Newsletter am Mittwoch, 21. Mai 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 03-04/2014 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein

Ready for Take Off? – Himmelsstürmer: Flughafenbeschäftigte machen sich bereit – ein Konferenzbericht von Donna McGuire

Als ersten Schritt zum Aufbau globaler Zusammenarbeit in der Luftfahrtindustrie hat ver.di am 20. und 21. März 2014 in Hamburg die erste internationale Konferenz zur Organisierung an Flughäfen veranstaltet. Die Konferenz »Ready for Take Off: Arbeitsbedingungen und zukünftige Möglichkeiten für Betriebsräte und Gewerkschaften« zählte über 100 TeilnehmerInnen, darunter auch ver.di-Funktionäre von der Bundesebene, aus den Fachbereichen 11 (Transport) und 13 (Besondere Dienstleistungen) und VertreterInnen anderer großer Gewerkschaften, die Beschäftigte aus den Bereichen Bodentransport, Sicherheits- und Reinigungsgewerbe an Flughäfen weltweit organisieren. Die TeilnehmerInnen tauschten Rechercheergebnisse, Strategien, »best practices« und Ideen für zukünftige Zusammenarbeit aus. Bemerkenswert war nicht nur, dass die überwiegende Mehrzahl der TeilnehmerInnen einfache Mitglieder waren, vor allem von ver.di und FNV Bondgenoten (Niederlande); auch der gewerkschaftsübergreifende Ansatz und die internationale Zusammensetzung waren keine Selbstverständlichkeit. So war auch ein Vertreter der IG BAU anwesend, darüber hinaus kamen VertreterInnen der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF), der Europä­ischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), vom internationalen Verband UNI global, von der US-amerikanischen Gewerkschaftskoalition Change to Win (CTW), der US-Dienstleistungsgewerkschaft SEIU sowie von der schwedischen und der australischen Transportarbeitergewerkschaft.

Weitere Gewerkschaften hatten sich im Vorfeld daran beteiligt, Rechercheergebnisse für die Konferenz aufzubereiten, konnten aber nicht persönlich vertreten sein, darunter die Australian Services Union (ASU) und die Multibranchengewerkschaft United Voice, ebenfalls aus Australien, der Gewerkschaftsverbund Unite aus Großbritannien und 3F aus Dänemark…“ Artikel von Donna McGuire

3. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung » Dossier: Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

Völkerrechte für Konzerne? Noch eine Freihandelssau läuft durchs globale Dorf – Stefan Schoppengerd zum TISA

„Während die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP inzwischen auf immer größeren Protest stoßen, schreiten die Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen offenbar munter voran. Ziel dieser Initiative einer Ländergruppe, die sich anfangs »Die wahren Freunde der Dienstleistungen« genannt hat, ist offenbar, über das GATS (General Agreement on Trade in Services hinaus gehende Bestimmungen für eine Dienstleistungserbringung nach den Regeln des »freien Marktes« zu erwirken…Artikel von Stefan Schoppengerd

4. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

Eine Inszenierung für die Medien – Wolfgang Günther zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

„Die Warnstreiktermine für die einzelnen Gliederungen in den ver.di Landesbezirken standen schon vor dem ersten Verhandlungstermin fest. Lediglich zu Beginn gab es eine kleine Irritation. Der erste Verhandlungstermin musste ein paar Tage nach hinten geschoben werden, der Innenminister als Verhandlungsführer des Bundes hatte keine Zeit für ver.di – Terminprobleme eben. Die Forderung von 100 Euro für alle und darauf 3,5 Prozent für die Laufzeit eines Jahres war im Vergleich zu den Forderungen der Industriegewerkschaften hoch. Für die unteren Entgeltgruppen hätte dies im Falle einer Durchsetzung um die 8-10 Prozent Einkommenszuwächse bedeutet, für die Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst wären es immer noch ca. sechs Prozent gewesen…“ Artikel von Wolfgang Günther

Und darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

5. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Wasserprivatisierung: Einstweilen verhindert. Aber wie?

Menschen in Thessaloniki lehnen Privatisierung von Wasser ab

„Die Mehrheit der Menschen in der griechischen Stadt Thessaloniki hat die Privatisierung der Wasserwirtschaft abgelehnt. ver.di ist sehr erfreut über den Ausgang des Referendums. Trotz Drohungen der griechischen Regierung konnte die Abstimmung reibungslos durchgeführt und ein klares Ergebnis gegen die Privatisierung erzielt werden. Bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent stimmten 98,04 Prozent (213.508 Stimmen) gegen die Privatisierung, 1,96 Prozent (4.278) haben sich für die Privatisierung ausgesprochen. 216 Stimmen waren Enthaltungen oder ungültig. (…) Das Referendum fand gleichzeitig mit den Kommunalwahlen statt, durfte aber nach Intervention des Innenministeriums in letzter Minute nicht in den Gebäuden mit Wahllokalen und nicht aufgrund der Wählerlisten durchgeführt werden. Innerhalb weniger Stunden konnte das Referendum dennoch mit Unterstützung von Aktiven und der Kommune vor den Wahlgebäuden und mit selbst erstellten Listen durchgeführt werden. Die öffentliche Auszählung erfolgte im Rathaus von Thessaloniki und dauerte bis in die frühen Morgenstunden. Insgesamt 1.500 Freiwillige haben das Referendum ermöglicht. Eine internationale Delegation des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst beobachtete die Abstimmung und stellte dabei keinerlei Unregelmäßigkeiten fest.Artikel auf ver.di vom 19.05.2014 externer Link

6. Internationales » USA » Krise in den USA » Allgemeines zur Krise in den USA

Drei Monate Gefängnisinsel

„Drei Monate auf der Gefängnisinsel Rikers Island und fünf Jahre Freiheit auf Bewährung. So lautet das Urteil gegen Cecily McMillan, das am Montag (Ortszeit) in New York verhängt wurde. Die 25-jährige Studentin ist die einzige Beteiligte von rund 3.000 festgenommenen Occupy-Wall-Street-AktivistInnen, die wegen eines Gewaltverbrechens ins Gefängnis muss. Sie soll einen Polizeioffizier absichtlich mit dem Ellbogen geschlagen und ihm ein blaues Auge, Kopfschmerzen sowie mehrere Tages Dienstunfähigkeit beschert haben…Artikel von Dorothea Hahn in der TAZ vom 20.05.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

7. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken

MAN konzentriert Produktion von Reisebussen im Werk Ankara – Mitarbeiter des NEOPLAN-Werkes Plauen erhalten neue Arbeitsplätze in der Volkswagen Gruppe

„MAN beabsichtigt die Verlagerung der Busfertigung vom NEOPLAN-Standort in Plauen bis März 2015. Den davon betroffenen 420 Mitarbeitern sollen neue Arbeitsplätze bei Volkswagen Sachsen in Zwickau angeboten werden. Hierauf haben sich der Vorstand der MAN Truck & Bus AG und die Geschäftsführung von Volkswagen Sachsen mit den Betriebsräten von Volkswagen, MAN und NEOPLAN jetzt grundsätzlich verständigt. Details müssen in den nächsten Tagen verhandelt werden. Das Marktvolumen für Busse in Europa ist auf einem historischen Tiefstand. Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage in wichtigen Zielmärkten sowie der geringen Nachfrage nach Bussen im Luxussegment, lässt sich eine Aufrechterhaltung der Produktion in Plauen nicht mehr wirtschaftlich realisieren…“ Auszug aus der Pressemitteilung der MAN vom 20.05.2014 externer Link

8. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie International

Fluch der gleichen Teile

„Am Freitag traf ein Bußgeldbescheid der US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA im Detroiter Hauptquartier von General Motors (GM) ein. Diese verdonnerte den Opel-Mutterkonzern zu einer Strafe von 35 Millionen Dollar (25,5 Millionen Euro), weil er ein Problem mit fehlerhaften Zündschlössern – dem 13 Verkehrstote zugeschrieben werden – jahrelang ignoriert haben soll. Schließlich mußte GM wegen des Defekts Anfang des Jahres dann doch 2,6 Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten beordern. In der vergangenen Woche folgte bereits die nächste Rückrufaktion, von der insgesamt 2,7 Millionen Autos betroffen sind. Die weltweite Nummer zwei der Branche steht mit diesen Problemen keineswegs allein da. Sie sind vielmehr die logische Folge der von allen Herstellern verfolgten Strategie, möglichst viele gleiche Teile in verschiedene Fahrzeugmodelle einzubauen…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 20.05.2014 externer Link

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

“Reichensteuer”-Diskussion: Hintergrund und Perspektiven

Bei steigender Einkommensungleichheit und verringerten Steuervermeidungsmöglichkeiten ergeben die Standardmodelle der Optimalsteuerlehre höhere optimale Steuersätze auf hohe Einkommen. Ferner diskutiert die Forschung in der letzten Zeit verstärkt die negativen Wirkungen steigender Ungleichheit auf die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Wohlfahrt. Auch die Besteuerung von hohen Kapitaleinkommen oder Vermögen wird in der neueren Literatur positiver gesehen. Allerdings gibt es große Schätzrisiken hinsichtlich der längerfristigen wirtschaftlichen Wirkungen von Steuerbelastungen auf höhere Einkommen und Vermögen…“ Studie von Stefan Bach beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung externer Link pdf

10. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Christliche Gewerkschaften

Gelbe Gewerkschaften – Spezialgebiet: Abschluss von Dumping-Tarifverträgen

Grundinformationen bereitgestellt von Reinhold Schramm am 17.05.2014 pdf
Es ist eine Zusammenfassung aus der neuen Studie der Otto Brenner Stiftung: Union-Busting in Deutschland. Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung. Autoren: Werner Rügemer, Elmar Wigand. OBS-Arbeitsheft 77. April 2014. Studie der Otto Brenner Stiftung. Frankfurt am Main.

Siehe Infos zur Studie im LabourNet

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

IG Metall fordert neue Kultur der Wertschätzung von Arbeit

Die IG Metall hat eine neue Kultur der Wertschätzung von Arbeit gefordert. Die Beschäftigten müssten mehr einbezogen werden, um den steigenden Anforderungen an Arbeitskraft und Flexibilität gerecht zu werden. “Der Deregulierungswahn der letzten Jahrzehnte hat zu einer massiven Entwertung von Arbeit geführt”, sagte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, anlässlich der Betriebspolitischen Konferenz am Dienstag in Frankfurt. Deshalb müsse “Gute Arbeit” wieder zum Leitmotiv und Beteiligung ein selbstverständlicher Bestandteil der Arbeitswelt werden. Die Arbeitsmarktanforderungen der Zukunft könnten nur bewältigt werden, wenn das Wissen und die Erfahrung älterer Beschäftigter ebenso wie das Potential der jungen Generation genutzt würde…” Pressemitteilung vom 20.05.2014 externer Link Aus dem Text:
Notwendig sei ein neues Normalarbeitsverhältnis, das Flexibilität in der Arbeitszeit auch für die Beschäftigten bei Betreuung der Kinder, Pflege von Angehörigen oder Fortbildung ermögliche. Flexibilität dürfe keine Einbahnstraße sein, kritisierte der Gewerkschafter. “Nicht die Auflösung des Normalarbeitsverhältnisses sondern ein neues Normalarbeitsverhältnis, das die Bedürfnislagen unterschiedlicher Lebensphasen aufnimmt, ist gefordert”, sagte Hofmann. Dazu müsse die Politik Rahmenbedingungen schaffen, um tarifliche Lösungen zu unterstützen. “Beispielsweise sollten Entgeltausgleiche zumindest steuer- und teilweise abgabenfrei gestellt werden”, sagte Hofmann…”

Siehe dazu:

  • Arbeiten, leben, lieben und lachen
    “Den Wert der Arbeit schätzen, heißt unterschiedliche Lebensentwürfe und -umstände der Beschäftigten anzuerkennen. Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, fordert ein neues Normalarbeitsverhältnis, das die Bedürfnisse unterschiedlicher Lebensphasen berücksichtigt…” Interview vom 21.05.2014 mit dem Zweiten Vorsitzenden der IG Metall, Jörg Hofmann externer Link, von und bei der IG Metall
  • Vision: Fehlanzeige
    30 Jahre nach dem Streik für die 35-Stunden-Woche sucht die IG Metall eine neue Arbeitszeitstrategie. Von kollektiver Verkürzung ist nicht die Rede. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 21.05.2014 externer Link Aus dem Text:
    “… Und heute? Sucht die IG Metall nach einer neuen Strategie in Sachen Arbeitszeit? Deren kollektive Verkürzung ist für Europas größte Industriegewerkschaft derzeit allerdings kein Thema. »Arbeitszeitpolitik ist eine Schlüsselfrage«, betonte IG-Metall-Vize Jörg Hofmann in seinem Referat. »30 Jahre nach der Debatte um Arbeitszeitverkürzung, nach 30 Jahren fortschreitender Flexibilisierung, brauchen wir eine arbeitszeitpolitische kurz-, mittel- und langfristige Strategie.« Noch ist unklar, wie diese aussehen wird. Klar ist wohl schon jetzt, daß die Reduzierung der tariflichen Arbeitszeiten nicht zu den zentralen Forderungen gehören wird. (…) Lediglich die Tatsache, daß geleistete Arbeitsstunden millionenfach nicht registriert und bezahlt werden, will die Gewerkschaft angehen. (…) Eine Folge ist, daß die 35-Stunden-Woche im betrieblichen Alltag vielfach kaum eine Rolle spielt, wie Hofmann zugab. Selbstkritik übte er aber nicht wegen der Zustimmung zu Öffnungsklauseln und betrieblicher Differenzierung. Vielmehr monierte er, die IG Metall habe den Wunsch vieler Beschäftigter nach individueller Arbeitszeitgestaltung lange Jahre ignoriert. Ein Zurückdrehen der Flexibilisierung steht also offenbar nicht auf der Agenda der IG Metall, sondern deren künftige Ausgestaltung. (…) Fast zehn Millionen Menschen müßten mit befristeten Arbeitsverträgen, als Leiharbeiter, in Minijobs oder mit Werkvertrag arbeiten. »Wir brauchen einen Gegenentwurf zu dieser Ökonomisierung des Lebens«, sagte Wetzel. Die bisher diskutierten Positionen bleiben hinter diesem Anspruch allerdings zurück.”

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Schul- und Bildungsstreiks » Bildungsstreik 2014

a) Bildungsstreik 2014 gestartet. Aktionen gegen Unterfinanzierung und Entdemokratisierung der Hochschulen an vielen Unis

Eine zentrale Demonstration von Studierenden gab es dieses Mal nicht. Der bundesweite ­Aktionstag gegen Unterfinanzierung und Entdemokratisierung der Hochschulen am Dienstag war geprägt von vielfältigen dezentralen Aktionen. Beteiligt waren u.a. die Humboldt-Universität Berlin (HUB), die Unis Frankfurt am Main, Jena, Heidelberg, Halle, Weimar, Greifswald und Tübingen…” Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 21.05.2014 externer Link

b) Studentenproteste: Stell dir vor, es ist Bildungsstreik und keiner geht hin

Vielen Hochschulen geht es so schlecht wie nie, doch zum Bildungsstreik 2014 kommen nur wenige Studenten. Denn Thema sind nicht mehr Studiengebühren und das eigene Konto…” Artikel von Linda Dietze in der Zeit online vom 20. Mai 2014 externer Link

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: “Hartz IV” – Anspruch für EU-Migranten

Auffassung des EU-Generalanwalts: Zuwanderer ohne Job haben keinen Hartz-IV-Anspruch

„Dämpfer für die EU-Kommission: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof stützt die deutsche Linie im Umgang mit Migranten aus EU-Staaten. Demnach darf die Bundesrepublik arbeitslosen Zuwanderern Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das Gericht folgt dem Plädoyer in der Regel…Artikel von Roland Preuß in der Süddeutschen Zeitung vom 20. Mai 2014 externer Link

Siehe dazu:

  • a) Hartz-IV für EU-Ausländer: Integration in den Arbeitsmarkt als zentrales Kriterium
    “Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof unterstützt SGB-Regelungen zum Ausschluss von Sozialleistungen
    Wie weit lassen sich deutsche Bestimmungen zu den Sozialleistungen mit europäischem Recht vereinbaren? In der zugespitzten Form, ob das europäische Recht deutsche Barrieren aushebelt, die dem sogenannten “Sozialleistungstourismus” vorgeschoben werden, sorgt die Frage verlässlich für Empörung, wie sich bei der Entscheidung eines deutschen Sozialgerichts (Hartz-IV: “Erhebliche Zweifel, ob der Leistungausschluss mit dem EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar ist”) und bei den Reaktionen auf eine Stellungnahme der EU-Kommission Anfang des Jahres (“Hartz-IV auch für Zuwanderer, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen”) zeigte. Dass sich aus der Stimmung Kapital für Wahlkämpfe schlagen lässt, besonders unter nationalgesinnten “EU-Skeptikern”, ist kein Geheimnis. So halten manche das Datum der Veröffentlichung eines Gutachtens, das für die deutschen Sozialleistungsbegrenzungen eintritt, für keinen Zufall…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 20.05.2014 externer Link
  • b) Kein Hartz IV für Ausländer: Europas Sozialpolitik bleibt Flickwerk
    Die Bundesrepublik muss arbeitslose Ausländer nicht aushalten. So das Ergebnis eines Gutachtens beim Europäischen Gerichtshof. Es herrscht wieder Rechtssicherheit in Deutschland – mehr allerdings auch nicht. Ein Kommentar von Issio Ehrich auf N-TV vom 20. Mai 2014 externer Link Aus dem Text:
    „(…) Der Konflikt mit dem Antidiskriminierungsgebot besteht juristisch nicht mehr, bleibt logisch aber erhalten. Und das ist nur ein Teil des Problems. Die Debatte über Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien hat gezeigt, dass die Mehrzahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, keine “Sozialbetrüger” sind, sondern Wohlstand und Unabhängigkeit durch Arbeit suchen. Mit seinem juristischen Segen liefert der EuGH Rechtspopulisten nun neuen Stoff für ihre verallgemeinernde Hetze. (…) Eines blieb dabei aber stets aus: eine Harmonisierung der Sozialpolitik. Es gibt keine gemeinsamen Mindeststandards. Durch die EU verläuft eine soziale Kluft. Sie führt dazu, dass es überhaupt so etwas wie Sozialtourismus gibt. Sie führt auch dazu, dass deutsche Unternehmen Billigarbeitskräfte aus Osteuropa ausbeuten können…”

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Gesetzesentwurf bei Harald Thomé externer Link pdf

Siehe dazu auch Folien von Volker Maria Hügel von GGUA Flüchtlingshilfe externer Link pdf zum Referentenentwurf vom 7.04.2014

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Neue EU-Richtlinie stärkt Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit

Der EU-Ministerrat hat am 14.4.2014 einer neuen Richtlinie zugestimmt, die es EU-Bürgern erleichtern soll, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder nach Arbeit zu suchen. Sie soll die Kenntnis des EU-Rechts und dessen Inanspruchnahme fördern und so die Diskriminierung durch Arbeitgeber in den Aufnahmemitgliedstaaten verhindern. Folgende Punkte müssen die Mitgliedstaaten binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen…” Informationen beim Verlag Dr. Otto Schmidt externer Link

16. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt

Buch: Zwangsräumungen verhindern. Ob Nuriye ob Kalle, wir bleiben alle.

Seit Jahren werden in Deutschland tausende Menschen zwangsweise aus ihren Wohnungen geräumt, weil sie die Miete nicht zahlen können oder aus anderen Gründen gekündigt wurden. Doch seit einigen Monaten lassen sich Mieter*innen nicht mehr still vertreiben. Die Berliner Kampagne „Zwangsräumungen verhindern“ mobilisiert mittlerweile wöchentlich gegen Räumungen. Das Buch geht auf ihre Vorläufer in der Weimarer Republik ein, und wirft einen Blick auf Spanien, wo die Bewegung gegen Wohnungs- und Häuserräumungen ein innenpolitischer Faktor ist.
Ein Interview mit der SozioIogin Ceren Türkmen widmet sich der Frage, warum sich viele Menschen mit migrantischen Hintergrund gegen Zwangsräumungen wehren. Ein Kapitel behandelt den Widerstand von Senior*innen und die öffentlichen Reaktionen darauf. In einem Interview mit Aktivist*innen geht es um die Perspektiven und Grenzen des Widerstands gegen die Zwangsräumungen
.” Umschlagtext des Buches von Peter Nowak (Hg.): Zwangsräumungen verhindern. Ob Nuriye ob Kalle, wir bleiben alle. Widerstand gegen Zwangsräumungen – Vorbilder, Geschichte und Perspektive., erschienen bei Edition Assemblage in der Reihe Systemfehler Bd. 5 (96 Seiten, 7.80 Euro, ISBN 978-3-942885-52-2).

Siehe dazu:

  • Ein Buch für Mietrebellen. Bericht über die Vorstellung des Buches Zwangsräumung verhindern in Berlin
    Die Bewegung gegen Zwangsräumungen hat es in den letzten Tagen wieder in viele Medien geschafft. Die Räumung von Kalle aus seiner Wohnung in Köln konnte beim zweiten Räumungstermin nicht mehr verhindert werden. Trotzdem war der Protest hunderter Menschen nicht umsonst Er hat einer Praxis die politische Normalität genommen, die bisher weitgehend unhinterfragter Alltag war. Darin waren sich auch die drei Autor_innen und der Herausgeber des kürzlich in der Edition Assemblage herausgegebenen Buches Zwangsräumungen verhindern“ (http://www.edition-assemblage.de/buchvorstellung-zwangsraeumung-verhinde…) einig, das am 17.April in Berlin in den Räumen der Berliner Mietergemeinschaft vorgestellt wurde…” Bericht von teilnehmender Beobachter_innen vom 19.04.2014 bei indymedia externer Link

Lieber Gruss, Mag und Ralf
 


NEU BEI LABOURNET.TV


Streik bei TNT in Italien

Kurze Doku über den Streik der TNT Arbeiter_innen in Rom und Umgebung im Mai 2014 (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi