Newsletter am Mittwoch, 22. Oktober 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien) » Dossier: Schließung des Ford Werkes in Genk 2014: Prozess gegen belgische Ford-KollegInnen am 20. Oktober 2014

Gerichtsverfahren gegen Ford-Arbeiter aus Genk: Prozess auf den 5. November vertagt

Das Amtsgericht Köln hat im heutigen Gerichtsverfahren gegen einen belgischen Ford-Beschäftigten den Prozess auf den 5. November, 11.30 Uhr, vertagt. (…) Vor Prozessbeginn hatten ca. 30 Ford-Arbeiter und Gewerkschafter aus Belgien sowie etwa 30 Unterstützer aus Köln vor dem Gerichtsgebäude gegen die Strafverfolgung von Arbeitern und “für internationale Klassensolidarität statt Standortlogik” demonstriert. Dabei wurden Solidaritätserklärungen von Beschäftigten von Ford Valencia, Daimler Bremen, Daimler Düsseldorf, der Berliner S-Bahn sowie der türkischen Hafenarbeitergewerkschaft Limter is abgegeben. Zum Prozess kamen außerdem etwa 20 Arbeiter von Ford Köln. (…) Der Prozess wurde vertagt, da sich – mit sieben von acht – beinahe alle geladenen Zeugen der Anklage krank gemeldet hatten. Ein Polizist, der als Zeuge vernommen wurde, konnte nur noch vage Angaben zu seiner Wahrnehmung des Ablaufs der Aktion am 7. November machen, entkräftete die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft jedoch durch die Aussage, das Werkstor sei an dem Tag von der Werksfeuerwehr selbst geöffnet worden. Er gab ausserdem freimütig zu, dass er an dem Tag “daran gedacht” habe, gegen die Demonstranten “von der Schusswaffe Gebrauch zu machen”. (…) Der Solidaritätskreis7.November ruft für den 5. November dazu auf, sich erneut um 10.00 Uhr vor dem Amtsgericht Köln zu versammeln, um “gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen” zu demonstrieren und die betroffenen Beschäftigten zu unterstützen.” Pressemitteilung des Solidaritätskreises 7. November vom 20. Oktober 2014 externer Link

2. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Sindelfingen

“Zukunftsbild Sindelfingen 2020+”

Präambel: Die Betriebsparteien stimmen darin überein, dass die getroffene Vereinbarung “Zukunftsbild Sindelfingen 2020+” und die darin enthaltenen Investitionen die Wettbewerbsposition des Standortes Sindelfingen verbessern und zur Beschäftigungssicherung am Standort beitragen. Die Betriebsparteien sind der Überzeugung, dass es gemeinsame Aufgabe ist, die Wettbewerbsfähigkeit auch weiterhin kontinuierlich zu steigern. (…) ln Anerkennung des jetzt erbrachten Belegschaftsbeitrags zur Zukunft des Werks sagt die Unternehmensleitung die Fertigung eines bisher nicht am Standort produzierten Fahrzeugs in Sindelfingen zu. (…) Folgende Funktionen werden fremdvergeben:…” Diese Liste ist zu lang fürs Zitieren, wir dokumentieren die gesamte Betriebsvereinbarung vom 30.07.2014 pdf

Unter ” Gültigkeit dieser Fassung” steht tatsächlich: ” 30.07.2014 – 31.12.2999″! Das nennen wir “Zukunftssicherung”!

Siehe zum Hintergrund: Betriebsrat im Daimler-Werk Sindelfingen akzeptiert Fremdvergabe und Arbeitsverdichtung – Kürzungen auch an anderen Standorten in Vorbereitung. Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 04.08.2014

3. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Dossier: Daimler Düsseldorf: IG Metall fürchtet Kahlschlag im Sprinter-Werk

Vorstandsbeschluss schürt Sorge um Düsseldorfer Daimler-Jobs

Jetzt ist es offiziell: Ein Teil der Produktion des Düsseldorfer Mercedes-Werks wandert ins Ausland ab – nach Mexiko, Kanada oder in die USA. Die IG Metall will nun „um jeden Arbeitsplatz“ in Düsseldorf kämpfen. Die Verhandlungen laufen. Für Düsseldorf ist Daimler der größte industrielle Arbeitgeber…” Artikel von Ulf Meinke vom 21.10.2014 bei Der Westen (WAZ) externer Link

Siehe dazu:

4. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Mercedes Kollegen aus Solidarität auf dem Hallendach. Solidaritätsaktion im Bremer Mercedes Werk gegen den geplanten Arbeitsplatzabbau im Düsseldorfer Mercedes Werk und gegen die Raubpakete des Vorstands.

Heute Mittag entrollte sich vom Dach der Rohbau-Halle 7 direkt unter dem Mercedes-Stern ein 20qm großes Transparent mit der Losung „Weg mit den Raubpaketen des Vorstands – Solidarität mit den Düsseldorfern“. Im Düsseldorfer Werk sind bis zu 1800 Arbeitsplätze, d.h. mehr als jeder 3. in Gefahr. Bisher wird der Sprinter dort in drei Schichten produziert. Eine der drei Schichten will die Unternehmensleitung in Düsseldorf streichen – und in den USA ein neues Werk hochziehen. Deswegen hatten bereits rund 3000 Kollegen des Daimler-Sprinter-Werks in Düsseldorf über drei Schichten hinweg die Arbeit niedergelegt. Heute tagt der Daimler Vorstand und wird über den Bau des Werkes in den USA entscheiden….” Pressemitteilung vom 21.10.14 von Gerwin Goldstein, Betriebsrat Werk Bremen pdf

5. Branchen » Elektrotechnik » Dossier: Solidarität mit Franklin Beschäftigten

Solidaritätsaufruf der Franklin KollegInnen auf Deutsch und Tschechisch zum Weiterverbreiten

liebe Kollegen, wir arbeiten für den Franklin Electric-Standort in Wittlich. Viele von uns arbeiten hier bereits seit 25 oder 30 Jahren. Wir haben zum Wohl der Firma auf vieles verzichtet und über Jahre unbezahlte Mehrarbeit geleistet. Trotz positiver Umsatzentwicklung sollen nun 90 von 150 Beschäftigten entlassen und die Produktion nach Tschechien verlagert werden. Wir wollen das nicht einfach so hinnehmen. Wir kämpfen für unsere Arbeitsplätze und sind daher in den Streik getreten. Wir bitten Euch um Eure Solidarität.Aufruf auf IGM Franklin externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL » Dossier: GDL Tarifrunde be

  • ver.di Südhessen ist solidarisch mit Lokführern – Erklärung der tarifpolitischen Tagung am 18.10.
    Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung „Fachbereichsübergreifende Verzahnung der Tarifarbeit“ der ver.di Bezirk Südhessen in Mühltal bei Darmstadt solidarisieren sich mit den von der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) zum Streik aufgerufenen Beschäftigten bei der Deutschen Bahn AG. Deren tariflichen Ziele einer deutlichen Erhöhung der Entgelte und einer Verkürzung der Arbeitszeit sind wichtige Forderungen, die auch für andere Branchen eine herausragende Bedeutung haben. Sinkende Realeinkommen und Schuften bis zum Umfallen gehören zum Arbeitsalltag für immer mehr Beschäftigte. Gleichzeitig wenden sich die Teilnehmenden der ver.di-Tagung gegen eine bis zur „Psychose“ bewusst eskalierte öffentliche Diffamierung der Streiks und der Streikenden. Sie sehen darin einen gezielten Versuch, das längst unter starkem Druck stehende Streikrecht auf Dauer einzuschränken. In diese Richtung geht auch das Vorhaben der Bundesregierung zur Herstellung einer so genannten „Tarifeinheit“, die sich scheinbar gegen kleinere gewerkschaftliche Organisationen, im Kern jedoch gegen alle Gewerkschaften richtet. Die Tagungsteilnehmer/innen verknüpfen deshalb ihre Solidarität mit den Streikenden mit der Forderung: Hände weg vom Streikrecht!Erklärung zum GDL Streik externer Link pdf bei der GDL
  • Dumm”, “verantwortungslos”, “irre”. Regierung, ARD, Bild und Spiegel vereint gegen das Streikrecht der Lokführer
    50 Stunden bundesweiten Streik hat die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) beschlossen. Mit ihren über 30.000 Mitgliedern vertritt sie 90 Prozent der Lokführer und 30 Prozent der Zugbegleiter. Es gibt aber auch eine handzahmere Gewerkschaft: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat knapp über 200.000 Mitglieder – allerdings nur wenige Lokführer. Der Deutschen Bahn AG und der Bundesregierung, die sich die Scheingewinne der Bahn als vermeintlichen Privatisierungserfolg auszahlen lässt, ist die Existenz der GDL ein Dorn im Auge…” Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 20.10.2014 externer Link
    Aus dem Text: “… Zudem schoben die Bahnmitarbeiter Anfang 2014 acht Millionen für Zugbegleiter und Bordpersonal. Während Jobcenter im Durchschnitt in 80 Tagen einen neuen Mitarbeiter finden, dauert es bei Bahnmitarbeitern 184 Tage, fast ein halbes Jahr. Zu den Forderungen der GDL zählt deshalb auch eine Arbeitszeitverkürzung und längere Ruhepausen. In den Nachbarstaaten Frankreich, Schweiz, Dänemark und den Niederlanden verdienen Lokführer das Doppelte – trotzdem funktionieren die dortigen Bahnen um Klassen besser als die seit Jahrzehnten heruntergewirtschaftete Deutsche Bahn, die sich als weltweit führender Logistikdienstleister wähnt. Kann man einen Streik bewerten, ohne dessen systemische Ursachen zu diskutieren? Bereits kurz nach der Bekanntgabe des Streiks, dem übrigens 91 Prozent der befragten GDL-Mitglieder zustimmten, überboten sich deutsche Medien darin, die Unsinnigkeit und Unzulässigkeit des Streiks zu verbreiten…”

Wir bleiben dabei: Gerade die beanspruchte Zuständigkeit auch für das Begleitpersonal hätte der GDL die Möglichkeit eröffnet, Fahrscheinkontrollen und nicht die Züge zu bestreiken – oder zumindest darüber zu reden. Selbst die schärfsten Kritiker des Streiks hätten dies wohl schick gefunden…

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) Arbeitsbedingungen bei Amazon: So geht eine Internet-Macht mit ihren Mitarbeitern um

Amazon erfüllt seinen Kunden im Internet fast jeden Wunsch. Ob Bücher, Kleidung, Filme oder Lebensmittel: Amazon liefert seine Produkte zeitnah und setzt auf die Zufriedenheit der Kunden. Doch wenn es um die eigenen Mitarbeiter geht, gelten meist nur hoher Leistungsdruck, Akkordarbeit, befristete Verträge und Überwachung der Arbeitsschritte…” Text und Videos der WISO-Sendung vom 20. Oktober 2014 beim ZDF externer Link

b) Wie AMAZON-Kunden den Streik unterstützen können

Vorschlag im Rahmen der Streik-Konferenz in Hannover: “Die Streikwoche beginnt am 27.10. Am Wochenende bitte als AMAZON-Kunde eine größere Bestellung mit vielen Kleinteilen aufgeben. Sobald diese geliefert wurde, sofort (damit es in den Streiktagen dort ankommt) alles einzeln zurückschicken – macht dort mehr Arbeit – und in den Kundenmitteilungen eine Streikunterstützung bekunden, wie z.B. “Macht weiter bis zum Tarifvertrag” oder “Euer Streik macht anderen Mut”. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Diese Kundenmitteilungen gehen bis zur Chefetage hoch. Die Kolleg_innen besprechen das eh untereinander.”

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Union Busting: Kein Job für Gewerkschaftsmitglieder. Logistiker stellt als Bedingung für Einsatz als Werkvertragsbeschäftigter den Verzicht auf

Auf einen besonderen Fall der Einschränkung der Arbeitsrechte machte in der vergangenen Woche die Rechtsschutzabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aufmerksam. Demnach habe die Firma Bilstein im westfälischen Hagen-Hohenlimburg den betriebsinternen Transport an die Firma HL Logistik übergeben. Die Beschäftigten, die die Tätigkeit zuvor ausgeführt hatten, wurden innerhalb des Unternehmens versetzt, und allen Angestellten wurde die Entscheidung mit der Aussicht auf verbesserte Betriebsabläufe schmackhaft gemacht. Doch nach Angaben der Gewerkschaft wurden die eingesetzten Werkvertragsarbeiter für dieselbe Tätigkeit nun deutlich schlechter entlohnt. Demnach erhielten die Staplerfahrer einen Grundlohn von 1.750 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden. Die zuvor angestellten Kollegen arbeiteten wie in der Metallindustrie üblich 35 Stunden pro Woche und erhielten eine Entlohnung von 2.435 Euro. Statt der von der Unternehmensführung angekündigten »Spezialisten« seien nun meist angelernte Kräfte für die Logistik zuständig, was zu einer Verletzung der gesetzlichen Ruhezeiten und in der Konsequenz zu etlichen Sachschäden geführt habe. Allerdings habe der Betriebsrat keine Informationen erhalten, auch nicht zu eventuell sicherheitsrelevanten Aspekten beim Verzicht auf Fachpersonal…” Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 21.10.2014 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Hinter den Werkstoren der BLG Logistic

Ein “gewichtiger” Tag im BLG Logistik Center

Hallo Kolleginnen und Kollegen, heute möchte ich Eure Meinung hören. Ich habe heute Felgen gepackt. (eine ca.25 KG) 5 Kartons je 10 Fächer (also 1250 KG). Danach etliche Kartons Kleinteile und dann noch einmal Gelenkwellen. Noch einmal 4 Kartons mit 24 Plätzen. So eine Gelenkwelle wiegt ca. 12 KG. Das waren dann noch einmal 1152 KG. Mit den Felgen komme ich dann auf 2,4 Tonnen. Rechnet man die Kleinteile mit ca. dem gleichen Gewicht dazu, dann komme ich fast auf 5 t die ich bewegt habe. Als mir dann so kurz vor Feierabend beim Packen der Gelenkwellen der Tag durch den Kopf ging, dachte ich, ob man das wohl noch als leichte Umpacktätigkeit bezeichnen kann? Denn ich werde nach Z1 bezahlt. Alle Teile die wir umpacken, müssen wir auf Beschädigungen überprüfen und aussortieren. Ist das ein Umpacken ohne Verantwortung? Wir müssen den BBK lesen, um zu wissen, ist das der richtige Karton für die Ware? Wir müssen wissen, wie welche Ware nach QS-Standard Verpackt werden muss. Wir haben genaue Stückzahlen zu packen, die nicht mit dem Ladungsträger des Zulieferers übereinstimmen muss. Es kann sein, das aus einem Ladungsträger 2; 3 oder 5 Karton gefüllt werden müssen, oder das aus einem Ladungsträger ein gewisser Teil in den nächsten Karton muss der von einem Kollegen gepackten wird. Ist das noch Umpacken ohne Vorkenntnisse? Bitte teilt mir doch mal eure Meinung mit, oder postet doch gleich mal Euren Arbeitsablauf! Ein Kollege, der nach Z1 bezahlt wird. Habe ich das Geld bekommen, das ich verdiene? Dankeschön!Persönlicher Bericht eines Kollegen am 21.10.2014 bei Bremen macht Feierabend externer Link

10. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Verlagerung bei Nordsee

Aus der Meldung der NGG Region Bremen-Weser-Elbe vom 21.10.2014: Gewerkschaft NGG kritisiert Pläne zur Verlagerung von zentralen Abteilungen externer Link: „Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert die kurzfristig bekannt gewordenen Pläne zur Verlagerung einzelner Abteilungen der Nordsee-Zentrale von Bremerhaven nach Düsseldorf. Weder Aufsichtsrat noch Betriebsräte wurden vorab informiert.
Christian Wechselbaum, zuständiger Gewerkschaftssekretär für die Nordsee-Gruppe: „Ich kann die Geschäftsführung nur warnen auf diese Art und Weise fortzufahren. Gegenüber der Belegschaft, den Betriebsräten und der Gewerkschaft wird gerade die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verspielt. Weder der Aufsichtsrat noch der Wirtschaftsausschuss wurden im Vorfeld über die Verlagerungspläne informiert, obwohl die Gremien noch im Oktober tagten. Nachdem im Sommer noch große Tagungen zu Mitarbeitermotivation durchgeführt wurden, herrscht seit dieser Woche im Unternehmen nur noch Enttäuschung und Unverständnis
…“

Anmerkung von uns dazu: nach Becks , Kellogs externer Link und Hachez ist Nordsee nun das vierte große Nahrungs- und Genussmittel Unternehmen, das aus Bremen und Bremerhaven, das in diesem Jahr die Verlagerung bzw. Ausgliederung von einzelnen Abteilungen vollzieht. Diese Fälle sollten daher auch zusammenhängend betrachtet werden – jenseits der Sicht der regionalen Wirtschaftsförderung

11. Internationales » Türkei » Gewerkschaften » Zulieferer deutscher Autokonzerne entlässt Gewerkschafter

Solidaritätserklärung des WMF-Betriebsrats vom 17.10.2014 pdf

12. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Aufstand der Facebook-Fahrer

Jeden Tag bringen sie mit ihren Bussen gut verdienende Facebook-Mitarbeiter von San Francisco ins Silicon Valley – und sind frustriert: Die Fahrer der Tech-Shuttles fordern bessere Arbeitsbedingungen und wollen sich gewerkschaftlich organisieren. Doch sie stoßen auf Hindernisse…” Artikel von Johannes Kuhn in der Süddeutschen online vom 20. Oktober 2014 externer Link

Aus dem Text: “… “Die Fahrer sind vom Morgengrauen bis in den Abend im Einsatz, aber sie bekommen nur neun Stunden bezahlt”, klagt Rome Aloise, “was hilft es da, wenn sie 18 Dollar pro Stunde bekommen?” Nun ist Aloise nicht irgendwer, sondern ein mächtiger Funktionär der örtlichen Teamster-Gewerkschaft, der die Facebook-Fahrer nun beitreten wollen. Unhaltbare Zustände seien das, so lautet seine Botschaft, der Arbeitgeber würde entgegen aller Versprechungen nichts zu Pensionsplänen beitragen, die betriebliche Krankenversicherung sei lausig. “Ich zahle für meine Familie und mich 1200 Dollar Monatsbeitrag, um krankenversichert zu sein”, sagt Busfahrer Maerina, “das ist die Hälfte meines Gehalts.” Da wirkt der 25-Dollar-Gutschein für jeden Busfahrer wie ein schlechter Witz. (…) Auch andere Tech-Unternehmen wie Google, Apple oder Electronic Arts bieten Shuttles an, die Bedingungen sind in der Regel ähnlich. Irgendwo müsse man ja anfangen, erklärt Gewerkschafts-Mann Aloise. Sein Ziel ist es, am Ende alle Shuttle-Fahrer unter den Teamster-Hut zu bekommen. Jeff Leonoudakis hat etwas dagegen: Er ist der Chef von Loop, jenem Bus-Unternehmen, das die Facebook-Busse betreibt und auch für andere Tech-Firmen fährt. “Wir richten uns bei den Schichten nach den Wünschen unserer Auftraggeber”, sagt er, und überhaupt gehöre er noch zu den arbeitnehmerfreundlichen Anbietern auf dem Markt…”

13. Internationales » Italien » Krise in Italien » Allgemeines zur Krise in Italien

Auf Zeit spielen gegen die kapitalistische Krise?

Frankreich sagt, dass es auf ein Defizit von 4,4% kommt. Dies bedeutet, dass Frankreich Gelder des öffentlichen Haushaltes ausgibt, für die es neue Schulden aufnehmen muss, während Italien, auch wenn es sich auf denselben Artikel beruft, das heißt den Zustand einer schweren Wirtschaftskrise, nur an eine Politik denkt, die die Zeiträume der Umsetzung des Fiskalpaktes verlängert. Frankreich und Italien tun nicht dasselbe. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Strategien. Renzi versucht, das Abkommen über die Haushaltspolitik zu ändern, wenn der Großteil der europäischen Staaten, angefangen bei denen im Süden, in Schwierigkeiten steckt. Und 2015 wird das Jahr der Wahrheit sein“ – aus 2015 wird das Jahr der Wahrheit mit Rezession und einer Arbeitslosigkeit von 15 bis 16 Prozent. Ein Interview von Fabio Sebastiani mit Roberto Romano (CGIL) am 03. Oktober 2014 pdf bei Contro la crisi (übersetzt und kommentiert vom Gewerkschaftsforum Hannover)

Siehe dazu auch:

Und:

14. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Film: LASS UNS NICHT WIE SKLAVINNEN LEBEN

Aus den griechischen Katakomben Europas steigt ein Raunen auf und schwillt an, bis es den ganzen verwüsteten Kontinent erfasst: “Lass uns nicht wie SklavInnen leben” (Griechisch: “Na min zisoume san douli”). Auf Häuserwänden der Städte und Felsen im Land, auf leeren oder zerstörten Plakatwänden, in alternativen Zeitungen und über Rebellensender, auf besetzten Grundstücken und in Selbsthilfezentren, die immer zahlreicher werden, verbreitet der griechische Widerstand diesen Slogan, Tag für Tag. – er lädt uns ein, in den Chor der unterschiedlichen Melodien dieses Films einzustimmen. Eine frische Brise, Spannung und Utopien, die wahr werden – steigen aus dem Ägäischen Meer…” Ein Film von Yannis Youlountas (August 2013 / Länge: 89 Minuten) bei youtube externer Link

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Europaweite Solidarität gegen Spardiktate und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 28. September bis 5. Oktober 2014

a) Die Glut unter der Asche. Ein politischer Reisebericht aus Griechenland

Nur noch ab und zu berichten die Medien bei uns über Griechenland. Und dann wird meistens suggeriert, die Wirtschaftslage habe sich verbessert, der Tourismus boome, kurzum es gehe wieder aufwärts. Man könnte daraus den Schluss ziehen, das Land sei zur Normalität zurückgekehrt.1 Dass dies nicht der Fall ist und dass der kollektive Widerstand gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen keineswegs erloschen ist, habe ich diesen Herbst, anlässlich der dritten, von deutschen Gewerkschafter_innen und anderen solidarischen Menschen organisierten Solidaritätsreise durch Griechenland, mit eigenen Augen feststellen dürfen…” Persönliche Reiseeindrücke von Rainer Thomann pdf, verbunden mit einer politischen Einschätzung der Lage in Griechenland

Aus dem Text: “… Noch ist es nicht zu spät, noch besteht Hoffnung. Ganz konkret darauf, dass die emanzipatorischen Kräfte in Griechenland nach einem zu erwartenden Regierungswechsel weiter an Stärke zulegen und in neuen Formen von Produktion und Austausch, von gesellschaftlichem Leben einen Ausweg aus der modernen Barbarei finden werden. Eine radikale Lösung, die auch bei den Menschen in andern von der globalen Krise hart getroffenen Ländern, namentlich im Balkan und in Südeuropa, Anklang finden wird. Die EU in ihrer heutigen Form kann auf Dauer ohnehin nicht aufrechterhalten werden. Entweder wird sie ersetzt durch eine Föderation gleichberechtigter, miteinander kooperierender Volkswirtschaften oder sie wird in rivalisierende Nationalstaaten zerfallen, in denen Nationalismus und Chauvinismus triumphieren. So widersprüchlich und bedrückend das Bild auch ist, das sich für mich – als aussenstehender Betrachter aus dem Norden, aus der „reichen Schweiz“ – ergibt, so bin ich nach dieser dritten Reise insgesamt mit der festen Überzeugung nach Hause zurückgekehrt, dass in Griechenland die Glut unter der Asche keineswegs erloschen ist. Die Chance auf einen radikalen Wandel ist vorhanden. Nutzen wir sie!

b) „Gegen Spardiktate und Nationalismus“ – Dritte Solidaritätsreise nach Griechenland Herbst 2014. Reisetagebuch Teil II

Teil II des Reisetagebuchs vom Montagabend 29.9.2014 bis Dienstag, früher Abend, 30.9.2014 pdf. Weitere Teile folgen in nächster Zeit…

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Für die EZB eine neue Rolle – und doch noch ein Ende des Spardiktats

Zum einen: Für eine neue Rolle der EZB mit “unkonventionellen Maßnahmen: Finanzkrise – war da noch etwas? Oder doch einfach weiter im “permanenten” Crash – Boom – Crash? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.10.2014

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » Dossier: „Wenn ich das vorrechne, sind alle erstaunt“. Gegen den Jobverlust durch Roboter können Gewerkschaften was tun, sagt der Wirtschaftsprofessor Heinz-Josef Bontrup. Sie sollten für ein Ende der 40-Stunden-Woche kämpfen

Dritte Replik zur Flassebeck-Erwiderung: die Dritte: Das Knappheitsargument gilt!

Je gelehrter umso verkehrter? – Modellrechnungsblasen und parallele Scheinwelten jenseits der ökonomischen Realität.
Das freitag-Interview von Heinz-J. Bontrup („Wenn ich das vorrechne, sind alle erstaunt“) löste mit der darin begründeten Notwendigkeit einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich einen Ökonomen-Streit mit Heiner Flasbeck und Friederike Spiecker aus. Sie wurde einseitig vor allem auch von den NachDenkSeiten weiter verbreitetet und gipfelte in drei Beiträgen in dem Vorwurf, Arbeitszeitverkürzung sei ungeeignet das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen. Heinz-J. Bontrup hat in mehreren Erwiderungen die Kritik an der beschäftigungsfördernden Wirkung der Arbeitszeitverkürzung zurückgewiesen. In seinem „Last Word“ erinnert er noch einmal an die in der Vergangenheit sträflich versäumte Arbeitszeitverkürzung, die jetzt nur noch als “gesamtgesellschaftliches Projekt” durchsetzbar sei. „Flassbeck und Spiecker argumentieren in einer neoklassischen Modellwelt, die mit der wirtschaftlichen Realität nicht übereinstimmt.“ – Das freitag-Interview ist dieser Pressemitteilung in ungekürzter Fassung beigefügt. Die Zusammenhänge von Produktivitätsentwicklung, Beschäftigung und Verteilung erschließen sich bereits über die Anwendung der Grundrechenarten. Neoklassischer Modellstreit erweckt da eher den Eindruck einer Debatte über das Loch in der Hose des Kaisers, der keine Kleider anhat
.” Pressemitteilung des “Projektbüro Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm” beim pad-Verlag zur dritten Replik von Heinz-Josef Bontrup am 13.10.2014 pdf

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

DGB: Lieber arm und krank als gesund und reich

Wundern braucht es einen nicht. So wie der (West-)Deutsche Gewerkschafts-bund schon in den Jahren nach dem Krieg ein williger Helfer des Adenauer- und Amerikanerregimes war, an die Kampagne gegen den antikapitalistischen Helden Dr. Viktor Agartz seitens dieses wundervollen DGB sei erinnert, und so wie er zum Vernichtungsangriff auf den EU-Süden fettbackig schweigt, ist ihm alles zuzutrauen. Auffällig ist das DGB-Mitgemache beim in Deutschland hoch beliebten weil wirkungslosen und erklärungsfreien Armutsgequatsche. (…) Das verträgt sich durchaus mit der autoritären Tarifeinheitsnummer des DGB gegen Gewerkschaften, die noch oder wieder welche sind (Ärzte, Lokführer, Piloten etc.). Das verträgt sich auch gut mit der Windelweich-Politik des DGB in Sachen US-EU-Geheimkapitalismus TTIP und auch mit der Liebe des DGB zur „Armee im Einsatz“ (BuWe). Und ganz besonders verträgt sich das mit der Einladung an den Herrn Professor der Privatversicherungen Rürup als Stargast der DGB-„Sozialstaats“-Diskussion Mitte November…” Teil 6 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 20.10.2014

Siehe zum Hintergrund: Podiumsdiskussion: Bedarfe erkennen – Lasten gerecht verteilen. Wie sind Sozialstaat, gleichwertige Lebensverhältnisse und Schuldenbremse unter einen Hut zu bringen?
Podiumsdiskussion am 11. November 2014 in Berlin mit Gästen aus Bundes- und Landespolitik sowie aus Wissenschaft, u.a. eben Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institutes und langjähriges Mitglied und Vorsitzender des SVR. Siehe die Ankündigung beim DGB externer Link

19. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

a) Bewachungsgewerbe – Resolution gegen Rassismus

Die Tarifkommissionsmitglieder Sicherheitsdienstleistungen der ver.di-Landesbezirke Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg, Hamburg und Niedersachsen-Bremen haben auf einer gemeinsamen Sitzung eine Resolution gegen Rassismus im Bewachungsgewerbe beschlossen und klare Forderungen der Beschäftigten an die Verantwortlichen in den Unternehmen und der Politik formuliert: Es braucht aus Sicht der betroffenen Beschäftigten Ombudsleute, interne funktionierende Frühwarnsysteme und vor allem eine Aufstockung der Budgets für eine ausreichende Personalbemessung und Aufwertung der Bewachung…” ver.di-Meldung vom 17.10.2014 externer Link, darin die Resolution im Wortlaut

Aus der Resolution: “… Wir fordern von den Verantwortlichen in Politik und Unternehmen: 1. Kontrollieren Sie die Umsetzung ihrer Verträge in den Flüchtlingsunterkünften und verlassen Sie sich nicht auf die Lippenbekenntnisse der direkt oder indirekt beteiligten Unternehmen. 2. Qualifizierte Aufgaben erfordern qualifiziertes Personal, das entsprechend bezahlt werden muss. 3. Stocken Sie ihre Budgets für externe Dienstleister auf, damit genügend Spielraum für Qualität und Personalbemessung vorhanden ist. 4. Richten Sie ein internes Frühwarnsystem gegen rechtsextremistische Einstellungen und Praktiken von Sicherheitskräften ein. 5. Richten Sie unabhängige Ombudsleute in den Flüchtlingsunterkünften ein, die die Beschwerden und Bedarfe von Flüchtlingen weiterverfolgen können, und auch ein Ohr für Whistleblower aus den Sicherheitsdiensten haben.”

b) Fragen zur Ankündigung eines Seminars der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

“”Zuwanderungsformen, die Akzeptanzprobleme sowie soziale und kulturelle Verwerfungen schaffen,…” . Fragen zur Ankündigung eines Seminars der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.: „Der europäische Traum zwischen Migration, Integration und Wertekonsens“ lautet der Titel eines Seminars der Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Es soll im ver.di-Haus Brannenburg vom 23.8. bis 28.8. 2015 stattfinden und ist von der ver.di-eigenen Bildungsverein organisiert. Ein Seminar mit ähnlichen Titel und Inhalt ist bereits im Jahr 2010 gelaufen. Als Mitglieder von Verdi und AntirasstInnen hat uns die Diktion der Seminarankündigung gleich aus mehreren Gründen sehr überrascht. Wir wollen daher mit Veröffentlichung eine Diskussion über eine antirassistische Positionierung auch bei verdi anregen. Schließlich hat die vom DGB-Berlin Brandenburg verantwortete Räumung einer Gruppe Geflüchteter aus dem Gewerkschaftshaus dazu geführt, dass sich an der Basis viele GewerkschafterInnen um ein klar antirassistisches Profil bemühen. Die Seminarankündigung jedenfalls lässt davon wenig ahnen…” Beitrag vom 20.10.2014 bei indymedia externer Link

Aus dem Text: “… Fragen über Fragen. Geht es überhaupt um Integrationsangebote und Integrationswillen, oder heißt das Problem Rassismus, Ausgrenzung, Hetze? Wenn Ausgebeutete in verschiedene Gruppen unterteilt und gegeneinander ausgespielt werden sollen: cui bono, und ist das im Interesse der Gewerkschaften, und wenn ja, seit wann? (…) Wir fragen uns, wo die spezifischen gewerkschaftlichen Fragestellungen bleiben, die wir eigentlich bei dem Seminar einer DGB-Gewerkschaft erwarten. So vermissen wir die Feststellung, dass es sich bei den ZuwanderInnen um KollegInnen handelt, die oft mit besonders schlecht bezahlten ungeregelten Arbeitsverhältnissen konfrontiert sind. Wir hätten uns gewünscht, dass das Motto des AK undokumentiertes Arbeiten“, die im verdi-Büro Menschen ohne Papiere beraten, in der Seminarankündigung eine Rolle spielen würde. Wir haben keine Papiere, aber wir haben Rechte. Wir erwarten von unserer Gewerkschaft, dass sie mit ihrer Bildungsarbeit dazu beiträgt, unsere geflüchteten Kolleg_innen zu unterstützen. Zudem sollte die Bildungsarbeit unserer Gewerkschaft dazu beitragen, dass in der Mitgliedschaft rassistische Denkweisen erkannt und bekämpft werden können…”

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

NRW will neue Willkommenskultur für Flüchtlinge. Nach Flüchtlingsgipfel: Knapp 50 Millionen mehr Geld und bessere Standards für Flüchtlinge

Ein deutlicher Schritt nach vorn: NRW will seine Flüchtlinge besser unterbringen und betreuen und ihnen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Das ist das Ergebnis eines Flüchtlingsgipfels, an dem neben Politikern auch Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und kommunalen Verbänden teilnahmen…” Artikel von Marcus Meier im ND online vom 21.10.2014 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Berlin macht über 100 Flüchtlinge obdachlos. Grips Theater und Maxim Gorki Theater kündigen Unterstützung für Opfer der Asylpolitik an

Das Datum steht nun doch. Bis Ende Oktober haben die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule Zeit, das Haus zu räumen. Etwa 35 von ihnen leben noch dort. Eigentlich war vorgesehen, die besetzte Schule in ein internationales Flüchtlingszentrum umzuwandeln – und zwar so, dass sie während des Umbaus weiter dort wohnen können. So hatte es der Bezirk mit den Flüchtlingen vereinbart…” Artikel von Marlene Göring in Neues Deutschland online vom 22.10.2014 externer Link

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer » Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauselbewegung

“Zivilklausel-Kongress – Für eine Wissenschaft und Kultur des Friedens”, 24.10-26.10.14 in Hamburg

Wir erinnern an den Kongress – die Teilnahme ist kostenlos. Siehe Programm, Aufruf und Unterstützer externer Link pdf

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

a) Aufbauhilfe: Welche Rolle spielten V-Leute für das Entstehen der heutigen Neonazi-Szene?

Zentrale Akteure der militanten Neonazi-Szene der 1990er Jahre standen im Solde des „Verfassungsschutz“. Selbst das „Bundeskriminalamt“ warnte vor davor. Welche Rolle spielten sie für das Entstehen der heutigen Neonazi-Szene?...” Artikel von Jan Dirac vom 21.10.2014 bei NSU Watch externer Link, erschienen in Der Rechte Rand, Ausgabe 150, Schwerpunkt: Nazi-Spitzel, darunter diverse aus dem NSU-Netzwerk

b) NSU-Prozess: Braune Omertà

“»Brüder schweigen – bis in den Tod«: Die Botschaften des Angeklagten Eminger, die »Hammerskins« und das Ziel, »vereint stark genug« zu sein…” Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 20.10. 2014 externer Link

Lieber Gruss von Mag und Helmut – der nächste Newsletter erscheint übrigens – ausnahmsweise – morgen statt Freitag!

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Streik bei DIELLE – Mailand

“… Keine Sicherheitsvorkehrungen, ein Toter und mehrere Verletzte, Hungerlöhne, Lohnraub und respektloses Verhalten haben dazu geführt, dass die Arbeiter der Müllsortierungsanlage DIELLE in Cassina de Pecchi im Großraum Mailand im Mai 2014 in den Streik getreten sind. Eine Woche nach Streikbeginn kündigte die Unternehmensleitung dem Subunternehmen, über das die Arbeiter eingestellt waren und die Arbeiter waren auf der Straße. Seit vier Monaten protestieren die Arbeiter nun gegen den Verlust ihres Arbeitsplatzes. (…) Zwei Arbeiter wurden wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Das Gericht hat sie tags drauf wieder freigelassen. Der Prozess ist auf den 3.12.2014 festgesetzt.” Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 11 min | 2014)


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