Newsletter am Mittwoch, 2. April 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

GEW: „Deutliches Gehaltsplus für Erzieherinnen und Erzieher”. Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen / 5,7 Prozent mehr Gehalt

Mit einer deutlichen Gehaltssteigerung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind die Tarifverhandlungen zu Ende gegangen. „Der Abschluss bietet substanzielle Verbesserungen für alle Beschäftigten, insbesondere auch für die Erzieherinnen und Erzieher“, sagte Andreas Gehrke, für Tarif- und Beamtenpolitik verantwortliches Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), im Anschluss an die Tarifverhandlungen heute in Potsdam. Um durchschnittlich 5,7 Prozent werden die Gehälter im öffentlichen Dienst über einen Zeitraum von zwei Jahren steigen. Für das erste Jahr vereinbarten Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Entgelterhöhung um 3,0 Prozent, mindestens aber 90 Euro, und für das zweite Jahr eine Erhöhung um weitere 2,4 Prozent…” GEW-Meldung vom 1.4.2014 externer Link Aus dem Text: “…  Kern ist eine Entgelterhöhung in zwei Schritten. Zum 1. März 2014 werden die Gehälter um 3,0 Prozent, mindestens aber 90 Euro erhöht. Zum 1. März 2015 steigen die Tabellenentgelte um weitere 2,4 Prozent. Durch den Mindestbetrag im ersten Schritt, wachsen die Entgelte für viele Beschäftigte in den niedrigeren Entgeltgruppen und -stufen überproportional. Im Durchschnitt ergibt sich über die Laufzeit von zwei Jahren eine Steigerung um 5,7 Prozent…”

Siehe dazu:

  • Tarifeinigung im Wortlaut
    Ver.di Dortmund veröffentlicht die Tarifeinigung im Wortlaut externer Link
  • Tarifeinigung erzielt!
    Das Flugblatt Tarifbewegung extra 05/14 von ver.di externer Link
    Darin u.a.: Wie geht es weiter? „Nach ausführlicher Beratung hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst beschlossen, die Annahme des Verhandlungsergebnisses durch eine Mitgliederbefragung zu empfehlen. Somit werden die ver. di-Mitglieder in den nächsten Wochen die Möglichkeit haben, das Tarifergebnis, das nur durch massive Warnstreiks erzielt werden konnte, zu beurteilen und ihr Votum dazu abzugeben. ver.di führt damit eine gute demokratische Tradition fort. Im Anschluss an die Mitgliederbefragung wird die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst am 28. April tagen, um über das Votum der Mitglieder zu beraten und endgültig über die Annahme der Tarifeinigung zu entscheiden. Somit sind die ver.di-Mitglieder sowohl bei der Forderungserstellung als auch beim Tarifabschluss entscheidend beteiligt.

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Vereinigung Cockpit (VC) » Dossier: Tarifverhandlungen Vereinigung Cockpit (VC) und Lufthansa 2014

Piloten legen Lufthansa lahm

„Als Reaktion auf die Arbeitskampfdrohung von etwa 5400 Piloten hat das Unternehmen von Mittwoch bis Freitag insgesamt 3800 Verbindungen gestrichen. Der Ausstand beginnt an diesem Mittwoch (2. April.) um 0.00 Uhr endet am Freitag (4. April.) um 23.59 Uhr. Lediglich rund 500 Flüge können zwischen Mittwoch und Freitag mit Jets der Konzerngesellschaften Eurowings, Lufthansa CityLine und Air Dolomiti angeboten werden. Bei diesen Gesellschaften streiken die Piloten nicht. Die Absagen der Lufthansa-Flüge reichen bis zum Samstag. Auch 23 von 31 geplanten Frachtflügen der Lufthansa Cargo seien bereits abgesagt. Auf Streiks während der Osterferien wollen die Piloten verzichten. Allerdings gilt diese Aussage nicht überall: In Niedersachsen und Bremen starten die Ferien bereits an diesem Donnerstag…Meldung im Streikticker der Süddeutschen Zeitung vom 02.04.2014 externer Link

3. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb

Stilllegungspläne und Warnstreik bei MM Graphia Dortmund GmbH

Drucker-Kollegen des letzten großen Druckbetriebes in Dortmund MM-Graphia (früher Busche), der stillgelegt werden soll, sind bereits am 17.03.2014 erstmals in den Warnstreik getreten. Ab Mittwoch dem 02.04.2014, um  06:00 Uhr, befindet sich die Belegschaft der MM Graphia Dortmund GmbH wieder im Warnstreik gegen die angekündigte Schließung des Standortes in Dortmund-Aplerbeck. Ab 12:00 Uhr vor dem Arbeitsgericht in Dortmund, in dem eine Anhörung zum Einsetzen einer Einigungsstelle stattfindet. Der Unternehmer möchte schnellstmöglich die Kündigungen aussprechen, obwohl bis jetzt kein vernünftiges Angebot für Ersatzarbeitsplätze oder Sozialplan vorliegt. Siehe dazu:

  •  MM Graphia Druckfirma in Aplerbeck schließt – 79 Jobs betroffen
    Schlechte Neuigkeiten für die derzeit 79 Mitarbeiter der zum österreichischen Mayr-Melnhof Konzern gehörenden Firma MM Graphia. Der Betrieb an der Schleefstraße, wird 2014 geschlossen. Wenn Mitarbeiter nicht arbeitslos werden wollen, müssen sie wohl umziehen…” Artikel von Nils Heimann in den Ruhr Nachrichten online vom 15.11.2013 externer Link
  • Aufruf MM Graphia Dortmund
    Am 18.03. sprach ihr Betriebsratsvorsitzender Manu Panagiotis zu den streikenden KollegInnen – Video der Rede externer Link
  • MM Graphia – und 25.000 konnten es hören!
    Video der Rede des Betriebsratsvorsitzenden Manu Panagiotis externer Link bei der Kundgebung zum Warnstreik im Öffentlichen Dienst in Dortmund am 28.03.2014 – mit allen Informationen zur Schließung und zum Widerstand
  • Solidaritätserklärungen leiten wir gerne an den Betriebsratsvorsitzenden weiter!

4. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker

Gescheiterte Krisenpolitik und die Notwendigkeit eines anderen Europa

Gegen die Wirtschaftskrise setzen die EU-Kommission und die europäischen Regierungen auf drastische Lohnsenkungen in Südeuropa, verbunden mit einer „Flexibilisierung“ der Arbeitsmärkte. Erklärtes Ziel ist es, die europäischen Volkswirtschaften im Allgemeinen und die südeuropäischen im Besonderen „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Das ist klassische Angebotspolitik: Die Kosten für Arbeitgeber bzw. Unternehmen sollen gesenkt werden in der Hoffnung, auf diese Weise Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Eine Strategie, die scheitern muss…” Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 1. April 2014 externer Link

5. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Gutachten: Mehrwertsteuerreform belastet Geringverdiener

Wer hierzulande einkauft, muss unterschiedlich hohe Abgaben zahlen. Experten haben nun im Auftrag des Finanzministeriums ausgerechnet, wie eine Mehrwertsteuerreform für den Staat mehr Wachstum erzeugen könnte – zulasten der Geringverdiener…” Artikel von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen online vom 1. April 2014 externer Link

  • Siehe dazu die Kurzfassung des RWI- Endberichtes externer Link : Analyse der fiskalischen Auswirkungen des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Deutschland unter Verwendung eines Simulationsmodells sowie der Wachstumseffekte von Straffungskonzepten

6. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Neuer und alter Streik

a) CDU-Politiker will Streikrecht einschränken

Vaatz: Pilotenstreik löst »enormen volkswirtschaftlichen Schaden« aus / Cockpit: Streikwert liegt bei einer Milliarde / Erste Flüge fallen aus
Vor dem Hintergrund des Streiks der Piloten der Lufthansa hat der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz, eine Einschränkung des Streikrechts ins Spiel gebracht. »Der Pilotenstreik bei der Lufthansa wird einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden auslösen. Diesen Fall sollten wir zum Anlass nehmen, über eine Gesetzesänderung nachzudenken«, sagte der CDU-Politiker der »Rheinischen Post«. Auch in Tarifkonflikten müssten die Verhältnismäßigkeit und die Chancengleichheiten gewahrt werden. »Die Schäden, die ein Arbeitskampf auslöst, müssen im Verhältnis zum Anlass stehen«, sagte Vaatz dem Blatt. Es könne nicht sein, dass eine Gewerkschaft, deren Mitglieder an wichtigen Schaltstellen säßen, ihre Position nutze, bei der Tarifentwicklung schneller voranzukommen als andere
…” Agenturmeldung bei Neues Deutschland online vom 01.04.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Debatte um Streikrecht: CDU-Arbeitnehmer verteidigen Pilotenstreik
    Verkehrte Welt: Der geplante Pilotenstreik bei der Lufthansa führt zu ungewöhnlichen politischen Allianzen. Plötzlich stehen CDU-Arbeitnehmer und Linke Seit an Seit, um das Streikrecht gegen Änderungen zu verteidigen. Der Vorschlag von Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU), angesichts des Pilotenstreiks bei der Lufthansa eine Änderung des Streikrechts in Betracht zu ziehen, stößt auf massiven Widerstand innerhalb der CDU und bei den Linken. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft(CDA), Christian Bäumler, hält den Vorstoß für verfassungswidrig…” Artikel vom 01.04.2014 bei Handelsblatt online externer Link

b) Tarifverhandlungen: “Streiks gehören zu einer Demokratie”

Deutschland legt die Arbeit nieder: Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Mitarbeiter an den Flughäfen streikten zuletzt, jetzt folgen die Piloten. Arbeitsmarkt-Experte Peter Grottian von der FU Berlin erklärt im Interview, wann ein Streik klug ist – und wem er nützt. Interview von Nakissa Salavati in der Süddeutschen online vom 31. März 2014 externer Link

7. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Feldzug gegen Minigewerkschaften: Lufthansa-Piloten beleben Diskussion um Tarifeinheit

Erst der Verdi-Streik im Öffentlichen Nahverkehr, nun die Arbeitsniederlegungen der Lufthansa-Piloten. In der Politik werden Stimmen laut, die eine Gesetzesänderung im Bereich des Streikrechts fordern. Die Koalition möchte die Tarifeinheit per Gesetz festschreiben. Damit würden in Zukunft Piloten-, Ärzte- oder Lokomotivführerstreiks verhindert. Die Spartengewerkschaften laufen gegen das Vorhaben Sturm…” Artikel von Sarah Biere bei Rheinischer Post online vom 1. April 2014 externer Link

8. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » Treffen europäischer Basisgewerkschafter_innen in Berlin im März 2014

Konferenz europäischer Basisgewerkschaften in Berlin. Deutsche KollegInnen schwach vertreten

Ein seltenes Bild bot sich den wenigen Passanten, die am 16.März an der Zentrale des DGB-Vorstands in Berlin-Mitte vorbeikamen. Dort hatten sich Gewerkschafter aus mehreren europäischen Ländern versammelt und hielten ihre Transparente und Fahnen in den scharfen Wind. Mehrere Banner der Cobas aus Italien, mehrere Sektionen der französischen Gewerkschaft SUD waren ebenso vertreten wie die polnische Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen. Vor der DGB-Zentrale protestierten sie gegen alle Versuche, die Gewerkschaftsrechte für Basis- und Spartengewerkschaften einzuschränken. Der Protest hatte einen konkreten Anlass: In Deutschland will der DGB vor allem mit Hilfe der IG Metall ein Gesetz zur Tarifeinheit durchsetzen, das die Rechte von Branchen- und Basisgewerkschaften einschränken würde. In Italien, Frankreich und Spanien schließen die großen Gewerkschaften Abkommen mit der Regierung. Branchen- und Basisgewerkschaften werden ignoriert, ihre Rechte teilweise massiv eingeschränkt…” Artikel von Peter Nowak in der Soz Nr. 04/2014 externer Link

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Mindestlohn in Deutschland: Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausgenommen

Der ab 2015 geplante gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll nicht für die derzeit etwa eine Million Langzeitarbeitslosen gelten. Auf diesen Kompromiss habe sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit den anderen Ministerien verständigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Unions-Kreisen. Arbeitgeber dürfen demnach generell Langzeitarbeitslosen nach der Aufnahme einer neuen Beschäftigung sechs Monate weniger zahlen als der gesetzliche Mindestlohn vorgibt. Mit diesem Zugeständnis ging Nahles auf Kritiker in der Union und in der Wirtschaft zu…” Artikel in der Frankfurter Rundschau online vom 01. April 2014 externer Link

  • Dazu Helga Spindler in einer E-mail an die Redaktion: “ich hätte es ja nicht gewagt vorauszusagen, aber die Einschränkung für alle, die ein Jahr arbeitslos sind (ich vermute genauer: für alle Hartz IV Bezieher, worunter dann auch Kinder über 18 und Ehepartner fallen) zeigt, wie sehr die Verachtung von Erwerbslosen die Koalitionsparteien eint.” Siehe dazu:
  • Die Arbeitslosen der Großen Koalition
    Artikel von Helga Spindler in der neuen Zeitschrift quer von ALSO, Ausgabe 9/März 2014 externer Link , Seite14-16. Aus dem Text: “… Der Mindestlohn soll – bisher jedenfalls – auch allen Arbeitslosen zugute kommen, die eine neue Arbeit aufnehmen. Warum hat man ihnen dann nicht gleich mehr Rechte gegeben, wo sie doch am meisten darunter leiden müssen, dass man sie wegen der gesetzlichen Zumutbarkeitsregel erpresst, zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten? Es wäre ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit, gute Arbeit einführen zu wollen, wenn man ihnen zumindest ab 2015 das Recht geben würde, ohne Sanktionsdrohung über die Zahlung des angestrebten Mindestlohns zu verhandeln und übrigen auch Arbeitenden das Recht geben würde ohne sozialrechtliche Sanktionen Arbeitsverhältnisse mit niedrigeren Löhnen zu kündigen, wenn sie nicht erhöht werden. Auch die Bundesagentur könnte ihr Geschäftsmodell, Arbeitslose bevorzugt an Billigfirmen abzuschieben, schon früher verändern. Es wird zwar gnädig versprochen „Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose verstärkt in existenzsichernde Arbeit vermitteln“ zu wollen , aber Ansprüche darauf werden nicht angekündigt. (…) Wir fassen zusammen : der arbeitslose Hartz IV-Bezieher und die -Bezieherin sind unfähig, bei selten guter Arbeitsmarktlage einen existenzsichernden Job zu finden, massiv in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, geringqualifiziert und unkreativ und ganz schlimm steht´s erst um ihre Kinder! Ein arbeitsmarktentwöhntes Völkchen, das intensiver patriarchalischer Betreuung bedarf. Bei dieser „klugen Arbeitsmarktpolitik“ entpuppt sich fast jedes Versprechen als Drohung und Ausdruck von pauschaler Verachtung…”

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

Motivation: Mehrheit macht nur Dienst nach Vorschrift

Erschreckend wenige Arbeitnehmer fühlen sich mit ihrer Firma verbunden, zeigt eine Studie. Ein Fünftel hat den Job innerlich schon abgeschrieben, die meisten machen Dienst nach Vorschrift. Dass der Erfolg eines Betriebs von der Leistungsbereitschaft der Beschäftigten abhängt, ist eine Binsenweisheit. Ohne engagierte Mitarbeiter gibt es weder zufriedene Kunden noch gute Produkte. Deshalb bemühen sich Unternehmen, das „Wir-Gefühl“ und damit den Einsatzwillen der Belegschaft zu fördern. In dieser Hinsicht haben einer aktuellen Umfrage des Gallup-Instituts zufolge die Arbeitgeber in Deutschland noch jede Menge Luft nach oben. Denn die Mitarbeiterbindung ist gering. Nur 16 Prozent der insgesamt 1370 repräsentativ ausgewählten Arbeitnehmer fühlen sich emotional stark mit ihrer Firma verbunden. 17 Prozent haben dagegen innerlich gekündigt – und meist resigniert. Der große Rest tut, was er tun muss: Dienst nach Vorschrift. Nicht weniger, aber auch nicht mehr…” Artikel von Stefan Sauer in der FR online vom 31. März 2014 externer Link  Wir finden es nicht erschreckend, vielmehr motivierend…

11. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Ihre “Sicherheit” bedeutet Krieg! Protest gegen Kriegskonferenz in Königsbronn

a) 120 Menschen demonstrieren gegen Kriegskonferenz in Königsbronn

Am Samstag, den 29. März demonstrierten ca. 120 Menschen gegen die 3. Königsbronner Gespräche. Der Aufruf zur Demo kam vom Antimilitaristischen Aktionsbündnis Ostalb, in dem autonome Gruppen, Gewerkschafter, Friedensgruppen und linke Parteien vertreten sind. Nach einer Auftaktkundgebung am Königsbronner Bahnhof begann eine bunte und lautstarke Demo in Richtung Georg-Elser-Gedenkstätte. Durch ihre Parolen und die zahlreichen Transparente machten die Demonstrant*innen deutlich: der Krieg ist nicht in unserem Interesse. Die Abschlusskundgebung fand direkt gegenüber der Hammerschmiede, dem Veranstaltungsort der Königsbronner Gespräche statt. Tobias Pflüger, aktiv bei der Informationsstelle Militarisierung und bei der Partei Die LINKE forderte das Ende von deutschen Auslandseinsätzen und Rüstungsexporten. „Wir fordern, dass Soldat*innen schrittweise ihren Dienst quittieren. Nie wieder Krieg, das bleibt unsere zentrale Losung.“, so Pflüger. Das Aktionsbündnis sieht die Demonstration als gelungenen Auftakt für die kommenden Jahre, für die eine noch größere überregionale Mobilisierung geplant ist.” Pressemitteilung des Bündnisses vom 31.3.2014

b) Krieger ganz menschlich

Königsbronner Gespräche von Reservistenverband & Co: Ministerin von der Leyen entwirft Zukunftsbild der Truppe mit vielen Frauen. Weiter intensive Armeewerbung an Schulen…” Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 01.04.2014 externer Link

12. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr im Klassenzimmer

Keine Bundeswehrpropagandaauftritte in Arbeitsämtern/Jobcentern und sonstwo!

Mit einer ganzen Reihe von Werbe- und Propagandaveranstaltungen will die Bundeswehr in die Fläche gehen und neues Menschenmaterial für sich und die zuführenden Kriege werben. Alleine im zweiten Quartal 2014 (Zeitraum April – Juni 2014) will die Bundeswehr bundesweit mit fast 200 Werbe- und Propagandaveranstaltungen in Arbeitsämtern/Berufsinformationszentren und Jobcentern durchführen. Ich erlaube mir eine Liste, aus denen die im ersten Quartal geplanten Veranstaltungen hervorgehen zu veröffentlichen. Es scheint, als sollten durch wir durch vielfältige und kreative Proteste der Bundeswehr einen Strich durch die Rechnung machen.” Zur Gesamtliste der BW-Propagandaveranstaltungen bei Harald Thomé externer Link

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Hartz IV-Software: Alegria ersetzt Allegro!

Der gestern so betitelte Beitrag externer Link war – für alle, die es nicht bemerkt haben – natürlich ein Aprilscherz – leider!

Lieber Gruss, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Vio.Me –  Selbstorganisation in Griechenland

“Alle Gewinne, die wir machen, werden an die Leute verteilt, die das Geld brauchen.” – In der besetzten Fabrik Vio.Me wird anders gewirtschaftet, als im Kapitalismus vorgesehen. Das Video bei labournet.tv (griechisch mit dt. UT | 22 min | 2013)  externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi