Stellungnahme zur Rationalisierungspolitik des Betriebsrates und der IG Metall bei ArcelorMittal Bremen
Stellungnahme von G.B. vom 21.1.2014 
zur Rationalisierungspolitik, die im Buch „Globale Unternehmen lokale Interessenvertretung. Stahl-Betriebsräte „vor Ort“: machtvoll & ohnmächtig? Bremen als Beispiel“ beschrieben ist (VSA 2013, ISBN 978-3-89965-436-3)
Ein Beispiel aus der Stahlindustrie mit aktuellem Bezug: Einer Belegschaft wird mit angeblich drohender Werksschließung Angst gemacht. Betriebsrat und Firmenleitung stellen einen riesigen Abbau von Arbeitsplätzen als alternativlos dar, um möglichen Widerstand in der Belegschaft nicht aufkommen zu lassen. Über Jahre wird die Intensivierung der Arbeit enorm gesteigert und neue Arbeitsformen bilden sich heraus – für Betriebssoziologen ein interessantes Beispiel. Der Autor meint, die Stahlwerke in Bremen waren nicht in Gefahr geschlossen zu werden, die Angst um die Arbeitsplätze wurde vielmehr genutzt, um die Rationalisierung durchzuführen. Nach Jahren des Stillhaltens fangen nun vor der Betriebsratswahl KollegInnen an, sich gegen diese Betriebsratspolitik zu stellen. Kontaktaufnahme zum Autor ist über die Redaktion des LabourNet Germany möglich.
Weltbild in der Insolvenz – Beschäftigte bangen um Arbeitsplätze
„Der Weltbild-Verlag in Augsburg hat einen Finanzierungsbedarf von 65 Millionen Euro, der durch Banken und die Anteilseigner gedeckt werden müsste. Doch die Diözese spielt als Anteilseigner plötzlich nicht mehr mit und hat die Finanzierungszusagen zurückgezogen. Damit tritt die katholische Kirche nun auch eine moralische Debatte los. Thomas Gürlebeck, bei ver.di für den Handel in Augsburg zuständig, forderte Respekt für die Beschäftigten: „In Augsburg zittern jetzt über 2.000 Menschen und ihre Familien um die wirtschaftliche Existenz.“ Das seien dieselben Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten drei Jahren alles für die Zukunftssicherung ihrer Arbeitsplätze gegeben hätten. „Diese Menschen verstehen nicht, warum ihnen die katholischen Eigentümer auf der Zielgeraden ein Bein stellen“, sagte er…“ Artikel bei ver.di vom 20.01.2014 
Offener Brief an Minister Gröhe wegen PEPP
Anlässlich der Konstituierung des Gesundheitsausschusses haben die Mitglieder der Initiative „Weg mit PEPP“ – attac, Soltauer Initaitive und vdää – heute einen offenen Brief an Gesundheitsminister Gröhe geschickt. Der Offene Brief beim Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte vom 15.01.2014 Aus dem Text:
„(…) Angesichts der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hoffen wir nunmehr, dass die neue Bundesregierung umgehend für einen Kurswechsel sorgt. Folgender Passus aus dem Koalitionsvertrag kann in die richtige Richtung weisen: „Ein neues Vergütungssystem in der Psychiatrie und Psychosomatik darf schwerst psychisch Erkrankte nicht benachteiligen, muss die sektorenübergreifende Behandlung fördern und die Verweildauer verkürzen, ohne Drehtüreffekte zu erzeugen. Dazu sind systematische Veränderungen des Vergütungssystems vorzunehmen. An dem grundsätzlichen Ziel, mehr Transparenz und Leistungsorientierung und eine bessere Verzahnung ambulanter und stationärer Leistungen in diesem Bereich zu bringen, halten wir fest.“…“
„Die blanke Gier regiert unter den Arbeitgebern“
Am Dienstag 14. Januar stimmte die ver.di Tarifkommission in Berlin und Brandenburg dem Tarifvertrag im Einzelhandel zu. Nach dem ein erstes Verhandlungsangebot abgelehnt wurde, kämpften die Beschäftigten einen Monat länger als im Pilotbezirk Baden-Württemberg. Worum ging es dabei? Interview mit Jan Richter, Vorsitzender ver.di Betriebsgruppe H&M Berlin/Brandenburg, auf Sozialismus-Info vom 17.01.2014
Ein kleiner Sieg über Burger King
„Burger-King-Franchisenehmer Ergün Yildiz muss seinen Betriebsratschef weiterbeschäftigen. Außerdem übergibt ihm die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine Liste mit 3000 Unterschriften, mit denen Burger-King-Kunden ihren Unmut zum Ausdruck bringen…“ Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau vom 22.01.2014 Aus dem Text:“(…)
Yildiz hatte Kürten schon vor Monaten gekündigt, war aber am Votum der übrigen Betriebsratsmitglieder gescheitert. Nun ist der Arbeitgeber auch mit dem Versuch aufgelaufen, die Kündigung gegen den Willen des Gremiums gerichtlich durchzusetzen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) übergab Yildiz zudem eine Liste mit 3000 Unterschriften, mit denen Burger-King-Kunden ihren Unmut über den Umgang der Yi-Ko-Leitung mit den Beschäftigten zum Ausdruck brachten. Damit sind die arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Holding und ihren Mitarbeitern allerdings nicht abgeschlossen. Rund 30 Verfahren hat Yildiz über zwei Anwaltskanzleien anstrengen lassen, um Kündigungen gegen Betriebsräte und andere Belegschaftsmitglieder durchzusetzen. Gegen die NGG zog das Unternehmen ebenfalls vor Gericht, um eine Schadensersatzklage wegen Verleumdung auf den Weg zu bringen. Umgekehrt sind laut NGG-Angaben rund 100 Verfahren von Mitarbeitern gegen die Unternehmensleitung anhängig, weil Löhne nicht gezahlt, Betriebsvereinbarungen gebrochen oder Mitspracherechte verletzt worden sein sollen. In allen entschiedenen Verfahren sei die Geschäftsleitung unterlegen, sagt Guido Zeitler, NGG-Referatsleiter Gastronomie, der Frankfurter Rundschau…“
Peugeot setzt auf Staatshilfe – Angeschlagener Autokonzern bekommt angeblich per Kapitalerhöhung Milliarden aus Paris und China
„Frankreich und China sollen dem Autobauer PSA Peugeot Citroen mit einer milliardenschweren Anschubhilfe aus der Krise helfen. Insiderinformationen zufolge gab der Verwaltungsrat des zweitgrößten europäischen Automobilproduzenten grünes Licht für große Beteiligungen der Regierung in Paris sowie des chinesischen Partners Dongfeng. Wie dringend der französische Hersteller die Unterstützung braucht, zeigten am Montag vorgelegte Absatzzahlen. Demnach brachen die Verkäufe auf dem wichtigen europäischen Markt 2013 um 7,3 Prozent auf 1,63 Millionen Wagen ein – den schwächsten Wert seit 20 Jahren…“ Meldung in der jungen Welt vom 21.01.2014
Arbeit hinter Knastgittern
„Die Aus- und Weiterbildung von Gefangenen steht in Thüringen vor einer ungewissen Zukunft – auch der Fachkräftemangel ist ein Thema. Zwei Drittel der 1700 Gefangenen in Thüringer Haftanstalten arbeiten. Doch die Finanzierung für Bildungsangebote ist offen – man hofft auf neue Mittel von Bund und Ländern…“ Artikel im Neues Deutschland vom 20.01.2014
Prozess gegen Aktivisten, die Betrug von Mikrokredit-Organisationen aufgedeckt haben, verschoben
„Marokko: Das Urteil gegen Amina Mourad und Benasser Ismaini sollte bereits am 17. Dezember 2013 verkündet werden und wurde damals verschoben. Sie haben betrügerische Machenschaften bei Mikrokredit-Organisationen aufgedeckt. Deswegen sind sie angeklagt und ihnen drohen fünf Jahre Haft ohne Bewährung. Das Urteil soll im Gericht von Quarzazate am 28. Januar verkündet werden. Außerdem sind Frauen, die ihre Mikrokredite nicht zurückzahlen können, mit Gefängnis bedroht. Attac Marokko setzt sich für die Opfer von Mikrokrediten ein und ruft zu Solidarität auf.“ Email an die Redaktion des LabourNet Germany vom 17.01.2014
Schlittert die Ukraine ins Chaos?
„Nach einer Straßenschlacht in der Nacht auf Montag hat die ukrainische Regierung die Kontrolle über die Innenstadt von Kiew verloren. Die Kiewer Polizei konnte zwar in der Nacht auf Montag einen Sturm auf das Parlament von mehreren tausend nationalistischen und rechtsextremen Demonstranten verhindern, aber sie hat die Kontrolle über einige Straßen in der Innenstadt von Kiew verloren. Am Montagabend flammten die Auseinandersetzungen zwischen radikalen Demonstranten und der Polizei erneut auf (Live-Übertragung des Fernsehkanals espreso.tv). Die Demonstranten des „rechten Blocks“ stellten ein großes hölzernes Katapult auf. Der erste abgeschossene Stein verfehlte die Reihen der Polizei jedoch, worauf die mittelalterliche Waffe zur Überarbeitung aus der Kampfzone gezogen wurde…“ Artikel von Ulrich Heyden auf Telepolis vom 21.01.2014
Ausnahmezustand in Bangkok
„Das thailändische Kabinett hat am Dienstag ein für 60 Tage geltendes Notstandsdekret verabschiedet. Der Ausnahmezustand tritt am Mittwoch in Kraft und erlaubt es den Behörden, Verdächtige ohne Anklage festzuhalten, die Medien zu zensieren sowie Kundgebungen zu verbieten. Die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra reagiert damit auf die seit zwei Monaten anhaltenden Proteste in Bangkok. Seit zehn Tagen halten Tausende von Regierungsgegnern wichtige Knotenpunkte der Hauptstadt besetzt. Sie wollen die demokratisch legitimierte Regierung stürzen und durch einen «Volksrat» ersetzen, der nicht gewählt sondern ernannt würde. Die vom ehemaligen Vizeministerpräsidenten Suthep Thaugsuban angeführten Revolutionäre haben die Arbeit der Exekutive und der öffentlichen Verwaltung mit ihren Blockadeaktionen massiv behindert…“ Artikel von Marco Kauffmann Bossart, Chiang Mai, in der NZZ vom 21.01.2014
Olympischer Gigantismus Größer, teurer, skrupelloser
„Größere und eindrucksvollere Arenen, exklusivere Hotels, modernere Infrastruktur – jeder olympische Austragungsort will neue Superlative bieten. Selbst die Umgestaltung eines Badeorts zum Wintersportschauplatz scheint als Hindernis nicht zu groß: Russland zeigt mit der Austragung der Olympischen Winterspiele in Sotschi dass das geht – wenn das Budget und die Baumaßnahmen kaum Grenzen kennen. Die Spiele in Sotschi gelten schon jetzt als die teuersten der Geschichte: Mit rund 37 Milliarden Euro Gesamtkosten. Hunderte neue Straßen und riesige Sportarenen, auf die grüne Wiese gebaut, dazu mehr Wettbewerbe als je zuvor beweisen: Sotschi ist der Inbegriff des viel kritisierten olympischen Gigantismus…“ Im Vorfeld der Spiele 2014 beschäftigt sich die Sportredaktion des Deutschlandfunks in einer Artikel-Serie mit diesem Phänomen
Streik in Südafrikas Platinminen könnte Produktion gefährden
„Die südafrikanische Regierung drängt auf die Wiederaufnahme der Lohnverhandlungen in der Platinindustrie, um einen für die Wirtschaft des Landes kostspieligen Streik der Bergbauarbeiter abzuwenden. Die Gewerkschaft AMCU, in der mehr als 100.000 südafrikanische Minenarbeiter organisiert sind, will am Montag die Aufnahme eines unbefristeten Streiks ab kommenden Donnerstag offiziell bekanntgeben, wie Gewerkschaftspräsident Joseph Mathunjwa erklärte. Ein Streik sei nur noch durch die Erfüllung der Forderungen vor diesem Termin abzuwenden. Diese sind hoch und sehen die Anhebung der Einstiegslöhne von 5.000 Rand auf 12.500 Rand im Monat vor – ein Plus von 150 Prozent. Umgerechnet entspricht das einem Anstieg von 340 auf gut 850 Euro…“ Artikel von Devon Maylie im The Wall Street Journal vom 20.01.2014 Aus dem Text:
„(…) Die Aussichten für eine Abwendung des Arbeitskampfs stehen nicht gut. Auch wenn die Gewerkschaften die negativen Auswirkungen eines Streiks für die Wirtschaft durchaus verstehen, müssten sie aber in jedem Fall auf ihren Lohnforderungen beharren, solange die Lebenshaltungskosten schneller steigen würden als die Löhne, sagt Gewerkschaftsführer Mathunjwa.“
Alltag in Argentinien
„Jetzt hat es mich auch erwischt. Wochenlang habe ich die Meldungen gelesen, wie ganzen Stadtvierteln in Buenos Aires tage- und wochenlang der Strom abgeschaltet wurde, und das bedeutet nicht nur, dass die Eisschränke und Gefriertruhen ihren Geist aufgeben und ihr Inhalt im Mülleimer landet. Viel schlimmer ist, dass in den mehrstöckigen Gebäuden das Wasser nicht mehr aufs Dach gepumpt wird und dann in die Wohnungen kein Wasser mehr gelangt. Dann fallen nicht nur die Duschen, Wasch- und Spülmaschinen aus. Die Toiletten sind nicht mehr zu benutzen, und wer sich trotzdem auf den trockenen Topf setzt, verpestet das Ambiente und verstopft die Rohre. Noch wird von keinen Seuchen berichtet, aber die Temperaturen erklemmen gefühlte 40 Grad – die Situation ist alles andere als unter Kontrolle…“ Artikel von Gaby Weber, Buenos Aires, 22.01.2014
Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa: EU setzt Freihandels-Gespräche teilweise aus
„Die EU und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Doch die Europäer haben den öffentlichen Protest unterschätzt. EU-Kommissar De Gucht zieht vier Monate vor den Europawahlen die Reißleine…“ dpa-Meldung vom 21. Januar 2014 in der FR online
Einheitsgewerkschaft damals und heute. Sammelband mit Beiträgen zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des DGB
„Anders als der Titel vermuten läßt, beschäftigt sich der im Pahl-Rugenstein Verlag erschienene Sammelband »DGB heute« nicht nur mit dem aktuellen Zustand der deutschen Gewerkschaften. So wirft beispielsweise Theodor Bergmann einen Blick zurück auf die Zeiten der DGB-Gründung. Sich die Entstehung der bundesdeutschen Einheitsgewerkschaft zu vergegenwärtigen, kann angesichts der aktuellen Debatte um »Tarifeinheit« keineswegs schaden…“ Besprechung von Daniel Behruzi in junge Welt vom 21.01.2014
Siehe zum Hintergrund das Buch im LabourNet Germany:
Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » DGB heute. Ordnungsfaktor, Gegenmacht, Auslaufmodell?
»Veritables Streikverbot«
„Unter der Flagge der »Tarifeinheit« will große Koalition Grundrechte von Minderheitsgewerkschaften einschränken. Arbeitsrechtler kritisieren den Plan als verfassungswidrig…“ Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 21.01.2014
Rückblick auf 2013, Ausblick auf 2014: Eine Gewerkschaft für alle
„Das Jahr 2013 lief gut für die IG Metall. Sie gewann tausende neue Mitglieder und fand in der Politik Gehör für die Themen, die ihre Mitglieder bewegen. 2014 will sie neue Projekte für die Beschäftigten anpacken. Sie will in den Betrieben und in der Tarifpolitik neue Antworten auf die Herausforderungen der modernen Arbeitswelt finden. Im Mittelpunkt steht dabei das Motto: Mehr Demokratie im Betrieb wagen…“ Meldung und Video der IG Metall vom 21.01.2014
Gutachter warnen vor Ausnahmen beim Mindestlohn
„Rentner und Studenten dürfen nicht außen vor bleiben, wenn die Regierung 8,50 Euro flächendeckend als Mindestlohn festlegt. Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags. Das Gutachten kommt der Union äußerst ungelegen…“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche online vom 20. Januar 2014
Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt Demokratie
„Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam heute kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In „Working for the Few“ warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne manipulieren. Heute besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Weltvermögens. Die 85 reichsten Menschen besitzen ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen…“ Oxfam-Pressemitteilung vom 20.1.2014
Und ebd. der Bericht „Working for the Few“
Studie zum Arbeitsmarkt in Deutschland: Uns geht’s doch noch gut
„Die Teilzeit- und Leiharbeit ist auf knapp ein Viertel gestiegen. Die Studie des arbeitgebernahen „Instituts zur Zukunft der Arbeit“ hält das aber nicht für problematisch…“ Artikel in der taz online vom 20.01.2014
Siehe dazu:
- Atypische Beschäftigung drängt normale Arbeitsverhältnisse nicht zurück.
Studie der Bertelsmann Stiftung: Teilzeit, Leiharbeit und Mini-Jobs schaffen zusätzliche Beschäftigung / Zugleich wächst Anteil der unbefristeten Vollzeitstellen
„Der Zuwachs an Beschäftigung während der vergangenen zehn Jahre in Deutschland ist wesentlich der Zunahme an flexiblen Arbeitsverhältnissen zu verdanken. 2003 arbeitete nicht einmal jeder fünfte Erwerbsfähige (19 Prozent) in einem so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnis – also in Teilzeit, befristet, als Leiharbeiter oder in einem Mini-Job. Inzwischen haben 24 Prozent aller Erwerbsfähigen einen solchen Job. Diese Entwicklung ging allerdings laut einer Studie des „Instituts zur Zukunft der Arbeit IZA“ im Auftrag der Bertelsmann Stiftung nicht zu Lasten der stabilen Arbeitsverhältnisse, im Gegenteil: Im selben Zeitraum stieg der Anteil der Erwerbsfähigen, die in eine klassische unbefristete Vollzeitstelle bekleiden, von 39 auf 41 Prozent…“ Pressemeldung der Bertelsmann-Stiftung vom 20.01.2014
Globale Beschäftigungstrends 2014: Schwache wirtschaftliche Erholung führt nicht zu mehr Jobs
„Der ILO-Bericht zu globalen Beschäftigungstrends 2014 kann trotz langsamer wirtschaftlicher Erholung keinen Aufschwung am Arbeitsmarkt feststellen und fordert dringend eine beschäftigungswirksame Politik. Die weltweit schwache wirtschaftliche Erholung hat nicht zu Verbesserungen auf dem globalen Arbeitsmarkt geführt. Im Jahr 2013 waren fast 202 Millionen Menschen ohne Arbeit, so das Ergebnis eines Berichts über Globale Beschäftigungstrends, den die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgelegt hat…“ ILO-Pressemitteilung vom 21. Januar 2014
NRW: In Zukunft mehr Freiheit: Für Studierende anstatt für Drittmittel
„Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. fordert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu einer deutlich mutigeren Reform des Hochschulgesetzes auf und kritisiert Hochschulräte, Landesrektor*innenkonferenz und Wirtschaftsverbände dafür, ihren Standesdünkel und Geheimniskrämerei bewahren zu wollen…“ Pressemitteilung des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) e.V. vom 22.01.2014
Transparente Verwaltung: PIRATEN machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlich
„Die Piratenpartei Deutschland veröffentlicht die Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sacharbeiter von zur Zeit 134 Jobcentern. Damit setzt sie das Transparenz-Projekt von Harald Thomé fort, der das Kostenrisiko für Rechtsverfahren nicht mehr tragen mag, die ihm von mehreren Jobcentern angedroht wurden. (…) Wir freuen uns auf Anfragen von Jobcentern, ihre Telefonlisten vom Server zu löschen. Unsere Juristen haben für solche Fälle gerne Detailerklärungen für das Wort »Nein« zur Hand.“ Meldung und neue Aktionsseite der Piraten vom 22.01.2014
und Telefonlisten Jobcenter: Ihre Sachbearbeiter im Jobcenter
Die Jobcenter-Telefonlisten des Harald Thomé sind auch verfügbar bei „Freies in Wort und Schrift“
LabourNet Germany bedauert, dass die Gewerkschaften nicht auf diese Idee gekommen sind – wir wollten ihnen gerade die Aufnahme der Listen zumindest in ihre Hotlines vorschlagen…
a) Zuwanderung: Gemeinsame Erklärung von DGB und BDA zur Freizügigkeit in Europa
„DGB-Vorsitzender Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer haben eine gemeinsam Erklärung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit verfasst. Sie rufen „alle diejenigen, die in Gesellschaft und Politik Verantwortung übernehmen, zu einer differenzierten und den Realitäten angemessenen Debatte auf.“ Die Erklärung im Wortlaut…“ DGB-Meldung samt Erklärung vom 21.01.2014 Aus dem Text:
„… Zugleich sehen DGB und BDA in der Förderung einer Willkommenskultur für qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt einen entscheidenden Faktor für mehr wirtschaftliche Dynamik und Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Menschen in Deutschland…“ Betonung: Willkommenskultur für qualifizierte…
b) Romani Rose über die Zuwanderungs-Debatte: „Unerträgliche und beschämende Diskussion“
Sein Leben lang hat Romani Rose für die Minderheitenrechte der Roma gekämpft. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma über die aktuelle Debatte zur Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren, den Populismus der CSU und das uneinheitliche Gedenken an die Opfer des Dritten Reichs. Das Interview von Paul Katzenberger in der Süddeutschen Zeitung vom 21.01.2014
c) Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien: Fakten statt Propaganda
„Mit Jahresbeginn können Rumänen und Bulgaren unbeschränkt in Deutschland Arbeit suchen. Die CSU nimmt das zum Anlass, gegen sogenannte „Armutseinwanderer“ und „Sozialbetrüger“ zu agitieren. Glaubt man ihren Parolen, dann hat am 1. Januar 2014 der Niedergang des deutschen Sozialstaates begonnen. Mit der Realität haben diese Vorwürfe allerdings herzlich wenig zu tun. Es handelt sich um grundlose Panikmache, die durch die Fakten nicht gedeckt ist…“ Informationen zur Sozialpolitik Nr. 23 / Januar 2014 von und bei IG Metall
Patientendaten aller Briten sollen von der nationalen Gesundheitsbehörde verkauft werden
„Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldet in ihrer Online-Ausgabe vom 20.01.2014: „Die britische Gesundheitsbehörde NHS will Patientendaten der gesamten Bevölkerung sammeln. Versicherer und Pharmakonzerne können diese Daten dann kaufen. Die Empörung ist groß.“
Wenn es in Great Britain klappen sollte, dass sich staatliche Behörden (dort der staatliche Gesundheitsdienst National Health Service – NHS) „legal“ der Gesundheitsdaten aller Briten bedienen darf, um mit ihrem Verkauf den Staatshaushalt zu sanieren; warum soll das nicht zu einem späteren Zeitpunkt auch in unserem Land möglich sein?...“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 21. Januar 2014
Leben im Überwachungsstaat. Oder: Warum wir das dunkle Monster in unserer Mitte nicht länger ignorieren dürfen
Gastbeitrag von Kai Biermann vom 20.01.2014 bei Netzpolitik
#DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft
„Die Debatte über den Verordnungsvorschlag der EU Kommission zum Digitalen Binnenmarkt ist heiß entbrannt. Die ursprüngliche Strategie von Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Gesetzeswerk solange zu warten bis die Debatte im Schatten der kommenden EU Wahl im Mai untergeht ist nicht geglückt. Seit unserem Vortrag auf dem 30c3 und der Kampagne SaveTheInternet.eu wird endlich über diesen Angriff auf die Netzneutralität gesprochen, doch das gefällt der Kommission gar nicht…“ Artikel von Thomas Lohninger vom 20.01.2014 bei Netzpolitik
Die Freiheit stirbt mit Sicherheit! International Day of Privacy #IDP14 am 1.2.2014
„Weltweit findet seit Jahren Massen-Überwachung und zentralisierte Massen-Datenspeicherung durch Staat und „Servicedienstleister“ statt, mit dem Willen alles umfassend zu speichern. (…) Wir zeigen den Regierungen, dass wir damit nicht einverstanden sind. Eine breite Bewegung außerhalb des Parlaments kann die Politik dazu bewegen, die Richtung zu ändern. Denn im Bundestag sind die Mehrheiten schon für die nächsten Jahre auf Überwachung und Kontrolle zementiert. Wie auf vielen Gebieten (Auslandseinsätze, Rüstungsexporte, …) ist eine große Mehrheit der Menschen gegen eine solche Politik. Das machen wir in unserem Protest deutlich. Beteiligt Euch! Darüber hinaus zeigen wir uns mit Chelsea Manning und Edward Snowden solidarisch, weil sie als Whistleblower verfolgt werden, obwohl sie geheim gehaltene schwere Verbrechen aufgedeckt haben. Es gilt Whistleblower zu schützen. Wir müssen uns wehren, gegen eine von Wirtschaftsinteressen geleitete Politik, wie sie von den USA und der EU durch sogenannte „Freihandelsabkommen“ anderen Ländern übergestülpt werden (TTIP, TAFTA, SOPA, ACTA, …). Hinter verschlossenen Türen verhandeln Regierungen von einem Dutzend Ländern in enger Absprache mit Wirtschafts- & Finanzlobbyisten und vereinbaren Schnüffelei, Zensur sowie die Erweiterung der Befugnisse von Rechteinhabern der Medienkonzerne. Kapitalinteressen werden durch undurchsichtige „Schiedsverfahren“ über die Interessen von Staaten und deren Bevölkerung gestellt…“ Pressemitteilung und Aufruf zum International Day of Privacy #IDP14 am 1.2.2014
Die Berliner Demonstration ist am 1. Februar um 11:55h, also Fünf vor Zwölf!, am Brandenburger Tor.
Mit liebem Gruß, Mag und Ralf
NEU BEI LABOURNET.TV
Ein Lohn, von dem man leben kann
Phnom Penh, Kambodscha – Am 3. Januar 2014 wurden im Verlauf einer Demonstration für höhere Löhne drei Arbeiter_innen von der Polizei erschossen. Seit dem 24. Dezember 2013 streikten ca. 50.000 bis 100.000 Arbeiter_innen, um eine Lohnerhöhung von 80 auf 160 Dollar im Monat durchzusetzen… Dieser 2012 gedrehte Dokumentarfilm 
, zeigt uns, wie diese Arbeiter_innen versuchen mit einem Lohn zu überleben, von dem man nicht leben kann und gibt uns einen Einblick in die Situation, die zu dieser letzten Streikwelle geführt hat. (khmer mit dt. UT | 15 min | 2012)
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
