Newsletter am Mittwoch, 20. Januar 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik

Refugees welcome – Freedom of speech welcome – Not welcome Mr. Davutoğlu! – Aktionen gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten am 22. Januar 2016 in Berlin

Am Freitag, 22. Januar 2016, tagen deutsches und türkisches Kabinett zusammen in Berlin. In Anbetracht der Lage können wir das getrost als Provokation auffasen – und es wird entsprechend mobilisiert: Ab 10 Uhr gibt es eine Demonstration in Solidarität mit den in der Türkei kriminalisierten “Akademiker*innen für den Frieden”, ab 11 Uhr eine Kundgebung vor dem Kanzleramt, ab 14 Uhr eine Abschlussdemo. Siehe dazu die entsprechenden Aufrufe sowie eine kleine Sammlung aktueller Berichte, die noch einmal deutlich machen, warum Protest angebracht ist

2. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Wenn überall in der EU Gewerkschaftsrechte bekämpft werden, geht Spanien weiter voran – Schauprozess gegen die „8 von Airbus“ beginnt im Februar: 66 Jahre Gefängnis beantragt!

Eintägige Protest-Generalstreiks hat es in Spanien mehrere gegeben – auch am 29. September 2010. Wie damals so auch beim Generalstreik 2012 – es wird bis heute versucht, per Klassenjustiz sowohl Rache für den Widerstand zu üben, als auch klare Signale zu geben, dass die Demokratie der EU bestenfalls aus der Wahl gleichartiger Parteien, keinesfalls aber in echten Aktionen besteht. Beim Streik 2010 war es vor den Toren von Airbus in Getafe (Madrid) zu einer heftigen Konfrontation gekommen, als die Polizei Streikposten angriff. Seitdem sind 8 von ihnen – natürlich nicht von den Polizisten – unter Anklage, und im Februar soll nun der Schauprozess beginnen. „Entrevista a José Alcázar, de los 8 de Airbus“ am 12. Januar 2016 bei Ganemos CCOO externer Link ist ein Gespräch mit einem der 8 Angeklagten auf der Seite der organisierten Opposition im Gewerkschaftsbund CCOO (dem der interviewte Kollege angehört). In dem Gespräch wird einerseits unterstrichen, dass es in fünf Jahren nicht gelungen ist, die Kollegen zum Schweigen zu bringen (es gab das „Angebot“ gegen ein Schuldbekenntnis das Verfahren einzustellen, was sie ablehnten, da sie die Kampagne „Streik ist kein Verbrechen“ mit initiiert haben) und zum anderen, dass die systematische Verfolgung von GewerkschafterInnen in Spanien ganz in der Tradition des Herrn Franco steht – und schließlich wird zur weiteren Solidarität aufgerufen

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge

3. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Die Solidarität mit den verurteilten Goodyear Kollegen entwickelt sich so stark, dass selbst die französischen Mainstream-Medien davon berichten müssen

In einer ganzen Reihe von Artikeln und Filmberichten ist in den letzten Tagen über das Urteil von Amiens berichtet und diskutiert worden, mit dem am 12. Januar 8 Kollegen von Goodyear wegen angeblicher Entführung zu 9 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurden. Beispielsweise über 120.000 Unterschriften innerhalb einer Woche unter die Solidaritätsresolution der CGT, die Solidarität faktisch aller wesentlichen Gewerkschaften in Frankreich, eine ganze Reihe von lokalen Protesten – das waren Beiträge dazu, dieses Urteil zum Gegenstand der Debatte zu machen. In dem Beitrag „Goodyear : d’une violence l’autre“ von Jérôme Pélisse am 18. Januar 2016 in Libération externer Link wird nochmals der politische Wille der Regierung unterstrichen, diesen Schauprozess zu haben: Wie andere auch (und das bisherige Höchsturteil wegen „Bossnapping“ waren 1500 Euro Geldstrafe) hatten auch die Goodyear-Manager zugestimmt, den Vorfall einzustellen. Dass es trotzdem zum Schauprozess kam, war der Aktivität der Regierung Valls geschuldet, die entsprechende Anweisungen gab. Die Ordnung, so der Autor, Soziologieprofessor in Paris, musste wieder hergestellt werden: Allerdings die Eigentumsordnung, nicht die republikanische

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

4. Internationales » Frankreich » Politik

Mobilisierung nach Paris gegen die Verfassungsänderung der Notstandsregierung

Am 30. Januar wird in Frankreich landesweit mobilisiert für eine Protestdemonstration gegen die Vorhaben der Regierung Hollande/Valls, die Verfassung zu ändern und die Möglichkeit einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft einzuführen. Über 100 Organisationen hatten einen entsprechenden Appell unterzeichnet und veröffentlicht. Der Aufruf „Appel à la manifestation du 30 janvier contre l’état d’urgence et la déchéance de nationalité : La République ne se fera pas sans nous et encore moins contre nous !“ des FALDI vom 15. Januar 2016 externer Link richtet sich gegen Notstandsregime und Verfassungsänderung. Das Forum des Associations de Luttes Démocratiques de l’Immigration – ein Zusammenschluss zahlreicher progressiver Organisationen aus der Migration unterstreicht dabei unter anderem, dass die Aberkennung der Staatsbürgerschaft nun wahrlich im Kampf gegen den Terrorismus keinerlei Wirkung zeige – wohl aber im Kampf gegen die Migration

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge

5. Internationales » China » Politik

Eine Zwischenbilanz der Solidarität mit den chinesischen ArbeiteraktivistInnen seit dem 3. Dezember

In dem Artikel „Slandering of the workers’ movement will not be permitted“ am 15. Januar 2016 bei libcom externer Link (ein Beitrag ursprünglich im chinesischen ilabour.net, übersetzt ins Englische von Solidarity with Chinese Workers) wird ein Bogen geschlagen vom Polizeimord an einer Arbeiterin vor rund einem Jahr, die nichts anderes getan hatte, als ausstehenden Lohn zu fordern, hin zur aktuellen Repressionswelle. In dem Beitrag wird einerseits darauf abgehoben, dass jenseits konkreter Unterdrückung und Verfolgung, die Anklagen wegen „Stören der öffentlichen Ordnung“ ein Versuch sind, keineswegs nur die AktivistInnen zu bestrafen, sondern eine Warnung an alle protestierenden ArbeiterInnen Chinas sein sollen, keinen Widerstand zu leisten. Andrerseits wird in dem artikel die Frage diskutiert, wie weit man mit Unterschriftensammlungen kommen kann – die auch dieses Mal sich positiv entwickeln, aber eben begrenzt seien. Die neuen Formen dieser Solidaritätsaktionen, ein Selfie mit einem Kurzstatement zu machen und einzusenden seien dabei bereits ein Schritt in die Richtung nötiger überlokaler Zusammenschlüsse wird darin geschlussfolgert

Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und ein Kurzvideo

6. Internationales » Venezuela

Venezuela im Notstand – ein Pakt mit dem Bürgertum?

Tatsächlich ist Venezuelas Wirtschafts- und Versorgungslage verheerend. Seit der Preis für Venezuelas wichtigstes Exportprodukt Öl eingebrochen ist, hat sich die Situation in dem von Importen abhängigen Land dramatisch verschlimmert. Der Abwärtstrend hatte im September 2014 begonnen, als der Preis für das Fass bei knapp über 90 Dollar lag. 2015 lag der Durchschnittspreis noch bei 46,07 Dollar pro Fass, jetzt ist er auf etwa 25 Dollar gefallen. Die schier endlosen Schlangen vor den Supermärkten und Geschäften sind der sichtbare Ausdruck der Misere. Sie zeigen die Knappheit bei Waren, die die Grundbedürfnisse der Bevölkerung abdecken sollen, wie Maismehl, Milch, Fleisch, Geflügel, Reis, Speiseöl oder Zucker. Der Import von Ersatzteilen für Fahrzeuge oder Maschinen ist zum Erliegen gekommen, Autoreifen oder -batterien sind kaum zu bekommen“ – aus „Venezuela ist reif für den Notstand“ von Jürgen Vogt am 18. Januar 2016 in neues deutschland externer Link worin auch über erste Reaktionen der neuen rechten Parlamentsmehrheit berichtet wird

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – auch über Versuche der Volksbewegungen, Alternativen zu organisieren

7. Internationales » Kongo (Demokratische Republik) » Arbeitsbedingungen

Amnesty enthüllt, wer von Kinderarbeit im Kongo profitiert: Deutsche Abgasgangster zum Beispiel

Ein neuer Bericht von amnesty international über Kinderarbeit in der DR Congo: Dass in Batterien von Mobiltelefonen blutiges Kobalt aus dem Ostcongo Grundbestandteil ist, ist schon verschiedentlich berichtet worden. Neben dem Schwerpunkt Kinderarbeit ist in diesem Bericht neu, dass auch die Hersteller von Batterien für Elektroautos ihr Zeug mit tödlichem Erz zusammenbauen lassen. Die Aufkaufgesellschaft Congo Dongfang Mining (CDM) – Tochterunternehmen der Erzgesellschaft Zhejiang Huayou Cobalt Ltd (Huayou Cobalt) aus der VR China – vertickt diese Erze an die Batteriemacher (vor allem aus China und Südkorea) weiter. Die wiederum beliefern unter anderem: Apple, Microsoft, Samsung, Sony, Daimler und Volkswagen. „Exposed: Child labour behind smart phone and electric car batteries“ am 19. Januar 2016 bei ai externer Link ist ein Begleittext zu dieser neuen Studie, die nicht nur die Namen der Beteiligten nennt, sondern auch Zahlen: 40.000 Kinder ungefähr arbeiten in diesen oft illegalen Minen, bis zu 12 Stunden am Tag. Und die diversen Unternehmen, die selbstverständlich heutezutage alle irgendwelche menschenfreundliche und naturfreundliche Leitlinien haben, wissen einmal mehr von rein gar nichts

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Geplante Übernahme von Kaiser’s Tengelmann

Ein Deal gegen die Arbeiter*innen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ermöglichte mit einer Ministererlaubnis die Übernahme von 451 Kaiser’s-Filialen vom Branchenriesen Edeka. Ein Deal gegen alle Lohnabhängigen…” Kommentar eines Kaiser’s-Arbeiters vom 18.1.2016 bei Klasse gegen Klasse (RIO) externer Link Aus dem Text:
“… Den Kapitalist*innen der großen Supermarktketten ist also keine Praxis zu schade, um ihre Milliarden auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung anzuhäufen. Mit der Ministererlaubnis macht Gabriel jetzt Bahn frei für eine Zuspitzung dieser Situation. Dabei soll das Argument der Arbeitsplatzsicherung die einfache Tatsache überdecken, dass für die Profitvermehrung der Kapitalist*innen jede Ausnahme Recht ist. Denn auch wenn die aktuelle Abmachung eine Jobgarantie für 97 Prozent der Beschäftigten enthält, gilt diese nur für die ersten fünf Jahre. Die Fleischwerke „Birkenhof“ von Kaiser’s-Tengelmann können sogar schon nach drei Jahren umstrukturiert werden. Doch das was von ver.di und dem Wirtschaftsminister als eine positive Nachricht für die mehr als 16.000 Angestellten von Kaiser’s verkauft wird, ist ein Deal gegen alle Arbeiter*innen. Edeka wird schon seit Jahren von Gewerkschafter*innen wegen Tarifflucht, Union-Busting und Dumpinglöhne verurteilt. Das Netz aus eigenständigen Filialleiter*innen zerstückelt den Betrieb und macht gemeinsame Kämpfe zunehmend schwerer. Durch die Fusion wird die Vormachtstellung des Konzerns noch weiter zunehmen, noch größere Angriffe auf die Beschäftigten drohen. Gleichzeitig wird auch die Monopolstellung in einigen Regionen Deutschlands und die Preiskontrolle stärker werden – höhere Preise drohen, den Geldbeutel der Lohnabhängigen leer zu machen. Und ist einmal die Frist überstanden, kommen Massenentlassungen und Filialschließungen dazu…”

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen » Goodgame Studios: Hamburger Spielehersteller kämpft gegen Betriebsrat

Spielehersteller Goodgame: Die Feel-Bad-Manager

Flache Hierarchien und Mate für alle: So trösten viele Start-ups ihre Mitarbeiter über schlechte Bezahlung hinweg. Doch mit dem Erfolg wächst nicht immer die soziale Verantwortung – wie der Spielehersteller Goodgame zeigt. Eine interne Info-Veranstaltung bei Goodgame Studios (GGS) im August (…) Als die Sprache auf den Betriebsrat kommt, den einige Goodgamer durchsetzen wollen, antwortet Chefstratege Schneider mit einer Tirade gegen das “veraltete Instrument” der Mitbestimmung, das in der modernen Goodgame-Welt keinen Platz habe. Dann malt Schneider noch einen Teufel an die Wand, für den Fall, dass sie sich organisieren: “Wir müssen ein Auge auf Wirtschaftlichkeit haben”, sagt er, “damit jeder von euch nächstes Jahr noch ein Gehalt bekommt.” Die internen Aufnahmen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, klingen ganz anders als die Version, die Goodgame seit Monaten verbreitet…” Artikel von Alexander Demling vom 19.01.2016 bei Spiegel online externer Link

10. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

Volkswagen: Start in die Tarifrunde 2016

Ab sofort läuft die Tarifrunde 2016 bei Volkswagen. Die “Tarifpolitische Konferenz” der IG Metall hatte den Start markiert. Nun beraten IG Metall und VW-Beschäftigte über die Forderungen für die Tarifverhandlungen.” Eröffnung der Sonderseite bei der “IGM bei VW” am 18.01.2016 externer Link

Und darin:

Die Forderungsdebatte läuft: Start in die Tarifrunde 2016
“Ab sofort diskutieren die Volkswagen-Beschäftigten über die Forderung für die Tarifrunde 2016. Der Entgelttarifvertrag wird zum 31. Mai gekündigt. Die »Tarifpolitische Konferenz« der IG Metall am 13. Januar hat den Start gesetzt. Das Ziel lautet: Mehr Geld und Altersteilzeit. Während in der Metall- und Elektroindustrie die Tarifverträge bereits am 31. März 2016 auslaufen, enden sie bei Volkswagen am 31. Mai. Damit finden die beiden Tarifrunden nahezu parallel statt. „In der Fläche und bei Volkswagen ziehen wir an einem Strang. Wir werden eine gemeinsame Entgeltforderung diskutieren“, gibt IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine die Richtung vor…” Flugblatt zur Tarifrunde Nr 1 vom 15. Januar 2016 externer Link pdf samt Fahrplan für die Tarifrunde M+E und Volkswagen

Darin auch: “… Für die an VW-Standorten eingesetzten Beschäftigten von Auto-Visions-Projekten wird parallel zur VW-Tarifrunde eine eigene Tarifbewegung geführt. Die Leiharbeitsbeschäftigten in den VW-Werken erhalten aufgrund der Tariferhöhung bei Volkswagen die gleiche Entgeltsteigerung.”

Siehe auch die ersten Informationen zur Metall-Tarifrunde 2016

11. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

Friede im DGB. Ver.di legt Streit mit IG Metall und IG BCE über Zuständigkeiten in verschiedenen Branchen bei

“… Wenn eine Gewerkschaft in einem Betrieb dominant ist, der nicht zu ihrem Organisationsbereich gehört, wird eine Ausnahme gemacht. Die Liste der Ausnahmen soll in den kommenden Wochen erstellt werden, berichtete ver.di-Sprecher Günter Isemeyer am Montag auf jW-Nachfrage. So sei beispielsweise noch nicht klar, wer Tarifverträge bei Stute Logistics abschließen darf, wo die Auseinandersetzung besonders hochgekocht war. (…) Ein Problem ist freilich, dass die IG Metall bei ihrem Gewerkschaftstag im Oktober beschlossen hat, DGB-Entscheidungen nur noch dann zu akzeptieren, wenn sie »der IG-Metall-Satzung oder den Beschlüssen ihrer Organe nicht entgegenstehen«. Von ver.di wird dem Vernehmen nach eine offizielle Klarstellung erwartet, dass die Metallergewerkschaft die Beschlüsse des DGB-Schiedsgerichts akzeptieren wird. Vorläufig aber ist Kooperation zwischen den beiden größten DGB-Organisationen angesagt…” Artikel von Daniel Behruzi, ursprünglich erschienen in junge Welt vom 19.01.2016 – wir danken dem Autor! Im Beitrag befinden sich Verweise auf die Hintergründe im LabourNet Germany

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 31. Januar 2016

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW findet am Sonntag, den 31. Januar 2016 um 11 Uhr – aus besonderem Anlass diesmal nicht am gewohnten Ort in Düsseldorf statt, sondern – im ver.di-Bezirk Dortmund, Sitzungsräume A/B, 2. Etage, Königswall 36, Dortmund statt. (schräg gegenüber vom Hauptbahnhof, Fußweg 5 Minuten). Die Sitzung ist bis ca. 14 Uhr geplant. Für Getränke ist gesorgt! Fahrtkosten innerhalb von NRW werden nach den Reisekostenrichtlinien von ver.di erstattet!

Wichtig: Damit wir planen können, bitten wir sehr herzlich um Rückmeldung, ob du teilnimmst! Siehe die vorgesehene Tagesordnung im Beitrag

13. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG

Reden wir über’s Geld von Betriebsratsmitgliedern. Oder: Darüber sollten wir doch lieber nicht sprechen

In Deutschland tauschen wir uns selten über Einkommen und Gehaltsbestandteile aus. Es würde eine unsichtbare Tabuzone überschreiten. Von Arbeitgeberseite sind Sätze wie „Das erzeugt doch Unruhe und Neid in der Belegschaft.“, „Darüber darf man nicht reden.“ oder „Es ist verboten.“ zu hören. Kolleginnen und Kollegen aus Ländern wie Indien oder USA gehen mit dem Gehaltsthema viel offener um. Wie sieht die Situation für Betriebsratsmitglieder aus? (…) Es ist längst Zeit für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, für klare Regelungen und Sanktionen, um Willkür, Benachteiligung, aber auch Begünstigung zu unterbinden. Gehälter und Zusatzleistungen sollten daher transparent gemacht werden…” Kommentar von Ralf Kronig vom Dezember 2015, früher im Personalbereich tätig, seit 10 Jahren im Betriebsrat der SAP SE

Viele werden das anders sehen – die Diskussion ist gerne eröffnet!

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

Oxfam: 62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Jetzt Steueroasen trockenlegen!

Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: 62 Menschen besitzen inzwischen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – noch vor einem Jahr waren es 80. Ein Grund für diese Entwicklung sind Steueroasen.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst noch schneller als erwartet: Vor einem Jahr prognostizierte Oxfam, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent zusammen. Tatsächlich wurde diese Schwelle bereits 2015 erreicht. Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlicht. Dem Bericht zufolge droht soziale Ungleichheit die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichte zu machen
…” Pressemitteilung vom 18. Januar 2016 externer Link

Siehe dazu Infos und Unterschriftenaktion:

  • Wie Konzerne Milliarden verstecken
    “Ländern im Globalen Süden aber auch Deutschland entgehen durch Steuertricks von Konzernen Milliarden. Geld, das uns und armen Ländern für Gesundheitsversorgung und Bildung fehlt. Wenn du Licht in die dunklen Machenschaften der Konzerne bringen willst, dann unterzeichne unsere Aktion” Video von Oxfam Deutschland bei youtube externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

a) Die billigste Lösung

Die Digitalisierung nutzen große Unternehmen, um Arbeit auszulagern. Zum Thema führt das Arbeitsministerium einen Dialog, mit dabei sind auch die Gewerkschaften. Doch ihnen fehlt nach wie vor eine Strategie…” Artikel von Marcus Schwarzbach in junge Welt vom 19.01.2016 externer Link

b) Zukunft der Arbeit – nicht so rosig. Ein Bericht des Weltwirtschaftsforums geht davon aus, dass durch die 4. Industrielle Revolution mehr Arbeitsplätze verloren gehen als hinzukommen

“… Ein Bericht des Weltwirtschaftsforums über die “Zukunft der Arbeit” hat nun einmal versucht vorherzusagen, wie sich durch neue – im Jargonsprech natürlich “disruptiv” genannte – Techniken bedingte Änderungen des Arbeitsmarktes in den 15 führenden Industrieländern, in denen 65 Prozent der arbeitenden Weltbevölkerung beschäftigt sind, in den nächsten 5 Jahren auswirken werden. Gesellschaftliche Folgen interessieren dabei allerdings nicht. Danach würden 7,1 Millionen Jobs verloren gehen, zwei Drittel davon in Büro- und Verwaltung, während 2 Millionen neue entstehen könnten – Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Ausbildung der Menschen entsprechend besser wird…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 19.01.2016 externer Link

und die Studie “The Future of Jobs. Employment, Skills and Workforce Strategy for the Fourth Industrial Revolution” externer Link pdf

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

a) Die Stadt und die Flüchtlingsunterstützer_innen: „Ick bün al dor!“ („Ich bin schon da!“)

Wie im Märchen vom Hasen und dem Igel verhält es sich derzeit zwischen der Stadt Bochum und verschiedenen Initiativen. Fordern Letztere endlich eine menschengemäße Unterbringung der geflüchteten Menschen umzusetzen, kontert die Stadt: Das machen wir schon, da sind wir besser. Und punktet mit 170 Wohnungen, die zum Jahreswechsel von VBW, Vonovia und Anderen zur Verfügung gestellt wurden. 50 weniger als erhofft, aber immerhin. Mehr als 200 Menschen seien dort bereits eingezogen, die übrigen Wohnungen würden noch geprüft. Die “Girondelle 6″, traditionsreiches Studi-WG-Haus mit 120 Plätzen, wird komplett für Geflüchtete angemietet, und ein riesiger Modulbautenkomplex für 500 Personen, wohl mehrgeschossig, soll ab März am Nordbad Harpen aufgestellt werden. Keine Frage: Die Stadt gibt ihr Bestes. Doch das ist nicht genug: Das muss endlich auch mal gut werden!...” Artikel von Norbert Hermann, Bochum-Prekär, vom 19.1.2016 – sicher nicht nur für die Stadt Bochum gültig…

b) „Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ – die ganze Welt ein „sicherer Herkunftsstaat“?

Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen in Köln sollen jetzt diverse nordafrikanische Staaten auf die Liste genommen werden. Die Folge: Das individuelle Recht auf Asyl wird für weitere Flüchtlingsgruppen ausgehöhlt. Die CSU möchte u.a Algerien, Marokko und Tunesien auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen. Das Konzept „sicherer Herkunftsstaat“ ist vollends zum Spielball politischen Gutdünkens fernab rechtsstaatlicher Erwägungen mutiert. Die Debatte orientiert sich nur noch an den aktuellen Zugangszahlen von Flüchtlingen. Kommen mehr Menschen vom Balkan, flugs erfolgt die Einstufung der dortigen Staaten als sicher. Steigen danach die Zahlen aus nordafrikanischen Staaten, sich sich Politiker verschiedener Couleur nicht zu schade, mit erneuten Gesetzesverschärfungen zu reagieren. In der Debatte geht vollkommen verloren, dass die Einstufung eines Staates als „sicher“ im Sinne des Asylrechts das Ergebnis eines aufwendigen rechtsstaatlichen Verfahrens sein muss und von menschenrechtsrelevanten Faktoren abhängt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 19.01.2016 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Ärzte ohne Grenzen: Europäische Union hat in der Flüchtlingskrise 2015 versagt

Die Europäische Union (EU) und europäische Regierungen haben nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 versagt. In einem heute veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Obstacles Course to Europe“ beschreibt die internationale Hilfsorganisation die Hindernisse, die die EU über einer Million Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten in Europa im vergangenen Jahr in den Weg gelegt hat. Ärzte ohne Grenzen fordert weiterhin die Schaffung sicherer Wege nach Europa…Beitrag von und bei den Ärzten ohne Grenzen vom 19. Januar 2016 externer Link

Siehe dazu den Migrationsbericht „Obstacles Course to Europe“ zum Download externer Link pdf (englisch)

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur

EU-Zensur gegen Berichte über Neonazis

Was haben David Petereit, Ina Groll, Udo Pastörs, Siegfried Borchardt und Norman Kempken gemeinsam? Sie alle spielten alle eine wichtige Rolle in den Neonazi-Aktivitäten am 1. Mai 2014. Deshalb werden sie namentlich im Artikel Naziaufmärsche am 1. Mai: Publikation, Zeit-Störungsmelder und Ruhrbarone berichten gemeinsam erwähnt, der kürzlich aus dem Google-Suchindex gestrichen wurde…Meldung bei den Ruhrbaronen vom 18. Januar 2016 externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

Mitmach-Aktion: EU-Abgeordnete müssen Flugüberwachung verhindern

In der EU könnte eine Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende (Passenger Name Record, kurz: PNR) beschlossen werden. Das EU-Parlament kann das verhindern, indem es dagegen stimmt. Die Abstimmung wird in den nächsten zwei Wochen stattfinden. Ein genauer Termin ist noch nicht bekannt. Kontaktieren Sie ihre EU-Abgeordneten und fordern Sie sie auf, gegen Fluggastdatenspeicherung zu stimmen! Erklären Sie via Telefon, Fax, Twitter (Hashtag #nopnr), eMail, in sozialen Netzwerken und Co. Ihren Europaabgenordneten (Liste unten) bestimmt, sachlich und freundlich, warum Sie gegen PNR abstimmen sollten. Eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten ist grundrechtswidrig! (…) Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen muss vom Parlament abgelehnt werden. Denn diese Richtlinie führt Überwachungsmaßnahmen ein, die die Privatsphäre aller Reisenden einschränken. Damit ist die Richtlinie ein weiterer Schritt in Richtung einer umfassenden anlasslosen Überwachung von Personen. Die Erstellung und Auswertung von Bewegungsprofilen im Flug-, Auto-, Bus- und Bahnverkehr sind mit persönlichen Freiheitsrechten nicht vereinbar. Zudem: Anlasslose Massenüberwachung hat keine Wirkung gegen Terrorismus und Kriminalität…Aufruf und Infos bei Digitalcourage vom 14. Januar 2016 externer Link – Aktion läuft noch!

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

[Berlin] Feierliche Beschlagnahmung einer Ferienwohnung

Am 19.01.2016, gegen 8 Uhr bezog eine Gruppe von Erwerbslosen der Initiative BASTA eine Ferienwohnung in der Soldiner Straße 26, um auf die Problematik der Zweckentfremdung von Wohnraum aufmerksam zu machen. Alle Nachbar_innen und Interessierte sind eingeladen, die Wohnung zu besuchen. Für drei Tage haben Wohnungssuchende die Möglichkeit sich auf eine Interessentenliste in der Wohnung einzutragen. Im Anschluss wird diese Liste der potentiellen Mieter_innen der Hausverwaltung überreicht, mit der Aufforderung diese Wohnung neu zu vermieten und die Nutzung als Ferienwohnung umgehend zu beenden. Während in den umliegenden Straßen aktuell mehr als 60 Ferienwohnungen in unterschiedlichen Größen zur Verfügung stehen, finden sich für Bezieher_innen von Hartz4 im gesamten Wedding lediglich 2 Mietwohnungsangebote. (…) „Die Menschen müssen miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam überlegen, wie sie der Politik Druck machen können. Ein koordiniertes Vorgehen gegen Ferienwohnung in einem Mietshaus kann ein Anfang sein. Für diesen Zweck stellen wir in der Ferienwohnung mehrsprachige Flugblätter bereit, die Menschen an Touristen in ihrem Mietshaus verteilen können.“ Die Aktion soll sich nicht gegen die Touristen richten. Allerdings sollen sie wissen, dass sie Teil eines Problems sind, wenn sie eine Ferienwohnung anmieten, in der der Charme vom authentischen Berlin versprochen wird. „Wohnraum statt Ferienwohnungen“ ist auf dem Transparent in verschiedenen Sprachen zu lesen...” Pressemitteilung von und bei BASTA Erwerbsloseninitiative Berlin vom 19.01.2016 externer Link

  • Auf twitter könnt ihr die Aktion verfolgen unter #bastafewo
  • Solidaritätserklärung: Ferienwohnung zu Wohnraum! Ferienwohnungen kollektivieren! Solidarität mit den Mieter*innenkämpfen in Berlin!
    Während in Berlin “bezahlbarer Wohnraum” stetig knapper wird, existieren derzeit schätzungsweise 10.000 – 25.000 Ferienwohnungen in der Stadt. Völlig unklar ist es daher, wieviele Wohnungen Geflüchteten, Wohnungslosen oder Prekarisierten entzogen sowie privat oder über Online-Portale wie Airbnb vermarktet werden. Stadtentwicklungs-Senator Andreas Geisel (SPD) kündigte im Dezember vollmundig an, fast alle Ferienwohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zurückführen zu wollen. An dem Prinzip der Wohnung als Ware, wird selbstverständlich nicht gerüttelt. Darum liegt es an solidarischen Menschen in dieser Stadt, Leerstand und Ferienwohnungen zu kollektivieren…” Erklärung vom 19.01.2016 von und bei “Hände weg vom Wedding!” externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Freiheit und Überleben – Die Freeter Gewerkschaft

“Freiheit und Überleben – Die Freeter Gewerkschaft” erzählt die Geschichte einer Gewerkschaft, die 2004 in Tokyo von selbständig und prekär Arbeitenden (Freetern) gegründet wurde. Video bei labournet.tv externer Link (japanese with english subs. | 30 min | 2011)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi