Newsletter am Mittwoch, 21. August 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Stillstand auf Deutschlands Wasserstraßen? Schleusenwärter machen dicht

„Was zählt das Wort eines Ministers kurz vor der Wahl? Das Fachpersonal an Deutschlands Schleusen und Kanälen will sich bei der großen Verwaltungsreform nicht auf Ramsauers mündliche Zusagen verlassen. Die Streikwelle der Schleusenwärter setzt sich fort – und bringt zunehmend auch Binnenschiffer und Frachtkunden in Bedrängnis…“ Meldung auf n-tv vom 20. August 2013 externer Link

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Wenn Brummis bummeln

LKW- und Kurierfahrer sehen sich starkem Lohndumping ausgesetzt. In der BRD gibt es ­inzwischen Ansätze zum gemeinsamen Kampf. Artikel von Elmar Wigand in der jungen Welt vom 20.08.2013 externer Link Aus dem Text:
Es gärt im deutschen Transportsektor. Mal wieder, muß man sagen. Im Jahr 2013 haben sich gleich zwei Initiativen gegründet, die Interessen von Fahrern artikulieren. Der Solinger Trucker Udo Skoppeck baut seit Februar eine deutsche Sektion der niederländischen »Aktie in de Transport« (AidT, Aktion im Transport) auf. Den kleiner motoriserten Kollegen will der Verein IG FairKEP eine Stimme verleihen. KEP steht für Kurier-, Expreß- und Paket-Dienste. Für den 31. August 2013 mobilisiert beide zu einer großen Sternfahrt nach Lübeck…“

Siehe dazu:

  • Actie in de Transport Germany
    “Die “Actie in de Transport Germany” setzt sich für die Belange der Deutschen Lastkraftwagenfahrerinnen und -fahrer ein. Wir wollen helfen, die Forderungen der Fahrer durchzusetzen, und somit den Beruf des Kraftfahrers wieder attraktiver zu machen”. Zur Homepage externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik: Fahrer-Demo in Köln: Samstag 10. August 2013, 11 Uhr am Ebertplatz

Niedriglöhne: Trucker protestieren gegen Briefkastenfirmen

Deutsche und dänische Lastkraftfahrer prangern Briefkastenfirmen in Flensburg und Handewitt an. 20 dänische Speditionen sollen hier ihren Sitz angemeldet haben, ohne jemals diesseits der Grenze tätig gewesen zu sein. Artikel von Gunnar Dommasch bei den Schleswiger Nachrichten vom 30. Juli 2013, gespiegelt bei Chefduzen externer Link

Siehe dazu auch: Pressespiegel über die Aktionen der Trucker bei Chefduzen externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel: H&M: Polizeieinsatz bei Betriebsratswahlen

Hausrecht gegen die Gewerkschaften – Filialleiter von Modekette »H&M« schickt Polizei zur Betriebsratswahl

Am Ende schaltete sich die Bundeszentrale des Klamottenriesen H&M ein. Die Beschäftigten der Stuttgarter Filiale konnte ihren Betriebsrat wählen – ohne die vom Filialleiter gerufene Polizei. Artikel von Peter Nowak auf der Webseite des Autors externer Link, zuerst erschien im Neues Deutschland vom 16.08.2013 Aus dem Text:
„(…) Dass die Wahl schließlich mit Verzögerung doch noch in Anwesenheit der beiden Verdi-Vertreter stattfinden konnten, lag an der Deutschlandzentrale von H&M. Verdi hatte den Gesamtbetriebsrat eingeschaltet und das Unternehmen setzte auf Deeskalation und konnte letztlich auch den Filialleiter davon überzeugen, dass sein Herr im Haus-Standpunkt für die Interessen des Unternehmens kontraproduktiv ist. “Wir wollten den friedlichen Weg gehen”, erklärte eine H&M-Sprecherin, nicht ohne auch der Gewerkschaft eine Mitschuld an der Zuspitzung zu geben. Die Verdi-Vertreter seien nicht als Wahlbeobachter erkennbar und auch nicht vorher benannt gewesen…“

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Verzicht auf Kontrollen: Hollister-Mitarbeiter dürfen alleine zur Toilette

„Was in den meisten Firmen selbstverständlich ist, mussten Angestellte der Modekette Hollister erstreiten. Sie dürfen künftig auch ohne Begleitung durch Wachleute die Toilette aufsuchen. Die Einigung gilt jedoch bislang nur für eine Hollister-Filiale…“ Agenturmeldung auf Spiegel-Online vom 20.08.2013 externer Link Aus dem Text:
„…Nun konnten der Betriebsrat einen weiteren Erfolg vermelden: Hollister wird die Frankfurter Mitarbeiter vorerst nicht mehr durch Wachleute zur Toilette begleiten lassen. Das Unternehmen habe die Kontrollen eingestellt, teilten Anwälte des Arbeitnehmergremiums am Dienstag mit. Das Arbeitsgericht Frankfurt bestätigte, dass ein angesetzter Gerichtstermin aufgehoben wurde. Der Betriebsrat hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Kontrollen beantragt…

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

Stuttgart: Vernetzung von S-21-Bewegung mit Streik im Einzelhandel

„…Aktivisten der Blockade-Gruppe haben sich bereits Ende Mai in Frankfurt im Rahmen der Blockupy-Proteste an Blockadeaktionen gegen Billigmode-Ketten wie H&M und Primark beteiligt. Der Protest richtete sich damals aufgrund des Einsturzes einer Textilfabrik in Bangladesh und dem Unfalltod von mehr als 1.000 Beschäftigten gegen die tödlichen Arbeitsbedingungen in den Herstellerländern. Der Slogan für diese Aktion hieß “Eure Mode ist so fesch, wie der Tod in Bangladesh”. H&M und andere Ketten schlossen an diesem Tag ihre Läden. Das war ein großer Erfolg. Beim Streik am 2.8. bei den Klamottenläden Zara und H&M auf der Königstraße haben Stuttgart 21-AktivistInnen die streikenden Verkäuferinnen erfolgreich unterstützt.Hier veröffentlichen wir einen Bericht von Werner Ott und eine Solidaritätserklärung von ver.di…Beitrag auf Sozialismus-Info vom 17.08.2013 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

Mediziner solidarisch

„Seit Ende Juli wird am Berliner Uniklinikum Charité über Mindestbesetzungen beim Personal verhandelt. Es ist das erste Mal, daß an einem deutschen Krankenhaus zu einer solchen Forderung Tarifverhandlungen stattfinden. Die Unterstützung ist groß. Auf der Homepage des Bündnisses »Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus« sind bereits viele Solidaritätserklärungen von Betriebsgruppen und Einzelpersonen dokumentiert. Nun hat auch eine Initiative von Ärzten und Medizinstudenten einen Aufruf gestartet, in dem eine Personalaufstockung bei Schwestern und Pflegern verlangt wird…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 20.08.2013 externer Link

Siehe dazu:

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke

Kassen lehnen Tausende Krankschreibungen ab

234.000 krankgeschriebene Arbeitnehmer sind 2012 von den Kassen zurück an den Arbeitsplatz geschickt worden. Der Gesundheitsminister fordert eine Überprüfung – die Linke spricht von einem “Skandal“…” Artikel von Tobias Kaiser in der Welt online vom 19.08.13 externer Link

Siehe dazu:

  • Gutachter beanstanden 17 Prozent der Krankschreibungen. Krankenkassen kassieren viele Krankmeldungen
    “Langzeitkranke werden in vielen Fällen gegen die Meinung ihres behandelnden Arztes für arbeitsfähig erklärt. Das zeigen Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). Der MDK erstellt im Auftrag der Kassen Gutachten darüber, ob ein vom Arzt ausgestelltes Attest berechtigt ist…” Artikel von Angelika Pentsi in der NAZ online vom 19.08.2013 externer Link
  • Krankengeld, Reha, Hörgeräte: Kassen lehnen hunderttausendfach Leistungen ab
    “Viele Versicherte bekommen den Sparkurs ihrer Krankenkasse zu spüren. Gutachter lehnten 2012 in Hunderttausenden Fällen Leistungen wie Krankengeld und Reha ab. Experten beklagen den Druck auf psychisch Kranke…” Artikel in Spiegel online vom 19.08.2013 externer Link
  • Gutachter, Schlechtachter
    Kommentar von Silvia Ottow über Leistungsvergabe der Krankenkassen in Neues Deutschland online vom 20.08.2013 externer Link Aus dem Text:
    “… Wer da zu lange an einer Krankheit kuriert, wird schon mal nach Aktenansicht telefonisch aufgefordert, sich zusammenzureißen. Von abgelehnten Vorsorgekuren oder Reha-Maßnahmen ganz zu schweigen. Das ist wohl eine der leichtesten Übungen der Krankenkassen und mit dem Druck auf die Kosten ganz und gar nicht zu erklären. Bei den jetzigen Überschüssen der meisten großen Kassen müssten sie sich ja momentan großzügig zeigen. Tun sie aber nicht…”

9. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

NSA-Affäre: Britischer Geheimdienst contra The Guardian

Die britische Zeitung The Guardian hat zusammen mit der Washington Post die Informationen des NSA-Whistleblowers, Edward Snowden, veröffentlicht und damit die Datensammlung des NSA enthüllt. (Siehe im LabourNet: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower ). Nun schlägt der britische Geheimdienst gegen The Guardian und das Umfeld des Journalisten Greenwald zurück. Siehe Informationen und Bewertungen in unserem neuen Dossier

Siehe zum Hintergrund: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

10. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Ratgeber Whistleblowing: Schweigen oder Zivilcourage zeigen?

So mancher Arbeitnehmer mag über Missstände im Unternehmen nicht hinwegsehen. Kann er sich auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen oder verletzt er seine Loyalitätspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber? Wir bieten Antworten auf die wichtigsten Fragen…” Beitrag der IG Metall vom 21.08.2013 externer Link

11. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Videoüberwachung

Videoüberwachung: Wo die Kameras stehen und hängen

Verschiedene Projekte versuchen, alle Videoüberwachungskameras im öffentlichen Raum zu kartografieren. Denn viele Menschen bemerken sie nicht einmal mehr…” Artikel von Robert Schmidt in der Zeit online vom 19. August 2013 externer Link

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen. Willkommensgruß für Flüchtlinge und Polizeischutz

Wer am Montag den U-Bahnhof Cottbuser Platz in Berlin-Hellersdorf verließ, sah Transparente, auf denen Willkommensgrüße gemalt waren. Gemeint waren die ersten Migranten, die an diesem Tag in eine ehemalige Schule in den Stadtteil eingezogen sind. Die mehrstündige Kundgebung sollte die Flüchtlinge vor einer Allianz aus Neonazis und Teilen der Bevölkerung schützen, die in den letzten Wochen mit ihrer Parole “Nein zum Heim” ihre vehemente Ablehnung der neuen Bewohner deutlich machten…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 20.08.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Wie die zerstrittenen Spektren der rechten Szene das Flüchtlingsthema zur eigenen Profilierung nutzen, wird sich am kommenden Mittwoch zeigen. Dann will die reche Kleinstpartei Pro Deutschland in Hellersdorf aufmarschieren. Dass für den Aufruf beliebige Textbausteine verwendet werden, zeigt die Formulierung, dass jede Stimme für Pro-Deutschland, den Bau des Heimes weniger wahrscheinlich macht, obwohl ein Neubau nie geplant war…

Siehe dazu weitere Beiträge in unserem neuen Dossier

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » “Refugee Struggle for Freedom”: Marsch nach München

Protestmärsche der Non-Citizens (Nachtrag: zwischenzeitlich) von der Polizei gestoppt

Nachdem der Hunger – und Durststreik der Non-Citizens/Asylsuchenden am Münchner Rindermarkt im April gewaltsam von der Polizei aufgelöst worden war, reagieren die Behörden wieder mit polizeilichen Maßnahmen gegen die Protestierenden, die heute von Würzburg und Bayreuth ausgehend ihre Protestmärsche Richtung München beginnen wollten. Mit Festnahmen und Ausweiskontrollen versuchen sie die etwa 50 protestierenden Non-Citizens vor Bayreuth und Würzburg davon abzuhalten, ihre Forderungen mit friedlichen Mitteln in die Öffentlichkeit zu tragen. In beiden Fällen hatten die Protestmärsche bereits die Stadtgrenzen überquert, als sie von bereits wartenden Polizeimannschaften aufgehalten und eingekesselt wurden. Einzelne Non-Citizen-Aktivist_innen wurden sogar von der Polizei zurück in die Lager gebracht, in denen sie angemeldet sind…” Zweite Pressemitteilung des “Refugee Struggle for Freedom” vom 20.8.2013 externer Link

Für laufende Updates zu Polizeikontrollen und zu den Protestmärschen siehe die Aktionsseite externer Link

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Deutschlands neue Slums. Das Geschäft mit den Armutseinwanderern

Dortmund im Frühsommer 2013. Zwei Gestalten laufen durch die Nacht, mit einem Bündel Habseligkeiten. Zuletzt etwas gegessen haben sie gestern, sagen sie. Wo sie schlafen werden? Vielleicht in einem alten Transporter, im Park oder in einem Keller – wie viele andere Bulgaren und Rumänen auch. Viele der Alteingesessenen fühlen sich in ihren Vierteln nicht mehr wohl. Sie fürchten den Anstieg von Kriminalität, Prostitution, Menschenhandel. Manche haben Angst vor den Zuwanderern und vor denen, die mit ihnen Geschäfte machen. Die Reportage begleitet die neuen Armutseinwanderer ein halbes Jahr lang und versuchen herauszufinden, wer an den Menschen “ganz unten” verdient…” Text und Video der ARD-Reportage vom 19.08.13 von Isabel Schayani und Esat Mogul externer Link

15. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Antikriegstage

Antikriegstag 2013

  • 1. September 2013: Antikriegstag: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
    “Seit 1957 erinnert der DGB an die Schrecken des 1. und 2. Weltkriegs. Am 1. September machen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften deutlich: die deutschen Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Für uns gilt: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!…” Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag 2013 externer Link pdf Aus dem Text:
    “… Nie wieder Krieg heißt für uns: Zivile Produktion statt Rüstungsexporte. Unsere Grundsatzposition lautet: Keine Rüstungsgüter in Krisengebiete, keine Exporte in Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden. Der DGB ist entschieden dagegen, dass die bisherigen Exportstandards gesenkt oder aufgeweicht werden. Das gilt insbesondere für Rüstungslieferungen in den Nahen Osten. Die Aufrüstung von Bürgerkriegsparteien durch einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschärft die vielschichtigen Probleme in der Region. Sie können nur mit friedlichen Mitteln bei Einhaltung des Völkerrechtes und Achtung der Menschenrechte bewältigt werden. Kriege gegen die eigene Bevölkerung müssen vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden. (…) Wir stehen unverändert zur Konversion von militärischer Produktion und militärischem Know-how. Sie müssen in zivile Güter umgewandelt werden. Betroffene Unternehmen und Zulieferer müssen ihre Produktpalette diversifizieren, den Anteil an zivilen Produkten ausbauen. Dieser Prozess ist nicht einfach und er wird längere Zeit brauchen, doch wir unterstützen ihn mit Nachdruck…”

16. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Zeitung gegen den Krieg

Zeitung gegen den Krieg – ZgK – Heft 36 – zum Antikriegstag 2013

Pünktlich zum Antikriegs-/Weltfriedenstag, dem 1. September, erscheint die neue, die 36. Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg – ZgK: “Im Vorfeld der Bundestagswahl sollte das Thema Krieg/Frieden wieder besondere Bedeutung gewinnen. Mit einem sehr breiten Spektrum spannender Themen wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, dass ihr dabei mitwirken könnt. Macht darauf aufmerksam und und ermuntert dazu, dass die Kandidat_innen und Parteien im Wahlkampf nicht vergessen (können), dass die Bundesrepublik seit Jahren permanent im Krieg ist!” Siehe die Inhalte der neuen Ausgabe, AutorInnen, Bezugspreise und Bestelladresse pdf Bestellungen ab sofort – Vertrieb ab Freitag, 23. August 2013

17. Internationales » Ägypten » Politik

Ägyptische Linke zwischen Hammer und Amboss?

Nach ihrer Erklärung (LabourNet Germany dokumentierte) von vor einigen Tagen, in der sie sich gegen Militär und Mursi wandten, haben die Revolutionären Sozialisten nun einen offenen Brief an die Revolutionäre in Ägypten veröffentlicht, in dem sie diese Position innerhalb der Debatten der Linken in Ägypten nochmals ausführlich begründen. Letter to Egyptian revolutionaries externer Link ist vom 15. August 2013 und hier bei Europe Solidaire in englischer Übersetzung verbreitet – worin die Situation analysiert wird, ausgehend von der Feststellung es sei zuerst die Armee gewesen, die zwischen zwei Feuern stand

Siehe dazu auch:

  • Und: Jagd auf kritische Journalisten externer Link von Martin Gehlen am 19. August 2013 in der Stuttgarter Zeitung, worin diese speziell gezielte Vorgehensweise der Armee nachvollzogen wird
  • Weiter: Ägyptischer Neubeginn? externer Link von Álvaro de Vasconcelos in der Ausgabe August 2013 der Blätter für deutsche und internationale Politik, worin vor allem vom demokratischen Streben der Mittelschichten nicht nur in Ägypten ausgegangen wird
  • Auch: Fremde Interessen externer Link von Karin Leukefeld am 21. August 2013 in der jungen welt, ein beitrag der sich vor allem mit den internationalen “Verbindungen” sowohl der Armee als auch der Bruderschaft befasst
  • Schliesslich: Kein Ausweg in Sicht: Ägyptens Wirtschaft steht vor dem Kollaps externer Link am 19. August 2013 bei den Deutsch-Türkischen Nachrichten, worin, auch mit verschiedenen Links, eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Entwicklung versucht wird, als Hintergrund aktueller Ereignisse und der Politik sowohl Mursis als auch der vom Militär ernannten Übergangsregierung

18. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

19A: Ein Wendedatum in Kolumbien?

Seit dem 19. August streiken landesweit LKW Fahrer, Kaffeebauern und -landarbeiter, informelle Bergarbeiter: Eine angekündigte Auseinandersetzung, die sich vor allem aus unerfüllten Zusagen der Regierung speist. Die Befolgung war massiv – genauso wichtig aber, dass nicht ganz so vorhersehbar auch andere Sektoren in den Streik traten wie LehrerInnen, Beschäftigte im Gesundheitswesen und auf den Kakaoplantagen. Der Bericht Truckers, Coffee Workers And Miners Protest For Low Wages And Government Promises Unfulfilled externer Link von Patricia Rey Mallén am 20. August 2013 in der International Business Times

Siehe dazu auch:

  • Balance: Paro nacional agrario con nodos en red externer Link von Horacio Duque am 20. August 2013 bei La Haine – eine sehr ausführlich und kritisch würdigende Bestandsaufnahme des ersten Streiktages, von dem der unabhängige Autor sagt, es sei erst ein Beginn gewesen
  • Schliesslich: 19 y 20 de agosto movilización nacional contra la política neoliberal externer Link – gemeinsame Erklärung der Gewerkschaftsföderationen CUT, CTC und CPC vom 17. August 2013 (hier bei rebandas de la realidad) worin vor allem hervorgehoben wird, welche Gemeinsamkeiten es in diesem Kampf so unterschiedlicher (und zunächst getrennt agierender) Sektoren gibt

19. Internationales » Algerien

Der algerische Poststreik geht weiter: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – ohne Gewerkschaft?

Der Poststreik in Algerien geht weiter – mit einer von verschiedenen Seiten aus geschätzten Beteiligung von knapp zwei Dritteln der Belegschaften in den 27 Verwaltungsbezirken. Was besonders dann viel ist, wenn dazu gesagt wird, dass es sich um einen Streik handelt, der von der Belegschaft ohne Gewerkschaft ausgerufen wurde. Wobei es um einen ganzen Katalog von Fragen und Problemen geht, über die seit Januar erfolglos verhandelt wurde. Eine zentrale Forderung ist dabei die Gleichstellung von Mann und Frau. Der Bericht Le point sur la grève à Algérie Poste externer Link am 18. August 2013 bei Solidarite Ouvriere

20. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe

Automobilarbeiter – Streik: Beteiligung 100%

BMW, Nissan, Mercedes, Volkswagen, General Motors, Toyota, UD Trucks, MAN Truck and Bus – das die Liste der Werke die in Südafrika still stehen, wegen des Streiks von 31.000 Autoarbeitern, den die Metallgewerkschaft NUMSA ausgerufen hat. Im Kern der Auseinandersetzung stehen eine echte Lohnerhöhung – wo die Unternehmen in den Verhandlungen seit Mai lediglich einen Inflationsausgleich anboten – und die Bezahlung der Ausfallstunden wegen logistischer Probleme, bisher müssen diese Fehler von den Belegschaften ausgebadet werden. Der kurze Bericht Auto industry 100% shut down: Numsa externer Link der Nachrichtenagentur Sapa am 20. August 2013 hier beim Money Web

Siehe dazu auch:

21. Internationales » Türkei » Politik

Die Bedetung von Taksim

In einem Interview mit der Soziologin und Aktivistin Begüm Özden Firat am 21. August 2013 in neues deutschland wird in Nachbetrachtung der Gezipark-Proteste auf die besondere symbolträchtige Bedeutung des Taksimplatzes eingegangen – Der Taksim ist ein Epizentrum der Türkei externer Link

22. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Textilarbeiter im Streik

Würde man über jeden Lohnstreik auf der Welt berichten wolle, der Überblick wäre unmöglich – aber dieser Textilarbeiterstreik hat einige Besonderheiten: Schliesslich ist die Textilindustrie in der Türkei faktisch die letzte wichtige europäische Textilindustrie. Und die TextilarbeiterInnen gehören wahrlich nicht zu den ausreichend verdienenden – über die Hälfte verdienen gerade einmal den Mindestlohn von rund 380 Euros. Deswegen ist der Streik, zu dem die Gewerkschaft TEKSIF jetzt aufgerufen hat, nachdem eine Forderung nach 15% Lohnerhöhung mit einem Angebot von 3% gekontert wurde, etwas Besonderes – und weil erstmals die Perspektive einer Beteiligung mehrerer Gewerkschaften besteht. Der Kurzbericht Turkey: 12,000 textile workers on strike after deal fail externer Link am 19. August 2013 bei ansamed

23. Internationales » Türkei » Wirtschaft

Privatisierung geht weiter: Energiebetriebe

“Auf den Verkauf großer Unternehmen und Infrastrukturen, wie der türkischen Telekom, diverser Häfen, des Alkohol- und Tabak- Monopolisten Tekel und des Stromnetzes soll jetzt auch die Energieproduktion folgen. Die türkische Wirtschaftspolitik folgt damit dem neoliberalen Dreiklang aus Privatisierung, Deregulierung und Schuldenabbau. Die 13 Milliarden Dollar, die der Staat aus der Privatisierung der Stromnetze in diesem Jahr einnimmt, soll auch der Verkauf von zwei Dritteln der staatlichen Energiekraftwerke einbringen. Ende 2012 wurde der Energieversorger Bogazici EDAS an ein Konsortium verkauft, das mittlerweile knapp 25 Prozent der türkischen Bevölkerung mit Strom beliefert” – aus dem Beitrag Türkei: Privatisierungswelle erfasst Energieerzeugung externer Link am 20. August 2013 in den Deutsch-Türkischen Nachrichten

24. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Die Auseinandersetzung um die mexikanische Schule geht weiter

Am 19. August war Schulbeginn – wäre gewesen, wenn nicht die Sección XXII del Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación (SNTE)-Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación (CNTE) de Oaxaca, also die Gewerkschaftsopposition im Bundestaat Oaxaca zum streik aufgerufen hätte – hat sie aber, wie schon im Frühjahr gegen die neoliberale Schulreform. In Mexiko-Stadt gab es zum Streikauftakt eine grosse Demonstration, an der sich auch die Gewerkschaftsopposition anderer Bundesstaaten beteiligte – und es wird eine Dauerpräsenz organisiert, so lange der Streik geht. Der Bericht Inicia Sección XXII paro indefinido e instala plantón en la Ciudad de México externer Link am 20. August 2013 bei kaosenlared

25. Internationales » Panama

Auch in Panama: Streik der LehrerInnen – und Bauarbeiter

Auf einer Pressekonferenz der Gewerkschaft Suntracs wurde über den weitergehenden Streik bei MECO – einem Unternehmen das zahlreiche Regierungsaufträge im Infrastrukturbereich hat und es wurde die ausdrückliche Unterstützung der Bauarbeitergewerkschaft für den Streik der LehrerInnen (gegen den es eine Medienkampagne gibt) unterstrichen. Der Videobericht SUNTRACS informa sobre huelga obrera y se solidariza con educadores externer Link am 19. August 2013 bei kaosenlared

26. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Solidarität gegen GFK-Entlassungen in Buenos Aires

Für die sofortige Wiedereinstellung von EVA LORENA LÓPEZ! – so lautet die Überschrift des Solidaritätsaufrufs von Azize Tank, Migrantenbeauftragte Charlottenburg-Wilmersdorf a.D., Berlin; Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt Berlin, Vorstandsmitglie der internationalen Liga für Menschenrechte, Vorsitzender der Stiftung für soziale Menschenrechte und Transition; Rainer Schultz, Ph.D.Candidate, Harvard University; und Dr. Emilio Astuto, Dozent für Rechts- und Politikwissenschaft an der Universität München den sie ab 19. August 2013 verbreiten. Die Entlassung der Kollegin Lopez (LabourNet Germany berichtete im Juni ) wird in diesem Aufruf so bewertet: “Es handelte sich in der Tat um eine Vergeltung, weil Eva den Kampf für ihre Forderungen geführt hatte und von ihnen als Sprecherin bzw. eine effektive Delegierte, gewählt wurde”. Proteste an die GKF Group Argentina / Florida 537 – Piso 25 / Galería Jardín (C1005AAK) Ciudad Autónoma de Buenos Aires / República Argentina.

Siehe zum Hintergrund: GFK-Streik: Entlassen!

27. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Hungerstreik in kalifornischen Gefängnissen

Kalifornischer Hungerstreik – Verhandlungen?

„Am 8. Juli 2013 begannen über 30.000 Gefangenen im US Bundesstaat Kalifornien einen Hungerstreik gegen Isolationshaft, undefinierte Schikanen der Gefängnisbehörde (Gang-Kriterien) und mehrere weitere elementare Missstände, die sie in fünf Kernforderungen zusammen fassten. Kaliforniens Gouverneur Brown und die Gefängnisbehörde (CDCR) ignorierten bisher diese Forderungen und reagierten mit Ignoranz oder Repression. Am 22. Juli starb der Gefangene Billy Michael Sell an den Folgen des Hungerstreiks. Seit Ende Juli sind nach unterschiedlichen Angaben Hunderte von Gefangenen kollabiert und mussten z.T. in Krankenhäusern medizinisch versorgt werden. Noch immer befinden sich mehrere hundert Gefangene im Hungerstreik für die Durchsetzung der fünf Kernforderungen – sie sind heute im 43. Hungerstreik Tag. Im kalifornischen Calipatria Gefängnis verhandelte nun der leitenden Wärter mit einigen Gefangenen, worauf sie ihren Hungerstreik für eine Woche aussetzen, um abzuwarten, ob die CDCR eine gesamte Lösung für alle Gefangenen anbieten wird…“ Beitrag von Radio Aktiv Berlin auf Indymedia vom 19.08.2013 externer Link

Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Das waren meine Jahre bei Foxconn

Liu Xing arbeitete 5 Jahre bei Foxconn in Shenzhen, Südchina, und stellte u.a. Teile für das Apple-iPhone her. Im Interview schildert sie die harten Arbeitsbedingungen und die systematische Vertuschung von Arbeitsunfällen beim derzeit größten Elektronikhersteller der Welt.
Der Film “Das waren meine Jahre bei Foxconn” externer Link wurde von SACOM gedreht, einer NGO aus Hongkong, die sich für die Belange der Foxconn-Arbeiter_innen einsetzt. (chinesisch mit dt. UT | 6 min | 2013)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi