Newsletter am Mittwoch, 19. März 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » BMW

Endphase und Ergebnis der BR-Wahl zwischen zwei IG Metall-Listen im Berliner BMW-Werk: Solides Drittel der Belegschaft für die KLARE LINIE

„Für die Unterschrift der “Aktennotiz” über eine Schlechterstellung der Belegschaft versuchte der BRV sich herauszureden, ohne zu beantworten, warum er etwas unterschrieben und der Belegschaft vorenthalten hatte. Dies machte er allerdings nur per interner E-Mail. Obwohl er noch zwölf Stunden Zeit hatte bis zum Beginn der Wahl, erklärte er betriebsöffentlich der Wählerschaft dazu nichts.
Stattdessen heftete sich der BRV in einem Flugblatt Investitionsentscheidungen und Erfolgsbeteiligung der Firma ans Revers. Leiharbeitern, sogar in der Nachtschicht zusammengerufen, stellte er einen Job bei BMW in Aussicht. Unterstützung erhielt er von 17 Meistern und Stellvertretern, die auf seiner Liste kandidierten.
Trotzdem stellte ein solides Drittel der wählenden Beschäftigten – 685 von 2057 gültigen Stimmen – sicher, dass wieder sieben BR-Mitglieder der KLAREN LINIE (von diesmal 21) ihre Interessen als Arbeitnehmer, z. B. bei den Arbeitsbedingungen, im Betrieb zur Sprache bringen werden. Das waren sogar über 50 Stimmen mehr als vor vier Jahren. – Mit dieser Stärke hatten BRV und BMW nicht gerechnet.
Artikel von Rainer Knirsch vom 19.03.2014

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon-Beschäftigte aus Deutschland vor Ort bei Amazon-Streiks in Frankreich – Solidarität zwischen Beschäftigten sowie Gewerkschaften auch über Ländergrenzen hinweg

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wertet die geplanten Solidaritätsbekundungen europäischer Gewerkschaften bei den Streiks der Amazon-Beschäftigten in Frankreich am Dienstag als wichtigen Schritt auf dem Weg zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen europaweit. (…) So wird sich eine Delegation von Amazon-Beschäftigten aus Bad Hersfeld im 140 Kilometer nördlich von Lyon gelegenen Versandzentrum bei Chalon-sur-Saône an Solidaritätsaktionen beteiligen. ver.di, die britische Gewerkschaft GMB und die polnische Gewerkschaft Solidarnosc haben Grußbotschaften an die Streikenden vor Ort übermittelt, die – unterstützt von der französischen Gewerkschaft CGT – bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Monate die Arbeit niederlegen. Die französische Gewerkschaft fordert für die Amazon-Beschäftigten unter anderem Lohnerhöhungen, ein 13. Monatsgehalt sowie transparente Entlohnungskriterien…Pressemitteilung von ver.di vom 17.03.2014 externer Link

3. Internationales » Russische Förderation » Politik

Demonstrationen gegen Kriegsgefahr

Am Samstag den 15. März gab es in Moskau eine Demonstration gegen die Kriegsgefahr – und gegen ein Referendum vor Gewehrläufen – an der sich nach Polizeiangaben 3.000, nach denen der Veranstalter 50.000 Menschen beteiligten. Der redaktionelle Bericht Manifestation à Moscou contre « l’occupation » de la Crimée externer Link am 15. März 2014 bei Le Monde hat dazu auch einige Fotos

Siehe dazu auch:

4. Internationales » Ukraine

Die Rechte mobilisiert: Für Krieg

Die (selbst in der ‘Frankfurter Allgemeinen Zeitung’ so genannten) „Rechtsextremisten und ukrainischen Nationalisten“ des „Rechten Sektors“ unter ihrem Führer Dmitri Jarosch, der auch als Präsidentschaftskandidat für die geplante Wahl antritt, rufen zum Kampf gegen die nach ihrer Darstellung bevorstehende russische Invasion auf. Agitatoren des „rechten Sektors“ ziehen durchs Land, um für den Kampf zu mobilisieren.
Für den Fall des Konfliktes mit Russland hat Ja- rosch (laut der ukrainischen Nachrichtenagen- tur UNN) mit einer Sprengung der über die Ukraine laufenden Pipelines gedroht
“ – aus Die Krim russisch – was nun? externer Link von Kai Ehlers, hier am 18. März 2014 bei scharf links

Siehe dazu auch:

  • Und: Kleinkrieg im Hinterhof externer Link von Tomasz Konicz am 18. März 2014 bei analyse&kritik, worin es unter anderem heisst „Hierbei gibt es keinen qualitativen – wohl aber einen quantitativen – Unterschied zwischen Russland und dem Westen, der von Psychopathen wie dem Rechtsterroristen Alexander Muzychko geführte Nazibanden zur Durchsetzung seiner geopolitischen Ziele instrumentalisiert. Wenn das autoritäre Russland nun seine Intervention auf der Krim mit antifaschistischer Rhetorik legitimieren kann, dann sagt dieser Umstand eigentlich alles über die faschistisch durchsetzten Kräfte, die mit breiter Unterstützung des Westens in Kiew an die Macht kamen und nun eine massive Faschisierung der ukrainischen Gesellschaft einleiten
  • Sowie: “Rechter Sektor” mordet im ostukrainischen Charkow externer Link von Ulrich Heyden am 17. März 2014 bei telepolis, worin es einleitende heisst „Die ostukrainischen Städte Charkow und Donezk werden zu neuen Zentren von gewaltsamen Auseinandersetzungen. In Donezk demonstrierten am Sonntag 10.000 Menschen mit “Russland, Russland”-Rufen im Stadtzentrum. Die Demonstranten stürmten die Staatsanwaltschaft und das Büro des Oligarchen Sergej Taruta, der von Kiew zum neuen Gouverneur eingesetzt wurde“ – deutlich wird dabei auch, wie komplex, aber dennoch möglich es ist, zwischen prorussischem Nationalismus und Antifaschismus zu unterscheiden – und wie mörderisch die Bestandteile der „neuen demokratischen ukrainischen Regierung“

5. Internationales » Ukraine » Um die Krim?

Nachtrag zur kommentierten Materialsammlung von Helmut Weiss vom 11. März 2014 mit dem Titel: Um die Krim?

Die redaktionelle Erklärung Crimea—Not “Ours” or “Yours” am 02. März 2014 bei Left East liegt in einer deutschen Übersetzung vor: Die Krim – Weder “unser” noch “euer” pdf

Die Erklärung „Only solidarity will save Ukraine!“ der sozialistischen ‘Linke Opposition der Ukraine’ vom 3. März 2014 liegt in einer deutschen Übersetzung vor: Nur Solidarität wird die Ukraine retten! pdf

In beiden Fällen danken wir den KollegInnen von www.kommunisten.de externer Link für die Übersetzung und die freundliche Überlassung der Texte!

6. Internationales » Spanien » Gewerkschaften » Dossier: Marsch der Würde: 22. März – europaweite Solidarität gefragt

Nach Madrid!

Die marchas de la dignidad sind unterwegs: Um am 22. März 2014 in der Hauptstadt zusammenzuströmen und deutlich zu machen, dass die Zahl jener wächst, die die Austeritätspolitik des spanischen Staates rundweg ablehnt. Auf der zentralen Webseite der Marchas gibt es nun die Mapa de Marchas externer Link, auf der sowohl alle Märsche und ihr gegenwärtiger Stand nachgezeichnet werden, als auch Weblinks zu den verschiedenen Märschen zusammengestellt sind

Siehe dazu auch:

  • Manifiesto externer Link – die Seite auf der das Manifest, samt sämtlicher existierenden Übersetzungen (inklusive deutsch, LabourNet hatte bereits eine Übersetzung dokumentiert) publiziert ist

7. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Klagewelle überrollt McDonalds

„McDonalds in USA sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Die Fast-Food-Kette soll durch verschiedene Geschäftspraktiken gegen gesetzliche Mindestlohnvorschriften verstoßen haben. Insgesamt 27.000 Arbeitnehmer unterstützen die in verschiedenen US-Bundesstaaten und beim Bundesgericht eingereichten Sammelklagen gegen McDonalds, die vergangene Woche eingereicht wurden. Die Kläger, zu denen neben aktuell bei der Burgerkette beschäftigten Arbeitnehmern auch frühere McDonalds-Mitarbeiter zählen, begehren die Auszahlung des ihnen vorenthaltenen Lohns. Laut Klageschriften hat die Fast-Food-Kette Arbeitnehmer zu unbezahlter Arbeit gezwungen, indem sie erbrachte Arbeitsleistungen weder erfasst noch vergütet habe. Stundenzettel sollen dergestalt manipuliert worden sein, dass erbrachte Arbeitszeiten entweder willkürlich gekürzt oder Überstunden gar nicht vergütet wurden. Zudem habe das Unternehmen die Kosten für die Instandhaltung und Reinigung der „Arbeitsuniform“ nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, selber getragen, sondern den Beschäftigten vom Lohnzettel abgezogen, sodass die Beschäftigten weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhielten.“ Artikel von Peter Wolf vom 18.03.2014

8. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe » Dossier: Streikwelle der Hafenarbeiter in Chile

Neue Ministerin für Arbeit unterstützt Forderung der Hafenarbeiter

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen seit dem Regierungsanttitt von Staatspräsidentin Michelle Bachelet, am vergangenen 11. März, traf sich die neue Ministerin für Arbeit und Soziales, Javiera Blanco, mit Vertretern der Hafenarbeiter-Gewerkschaften, die 2014 einen mehrere Wochen andauernden, landesweiten Streik für die Auszahlung des seit 2005 fälligen und angehäuften, halbstündigen Pausenbonus führten“ – so beginnt der Artikel Neue Ministerin für Arbeit unterstützt Forderung der Hafenarbeiter pdf von Frederico Füllgraf vom 14. März 2014 exklusiv bei LabourNet Germany

Siehe dazu auch:

9. Internationales » Katar

IGB-Sonderbericht zu Katar: Weiterhin Ausbeutung auf den WM-Baustellen

„Schuften bei 50 Grad auf den WM-Baustellen, menschenverachtende Arbeitsbedingungen für Wanderarbeiter. Doch trotz aller öffentlichen Kritik schaut die Regierung Katars weiterhin tatenlos zu, zeigt ein Bericht des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB. Generalsekretärin Sharan Burrow bezeichnet die bisherigen Reaktionen Katars als „reine PR-Übung“ und fordert von der Fifa harte Maßnahmen gegen das Land. Mit der neuen Untersuchung „Akte Katar“ zeigt der IGB erneut, wie weit das Land und seine Regierung gehen, um den Beschäftigten ihre Rechte zu verweigern. Der IGB fordert von der FIFA und den Katarischen Behörden konkrete Schritte: die Abschaffung des Kafala-Systems und das Recht für die Beschäftigten, sich gewerkschaftlich zu organisieren; die Verwendung moralisch einwandfreier Vermittlungsagenturen; einen Mindestlohn ohne Diskrimierungen; ein zügiges und unabhängiges Überwachungssystem mit angemessenen Sanktionsmöglichkeiten…“ Meldung beim DGB vom 16.03.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Die Akte Katar: IGB Sonderbericht
    Der Bericht des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) zu den Arbeitsbedingungen in Katar zeigt: Die Regierung des Landes übernimmt keinerlei Verantwortung für die Beschäftigten in ihrem Land. Die Reaktion auf die öffentliche Kritik ist reine PR-Übung. Download beim DGB externer Link pdf

10. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Protest soll Terror sein

Für den Samstag, 22. März haben CSP Conlutas, CUT pode mais und mehrere Berufsgewerkschaften zu einem Kongress aufgerufen, der dazu dienen soll, die Proteste gegen das Milliardengrab FIFA WM zu bündeln und auszuweiten. Bereits zwei Wochen vorher hatten sich rund 3.000 TeilnehmerInnen aus etwa 300 Organisationen eingeschrieben. In der letzten Woche haben sich nun weitere, wichtige Gruppierungen zur Teilnahme entschlossen, wie etwa die Nationale Koordination der von der WM Betroffenen – das erzeugte nun Reaktionen: Die für ihren agressiven und reaktionären Stil bekannte Zeitschrift Veja machte eine Offensive, in der sie die Conlutas als die Organisation darstellte, die engste und fördernde Beziehungen zum sogenannten Schwarzen Block habe – der Schwarze Block war (woher kennt man das?) in den letzten Monaten bei allen Protestberichten Thema Nummer 1 der bürgerlichen Medien, an dessen Beispiel das Schlagwort vom Terrorismus in Brasilien eingeführt wurde. Die Sambaschule, in deren Halle der Kongress stattfinden sollte hat, nachdem dieser Veja – Angriff auch durch mehrere Fernsehberichte massiv weiterverbreitet wurde, den Mietvertrag gekündigt. Die Organisatoren des Kongresses sind darauf vorbereitet, ihn notfalls auch „open air“ durchzuführen, organisieren aber eine Gegeninformationskampagne (in der auch der schwarze Block dargestellt wird als Jugendliche, die sich einfach nicht von der Militärpolizei bzw deren Spezialeinheiten wehrlos prügeln lassen wollen). Die Mitteilung der Conlutas URGENTE: ESTAMOS SOFRENDO UM ATAQUE ABSURDO QUE VISA IMPEDIR A REALIZAÇÃO DO NOSSO ENCONTRO NACIONAL pdf vom 17. März 2014 (Dringend: Wir erleiden einen absurden Angriff, der darauf abzielt, unser nationales Treffen zu verhindern)

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

a) Hunderttausende brauchen Hartz trotz Mindestlohn

Offenbar Einigung bei Koalitionstreffen / Bisher keine Details über Ausnahmen von der Lohnuntergrenze / 740.000 bräuchten trotzdem Grundsicherungsleistungen. Nach der Dreier-Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend in Berlin rückt ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro zwar näher – es ist aber weiter unklar, ob und welche Ausnahmen es gibt…” Artikel in Neues Deutschland online vom 19.03.2014 externer Link

b) Rechtsgutachten: Ausnahmen beim Mindestlohn sind unzulässig

Ein aktuelles Rechtsgutachten von DGB und WSI belegt: Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn für Studierende, Rentner, Jugendliche, saisonal befristet Beschäftigte, Taxifahrer und Langzeitarbeitslose sind rechtlich unzulässig. Eine solche Ungleichbehandlung wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen das Recht der Europäischen Union und gegen das Völkerrecht. Rechtsgutachten im Auftrag des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EUI), Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP), Universität Bremen, März 2014:

Verfassungs-, völker- und europarechtlicher Rahmen für die Gestaltung von Mindestlohnausnahmen externer Link pdf beim DGB

c) Wo der Mindestlohn nicht reicht: 8,50 Euro pro Stunde schützen Vollzeitbeschäftigte nicht vor »Hartz IV«

“»Gute Arbeit muss […] existenzsichernd sein«, so steht es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Deshalb soll ab 2015 bzw. 2017 ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt werden. Viele glauben, dies reiche rechnerisch aus, damit kinderlose Alleinstehende in Vollzeit aus der Leistungsberechtigung nach SGB II (»Hartz IV«) herauswachsen können. Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen. Wie eine Auswertungen der Grundsicherungsstatistik durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Bundestagsfraktion DIE LINKE belegt, kämen über 40 Prozent aller Singles im »Hartz-IV«-Bezug selbst dann nicht über das Grundsicherungsniveau hinaus, wenn sie eine Vollzeitbeschäftigung zu einem Stundenlohn von 8,50 Euro hätten. Die Ursache: Der anvisierte Mindestlohn ist schon heute zu niedrig, um die steigenden Mieten und Heizkosten (KdU) zu decken. Die nämlich dürften bei Mindestlöhnern mit Vollzeitjob nicht mehr als 345 Euro betragen. Tatsächlich aber liegen sie im Westen bei fast jedem zweiten Single mit »Hartz-IV«-Bezug über diesem Grenzwert…” Beitrag von Johannes Steffen vom 19. März 2014 im Portal Sozialpolitik externer Link

d) Mindestlohn: Ausnahme-Wünsche sind unbegründet und überflüssig

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro trage zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei, betonte ver.di vor der heutigen Sitzung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD. Von daher lehnt ver.di Ausnahmen beim allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn entschieden ab. „Alle bisher vorgetragenen Ausnahme-Wünsche sind unbegründet und überflüssig“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am heutigen Dienstag. „Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn sichert ein Mindest-Verdienstniveau und muss deshalb flächendeckend gelten. Das trägt auch dazu bei, dass der verfehlte Wettbewerb über Lohndumping endlich aufhört und der Lohndiskriminierung insbesondere von Frauentätigkeiten entgegen gewirkt wird, denn Würde hat ihren Wert und Arbeit hat ihren Preis.“...” ver.di-Pressemeldung vom 18. März 2014 externer Link

12. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

a) OECD-Bericht: Wie die Krise das Leben der Menschen verändert

Sie kriegen weniger Kinder, gehen seltener zum Arzt, werden unzufriedener: Ein Bericht der OECD zeigt die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise. Die zentralen Ergebnisse im Überblick….”

Artikel von Nakissa Salavati in der Süddeutschen online vom 18. März 2014 externer Link

Siehe dazu:

b) Andreas Fischer-Lescano: „Diese neoliberale Politik ist unvereinbar mit den Menschenrechten“

Ein Interview mit Andreas Fischer-Lescano über die Kürzungspolitik in Europa und ihre rechtlichen Grundlagen. Andreas Fischer-Lescano ist Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik…” Interview von und bei Patrick Schreiner vom 19. März 2014 externer Link

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Sanktionen im SGB II. Verfassungsrechtliche Legitimität, ökonomische Wirkungsforschung und Handlungsoptionen

Expertise von Oliver Ehrentraut, Anna-Marleen Plume, Sabrina Schmutz, Reinhard Schüssler externer Link im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung pdf

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Flüchtlinge/EU-Bürger

Warum ist eigentlich die Zuwanderung direkt in ein soziales Fürsorgesystem in Europa und in Deutschland so unklar und missverständlich geregelt?

Städte beklagen sich über die gehäufte Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren. Die CSU inszeniert eine populistische Wahlkampagne unter dem Motto „Wer betrügt, fliegt“. Es geht nicht um „Armutswanderung“, es geht um Menschen, die nach Deutschland kommen, aber auch hier keine besseren Lebensmöglichkeiten finden, bzw. sie nur dadurch realisieren können, dass sie von Anfang an ins Fürsorgesystem einwandern und nur deswegen dauerhaft verbleiben können.
Die Frage ist nun, wie ist das in Europa geregelt? Darf man ohne jede Einschränkung einwandern, oder darf man von Leistungen oder vom weiteren Aufenthalt ausgeschlossen werden und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Weder Behördenmitarbeiter, noch Gerichte, noch Wissenschaftler oder gar Journalisten wissen genau Bescheid. Nur Politiker – und zwar aus jeder Richtung – und die Kommission, vor allem Sozialkommissar Andor und Justizkommissarin Reding behaupten, das sei alles ganz eindeutig geregelt. Nicht die Zuwanderer seien das Problem, sondern eine problematische EU-Gesetzgebung, die die Personenverkehrsfreiheit forcieren will, aber der nichts am Schutz des Niveaus nationaler sozialer Sicherheitssysteme liegt, meint Helga Spindler
…” Artikel von Helga Spindler vom 18. März 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

a) Berlin-Kreuzberg: Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz verschwindet

Das Ringen um eine Lösung für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin hat offenbar ein Ende. Die Flüchtlinge sollen selbst das Camp räumen, dafür werden ihnen Einzelfallprüfungen ihrer Asylverfahren zugesichert. Eine Frist, bis wann die Zelte abgebaut werden müssen, gibt es nicht….” Artikel von Sabine Beikler, Sigrid Kneist, Alina Rapoport im Tagesspiegel online vom 18.03.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Vereinbart wurde, dass die Flüchtlinge selber die Zelte und Hütten auf dem Oranienplatz abbauen sowie die besetzte Schule in der Reichenberger Straße räumen. Die Möglichkeit, den Oranienplatz als eine “Informations- und Protestplattform für die Rechte von Flüchtlingen” zu nutzen, soll es weiter geben. Im Gegenzug wurde ihnen zugesichert, dass ihre Asylverfahren mit Einzelfallprüfungen begleitet werden. Außerdem sollen sie eine Unterstützung durch Sozialverbände bekommen. Die Wohnheimplätze über die Kältehilfe sollen verlängert werden. Auch für die Flüchtlinge aus der Schule in der Reichenberger Straße werden jetzt Unterbringungsmöglichkeiten gesucht. (…) Am Dienstagmittag waren rund 20 von ihnen zum Oranienplatz gekommen, um über Kolats Papier zu diskutieren. Die Haltung bei den meisten war eher ablehnend. Er habe gehofft, dass diejenigen, die mit dem Senat verhandeln, das Angebot nicht unterschreiben, sagte ein Flüchtling. Denn dieses sei nur für einen Teil der Betroffenen akzeptabel. “Sie sprechen nicht für uns alle”, sagte er…”

b) Angebot des Senats: Enttäuschung und Wut bei Flüchtlingen am Oranienplatz

Die Lösung von Berlins Integrationssenatorin Kolat hat unter den Flüchtlingen im Protestcamp keineswegs breite Zustimmung gefunden. Sie werfen dem Senat vor, eine Entzweiungspolitik zu betreiben…” Artikel von Laura Réthy und Lorenz Vossen in der Berliner Morgenpost online vom 19.03.14 externer Link Aus dem Text:
“… 80 Prozent der Bewohner sollen die Einigung für eine friedliche Räumung unterschrieben haben. Aber diese Menschen sind nicht sichtbar. Mehr noch: Von einer anstehenden Räumung ist keine Spur. Zelte, gezimmerte Hütten, gemalte Plakate – alles steht an seinem Platz, zuvor wurde an einigen Holzhütten sogar noch gearbeitet. Von einer gemeinsamen Lösung, so der Eindruck, hat man hier im Camp offenbar noch nichts gehört. (…) In Wahrheit gelte das Angebot aber nur für die sogenannten Lampedusa-Flüchtling – jene, die in Italien Papiere bekommen haben und mit diesen nach Deutschland gekommen sind. Nur ihnen habe Kolat eine Duldung angeboten. (…) “Was für eine Duldung soll das sein?”, ruft ein Mann in der Menge. Und tatsächlich: Duldung schützt nicht vor Abschiebung. Sie kann jederzeit aufgehoben werden. Außerdem machen die Lampedusa-Flüchtlinge nur etwa zwanzig Prozent der Camp-Bewohner aus…”

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Melilla: Hunderte Flüchtlinge stürmen spanische Exklave

Die spanische Exklave Melilla erlebt den bisher größten Flüchtlingsansturm: 500 Afrikaner überwinden von Marokko aus die Grenzanlagen. Einige von ihnen werden dabei verletzt, ebenso wie fünf Polizisten…” Artikel in Süddeutsche online vom 18. März 2014 externer Link Aus dem Text:
“… Der Präfekt von Melilla, Abdelmalik El Barkani, hielt den Flüchtlingen vor, sehr gewaltsam gegen die Grenzbeamten vorgegangen zu sein. Auf beiden Seiten der Grenze habe es Verletzte gegeben. Offiziellen Angaben zufolge mussten 28 Flüchtlinge anschließend wegen Verletzungen behandelt werden, die sie vom Stacheldraht davongetragen hatten. Auch fünf Polizisten wurden verletzt, weil die Migranten mit Steinen auf sie geworfen hatten. Nach dem Erreichen spanischen Gebiets zogen die – überwiegend aus Mali stammenden – Afrikaner mit Triumphgesängen zum Aufnahmelager. Das für weniger als 500 Flüchtlinge angelegte Camp beherbergt nach Angaben der Behörden nun etwa 1900 Menschen…”

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Migranten in Deutschland: Mehr als 10.000 Abschiebungen

Asylantrag abgelehnt, Visum abgelaufen, ausgewiesen: 2013 mussten so viele Menschen zwangsweise Deutschland verlassen wie seit Jahren nicht mehr. Die Behörden nehmen verstärkt Reiseunternehmen in Haftung…” Artikel von Roland Preuss in der Süddeutschen online vom 18. März 2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Zahl der Abschiebungen steigt erstmals seit 2002 deutlich an
    Der Anstieg der Abschiebungszahlen geht vor allem auf die gestiegene Zahl der Überstellungen von Asylsuchenden in andere EU-Länder zurück. Dies ist ein Ausdruck des unmenschlichen EU- Asylsystems, in dem der Fluchtweg mehr zählt als die Fluchtgründe und Schutzsuchende zur Durchsetzung eines ungerechten Zuständigkeitsprinzips gewaltsam hin- und hergeschoben werden,“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu Abschiebungen im Jahr 2012 (18/782)…” Pressemitteilung von und bei Ulla Jelpke vom 18.03.2014 externer Link

Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Aufstand in Bosnien

Video-Abriss über den Aufstand in Bosnien vom Februar 2014. (serbokroatisch mit dt. UT | 12 min | 2014) Video von und bei labournet.tv externer Link


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi