Newsletter am Mittwoch, 22. Juni 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Präsident Pena Nieto lässt mexikanische Lehrer ermorden: Seine Berliner Freunde halten zu ihm, trotzdem: Zur Verhandlung gezwungen

Die Grundposition der mexikanischen Regierung in der bisherigen Auseinandersetzung um ihre sogenannte Erziehungsreform war, es könne nur einen Dialog mit der Opposition in der Lehrergwerkschaft, der CNTE, geben, wenn zuerst die Reform anerkannt werde. Nach den massiven Auseinandersetzungen vom Wochenende und einem weltweiten (nahezu weltweiten) kritischen Echo wurde jetzt für den 22. Juni tatsächlich eine Verhandlungsrunde „ohne Vorbedingungen“ vereinbart. Der Hintergrund: Bisher 9 Todesopfer der extralegalen Hinrichtungen in Nochixtlan durch die mexikanische Bundespolizei am 19. Juni: Andres AGUILAR SANABRIA, Lehrer an einer Indigenenschule, Andrés SANABRIA GARCÍA – 23 Jahre , Anselmo CRUZ AQUINO, 33, Einzelhändler aus Santiago Amatlán, Antonio PÉREZ GARCÍA, Oberschüler, Jesús CADENA, 19 Jahre, Schüler, Omar GONZÁLEZ SANTIAGO – 22 Jahre ,Oscar AGUILAR RAMÍREZ 25 Jahre, Oscar NICOLAS SANTIAGO 22 Jahre , Yalid JIMENEZ SANTIAGO, 29 Jahre, LKW Fahrer – das sind die im Kugelhagel der Polizei gestorbenen Menschen. Weil sie streikende Lehrer waren, Schüler, die den Streik unterstützten, oder einfach Anwohner, die sich am Protest gegen die Verschleppung streikender Lehrer beteiligten. Das neoliberale mexikanische Mordregime wollte offensichtlich den Widerstand der Menschen gegen seine reaktionäre Schulreform in einem Blutbad ertränken, lässt eine Polizei auf die Menschen los die (nicht zuletzt mit bundesdeutschen Mordinstrumenten) bis an die Zähne bewaffnet ist. Einmal mehr: Zu den wenigen Ländern, von deren (Unbildungs?)Gewerkschaften kein Wort dazu zu hören ist, gehört – Wer wohl? Dann schon: „Yo soy CNTE!“ sagt auch LabourNet Germany. Siehe dazu eine weitere aktuelle Materialsammlung vom 21. Juni 2016

2. Internationales » Türkei » Politik

Solidarität lässt sich nicht verhaften. Zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei

Weil die Zeitung seit Monaten unter Druck steht, wurde für die pro-kurdische Özgür Gündem am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, eine Soli-Kampagne ins Leben gerufen: Unterstützer*innen wurden aufgefordert, quasi symbolisch für je einen Tag den Posten der Chefredaktion und damit die rechtliche Verantwortung zu übernehmen. 40 Verfahren sind nun eingeleitet worden, drei prominente Verhaftungen fanden am Montag, 20. Juni 2016 statt: Die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung Sebnem Torur Financi – die inzwischen in Isolationshaft sitzt, der Türkei-Korrespondent der Reporter ohne Grenzen Erol Önderoğlu und der Journalist Ahmet Nesin. Neben dem vernehmbaren internationalen Aufschrei gibt es natürlich auch eine deutliche Reaktion im Land selbst: Es kam zu Protestkundgebungen, Menschenrechts- und Journalistenorganisationen sowie Gewerkschaften erklären ihre Solidarität, vor allem aber: 108 weitere Menschen haben sich spontan bereit erklärt, die Reihe der täglich wechselnden “Chefredaktion der Solidarität” fortzusetzen. Den Anfang machte am gestrigen Dienstag, 21. Juni, Can Dündar – jüngst wegen Berichterstattung über getarnte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Dschihadisten in Syrien zu 5 Jahren und 10 Monaten Gefängnis verurteilt (noch nicht rechtskräftig). Siehe dazu Solidaritätsaufrufe und Berichte

3. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

[24. Juni, Berlin] Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

… Die Bilder, die aus Städten wie Nusaybin, Amed, Gever u.v.m. zu sehen sind, gleichen denen aus dem kriegszerrütteten Syrien. Tausende KurdInnen starben oder wurden schwer verletzt, auch etliche Soldaten wurden getötet. Diese Republik im Ausnahmezustand wurde durch den EU-Türkei-Deal im Handstreich zu einem „sicheren Herkunftsstaat“. Merkel rühmt sich, mit diesem Deal die „Flüchtlingsströme“ zu stoppen, von den Regierungsbänken wird unverhohlen gefordert zur türkischen Innenpolitik zu schweigen und nicht „der Schiedsrichter bei Menschenrechten“ (de Maizière) zu sein. Wir haben eine Journalistin, eine Akademikerin und einen Politikwissenschaftler eingeladen, um von den Geschehnissen in der Türkei zu berichten und eine Diskussion um den Merkel-Erdogan-Deal anzuregen…Veranstaltung der Interventionalistischen Linken (IL) und des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (AKI) zur Politik der EU und zur Repression gegen linke Intellektuelle, Minderheiten und die Gewerkschaftsbewegung am Freitag, 24. Juni 19.30 Uhr, im Berliner IG Metall Haus externer Link pdf

4. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Kämpfende französische Gewerkschaften gegen Demonstrationsverbot – während dessen der Internationale Gewerkschaftsbund Farbe bekennt: Gegen die Streikenden in Frankreich

Der Polizeipräfekt von Paris hat am Mittwoch morgen jede Art Demonstration am Donnerstag verboten! Ursprünglich wollte er nur eine Kundgebung zulassen, Ministerpräsident Valls einen „freiwilligen“ Verzicht erwirken, die Verbotsdrohung blieb im Raum. Währenddessen mobilisieren Gewerkschaften und Jugendverbände für das Demonstrationsrecht. Wenn der monatelange Kampf bisher etwas erreicht hat dann gehört auf jeden Fall dazu: Dass sich die Fronten klären, dass Positionierung gefordert ist. Was auch passiert: Eine sozialdemokratische Regierung, die den Notstandsknüppel auch gegen Gewerkschaften anwendet, ist ein deutliches Signal, eine Mobilisierung gegen ein Verbot auch. Und während die internationale Solidarität mit den Streikenden und Demonstrierenden weiter anwächst, bezieht auch der Internationale Gewerkschaftsbund Stellung, für seine Arbeitsgesetz gestaltende Mitgliedsgewerkschaft CFDT. Siehe dazu vier aktuelle Dokumente

5. Internationales » Ägypten » Gewerkschaften

Das ägyptische Regime und seine Militärjustiz: Jetzt auch gegen Arbeiter. Weil sie eine Krankenversicherung zurückhaben wollten

Seit 18. Juni 2016 sollten 13 Arbeiter aus den Werften von Alexandria (Tarsanat el Eskandereya el Bahareya) vor den „Richtern“ eines der berüchtigten Militärgerichte stehen, die al Sisi betreiben lässt, ohne dass irgendeine Regierung dagegen protestieren würde – warum auch. Militärgerichte gegen Zivilisten einzusetzen ist prinzipiell, immer und überall ein Grund für „Alarmstufe: Rot“. Waren die letzten Schauprozesse dieser Art zumeist gegen studentische Aktivisten gerichtet (denen dann beispielsweise vorgeworfen wurde, den Bau einer Bombe geplant zu haben – ohne dass in der dokumentierten Liste der beschlagnahmten Gegenstände irgendetwas passendes gefunden worden wäre; aber lange „Verhöre“ brachten die meisten der Geschundenen zu Geständnissen). Jetzt auch Militärjustiz gegen Arbeiter, die nichts anderes taten, als um ganz grundlegende Dinge, wie Krankenversicherung und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Initiativen der Ägyptensolidarität rufen dagegen zu Protesten auf – siehe dazu 3 Beiträge , auch zur Verschiebung des Prozessbeginns

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Krankenschwestern in Minnesota verteidigen ihre Krankenversicherung – und protestieren gegen den „neuen Personalchef“

Seit Sonntag, 19. Juni werden in Minneapolis und St. Paul (Twin Cities) 5 Krankenhäuser der Allina-Kette von etwa 5.000 Krankenschwestern bestreikt: Ein Kampf, der erst einmal für eine Woche beschlossen worden war. Die Minnesota Nurses Association organisiert diesen Streik, um die Pläne der Unternehmensleitung zu verhindern, Kostensenkungen durch tiefe Einschnitte in bisherige Regelungen der Krankenversicherung zu betreiben. Zur gleichen Zeit finden in anderen Regionen der USA drei weitere Streiks von Krankenschwestern statt, was die Gesamtzahl der streikenden Krankenschwestern auf aktuell beinahe 10.000 erhöht. Der Angriff der Allina-Kette auf ihre Beschäftigten ist vor allem deswegen von bedeutung, weil damit sozusagen eine neue Etappe eingeleitet würde: Verschiedene Ketten hatten in den vergangenen Jahren bereits Verschlechterungen in der Rentenversicherung durchgesetzt, jetzt soll dies auch in der Krankenversicherung passieren – in einem Unternehmen, dessen bisherige Krankenversicherung für die Krankenschwestern weitgehend frei von Zuzahlungen ist, während bereits in vielen Unternehmen diverser Branchen solche „Zuzahlungen“ in Wirklichkeit bedeuten, die Hauptkosten selbst zu tragen. Siehe dazu einen Artikel aus Labornotes und zwei weitere aktuelle Beiträge – und warum auch „Personalplanung“ Streikthema ist

7. Internationales » Bolivien » Arbeitskämpfe

Staatlicher Textilbetrieb in Bolivien geschlossen: Weil er keine Gewinne machte. Gewerkschaftsmobilisierung illegal – sagt die Regierung

Im Jahre 2012 wurde die Textilfirma Ametex nach ihrem Bankrott verstaatlicht – daraus wurde die Empresa Pública Nacional Textil (Enatex). Die im Mai 2016 ebenfalls geschlossen wurde. Die übrig gebliebenen etwas über 800 ArbeiterInnen organisierten Proteste und einen Hungerstreik, der Gewerkschaftsbund COB am 20. Juni einen eintägigen Solidaritätsstreik, den die Regierung als illegal bezeichnete, weil er nicht auf dem vorgeschriebenen Weg angekündigt worden sei. Der COB sieht in der Schließung eine „Maßnahme des Neoliberalismus“ und hat ab Donnerstag, den 23. Juni einen erneuten Streik zur Solidarität ausgerufen – diesmal zweitägig. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge

8. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Vertrag unterzeichnet: Fraport übernimmt Betrieb 14 griechischer Flughäfen

Griechische Flughäfen: Bürgermeister von Korfu zu Übernahme durch Fraport

Die Betreiberin des Frankfurter Flughafens die Fraport AG, übernimmt 14 griechische Flughäfen. Der Bürgermeister von Korfu, Kostas Nikolouzos, informiert bei einer Deutschlandtour über brisante Einzelheiten des Privatisierungsvertrags bei zwei Veranstaltungen in Frankfurt am 30. Juni sowie in Berlin am 1. Juli. Die Veranstaltungen sind Teil der deutschlandweiten Aktionen zum ersten Jahrestag des Referendums vom 5. Juli 2015, bei dem über 61 Prozent der Griechen und Griechinnen mit Oxi (Nein) gegen das Kürzungsdiktat der Troika gestimmt hatten. Veranstalter: AG Privatisierung im Netzwerk der Griechenlandsolidarität, Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin. Initiative: Respekt für Griechenland, Attac Frankfurt, Griechenland-AG von Attac Berlin und lokale Mitveranstalter (express, AKI…):

  • Frankfurt/M.: „Zwangsprivatisierung in Griechenland. Diskussionsveranstaltung zur Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Fraport AG“ am 30.6.2016, 18 Uhr im Festsaal des Studierendenhauses der Goethe-Universität, Mertonstr. 26, 60325 Frankfurt am Main
    Mit dem Bürgermeister von Korfu Kostas Nikolouzos, der Regionsgeschäftsführerin des DGB Südosthessen Ulrike Eifler und dem Politikwissenschaftler Alexis J. Passadakis (Attac). Moderation Katja Maurer (Pressesprecherin von medico international).
  • Berlin: „Zwangsprivatisierungen in Griechenland. Krisenprofiteure am Beispiel der deutschen Fraport AG“ am 1.7.2016, 19 Uhr im DGB-Haus, Keithstr. 1-3, 10787 Berlin
    Mit dem Bürgermeister von Korfu Kostas Nikolouzos und dem Journalisten Niels Kadritzke (Le Monde diplomatique – deutsche Ausgabe). Moderation: Eva Micropoulos (Funkhaus Europa).

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Ärger mit den Nachbarn. Mindestlohn gilt für alle Lkw-Fahrer aus der EU, die Deutschland durchqueren

Neue EU-Verwarnung gegen Deutschland wegen Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer

“…Deutschland ist zum zweiten Mal von der EU-Kommission verwarnt worden, weil ausländische Speditionsunternehmen ihren Fahrern bei Fahrten durch Deutschland den deutschen Mindestlohn zahlen müssen. Wegen ähnlicher Vorschriften sei nun auch gegen Frankreich ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet worden, teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Die Kommission vertritt dabei die Ansicht, dass eine systematische Anwendung der Mindestlohngesetze in Deutschland und Frankreich auf alle Verkehrsleistungen eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs in der EU bewirkt. (…) Dies erhöht aus Sicht der Spediteure die Lohnkosten und verringert die Wettbewerbsfähigkeit…” Beitrag vom 21. Juni 2016 beim Donaukurier online externer Link

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

a) Die 03.2016-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk

Zukunftsbild – Leiharbeit. Im Zukunftsbild darf bei der Flexibilisierung die Leiharbeit nicht fehlen. Die soll nun um 5% auf 13% erhöht werden. Natürlich wieder auf jährliche Betrachtung, was die Ausschöpfung deutlich gegenüber monatlicher Betrachtung erhöht. Doch dies ist keine Erhöhung der Flexibilisierung, sondern eine Aufstockung der nicht fest Beschäftigten, die durch prekäre Beschäftigung den Niedriglohnsektor anwachsen lassen. (…) Kurz, es sind neue Formen der Konkurrenz entstanden, die spalten und lähmen, wenn sie nicht bewusst überwunden werden. Doch dies ist genau die Methode mit der die Gewerkschaft und die IGM Fraktion unsere Arbeitsplätze sichern will. Durch Verbilligung der Arbeit !!! (…) Tarifverträge. … Wir fordern: Tarifverträge müssen wieder ihren Sinn erhalten. Die Gewerkschaft muss unsere Interessen vertreten und sich nicht die Ideologie der Gutsherrn zu eigen machen: „Geht es meinen Herrn gut geht es mir auch gut“. So macht sich die Gewerkschaft zum Ordnungshüter der Unternehmer…” Siehe die Alternative 03.2016 auf der Homepage der Betriebsgruppe externer Link pdf

b) Die 04.2016-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk

Tarifabschluss wieder eine Nullrunde. Kaum hatte es angefangen, da gab es auch schon einen Abschluss. Genau wie im öffentlichen Dienst. Von den Forderungen 5% und 1 Jahr Laufzeit blieb nicht viel über. (…) Besonders ungerecht ist, dass die durch die Spaltung der Arbeiterschaft benachteiligten Kollegen in Fremd- und Leihfirmen durch die Prozentforderung weiter in der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. (…) Zukunftsbild. Alle freuen sich, dass die Kuh vom Eis ist und die Produkte für das Werk Hamburg auf die Zukunft ausgerichtet werden. Auch die alternative sieht diese Entscheidung positiv! Doch gegenüber „Go“ und anderen Hurra-Patrioten im Werk und in der Gewerkschaft behalten wir unsere kritische Meinung bei. (…) Rechtsverschiebung. Der Betriebsrat verabschiedete eine Betriebsvereinba-rung zur Genehmigung von Eilüberstunden. (…) Jetzt hat der Betriebsrat mit dieser Vereinbarung festgeschrieben, dass es nur noch eine Informationspflicht des E3 bedarf. So gehen sie dahin unsere Mitbestimmungsrechte! Sie nehmen ihr Streikrecht wahr: Frankreich…” Siehe die Alternative 04.2016 auf der Homepage der Betriebsgruppe externer Link pdf

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 16. Juni 2016: 1:0 für die Unternehmen? Jetzt die Gegenoffensive vorbereiten!

Es gibt nichts wichtigeres als Fußball, natürlich. Aber irgendwann wirft ein Blick aufs Konto die alte Frage auf: Sieg? Niederlage? Unentschieden? Und da werden gerade ein paar Weichen gestellt. Vertreter des Unternehmenslagers und Leute aus den Gewerkschaftsspitzen diskutieren die Erhöhung des Mindestlohns. Die Unternehmensseite hat schon mal klar gemacht, mehr als 9 EUR auf keinen Fall. Und so dreht sich alles um die Frage, ob 8,77 oder 8,83 oder – für Unternehmensvertreter ebenfalls inakzeptabel – 8,87 Euro brutto. Diese Typen haben nichts als das Wohlbefinden der Großaktionäre im Kopf. Während die Millionen kassieren, sollen Millionen Menschen für mickrige Löhne schuften und auch noch für ein paar Cent mehr dankbar sein? Eins ist sicher, von solchen Kommissionen können wir nichts erwarten…” Siehe das vollständige Vitamin C vom 16. Juni 2016 externer Link pdf

12. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte

Repräsentativumfrage: Tarifverträge genießen höchstes Ansehen – Beschäftigte in Deutschland sind bereit, für Absicherung zu kämpfen

Tarifverträge genießen bei den Beschäftigten in Deutschland quer durch alle Altersgruppen ein enorm hohes Ansehen. 94 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten eine tarifliche Absicherung für sehr wichtig oder wichtig. Diese Wertschätzung steigt mit Berufsjahren und Erfahrung im Alter auf 96 Prozent an. Doch gleichzeitig sinkt die Tarifbindung in Deutschland kontinuierlich. (…) Das sind Ergebnisse einer aktuellen Repräsentativumfrage von TNS Infratest zum Auftakt der Aktionswoche “Gute Arbeit – Gute Löhne. Tarifverträge bringen mehr” der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). (…) Entsprechend hoch ist die Bereitschaft, für die Durchsetzung tarifvertraglicher Regelungen im Betrieb einzutreten. Dabei wirken nicht nur die “Klassiker” mobilisierend, wie Lohn und Gehalt, Arbeitszeit oder Urlaubsregelungen. Spitzenwerte zwischen 64 und 90 Prozent belegen Ausbildungs-Regelungen, altersgerechte Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, betriebliche Altersversorgung, Gesundheitsschutz, Qualifikationsmaßnahmen und Weiterbildung. Die große Mehrheit der Befragten gab an, sie sei bereit, für kollektive Regelungen in diesen Bereichen zu kämpfen…” ver.di-Pressemitteilung vom 20. Juni 2016 externer Link

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW » Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 3. Juli 2016

Ergänzung der Tagesordnung

Neuer Tagesordnungspunkt: Leiharbeitstarife und die Position der ver.di-linke NRW dazu (Referentin: Mag Wompel, LabourNet) – siehe dazu den Aufruf “Missbrauch regulieren? Per Tarifvertrag zum equal pay? Oder Leiharbeits-Tarifverträge ersatzlos kündigen?”

14. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Konferenz “Erneuerung durch Streik”

Konferenz «Erneuerung durch Streik III» am 30.09.-02.10.16: Gemeinsam gewinnen! Beteiligung organisieren, prekäre Beschäftigung überwinden, Durchsetzungsfähigkeit stärken.

Die Konferenz „Gemeinsam Gewinnen! Beteiligung organisieren, prekäre Beschäftigung überwinden, Durchsetzungsfähigkeit stärken. Erneuerung durch Streik III“ wird vom 30.09.-02.10.2016 in den Räumen der Universität Frankfurt/M stattfinden – also fast auf den Tag genau zwei Jahre nach der Hannoveraner Konferenz. Veranstaltet wird sie in diesem Jahr von der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen mit zahlreichen regionalen Gewerkschaftsgliederungen sowie der ver.di-Jugend.
Ziel der Konferenz ist, haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsaktive und WissenschaftlerInnen zusammenzubringen, Erfahrungen aus der Gewerkschaftsarbeit auszuwerten, voneinander zu lernen und über innovative Strategien, Konfliktformen und Beteiligungsmöglichkeiten zu diskutieren.
Das Programm umfasst diesmal über 100 ReferentInnen, 26 Arbeitsgruppen, 5 Themenseminare, 4 Praxisseminare, 2 Podiumsdiskussionen sowie Austausch- und Vernetzungstreffen für verschiedene Branchen. Siehe das Programm und weitere Informationen auf der RLS-Sonderseite zur Konferenz externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Lohngerechtigkeitsgesetz

“In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags fordern fünf Verbände, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern endlich auf den Weg zu bringen. Die Unterzeichner sind die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, Bundesforum Männer, Deutscher Frauenrat, Deutscher Gewerkschaftsbund und der Sozialverband Deutschland.” DGB-Pressemitteilung vom 20. Juni 2016 externer Link : Offener Brief für ein wirksames Lohngerechtigkeitsgesetz

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Rechtsverschärfungsgesetz /9. SGB II-ÄndG – Entschärft?

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einige Änderungen beim „Rechtsverschärfungsgesetz/ 9. SGB II-ÄndG“ verständigt, so zB. keine Zwangsverrentung, keine Schlechterstellung von Alleinerziehenden; ein paar Verbesserungen etwa bei den Arbeitsgelegenheiten oder Einführung einer neuen Härtfallregelung bei Auszubildenden. Die sonstigen negativen Verschärfungen werden beibehalten, wie Ausweitung der Ersatzansprüche, Abschaffung eines Vorschusses, Ersatzpflicht wegen nicht eingereichter Unterlagen, vorläufige Leistungsgewährung ohne Erwerbstätigenfreibetrag, Brutto-Warmmiete bei den KdU, … aber auch die Regelungen zu Sanktionen werden nicht geändert. Jetzt ist der Bundesrat gefragt, diesen aberwitzigen, in keiner Weise das Recht vereinfachenden Gesetzesentwurf abzuändern…” Aus dem Thomé Newsletter 20/2016 vom 20.06.2016 externer Link. Siehe dazu:

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger

Bekommen Asylbewerber mehr als Hartz-IV-Beziehende? Ein Märchen in den sozialen Medien

Rechtspopulisten missbrauchen das Elend Hartz-IV-Abhängiger, um gegen Flüchtlinge zu hetzen, also Schwache und Schwache gegeneinander auszuspielen. Gleichzeitig will die AfD den Mindestlohn abschaffen und jetzige Hartz-IV-Bezieher in Zwangsarbeit und Niedriglohn pressen. Bekommen Asylbewerber wirklich mehr Leistungen als Hartz-IV-Abhängige? Die Fakten sagen deutlich: Nein. (…) Asylbewerber bekommen also keinesfalls mehr Leistungen zugestanden als Hartz-IV-Abhängigen. Bis 2012 bekamen sie sogar weniger. Bitte teilten diesen Artikel immer dann, wenn dieses Märchen erzählt wird. Hartz IV Beziehende sollten sich nicht für die Schauergeschichten der Rassisten missbrauchen lassen.” Argumentationshilfe vom 17.06.2016 von und bei gegen-hartz.de externer Link

18. Internationales » Ungarn » Soziale Konflikte

Die ungarischen Schauprozesse gegen widerständige Flüchtlinge beginnen

Vom 27. Juni bis zum 1. Juli ist die Prozessdauer gegen die „11 von Röszke“ angesetzt. Mit diesem Prozess soll jeglicher Widerstand von Flüchtlingen gegen absurde Bedingungen bestraft und verhindert werden. „Free the Röszke 11“ am 20. Juni 2016 bei moving europe ist eine Erneuerung des Solidaritätsaufrufs von Mai 2016 externer Link aus Anlass des Prozessbeginns, mit dem zu Aktivitäten und Berichterstattung aufgerufen wird. Neben der Abtrennung des Prozesses gegen einen Angeklagten, der zum „Rädelsführer“ gestempelt werden soll, bestehen diese menschlichen Gefahren für Ungarn unter anderem aus einer stark sehbehinderten Frau und einer Rollstuhlfahrerin.

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Re: Speech – Medienprojekt der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e. V. zur Stärkung der Stimmen von Geflüchteten im flüchtlingspolitischen Diskurs im Ruhrgebiet

In den vergangenen zwei Jahren kam es zu einer starken Zunahme der Zahl der Geflüchteten in Deutschland und zu einer deutlichen Verschiebung des medialen und öffentlichen Diskurses über die Flüchtlingsthematik. Während sich vielerorts zivilgesellschaftliche Initiativen für die Unterstützung von Geflüchteten in Form von Willkommensinitiativen und ehrenamtlichen Gruppen herausbildeten, hatte auf der anderen Seite ein fremdenfeindlicher, rassistischer und rechtspopulistischer Diskurs zugenommen. In der politischen Debatte wurde ein erbitterter Streit um den Umgang mit Geflüchteten eröffnet, während auf lokaler Ebene die Verunsicherung vieler BürgerInnen durch rassistische Hetze und Gewalt weiter zunahm. Die, um die es eigentlich geht, kommen indes in der öffentlichen Debatte selbst kaum zu Wort. (…) Das Projekt Re: Speech richtet sich an Geflüchtete im Ruhrgebiet, die Interesse an journalistischer Arbeit haben. Ziel ist es, eine mediale Plattform zu schaffen, auf der die Geflüchteten ihre kritischen Beiträgen zur deutschen Flüchtlingspolitik sowie Analysen und Reportagen zur internationalen Politik und Menschenrechtsfragen, die in Zusammenhang mit Fluchtursachen und Fluchtwegen stehen, veröffentlichen können…Projektvorstellung zu Re:Speech bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum vom Juni 2016 externer Link. Siehe dazu die erste Veranstaltung im Rahmen des Projektes:

  • org | Gerüchte über Geflüchtete widerlegen
    Als im vergangenen Jahr die Zahl der Geflüchteten in Deutschland sprunghaft anstieg, wurden gleichzeitig auch mehr und mehr Gerüchte über sie, vor allem über vermeintliche Straftaten und verschwenderische Sozialleistungen, verbreitet. Im Februar 2016 wurde die Hoaxmap gegründet, um diesem Trend entgegenzuwirken. Mittels einer Datenbank über Falschmeldungen und deren Visualisierungen wollen die Macher ein Werkzeug zur Verfügung stellen, das bei der Überprüfung von Gerüchten nützlich ist. Karolin Schwarz, Gründerin von Hoaxmap, wird das Projekt vorstellen und darüber sprechen, welche Möglichkeiten es gibt, mit hatespeech umzugehen…Vortrag und Diskussion am 23. Juni 2016 ab 19 Uhr im Bochumer Bahnhof Langendreer externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Bochum am 19.6.2016: Brutaler Polizeieinsatz. Refugee Strike Bochum: Demo von der Polizei unmöglich gemacht

… Am Sonntag, den 19. Juni hat der Pegida Ableger DaSKuT am Husemannplatz eine Kundgebung abgehalten, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Der friedliche Gegenprotest wurde seitens der Polizei Bochum brutal niedergeschlagen. Die antirassistische Demonstration wurde aufgrund der Gefahrenlage von den Veranstalter*innen abgesagt. Auf dem Husemannplatz haben sich gegen 16:45 ca. 10 Rassist*innen unter dem Pegida-Ableger “Daskut” versammelt. Ein massives Polizeiaufgebot samt Reiterstaffel wurde zum Schutze der Rassist*innen aufgefahren. Etwa 200 Personen fanden sich ein und protestierten friedlich gegen den Pegida-Ableger. Nachdem die Kundgebung von “Daskut” endete, nahmen sich die Gegendemonstrant*innen vor zum Dr. Ruer Platz zu gehen, wo eine antirassistische Demonstration zusammen mit dem Refugee Strike Bochum stattfinden sollte. An dieser Stelle eskalierte die Bochumer Polizei die Situation und zog unter dem Vorwand, dass Teilnehmer*innen Vermummung angebracht hätten, Menschen aus der Demonstration und prügelte auf umher stehende Personen ein. Ein älterer Mensch musste mit einer Platzwunde am Kopf vom Krankenwagen abgeholt und stationär behandelt werden. Weitere Demonstrant*innen wurden verhaftet und zur Hauptpolizeiwache transportiert…Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Bochum, dokumentiert bei bo-alternativ vom 20. Juni 2016 externer Link

Siehe weitere Infos und Hintergründe

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur

Halbzeitpausen nutzen: EU-Überwachungsfantasien weggrätschen, Netzneutralität sichern!

Die Fußball-EM ist bereits in vollem Gange. Doch auch in Brüssel wird in den kommenden Wochen über Gewinner und Verlierer entschieden und dabei stehen Eure Grundrechte auf dem Spiel. Es wird versucht, noch in diesem Sommer die Netzneutralität abzuschießen und die EU-Terror-Richtlinie unterhalb des Radars der Öffentlichkeit durchzudrücken. In ähnlicher Weise sollte während des EM-Halbfinales 2012 in aller Stille und vor halb-leeren Rängen im Bundestag eine Verschärfung des Meldegesetzes verabschiedet werden. Das Vorhaben wurde damals glücklicherweise im Bundesrat gestoppt. In diesem Sommer liegt es allerdings an Euch. Es reicht jeweils eine Halbzeitpause, um für die Netzneutralität zu kämpfen und einen weiteren Abbau der Grundrechte zu verhindern…Aufruf bei der Digitalen Gesellschaft vom 16. Juni 2016 externer Link – geht natürlich auch für Nicht-Fußballfans. Siehe Aktionsvorschläge im Beitrag

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Afghanistan

Die NATO in Afghanistan: Krieg ohne Ende

Erstmalig rief die NATO nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA den Bündnisfall nach Artikel 5 aus. Kurz darauf marschierte eine Ad-hoc-Militärkoalition im Oktober 2001 in Afghanistan ein, da die dort herrschenden Taliban Osama Bin Laden, der als Urheber der Anschläge beschuldigt wurde, Unterschlupf gewährt hatten. Ab 2003 übernahm die NATO das Oberkommando über die „Internationale Schutztruppe“ (ISAF) und spätestens seit diesem Zeitpunkt ist der Einsatz zu einer Art „Paradebeispiel“ für gescheiterte westliche Militärinterventionen geworden: Mit teils über 130.000 SoldatInnen, die allein im Rahmen der NATO in Afghanistan eingesetzt waren, sowie mittels einer Reihe von „Aufstandsbekämpfungstechniken“, die auf dem „Experimentierfeld Afghanistan“ erstmals im großen Stil zur Anwendung kamen, wurde versucht, das Land zu „befrieden“ – sprich: unter Kontrolle zu bringen. Nicht zuletzt Deutschland war hier buchstäblich an vorderster Front mit dabei. Die Situation aber hat sich immer weiter verschlechtert, wie die desolate Lage, in der sich das Land befindet, mehr als deutlich vor Augen führt. Doch obwohl die westliche Truppenpräsenz offensichtlich Teil des Problems und nicht der Lösung des Konflikts ist und der NATO-Kampfeinsatz 2014 für offiziell beendet erklärt wurde, wird er faktisch unter dem neuen Label „Resolute Support“ fortgesetzt. Schon ist wieder die Rede davon, die NATO werde noch für Jahrzehnte im Land stationiert bleiben, weshalb wenig darauf hindeutet, dass die Strategie der militärischen „Lösung“ von Konflikten grundsätzlich geändert wird – weder in Afghanistan noch anderswo…Beitrag von Anne Labinski bei der Informationsstelle Militarisierung vom 20. Juni 2016 externer Link. Der Text ist Teil der Broschüre „Die 360°-NATO: Mobilmachung an allen Fronten“, herausgegeben von der DFG-VK und der IMI – siehe Infos im Beitrag

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Kämpfe von Nuit Debout

“Die Menschen sind hier, weil sie das System satt haben. Einfach ausgedrückt: Sie wollen etwas Neues schaffen, kollektiv, als Bürger_innen, kämpferisch, oder gar revolutionär.” (aus dem Video) In diesem auch filmisch schönen Video wird die Nuit Debout Bewegung protraitiert. Verschiedene Aktivist_innen sprechen darüber, was die Bewegung für sie bedeutet und welche Probleme sie sehen. Von einigen wird auch die Notwendigkeit diskutiert, die französische Linke zu entkolonisieren. Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 29 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi