Newsletter am Mittwoch, 22. April 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

“Seenotrettung” als Teil des Problems: Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen

… Der Zehn-Punkte-Plan der Kommission, dem die EU-Innen- und Außenminister am Montag nach der Katastrophe grundsätzlich zustimmten, stellt entsprechend nichts anderes dar, als die erneute Instrumentalisierung der Flüchtlingskatastrophe für die Zwecke der Sicherheitspolitiker. Unter Punkt “1. Mehr Seenothilfe” sollen die Mittel für die Grenzüberwachungsprojekte “Triton” und “Poseidon” erhöht und das überwachte Gebiet ausgeweitet werden. Die Ermittlungsbehörden Europol und Eurojust sowie Frontex sollen gestärkt, Asylanträge an den Grenzen schneller bearbeitet und “illegale Einwanderer” schneller abgeschoben werden können. Demgegenüber befassen sich zwei Punkte eher vage mit neuen Mechanismen zur “Verteilung” anerkannter und zuvor geretteter Flüchtlinge. Zuletzt sollen die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten verbessert, Boote von Schleppern beschlagnahmt und zerstört und in wichtigen Drittstaaten “Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.”
Insbesondere die letzten Punkte verstärken genau die Gründe, warum es für viele lebensgefährlich ist und sein muss, nach Europa einzureisen. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten illegalisiert bereits die Ausreise und verstellt den Weg zu legalen Einreisepapieren. Verbindungsbeamte – eine besondere deutsche Spezialität – stellen nicht nur Verstöße gegen diese Zusammenarbeit fest, sondern unterrichten auch Grenzbeamte und das Personal von Transportunternehmen darin, keine Menschen ohne gültige Papiere durchzulassen oder mitzunehmen. Dabei handelt es sich im Zusammenspiel mit den sogennannten Carrier Sanctions – Sanktionen gegen Unternehmen, die Menschen ohne entsprechende Visa mitnehmen – um den effektivsten Weg der Illegalisierung. Die nun anvisierte Beschlagnahmung und Zerstörung von “Schleuser-Booten” stellt dabei nur eine Exterritorialisierung einer an Südeuropas Küsten längst gängigen Praxis dar, die diese Sanktionen auf die Spitze treibt – und wesentlich dazu beiträgt, Migrant_innen auf seeuntüchtige Boote ohne Besatzung zu zwingen…
Beitrag von Christoph Marischka bei der Informationstelle Militarisierung vom 21. April 2015 externer Link
Siehe dazu die

2. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Initiative “Hände weg vom Streikrecht”: Demo am 18. April: HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT – STREIKRECHT IST GRUNDRECHT! FÜR VOLLE GEWERKSCHAFTLICHE AKTIONSFREIHEIT!

Berichte und Reden der Frankfurter Demonstration gegen die Tarifeinheitspläne im Dossier

Dabei – aus Gründen der Aktualität – v.a.: “Champagner für den Vorstand – Brot für das Zugpersonal”. Vor den neuerlichen GDL Streiks…

Rede des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GDL Norbert Quitter, dokumentiert beim Audioportal Freier Radios externer Link, auf der Demo “Hände weg vom Streikrecht –Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!” am Samstag den 18. April in Frankfurt. Er geht auf die anstehenden Streiks der GDL in dieser Woche ein…

Siehe dazu:

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn im Personen- und Güterverkehr

“”Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat das Zugpersonal in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn erneut bundesweit zum Arbeitskampf aufgerufen. Der Streik beginnt im Personenverkehr am 22. April um 2 Uhr und endet am 23. April 2015 um 21 Uhr. Der Streik im Personenverkehr dauert somit 43 Stunden. Der Güterverkehr wird bereits vom 21. April um 15 Uhr bis zum 24. April 2015 Uhr um 9 Uhr bestreikt (66 Stunden)…” Pressemitteilung der GDL vom 20.04.2015 externer Link

und Streikinformationen für Reisende bei der GDL externer Link

Siehe dazu weitere Informationen im Dossier

Und wir erinnern an:

  • „Stoppt die Medienhetze gegen Eisenbahner! Max Uthoff: Durchhalten, ihr seit die letzten dieser Art„
    „November 2014: Ein ganz persönliches Statement für die Kunden der Eisenbahn bezüglich der derzeitigen Situation der Eisenbahner im “System Schiene”. Bedenken Sie immer: Wir wollen keinen Krieg mit Ihnen oder unserem Arbeitgeber, der Großteil von uns macht seinen Job bei seinem Arbeitgeber mit Leib und Seele, dennoch läuft derzeit vieles schief! Max Uthoff dazu: Durchhalten, ihr seit die letzten dieser Art“ Video vom 05.11.2014 bei youtube externer Link

4. Internationales » Belgien

Streik im öffentlichen Dienst Belgiens: In Wirklichkeit ein Rückzugsgefecht?

Am 22. April gibt es in Belgien einen Streik im öffentlichen Dienst. Die erste Aprilwoche war bereits als gewerkschaftliche Protestwoche gegen die unsoziale Politik der Regierung organisiert worden, einmal mehr mit breiter Beteiligung: Dennoch ist nach der enormen Streikbewegung im November und Dezember 2014 nicht mehr viel passiert – und entsprechend hat die Regierung wieder die Offensive übernommen. Der Artikel “Syndicats: comment sortir de l’impasse?” der LCR am 18. April 2015 externer Link hält zur Bedatte genau das fest – dass das Ergebnis der grossen Streikbewegung Ende 2014 im Prinzip verschenkt worden ist, weil unbedingt weitere Konfrontation vermieden werden sollte

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

5. Internationales » Korea – Republik » Politik

Die südkoreanische Regierung lässt die Angehörigen der Fähren-Opfer zusammenknüppeln

Zehntausende von Menschen kamen am letzten Wochenende in Seoul zu einer landesweiten Großdemonstration, zu der die Angehörigen der Opfer des Fähr”unfalls” von Sewol vor genau einem Jahr aufgerufen hatten, als 304 Menschen gestorben waren (darunter 250 SchülerInnen einer Schule) – auch der Gewerkschaftsbund KCTU hatte dazu aufgerufen: Die Empörung über Nichtaufklärung und extrem seltsames Regierungsverhalten verbreitert sich immer mehr, wie auch die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskomission. Die Polizei benutzte – trotz eines Urteils des Obersten Gerichts, das dies eigentlich untersagte – 300 Busse als Barrikade gegen das demokratische Recht auf Demonstration. Der Bericht “A full-scale police crackdown to suppress Sewol protest” von Jennifer Baker am 18. April 2015 bei den Revolution News externer Link macht vor allen Dingen mit sehr vielen Fotos (und einigen Videos) die Atmosphäre des Polizeistaates deutlich, die an diesem Tag in der südkoreanischen Hauptstadt erzeugt wurde

6. Internationales » Südafrika » Politik

Fremdenfeindliche Riots in Südafrika – Zustände wie in der BRD?

Für viele Südafrikaner fühlen sich die Ereignisse wie ein Déja-vu an. Allzu oft gab es auch schon zu Zeiten der Apartheid Gewaltakte gegen Mosambikaner und Kongolesen. Immerhin kommt es nun auch zu Protesten gegen Fremdenfeindlichkeit. Einer solchen Demonstration schlossen sich Tausende Menschen in Durban an. Doch sie wurden von wütenden Randalierern angegriffen” – so endet der Bericht “Ausländer fürchten um ihr Leben” von Anne Gonschorek am 17. April 2015 in neues deutschland externer Link worin neben den Todesopfern der neuerlichen Fremdenjagd auch die Vertreibung in neugebildete Lager berichtet wird

Siehe dazu auch weitere Berichte, Hintergründe und Stellungnahmen

7. Internationales » Bosnien und Herzegowina

Solidaritätsaufruf: Die ArbeiterInnen und ihre Familien von DITA in Bosnien hungern – und halten den Betrieb seit 2 Jahren besetzt

DITA (Chemie) war der grösste Betrieb in Tuzla und die Belegschaft hat sich vehement gegen die Privatisierung zur Wehr gesetzt – indem sie, vor rund 2 Jahren, den Betrieb besetzte und seitdem besetzt hält. Das zuständige Komitee der Regierung hat nun ein Bankrott-Verfahren eingeleitet – die Belegschaft mißtraut nicht nur dem Privatisierungsprozeß im Allgemeinen und den von Korruption gekennzeichneten Begleiterschienungen sodern spricht diesem Komitee jede Zuständigkeit für ihren Betrieb ab. Der Solidaritätsaufruf “DITA factory workers (Bosnia-Herzegovina): “We appeal urgently to the international Trade Union movement for moral and material support”” vom 16. April 2015 pdf ruft zu moralischer und materieller Hilfe auf – das internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf verbreitet diesen Aufruf (in französisch und englisch)

8. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen

Null Stunden. Null Leben – ein britisches Tagebuch

Das geheime Tagebuch eines Nullstundenbeschäftigten – gibt ein bisschen Einblick und Einfühlmöglichkeiten in die Situation der fast zwei Millionen Menschen in GB die mit Nullstundenverträgen arbeiten und leben müssen. Was die Fürsprecher des Kapitalismus vermutlich die Krönung der Flexibilität nennen würden, würde der Volksmund wohl eher “Behandeln wie ein Stück Scheiße” nennen. “Zero time, zero life. The secret diary of a zero hours worker” von Niki Barnett-Henry am 20. April 2015 bei counterfire externer Link ist für jede/n der englisch lesen kann ein kurzes, aber wichtiges Lektüreangebot

Siehe dazu auch (zum Teil ältere) Berichte über Unternehmen, die sich besonders mit Nullstundenverträgen hervor tun

9. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

Delegation der Angehörigen der verschwundenen mexikanischen Studenten in Europa – auch in der BRD

Sie verweisen auf die internationale Verantwortung, die Europa bezüglich mexikanischer Menschenrechtsverletzungen hat. Mexiko und viele europäische Staaten arbeiten sicherheitspolitisch und wirtschaftlich eng zusammen. Exemplarisch seien hier deutsche Waffenexporte zu nennen. Zwar dürfen in bestimmten Bundesstaaten Mexikos keine Waffen verkauft werden, in der Realität finden sie ihren Weg aber überallhin – so auch nach Iguala, wo Waffen des deutschen Rüstungsunternehmens Heckler & Koch beim Verschwindenlassen der 43 Studenten zum Einsatz kamen” – so endet der Beitrag “Menschenrechtler aus Mexiko auf Europatour” von Serena Pongratz am 20. April 2015 bei amerika21.de externer Link worin über den Auftakt der Europareise der Delegation in Norwegen berichtet wird

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Hintergründe

10. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

Hungerstreik in Griechenland beendet: Syriza-Regierung macht Zusagen, die in der BRD undenkbar wären – und liess die Uni räumen…

Nach 48 Tagen haben die politischen Gefangenen im Hungerstreik diesen beendet – weil sie eine ganze Reihe von Zusagen bekamen, die ihre Forderungen erfüllen: Etwa Veränderung des “Maskierten-Gesetzes” oder der Sondergefängnisse und einiges andere mehr, was in der BRD kaum denkbar wäre, wo ja nur PolizistInnen maskiert (behelmt) sein dürfen. Die Meldung “Network of Imprisoned Fighters end their 48 day hunger strike after Greek parliament agree to significant portion of the demands” am 20. April 2015 bei linksunten indymedia externer Link dokumentiert die Zusagen noch ausführlicher

Siehe auch den Beitrag zur Räumung der Universität

11. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Gemeinsamkeiten: Selbstverwaltung bei Vio.me und der Kampf in Bellinzona

Am 7. Jahrestag der Oficina Bellinzona Aktionen im März 2015 hielt das Netzwerk Arbeitskämpfe den “Redebeitrag des „Netzwerks Arbeitskämpfe” am Fest zum 7. Jahrestag des Streiks in den „Officine“ von Bellinzona” pdf in dem die grundlegenden Paralellen der ArbeiterInnenkämpfe in verschiedenen Ländern nachgezeichnet wurden und insbesondere die Bedeutung der Vio.me Selbstverwaltung ausführlich dargestellt.

Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Schweiz: Streiks und Demonstrationen bei SBB Cargo

12. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission betreffend die Erbringung von Dienstleistungen an Langzeitarbeitslosen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene

Praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission eine „öffentliche Konsultation“ über „Service für Langzeitarbeitslose“ gestartet. Die EU bietet den Fragebogen nur in Englisch an, spricht die Arbeitslosen und deren Initiativen nicht aktiv an. Die Fragestellungen und Hintergrundinformationen so einseitig und manipulativ formuliert, sodass die EU die Arbeitslosen nicht nur systematisch ausschließen, sondern auch gegen deren Rechte agitiert. Ziel der EU ist es, in allen Staaten den Arbeitslosen individualisierte Vereinbarungen aufzuzwingen und die Existenzsicherung von der Erfüllung dieser Pflichten abhängig zu machen. Unternehmer hingegen sollen nur Förderungen bekommen aber keine Verpflichtungen übernehmen müssen. Der Druck soll erhöht werden, Arbeit um jeden Preis anzunehmen. Dadurch wächst der Druck auf alle ArbeitnehmerInnen, noch schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen in kauf zu nehmen...“ Informationen von und bei Aktive Arbeitslose in Österreich externer Link

Darin der Aufruf zur Petition „Jetzt handeln! Jetzt Online-Petiton unterstützen! externer Link

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

EinV abgeschlossen – Fehler bindend! Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen prüfen! Zwei Bewerbungen trotz fehlender Stellenangebote laut Gericht zumutbar

Bei der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung sollte diese genau geprüft werden. Denn die Vereinbarungen sind oftmals auch vor Gericht bindend. So erging es auch einem Hartz IV Betroffenen, der vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klagte und verlor. Das Jobcenter hatte den Kläger zu mindestens zwei Bewerbungen pro Woche verpflichtet. Weil diese Mindestanzahl nicht eingehalten wurde, verhängte die Behörde eine Regelsatz-Kürzung. Der Kläger machte jedoch deutlich, dass es nachweislich in der Region nicht genügend passende Stellenangebote gäbe, so dass die Mindestzahl nicht immer eingehalten werden konnte. (Az.: L 3 AS 505/13, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz) (…) Das Landessozialgericht bestätigte damit das vorangegangene Urteil des Sozialgerichts. Die Sanktionen seien somit gerechtfertigt. Rat: Vor Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung diese genau prüfen. Nicht gleich vor Ort unterzeichnen, sondern sich Bedenkzeit erbeten und den Vertrag nach Hause nehmen. Im Zweifel eine Beratungsstelle aufsuchen.“ Meldung vom 19.04.2015 bei gegen-hartz externer Link

Wir erinnern an unsere Rubrik im LabourNet-Archiv “Eingliederungsvereinbarung“

14. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Buch: „Die Massen sind aber nicht zu halten gewesen.“ Zur Streik- und Sozialisierungsbewegung im Ruhrgebiet 1918/19

Von November 1918 bis Ende April 1919 entwickelte sich auf den Zechen des Ruhrgebiets eine revolutionäre Streikbewegung, die von mehreren hunderttausend Arbeiter*innen getragen wurde. Die hohe Beteiligung und die Dauer der Auseinandersetzung sind auch deshalb besonders bemerkenswert, weil die Streiks sich gegen den Widerstand der etablierten Bergarbeiter gewerkschaften und ohne zentrale Leitung entfalteten. „Die Massen sind aber nicht zu halten gewesen.“ geht der Frage nach, warum die Streikenden trotzdem in der Lage waren, gemeinsam in Aktion zu treten und wie sie ihren Kampf organisierten. Darüber hinaus wird ergründet, warum sie letztlich dennoch scheiterten. Die Studie liefert am Beispiel der Stadt Hamborn eine detaillierte Untersuchung der Lebensumstände der Bergleute und ihrer Familien sowie darauf aufbauend eine minutiöse Analyse der Bewegung. Indem es die Frage nach der praktischen Organisierung in den Mittelpunkt rückt, bietet das Buch auch für Überlegungen zu heutigen Organisierungsprozessen vielfältige Anregungen“ Umschlagtext zum Buch von Felix Bluhm, erschienen in der Reihe Lo.g.o. Lokale Geschichte sichtbar machen beim Verlag Edition Assemblage (160 Seiten, 16.80 Euro, ISBN 978-3-942885-59-1). Siehe dazu:

15. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Buch: Kapitalismus verstehen. Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart.

Finanzkrise, Euro-Krise, Öko-Krise, Globalisierung, Automatisierung und Internet: Der moderne Kapitalismus verändert rasant die Bedingungen für gewerkschaftliche und politische Arbeit. Wie sind diese Entwicklungen zu beurteilen und zu erklären? Armut und soziale Spaltungen nehmen zu, viele leiden unter schlechter Arbeit und niedrigen Löhnen, während die Reichen immer reicher werden und die Konzerne mächtiger. Wie hängt das zusammen? Der Autor schlägt einen Bogen von der Marxschen Wert- und Mehrwerttheorie über grundlegende Zusammenhänge und Entwicklungstendenzen der kapitalistischen Gesamtwirtschaft bis zu den Krisenprozessen des Finanzkapitalismus...” Umschlagtext zum Buch von Ralf Krämer. Siehe dazu Informationen und die gesamte Publikation im PDF-Format im Beitrag

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Plattform Industrie 4.0: Den Wandel der Industriearbeit gestalten

Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt fundamental verändern. Was das für die Arbeit und Beschäftigung bedeutet, ist noch nicht sicher. Die IG Metall will die Chancen verwirklichen – und engagiert sich in Plattformen zur Industrie 4.0…“ IG Metallmeldung vom 20.04.2015 externer Link

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

facebildungssektor: Kreditkritikpunkte

Um vorzubeugen: Nicht je allein in Zins oder Kredit, oder Zirkulation von ökonomischem Wert oder ideellen Werten wird die Problematik der katastrophalen Verhältnisse im Bildungssektor gesehen. Das Kapital bekommt Ausbildung gratis, rational-anarchisch geplant. Ausbildung verursache Kosten – aber wem? Ausbildung sei Investition in den Aus-zu-bildenden – aber von wem? Der Gelehrte oder der Ausgebildete ist Träger von Arbeitskraft, von proto-mehrwerttauglichem Potenzial. Akademische Ausbildung ist Ausbildung der komplizierten Arbeitskraft…” Kritikpunkte von Yelena Simc und Matze Schmidt vom März 2015 externer Link als Nullnummer der neuen Mini-Printmagazins “Falz”

Auch als Flyer externer Link pdf

Die Autoren zum Hintergrund: “Am 25. April 2015 nun treffen sich beim DGB in Hannover zum Gespräch Lehrbeauftragte aus Niedersachsen. Also diejenigen ohne feste Anstellung, an jenen staatlichen Betrieben der Forschung und Lehre, die hier Kosten sparend Honorarkräfte zur Aufrechterhaltung der Lissabon-Strategie der EU im akademischen Bereich, bekannt als Bologna-Prozess, anwerben. Ansatz des Pamphlets ist nun, dass es politisch-theoretische Defizite in der emanzipatorischen Debatte um den Bildungssektor gibt, die u.a. nun polemisch mit der These eines momentan sich herausstellenden “facebildungssektors” gekontert werden.”

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

10 Jahre Frontex! 10 Jahre und tausende Tote! Protestaufruf zur Veranstaltung mit Frontex-Einsatzleiter Klaus Rösler am 22.04.2015 in Berlin

… Frontex gibt sich nach außen verantwortungsbewusst, am Menschen interessiert und inszeniert sich als Schutzmacht über die Grenzen Europas. Aufgrund dessen setzt Frontex Falschmeldungen zu Schleusern und vermeintlichen Ghostships. Klaus Rösler wird kommenden Mittwoch als alleiniger Gastredner bei einer öffentlichen Veranstaltung der Schwarzkopfstiftung für die repressive und rassistische Arbeit von Frontex werben. – Das wollen wir verhindern und fordern lautstarken Protest. Kommt zahlreich!Aufruf bei oplatz.net vom 21. April 2015 externer Link (Koordinaten: Mittwoch, 22.04.2015 – 18 Uhr, Schwarzkopf-Stiftung, Sophienstraße 28-29, Berlin-Mitte)

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

24. April 2015: Schulstreik gegen Asylgesetzverschärfung

… Wir haben keinen Bock auf Rassismus in der Schule, wir haben keinen Bock, dass unsere Freunde isoliert in extra Klassen gehalten werden um dann mit 18 abgeschoben zu werden. Wir finden es zum kotzen, dass die Asylgesetze weiter verschärft werden, statt Geflüchteten ein würdevolles Leben zu ermöglichen! Nicht mit uns! Wir haben die Schnauze voll von Rassismus, Ausbeutung und Krieg. Wir wollen eine Gesellschaft die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und in der wir solidarisch zusammenleben können! Lasst uns den Widerstand in Schule und Universität organisieren, lasst uns am 24. April auf die Straße gehen und streiken. Wir werden ihnen zeigen, dass wir ihren Rassismus und ihre Kriegstreiberei nicht länger hinnehmen.
SCHULSTREIK | 24.APRIL | 11 UHR | ROTES RATHAUS (Berlin)
MAHNWACHE | 24.APRIL | 15 UHR | PARISER PLATZ (Berlin)

Schulstreik-Aufruf vom 20. April 2015 externer Link Aus dem Text:
… Während die Parteien à la CDU, SPD und Grünen die rassistischen Gesetzte machen, hetzen auf der Straße neue rassistische Bewegungen wie Pegida, HoGeSa oder „Bürgerbewegungen“, wie in Marzahn, Köpenick und Buch. Und sehen ihr ach so christliches „Abendland“ in Gefahr vor sog. „Überfremdung“. Ihnen ist es egal, dass bei der Flucht nach Europa seit 1990 weit mehr als 28.000 Menschen starben, die EU ihre Außengrenzen immer weiter abschottet und private Grenzagenturen riesige Zäune, Gefängnisse und Flotten aufbauen. Ihnen ist auch egal, dass vor allem deutsche Konzerne und Politik für die Fluchtursachen verantwortlich sind. Deutschland, als 3. größter Waffenexporteur, verdient an jedem Krieg fleißig mit…

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Neu erschienen! 22. aktualisierte Auflage der Dokumentation “Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen” (1993 bis 2014)

22 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus: Die jetzt 22 Jahre umfassende Dokumentation ist ein Spiegelbild der menschenverachtenden Lebensbedingungen, denen Flüchtlinge, Asylbewerber_innen und Menschen ohne Papiere in Deutschland ausgesetzt sind. Anhand der vielen Einzelgeschehnisse (circa 7000) wird der gesetzliche, behördliche und gesellschaftliche Druck deutlich, der auf die Betroffenen kollektiv wirkt , und den nur die wenigsten unbeschadet überstehen können…Ankündigung der Neuauflage von ARI-dok vom 14. April 2015 externer Link pdf
Auszug aus der Übersicht zu den Fallbeispielen: “13. Juni 13: La Ceiba in Honduras. Victor Osório Turcios (42) stirbt nach der Abschiebung, weil seine Medikamente zu Ende sind. 9. Januar 14: Der Tamile Y.A. schluckt 40 Tabletten seines Psychopharmakons. 20. Januar 14: Im Mittelmeer ertrinken zwei erwachsene und vier minderjährige syrische Flüchtlinge, die zu ihren Verwandten in der BRD wollten. 3. Februar 14: Eine Afghanin (25) schluckt eine Überdosis ihres Psychopharmakons. 8./9. Februar: Ghayeb Y. (33), Kurde aus Syrien, schneidet sich an Arm und Oberkörper auf. 11. Februar 14: Ahmad J. (43) aus Libyen stirbt im Asylheim durch unterlassene Hilfeleistung. 20. Februar 14: Der Iraner Kahve Pouryazdani (49) übergießt sich mit Benzin und stirbt den Feuertod. Februar 14: Sharif X. (21) versucht, sich mit einem Rasiermesser zu töten. 11. März 14: Eine 39-jährige Abschiebungsgefangene versucht, sich durch Trinken von Shampoo zu vergiften. 10. April 14: Der vier Wochen alte Säugling der Ghanaerin Vita M. stirbt wegen unterlassener Hilfeleistung…

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also den Großteil der Vorratsdatenspeicherung

Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen können – und dafür gilt kein Richtervorbehalt. Die anstehende Vorratsdatenspeicherung krankt an allen Ecken und Enden – zuallererst natürlich daran, dass sie weder räumlich noch zeitlich noch auf einen Personenkreis begrenzt ist, was der Europäische Gerichtshof aber vorausgesetzt hat. Aber auch in den Details finden sich viele weitere Fallstricke…Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 20. April 2015 externer Link

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Brauner 1. Mai 2015

a) Versteckspiel im Ruhrgebiet- Nazipartei Die Rechte meldet mehrere 1. Mai Demonstrationen an

“… Neben Essen hat die Nazi-Partei Die Rechte für den 1. Mai auch eine Demonstration in Duisburg im Bereich des Hauptbahnhofs angemeldet. Der Dortmunder Polizei liegt bislang ebenso wie der Bochum Polizei keine Anmeldung vor. Die Nazis selbst haben bislang nur eine Demonstration im Ruhrgebiet angekündigt, jedoch keinen genauen Ort angekündigt…Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen vom 13. April 2015 externer Link

Infos zum Hin und Her im Ruhrgebiet auch in unserem Beitrag

b) NPD-Kundgebung am 1. Mai in Berlin-Hohenschönhausen

Für den 1. Mai 2015 plant die neonazistische NPD von 12:00 bis 13:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Lindencenter (Falkenberger Chaussee / Zingster Straße). Zudem soll eine weitere Kundgebung in der Nähe S-Bhf Ahrensfelde (Ahrensfelder Platz) durchgeführt werden. Zu den Kundgebungen wird mittels Flugblättern aufgerufen, die diese Woche auf der Facebookseite der NPD Berlin aufgetaucht sind. In jedem Fall wird es Proteste gegen die rassistischen Aufmärsche geben. Nähere Infos folgen in den nächsten Tagen hier und bei der Antifa Hohenschönhausen.Meldung bei antifa-berlin.info vom 19. April 2015 externer Link

c) [Thüringen] 1. Mai 2015 – Saalfeld stellt sich quer – Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch

Für den 1. Mai 2015 mobilisiert die äußerst rechte Szene zu einem überregionalen Aufmarsch nach Saalfeld. Die Demonstration wird unter anderem von der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ organisiert, welche eine Nachfolgestruktur der inzwischen verbotenen Gruppierung „Freies Netz Süd“ darstellt. Mehrere Hundert Teilnehmer*innen werden zu dem Aufmarsch ab 11 Uhr durch die Innenstadt erwartet. Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (ZUMSARU) ruft dazu auf am 1. Mai, und auch an allen anderen Tagen im Jahr, Neonazis und anderen Menschenfeind*innen entschlossen und mit vielfältigen Aktionen entgegenzutreten. Ideologien der Ungleichwertigkeit des menschlichen Lebens, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Platz im öffentlichen, politischen und kulturellen Raum haben – auch nicht auf den Straßen in Saalfeld! …Aufruf vom 23. Februar 2015 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Phone Marketing

Kurze Dokumentation des Video-Kollektivs Dakoptes über den Kampf von Call-Center-Arbeiter_innen in Griechenland im Jahr 2012. Video bei labournet.tv. externer Link (Griechisch mit dt. ut. | 16 min | 2012)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi