Newsletter am Mittwoch, 20. Februar 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Indien » Politik

Generalstreik in Indien am 20. und 21. Februar 2013

Alle 11 landesweiten indischen Gewerkschaftsverbände haben für den 20. und 21. Februar 2013 einen Generalstreik ausgerufen, der sich vor allem gegen die rasante Teuerung und die nahezu ebenso rasante Ausbreitung der Leiharbeit richtet: Erstmalig alle gemeinsam – und zum ersten Mal sind auch alle regionalen und betrieblichen Gewerkschaften, alle Organisationen der Leiharbeiter und existierende Organisationen des riesigen informellen Sektors zur Teilnahme aufgerufen und haben sich in grosser Zahl an den Vorbereitungen beteiligt. In der faktischen Nichtteilnahme jener Gewerkschaften, die keiner Föderation angeschlossen sind, derjenigen, die vor allem Leiharbeiter organisieren und der Organisationen des informellen Sektors waren Schwachpunkte des Generalstreiks 2012 gesehen worden, die nun überwunden werden sollen. Siehe dazu:

a) Erster Tag des Generalstreiks: Unterschiedliche Stärke, heftige Konfrontation und ein Todesopfer
Liest man die ersten Berichte über den ersten Tag des zweitägigen Generalstreiks (die sicher ebenso oft vorläufig wie von Interessen getriebn sind) und verfolgt Meldungen in welchem Bundesstaat wie intensiv die Beteiligung am Streik ist, so wird einerseits schnell deutlich, dass der Streik neben Banken und Erziehungswesen am stärksten meist in der Privatindustrie ist, während es bei den Transportgewerkschaften durchwachsen ist. Andrerseits lässt sich dies auch, ohne vorschnelle Beurteilungen vorzunehmen, mit der Grundproblematik der indischen Gewerkschaftsbewegung in Verbindung bringen – dass nahezu alle Föderation bis auf die NTUI sehr “parteinah” sind, und wo eben diese jeweilige Partei einen Bundesstaat regiert…Deutlich wird aber auch schon jetzt, dass die Beteiligung des informellen Sektors (Zigarettenverkäufer, Mopedtaxis usw) wesentlich stärker ist, als je zuvor. Und: Die Streikenden sind heftigen Konfrontationen ausgesetzt: In Noida (südlich Delhi) wurde ein Streikposten von einem Bus, der die Ausfahrt aus dem bestreikten Depot erzwingen wollte zu Tode gefahren, in Ambala (Punjab) gab es heftige auseinandersetzungen mit der Polizei. Einen ersten Überblick gibt der Beitrag “Live: Mamata says West Bengal not affected by trade unions’ strike externer Link” vom 20. Februar 2013 bei ibn-live, eine versuchte Tageschronologie eines gutbürgerlichen (cnn-vernetzten) Mediums

Siehe dazu auch:

b) Internationaler Aufruf der NTUI zum 2-tägigen Generalstreik am 20. und 21. Februar 2013 in Indien
Der – ins Deutsche übersetzte – Aufruf “Internationaler Aufruf der NTUI zum 2-tägigen Generalstreik am 20. und 21. Februar 2013 in Indien ” des unabhängigen Gewerkschaftsbundes NTUI vom Februar 2013

Solidaritätserklärungen sind ausdrücklich erwünscht!

New Trade Union Initiative (NTUI)
B-137, First Floor, Dayanand Colony, Lajpat Nagar IV, New Delhi 110024
Email: international@ntui.org.in

Folgende sandte die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken:
Dear Comrades in India, Dear Comrades of NTUI, In the name of the Coordination of the Initiative for a Left Trade-Union Network I want to express our solidarity with the 2-day Generalstrike in your country. We have heard of the appalling attacks on the working-class, their rights and their living- and working-conditions. Attacks like that are much the same world wide as capitalism is in a deep crisis, which drives all capitalists to step up their competion against each other and make the working people pay. We know, that your struggle will not be easy, but it is a good step forward – also for the worldwide resistance of the working-class. United we will win!

Und diese das LabourNet Germany:
General Strike Solidarity from LabourNet Germany

Dear colleagues, friends and comrades, on behalf of LabourNet Germany (Website of left wing union opposition and social movements in Germany) we express our deep and strong solidarity with everybody who participates in the All India General Strike of February 2013. We congratulate the union federations for their understanding of the struggle as a common one, together with non affiliated unions, with temporary workers unions and organisations and those of the informal sector. We do this, because in the world capitalism today a lot of developments and problems become common also between countries like Germany and India. Temporary and contract work – this means a declaration of war against workers, who nowadays aren’t regarded as human beings by the bourgeosie – but as costs. So, they will have it: The rebellion of the costs! Transnational struggle and solidarity – the way to build the future!

Siehe dazu auch:

  • Make the nationwide general strike on 20, 21 February a success through your own initiatives! externer Link” – ein Flugblatt aus Nagpur (der drittgrößten Stadt des Bundestaates Maharashtra nach Mumbai und Pune) von der Zeitung Parivartan ki Disha am 19. Februar 2013 ins englische übersetzt bei radical notes. Auch diese Gruppierung hebt – neben dem zentralen Aspekt des Aufrufs zu eigenen Aktivitäten – die Notwendigkeit der Beteiligung von Leiharbeitern und informell Beschäftigten hervor

2. Internationales » Kolumbien » Arbeitskämpfe

a) Streik kolumbianischer Bergarbeiter. Interview mit Jaime Deluquez, Vorstandsmitglied der Bergarbeitergewerkschaft Sintracarbon

Am 16. und 17.2. besuchten drei Mitglieder des Aktionsbuendnisses Gegenstrom.13 (http://www.gegenstrom13.de externer Link) die streikenden Bergarbeiter der Gewerkschaft Sintracarbon und fuehrten ein Interview mit dem Vorstandsmitglied Jaime Deluquez. Die Bergarbeiter der groessten Tagebaumine der Welt Cerrejon im Nordosten Kolumbiens waren zu diesem Zeitpunkt seit zehn Tagen im Streik.
Cerrejon ist ein Konsortium der drei transnationalen Konzerne Anglo American (GB), BHP Billiton (Australien) und Glencore-Xtrata (Schweiz). Die Streikenden leben waehrend des Streiks in einer Art Camp und erhalten, wie in vielen Laendern ueblich, keinerlei Streikunterstuetzung als Ausgleich fuer den verlorenen Lohn. Sie werden getragen von der Solidaritaet aus dem In- und Ausland, werden in “Volkskuechen”, die sie selbst mitorganisieren, mit Essen versorgt und schlafen vor den Eingaengen der Mine in Haengematten, oft weit weg von ihren Familien. Die Kolleg_innen, die ihnen aus Solidaritaet das Essen einkaufen und kochen sind ausgesperrte Beschaeftigte des Subunternehmens Aramark, denen wegen des Streiks bei Cerrejon die Arbeitsvertraege suspendiert wurden. Sie sind Mitglieder der Gewerkschaft Sinaltrainal, auch in Europa bekannt durch ihre Kampagnen gegen Coca Cola und Nestle.
Die Bergarbeiter arbeiten normalerweise 7 Tage und mehr 12-Stunden-Schichten, um danach einige Tage frei zu haben, um zu ihrenFamilien reisen zu koennen. Waehrend der Arbeitsperiode wohnen sie inbescheidenen Verhaeltnissen in kleinen Zimmern in einem der Mine nahe gelegenen Ort
…” Interview in Cerrejon am 17.2.2013 von Volker Gajewski und Beatrix Sassermann, Übersetzung Lena Boellinger

Siehe zum Hintergrund die Themenseite zu Bergbau in Kolumbien und speziell El Cerrejon bei Gegenstrom13 externer Link

b) Streik bei El Cerrejon: 40% weniger Export. Watt’n Fall…

Ende Januar zeigten sich Analysten besorgt über mögliche Auswirkungen des Streiks auf die europäischen Abnehmer. Der Arbeitskampf führt zu einem Ausfall von etwa 40 Prozent der aus Kolumbien exportierten Steinkohle. Das entspricht 2,5 bis 3 Millionen Tonnen der monatlich verschifften Kohle. Mit dem Streik könnten die kurzfristigen Kosten für Steinkohle sehr schnell ansteigen, so der Brancheninformationsdienst Coal Americas, zumal die Lager leergefegt seien und neue Bestellungen erst wieder am Ende des 2. Quartals möglich sind. Nach Angaben des Hamburger Protestbündnisses Gegenstrom.13 würde ein Lieferengpass in Europa vor allem den Energiekonzern Vattenfall betreffen” – so endet der Kurzbericht “Streik in Kohlemine El Cerrejón externer Link” von Malte Daniljuk am 17. Februar 2013 bei amerika21.de

Siehe dazu auch:

  • The Colombian mining locomotive has halted externer Link” von Joan Martínez-Alier am 14. Februar 2013 bei ejolt, worin die Politik der “Lokomotiven” der Santosregierung speziell auf eine von ihnen – eben den Kohlebergbau – hin überprüft wird, in seiner Bedeutung für das Land, sozial und ökologisch

3. Internationales » Kolumbien » Lebensbedingungen

Hungern wegen Bergbau

“…Diese Situation steht im Widerspruch zum Ziel, welches die Regierung mit der Förderung des Bergbaus vorgibt zu verfolgen. Dieser Sektor ist eine der fünf “Lokomotiven”, die dem Land Entwicklung und Fortschritt bringen sollen. Um den Bergbau voranzutreiben, werden ausländische Firmen mit Steuersenkungen oder niedrigen Förderabgaben ins Land gelockt, um hier ihre Investitionen zu tätigen. Den Bewohnern vor Ort werden Arbeitsplätze und eine verbesserte Infrastruktur versprochen. Obwohl der Bergbau vor über 20 Jahren in El Hatillo Einzug gehalten hat, hat die lokale Bevölkerung trotz gegenteiliger Versprechen von diesem Fortschritt noch nichts mitbekommen und leidet an extremer Armut inmitten satter Gewinne ausländischer Konzerne” – aus dem Beitrag “Kolumbien: Nahrungsmittelkrise in Bergbauregion externer Link” von Dominique Rothen am 17. Februar 2013 bei amerika21.de:

Siehe dazu auch:

  • Humanitäre Krise in kolumbianischer Kohleregion.
    Die Menschen in der Gemeinde El Hatillo leiden Hunger, weil in direkter Umgebung Millionen Tonnen Kohle für den Export gefördert werden – auch nach Deutschland
    FIAN und die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien haben sich heute mit einem offenen Brief an den kolumbianischen Präsidenten gewandt und auf die humanitäre Krise in der Gemeinde El Hatillo (Department Cesar) hingewiesen. Darin fordern die Organisationen, dass Kolumbien seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und die notwendigen Maßnahmen ergreifen soll, um das Menschenrecht auf Nahrung der 130 Familien der Gemeinde zu garantieren…” Fian-Pressemitteilung vom 19. Februar 2013 externer Link

4. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Grösster europäischer Flugstreik: Unternehmen, Regierung, Polizei und Justiz als Gegner…

Iberia will etwa 3.800 der 20.000 Beschäftigten entlassen, dagegen begann am 18. Februar ein landesweiter Streik – mit heftigen Begrenzungen des Streikrechts, die Regierung ordnete an, die (Touristen)Flüge auf die Inseln müssten mindestens zu 50% durchgeführt werden, die Polizei knüppelte in Madrid-Barajas auf Streikende ein, die tun wollten, was sie jeden Tag tun, ins Terminal gehen nämlich. Streiks im Flugverkehr rufen im heutigen Kapitalismus offenbar sofort den Schrei nach Notstand aus – siehe den Militäreinsatz gegen streikende Fluglotsen vor einigen Jahren in Spanien, oder die Versuche in der Türkei eine Sondergesetzgebung durchzuziehen – oder auch das Frankfurter Gerichtsurteil gegen Fluglotsen 2012. Trotz allem war der erste Streiktag davon gekennzeichnet, dass die Streikbeteiligung bei 100% lag. Die Tagesschau-Meldung “Streik bei spanischer Airline Iberia von Gewalt überschattet externer Link” vom 18. Februar 2013 versucht dies schon mit der Überschrift im Rauchvorhang verschwinden zu lassen

Siehe dazu auch:

  • Los sindicatos de Iberia convocan 15 días de huelga contra los 3.807 despidos externer Link” – die Meldung über den Streikbeschluss der sechs beteiligten Gewerkschaften (die zusammen 93% der Belegschaft organisieren) hier bei den Comisiones Obreras am 13. Februar 2013 – wobei auffällt, wie stark betont wird, dass alle Vorgaben eingehalten werden und dass die Taktik dreimal eine Woche mit jeweiliger Unterbrechung zu streiken (eben einmal jetzt im Februar und dann zweimal im März) zumindest diskussionswürdig erscheint
  • Sowie: “CRONOLOGÍA DEL DESMANTELAMIENTO DE IBERIA externer Link” (pdf-Datei) der Comisión de Trabajadores Asamblearios vom 06. Februar 2013, worin nicht nur eine Chronologie der Ereignisse seit 2010 nachgezeichnet wird – vor allem die Gründung eigener Billigfluglinien nach dem Zusammenschluss von Iberia mit British Airways (einer der Gründe, weshalb es auch im Streik eine Strömung “Wir sind Spanier, Iberia ist spanisch” gibt…) – sondern auch gefordert wird jede Vereinbarung einer Urabstimmung zu unterwerfen

5. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Rekord – Erwerbslosigkeit. Rekord Lohnsenkung. EU eben…

Im November 2012 waren 27% aller Erwerbspersonen in Griechenland ohne denselben: Erwerbslos eben. Was die Prozentzahl wirklich bedeutet: Über 1.350.000 Menschen sind ohne Erwerb. Die absolute Akarte haben die jüngeren Menschen gezogen: Zwischen 15 und 24 Jahren sind 61% erwerbslos. Ein Jahr zuvor, übel genug, hatten diese Zahlen noch 20,7 beziheungsweise 50,1% betragen – 2012 ist die Lage also noch schlechter geworden. Für die Menschen, denen die EU gerade das zu bieten hat. Und noch mehr “bietet”: Die von den Unternehmerverbänden stets geforderte Senkung der Lohnkosten fand auf breiter Front statt – 8% insgesamt in den beiden Jahren bis 2011. Die von den Unternehmerverbänden stets versprochene Zunahme der Beschäftigung musste vorübergehend – mindestens bis 2020 sagen bürgerliche Experten – leider ausfallen…Die Zusammenfassung “Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland über 60 Prozent externer Link” am 15. Februar 2013 im Griechenlandblog

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Nach dem Film: Amazon der Empörung ausgeliefert

Nach dem Film „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon externer Link“ bei der ARD war die Reaktion des Publikums und die Darstellung in der Presse für Amazon vernichtend. Das Unternehmen reagiert halbherzig und kündigt einer Sicherheitsfirma, dass muß erstmal reichen. Man verdient ja schließlich mit der Ausbeutung seiner Mitarbeiter viel Geld und darauf zu verzichten wär ja nun auch irgendwie doof. Wir haben Artikel, Kommentare, eine Stellungnahme vom Amazon sowie einen Artikel von Peter Nowak zum Zusammenhang zwischen Scheiß-Arbeitsbedingungen und Scheiß-Hartz-IV zusammengestellt. Ach ja, nicht nur viele Privatkunden, auch ein Literatur-Verlag kündigt die Zusammenarbeit auf und der Verleger schreibt einen offenen Brief an den Amazon Vorstand. Am wichtigsten erscheint uns aber die Frage, wem die Empörung gelten und die Verantwortung zufallen sollte – und ob sich gewerkschaftliche Organisierung durch Petitionen ersetzen sollte… Siehe dazu Unser Dossier

und als Beleg, dass all dies nicht so überraschend ist, Unsere Amazon Seite samt dem Link zu unserem Archiv

Wie gesagt: Die Redaktion des LabourNet Germany zweifelt, ob es richtig und sinnvoll ist – nach internationaler Solidarität per Mausklick – nun auch betriebliche/gewerkschaftliche Organisierung der Lohnabhängigen durch Petitionen der Kunden zu ersetzen – wir freuen uns über Zuschriften hierzu!

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

a) Private Security Provision – Still a Highly Contested Terrain in Germany

Earlier this year, Volker Eick spoke with two experts on private security in Germany representing the industry and the unions, respectively. Oliver Arning, spokesman of the Federal Association of the German Security Industry (BDSW) and Peter Bremme, United Service Union (ver.di), shared their views with policing-crowds.org on Germany’s so-called new ›security architecture‹ including both state police and rent-a-cops.”
Mitte 2012 führte Volker Eick zwei Interviews mit Peter Bremme (ver.di, Hamburg) und Oliver Arning (Sprecher des BDSW). Der Autor meint: “Auch wenn es absurd klingt, es gibt sie tatsächlich nur in englischer Sprache, sie könnten aber angesichts der aktuellen Konflikte vielleicht gleichwohl (oder gerade deshalb) relevant bzw. interessant sein.” Sie sind beide auf Englisch als pdf-Dateien verfügbar bei Policing Crowds – Privatizing Security externer Link

b) Rechter Traumjob: Wachschutz

Private Security-Firmen scheinen, wie im Fall von Amazon wieder deutlich wurde, eine eigentümliche Anziehungskraft auf Neonazis auszuüben – trotz der schlechten Arbeitsbedingungen und der miesen Bezahlung
Der US-amerikanische Internet-Versandhandel Amazon kommt derzeit aus den Schlagzeilen nicht wieder raus. Zum einen wegen der abenteuerlichen Bedingungen, unter denen die ausländischen Saisonarbeiterinnen in der bundesdeutschen Hauptfiliale in Hessen leben und arbeiten müssen. Und nicht zuletzt wegen der offenbar rechten Gesinnung der Wachleute, die im Auftrag des von Amazon angeheuerten Subunternehmens Hensel European Security Services (H.E.S.S.) die Unterkünfte der Saisonarbeiterinnen bewachen, und die ARD-Reporterin Diana Löbl und ihren Kollegen Peter Onneken einzuschüchtern versuchten
…” Artikel von Birgit Gärtner in telepolis vom 19.02.2013 externer Link Aus dem Text:

“… Doch rechte Wachleute gibt es nicht nur in Hessen. In Brandenburg beispielsweise sind mehr als 100 registrierte Nazis in dem Gewerbe tätig, und “beschützen” u. a. auch Flüchtlingsunterkünfte. Fußballclubs beklagen, dass rechte Hooligans in die Stadien gelangen, weil ihre braunen Kumpanen bei der Security sie einfach durchwinken. Das lässt ahnen, dass Wachmänner eine wichtige Funktion innerhalb der rechten Szene haben, und erklärt, warum die häufig schlecht bezahlten Wachschutz-Jobs dort so begehrt sind. (…) Aber die Einsatzbereiche privater Securityfirmen sind weitaus vielschichtiger, ihnen werden auch Aufgaben übertragen, die eigentlich – wenn überhaupt – dem Staat oder den Kommunen obliegen: Schutz von Bahnhöfen, Flughäfen, Flüchtlingsunterkünften, Obdachlosenheimen, Fußballstadien, öffentlicher Veranstaltungen wie z. B. Public Viewing, und sogar militärischer Anlagen. Outsourcing nennt sich das, und soll dem Staat bzw. staatlichen Unternehmen und den Kommunen Geld einsparen. Dafür werden staatliche Aufgaben an private Personen übertragen, die mit Waffen ausgestattet zu Hilfssheriffs werden. Damit werden diese an sich kommunalen Aufgaben, und die sie ausführenden Personen, der öffentlichen Kontrolle entzogen. Für die betreffenden Wachmänner bedeutet das ein Quentchen Macht, trotz der unliebsamen Arbeitszeiten und der miesen Bezahlung. (…) Die Bundesagentur für Arbeit, die bislang eng mit H.E.S.S. kooperierte, prüft derzeit die Vorwürfe. So vermittelte das Kasseler Jobcenter Hartz-IV-Empfänger als 400-€-Jobber an H:E:S.S. Eigenen Angaben kann die Security-Firma nicht auf die Unterstützung des Jobcenters verzichten, nur 13 der insgesamt 40 Mitarbeiter seien vollzeitbeschäftigt, erklärte Firmenchef Patrick Hensel der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA). Das bedeutet, dass auch die als rechtslastig in die Schlagzeilen geratene hessische Firma kräftig von den Steuerzahlern subventioniert wurde. Ob die so gerühmte Zusammenarbeit zwischen H.E.S.S. und Jobcenter Kassel weitergeführt wird, ist derzeit nicht abzusehen…”

8. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Neupack in Hamburg und Rotenburg

a) Am 8.2.13 wurden Verhandlungstermine vereinbart für den: 18.02.13, 26.02.13 und den 11.03.13.

Zum Verhandlungstermin am 18.02.13 verlautet die IG BCE: “Wir sind auf dem richtigen Weg”. “Neupack hat heute zugesagt, beim nächsten Gesprächstermin Anfang März ein finanzielles Gesamtangebot zu präsentieren. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Beim heutigen Gespräch ging es vor allem um die Funktionsbeschreibungen der Arbeitsplätze. Neupack wird noch fehlende Unterlagen bis Anfang März vorlegen. Die uns bisher vorliegenden Beschreibungen entsprechen dem üblichen Standard. Sie müssen aber genau überprüft werden. Dafür brauchen wir noch Zeit. Solange keine verlässlichen Fakten auf dem Tisch liegen, bleibt der Arbeitskampf bestehen.”

b) Der Streik bei Neupack und seine Bedeutung

Der Streik bei Neupack hat in den vergangenen Wochen überraschende Wendungen genommen. Nachdem die Situation in Hamburg-Stellingen und Rothenburg Mitte Januar ruppiger geworden war, hatte die IG-BCE den Streik überraschend ausgesetzt und die Anwendung einer „Flexi-Streik-Taktik“ angekündigt. Die Streikenden wurden darauf in einer zweitägigen Versammlung eingeschworen. Nach Berichten waren viele am Anfang dagegen, am Ende jedoch hätten fast alle zugestimmt. Seitdem werden die KollegInnen abwechselnd zur Arbeit oder zum Streik gerufen…” Beitrag von Rico Rodriguez vom 15. Februar 2013 im Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 45 vom Februar

c) Neupack im Radio Flora

Am Mittwoch, 20.2.13 um 18 h (Wiederholung am Fr. 22.2.13 um 11 h und 19 h) in der Sendung “culture-courage / Stadt-Land-Widerstand” gibt es das Thema Neupack in Rotenburg/ Wümme und Hamburg: Streik wird fortgesetzt, Unternehmer verliert Prozesse. Interviews mit Betriebsrat Murat Günes und Erich Kassel aus der UnterstützerInnenszene – siehe Info samt Livestream externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Gericht: Zu viele Leiharbeiter in Osnabrücker Ameos-Klinik

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat dem Betriebsrat der Ameos-Kliniken Osnabrück recht gegeben. Ameos hatte reguläre Arbeitsplätze mit Leiharbeitern besetzen wollen, der Betriebsrat stellte sich quer. Den grundsätzlichen Konflikt aber hat das Urteil nicht gelöst. Der Kern der Auseinandersetzung ist die Ameos-Sozialdienstleistungsgesellschaft. Schon vor Jahren ist der Verband dazu übergegangen, neue Mitarbeiter dort anzustellen, um sie anschließend als Leiharbeiter an den Kliniken zu beschäftigen. Der Vorteil für Ameos ist: Die Leiharbeiter verdienen weniger als ihre Kollegen – und zwar etwa 20 bis 30 Prozent, wie es vonseiten der Dienstleistungsgesellschaft Verdi heißt…” Artikel von Michael Schiffbänker in der Osnabrücker Zeitung online vom 19. Februar 2013 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

»Ohne Streiks wären wir nicht so weit gekommen«

Arbeitskämpfe an Berliner Charité haben Gewerkschaft gestärkt. Nun steht ein neuer Konflikt an. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Carsten Becker externer Link, Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe am ­Berliner Uniklinikum Charité, in der jungen Welt vom 19.02.2013 Aus dem Text:
“…Auch in diesem Jahr gibt es an der Charité eine Tarifauseinandersetzung. Worum geht es? Wir haben uns vorgenommen, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Konkret fordern wir Tarifverträge zum Gesundheitsschutz, zur Sicherstellung der Ausbildungsqualität und zur Personalbemessung. Letzteres heißt, daß wir personelle Mindeststandards tariflich festschreiben wollen. Das wäre bundesweit ein Novum und ist wohl kaum ohne Streik zu erreichen – aber so kommen wir gar nicht erst aus der Übung.”

11. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien) » Schließung des Ford Werkes in Genk 2014

Kämpfen um die Abfindung: Arbeiter wollen Ford nicht billig davonkommen lassen

Die Bänder im Ford-Werk im belgischen Genk liegen still. Anlass des Streiks ist die Höhe der Entlassungsprämie, wenn die Fabrik 2014 schließt. Die Gewerkschafter verließen die Verhandlungen aus Unzufriedenheit mit dem Angebot der Unternehmensleitung. Artikel von Rudy Verhaelen, Amsterdam, im Neues Deutschland vom 18.02.2013 externer Link

12. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Allgemein

General Motors will mehr

US-Konzern macht 2012 Nettogewinn von 4,9 Milliarden Dollar. Verhandlungen über Lohnverzicht bei Opel fortgesetzt. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 18.02.2013 externer Link Aus dem Text:
„(..) Wegen des gut laufenden Nord­amerikageschäfts fuhr der Konzern 2012 dennoch einen Nettogewinn von 4,9 Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Euro) ein. GM hätte also durchaus Mittel, die Sanierung seines Europageschäfts behutsamer anzugehen. Doch das ist kaum zu erwarten. Girsky findet schon sein Angebot, die Fahrzeugproduktion in Bochum »erst« 2016 einzustellen, »höchst anständig«. Bezahlen sollen für diese Freundlichkeit alle Opel-Belegschaften mit Lohnverzicht. Mit Blick auf eine mögliche Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen, der derzeit noch bis Ende 2014 gilt, erklärte der Rüsselsheimer Betriebsrat kürzlich in einem Flugblatt, ein Scheitern der Verhandlungen sei »nicht in unserem Interesse«. Die Bochumer Beschäftigtenvertretung schlägt weniger versönliche Töne an. Man werde »nicht die eigene Beerdigung finanzieren«, heißt es dort…“

13. Branchen » Rüstungsindustrie

Rüstungsboom mit Delle

Erstmals seit 1994 sind die Verkäufe der 100 größten Waffenschmieden der Welt wieder zurückgegangen. Das geht aus dem jüngsten Report des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Artikel von Olaf Standke im Neues Deutschland vom 19.02.2013 externer Link Aus dem Text:
“(…) Deshalb sieht SIPRI-Analystin Susan Jackson den Waffenhandel auch nicht in einer grundsätzlichen Krise: »Wir gehen hier von einem kurzfristigen Trend aus, der sich maximal ein paar Jahre halten wird.« Zumal sich die Rüstungsunternehmen seit geraumer Zeit nicht nur regional neue Absatzbereiche zu erschließen versuchten. So sei u.a. eine Verkleinerung der Kernproduktion, die Spezialisierung auf Nischen und eine Ausweitung des Geschäfts auf Märkte in verwandten Branchen zu beobachten, heißt es im Bericht. Dazu gehöre auch der Cyber-Sicherheitsmarkt, so Jackson. Vor allem die großen Konzerne würden ihren Fokus immer stärker auf die digitale Kriegführung richten. Die Daten- und Netzwerksicherung sei trotz der Etatkürzungen ein »privilegierter Kostenfaktor« und eröffne die Chance, zivile Aufgaben zu übernehmen und zugleich technologische Kompetenz für die elektronische Kriegsführung weiterzuentwickeln. Raytheon etwa hat eine Software entwickelt, die es ermöglicht, soziale Netzwerke systematisch auszuspähen…”

Siehe dazu:

14. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Metall-Tarifrunde 2013: Forderungen aus den Betrieben

1. Mahle Stuttgart schlägt vor: 6,5% mit Strukturforderung (Eine Auswertung von mehr als 240 Leuten ergab dabei eher den Wunsch nach einer Kombilösung aus Festgeld und Prozent, da die Mindestregelung die Ecklohngruppe benachteiligt)

2. Mahle Markgröningen: 6,9% mindestens 185.-

3. Die Forderung der WMF Geislingen in der Vertrauensleute Sitzung am 18.2.2013 einstimmig beschlossen: 6, 8% Festentgelt 250 € und Laufzeit 12 Monate

Bitte weitere Forderungen an die Metallertreff-Adresse senden: metallertreff@yahoo.de und möglichst per Kopie an Redaktion des LabourNet Germany: redaktion@labournet.de

15. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Ver.di-Tarifrunde 2013: Öffentlicher Dienst der Länder

a) Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Warnstreiks ausgeweitet
Mit ersten Warnstreiks haben die DGB-Gewerkschaften ihre Tarifforderungen für den Öffentlichen Dienst bekräftigt. In Berlin legten am Montag 5000 Lehrkräfte und Erzieherinnen die Arbeit nieder, heute erreichte der Arbeitskampf Bayern. Bis 6. März soll weiter gestreikt werden. Die Warnstreikwelle startete am Montag in Berlin: 5.000 Tarifbeschäftige an öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten gingen am 18. Februar ganztägig in den Ausstand. 200 Schulen und Kitas waren von der Arbeitsniederlegung betroffen…” DGB-Meldung vom 19.02.2013 externer Link

b) Pressemitteilungen aus den Landesbezirken

auf der ver.di-Seite: Presseinfos und Termine – Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2013 externer Link

c) GEW-Sonderseite zur Tarifrunde externer Link

16. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

Verteilung: Reallöhne niedriger als im Jahr 2000

Die Löhne sind zuletzt stärker gestiegen. Trotzdem liegen sie real immer noch unter dem Niveau der Jahrtausendwende. Und deutlich zurück hinter den Gewinn- und Vermögenseinkommen. Real, also nach Abzug der Preissteigerung, sind die durchschnittlichen Bruttolöhne je Beschäftigtem in Deutschland zwischen 2000 und 2012 um rund 1,8 Prozent gesunken. Das zeigen neue Berechnungen des WSI-Tarifarchivs. Die vergangenen drei Jahre, in denen die Löhne real um 1,2, um 1 und 0,6 Prozent zulegten, haben die erheblichen Verluste noch nicht ausgeglichen, die zuvor aufgelaufen waren. Schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Deregulierung am Arbeitsmarkt hatten dazu beigetragen, dass sich die Arbeitseinkommen in den Nullerjahren schwach entwickelten. So verstärkten die Hartz-Reformen den Druck auf die Verdienste. Der Niedriglohnsektor wuchs. Immerhin wird der Rückstand kleiner: 2009 hatten die realen Bruttolöhne sogar um 4,6 Prozent niedriger gelegen als 2000...” Böckler Impuls Ausgabe 02/2013 externer Link

Siehe dazu auch:

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland

Vom Klassenkampf zum Wettbewerbskorporatismus. Die Große Transformation der Gewerkschaften

Artikel von Frank Deppe in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ 2/2013 externer Link Aus dem Text:
“… Die Partner dieses Bündnisses mit dem Kapital übernehmen freilich eine zusätzliche Disziplinierungsfunktion: Sie wirken in ihren Gewerkschaften, aber auch in den Betriebsräten und in den Betrieben, auf die Zähmung bzw. die Marginalisierung der linken Kräfte hin, die die Interessenvertretung einerseits von der (materiellen wie politischen) Basis des Gegensatzes von Kapital und Arbeit ableiten und andererseits die Fähigkeit zum Arbeitskampf und zur Wahrnehmung eines erweiterten politischen Mandats als zentrale strategische Eckpunkte gewerkschaftlicher Politik begreifen. (…) In Deutschland hat sich die Politik des Neoliberalismus weniger durch Angriffe auf die institutionelle Macht der Gewerkschaften (soweit diese durch das Tarifvertragsgesetz sowie durch das Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsgesetz gesichert ist), sondern vielmehr als „disziplinärer Neoliberalismus” durchgesetzt, der sich überwiegend auf die „strukturelle Macht” der ökonomischen Prozesse – der Kapitalakkumulation, des Marktes und der Krisenprozesse – sowie auf die politische Macht des Staates stützt, der diese Marktprozesse flankiert. Diese Macht wirkt auch auf die Individuen disziplinierend, die sich an die Zwänge des Marktes – bei Strafe des individuellen Scheiterns bzw. des sozialen Abstiegs oder in Erwartung individueller Karrieren (nach oben) – anpassen müssen. (…) In dem Maße nämlich, wie die Gewerkschaften ihre eigenen Existenz- und Handlungsbedingungen von einem funktionsfähigen und sozial regulierten Kapitalismus abhängig machen, werden sie den Charakter der Krise, die dem Übergang in eine Epoche der Austerität zugrunde liegt, niemals angemessen begreifen und politisch-strategisch beantworten können.

Der Beitrag basiert auf dem jüngst im PapyRossa Verlag erschienenen Buch von Frank Deppe externer Link: „Gewerkschaften in der Großen Transformation. Von den 1970er Jahren bis heute. Eine Einführung“

18. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland?

In der Defensive. Zum politischen Streik in Deutschland seit dem Zeitungsstreik 1952

Artikel von Peter Nowak in Direkte Aktion vom Jan/Feb 2013 externer Link

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Was müssen Menschen verdienen, um eine armutsfeste Rente erwarten zu können?

Berechnung der armutsfesten Rente und Analyse von Jakob Schäfer vom 19.2.2013 pdf.
Der Beitrag ist Teil einer in Kürze erscheinenden Broschüre des Arbeitsausschusses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) – die selbstverständlich im LabourNet Germany beworben werden wird! Wir danken für die Möglichkeit des Vorabdrucks! Aus dem Text:
“… Anders gerechnet: Um (bei einem Rentenniveau von 43%) mit einem Stundenlohn von 8,50 € (immer unter der Bedingung gleichbleibenden Geldwertes) die Grenze zur Armutsgefährdung zu überschreiten (die heute bei 1060 Euro liegt) müsste mensch 79,9 Jahre lange arbeiten, in Ostdeutschland noch ein wenig länger.
Schlussfolgerungen: Gewerkschaftlicher Kampf ist also auf verschiedenen Ebenen vonnöten: Erstens müsste endlich ein wirklicher Kampf gegen die Rente mit 67 sowie die vorgesehene Absenkung des Rentenniveaus aufgenommen werden. Zweitens müssen so oder so in den Tarifrunden endlich mal kräftige Entgeltsteigerungen durchgesetzt werden. Gerade die KollegInnen im sogenannten Niedriglohnbereich haben in den letzten Jahren viel verloren. Die unteren 40% erlitten allein im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts etwa 6% Reallohnverlust. Drittens muss für einen ganz anderen Mindestlohn gekämpft werden als die 8,50 €. Dieser skandalös niedrige Stundenlohn liegt schon im erwerbstätigen Alter bei einer 40 Stundenwoche mit 1078 netto im Monat gerade mal 18 € über der Grenze zur Armutsgefährdung. Für klasssenkämpferische Kolleginnen und Kollegen gibt es allerhand zu tun, denn: Von sich aus werden die Apparate des DGB und seiner Einzelgewerkschaften nicht „in die Pötte kommen“. Zeit also, dass sich linke Kollektive und Ansätze für die Durchsetzung einer anderen Gewerkschaftspolitik besser vernetzen und gemeinsam aktiv werden
.”

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Betriebsrenten

Sparen für den Chef

Die Rente ist nicht sicher. Das hat inzwischen sogar Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erkannt. Eine bisher wenig beachtete Mogelpackung ist die sogenannte Betriebsrente, die vor allem eins ist: ein Skandal…” Artikel von Dietrich Krauß vom 08.02.2013 in Kontext:Wochenzeitung externer Link

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Der Prozess gegen den Film “Water makes money”

Prozeßbericht – Prozess gegen den Film Water Makes Money

Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14.Februar 2013 um 13:30 Uhr. Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. (…) Was sich dann im Laufe der siebenstündigen Verhandlung entwickelte, hatte keiner er- wartet: Der Strafprozess gegen den französischen Filmvertrieb und den Protagonisten Jean-Luc Touly wurde zu einem politischen Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne (…) Erst am 28.März ergeht das Urteil…Natürlich wissen wir nicht, wie es ausgeht, obwohl die Richterin doch sichtlich beeindruckt war. Ein vollständiger Sieg für uns ist jetzt möglich, aber auch zu fürchten: Veolia wird dann wohl, allein um das Gesicht vor den Aktionären zu wahren, in Revision gehen…” Bericht vom Water-Makes-Money-Team (Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Lissi Dobbler) vom 18.02.13

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


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Streik der Ölarbeiter in Kasachstan

Dezember 2011 – Kurzer Bericht über die eskalierende staatliche Gewalt gegen streikende Ölarbeiter externer Link


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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi