Newsletter am Mittwoch, 20. Juli 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Türkei » Politik

Türkei: Symbolische Schlachten, echte Verlierer

Um 16 Uhr Ortszeit am Freitag, 15. Juli 2016, ist die Führung des türkischen Militärs vom türkischen Geheimdienst über den bevorstehenden Putschversuch in Kenntnis gesetzt worden, erklären Militärs. Um 21.30 ging es mit der Besetzung einer der Brücken über den Bosporus in Istanbul los. Als Erdogan des nachts aus seinem Urlaubshotel in Mamaris zurück nach Istanbul fliegt, wird er von zwei F16 freundlich begleitet – und nicht etwa angegriffen. Nach der Niederschlagung eines Putsches, aus dem von vornherein nichts werden konnte, nutzt er nun die Gunst der Stunde zum “Großreinemachen”, bei weitem nicht nur beim Militär. Zehntausende sind inzwischen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes entlassen worden, alle Dekane an staatlichen Universitäten sollen ihren Hut nehmen. Es ist die Zeit der schwarzen Listen. Gleichzeitig ist ein entfesselter Mob unterwegs, der nicht nur entwaffnete Soldaten exekutiert, sondern auch linke, kurdische, alewitische Nachbarschaften angreift. Am Atatürk-Kulturzentrum auf dem Taksim-Platz prangt ein Riesen-Transparent, das dem “Höllenhund” Fetullah Gülen, früherem Verbündeten und heutigen Erzfeind Erdogans den Tod durch “Aufknüpfen am Halsband” androht. Von symbolischer Bedeutung auch die Stellungnahme Erdogans wenige Tage nach der Niederschlagung des Putschversuches, dass Gezi-Park und Taksim-Platz nun endgültig umgebaut würden. Dass es dabei um einen symbolischen Sieg geht, der weit über die Gezi-Proteste aus dem Jahr 2013 hinaus geht, beschreibt Deniz Yücel in seinem lesenswerten Hintergrund-Artikel bei der Welt online vom 19. Juli 2016 externer Link: “So will Erdogan jetzt den Gezi-Park ausradieren”

Siehe zu Situation und Einschätzung drei weitere Berichte – und einen nachahmenswerten Soli-Aufruf

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Türkei: Die EU darf Erdogan nicht weiter stärken!

… Anstatt sich an Pappkameraden abzuarbeiten, sollten die EU und die deutsche Regierung endlich Konsequenzen aus ihren schweren Fehlern in der Kooperation mit dem türkischen Staatschef ziehen. Schließlich waren es europäische Politiker, die Erdogan im Interesse der Abschottung der EU vor Flüchtlingen den Rücken gestärkt haben. Wenn Erdogan jetzt noch skrupelloser gegen Kritiker vorgeht, ist das auch das Ergebnis der Toleranz, mit der die EU die bisherigen Menschenrechtsverletzungen seiner AKP-Regierung hingenommen hat. Wer allen Ernstes daran festhält, das Land zum sicheren Drittstaat erklären zu wollen, darf sich über die Folgen nicht wundern. Erdogan hat die Botschaft verstanden und weiß diesen Freibrief zu nutzen. Die EU muss den Türkei-Deal sofort beenden, denn die Türkei ist für niemanden sicher: weder für Flüchtlinge noch für Oppositionelle. Die auf EU-Ebene geplante Einstufung als sicheres Drittland, die nicht zuletzt von der Bundesregierung vorangetrieben wird, muss umgehend gestoppt werden…Pressemitteilung von Barbara Lochbihler (ehemals Amnesty International, jetzt Grüne Europaabgeordnete) vom 19. Juli 2016 externer Link

3. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Bei AVON: “Lippenstift ab, Mund auf!” für Gewerkschaftsrechte

Avon, die globale Kosmetikfirma, hat eine Lagerhalle in Gebse am Standrand von Istanbul. Dort arbeiten 223 Menschen und der Standort spielt eine Schlüsselrolle innerhalb des Betriebsnetzwerks von Avon in der Türkei. Lediglich 58 der KollegInnen sind direkt bei Avon angestellt, 165 sind bei einen Subunternehmer namens Klüh beschäftigt. Die ArbeiterInnen beschweren sich massiv über schlechte Arbeitsbedingungen, beispielsweise wegen der Verpflichtung, regelmäßig Überstunden zu leisten, über Verstöße gegen Arbeitsschutzregelungen und geringe Löhne. Die Mehrheit der Angestellten sind Frauen und sie beklagen sich insbesondere ber Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts sowie über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Darüberhinaus hat am 28.12.2015 die deutsche Dienstleistungsfirma Klüh angefangen, in der Lagerhalle als offizielles Subunternehmen tätig zu werden. Den Angestellten wurde empfohlen, neue Arbeitsverträge mit Klüh zu unterschreiben, die ihre Rechte und Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern würden. Die KollegInnen, die dies ablehnten, wurden durch Klüh schikaniert. Dies führte dazu, dass sie sich unter dem Dach der Lagerarbeiter-, Schiff- und Hafengewerkschaft DGD-Sen organisiert haben. Am 19. Mai wurden 5 Arbeiterinnen und 3 Arbeiter ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt. 6 davon sind Mitglieder bei DGD-Sen. Seit dem 23. Mai protestieren sie am Werkstor…” “Lippenstift ab, Mund auf!” So lautet eine Parole der Protestierenden und zugleich der Titel der Protestkampagne von Labourstart externer Link in Zusammenarbeit mit DGD-SEN, die Gewerkschaft der Lagerarbeiter-, Schiff- und Hafenarbeiter_innen

4. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Erklärung von Hong Kongs gewerkschaftlichen Gruppen und Arbeiterinitiativen zu der Verfolgung von Arbeiteraktivisten in Guangdong

Die Arbeiteraktivisten aus Guangdong, Zeng Feiyang, Meng Han, Zhu Xiaomei und Tang Huanxing, wurden von der chinesischen Polizei am 3. Dezember 2015 verhaftet, im Juni begründet mit “Störung der öffentlichen Ordnung” von der Staatsanwaltschaft im Panyu Distrikt von Guangzhou, der Gemeinde Guangzhou und in naher Zukunft soll der Fall vor Gericht verhandelt werden. (…) Bei den Ereignissen im Dezember wurden mehr als 50 Aktivisten verhört und sieben wurden festgenommen oder verschwanden. (…) Wir glauben, dass diese Maßnahmen der Polizei Guangdongs alle Grundsätze von Recht und Gesetz mit Füßen treten, die Grundrechte der Aktivisten verletzt wurden und das chinesische Recht gebrochen wurde. Die internationale Gemeinschaft wird die Verhaftung der Aktivisten nicht vergessen. Die vier Arbeiteraktivisten kommen jetzt vor Gericht. In Bezug auf die Verletzung ihrer Grundrechte und die Schikanen gegen ihre Familien und der Überwachung durch die Polizei von Guangdong geben wir folgende öffentliche Stellungnahme ab (…) Wir, besorgte Mitglieder der Zivilgesellschaft, werden diesen Fall genau beobachten. Wir fordern, dass dieser politisch motivierte Fall fallen gelassen wird und alle Arbeitsrechtsaktivisten sofort freigelassen werden!Erklärung vom 16. Juli 2016 mehrerer Gruppen in deutscher Übersetzung – wir danken!

Siehe dazu auch die Hintergründe in unserer Rubrik

5. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Rana Plaza Einsturz in Bangladesh 2013: 41 Verantwortliche wegen Mordes angeklagt

Mehr als 1.100 Menschen haben beim Einsturz besagten Fabrikgebäudes 2013 in Bangladesh ihr Leben verloren. Nun sollen Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Ermittelt wurde zunächst wegen fahrlässiger Tötung, angeklagt wird nun wegen Mordes. Masud Rana, Besitzer des Gebäudes, und 33 weitere Angeklagte haben vor Gericht schon mal auf “nicht schuldig” plädiert. Gegen sieben weitere Angeklagte wird in Abwesenheit verhandelt weren müssen, sie hatten sich ziwschenzeitlich abgesetzt, Aufenthaltsort unbekannt. Der Prozess beginnt am 18. September 2016. Nicht auf der Anklagebank: Die Profiteure aus unserer westlichen, ach so zivilisierten Welt. Siehe dazu den Bericht “Bangladesh indicts 41 on murder charges in 2013 factory fall” vom 18. Juli 2016 beim Business Standard externer Link

Siehe zuletzt dazu am 25. April 2016: Rana Plaza drei Jahre: Die Geduld in Bangladesch geht allmählich zur Neige…

6. Internationales » Großbritannien » Soziale Konflikte

Die soziale Lage arbeitender Menschen in Großbritannien – ein Abriss

Ken Loach ist ein Filmemacher, dessen Filme es in seinem Heimatland Großbritannien immer schwer hatten. Zwar ist sein Werk vielfach preisgekrönt, doch im Vereinigten Königreich zeigen nur wenige Kinos seine Filme. Und wenn, dann oft nur für kurze Zeit. Das mag auch mit den von ihm behandelten Themen zu tun haben. So zum Beispiel im Fall seines jüngsten – in Cannes mit der Palme d’Ors ausgezeichneten – Films „I, Daniel Blake.“ In diesem geht es um einen 50-jährigen Bauarbeiter aus Newcastle, der aufgrund einer Herzattacke arbeitsunfähig wird. Der Film zeichnet seine Irrfahrt durch ein soziales Netz nach, das in den vergangenen Jahrzehnten radikal ausgedünnt wurde. Eine Albtraumbürokratie, die Menschen kaputt macht, anstatt ihnen zu helfen. Die Geschichte mag fiktiv sein, doch sie basiert hundertprozentig auf einer Realität, wie sie sich heutzutage für stetig wachsende Bevölkerungsschichten in Großbritannien darstellt. (…) Großbritannien war in gewisser Weise ein Versuchslabor für das, was im restlichen Europa noch geplant ist. Wenn die Lohnabhängigen und Jugendlichen Frankreichs vehement gegen das dort geplante Arbeitsgesetz protestieren und streiken, dann haben sie das Schicksal der britischen Bergleute vor Augen, die für die Durchsetzung des Thatcherismus das größte Hindernis waren, ihn aber – allein gelassen vom britischen Gewerkschaftsbund und den großen Einzelgewerkschaften – schlussendlich nicht verhindern konnten…” Artikel von Christian Bunke pdf (wir danken!) aus der gerade erscheinenden lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Heft Nr. 34 vom Sommer 2016 – siehe das Inhaltsverzeichnis in der Datei. Für Bestellung und Bezugsbedingungen siehe die Homepage der lunapark21 externer Link

7. Internationales » Italien » Wirtschaft

Die nächste Sozialisierung von privaten Verlusten? Renzi klingt nicht gut

“In Italien hofft die Regierung nach der britischen Absage an die EU auf mehr Einfluss in deren Institutionen, während EU-kritische Parteien Stimmen gewinnen. Zu schaffen macht dem Land derzeit vor allem die Bankenkrise. (…) Bereits im Januar hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s gemeldet, mehr als 20 Prozent der von italienischen Bankhäusern ausgegebenen Kredite seien faul. Der Gesamtwert der offiziell als »notleidend« bezeichneten Kredite, die nicht mehr oder nur sehr schleppend zurückgezahlt werden können, wird mittlerweile auf über 360 Milliarden Euro geschätzt. Die Geldhäuser müssen die Kredite abschreiben oder mit hohen Verlusten verkaufen, was selbst namhafte Großbanken wie die Monte dei Paschi di Siena in Schwierigkeiten bringt. Um größere Bankenpleiten abzuwehren, möchte Renzis Regierung betroffene Kreditinstitute mit staatlichen Finanzhilfen stabilisieren. Hierfür müssten allerdings europäische Richtlinien, die erst vor zwei Jahren als erste Schritte zu einer Europäischen Bankenunion vereinbart wurden, gebrochen oder großzügig ausgelegt werden. Nach dem sogenannten Bail-in-Prinzip dürfen nämlich nur dann Steuergelder zur Bankenrettung verwendet werden, wenn auch die Eigentümer und Gläubiger der Banken ihren Anteil zum Hilfsprogramm beitragen. Das möchte Renzi jedoch unbedingt vermeiden, denn zu den Gläubigern zählen in Italien auch viele Kleinanleger, die sich beklagen, betrogen oder nicht ausreichend über die Risiken der ihnen angebotenen Anleihen und Aktien aufgeklärt worden zu sein…” Beitrag von Catrin Dingler bei Jungle World Nr. 28 vom 14. Juli 2016 externer Link

8. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

Olympische Spiele in Rio: «Aber mich haben sie nicht gebrochen»

Das Armenviertel Vila Autódromo steht der Spekulation rund um den Olympiapark in Rio de Janeiro im Weg. Viele BewohnerInnen gaben dem Druck nach und wurden umgesiedelt. Eine kleine Gruppe harrt bis heute aus. (…) Für Novaes ist klar, dass die Olympischen Spiele in Rio genutzt werden, um den Konzernen milliardenschwere Immobiliendeals zuzuschanzen. Dafür gibt es erste Beweise. Im Zuge von Korruptionsermittlungen rund um den Petrobras-Skandal fand die Polizei im Haus eines Odebrecht-Managers ein brisantes Schriftstück: Bereits ein Jahr bevor die Gewinner der Ausschreibung zum Bau des Olympiaparks feststanden, wurden dort die drei Baufirmen als Konstrukteure genannt. Der Verdacht der Kartellbildung liegt nahe…” Bericht aus Rio de Janeiro von Philipp Lichterbeck bei der WOZ Nr. 28/2016 vom 14. Juli 2016 externer Link

Siehe Hintergründe im LabourNet im Beitrag

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Kampagne verbreiten – auch in die Gewerkschaften hinein!

Es sind schon jetzt aktuell über 150 zusätzliche Unterschriften, darunter 15 Gruppierungen, und es gibt schon mehrere Zeitungsartikel in bundesweiten Zeitungen, die das Thema behandelt haben (siehe den Pressespiegel zur Kampagne im gleichen Beitrag), die sämtlich deutlich machen, dass die Kampagne eindeutig im Interesse der ArbeitnehmerInnen ist, aber gegen das Interesse der deutschen Exportwirtschaft, die vom gewaltigen Niedriglohnsektor profitiert. Es wäre nun wichtig, dass sich neben den ersten, bisher noch wenigen Gliederungen von DGB-Gewerkschaften weitere dazu gesellen. Die Gremien zu gewinnen ist immer viel Aufwand. Aber viele von uns haben Kontakte, sind vielleicht sogar Mitglieder in solchen Gremien (Vorstände der Ortsgruppen der Einzelgewerkschaften oder ähnliche) oder kennen solche KollegInnen. Diese Mühen würden sich lohnen! Wir fordern daher alle auf, die Kampagne weiter zu verbreiten. Und, wer noch nicht unterschrieben hat: wir erinnern an den Offenen Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Siehe dazu:

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

a) IG-Metall und die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Bei Radio “dreyeckland” wird das Thema Leiharbeit mal wieder aus der Versenkung geholt mit zwei Interviews. Unter: https://rdl.de/beitrag/equal-pay-bei-leiharbeit externer Link Audio Datei wird ein Interview (Audiovortrag) mit dem IGM-Kollegen Thomas Kantelhardt IGM Freiburg aus dem Jahr 2011 nochmals eingestellt (der Kollege war ca. 2006/2008 in der Verhandlungskommission dabei. Und unter: https://rdl.de/beitrag/leiharbeit-schluss-mit-niedriglohn-tarifvertrag-schluss-mit-handzahmen-reaktionen-auf externer Link Audio Datei ein Interview mit Mag Wompel (labournet Deutschland) welches am 08. Juli 2016 aufgenommen wurde. Mit der Gegenüberstellung der zwei interviews kann man ersehen welcher Stillstand sich zu den Themen equal-pay und equal-treatment in der DGB-TG (Tarifgemeinschaft) breitgemacht hat. In unserer IGM ist die Kampagne Gleiche Arbeit – gleiches Geld in die Kampagne Werkverträge umgeleitet worden. Der relative Erfolg der Kampagne Gleiche Arbeit – gleiches Geld (viele Unternehmen sind deshalb verstärkt auf Werkverträge umgestiegen) hat aber die Forderung equal-pay vom 1.Tag so gut wie keinen Leiharbeiter erreicht. Selbst in den sogenannten Leuchtfeuern wie Airbus, Daimler, VW etc. gibt es das definitiv nicht. Der Rest der Leiharbeiter kuckt wie eh und je in die Röhre. (…) Soll das anders werden ist es zwingend notwendig in der DGB-TG die Forderung equal-pay vom 1. Tag wieder neu aufzuwerfen. Ein Selbstläufer wird das nicht. Sprich: Die denen der Stillstand auf den Nerv geht müssen sich einmischen unabhängig von der Lethargie der Masse der LAN...” Beitrag von “karla” vom 15.07.2016 bei ZOOM externer Link

b) ver.di und die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Im ver.di-Mitgliedernetz wurde die Arbeitsrechtskonferenz 2016 angekündigt externer Link, auf der auch die Tarifpolitische Grundsatzabteilung der ver.di-Bundesverwaltung die Position von ver.di zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vorstellen will. Der Veranstalter ist die dfv-Mediengruppe – Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft mit Sitz in Frankfurt am Main. (Siehe die Sonderseite zur Arbeitsrechtskonferenz 2016 externer Link und das Programm der Arbeitsrechtskonferenz externer Link pdf)

  • Von ver.di nimmt der neue (seit 2016) Leiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung der ver.di-Bundesverwaltung, Norbert Reuter externer Link, als Referent zum Thema ‘AÜG – nach der Reform ist vor der Reform’ und als Teilnehmer der gemeinsamen Podiumsdiskussion zu allen Themen der Arbeitsrechtskonferenz 2016 teil.
  • Zu dieser Ankündigung hat ein erwerbsloses ver.di-Mitglied mit Funktionen u. a. im FB 13 einen uns zugesandten und nachstehend wiedergegebenen Beitrag im ver.di-Mitgliedernetz gepostet:
    Vor diesem Hintergrund ist der Teilnahmebetrag für ver.di-Mitglieder um bis zu 250 Euro (für Spätbucher ohne Sonderkonditionen) auf 299,00 Euro ermäßigt. Für die Inanspruchnahme dieses Sonderpreises ist ein Nachweis der ver.di-Mitgliedschaft erforderlich. Wann und wie dieser Nachweis erbracht werden soll, ist nicht angegeben worden. In diesem Zusammenhang würde ich es begrüßen, wenn im Rahmen dieses Threads ein online ausfüllbares Nachweis-Formular zum Download bereit gehalten würde. Darüber hinaus würde ich gerne wissen wollen, ob für den Nachweis die Angabe der ver.di-Mitgliedsnummer erforderlich ist und ob dies mit dem besonderen Datenschutz für personenbezogene Daten mit gewerkschaftlichem Bezug vereinbar ist.
    P.
    S.: Für mich persönlich ist eine Teilnahme an dieser Veranstaltung völlig unverhältnismäßig. Da der Zugang zu den Konferenzmaterialien und damit auch zu dem Vortrag des ver.di-Kollegen von der kostenpflichtigen Anmeldung abhängig ist, äußere ich hier meine Erwartung, dass zumindest sein Vortrag und nach Möglichkeit auch seine Podiumsdiskussionsbeiträge hier im ver.di-Mitgliedernetz allen ver.di-Mitgliedern kostenfrei zugänglich gemacht werden.
    P.P.S.: Hinsichtlich seines Vortrages erwarte ich von dem neuen Leiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung der ver.di-Bundesverwaltung, mit dessen Amt in der Vergangenheit auch die Leitung und / oder die Geschäftsführung der ver.di-Bundestarifkommission des Fachbereichs 13 – Besondere Dienstleistungen – für die Zeit- und Leiharbeitsbranche sowie die Mitgliedschaft in der DGB-Verhandlungskommission für die Tarifverträge mit den Verbänden der Zeit- und Leiharbeitsbranche verbunden war(en), auch Aussagen dazu, wie er sich persönlich und / oder in seinen Funktionen für ver.di (auch innerhalb des DGB) zu den Forderungen nach Kündigung dieser Tarifverträge stellt oder verhalten wird.”

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Ausbeutung in der Berliner Gastronomie: vom Alex zum Hackeschen Markt [„Barist“]

DEVI Gastro beantwortet Lohnforderung mit Schadenersatzforderung gegen Gewerkschaftsmitglied

Ein Mitglied der Basisgewerkschaft FAU Berlin geht mit einer Lohnklage gegen den Betreiber des Restaurants „Barist“ vor. Der Betreiber hat jedoch eine Widerklage eingereicht, in der er Schadenersatzansprüche gegenüber dem FAU-Mitglied geltend machen will – wegen „rechtswidrigen“ Aktionen, zu denen angeblich der ehemalige Mitarbeiter seine Gewerkschaft angezettelt haben soll. Am Mittwoch, den 20. Juli, findet der zweite Gerichtstermin eines FAU-Mitglieds gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber DEVI Gastro GmbH statt. Das Gewerkschaftsmitglied hatte als Eisverkäufer im Restaurant „Barist“ der Firma DEVI Gastro am Hackeschen Markt gearbeitet. Zusammen mit der FAU Berlin fordert der Betroffene eine Nachzahlung von Überstundenlohn, Nachtzuschlägen und Urlaubsgeld. (…) Mittlerweile hat DEVI Gastro auch eine Widerklage gegen den Betroffenen eingereicht, in der Schadenersatzansprüche in Höhe von fast 8,000 € gefordert werden, die angeblich aufgrund von „illegalen“ Aktionen der FAU entstanden sind. DEVI Gastro behauptet, dass der Betroffene für die Aktionen der FAU Berlin haftet, weil er sie mit den besagten Aktionen beauftragt hätte. (…) Der Gerichtstermin findet am Mittwoch, den 20. Juli um 9:45 in Raum 224 des Berliner Arbeitsgerichts (Magdeburger Platz 1) statt.” Pressemitteilung der FAU Berlin vom 19.7.2016 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Unterstützt die KollegInnen von XXXL Rück Oberhausen

a) Der für den 19.7. angesetzte Arbeitsgerichtprozess gegen XXXL Lutz/Rück ist verschoben worden, ein neuer Termin steht noch nicht fest!

b) Wie weiter mit XXXL? Wie weiter mit den ehemaligen Beschäftigten??

In der letzten Ratssitzung am 04.07.2016 hat der Rat der Stadt Oberhausen mehrheitlich der Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zugestimmt. Dieser Entscheidung vorausgegangen war eine ausführliche Aussprache. In dieser Aussprache kritisierten alle Fraktionen die skandalöse Umgehensweise von XXXL-Rück mit den (ehemaligen) Beschäftigten. (…) Auch die Gewerkschaft ver.di begrüßt die klare, ablehnende und kritische Handlung des Rates und aller Fraktionen zur Vorgehensweise von XXXL-Rück gegenüber den ehemaligen Beschäftigten. Am 1. August 2016 findet die erste Verhandlung vor dem LAG Düsseldorf statt. Wie bekannt, hat XXXL-Rück Berufung gegen die Weiterbeschäftigung der Beschäftigten eingelegt. Das Arbeitsgericht Oberhausen hat klar entschieden, dass die gekündigten Arbeitnehmer/-innen weiterbeschäftigt werden müssen. (…) Wir fordern XXXL-Rück auf, zeitnah die Berufungen vor dem LAG zurückzunehmen und die Kolleg/-innen zu den alten Konditionen weiterzubeschäftigen. Die Arbeitsplätze sind weiter frei und befinden sich als offene Arbeitsangebote bei der Agentur für Arbeit – allerdings zu viel schlechteren Konditionen (u.a. längere Arbeitszeiten und weniger Entgelt) (…) Aber auch an die Bürger/-innen aus Oberhausen haben wir eine große Bitte: Lassen sich nicht von den großflächigen Werbeanzeigen täuschen. Das Verhalten von XXXL-Rück zieht sich durch die Republik. Kündigungen, schlechtere Arbeitsbedingungen, Zerschlagung der Betriebsräte usw. Das ist die Strategie und ein solches Verhalten steht im krassen Widerspruch zu der Arbeitertradition in der Stadt Oberhausen. Wir fordern Sie auf, Ihren Einkauf bei XXXL-Rück so lange einzustellen, bis XXXL-Rück die Verfahren vor dem LAG zurückzieht bzw. diese im Interesse der Arbeitnehmer beendet sind.” Pressemitteilung von und bei ver.di-Bezirk Mülheim-Oberhausen vom 15.07.2016 externer Link in der ver.di-Mülheim/Oberhausen zum Boykott von XXXL Rück aufruft

13. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Alstom » Erneut drastischer Stellenabbau bei GE/ Alstom

»US-Unternehmen wollen von Mitsprache nichts wissen«

Nach der Alstom-Übernahme durch General Electric bangen viele Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze. (…) General Electric hat viel Arbeit, die aber fremdvergeben ist. Man müsste eigentlich nur »insourcen«, dann könnte man die Werke auch auslasten. Die Übernahme von Alstom ist – aus unserer Sicht – finanzgetrieben. Man hat den Aktionären Synergieeffekte versprochen. Nur deshalb werden hier in Deutschland Arbeitsplätze plattgemacht.” Gespräch mit Ralph Vowinkel (stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei General Electric Power in Bexbach im Saarland). Interview von Georges Hallermayer in junge Welt vom 20.07.2016 externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-“Reformen”

Fluchtkinder: Werden sie benutzt, um alle Kinder in eine Billigpädiatrie abzudrängen?

Um die Kinderheilkunde ist es schon seit langen Jahren schlecht bestellt im „Sozialstaat“ Deutschland und es wird noch schlimmer werden. Die seit 2015 angekommenen, die noch zu erwartenden und die hier zukünftig zur Welt kommenden Fluchtkinder sind für die Kassenkonzerne und für das Regierungssystem eine vorzügliche Gelegenheit, ihre politisch-ökonomische Offensive gegen eine höher preisige Qualitätspädiatrie und für eine möglichst billige Minimalpädiatrie noch gnadenloser zu betreiben. (…) Ähnlich sind Kassenkonzerne und Regierungssystem in den 1990er Jahren gegen- über der Bevölkerungsgruppe „Alte“ vorgegangen. Unter Nutzung der demographischen Entwicklung, d.h. der Zunahme der Zahl und des Anteils der Älteren und Alten, wurde eine Teilkasko-Pflegeversicherung etabliert, in die immer größere Volumina von Morbidität aus der Vollkasko-Krankenversicherung verlagert wurden und werden. Die Versorgungsfälle in dieser Pflegeversicherung erhalten nur Minimalleistungen. (…) Die Abdrängung der gesamten Kinderbevölkerung in Deutschland in eine Minimalpädiatrie ist dabei eine auf lange Sicht angelegte Verbilligung der Gesundheitsversorgung einer ganzen zukünftigen Gesellschaft. Die Fluchtkinder sind der willkommene Vorwand.” Artikel von Albrecht Goeschel pdf (Gastprofessor Staatliche Universität Rostov / Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona) vom Juli 2016

15. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres

Triumph des Neonationalismus

“Nach dem britischen Votum für den EU-Austritt steht nicht nur die Zukunft der europäischen Wirtschaftsmacht auf dem Spiel. Das Ressentiment gegen die EU ist zur geschichtsmächtigen Kraft geworden. Mit ihm können sich europaweit auch Linke identifizieren. (…) Das britische Referendum markiert einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal hat der Neonationalismus auf der großen europäischen Bühne über den Globalismus neoliberaler Prägung triumphiert. Damit ist die Ideologie der Restauration des Nationalstaats endgültig von einer Randstörung zu einer geschichtsmächtigen Kraft geworden. Nach dem Motto »Die Niederlagen unserer neoliberalen Feinde sind unsere Siege« versucht ein nicht unerheblicher Teil der europäischen Linken schon geraume Zeit, auf der allgemeinen Anti-EU-Welle zu reiten und hat den Nationalstaat für sich wiederentdeckt. (…) Der Kapitalismus ist über die nationalstaatliche Ordnung, die er einst selbst hervorgebracht hat, längst hinausgewachsen. Die Vorstellung, das System des kapitalistischen Reichtums ließe sich dadurch domestizieren, dass es in seine politischen Kinderschuhe gepresst wird, ist gleichermaßen utopisch wie reaktionär. Wenn griechische oder spanische Linke den EU-Exodus und die Wiederherstellung der nationalen Souveräntität propagieren, damit »das Volk« sein Schicksal in die eigene Hand bekommt, dann läuft ihr Befreiungskonzept auf einen Marsch in eine wasserlose Wüste hinaus. Schwadroniert Wagenknecht von nationaler Souveränität, dann agiert sie als die fünfte Kolonne der AfD. Es gibt tausend gute Gründe, die Diktatur einer außer Rand und Band geratenen Ökonomie und eine EU-Politik, die im Dienst dieser Herrschaft steht, zu bekämpfen. Ein solcher Kampf lässt sich aber von vornherein nur im transnationalen Rahmen führen.” Beitrag von Ernst Lohoff bei Jungle World Nr. 28 vom 14. Juli 2016 externer Link

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: “Hartz IV” – Anspruch für EU-Migranten

Sozialpolitik für EU-Ausländer: Rückkehroption statt Sozialhilfe

Nach Ansicht des Bundessozialgerichts steht auch EU-Ausländern in Deutschland Sozialhilfe zu. Doch zahlreiche Gerichte ignorieren diese Entscheidung. Und die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz, das den Bezug der staatlichen Leistungen entscheidend erschweren soll. (…) Ende April legte Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf vor, der den Sozialhilfebezug von EU-Ausländern verhindern soll. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Ob es verfassungsgemäß ist? Das dürfte nur eine Frage der Auslegung sein.” Beitrag von Simon Lanto bei Jungle World Nr. 28 vom 14. Juli 2016 externer Link

Anm.: Besonders beachtenswert ist hier die EU-Handhabung von Freizügigkeit, die durch die bewusst weitgehende Nationalisierung sozialer Belange, eine gute Möglichkeit für das frei in der EU agierende – auch deutsche – Kapital darstellt, sich jeder sozialen Verpflichtung noch erfolgreicher zu entziehen.

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Werner Seppmann: Herrschaftsmaschine oder Emanzipationsautomat? Über Gesellschaft und Computer

Wir stehen an einem Wendepunkt. Die Zeiten eines verklärten Blicks auf die Digitalisierungsprozesse dürften angesichts der sozialen und zivilisatorischen Konsequenzen der gegenwärtigen Verwendungsweisen von Computer- und Internet vorbei sein. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass sie alles andere als neutrale Hilfsmittel zur Organisation partizipativer Kommunikationsprozesse und selbstbestimmter Lebensgestaltung sind. Am Rande haben sie zwar auch solche Effekte, aber in ihrer Hauptwirkung entlarven sie sich immer deutlicher als Instrumente der Überwachung und Fremdverfügung. Durch ihren Einsatz werden nicht nur das Konsumentenverhalten erfaßt, sondern auch Beeinflussungsinitiativen organisiert – und zwar mittlerweile in fast sämtlichen Lebensbereichen.” Umschlagtext der Broschüre beim pad-Verlag in der Reihe »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« (in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany)(73 Seiten, 5 €, pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-Verlag@gmx.net)

  • INHALT: Computer und Gesellschaft / Digitaler Totalitarismus / Der programmierte Mensch / Institutionalisierte Beziehungslosigkeit / Manipulationsmaschinen /Information oder Wissen? / Die Paradoxien der „Wissensgesellschaft“ / Intellektuelle Rückbildungsprozesse / Digitale Kommunikation und progressive Politik / Selbsttätigkeit und Unterwerfung / Industrialisierung der Kopfarbeit / Überwachungstotalitarismus in der Arbeitswelt / Selbsttätigkeit und Fremdstimulation / Über die Grenzen digitaler Bildung / Computereinsatz ohne Alternative?

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung

Nur vage Worte zur Vorratsdatenspeicherung von Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof

In einer Vorab-Stellungnahme zu nationalen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen in Großbritannien und Schweden bleibt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vage. Vorratsdatenspeicherung könne kompatibel mit EU-Recht sein, aber im Zweifel müssten nationale Gerichte entscheiden. (…) Um Vorratsdatenspeicherung durchzuführen, müsse sie verhältnismäßig und „absolut notwendig“ sein, um schwere Straftaten zu bekämpfen, es dürfe keine anderen Maßnahmen geben, die genauso effektiv seien oder weniger in Grundrechte eingreifen würden. Neues ist damit nicht gesagt…“” Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 19. Juli 2016 externer Link

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Blockupy 2016/17: Wann, wenn nicht jetzt; wer, wenn nicht wir? Grenzenlose Demokratie von Unten statt nationaler Spaltung von Oben!

[22.7.] We like to move it! Blockupy zieht um nach Berlin

Die Kisten sind gepackt, der Umzugswagen ist bestellt und die Helfer*innen trainieren schon: am 22. Juli ziehen wir mit Sack und Pack von der EZB in Frankfurt am Main vors Arbeits- und Sozialministerium in Berlin. (…) Wir schlagen unsere Zelte auf, Wohnungen gibt’s ja auch hier keine, und weihen unser neues Heim mit Pauken und Trompeten ein. Natürlich haben wir auch unsere Aktionen eingepackt und freuen uns auf viele fleißige Hände, die sie gemeinsam auspacken, um es sich vor dem Ministerium so richtig schön bunt zu machen. Lasst uns unsern Einstand gebührend feiern. Blockupy zieht nach Berlin! Helft uns anzukommen: kommt am 22. Juli um 17 Uhr zum Bundesarbeitsministerium!Veranstaltungshinweis bei der Interventionistischen Linken Berlin externer Link für Freitag, 22. Juli 2016, 17:00 Uhr vorm Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstraße 49

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Hafen von Koper blockiert

28. Juni 2016 Slowenien – 3.000 Menschen protestieren gegen die Privatisierung des Hafens von Koper. Der Hafen ist sehr profitabel und die Arbeiter_innen wollen nicht, dass der Gewinn in private Taschen fließt. Bereits 2011 hatten die ungelernten Hafenarbeiter_innen zusammen mit den Krafführern gestreikt. Am 1. Juli blockierten die Hafenarbeiter_innen alle Zufahrswege zum Hafen. Erst am 4. Juli nahm eine Schicht die Arbeit wieder auf. Es entstand ein Schaden von 700.000 Euro am Tag. Video bei labournet.tv externer Link (slowenisch mit dt. ut|4 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi