Newsletter am Mittwoch, 20. April 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der seit Montag Nachmittag veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

Nach dem Parlamentsbeschluss zur Amtsenthebung: Brasilianische Rechte geht in den USA Geschäfte machen – der Widerstand wird organisiert

Die Reaktionen auf den parlamentarischen Beschluss, ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff einzuleiten, hätten unterschiedlicher nicht sein können – wie es schon in den Wochen vorher, angesichts zunehmender Polarisierung gewesen war. Während die Abgeordneten der politischen Rechten, die neoliberalen Dogmatiker und evangelikalen Absahner Fahnen schwenkten, die Hymne sangen und in die USA fuhren, um die neuen Geschäfte anzubahnen – und mit ihnen sangen viele, denen das Singen vielleicht noch vergehen wird, sollte diese Camarilla tatsächlich eine stabile Regierung bilden können oder wollen – begannen soziale Bewegungen, wie die Landlosen und Obdachlosen noch am selben Tag mit der Mobilsierung zum Protest, wie auch verschiedenste linke Gruppierungen und zahlreiche – längst nicht alle – Gewerkschaften. Die Materialsammlung „Reaktionen nach dem legalen Putsch in Brasilien“ vom 20. April 2016 soll einen Überblick schaffen

Siehe vom 18.4.:

Nach der Amtsenthebung Dilma Rousseffs: Wohin soll Brasilien über die „Brücke zur Zukunft“ gesteuert werden?
Am Sonntag, 17. April hat das brasilianische Abgeordnetenhaus mit 2/3 Mehrheit für ein Verfahren zur Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt – die noch ausstehende Zustimmung des Senats dürfte eher Formsache sein, wenn nicht noch Unerwartetes passiert. Helmut Weiss sprach für das LabourNet Germany in der Nacht nach der Parlamentsabstimmung mit Aktivistinnen und Aktivisten diverser progressiver Gruppierungen und Organisationen darüber, was das ihrer Meinung nach für sie, ihre Arbeit und diejenigen Menschen in Brasilien, die von bescheidenen sozialdemokratischen Maßnahmen der bisherigen Regierung profitiert hatten, bedeuten wird – oder in Zukunft bedeuten kann. Gewerkschaftliche und progressive Aktive aus verschiedenen Regionen und Bereichen geben erste Antworten auf die Frage „Wohin soll Brasilien über die Brücke zur Zukunft gesteuert werden?“ – wie angekündigt, bereits am Montag Nachmittag veröffentlicht

2. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Der Honda-Streik Anfang 2016 ff

Seit zwei Monaten im Streik: Erneuter Polizeiüberfall auf indische Honda- Arbeiter

Die Auseinandersetzungen im Hondawerk in Tapakura, die am 16. Februar mit einer spontanen Betriebsbesetzuung begonnen hatten, die am nächsten Tag von einem massiven Polizeiaufgebot überfallen worden war, gehen immer noch weiter. Die rund 3000 Beschäftigten kämpfen prinzipiell gegen die Spaltung in Festangestellte und Zeitarbeiter – eine „Kostensenkungsstrategie“ die sowohl die zynische kapitalistische Wirklichkeit deutlich macht, als auch, erst recht: In Indien. Nun, nach zwei Monaten Kampf, mit zahlreichen anhängenden Schauprozessen gegen Aktivisten, bis – einmal mehr – hin zu fabrizierten Anklagen wegen Mordversuch, wurde der Belegschaft verboten, vor den Toren der Fabrik zu demonstrieren. Rund 1.000 Arbeiter wurden vorübergehend festgenommen und verschiedene Gruppierungen von Familien, die zur Demonstration wollten, auf dem Weg dorthin von der Polizei überfallen. Wir dokumentieren den Bericht „Honda Factory Workers brutally lathicharged by Rajasthan Police“ vom 18. April 2016 des Workers Solidarity Centre aus Gurgaon, in dem die prinzipielle Arbeiterfeindlichkeit der im Bundesstaat Rajasthan regierenden BJP (die auch die Bundesregierung innehat) nochmals hervorgehoben wird.

3. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

10.000 indische TextilarbeiterInnen auf der Straße – auch Kongresspartei lässt die uniformierten Schlägerbanden los und ruft Notstand aus

Mehrere Straßenblockaden am Montag in Indiens drittgrößter Stadt Bangalore: Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter aus zunächst drei, dann 5 Textilfirmen (andere sind dabei ihre Teilnahme zu beschließen) protestieren gegen eine Veränderung des Rentengesetzes im Bundesstaat Karnataka, mit der die Landesregierung nach Aussagen von Gewerkschaften und Betroffenen in die „absolute Unsicherheit“ treibt – die unendliche Vielzahl der meist migrantischen ZeitarbeiterInnen kann demnach kaum noch wissen, wie es einmal mit ihrer Rente aussehen wird. Da dies ein großer Angriff auf die Lebenslage der Menschen ist – ist auch der Widerstand groß, mit massivster Mobilisierung und Demonstrationen und Straßenblockaden. In der Textilzone von Tripur/Bangalore arbeiten etwa 400.000 Menschen, davon beinahe 300.000 Frauen. Die im Bundesstaat regierende Kongresspartei zeigte, dass sie sich, seitdem sie die Bundesregierung verloren hat, keineswegs verändert hat – und kein bisschen „arbeiterfreundlicher“ ist, als die BJP. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – und einen Hintergrundartikel zur indischen Textilbranche und Gewerkschaften

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Der Streik bei Verizon USA in der zweiten Woche

Mit großen Demonstrationen der Belegschaften in mehreren Städten der Ostküste der USA endete die erste Streikwoche der knapp 40.000 Beschäftigten von Verizon. Bislang zeigt sich die Unternehmensleitung unnachgiebig und will weiterhin ihren Rationalisierungskurs auf Kosten der Beschäftigten durchziehen. Die beiden beteiligten Gewerkschaften – die Kommunikationsgewerkschaft CWA und die Elektrikergewerkschaft IBEW – sehen sich von der Streikbeteiligung positiv überrascht, wozu es auch die Meinung gibt, das hätten sie auch bei früheren Zustimmungen zu Kürzungen schon erleben können… Siehe dazu drei aktuelle Berichte

5. Internationales » Kuwait

Neue Drohungen der Regierung am 3. Streiktag der kuwaitischen Ölarbeiter

Die Ölproduktion des arabischen Emirats Kuwait ist infolge eines Streiks massiv zurückgegangen. Die staatliche Nachrichtenagentur Kuna meldete am Dienstag unter Berufung auf einen offiziellen Sprecher, die Förderung habe sich auf rund 1,5 Millionen Barrel (je 159 Liter) am Tag halbiert. Nach Angaben der kuwaitischen Vereinigung der Ölarbeiter waren es nur noch 1,1 Millionen Barrel. Die Organisation kündigte zugleich an, den Streik fortzusetzen“ – aus der Meldung „Ein Streik in Kuwait lässt die Ölpreise steigen“ am 19. April 2016 in der Kleinen Zeitung externer Link, die den Streik in Zusammenhang mit den gescheiterten OPEC Gesprächen bringt

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

6. Internationales » Frankreich » Außengebiete

Generalstreik in französischem „Überseebezirk“ Mayotte endet mit Teilerfolg

Eine Mobilisierung folgt der anderen, auch wenn sie vordergründig betrachtet erst einmal wenig miteinander gemeinsam haben. Am Dienstag dieser Woche fand auf der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Mayotte, einem der südlichsten Zipfel des französischen Staatsgebiets – neben dem ebenfalls im Indischen Ozean liegenden „Überseebezirk“ La Réunion -, ein „Tag der toten Insel“ statt. Damit wollten EinwohnerInnen, allen voran die Mütter, die in der traditionell matriarchalisch geprägten Gesellschaftsordnung von Mayotte eine Schlüsselrolle spielen, gegen die „wachsende Unsicherheit“ und Gewaltkriminalität protestieren. Voraus ging am vorigen Freitag der Mord an einem 38jährigen europäischen Einwohner von Mayotte. (…) Ab dem 1. Januar 2018 soll das französische Arbeitsrecht nun auch auf Mayotte Geltung erlangen, dafür soll ein eigenes Gesetz verabschiedet werden. Auch soll dieses noch zu entwerfende Gesetz garantieren, dass Branchenkollektivverträge auch auf der Inselgruppe automatisch Anwendung finden, sofern sie in Frankreich einer Allgemeinverbindlicherklärung unterliegen. Auf anderen Gebieten ist es noch ein weiter Weg bis zur Gleichheit. So bei den Pensionen…” Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 19.4.2016, eine Kurzfassung des Artikels erschien am heutigen Mittwoch [20.4.] in der Tageszeitung Neues Deutschland

7. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Spanische Justiz will drei weitere SAT-Vorstandsmitglieder verhaften lassen

Der Feldzug der spanischen Justiz gegen die Gewerkschaftsfreiheit geht weiter: Jetzt sollen, kurz nachdem Andres Bodalo seine Gefängnisstrafe antreten musste, drei weitere Vorstandsmitglieder der andalusischen SAT vor Gericht erscheinen und, da sie sich weigerten, an der Prozessfarce teilzunehmen, von der Polizei festgenommen und vorgeführt werden. Der Bericht „La juez ordena detención de Cañamero, Reina y Rodríguez por no comparecer voluntariamente a prestar declaración“ am 19. April 2016 bei kaosenlared externer Link verweist darauf, dass auch noch ein viertes Vorstandsmitglied gesucht – und festgenommen, aber auch wieder frei gelassen – wurde. Die Guardia Civil hatte das Protest-Zeltlager in Jodar durchsucht, um die drei zu finden: Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit einer der Umverteilungsaktionen der SAT, als Schulmaterial aus Supermärkten zur Verteilung an bedürftige Familien gebracht wurde.

Siehe dazu auch ein Video zur damaligen Verteilungsaktion

8. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Der ewige Krisenkurs von Troika und Regierung – neue Streiks in Griechenland

Die von der nunmehr bereits seit sechs Jahren angewandten Austeritätspolitik mehr und mehr in die Knie gezwungene Bevölkerung Griechenlands fordert diese Pläne jedoch ein. Beide Gewerkschaftsdachverbände, GSEE und ADEDY, sowie die der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zugehörige Gewerkschaftsfront PAME haben einen zweitägigen Generalstreik im Zeitraum der parlamentarischen Debatte über die sogenannte Rentenreform angekündigt. Einzelne Gewerkschaften gehen bereits vorher in den Ausstand. So werden die Journalisten des Landes am Donnerstag und Freitag die Arbeit ruhen lassen. Die Seeleute werden ebenfalls für zwei Tage streiken, sobald die Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht wird. Und die Angestellten der griechischen Gemeinden legten bereits am gestrigen Dienstag Mittag die Arbeit nieder“ – aus dem Artikel „Institutionen und Aufruhr“ von Heike Schrader am 20. April 2016 in der jungen Welt externer Link, worin auch ausführlich der neueste Stand der Verhandlungen (des Diktats) mit der Troika bzw EU berichtet wird

9. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber

Arbeitszeitverlängerung bei ver.di?

Aus Kreisen der ver.di-Belegschaft gingen uns interne Informationen zu, wonach der ver.di-Bundesvorstand für die ver.di-Beschäftigten eine Arbeitszeitverlängerung anstrebt und dies bereits bald in Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat erreichen will. Siehe in dem Beitrag von Mag Wompel die Informationen hierzu, das weitere Verfahren beim ver.di-Gesamtbetriebsrat, aber auch, warum dessen Zustimmung/Ablehnung – ohne breiten, politischen Widerstand aller haupt- wie ehrenamtlichen ver.di-Beschäftigten und Mitglieder – an den Zielen des Arbeitgebers ver.di nichts ändern wird: Das Zaubermittel heißt “erweiterte Mitbestimmung” – jeder Kapitalist wird neidisch…

Siehe zum Hintergrund: BAG-Urteil zur Arbeitszeit bei ver.di: Auch bei ver.di gilt nun die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

Keine Rituale: Warnstreiks in Krankenhäusern

Viel wird in den nächsten Tagen wieder von »unnötigen Ritualen« die Rede sein. Das ist stets der Begriff, mit dem Gewerkschaftsaktionen in Tarifrunden diffamiert werden. Dabei bleibt den Beschäftigten bei Bund und Kommunen gar nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen. Denn das erste »Angebot« der öffentlichen Arbeitgeber wäre für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten in diesem Jahr sogar ein Reallohnverlust – trotz der historisch niedrigen Inflation. Insbesondere in den Krankenhäusern werden die ver.di-Aktionen in dieser und der kommenden Woche nichts mit langweiligen Ritualen zu tun haben. Ganz im Gegenteil: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt findet hier eine kleine Revolution gewerkschaftlicher Kampfformen statt. Die Warnstreiks haben nicht mehr nur symbolischen Charakter und die Funktion, der Presse schöne Bilder zu liefern. Vielmehr zielt die Gewerkschaft darauf ab, die Krankenhausleitungen ökonomisch zu treffen…” Artikel von Daniel Behruzi aus junge Welt vom 20.04.2016 – wir danken (auch ver.di, endlich strategisch zu berücksichtigen, wem weh getan werden soll und wem nicht…)

  • Weiter im Text: “…Dem Klinikmanagement werden Notdienstvereinbarungen angeboten, die ganz anders sind als in der Vergangenheit. Bislang war es üblich, dass die Gewerkschaft eine Notbesetzung wie an Feiertagen oder nachts garantiert. Angesichts der extrem ausgedünnten Personaldecke hatte das jedoch meist zur Folge, dass sich auf den Normalstationen kaum noch jemand am Ausstand beteiligen konnte. Teilweise war die geforderte Notdienstbesetzung sogar besser als die im Klinikalltag. Daraus hat ver.di Konsequenzen gezogen. Nun bietet die Gewerkschaft den Kliniken nur noch an, rechtzeitig mitzuteilen, wie viele Beschäftigte in welchen Bereichen ihre Arbeit niederlegen wollen. Das Management erhält die Gelegenheit und trägt die Verantwortung, die entsprechende Zahl an Betten nicht neu zu besetzen oder Patienten zu verlegen. Wenn alle Pflegekräfte einer Station ihr Streikrecht wahrnehmen wollen, heißt das: Die Station muss geschlossen werden. Das hat gleich mehrere positive Effekte. Wo keine Patienten mehr sind, kann niemand zu Schaden kommen. Der moralische Druck, der Pflegekräfte in der Vergangenheit oftmals vom Streik abhielt, fällt weg. Und diese Aktionsform wirkt sich unmittelbar auf die betriebswirtschaftliche Bilanz des betreffenden Krankenhauses aus. In den Kliniken ist ver.di also in der Lage, ökonomischen Druck zu erzeugen. Daran krankt es in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes oft – beispielsweise in Kitas…

Siehe dazu:

  • Auch im Krankenhaus: VERSCHAFFEN WIR UNS RESPEKT
    … In den kommenden Wochen finden Proteste und Aktionen zur Durchsetzung der Forderungen zur diesjährigen Tarifrunde statt. Wir machen mit. Und wenn es sein muss, gibt’s auch Streik in den Krankenhäusern. Damit zeigen wir: Wir haben es satt. Wir lassen uns nicht mehr erpressen. Wir verschaffen uns Respekt!Flugblatt zur Tarifrunde 2016 des FB 3 externer Link pdf

Siehe dazu auch:

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes » Dossier: Kampagne “Zusammenstehen” und TVöD-Runde 2016

»Die Bereitschaft zum Streik ist ungewöhnlich hoch«

Der Klinikbetreiber Vivantes schiebt das Patientenwohl vor, um die Beschäftigten vom Ausstand abzuhalten. Gespräch mit Tom Lüdtke, er arbeitet als Krankenpfleger im Berliner Vivantes-Klinikum Am Urban. Zudem ist er Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Interview von Johannes Supe in junge Welt vom 20.04.2016 externer Link

  • Darin wichtig: “… Vivantes weigert sich, eine von uns vorgeschlagene Notdienstvereinbarung zu unterzeichnen. Sie soll sicherstellen, dass auch während der Streiks die Patienten versorgt werden. Bei vergangenen Ausständen war es so, dass auf jeder Station eine Pflegekraft bleiben musste. Die war dann für teils 35 Patienten verantwortlich. Alle Betten blieben belegt. Viele Pflegekräfte wurden so daran gehindert, überhaupt zu streiken. So soll es nicht wieder sein. Mit einer Pflegekraft kann man so viele Patienten nicht adäquat versorgen. Unsere neue Notdienstvereinbarung sieht vor, dass Stationen geschlossen werden. Vivantes müsste sich dann darum kümmern, dass die Betten leer sind. (…) An diesem Donnerstag wird es einen ersten Warnstreiktag geben. Daran werden auch wir uns beteiligen, doch Stationen wollen wir noch nicht schließen. Am kommenden Montag und Dienstag wird ebenfalls gestreikt. Am Montag müssen im Klinikum Friedrichshain sieben Stationen geschlossen werden, sechs sind es beim Klinkum Am Urban. In einigen kleineren Krankenhäuser werden noch ein oder zwei Stationen geschlossen. Zum Vergleich: In Friedrichshain gibt es 1.000 Betten für die Patienten. Jede der sieben Stationen, die wir dort schließen wollen, hat davon im Schnitt 35…

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Systematischer Betrug: Russische Pflegedienste plündern deutsche Sozialkassen

Russische Pflegedienste stehen im Verdacht, deutsche Kranken-, Pflege- und Sozialkassen jährlich um einen Milliardenbetrag zu betrügen. Dies geht aus internen Berichten des Bundeskriminalamts hervor, die BR Recherche und der Welt am Sonntag vorliegen. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht demnach davon aus, dass der Betrug ein bundesweites Phänomen ist. Außerdem gebe es Hinweise auf Strukturen Organisierter Kriminalität…” Beitrag von Arne Meyer vom 16.04.2016 beim Bayrischen Rundfunk externer Link

Siehe dazu:

  • Betrug in der Pflege Folge neoliberaler Gesundheitspolitik: “Erfinden” von Betreuten unter Marktgesichtspunkten konsequent
    Der systematische Betrug in der Pflege ist eine Folge der neoliberalen Gesundheitspolitik, die Gesundheit zur Ware macht. Ursache der Missstände ist ein grundsätzlicher Webfehler im System der Langzeitpflege, der einen Paradigmenwechsel weg vom Markt hin zu einer gemeinwohlorientierten Versorgung notwendig macht. “Die Langzeitpflege ist mittlerweile der am stärksten marktwirtschaftlich ausgerichtete Sektor im deutschen Gesundheitswesen und zudem der mit der größten Ausgabendynamik. Das ist politisch gewollt”, sagte Manfred Fiedler von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme und lange Jahre Geschäftsführer eines Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen. “Es ist Heuchelei, wenn sich diejenigen, die dieses System erfunden haben, nun hinstellen und ‘Skandal’ schreien. Wer auf den Markt setzt, muss sich nicht wundern, dass der funktioniert, wie er funktioniert.”…attac-Pressemitteilung vom 19.04.2016 externer Link – besser hätten wir es kaum formulieren können!

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Tarifrunde für Tageszeitungsjournalisten 2016 – dju fordert fünf Prozent mehr Lohn. Auch Honorare und Pauschalen für Freie müssen steigen

Tarifverhandlungen für Tageszeitungsredaktionen abgebrochen. BDZV bietet zwei Prozent nach vier Nullmonaten für eine Laufzeit von 24 Monaten

Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) für die über 14.000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten sind heute (19. April 2016) nach der dritten Runde ergebnislos abgebrochen worden. Die Verhandlungen waren von ersten Streiks und Aktionen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern begleitet worden. (…) Die ersten Streiks waren ein starkes und wichtiges Signal. Für ein Tarifergebnis werden wir weitere Signale brauchen: Die Planungen dafür werden jetzt in den dju-Landesbezirken diskutiert…dju-Pressemitteilung vom 19.04.2016 externer Link

Für die einzelnen regionalen Streikaktionen siehe die dju-Tarifrunden-Seite externer Link

14. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Metall-Tarifrunde 2016

a) Dividenden in Milliardenhöhe: “Jetzt sind wir am Zug!”

In Thüringen und Sachsen haben die Arbeitgeber nun ebenfalls ein Angebot auf den Tisch gelegt: 0,9 Prozent mehr Geld und eine Einmalzahlung von 0,3 Prozent. Auch hier konnten sich die IG Metall-Verhandlungsführer nur wiederholen: “Das ist kein Angebot, sondern eine offene Kampfansage”” Siehe Meldungen zur zweiten Verhandlungsrunde in den Bezirken externer Link im Ticker zur Metall-Tarifrunde 2016

b) Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie 2016: Das Kapital ruft nach “Pakt der Vernunft”

Teile und herrsche! Das ist ein gängiges, Erfolg versprechendes Prinzip. Und wer wollte nicht erfolgreich sein? Während das Großkapital weltweit operiert, bewegen sich seine Kontrahenten kleinräumig, z.B. in Bayern. Ihnen wird Vernunft abverlangt. „Damit die Metall- und Elektroindustrie in Bayern international erfolgreich bleibt, müssen die Tarifvertragsparteien bei den Verhandlungen ‘Vernunft’ walten lassen“, ist von den Kapitalvertretern zu hören. Was ist das: Vernunft? Ist es vernünftig, 5 Prozent zu fordern? Ist das zuviel oder eher zuwenig? Oder wäre es eher vernünftig, an den Kampf um die 35-Stunden-Woche anzuknüpfen und entsprechend der Steigerung der Arbeitsproduktivität die 10-Stunden-Woche zu fordern?...” Beitrag und Fotogalerie von Arbeiterfotografie in NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung – Online-Flyer vom 20.04.2016 externer Link (Fotos: Werner Rauch)

15. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Deutungshoheit über die Eurokrise – immer noch durch die “Verschäubelung”

Ich bin noch immer unbefriedigt” (I can`t get no satisfaction) – Internationale Koordination über den IWF bleibt weiter (erst einmal) erfolglos, – denn die Deutungshoheit für diese Euro-Krise liegt immer noch beim Schäuble – und dem Finanzkapital. Oder: Die “Verschäubelung” der Weltökonomie kommt immer noch an kein Ende: Europa ein Narrenschiff – und Schäuble am Steuer?...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.4.2016

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt

Der „Panama-Scoop“

“Seit Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ fegt ein regelrechter Sturm durch den medialen Blätterwald. Allerorts ist von Panama und Briefkastenfirmen die Rede. Kaum thematisiert wird hingegen, dass EU und Bundesregierung selbst Banken, Reiche, Mächtige und andere Kriminelle umfassend schützen: „Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit Platz 8 – fünf Plätze vor Panama. Mafiosi können bei uns Geld waschen. Beliebt sind etwa Investitionen in Objektgesellschaften für Immobilien, die dann weitgehend steuerfrei wieder verkauft werden“, weiß dazu etwa der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi zu berichten. Warum also läuft ein Gros der medialen Debatte am eigentlichen Thema vorbei? Warum spricht niemand einmal wirklich über die oftmals sogar legale Schattenwirtschaft der Mächtigen weltweit? Darüber, dass Deutschland „nicht bloß Opfer der Steueroasen, sondern längst selbst Teil des Problems ist“? Und darüber, dass die Debatte um „Steuerbetrug“ einer gut angelegten falschen Fährte folgt, die vom Eigentlichen ablenken soll?…” Zu diesem sowie zu den Interessen hinter dem „Investigativ-Journalismus“ mit den „Panama Papers“ sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Wolf Wetzel bei den NachDenkSeiten vom 18. April 2016 externer Link

17. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[Buch] Sklaverei als Menschenrecht. Über die bürgerlichen Revolutionen in England, den USA und Frankreich

Die Versklavung von Millionen Afrikanern gehört zu den barbarischsten Erscheinungen der modernen kapitalistischen Zivilisation. Sie gilt allgemein als Verstoß gegen die universalen Menschenrechte des Liberalismus und der Aufklärung. (…) Sklaverei gehörte zu den ökonomischen Grundlagen, auf denen die Menschenrechtserklärungen Englands, der USA und Frankreichs fußten. Kapitalismus und Menschenrechte sind wirtschaftliche und rechtliche Grundlage auch der heutigen bürgerlichen Gesellschaften. Die barbarische Vergangenheit ist noch lebendig. Sie existiert in anderen Formen weiter…” Buch von Rainer Roth (Frankfurt am Main, November 2015, 612 Seiten, 15,- Euro, zu bestellen über DVS – Digitaler Vervielfältigungs- und Verlagsservice, Frankfurt am Main, info@dvs-buch.de sowie info@klartext-info.de).

Siehe dazu:

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » [Exzellenzinitiative] Autoritäre Wissenschaft ist keine Wissenschaft – Studierende weisen Ansinnen der Imboden-Kommission zurück

Exzellenzinitiative reloaded – ein Abgesang an Demokratie und Vielfalt in Dauerschleife

“… Am 22.4.2016 verhandeln die Wissenschaftsminister*innen des Bundes und der Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) über die Nachfolge der Exzellenzinitiative. Als bundesweiter Dachverband übt der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) erneut Kritik an der Weiterführung der Exzellenzinitiative und fordert die staatliche Ausfinanzierung für alle Hochschulen…”, Pressemitteilung des fzs vom 18. April 2016 externer Link

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung » Dossier: Flüchtlinge: Recht auf Bildung

Aufruf zur Aktionswoche „Weltklasse! Zuflucht Bildung“ vom 25. bis 29. April 2016

“60 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht – die Hälfte von ihnen ist jünger als 18 Jahre. Die Aktionswoche der Globalen Bildungskampagne fordert die Politik auf, mehr zu tun, damit Flüchtlinge ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. 1.200 Schulen, Vereine und Initiativen haben bereits die begleitenden Unterrichtsmaterialien zur Schulaktionswoche “Weltklasse! Zuflucht Bildung” vom 25. bis 29. April 2016 bestellt. So viele Teilnahmen gab es nach Angaben der Globalen Bildungskampagne noch nie. Am 26. April findet um 13.00 Uhr in Berlin vor dem Brandenburger Tor eine zentrale Aktion mit SchülerInnen und Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien statt…”, GEW-Pressemitteilung vom 14. April 2016 externer Link

Siehe dazu:

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Überbordende Strafverfolgung – Solidarität mit Friedensaktivisten

Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen. Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben zu informieren, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig erachtet. (…) Nach zwei Verurteilungen zu Geldstrafen (80 und 40 Tagessätze in mehreren zum Teil zusammengezogenen Verfahren) durch das Amtsgericht Cochem sind Berufungsverfahren am Landgericht Koblenz anhängig. Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt in ihrer Berufungsbegründung aus, dass „bei zutreffender Würdigung aller Strafzumessungsgründe“ die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Bewährung notwendig sei. Damit nicht genug, sie konnte das Amtsgericht zu weiteren zwei Anklagen bewegen, drei weitere könnten folgen…Beitrag von Elke Steven beim Grundrechtekomitee vom 20. April 2016 externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung

Verkehrsminister fordern umfassende Videoüberwachung im ÖPNV

Die Verkehrsminister Deutschlands wollen eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln“. Das berichtet heise-online mit Berufung auf einen Beschluss der Frühjahrskonferenz auf Usedom. „Die Vorgaben des Datenschutzes“ sollen zwar gewahrt werden, die Opposition aus Linken und Grünen ist dennoch dagegen. Im Zuge einer „einheitlichen Sicherheitsphilosophie im öffentlichen Personennahverkehr“ soll die Videoüberwachung in Bus und Bahn stark ausgebaut werden. Die Datenschutzbestimmungen sollen „den Regelungen im Bundespolizeigesetz“ angepasst werden. Diese erlauben Videoaufnahmen im Eigentum der Deutschen Bahn um Gefahren wie Sachbeschädigungen oder terroristische Anschläge abzuwehren und deren einmonatige Speicherung…Beitrag von von Jonas Klaus bei netzpolitik.org vom 18. April 2016 externer Link

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

NSU-Ausschuss: Verschleierungsversuche live

… Warum die Aufklärung im NSU-Komplex nur mühsam voran kommt, das konnte bei der letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) in Berlin am 14. April live studiert werden. Das Gremium wird ganz offensichtlich erneut zum Schauplatz des Ringens um die Aufklärung der Hintergründe der rechten Terrorgruppe – wie schon der Vorgängerausschuss in den Jahren 2012/2013. Nach dem “Tatort Zwickau” mit den ungeklärten Fragen zum Hausbrand nehmen sich die Abgeordneten in Berlin nun den “Tatort Eisenach-Stregda” mit dem rätselhaften Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vor. Mit diesen beiden Ereignissen an jenem 4. November 2011 wurde der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) bekannt, der inzwischen zehn parlamentarische Ausschüsse beschäftigte und weiterhin beschäftigt…Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 18.04.2016 externer Link

23. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2016

Am Samstag fand in Berlin die erste “Nuit Debout”-Aktion statt – Breiten sich die französischen Sozialproteste auch in Deutschland aus?

Einige Besucher dachten zunächst an eine Theateraufführung, als sie im am Samstagabend am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg ca. 90 Menschen sahen, die mit den Armen und Händen Zeichen gaben. Doch schnell stellte sich heraus, dass es sich um keine Kunstperformance, sondern um eine politische Aktion handelte. Es waren vor allem in Berlin lebende Franzosen, die die “Nuit Debout”-Aktionen auch in Deutschland etablieren wollen…Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 18.04.2016 externer Link

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Zweites bundesweites Treffen stadtpolitischer Gruppen: 22.-24.04. Köln

Das Recht auf Stadt müsste dringlicher denn je erkämpft werden! Hierzu haben wir mit dem bundesweiten Treffen stadtpolitischer Gruppen 2015 erstmals einen Raum eröffnet. Dieser sollte und soll dem gemeinsamen Austausch, der Möglichkeit zur Vernetzung und gegenseitige Beratung zur Strategiefindung dienen. Deshalb laden wir euch zum bundesweiten Treffen stadtpolitisch bewegter Gruppen nach Köln ein. Ab sofort könnt ihr euch unter der Mailadresse assr@buko.info dazu anmelden…Einladung bei der Bundeskoordination Internationalismus vom 20. April 2016 externer Link, dort weitere Infos zu Zielen und Programm

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

[Thüringen] Verwaltungsgericht Meiningen genehmigt faschistisches Rechtsrock-Konzert – kommt zum antifaschistischen „Rebellischen Musikfestival“ vom 13.-15. Mai!

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat das berüchtigte Nazi-Konzert genehmigt: Aus ganz Europa waren 2015 Faschisten nach Hildburghausen zum sogenannten „Rock für Identität“ gezogen. „Diese Genehmigung ist ein Skandal“, findet Niko Held vom Vorstand des Rebellisches Musikfestival e.V. „Wie wir der Presse und dem Verwaltungsgericht Meiningen gestern mitgeteilt haben, haben die Macher von FSN.tv und Unterstützer des Konzerts „Rock für Identität“ erst diese Woche Drohungen gegen unser Musikfestival veröffentlicht. Wenn die Regierung faschistische Organisationen nicht verbietet und Gerichte ihre Veranstaltungen erlauben, kommt es umso mehr auf eine starke antifaschistische Bewegung an! Das ist eins der Ziele des „Rebellischen Musikfestivals“ in Truckenthal/Thüringen, zu dem wir jetzt erst recht jeden Mitstreiter herzlich einladen.“, so Niko Held weiter. Mittlerweile steht auch das komplette Lineup des Rebellischen Musikfestivals! Der Freitag steht unter dem Motto ‘Thüringen ist antifaschistisch!’. Die Bands Gülleschiss, Noihaus, 3st ich Kite und Polkageist werden das Festival dieses Jahr eröffnen…” Info und Aufruf vom Rebellischen Musikfestival (per Email vom 16.4.2016). Siehe dazu weitere Informationen im Beitrag

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Danke, Chef! – Merci Patron!

Der Film zur “Nuit Debout”-Bewegung – Regisseur François Ruffin begibt sich in den desindustrialisieren Teil von Nordfrankreich. Seine zunächst gutgläubigen, mainstream-medial vermittelten Ansichten treffen hier auf die harte Realität: die Schließung ganzer Fabriken durch den Luxus-Konzern LVMH Moët Hennessy Louis Vuitton, verkörpert im Firmenchef Bernard Arnault, und die darauffolgende Arbeitslosigkeit und Verarmung, verkörpert in der Familie Klur. (…) Dieser satirische Dokumentarfilm erhielt, nach eigenen Angaben, keine offizielle Filmförderung, sondern wurde mit Crowdfunding-Mitteln fertiggestellt. labournet.tv zeigt einen neunminütigen Ausschnitt. Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 9 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi