Offener Brief an Abgeordnete im EP: Freihandel und Menschenrechte in Kolumbien
„Sehr geehrte Damen und Herren, vor knapp einem Jahr, am 11.Dezember 2012, ist im Europäischen Parlament, wie Sie wissen, das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru verabschiedet worden. Am 3. Mai wurde dann im Deutschen Bundesrat die Zustimmung zu dem Abkommen erteilt, obwohl eine Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften auf die prekäre Menschenrechtslage in Kolumbien hingewiesen und zur Ablehnung des Vertrages aufgefordert haben. Mit dem Hinweis auf eine Menschenrechtsklausel ist das Abkommen dann durchgegangen. Wir möchten Sie darüber informieren, dass es in den letzten Monaten in Kolumbien wieder mehrere Morde an Gewerkschaftern und Menschenrechtsaktivist_innen gegeben hat. Die Klauseln schützen die Menschen also nicht, sondern können allenfalls diejenigen beruhigen, die weit weg von dieser grausamen Realität kein wirkliches Interesse an der Situation in den Ländern haben. Am Samstag, den 9. November, wurde in der Stadt Bugalagrande um 20:30 OSCAR LÓPEZ TRIVIÑO (s. Foto) mit vier Schüssen ermordet. (…) Wir hoffen sehr, dass Sie den Worten der Menschenrechte auch Taten folgen lassen und den Klauseln auch zur Materialisierung verhelfen. Wir würden uns freuen, wenn Sie in diesem Sinne bei der kolumbianischen Regierung vorstellig würden und eine tatsächliche Verbesserung für die Verfolgten in Kolumbien erreichen.“ Offener Brief vom 14. November 2013 
von AK Internationalismus der IG Metall Berlin, BaSo (Basisinitiative Solidarität), JourFixe
Gewerkschaftslinke Hamburg, Kolumbienkampagne Berlin, LabourNet Germany
United Colors of diffuse Pampe
„Bei der aktuellen heterogenen Protestbewegung in Frankreich sind zwar soziale Ursachen (mit) anzutreffen, es überwiegt jedoch eine politisch Diffusität und die Dominanz kleinbürgerlichen Pseudo-Radikalismus. Daneben ist außerordentlich viel rechte Brut unterwegs: organisierte Faschisten, militante Gegner der Homosexuellen-Ehe und andere Aktivbürger. Insgesamt eine tüchtig zum Himmel, oder sonst wohin, stinkende Mischung. Zum Glück beginnt der sozial und gewerkschaftlich motivierte Protest sich jetzt vom rechten Mittelständlerpack abzutrennen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.11.2013 , es ist eine Langfassung eines Artikels, der ursprünglich für die Berliner Wochenzeitung ,Jungle World‘ verfasst wurde und dort – redaktionell überarbeitet – an diesem Donnerstag erscheint.
Frust in Bochum
IG Metall akzeptiert Abwicklung des Opel-Werks im Ruhrgebiet. Lediglich einige hundert Jobs im Warenverteilzentrum sollen erhalten bleiben. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 19.11.2013 
Aus dem Text:
„(…) Die Stillegung des traditionsreichen Standorts zu stoppen, das war in der Tat nicht Gegenstand der Verhandlungen. Auf eine Mobilisierung der Belegschaft – die im Rahmen von Sozialtarifverhandlungen möglich gewesen wäre und die die Kosten der Schließung in die Höhe hätte treiben können – hat die Gewerkschaftsspitze bewußt verzichtet. (…) Anders als bei vorhergehenden Vereinbarungen ist eine Abstimmung unter den Beschäftigten offenbar nicht vorgesehen. In der Gewerkschaftsmitteilung heißt es lediglich, die Belegschaft werde am Mittwoch »auf allen drei Schichten über das vorliegende Ergebnis informiert«.“…“
Siehe dazu:
- Opel – Verhandlungsergebnis steht
„Verhandlungsergebnis steht Eckpunkte zur Absicherung der Beschäftigten bei Opel Bochum sind vereinbart Eine Altersbrücke, Abfindungen und eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten am Bochumer Opel Standort sind wesentliche Ergebnisse der Verhandlungen um einen Sozialtarifvertrag…“ Meldung bei der IG Metall Bochum vom 19.11.2013
- Opel-Werk 3 bleibt nach Verhandlungen in Bochum erhalten
„Lange war es eine zähe Hängepartie. Nun aber geht es in Sachen Opel Bochum schnell. Die Geschäftsführung des Autobauers, der Betriebsrat und die IG Metall haben sich auf Eckpunkte des Sozialtarifvertrags geeinigt. Autos werden nicht mehr gebaut, aber Teile europaweit verschickt…“ Artikel von Andreas Rorowski auf der Westen vom 18.11.2013
„Fair statt prekär – auch beim Goethe-Institut!“ – GEW prangert prekäre Beschäftigungsbedingungen an
„Mit bundesweiten Aktionen setzen sich die Beschäftigten des Goethe-Instituts gegen die immer schlechter werdenden Beschäftigungsbedingungen beim international renommierten Institut zur Wehr. „Fair statt prekär – auch beim Goethe-Institut!“, war heute auf Schildern und Transparenten vor dem Eingang der Zentrale in München zu lesen. Dort trafen sich die Mitglieder des Vereins Goethe-Institut, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, zur Mitgliederversammlung. Sie auf die prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen, war das Ziel der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die zu den Aktionen aufgerufen hatte. Die Aktion zeigte bereits Wirkung: Die Mitgliederversammlung diskutierte das Thema Arbeitsbedingungen intensiv…“ Pressemitteilung der GEW vom 19.11.2013
Enttäuschendes Ergebnis: Bericht eines Kollegen aus dem Logistik Center Bremen der DHL Home Delivery GmbH
„Die Tarifverhandlungen bei uns im LC Bremen sind gelaufen. Zwar gibt es ab Januar 2014 mehr Gehalt (2,5%), doch das ist keinerlei Grund zur Freude. Dieses Ergebnis der Verdi ist alles andere als zufriedenstellend. Hatte die Verdi doch glatte 6,5% mehr Gehalt und mit einer Laufzeit des Lohntarifvertrags von einem Jahr gefordert. Vor den Verhandlungen wurde unter den Mitarbeitern mobil gemacht, sich an der Forderung tatkräftig zu beteiligen. Ja, sogar von Streik war die Rede. Unbedingt wollte die Verdi, vertreten bei uns im LC Bremen durch Thomas Warner, einen akzeptablen Verhandlungsabschluss erzielen. Und nach der Verhandlung ?!…“ Artikel auf Bremen macht Feierabend vom 19.11.2013
Jetzt wird’s konkret – Aber nicht besser: Kürzungspläne der Verleger sind nicht akzeptabel!
„In der fünften Verhandlungsrunde für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure sowie Freie bei Tageszeitungen haben die Vertreter des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) erstmals ihre Kürzungspläne beziffert. Alle, die dachten, es wird schon nicht so schlimm sein, können sich vom Gegenteil überzeugen: Die Verleger wollen Ausgaben kürzen – Zulasten der Kolleginnen und Kollegen, das ist klar ersichtlich und was die geforderten Kürzungen für jeden und jede genau bedeuten, lässt sich mit einem Blick in die Gehaltstabellen und Tarifverträge ausrechnen. Nicht nur das kaum als solches zu bezeichnende Gehaltsangebot, das der BDZV vorgelegt hat, sondern auch das Bestehen auf spürbaren Kürzungen in den manteltariflichen Regelungen lassen daher eine zeitnahe Einigung unwahrscheinlich erscheinen – Und machen es umso wichtiger, dass aus den Redaktionen heraus nach den ersten Streiks, die ein sichtbares Zeichen gegen Tarifabbau und für bessere Bedingungen gesetzt haben, spürbarer Druck auf die Verleger entsteht!..“ Meldung bei ver.di vom 19.11.2013 . Die aktuelle dju-Tarifinfo 19 November 2013 ist dort verlinkt.
Statt Abbau gestalten – gewerkschaftlichen Widerstand organisieren. Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken 9./10.11.2013 in Bochum
Ein kurzer Kommentar zur „Entschließung des 14. Kongresses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“
„Vorab sei gesagt, dass in dieser Entschließung eine ganze Reihe unterstützenswerter Gedanken und Ziele formuliert sind. Die Perspektive, die in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt ist jedoch mehr als fragwürdig, weil sie vollständig befangen bleibt in lohnabhängigen Denken!...“ Kommentar von Peter Trotzig vom November 2013 Aus dem Text:
„… Wer um jeden der bestehenden Lohnarbeitsplätze kämpfen will, der kämpft auch um den Erhalt jeder Produktion. Er kämpft zugleich um den Erhalt von Kapital.
„Notfalls“ aber will die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken sogar für die „Übernahme des Betriebes durch die Beschäftigten“ streiten. Wie gesagt „notfalls“. Wenn sich das vermeiden lässt und die Kapitalbesitzer die Produktion weiterführen und ihre Lohnarbeitsplätze erhalten, dann träte ja der Notfall nicht ein und die Lohnabhängigen könnten bleiben was sind, nämlich LohnarbeiterInnen unter dem Kommando des Kapitals. Wie es scheint, würde sich die Initiative darüber freuen, wenn keine solche Notfallmaßnahme wie die Übernahme des Betriebes durch die Beschäftigten ergriffen werden müsste. Wie es scheint, hält die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken die Übernahme des Betriebes durch die Beschäftigten nicht für ein grundsätzlich erstrebenswertes Ziel. Am besten wäre es wohl, wenn die Produktionsverhältnisse so blieben wie sie sind … nur eben ein wenig „sozialer“, ohne Unsicherheit der Existenz, mit etwas verschobenem Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital zu „unseren Gunsten“ etc. (…) Ich halte den „vollen Personalausgleich“ also einmal für ein Märchen, und ich finde es zum anderen fatal, wenn eine allgemeine und radikale Arbeitszeitverkürzung nicht mehr gesehen wird als Voraussetzung für die Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse, sondern nur noch als Mittel gilt, Lohnarbeit auszudehnen und erträglicher zu machen…“
Sanfter Linksruck
Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten hat neue Vorsitzende. Mit verschiedenen Anträgen schärften Kollegen Profil ihrer Organisation. Eine Bilanz zum Gewerkschaftstag von Elwis Capece in junge Welt vom 19.11.2013 Aus dem Text:
„… Der sanfte Linksruck, den die NGG erfährt, läßt sich anhand verschiedener Anträge dokumentieren, die gegen den ausdrücklichen Willen der Antragsberatungskommission verabschiedet wurden. Allen anderen voran steht der Antrag aus dem Landesbezirk Südwest, der das Eintreten der Gewerkschaft für eine grundgesetzliche Verankerung des politischen Streiks forderte. (…) Ebenfalls beachtlich ist die Annahme eines Antrags, der bei der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes die Einbeziehung von Mitbestimmungsrechten in wirtschaftlichen Angelegenheiten vorsieht. Deutlich formuliert und in der Sache weitreichend war ein Antrag zur Sozialpolitik aus Bayern. Dieser beinhaltet die Abschaffung von Hartz IV, die Forderung nach der paritätischen Finanzierung der Pflegeversicherung, sowie die Abschaffung der privaten Krankenkassen. Und auch ein angenommener Antrag der Gewerkschaftsjugend, der von der Lebensmittelindustrie fordert, das willkürlich gesetzte Mindesthaltbarkeitsdatum durch ein echtes Verfallsdatum zu ersetzen, hat das Zeug, die Politik eingehender zu beschäftigen…“
6. Außerordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall
Am 24. Und 25. November 2013 hält die IG Metall unter dem Motto „Kurswechsel: Gemeinsam für ein Gutes Leben“ einen außerordentlichen Gewerkschaftstag in Frankfurt ab. Dabei soll die bereits 2011 beim Gewerkschaftstag in Karlsruhe angekündigte Verjüngung des Vorstandes vollzogen werden.
Siehe die Sonderseite zum Gewerkschaftstag
Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«
„Union und SPD machen offenbar ernst. Wie von Teilen der Gewerkschaften befürchtet – und von anderen erhofft – hat die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales am Montag eine Initiative zur gesetzlichen Fixierung der »Tarifeinheit« beschlossen. Man wolle den »Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen lenken«, heißt es in einem Zwischenbericht des Gremiums. Durch »flankierende Verfahrensregelungen« werde den verfassungsrechtlich gebotenen Belangen kleinerer Gewerkschaften Rechnung getragen. Soll heißen: Das grundgesetzwidrige Vorhaben, das Streikrecht einzuschränken, soll so verpackt werden, daß es von den Karlsruher Richtern vielleicht abgesegnet wird…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 19.11.2013 Aus dem Text:
„… Für die Gewerkschaften – nicht nur die sogenannten Spartengewerkschaften – verheißt das nichts Gutes. Ihnen soll die Möglichkeit genommen werden, Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen, wenn sie innerhalb der Belegschaft in einer Minderheitenposition sind. Es soll nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb gelten. Während der Laufzeit dieser Vereinbarung wären sämtliche Beschäftigtenorganisationen in der Friedenspflicht – auch diejenigen, die keinen Vertrag unterzeichnet haben. Der Sinn dieser von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und anderen Konzernvertretern heftig geforderten Neuregelung ist klar: Sie wollen in Ruhe produzieren lassen und Profite einfahren. Die Großgewerkschaften sollen sich nicht durch kleinere Spartenorganisationen unter Druck gesetzt sehen, mehr für ihre Klientel herauszuholen…“
Siehe dazu:
- Kritik von den kleinen
Spartengewerkschaften appellieren an CDU/CSU und SPD, Finger vom Streikrecht zu lassen. DGB-Spitze hat hingegen zum Gesetz für »Tarifeinheit« ermuntert. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 20.11.2013 Aus dem Text:
„… Eine inhaltliche Abkehr von dem Projekt hat die DGB-Spitze also nie vollzogen. Im Gegenteil forderte beispielsweise Reiner Hoffmann – der Michael Sommer im Mai 2014 als Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes nachfolgen soll – die neue Regierung erst vor wenigen Tagen in der Wirtschaftswoche zur Sicherung der »Tarifeinheit« auf. Die Arbeitsgruppe von Union und SPD ist dieser Aufforderung – die noch deutlich lauter von der BDA und anderen Unternehmerverbänden erhoben wurde – nun gefolgt…“
Tarifbindung in deutschen Unternehmen deutlich gesunken
Böckler-Stiftung: »Erosionserscheinungen« auf Arbeitgeberseite / Im Osten liegt Tarifbindung schon unter 50 Prozent. Beitrag vom 18.11.2013 in Neues Deutschland
Siehe dazu:
- Aktuelles Schwerpunktheft der WSI-Mitteilungen: Zerfällt die deutsche Arbeitgeberlandschaft? Wissenschaftler beleuchten Entwicklung der Verbände
„Das System der Tarifverträge ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten löchriger geworden. 1998 galten Tarifverträge noch für 76 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und für 63 Prozent in Ostdeutschland. 2012 lag die Tarifbindung dagegen nur noch bei 60 Prozent im Westen und 48 Prozent im Osten. Das liegt nicht nur an einem geringeren Organisationsgrad der Arbeitnehmer, sondern auch an Erosionserscheinungen auf der Arbeitgeberseite. Wissenschaftler haben in der aktuellen Ausgabe der WSI-Mitteilungen Fakten zusammengetragen und die Auflösung traditioneller Strukturen untersucht…“ Meldung des WSI vom 18.11.2013 zu WSI-Mitteilungen Ausgabe 07/2013
Gewerkschaften fürchten den Mindestlohn
„Für die IG Metall könnte es künftig schwerer werden, angemessene Lohnerhöhungen auszuhandeln. Deshalb will sie die Macht der geplanten Kommission begrenzen. Drohen bald Leitlinien für Branchentarifrunden?...“ Artikel in der FAZ online vom 18.11.2013 Aus dem Text:
„… „Ich bin nicht der Auffassung, dass die Kommission den Auftrag erhalten sollte, in einer jährlichen Simulation von Tarifverhandlungen eine Erhöhung der gesetzlichen Untergrenze auszuhandeln“, sagte Armin Schild, Leiter des vier Bundesländer umfassenden IG-Metall-Bezirks Mitte, dieser Zeitung. „Es sollte nicht dazu kommen, dass sich die turnusmäßigen Empfehlungen zur Anhebung des Mindestlohns in der Praxis zu einer Art allgemeiner Lohnleitlinie für Tarifverhandlungen entwickeln“, betonte er. (…) Manchen Gewerkschaftern werde erst nach und nach bewusst, wie heikel ein gesetzlicher Mindestlohn für die eigene Arbeit werden könne. Solange es keine Aussicht auf Umsetzung gegeben habe, hätte alle von Herzen für den Mindestlohn gestritten. Nun aber gehe es um die Zukunft der Tarifpolitik, deren Lohnabschlüsse nach wie vor 20 Millionen Beschäftigte erreichen. Naturgemäß kommen die Sorgen vor allem aus der exportstarken Industrie, für deren Beschäftigte es in den vergangenen Jahren regelmäßig überdurchschnittliche Tariferhöhungen gab. (…) Schild wirbt in den politischen Beratungen zum Mindestlohn nun dafür, den Einfluss der Mindestlohnkommission vor allem in zwei Punkten zu begrenzen: Zum einem müsse die Kommission sehr klein sein, damit sie eben nicht gleich wie ein Parlament der tarifpolitischen Akteure wirke. Zweitens tritt der Gewerkschafter und Sozialdemokrat dafür ein, der Kommission durch die Formulierung ihres gesetzlichen Auftrags Grenzen zu ziehen. (…) Bisher ist es die Strategie der IG Metall, sich mit Lohnforderungen ansatzweise an gesamtwirtschaftlichen Kennzahlen zu orientieren. Sollte die IG Metall als Reaktion auf die drohende Lohnleitlinie zu einer rein branchenbezogenen Lohnformel übergehen, würde das Konfliktpotential der Metall-Tarifrunden deutlich verschärft.“
Gut gemachte Mindestlöhne schaden der Beschäftigung nicht
„Die Wirkungen eines Mindestlohnes sind in theoretischen Modellen unbestimmt. Bei zu hoher Arbeitgebermacht erhöht ein Mindestlohn sogar die Beschäftigung. Die neuere Forschung zu Mindestlöhnen kommt überwiegend zu dem Ergebnis, dass Mindestlöhne der Beschäftigung nicht schaden. Ältere Studien, die eher negative Wirkungen festgestellt haben, sind durch Schätzung mit zuverlässigeren Kontrollgruppen entkräftet worden. Die These der Mehrheit des Sachverständigenrates, dass die Wirkungen eines Mindestlohns tendenziell negativ sind, gibt den Stand der Forschung nicht angemessen wieder. In einem innovativen Umfeld mit guter Ausbildung und effizienter Arbeitsorganisation sind höhere Mindestlöhne möglich als in einem innovationschwachen Umfeld. In Verbindung mit einer Stärkung innovativer Geschäftsmodelle und Investitionen in Aus- und Weiterbildung kann die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zum Erfolgsmodell werden…“ IAQ-Report 2013-04 von Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf
a) Ein nationalliberales Lebensgefühl
„Ein halbes Jahr vor den Europawahlen bemühen sich Parteien der äußersten Rechten auf dem gesamten Kontinent um den Aufbau internationaler Bündnisse. In der Bundesrepublik diskutiert die „Alternative für Deutschland“ (AfD) über eine Kooperation mit der britischen UKIP; das Ergebnis dürfte vom Ausgang eines Flügelstreits in der Partei abhängen, der gegenwärtig eskaliert. Am gestrigen Mittwoch haben einige der erfolgreichsten Parteien der äußersten Rechten Pläne zur Zusammenarbeit im Europaparlament bekundet, an vorderster Stelle der französische Front National (FN) und die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders. Die Bündnispläne schließen Parteien auch in Österreich, Nordbelgien, Norditalien und Schweden ein. Ziel ist zunächst, sich im Europaparlament zusammenzuschließen; dort könne man womöglich zur viertstärksten Kraft werden und das politische Klima deutlich ändern, heißt es. Als potenzielle Kooperationspartner in Deutschland gelten, sollte sich in der AfD der Rechtsaußen-Flügel intern nicht durchsetzen können, die „pro“-Organisationen aus Nordrhein-Westfalen („pro Köln“, „pro NRW“); allerdings wird ihnen der Einzug in das Europaparlament nicht zugetraut…“ Eigener Bericht von und bei „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ vom 14.11.2013
b) Neoliberaler Extremismus. Wie die neoliberale Hegemonie die Formierung der europäischen Neuen Rechten befördert
„Sind Europas rechte Rattenfänger die wahren politischen Krisenprofiteure? Die Eurokrise scheint tatsächlich vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt zu haben: den Aufstieg einer populistischen oder extremistischen Rechten, der sich in Wahlerfolgen wie erschreckend hohen Zustimmungswerten äußert. Wahlsiege von Rechtsparteien oder eine im Aufstieg befindliche Rechtsbewegung charakterisieren die politische Landschaft in so unterschiedlichen Ländern wie Österreich, Norwegen, Großbritannien, Finnland, Ungarn, Griechenland oder der Schweiz…“ Artikel von Tomasz Konicz vom 13. November 2013 in der DGB-Gegenblende
a) Umbau der Eurozone: Europa spart sich eine Agenda 2010
„Kanzlerin Merkel scheitert mit ihrem Plan, den anderen EU-Ländern Strukturreformen aufzudrücken. Ohne einen finanziellen Anreiz will niemand mitmachen.
Der Umbau der Eurozone zu einer „echten“ Währungsunion ist ins Stocken geraten. Nachdem sich die große Koalition in Berlin offenbar endgültig von Gemeinschaftsanleihen, den Eurobonds, verabschiedet hat, droht nun auch einer umstrittenen Initiative von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Aus: Für die sogenannten Reformverträge, mit denen sich alle Euroländer auf Strukturreformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 verpflichten sollen, ist kein Geld da. Merkel hatte die neuartigen Verträge vor einem Jahr aus dem Hut gezaubert, um angeblich reformunwilligen Eurostaaten wie Frankreich oder Italien Beine zu machen…“ Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 18.11.2013
b) Europäische Gewerkschaften fordern Investitionsprogramm
„Das Spardiktat aus Brüssel und Berlin bringt die europäischen Krisenländer an den Rand einer Depression. In Griechenland und Spanien ist bereits jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Doch die EU-Kommission besteht weiter auf drastischen Sozialkürzungen. Dagegen fordert der Europäische Gewerkschaftsbund massive Investitionen in Energie, Infrastruktur, Bildung und Wohnungsbau…“ DGB-klartext 41/2013 vom 15.11.2013
c) »Keynesianismus ist nicht unbedingt links«
Die Austeritätspolitik in der EU wird oft als alternativlos dargestellt. Viele Linke erhoffen hingegen vom Keynesianismus ein besseres Leben. Die Jungle World sprach mit dem Politikwissenschaftler und Publizisten Ingo Stützle über die Euro-Krise, Austerität und den Keynesianismus. Diesen Herbst erschien Stützles Studie »Austerität als politisches Projekt« (Westfälisches Dampfboot). Interview von Axel Berger in der Jungle World vom 14. November 2013 Aus dem Text:
„… Die Idee, die Angst vor den Folgen der Verschuldung für eine Politik der Austerität zu nutzen, kennt nicht nur die politische Klasse in Deutschland. Bereits Ronald Reagan kannte sie. Dessen Direktor des Office of Management, David Stockman, prägte den Begriff des »strategischen Defizits«. Darunter verstand er eine nützliche Staatsverschuldung, die es plausibel macht, dass man sparen muss. Und ein solches Defizit erreicht man, indem man die Steuern für Vermögen, Spitzenverdiener und die große Industrie senkt. Ähnliches gibt es aus Großbritannien zu berichten, dem zweiten Land, das bei der Durchsetzung neoliberaler Politik eine Vorreiterrolle spielte. Der leitende Wirtschaftsberater von Margaret Thatcher, Alan Budd, gab dem Observer Anfang der neunziger Jahre zu Protokoll: »Die Politik der achtziger Jahre, die Inflation durch Druck auf die Wirtschaft und Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu bekämpfen, war ein Vorwand, um die Arbeiter abzustrafen.« (…) Wenn jemand derzeit ein ideeller Gesamtkapitalist ist, dann eher die EZB. Nur der EZB ist es möglich, gegen alle Euro-Staaten eine Politik durchzusetzen. In beschränktem Maße gilt das auch für Deutschland. Das zeigt sich etwa bei den Anleihekäufen, die die Bundesbank nicht wollte. Trotzdem wird es gemacht, aber unter strikten Auflagen, die den Austeritätskurs nur verstärken. So werden Anleihen nur von den Ländern gekauft, die sich dem Fiskalpakt unterworfen haben. (…) Auch wenn ich nichts gegen höhere Löhne und Sozialeinkommen habe, ganz im Gegenteil, so wird es doch etwas schräg, wenn Linke diese als Mittel einsetzen wollen, den Kapitalismus vor sich selbst zu retten. Wenn man sich die historische Herausbildung des Keynesianismus in den USA in Folge der großen Krise von 1929 ansieht, gingen dem eine Phase heftigster Klassenkämpfe und die Selbstorganisation der Lohnabhängigen und Arbeitslosen voran. Gleichzeitig passiert das, was Johannes Agnoli eine institutionelle Strategie nennt: die Einbindung subversiver Kräfte. Aus Klassenkampf wurde Sozialpartnerschaft. (…) An Keynes orientierte Ökonomen fassen Löhne und Staatsausgaben auch als Elemente der gesellschaftlichen Nachfrage auf. Deshalb finden Gewerkschaften und Sozialdemokraten – wozu auch die Partei »Die Linke« gehört – das auch so toll. Mit Keynes können sie Lohnerhöhungen und einen gut ausgebauten Sozialstaat mit »ökonomischer Vernunft« versöhnen. Sabine Nuss hat deshalb für derartige Vorstellungen den Begriff »Gebrauchsanleitungs-Kapitalismus« in die Diskussion eingebracht…“
Freihandel mit Kanada: EU gibt Europa zur Plünderung frei
„Das Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada wird die deutsche Gerichtsbarkeit für ausländische Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt, am EU-Parlament vorbei, die europäischen Steuerzahler gigantischen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken aus. Weil viele US-Unternehmen Tochter-Firmen in Kanada unterhalten, wird mit diesem Abkommen faktisch die Tür für alle US-Unternehmen geöffnet. Im Wind-Schatten der grotesken NSA-Debatte opfert Brüssel die Souveränität Europas auf dem Altar der globalen Industrie-Lobby…“ Artikel vom 19.11.13 in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online
a) Deutschlands Politiker zu feige für Whistleblower-Schutz? Wir sagen: Willkommen, Edward Snowden!
„Unmittelbar vor Beginn der Sondersitzung, in der der Bundestag die Einberufung eines Untersuchungs-ausschusses zur NSA-Abhöraffäre diskutiert, haben das Kampagnennetzwerk Campact, das Whistleblower-Netzwerk und Digitalcourage für die Aufnahme von Edward Snowden und einen effektiven gesetzlichen Schutz für Whistleblower in Deutschland demonstriert. (…) Während der Aktion wurden über 167.000 Unterschriften unter den Appell „Schutz für Edward Snowden in Deutschland“ an die Fraktionsvorsitzenden übergeben…“ Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, Whistleblower-Netzwerk und Digitalcourage vom 18. November 2013 beim Whistleblower-Netzwerk
b) Ehrendoktorwürde für Snowden: „Ungehorsam gehört zu modernen Demokratien“
„Edward Snowden soll die Ehrendoktorwürde der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock erhalten, hat deren Dekan Hans Jürgen von Wensierski beantragt. Man müsse Menschen wie Snowden, die mit ihren Handlungen Grundrechte verteidigen, beistehen.“ Interview von Nikolaus Bernau in der Berliner Zeitung online vom 17.11.2013
Berliner Sozialgericht befindet Elektronische Gesundheitskarte für verfassungskonform
„Versicherte sind verpflichtet, ihren Versicherungsschutz ab dem 1. Januar 2014 mit der von den gesetzlichen Krankenkassen ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nachzuweisen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen, einen anderweitigen Versicherungsnachweis ausgestellt zu bekommen. Dies entschied das Berliner Sozialgericht in einem Urteil, das noch vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden kann…“ Artikel von Detlef Borchers vom 18.11.2013 bei heise news
Siehe dazu:
- Sozialgericht Berlin hält elektronische Gesundheitskarte für verfassungsgemäß – wir sagen weiter NEIN! zur eGk
„Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz informiert in einer Pressemitteilung vom 15.11.2013 über ein erstinstanzliches Urteil des Sozialgericht Berlin vom 07.11.2013 in einem Eilverfahren (Aktenzeichen: S 81 KR 2176/13 ER). Apodiktisch wird die Meldung unter die Überschrift gestellt: „Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß – Photo ist Pflicht“. Das ist zwar die rechtliche Bewertung der 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin, dahinter müssen aber einige dicke Fragezeichen gemacht werden…“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 18. November 2013
Erklärung der Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu der politischen Forderung der Gruppe Lampedusa in Hamburg
„… Doch durch die jüngsten Äußerungen der politischen Akteure in der Diskussion um die Forderungen der Gruppe in Lampedusa in Hamburg sehen wir uns als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte veranlasst, Folgendes klarzustellen. Der Rechtsstaatsgedanke ist Teil des Grundrechtskonzepts, das entwickelt wurde als Konzept der Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe. Rechtsstaatliche Garantien wie z.B. das Recht auf effektiven Rechtsschutz, das Recht auf ein faires Verfahren oder die Selbstbelastungsfreiheit sollen die Menschen vor Eingriffen in ihre Grundrechte und staatlicher Willkür schützen. Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass der Begriff des Rechtsstaats in der jüngsten Debatte zunehmend genutzt wird, um Repressionen gegen Einzelpersonen zu legitimieren…“ Erklärung vom 15.11.13 auf der lampedusa-in-hh-Aktionsseite
Euro Finance Week Proteste: Kapitalismus ist die Krise
„Mit scharfer Kritik an Banken und anderen Akteuren des Finanzsektors haben rund 35 Aktivisten am frühen Montagmorgen am Messegelände die Proteste gegen die „Euro Finance Week“ eingeläutet. Weitere Protestaktionen sind geplant. Polizei und Veranstalter reagieren gelassen…“ Bericht von Hanning Voigts in der FR online vom 18. November 2013
M31 kündigt Widerstand gegen die EZB an
„Das M31-Netzwerk, an dem verschiedene anarchosyndikalistische und basisorientierte Gewerkschaften, antifaschistische Gruppen und Organisationen aus dem antiautoritären und antikapitalistischen Spektrum beteiligt sind, kündigt bereits jetzt vielfältige Aktionen am Tag der Eröffnung des Neubaus der EZB im kommenden Herbst an. (…) „Wir werden die aktuellen Entwicklungen und ihre Ursachen nicht weiter hinnehmen und setzen eine sozialrevolutionäre Emanzipationsbewegung von unten dagegen. ‚Die Krise heißt Kapitalismus!‘ – unter diesem Motto werden wir mit verschiedenen Aktionen die Feier der Herrschenden bei der Eröffnung der EZB stören!“…“ Meldung vom M31-network vom 19.11.2013 bei indymedia
Lieber Gruss, Mag und Ralf
NEU BEI LABOURNET.TV
Warum kämpfen wir für ein besseres Leben?
In diesem Spot der gewerkschaftlichen Gruppe OURWalmart 
sprechen die Arbeiter_innen über ihre Gründe, sich gegen Walmart zur Wehr zu setzen.
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
