Newsletter am Mittwoch, 21. Januar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Griechenland » Politik » Wahlen 2015

Die letzten Tage vor der Wahl in Griechenland – weiterhin Erpressung auf der einen, Solidarität auf der anderen Seite: Kritische Solidarität angesagt

Nun hat sich – zuletzt, wie üblich – auch noch ein dicker früherer Aussenminister zu Wort gemeldet, mit Ansichten zu Griechenland so grün wie Schimmel. Folgt man dessen schiefen Weltbild, ist Syriza radikalsozialistisch. Wesentlich realistischer als einstige afghanische hochzeitsbombardierende Kriegsherren sehen das die Menschen von Bloccupy in der Erklärung „zu den Wahlen in Griechenland: Die Chance des Aufbruchs kommt von der Straße“ am 16. Januar 2015 auf ihrer Webseite externer Link, worin es treffend heisst „Die Chance des Aufbruchs – wie auch immer die Wahlen ausgehen – kommt von der Straße, aus der Stärke und Autonomie der außerparlamentarischen Bewegungen und Netzwerke, aus der Initiative der Menschen, die nicht mehr nur Opfer der Austeritätspolitik sein wollen, sondern ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen. Den Krisenkapitalismus und seine Zwänge kann man nicht einfach abwählen. Jenseits des bloßen Protests gegen die Verarmungspolitik der Troika, gegen die autoritäre und neoliberale Neuformierung der EU geht es heute vielmehr darum, tatsächlich andere Verhältnisse durchzusetzen. Alles muss man selber machen!

Siehe dazu auch weitere Hintergründe und Stellungnahmen in der (wahrscheinlich) letzten Materialsammlung vor der Wahl

Darunter: „Endlich! Seit Jahren eröffnet sich in Griechenland zum ersten Mal die echte Chance auf einen Politikwechsel: Dies könnte die Abkehr von der menschenverachtenden Sparpolitik mit der Zerschlagung des Gesundheitswesens und anderer Sozialsysteme, die zur Verarmung weiter Schichten der Bevölkerung geführt hat, bedeuten. Alleine die Ankündigung eines solchen Vorhabens hat in den letzten Wochen in Deutschland eine unglaubliche Flut von Drohungen,Falschmeldungen und Lügen sowohl seitens der Bundesregierung mit Frau Merkel an der Spitze als auch in weiten Teilen der Medien hervorgerufen“ – so beginnt die Anzeige „Frau Merkel, hören Sie auf mit Ihren Einschüchterungsversuchen! – ein Appell aus Deutschland“ von Mitte Januar 2015 externer Link, die in der Woche vor der Wahl (auf griechisch, versteht sich) zweimal in der Zeitung EFSYN (von den Redakteuren selbst betrieben) erscheinen wird – und unter vielen anderen auch vom LabourNet Germany unterzeichnet wurde

2. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe » Streiks im Bergbau » Dossier: Zechenstreik: Polnische Bergarbeiter blockieren Eisenbahn

Nach dem Bergarbeiterstreik: Ein Erfolg der Einheit der polnischen Gewerkschaftsbewegung

Siehe erste Bewertungen im Dossier

3. Internationales » Rumänien » Soziale Konflikte

Ist der Protest gegen Rosia Montana eine Wende nach der Wende in Rumänien?

Eine giftige Goldmine bewegt die Menschen – und im zweiten Halbjahr 2013 gar die Massen der Menschen. Im Protest gegen das Projekt einer kanadischen (natürlich kanadischen, denn heute sind ungefähr 80% aller Bergbauunternehmen kanadisch, weil sie wegen Steuervorteilen ihren Sitz dahin verlegt haben) Bergbaugesellschaft hat sich in Rumänien einiges an politischer Opposition entwickelt, was seit dem Sturz Ceaucescus noch nicht da gewesen war. Der Artikel „Nature, Nationalism and Anti-Capitalism in Romania“ von Florin Poenaru am 16. Januar 2015 bei der Rosa Luxemburg Stiftung Südosteuropa externer Link versucht, diese Entwicklungen auf ihre Bedeutung für das Land hin zu analysieren

4. Internationales » Ukraine » Soziale Konflike

Bergleute und LehrerInnen – die am entschlossensten gegen den antisozialen Kurs der Kiewer Regierung sind

Sie haben zu jenen gehört, die auf dem Maidan waren: Gegen Oligarchen, gegen Korruption, für Demokratie. Dass die Koalitionspartner des Berlin Freundes (und Nazi Apologeten – siehe seine höchst persönliche Weltkrieg II Interpretation mit den überfallenen Nazis) Jarzenjuk das Land terrorisieren, hatten sie wohl nicht erwartet – aber sie wehren sich nun wieder. Die Bergleute und LehrerInnen vor allem – aber nicht nur – stehen immer häufiger auf gegen einen (EU) Kurs des restlichen Sozialabbaus und der üblichen Austerität, die nahe liegender Weise von der Oligarchenregierung Nummer X freudig befolgt wird. Der Artikel „The Ukrainian labour movement is growing again“ am 18. Januar 2015 beim Ukraine Observer externer Link berichtete von Details des neuen sozialen Protestes

5. Internationales » Albanien

Strom in Albanien: Abgeschaltet

Die Privatisierung der Stromversorgung Albaniens hat das Ergebnis, das zu erwarten war: Wer arm ist, sitzt im Dunklen (mindestens). Der Artikel „Électricité en Albanie : la privatisation plonge les pauvres dans le noir“ ursprünglich bei Bilten, am 10. Januar 2015 in französischer Übersetzung von Chloé Billon beim Courrier des Balkans externer Link macht es bereits in der Einführung (der ganze Artikel nur im Abonnement) deutlich

6. Internationales » Peru » Arbeitsbedingungen

Die peruanische Regierungspartei unter dem Druck der Massenbewegung gegen das neue (Jugend) Arbeitsgesetz

In der peruanischen Hauptstadt haben erneut tausende Jugendliche gegen das neue Arbeitsgesetzt protestiert. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften wurden mindestens 20 Jugendliche verhaftet und 16 Polizisten verletzt. Zuvor hatten Demonstrierende versucht die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um zum Kongressgebäude zu gelangen. Die Polizei setzte Tränengas ein“ – aus dem Artikel „Erneut Proteste gegen Arbeitsgesetz in Peru“ von Valeska Cordier am 19. Januar 2015 bei amerika21.de externer Link, worin auch der inzwischen mehr und mehr isolierte Innenminister den Polizeieinsatz mit markigen Worten rechtfertigt

Siehe dazu auch weitere Berichte und Stellungnahmen in der Materialsammlung vom 21.1.2015

7. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe » Dossier: Solidarität mit der Lear Belegschaft

Lear: Dem Unternehmen sind argentinische Gesetze egal – es verweigert schlicht die Wiedereinstellung der Entlassenen

Am 19. Januar waren die Weihnachtsferien vorbei – auch bei Lear. Hunderte von Kollegen, aber auch Solidaritätsdelegation zahlreicher anderer Betriebe, Aktivisten verschiedener linker Organisationen und Prominente hatten sich vor dem Tor versammelt um die per Gerichtsbeschluss wieder zu beschäftigenden Arbeiter (wie das Urteil besagte in derselben Funktion und unter denselben Bedingungen) zu begleiten – allein, die Unternehmensleitung verweigerte die Befolgung eines gültigen Gerichtsurteils rundweg. Stets unterstützt von Funktionären der Metallgewerkschaft Smata – wie immer. In dem Bericht „Lear: la empresa no acató el fallo y los trabajadores convocan nuevas medidas“ am 20. Januar 2015 bei La Izquierda Diario externer Link wird unterstrichen, dass der nunmehr 8 Monate dauernde Kampf um die Wiedereinstellung am Donnerstag den 22. Januar mit neuen Protesten fortgesetzt werden soll, die Lear zwingen sollen, der gesetzlichen Vorgabe zu folgen

8. Internationales » Venezuela » Gewerkschaften » Gewerkschaftswahlen in einem der wichtigsten Unternehmen Venezuelas: SIDOR

Gewerkschaftswahlen beim venezuelanischen Stahlkonzern SIDOR verschoben…

Gerichtlich verschoben (eigentlich vom 19. Bis 21. Januar geplant) wurden die mit einiger Spannung (aufgrund der Rolle, die die Belegschaft des Betriebs in der Gesellschaft spielt) erwarteten Gewerkschaftswahlen bei SIDOR durch die Wahlkommission des Obersten Gerichtshofes. „“Hay que hacer las elecciones, es el pueblo que lo está pidiendo´´ Hernán Aguilera presidente de la Comisión Electoral de SUTISS“ – ist ein Videobericht am 16. Januar 2015 bei aporrea externer Link worin der Vorsitzende der betrieblichen Wahlkommission gegenüber der Presse unterstreicht, dass die Belegschaft die Wahlen will und dass sie es ist und nicht irgendein Gericht, das darüber entscheidet ob und wann sie stattfinden

Siehe dazu auch weitere Berichte und Stellungnahmen

9. Internationales » USA » Wirtschaft

Berliner Austausch mit Kollektivbetrieben in San Francisco

San Francisco – Stadt sozialer Kämpfe, der Hippies und Hügel. Aber auch Stadt der Kollektive: In kaum einer anderen Region der USA gibt es eine vergleichbar hohe Dichte an Kollektivbetrieben, wie in San Francisco und den umliegenden Städten der „Bay-Area“. Grund genug für uns die Stadt an der Westküste der USA im Oktober 2014 zu bereisen. Unsere Reisegruppe bestand aus 8 Menschen aus Berlin, die auf verschiedene Weisen in Kollektive involviert sind“ – so beginnt der kurze Austauschbericht „Bildungsreise „Kollektive in San Francisco““ des Reisekollektivs vom 15. Januar 2015 pdf, worin auch eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema am 17. März 2015 bei der Naturfreundejugend Berlin angekündigt wird

Siehe dazu auch: „diary“ – das Tagebuch der Reise ab dem 13. Oktober 2014 auf dem Kollektivblog externer Link, worin ausführlicher berichtet und debattiert wird

10. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 53 vom Januar 2015

NWI 53 vom Januar 2015 pdf

Aus dem Inhalt: Tarifrunden im Öffentlichen Dienst laufen an. Länderbeschäftigte und Sozial- und Erziehungsdienste; Tarifrunde Metall: Kein Grund zur Bescheidenheit; Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! Aktionskonferenz gegen das Tarifeinheitsgesetz; Die abhängig Beschäftigten rund um den Globus brauchen das Streikrecht! (Die Türkische Metallgewerkschaft BMI ruft zum unbefristeten Streik auf / Brasilien: VW do Brasil nimmt nach Streik 800 Kündigungen zurück/ Streiks gegen Fremdvergabe bei Daimler Bremen / Generalstreik in Italien gegen arbeiterfeindliche Politik der Regierung/ Millionenstreik in Indien: Arbeiter protestieren gegen Privatisierungspläne der Regierung im Kohlebergbau)

11. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

“Die IG Metall – Garant für gute Chancen”: Rückblick auf 2014, Ausblick auf 2015

Die IG Metall startet gestärkt ins Jahr 2015. Viele neue Mitglieder machen die Gewerkschaft schlagkräftiger. Das ist gut so. Denn 2015 will sie einiges auf den Weg bringen. Die erste Etappe ist die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Danach warten weitere Aufgaben, um die Anforderungen einer modernen Industrie- und Arbeitszeitpolitik einzulösen…” Pressemitteilung vom 19.01.2015 externer Link

  • Siehe dazu: IG Metall expandiert
    Gewerkschaft schafft zum vierten Mal in Folge Mitgliederplus und plant Ausweitung ihres Organisationsbereichs auf Logistiker und Dienstleister…” Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 20.01.2015 in unserem Beitrag – wir danken dem Autor!Aus dem Text: “… Europas größte Einzelgewerkschaft reklamiert die Zuständigkeit über sämtliche Logistik- und Dienstleistungstätigkeiten, die mit der Metallindustrie in Verbindung stehen, für sich. »Für die Arbeitsvorbereitung bis zur Endmontage, für die Lagerverwaltung bis zur Produktion gilt: Wir brauchen ein System unterschiedlicher IG-Metall-Tarifverträge.« Das beinhaltet zweierlei: Erstens die Ansage, dass der Metallflächentarif nicht mehr überall zur Anwendung kommen soll. Dies durchzusetzen sei »realitätsfern«, sagte Wetzel. Möglich seien Dienstleistungstarifverträge oder auch spezielle, branchenbezogene Vereinbarungen. Zweitens könnte der Vorstoß bestehende Konflikte mit der Schwestergewerkschaft ver.di verschärfen. (…) Ein weiteres Thema, das zuletzt zu Spannungen im Gewerkschaftsbund geführt hatte, ist die gesetzlich verordnete »Tarifeinheit«. Erneut bekräftigte Wetzel seine Unterstützung für das Vorhaben. »Wir sind sehr zufrieden damit, dass die Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb zum Zuge kommen soll«, betonte er. Minderheitsgewerkschaften seien ohnehin nicht in der Lage, Tarifverträge zu erstreiken. Anders als ver.di und viele Arbeitsrechtler behauptete Wetzel, die gesetzliche »Tarifeinheit« könne die Flächentarife stärken und beinhalte keinen Eingriff ins Streikrecht. Die Diskussion hierüber sei »ein bisschen überhöht«, so Wetzel…

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) unterstützt die Forderung nach Tarifverträgen für Beschäftigte von ver.di

Bei mehreren Bezirks- und Landesbezirksfachbereichskonferenzen der Vereinten Dienstleis-tungsgewerkschaft (ver.di) haben sich die ehrenamtlichen Delegierten dafür ausgesprochen, die Verankerung von tarifvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen für die hauptamtlichen ver.di-Beschäftigten zu fordern.

Dafür muss die ver.di-Satzung geändert werden. Die legt bisher den Bundesvorstand als Ar-beitgeber der ver.di-Beschäftigten darauf fest, deren kollektive Arbeitsbedingungen und die Vergütung lediglich in Gesamtbetriebsvereinbarungen zu regeln. Sie werden zwischen dem ver.di-Bundesvorstand und seinem Gesamtbetriebsrat abgeschlossen. Die auf den o.g. Konferenzen beschlossenen Anträge wurden an den Bundeskongress von ver.di weitergeleitet, der in September 2015 dann entscheidet, ob es künftig auch für die Beschäftigten der ver.di Tarifverträge gibt. (…) Weiterhin würden die ver.di-Beschäftigten durch die Satzungsänderung auch erreichen, dass ihr Grundrecht auf Streik nicht mehr nur auf dem Papier stünde, sondern endlich mit Aussicht auf Erfolg realisiert werden könnte. Der Gesamtbetriebsrat von ver.di darf, wie jedes andere Betriebsratsgremium in Deutschland, nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht zum Arbeitskampf aufrufen.” Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) vom 19.1.2015 externer Link pdf

13. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Das Top-Argument gegen das Tarifeinheitsgesetz:

“»Die Zugeständnisse der Arbeitnehmer beim Gehalt oder bei Bonuszahlungen in den Jahren 2007 und 2008 wären bei Tarifkollisionen nicht möglich gewesen.«” DGB-Vorsitzender Hoffmann, zitiert in: Im Sinne der Sozialpartnerschaft. DGB-Vorsitzender Hoffmann spielt beim Jahresauftakt interne Konflikte um sogenannte Tarifeinheit herunter. Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 21.01.2015 externer Link

14. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Initiative “Hände weg vom Streikrecht”: Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel

Wehret den Anfängen! Gegen die drohende Einschränkung des Streikrechtes: das „Tarifeinheitsgesetz” verhindern!

Das Bündnis “Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!” veranstaltet am Samstag 24. Januar in Kassel eine Aktionskonferenz. Ziel der Konferenz ist es, zu beraten und zu entscheiden, in welcher Form die politischen Kräfte, die sich gegen das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz” der Bundesregierung ausgesprochen haben, ihren Widerstand in einer öffentlichen Aktion sichtbar machen können. Wir wollen den bisher auf Resolutionen, Gutachten usw. beschränkten Protest auf die Straße tragen!…” Pressemitteilung und Einladung zum Pressegespräch vom Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ pdf

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

Flugblatt der Daimler Alternativen Hamburg zur Tarifrunde

Festgeldforderung wichtiger denn je. Die IG Metall fordert weiter eine prozentuale Lohnerhöhung von 5,5%. Wir und die Kollegen im Lande fordern weiter eine Festgelderhöhung von 200 €… “ Januar 2015-Ausgabe der Daimler Betriebsgruppe „Alternative“ externer Link pdf

16. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

a) Herr Hoeck läßt nicht locker: Union Busting (Gewerkschaftsbekämpfung) bei Neupack geht weiter.

Verfahren gegen die Betriebsrätin, Fadime Temiz vor dem Landesarbeitsgericht am 27.01.2015, 11:30 Uhr, 4. Stock, Saal 411
„Man könnte meinen, Hoeck/Krüger von der Firma Neupack machen Arbeitsbeschaffung für das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht. Seit zwei Jahren haben sie wohl mehr als zwei Dutzend Verfahren gegen Neupack-Beschäftigte angestrengt – und immer verloren. Zuletzt war am 8. Januar des Jahres eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht gegen den BR-Vorsitzenden Murat Günes (seine achte fristlose Kündigung). Am 27.1. ist eine Verhandlung gegen Fadime Temiz vor dem Landesarbeitsgericht. Am 6. Februar um 11 Uhr dann ist die Fortsetzung der Verhandlung gegen Murat Günes…“ Beitrag von Dieter Wegner im Jour Fixe Info 5-2015 am 20.01.2015 externer Link

b) Zwei Jahre nach Attacke auf polnische Leiharbeiter der Firma Neupack: Verfahren gegen Auflage eingestellt. Angeklagte müssen Opfer 4000 Euro zahlen

Heute ist es genau zwei Jahre her, dass sich ein brutaler Überfall auf polnische Leiharbeiter, die aufgrund eines Streiks der übrigen Belegschaft befristet beim Unternehmen Neupack in Rotenburg beschäftigt waren, ereignet hat – gestern kam es vor dem Amtsgericht Rotenburg nun zur Verhandlung gegen drei Männer. Das Verfahren gegen die drei Angeklagten – 29, 33 und 42 Jahre alt – wurde zwar eingestellt, allerdings gegen Auflage: Einer der damaligen Leiharbeiter, der bei dem Überfall eine Schädelhöhlenfraktur davontrug, erhält von den mutmaßlichen Tätern eine Entschädigung in Höhe von 4000 Euro…” Artikel von Inken Quebe vom 15.01.2015 bei der Mediengruppe Kreiszeitung externer Link

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein

Klinikstreik in Bernau – Kampf um Tarifvertrag und Transparenz bei Bezahlung

„Weit weniger Geld als ihre Kollegen im öffentlichen Dienst bekommen die Pflegerinnen und Pfleger, Krankenschwestern, Verwaltungsangstellten und Ärzte in der Brandenburgklinik nahe Bernau nördlich von Berlin. Die Differenz beträgt nach Angaben von Janine Balder, zuständige Sekretärin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), 300 bis 500 Euro pro Monat. Zugleich sei völlig unklar, nach welchen Kriterien wer wieviel Gehalt bekomme. Bei den einen liege die Vergütung um rund zehn, bei anderen um 20 Prozent oder noch weiter unter dem Niveau des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TvöD), sagte Balder am Dienstag gegenüber jW…“ Artikel von Jana Frielinghaus in der jungen Welt am 21.01.2015 externer Link

18. Branchen » Bauindustrie »Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

Protestkundgebung: Metatec-Ausbeuter, bezahlt die Arbeiter!

„Die FAU Berlin ruft für Donnerstag, 22. Januar, 15:00 Uhr, zu einer Protestkundgebung vor dem Sitz der Metatec-Fundus GmbH auf, einer der beiden Subunternehmen, gegenüber denen die Bauarbeiter der Mall of Berlin noch offene Lohnforderungen haben.Kommt bitte zahlreich zur Prinzessinnenstraße 8 [U8 Moritzplatz]!Aufruf der FAU Berlin am 20.01.2015 externer Link

19. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

Oxfam-Studie: 2016 besitzt 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr als der gesamte Rest

Einmal pro Jahr kommt in Davos die Wirtschaftselite beim Weltwirtschaftsforum zusammen. Oxfam nimmt dieses Treffen der Reichen und Mächtigen zum Anlass, die neuesten Zahlen zum Thema soziale Ungleichheit zu veröffentlichen. Sie sind schockierend!...” Oxfam-Pressemitteilung vom 16.1.2015 externer Link. Siehe dazu:

  • Oxfams Report Even It Up – Time to end extreme inequality. Oxfam-Studie externer Link pdf(engl.)
  • Die soziale Ungleichheit und Armut beseitigen!
    Studie: 2016 besitzt 1 Prozent mehr als 99 % der Weltbevölkerung. Eine weitere Berechnung zeigt, dass das Ausbeutungs- und Raubvermögen der 80 reichsten Menschen sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt hat und sie genauso viel besitzen, wie die ärmsten 3,5 Milliarden Menschen. Im Jahr 2010 waren es noch 388 der reichsten Menschen, die genauso viel besassen, wie die ärmeren 50 % der Weltbevölkerung…” Zusammenfassung der Oxfam-Studie von Reinhold Schramm vom 19.01.2015 pdf

20. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

Gesundheitsfonds, Krankenkassen und die europäische Klassengesellschaft der billigen Arbeit

Nach sieben Jahren Finanz-, Real- und Budgetkrise ist zumindest eine Zwischenbilanz dieser schwersten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren angesagt. Man kann es sehr verkürzt, aber auch sehr angeschärft formulieren: Es ist den sogenannten „Eliten“ in Europa gelungen, angeführt vom deutschen Machtkartell, eine neue, nun eine einheitlich-europäische Klassengesellschaft durchzusetzen. (…) Nachfolgend geht es um das Kapitel „Europäische Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ – wer sich auch noch für das Kapitel „Europäischer Imperialismus“ interessiert, findet dazu im Newsletter „labournet“ und beim pad-Verlag Texte…” Vortragstext von Albrecht Goeschel zur NachDenkTreff-attac-Veranstaltung am 19.1.2015 in Dortmund pdf

21. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Expertise des früheren Verfassungsrichters Prof. Broß: Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme Alternative könnten staatlich besetzte Schiedsgerichte darstellen…” Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 19.01.2015 externer Link

Siehe dazu weitere Informationen im Dossier

22. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

EU-Geheimdienst? Ein alter Hut! Anti-Terror-Kampf braucht keine neue Behörde, die bestehenden sind mehr als ausreichend

Zu Wochenbeginn trafen sich die EU-Außenminister, um über Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf zu beraten. Parallel gibt es Forderungen nach einem EU-Geheimdienst. Den gibt es aber bereits…” Artikel von René Heilig im ND online vom 20.01.2015 externer Link. Aus dem Text: “… Westeuropäische Nachrichtendienste arbeiten auf verschiedenen bi- und multilateralen Ebenen intensiv zusammen. Und seit über zehn Jahren auch unter dem Dach der EU. Rund 1300 Beamte sind mit der Sammlung und Analyse geheimdienstlicher Daten beschäftigen. So gibt es das INTCEN. Dieses Intelligence Analysis Centre ist überhaupt nur Leuten vom Fach bekannt. So wie das EUMS INT Directorate. Der Dienst wird als Militär-Nachrichtenwesen bezeichnet. »Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügt das INTCEN derzeit über ca. 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das EUMS INT Directorate beschäftigt derzeit ca. 40 Personen; es gliedert sich in drei Abteilungen ›Policy‹, ›Support‹ und ›Production.‹«…

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » “MOS MAIORUM”: Reisewarnung vom 13. bis 26. Oktober 2014

„Mos Maiorum“: Keine weiteren EU-Polizeioperationen gegen Geflüchtete

„Operationen wie ‘Mos Maiorum’ sind geeignet, Geflüchtete und ihre Helfer unnötig zu kriminalisieren. Eine entsprechende Folgemaßnahme der lettischen Ratspräsidentschaft lehnen wir deshalb entschieden ab“, kommentieren die Bundstagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej die Antwort der Bundesregierung zur „Gemeinsamen Polizeioperation Mos Maiorum“.Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 19. Januar 2015 externer Link. Aus dem Text: “… „Mehr als die Hälfte der Menschen, die wegen illegaler Einreise festgestellt wurden, kamen bei ‘Mos Maiorum’ aus Afghanistan, Eritrea und Syrien. Sie wollten in Deutschland oder einem anderen EU-Staat einen Asylantrag stellen“, ergänzt Hunko. „Dies wird nun als ‘Modus Operandi’ des Einschleusens bezeichnet. Das ist einfach schäbig. Die Zahl vermeintlicher ‘Illegaler’ wird dadurch aufgepumpt, um noch mehr Grenzkontrolle im Inneren und an den Außengrenzen zu legitimieren“…

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Europäische Polizeioperation Mos Maiorum“ externer Link pdf

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Let’s take over the party: Blockupy 2015

200 Blockupy-Aktive legen Protest-Choreographie für 18. März fest

Die heiße Phase der Mobilisierung für die Blockupy-Proteste gegen die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt hat begonnen: Mehr als 200 Aktive aus über zehn Ländern haben sich beim Blockupy-Aktiventreffen am Wochenende in Frankfurt auf die zentrale Choreographie am 18. März geeinigt: Mit Blockaden am Vormittag soll die EZB-Eröffnungsfeier im Frankfurter Ostend gestört und behindert werden. Ab dem späten Mittag dann ist eine zentrale Kundgebung mit Kulturprogramm in der Innenstadt geplant… Im Anschluss startet dort gegen 17 Uhr eine große Demonstration durch das Stadtzentrum …Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 18. Januar 2015 externer Link. Siehe dazu:

  • Warum die EZB? Die Europäische Zentralbank als Zielscheibe der Krisenproteste
    In Griechenland und Spanien liegen die offizielle Arbeitslosenquote bei 27% und die Jugendarbeitslosigkeit bei 60%. Das Sozialprodukt Griechenlands ist in einer sechsjährigen Rezession um 25% geschrumpft. Die Löhne der noch Beschäftigten in Griechenland sind noch stärker gesunken, teilweise um bis zu 50%; das heißt, es hat in der Krise eine weitere Umverteilung zugunsten der Kapitaleigner gegeben. Tarifverträge existieren in Griechenland kaum noch. Hungernde Kinder gibt es inzwischen nicht nur in der so genannten Dritten Welt, sondern auch wieder mitten in Europa. Dies alles sind nicht nur Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich seit 2007 ausgehend vom Hypothekenmarkt in den USA entwickelt hat. Vielmehr hat auch die Krisenpolitik der europäischen Regierungen und der Troika von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wesentlich zu der humanitären Krise in Griechenland und weiteren EU-Ländern beigetragen. Grund genug, diese Politik weiter zu bekämpfen und zu Demonstrationen und ungehorsamen Aktionen in Frankfurt, am Standort der EZB zu mobilisieren…” Artikel von Thomas Sablowski, erstveröffentlicht im Semesterguide Winter 14/15 der Gruppe Antifa Kritik & Klassenkampf aus Frankfurt am Main; dokumentiert auf dem Blog der Basisgruppe Emanzipation Aschaffenburg externer Link

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Blockupy: Demonstrationsrecht im Eimer. Hunderte Aktivisten verbrachten Stunden in Polizeigewahrsam

Endlich Prozess gegen das Land Hessen: Brutale Polizeigewalt trotz gerichtlicher Demo-Genehmigung in Frankfurt

Am 1. Juni 2013 wurde das Gründungs- und Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren bzw. der Stiftung ethecon, Axel Köhler-Schnura (64), als Teilnehmer der friedlichen Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main gegen Finanz-Spekulation, Konzernmacht und Banken-Profite ein Opfer von brutaler Polizeigewalt. Der erste Prozesstermin “Axel Köhler-Schnura gegen das Land Hessen” vor dem Verwaltungsgericht, Saal 4, Adalbertstr. 18, in 60486 Frankfurt, findet am 23. Januar, ab 10.30 Uhr statt…Meldung und Erlebnisbericht von Axel Köhler-Schnura und Peter Kleinert online in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 16.1.2015 externer Link

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

Deutschlands Juristen, gestern wie heute, gewöhnliche Normalos?

Beitrag von Reinhold Schramm anlässlich des taz-Dossiers “Comeback der Folter“. Knappe Mehrheit für „Rettungsfolter“ von Christian Rath vom 19. Januar 2015. Aus dem Text: “Die national-deutschen Jura-Studenten und akademischen Juristen vor 1933 und in ihrer großen Mehrheit nach 1933 waren auch dafür, nicht wenige im SS-Korps und nach 1945 bzw. nach 1948/49 im westdeutschen Staats- und Beamtendienst, – bis in die Ministeriums- und Wirtschafts-Führungs-Spitzen ihrer ‘freiheitlichen’ und ‘demokratischen’ Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Nicht wenige waren Dr.- Prof.- Ausbilder für den akademisch-juristischen Nachwuchs. Das hat bis heute seine ungebrochenen Folgen in den Köpfen der akademischen Bildungs- und Wohlstandskinder (Ausnahmen bestimmen nicht die Regel)…

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente

Europaparlament: Vorschlag für EU-Urheberrechtsreform vorgestellt

Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) hat den Entwurf für ein einheitliches EU-Urheberrecht vorgelegt, unter anderem sind kürzere Schutzfristen geplant. Parallel machte Reda auch gleich die Lobbyanfragen dazu transparent.Beitrag von Thorsten Kleinz und Axel Kannenberg auf heise online vom 19. Januar 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Im Bericht dreht Reda das Schlagwort vom “rechtsfreien Raum” Internet um und betont, dass heute viele Nutzungen online verboten oder erschwert werden, die analog ohne weiteres möglich sind. So sollen E-Books künftig auch kopiert und von Bibliotheken verliehen werden dürfen. Den gesetzlichen Schutz von Kopierschutzmaßnahmen will sie auf Techniken beschränken, die offengelegt werden und somit auch die legitime Erstellung von Privatkopien erlauben…

Zusammenfassung des Berichts als PDF-Download und der erwähnte Transparenzbericht zu den Lobby-Anfragen auf der Website von Julia Reda externer Link (englisch)

 

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Susanne

 

NEU BEI LABOURNET.TV


15. Dezember 2014 – Generalstreik in Belgien

Der 15. Dezember war der letzte einer Serie von Streiks und Demonstrationen gegen Kürzungspolitik im Jahr 2014. Sie hatten Ausmaße, die in den letzten Jahrzehnten in Belgien unbekannt waren und wurden immer radikaler, mit erzwungenen Schließungen von Läden und Arbeitsplätzen, sowie gewaltsamen Konfrontationen zwischen den Hafenarbeiter_innen von Antwerpen und der Polizei. Trotz der massiven Mobilisierung wurde bis jetzt keine der Forderungen der Streikenden erfüllt. Die Gewerkschaften haben angekündigt, dass sie mit den Arbeitsgebervertreter_innen bis Ende Januar 2015 verhandeln werden, bevor sie weitere Streiks planen.  Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 6 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi