Newsletter am Mittwoch, 19. Juni 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Sao Paulo, Rio, Porto Alegre… Zustände wie in Istanbul (oder Frankfurt). Und dann auch noch gegen Fußball demonstrieren?

Nicht nur in Sao Paulo, Rio, Brasilia, Porto Alegre, Belo Horizonte, Maceió und Goiania und sogar im fernen Manaus finden zurzeit Massenproteste statt, die durch eine Fahrpreiserhöhung in Bussen und Bahnen ausgelöst wurden und sich mit denjenigen gegen die horrenden Kosten für die kommenden Sportspektakel verbinden. Die Militärpolizei geht gewaltsam gegen Demonstrierende vor, es wird viel Tränengas verschossen und Gummigeschosse – Bilder wie gleichzeitig in Istanbul. Und auch hierfür gibt es internationale Solidarität! Siehe Unser neues Dossier

  • Siehe aus gewerkschaftspolitischer Sicht hieraus: Am 17. Juni 2013 veröffentlichten mehrere Gewerkschaftszentralen eine gemeinsame Erklärung über ihre Unterstützung für gerechtfertigte und friedliche Demonstrationen, die den Weg zum sozialen Dialog öffnen müssten und verurteilen die Polizeigewalt, die ein Verstoß gegen das Demonstrationsrecht der Verfassung sei
  • Und aktuell: Brasilien protestiert weiter. Tumulte in Sao Paulo
    Der Schwerpunkt der Demonstrationen hat sich auf Sao Paulo verlegt, wo Zehntausende auf die Straße gingen. Erster Erfolg: Sieben Städte senken ihre Fahrpreise wieder. Zehntausende Menschen sind in mehreren Städten Brasiliens erneut auf die Straße gegangen, um gegen Misswirtschaft, Korruption und steigende Kosten zu protestieren. Alleine in São Paulo schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf bis zu 50.000 Menschen. Die zentrale Avenida Paulista im Zentrum der Elf-Millionen-Metropole war am Dienstagabend (Ortszeit) für Stunden durch den friedlichen Protest komplett blockiert. Angesichts der Massenproteste soll nun auch das Militär für Sicherheit bei den Testspielen für die Fußballweltmeisterschaft sorgen…” Agenturmeldung in der taz online vom 19.06.2013 externer Link

2. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Die Drohungen gelten auch den Gewerkschaften

Zur Not werde man auch die Armee mobilisieren – das war die im Land wie weltweit am meisten verbreitete und kommentierte Stellungnahme der AKP-Regierung – zusammen mit der aussage, jeder, der auf dem Taksimplatz demonstriere werde die rechtlichen Folgen zu tragen haben. Letztere Aussage richtete sich direkt gegen die eben zu diesem Zeitpunkt dorthin demonstrierenden GewerkschafterInnen. Siehe dazu die Zusammenstellung von Berichten von Helmut Weiss vom 18.6.2013

3. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung

Das Dossier wird nach wie vor laufend aktualisiert

Siehe hieraus aktuell:

  • Dutzende Festnahmen bei Razzien in der Türkei
    90 Mitglieder der Sozialistischen Partei inhaftiert / Polizei geht gegen Regierungskritiker und linke Medien vor / Stiller Protest gibt Beispiel. Meldung im ND
  • online vom 18.06.2013 externer Link
  • Redefreiheit: Türkei will Nutzung von Twitter strafbar machen
    Die sozialen Medien sind ein wichtiges Kommunikationsmittel bei den Protesten gegen die türkische Regierung. Das ist Ministerpräsident Erdogan ein Dorn im Auge. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen…” Artikel von Boris Kalnóky in der Welt online vom 18.06.13 externer Link
  • Demonstrationen in der Türkei: Keine Strafverfolgung von Ärzten, Medizinstudenten und Pflegekräften
    Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung auf, mäßigend auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan einzuwirken. Er solle sicher stellen, dass ärztliches Personal ungehindert und ohne Strafandrohung verletzten Demonstranten Hilfe leisten kann. Das Recht auf medizinische Versorgung ist ein elementares Grundrecht. Ärzte sind verpflichtet, Patienten ohne Ansehen der Person zu helfen. Ebenso stellen die brutalen polizeilichen Übergriffe einen gravierenden Eingriff in die Menschen- und Bürgerrechte dar. Die Polizisten haben bei der Auseinandersetzung mit den Demonstranten Tränengasgeschosse gezielt auf die Köpfe der Menschen gerichtet und nicht etwa in die Luft geschossen. Teilweise schossen die Polizisten sogar mit Pistolen, wodurch ein Demonstrant in Ankara getötet wurde. Seit den ersten Tagen der Demonstrationen, allen voran in Istanbul und Ankara, leisteten viele Ärzte, Medizinstudenten und Pflegepersonal freiwillig mobile medizinische Hilfe und organisierten provisorische Lazarette für verletzte Demonstranten…” Presseerklärung vom 18.06.2013 externer Link

Siehe dazu:

4. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Proteste: Merkel erschrocken über türkische Polizeigewalt

Mit deutlichen Worten hat Kanzlerin Merkel den harten Kurs der türkischen Sicherheitskräfte kritisiert. Die Gewalt gegen Demonstranten nannte sie “erschreckend”, den Kurs der Regierung “viel zu hart”. Das Auswärtige Amt ruft Türkei-Reisende zu besonderer Vorsicht auf….” Meldung bei SPON vom 17.06.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Aus ihrer Sicht seien die Sicherheitskräfte dort “viel zu hart vorgegangen”, sagte Merkel vor ihrer Abreise zum G-8-Gipfel am Montag im Fernsehsender RTL. “Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung.”…”

Siehe dazu:

  • Willkommen in der EU!
    “Die deutsche Öffentlichkeit glaubt nun, dass die türkische Europauntauglichkeit nachdrücklich unterstrichen sei. Das ist mutig für die Öffentlichkeit eines Landes, in dem in der jüngsten Vergangenheit Kapitalismuskritiker und Bahnhofsgegner mehrfach krankenhausreif geprügelt wurden…” Kommentar von Roberto De Lapuente vom 14. Juni 2013 externer Link Aus dem Text:
    “… Was ist jetzt eigentlich der große Unterschied zwischen türkischen und deutschen Knüppeln? Mancher wird nun sagen, dass die Gewalt in der Türkei unvergleichlich sei. Das sag’ mal einer dem erblindeten Typen aus Stuttgart, der weiß was über Unvergleichlichkeiten zu berichten. Platzwunden sind immer unvergleichlich, keine sieht aus wie die andere. Überhaupt so ein dämliches Wort – wie auch dieses “unverhältnismäßig”, das einige moderaten Kritiker des Frankfurter Straßenterrors in den Mund nahmen. Was soll denn das sein, unverhältnismäßig? Welches Verhältnis und in welcher Relation dazu ist gemeint? (…) Dieselbe deutsche Empörung wegen des Referendums, das Erdogan vorgeschlagen hat. Vermutlich hat der in Stuttgart gespickt. Dort hat man begriffen, dass Proteste schnell mittels dem Desinteresse der Massen erstickt werden können. Das Desinteresse ist der Machtfaktor des Weiter so! Spätestens wenn Erdogan den Geißler ins Spiel bringt, ist die Zermürbungstaktik vom Neckar bestätigt. Selbstverständlich kann man sich empören. Das was in der Türkei läuft, ist ja nicht hinnehmbar. Aber wo bitte ist dieselbe Haltung, wenn in Deutschland Proteste niedergeprügelt werden? (…) Und die Europauntauglichkeit ist ganz sicher nicht bewiesen. Im Gegenteil. Polizeigewalt in Madrid und Athen, bei so gut wie jedem G8-Gipfel und auch in Deutschland immer wieder – Willkommen in der EU, liebe Türkei! Eure Polis ist mit dem Leitgedanken der modernen europäischen Polizei schon vertraut. In dieses Europa der Schlagstöcke würdet ihr euch blendend integrieren.”

5. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland » Dossier: Staatliches Fernsehen: Geschlossen und besetzt. Private Medien: Bestreikt.

a) Gericht urteilt über griechischen Staatsrundfunk: Pyrrhussieg für Senderbesetzer

Die staatliche Medienanstalt ERT muss sofort wieder ans Netz, so das Gerichtsurteil. Doch der Sender wird umgebaut und den Beschäftigten drohen trotzdem Entlassungen. Artikel von Eva Völpel in der taz online vom 18.06.2013 externer Link Aus dem Text:
„… Doch Jubel wollte sich bei den Besetzern, die kurz vor Mitternacht vom Syntagmaplatz in Scharen auf das Sendergelände strömten, nicht richtig breit machen. „Das ist zwar der erste kleine Sieg seit den Troikadiktaten“, sagt Besetzerin Chryssavgi, „aber jetzt geht der Kampf erst richtig los“. Das Gericht hat nämlich keineswegs den Umbau des Senders, den Samaras aus Spargründen geschlossen hatte, untersagt. Gerichtspräsident Konstantinos Menoudakos sagte am Montag, ein von der Regierung ernannter Manager habe alle Rechte, so viele Entlassungen vorzunehmen, wie nötig. Experten befürchten die faktische Zerschlagung des staatlichen Senders ERT in Griechenland. (…) Die Besetzer wollen Dienstagnachmittag entscheiden, wie sie weiter machen. Gewerkschafter riefen in der Nacht vor dem Sender dazu auf, den Widerstand fortzusetzen. Doch ob die kräftezehrende Besetzung weitergehen kann, ist Dienstagvormittag noch unklar…“

Und in einer e-mail der Autorin: “… Aber gewonnen ist natürlich gar nichts: der Gerichtsbeschluss sagt zwar, die Frequenzen müssen wieder hergestellt werden, aber die Regierung ist befugt, so viele Entlassungen vorzunehmen, wie sie für nötig hält, sagt das Gericht. Und Samaras hat klar gemacht, er hält am Umbau bis zum Spätsommer fest. Jetzt aber unter Einbindung der Koalitionspartner Pasok und Dimar, die vor dem Krisengespräch nochmal mit dem Platzen der Koalition gedroht hatten und jetzt eben mitmachen dürfen bei der Abwicklung von ERT. Um die Scherben zusammen zu räumen, hat Samaras zudem eine (kleine) Regierungsumbildung angekündigt – und versprochen, seine Partner künftig besser mitregieren zu lassen…”

Siehe dazu:

  • ERT signals still off air.
    Den aktuellen Stand der Wiederinbetriebnahme dokumentiert der Blog EnetEnglish.gr externer Link. Dort auch ein (griechischer) Livestream aus dem Studio der ERT.

b) Proteste gegen die Schließung des staatlichen Rundfunks (ERT) in Griechenland

1) Mittwoch 19.6. in Köln
Aufruf von ver.di: “Es ist nun genau eine Woche her, dass der staatliche Rundfunk in Griechenland zwangsabgeschaltet wurde. Der ver.di-Fachbereich Medien, Kunst und Industrie und der ver.di-Senderverband WDR kritisieren die Schließung des staatlichen Rundfunks ERT in Griechenland durch die Athener Regierung. Die KollegInnen des Senders wurden von jetzt auf gleich auf die Straße gesetzt. Das ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und Meinungsbildung in Griechenland. Setzen wir ein Zeichen gegen diesen demokratiefeindlichen Eingriff und solidarisieren wir uns

mit den KollegInnen! Aus diesem Anlass rufen wir alle MedienkollegInnen aus Köln und Umgebung

auf, an der Kundgebung gegen die Schließung von ERT teilzunehmen.” Kundgebung von ver.di um 17:00 Uhr auf den Wallrafsplatz

2) Donnerstag 20. Juni in Hamburg – Abgesagt!

Wegen der verkürzten und unzulänglichen Berichterstattung waren wir nicht richtig informiert.Die Entscheidung des griech. Gerichts hat nicht bewirkt, dass die Sender wieder eingestellt wurden.Die Situation ist undurchsichtig. Die Regierungsparteien haben sich nicht geeinigt, wie es mit der ERTweitergehen soll.Deshalb: DIE AKTION VOR DEM GRIECH.GENERALKONSULAT FINDET STATT! HEUTE,17.30, NEUE ABC STRASSE 10

6. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Neupacks Verhalten zeigt: Der Streik ist noch nicht beendet!

“Was ist davon zu halten? Auf der einen Seite fordert Neupack-Chef Jens Krüger, an der Werkseinfahrt in Rotenburg aufzuräumen, weil der Streik bald vorbei sei. Auf der anderen Seite werden weiterhin Kolleginnen und Kollegen schikaniert…61. Streikinfo der IG BCE vom 14.06.2013 externer Link pdf

7. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Sindelfingen » Belegschaftszeitung: alternative. Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen

Ausgabe Nr. 19 vom Juni 2013

Darin: Egal wie sie heißen Fit for Leadership 2020 oder Referenzwerk 2020- oder -Save4Growth- es sind Sparprogramme, mit denen auf unsere Kosten Profit gemacht wird!.. Zur Ausgabe Nr. 19 pdf

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Vereinigung Cockpit (VC)

Warnstreiks bei Air Berlin beschlossen

„Die Air Berlin-Tarifkommission der Vereinigung Cockpit (VC) hat parallel zu den laufenden Verhandlungen über einen neuen Vergütungstarifvertrag Warnstreiks beschlossen. Nach monatelangen erfolglosen Verhandlungen sehen sich die Piloten zu diesem Schritt gezwungen. Aus diesem Grund ist ab Mitte dieser Woche mit Warnstreiks bei der Air Berlin zu rechnen. Wir bitten an dieser Stelle unsere Fluggäste um Entschuldigung für diese Arbeitskampfmaßnahmen, die auch für die Cockpitbesatzungen immer eine „Ultima Ratio“ darstellen und möchten ihnen durch die frühzeitig Ankündigung die Möglichkeit geben, sich darauf einzustellen…“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit e.V. vom 17.06.2013 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner UFO

Aufruf zur Urabstimmung Germanwings

“(…) am Freitag konnten wir Euch nur mit einer sehr kurzen Nachricht über den Stand der Tarifverhandlungen zu den Themenbereichen Vergütungstarifvertrag (VTV) und Manteltarifvertrag (MTV) informieren. Dies lag unter anderem daran, dass wir im Nachgang der Verhandlungen noch Beratungen und Beschlussfassungen der TK und des UFO-Vorstands vornehmen mussten. Dies ist nun geschehen und wir informieren Euch hiermit, dass wir ab heute, Montag, den 17. Juni 2013 eine Urabstimmung zu der Frage durchführen, ob zur Durchsetzung unserer MTV-/VTV-Forderungen bei der Germanwings Arbeitskampfmaßnahmen ergriffen werden sollen, beginnen...” Meldung auf der Seite der Unabhängige Flugbegleiter Organisation vom 17.06.2013 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Handelsverband kündigt alle Entgelt- und Manteltarifverträge im Einzelhandel

Solidarität und Brot & Rosen für die Beschäftigten im Einzelhandel

„Nachdem die FAU Hannover bereits in der Vergangenheit mehrfach zu Themen der Arbeitsbedingungen im Einzelhandel, deren Zulieferbetrieben und Produktionsstätten, etwa in der Textilbranche oder im aufstrebenden Biomarkt, Stellung bezog, solidarisieren wir uns auch ausdrücklich mit den aktuellen Arbeitskämpfen im Handel. (…) Daher fordern wir neben besseren Arbeitnehmer_innen-Schutzbestimmungen derzeit konsequent keinen Lohn unter 10,- Euro je Stunde, um die beständig steigenden Lebenshaltungskosten decken zukönnen. Eine Mindestlohnforderung von 8,50 € greift bei den aktuellen Preisentwicklungen viel zu kurz, wie gerade die Beschäftigten aus dem Lebensmitteleinzelhandel berichten können, wo doch eben dort die Konsumgüter des täglichen Bedarfs umgesetzt werden…“ Aus dem anlässlich einer Soliaktion verteilten Flugblatt der FAU vom 19.06.2013 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Gegen Sozialdumping und für strenge Durchsetzung und Kontrollen der Kabotageregeln in der EU! Fahrerdemo am 1.6. 2013 in Berlin

Fahrer protestieren an Verdi vorbei

„Rund 150 Teilnehmer der “Actie in de Transport Deutschland” demonstrierten am 1. Juni im Berliner Regierungsviertel gegen Sozialdumping im europäischen Straßengütertransport. Sogar die Gewerkschaft Verdi zeigte sich beeindruckt…“ Artikel aus der Deutsche Logistik-Zeitung, zitiert bei Chefduzen vom 18.06.2013 externer Link. Zur Fotostrecke bitte hochscrollen!

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

»An den Streikenden kam niemand vorbei!«

Der US-Konzern Amazon meint, er könne die Gewerkschaft an der Nase herumführen. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Mechthild Middeke externer Link, Gewerkschaftssekretärin, Fachbereich Handel, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hessen, in der jungen Welt vom 19.06.2013

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst

Beamtenbesoldung: Meuterei auf der Dienststelle

Die Polizisten in Bremen begehren auf, weil sie nur teilweise und zeitverzögert mehr Geld bekommen sollen. Gewerkschaftler sprechen von einem „Skandal. Artikel von Jan Zier in der TAZ vom 18.06.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Gewerkschaft der Polizei – Bremen
    Auf der Homepage der GdP-Bremen finden sich Flugblatter und weitere Informationen externer Link. darin u.a. der Artikel: Gewerkschaft der Polizei: Kein “zurückrudern” nötig externer Link. Aus dem Text:
    Die derzeitige Berichterstattung in einigen Medien erweckt den Anschein, als hätte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Horst Göbel die Polizeibeschäftigten dazu aufgefordert, den Schutz von Bürgern und Senatoren nicht mehr wahrzunehmen. Wir stellen dazu klar und unmissverständlich fest: Die Gewerkschaft der Polizei und mit ihr der Landesvorsitzende haben nicht dazu aufgefordert und werden niemals dazu auffordern, den Schutz der Bevölkerung oder den Schutz gefährdeter Personen einzustellen. Daher mussten die Polizisten auch nicht, wie es in einem Beitrag hieß, “zurückgepfiffen werden” (weil sie nichts in diese Richtung taten), noch muss die GdP “zurückrudern”…”
  • Polizei im Putsch-Modus: Bedrohliche Ordnungshüter
    “(…) Und selbstredend darf eine Gewerkschaft dagegen protestieren. Mit angemessenen Mitteln. Mit verhältnismäßigen Mitteln. Davon aber hat sich die Bremer Gewerkschaft der Polizei (GdP) schon seit Längerem verabschiedet: Erst hat sie den Bremer Verzicht auf eine Bannmeile genutzt, um zur Haushaltsberatung eilende Abgeordnete physisch zu bedrängen. Kurz darauf kündigt der Gewerkschafts-Chef den örtlichen PolitikerInnen an, man werde sie im Falle einer konkreten Bedrohung wie eines Attentats nicht mehr schützen. Und jetzt ruft die Gewerkschaft dazu auf, einfach keine Bußgelder mehr zu verhängen – mit dem unmissverständlichen, aber unausgesprochenen Ziel, den Senat als Dienstherren und die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber zu erpressen…” Kommentar von Benno Schirrmeister in der TAZ vom 18.06.2013 externer Link

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Frankfurter Rundschau

Ehemalige Redakteure der “Frankfurter Rundschau” klagen gegen DuMont

„Rund 20 frühere Redakteure und Verlagsangestellte der “Frankfurter Rundschau” (“FR”) klagen gegen den ehemaligen Mehrheitseigentümer ihres Blattes, den Verlag M. Du- Mont Schauberg (MDS). Die Zeitungsleute hatten 2011 und 2012 einen Abwicklungsvertrag mit dem alten “FR”-Verlag unterschrieben und warten bis heute auf damals zugesicherte Abfindungen. Es geht um Summen zwischen 50.000 und 150.000 Euro…“ Vorabmeldung auf Spiegel-Online vom 16.06.2013 externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Ein Kampf um die Bestimmung einer “neuen Öffentlichkeit”: Debatte über allgemeine Veröffentlichung der Offshore-Leaks-Dateien zur Steuerflucht

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.6.2013

Siehe zum Hintergrund: Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: OffshoreLeaks

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) YES WE SCAN: Impressionen von der Kundgebung

Um Barack Obama bei seiner Ankunft in Berlin auch gebührend zu empfangen, gab es heute von 13 bis 14 Uhr eine Kundgebung am Checkpoint Charlie. Diese sollte auch als kleine Erinnerung an Frau Merkel dienen, dass doch bitte nicht vergessen werden soll, den Herrn Präsidenten Obama auf die Spionagetätigkeiten seines Geheimdienstes NSA anzusprechen. Für alle die nicht an der Kundgebung teilgenommen haben, gibt es hier ein paar Impressionen…” Bericht von Nicolas Fennen vom 18.06.2013 bei Netzpolitik externer Link

Siehe dazu:

  • Überwachungsskandal PRISM: Digitale Gesellschaft e. V. erstattet Anzeige
    “Wegen des Verdachts auf Geheimdienstliche Agententätigkeit und Landesverräterische Agententätigkeit (§§ 98, 99 StGB) hat der Digitale Gesellschaft e. V. gestern Anzeige bei der Polizei erstattet. „Wir gehen davon aus, dass es sich bei PRISM um staatliche Spionage handelt, bei der sowohl private als auch staatliche Geheimnisse ausgeforscht wurden“, so Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. „Es liegt nahe, dass es für die entsprechenden Spionageprogramme Unterstützer im In- und Ausland gegeben hat. Beides ist nach dem Strafgesetzbuch kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen nun ermitteln, ob es auch Täter in Deutschland gab.“…” Pressemitteilung vom 18. Juni 2013 externer Link

b) Das Ziel lautet Totalüberwachung

“Bereits vor knapp zwei Wochen habe ich darauf hingewiesen, dass Prism kein originär amerikanisches Phänomen ist und wir uns auch mit dem beschäftigen sollten, was die deutschen Geheimdienste so treiben. Und kurze Zeit später konnte man auch schon lesen, dass der BND die Internetüberwachung massiv ausbauen will. Das wird flankiert von Aussagen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, der sich bei den USA für Prism bedankte und betonte, man müsse Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen. Damit wird hinreichend deutlich, dass der BND und die deutsche Innenpolitik das Internet und die Telekommunikation gerne in denselbem Umfang überwachen würden wie die USA und, dass dies derzeit nur an den begrenzten technologischen und personellen Mitteln des BND scheitert…” Artikel von und bei Thomas Stadler vom 18.6.13 externer Link

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Stop G8 week 2013 in Großbritannien/Nordirland

a) »Merkel, halt›s Maul!‹« Bunter und internationaler Protest beim G8-Gipfel in Nordirland

Enniskillen, unweit vom Austragungsort des G8-Gipfels Lough Erne gelegen, atmet auf. Die bis dato größte Sicherheitsoperation in Nordirland geht ihrem Ende zu…” Bericht von Katharina Millar, Enniskillen, in ND vom 19.06.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Auf der Abschlusskundgebung beschrieb Padraig Mulholland, Präsident der Gewerkschaft NIPSA (Northern Ireland Public Service Alliance) die G8-Gipfelteilnehmer als »Pack von Gangstern, Mördern, Zuhältern und Dieben« und rief zur Geschlossenheit im Kampf gegen Sparmaßnahmen und Unterdrückung auf. Gegen Ende der Veranstaltung durchbrachen zwar etwa 50 Protestierer die Stacheldrahtbarrieren am »Ring aus Stahl«, standen aber sofort mehreren Hundert Mitgliedern der Bereitschaftspolizei gegenüber und traten gemächlich wieder den Rückzug an…”

b) Für eine andere Welt. Bunter Protest gegen G-8-Gipfeltreffen im Norden Irlands

Im Norden Irlands begann am Montag das jährliche Spitzentreffen der sieben reichsten westlichen Industrienationen plus Rußland. Ein mehrere Quadratkilometer umfassendes Gebiet um den Austragungsort in der ländlichen Region Fermanagh wurde zum gesperrten Bereich erklärt. Ein rund fünf Kilometer langer und drei Meter hoher Zaun riegelt die »Rote Zone« um das Luxushotel am See Erne ab, wo sich die Regierungsschefs von Kanada, Japan, den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Rußland treffen…“ Bericht von Florian Osuch, Belfast, in junge Welt vom 18.06.2013 externer Link Aus dem Text:
„… In Enniskillen, der Ort, der dem G-8-Gipfel am nächsten liegt, hatten Kapitalismus-Gegner am Sonntag ein kleines Protestcamp errichtet. Für Montag abend – nach jW-Redaktionsschluß – war in der 13000-Einwohner-Stadt ein Marsch Richtung »Rote Zone« geplant. Busse brachten Demonstranten aus allen Teilen Irlands, nördlich und südlich der Grenze, nach Enniskillen. Das ganze Wochenende hatten bereits Kritiker des G-8-Treffens in Belfast demonstriert und bei zahlreichen Veranstaltungen Alternativen zum Kapitalismus debattiert. Am Samstag zogen mehrere tausend Menschen unter dem Motto »Eine andere Welt ist möglich« durch die nordirischen Metropole. Der Protestzug wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, das in dieser Form selbst für die Unruheprovinz ungewöhnlich war…“

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Arbeiter zweiter Klasse. Entsandte Beschäftigte aus dem EU-Ausland sind in deutschen Unternehmen Sozial- und Lohndumping ausgesetzt

Sie arbeiten als Pflegehilfen in Privathaushalten, als Reinigungskräfte in Hotels, als LKW-Fahrer im Transportwesen oder als Arbeitskräfte in Fleischbetrieben. Sie kommen meistens aus Rumänien, Polen, Ungarn und Bulgarien. Schichten von tagsüber bis zu 15 Stunden mit zusätzlichen Nachtschichten, Abschottung in den Betrieben, um eine Kontaktaufnahme mit Gewerkschaftsvertretern zu verhindern, fehlende Anlaufstellen für Beschwerden und nicht zuletzt ewige, meist aussichtslose Kämpfe um den Erhalt eines Lohnes: Entsandte Beschäftigte werden zunehmend Opfer von Lohn- und Sozialdumping in deutschen Unternehmen…“ Artikel von Alexander Ulrich und Vivian Szelinsky in junge Welt vom 18.06.2013 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Non-Citizen Demonstration – No Nation! No Border! Ich rebelliere, deswegen existiere ich

Nach mehr als fünfzehn Monaten des Zorns und Frustration derer die von der bürgerlichen Gesellschaft ignoriert und vergessen wurden – Hier sind wir.
Wir, die Asylsuchenden in den kapitalistischen Gesellschaften Europas, positionieren uns als Non-Citizens: Non-Citizens die in Ungleichheit zu Citizens und außerhalb von Europas auf Staatsbürger_innenschaft basierenden Gesellschaftsstrukturen leben müssen. Citizens, dank ihrer Citizen-Position in der Gesellschaft, genießen alle Grundrechte, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung, das Recht sich frei zu bewegen, und das Recht den Wohnsitz frei zu wählen. Wir, die Non-Citizens, haben keinen Zugang zu diesen Grundrechten und die Behauptungen der so-genannten demokratischen Regierungen Europas die Menschenrechte zu würdigen, halten der Realität nicht stand. Diese Rechte existieren nicht für uns da wir nicht Citizens sind, Menschen die dazugehören, die in diesen lächerlichen Menschenrechtsdiskurs fallen. Um unseren Status des Überlebens in einen des Lebens umzuwandeln, um Mensch zu werden und die gleichen Rechte wie andere Menschen zu haben, müssen wir von der Position des Non-Citizens in die des Citizens übergehen. (…) Am 22. Juni werden wir uns in München versammeln und das Recht aller Non-Citizens einfordern Citizens zu werden in dieser Citizen-Gesellschaft und kund tun dass unsere Antwort auf diese strukturelle Diskriminierung, um Veränderung zu bringen, nur lauter und anhaltender Widerstand sein kann
.“ Aufruf zur Demonstration am 22. 6.2013 in München externer Link (Start: 1 pm (13:00) at Karlsplatz)

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg

Rassistische Attacke auf Bewohner des Refugee Protest Camps am Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg)

Demo gegen rassistsische Attacken auf Flüchtlinge und rassistischen Polizeieinsatz im Refugee Protest Camp!!! Dienstag, 18.06. 17 Uhr Oranienplatz
Heute gegen 19 Uhr wurden Bewohner des Refugee Protest Camps von einer Person unvermittelt mit einem Messer angegriffen. Augenzeugen berichten, dass der Täter mit einem Baby im Kinderwagen und einem älteren Mann spazieren ging, etwa in der Mitte des Oranienplatzes anhielt, ein sehr langes Messer zog und auf einen Campbewohner zulief. Dabei schrie er „Scheiß N….!“ und stieß ihm das Messer in die Brust. Dies ist ein Mordanschlag! Nach dem Angriff ging der Mann zurück zum Kinderwagen. Als er von mehreren Campbewohnern verfolgt wurde, ließ er den Kinderwagen zurück und konnte unerkannt flüchten….“ Meldung und Aufruf bei der Karawane vom 18.6.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Flüchtlingscamp in Berlin: Streit auf dem Oranienplatz eskaliert
    Nach einem Messerangriff auf einen Bewohner des Kreuzberger Flüchtlingscamps kocht der Konflikt zwischen Protestierern und Anwohnern hoch. Artikel von Konrad Litschko in der taz online vom 18.06.2013 externer Link Aus dem Text:
    “… Derweil strömen immer mehr Unterstützer ins Camp. Gut 300 sind es gegen 22 Uhr. Auf einer Bierbank steht der türkische Flüchtling Turgay Ulu mit Megafon. „Wir sind gegen Gewalt. Aber wir wollen auch keine Polizeigewalt, wir verteidigen uns selbst.“ Laut Einsatzführer sind die Beamten zu diesem Zeitpunkt nur noch da, um weitere Auseinandersetzungen zu verhindern. Die Lage beruhigt sich. Doch im Camp herrscht noch am Morgen Unruhe. „Wir haben Angst“, sagt Haki, ein Libyer. „Das war ein Mordversuch. Was ist das für ein Mensch, der sofort ein Messer zieht und sein Baby zurücklässt?“ Dass man den Angreifer beleidigt habe, weist man im Camp zurück. (…) Auch die Beamten geraten in die Kritik. Mit überzogener Härte seien sie eingeschritten, und nur gegen Flüchtlinge, wird im Camp geklagt. Tatsächlich sind mehrere Festgenommene verletzt…”

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

a) Kampagne gegen Flüchtlinge in Hamburg. Desinformation über Angriff am Hauptbahnhof

Flüchtlingsorganisationen, Kirchenvertreter und die LINKE fordern eine humane Bleiberechtslösung für die 300 libyschen Flüchtlinge aus Lampedusa in Hamburg. Doch nun wird versucht, die Gruppe mit Straftaten in Verbindung zu bringen…” Artikel von Susann Witt-Stahl im ND vom 19.06.2013 externer Link

b) Lampedusa in Hamburg. Rund 300 afrikanische Flüchtlinge leben seit Monaten in Hamburg auf der Straße. Sie haben sich organisiert und protestieren gegen Krieg und Vertreibung

Lampedusa ist das geflügelte Wort für das europäische Flüchtlingselend. Ein Synonym für die Flüchtlinge, die aus Afrika via Mittelmeer nach Europa gelangen – jedenfalls sofern sie an dem militärischen Flüchtlingsabschirmdienst Frontex vorbei kommen und hier unter den abenteuerlichsten Umständen leben oder besser: überleben müssen. Mehrere Hundert solcher Flüchtlinge leben in Hamburg seit Mitte April auf der Straße – gestrandet in einem Teil der Welt, in dem zu leben sie niemals die Absicht hatten, rechtlos, ohne Papiere, ohne Geld und ohne Dach über dem Kopf…“ Artikel von Birgit Gärtner in telepolis vom 18.06.2013 externer Link Aus dem Text:
„… In der Bevölkerung hat die humanitäre Katastrophe Empörung hervorgerufen, und die Flüchtlinge bekommen Unterstützung. Tausende unterschrieben eine Petition an den Senat, den Betroffenen ein Bleiberecht einzuräumen. Vorerst erhielten die unfreiwillig in Hamburg gestrandeten Asyl in einer Kirche in St. Pauli. Diese Solidaritätswelle missfällt den Behörden offensichtlich, die Medien fangen an, die Flüchtlinge zu kriminalisieren…“

Siehe die Petition an den Senat externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Fischer sollen Flüchtlinge ins Meer gestoßen haben

Vor der italienischen Insel Lampedusa sollen Flüchtlinge beim Versuch gestorben sein, sich auf einen Fischkutter zu retten – offenbar wurden die Flüchtlinge zurück ins Meer gestoßen.
Mehreren Medienberichten zufolge erreichten am Wochenende mehr als 900 Flüchtlinge die italienische Insel Lampedusa. Am Sonntag sollen mehr als 250 Flüchtlinge gerettet worden sein, deren Boote bei der Überfahrt über das Mittelmeer in Seenot geraten waren. Am Samstag rettete die italienische Küstenwache nach Medienangaben insgesamt rund 690 Flüchtlinge aus seeuntüchtigen Booten. Die Flüchtlinge stammen offenbar aus Afghanistan, Syrien, Eritrea und anderen Staaten
…“ Pro Asyl-Meldung vom 17.06.2013 externer Link

b) Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2013: EU versagt in der syrischen Flüchtlingskrise

Syrische Flüchtlingskrise: PRO ASYL wirft EU völliges Versagen vor. Deutschland muss Familiennachzug erleichtern
Anlässlich des Weltflüchtlingstages kritisiert PRO ASYL das völlige Versagen Europas angesichts der Not der syrischen Flüchtlinge. Wo dringend ein europäisches Adhoc-Aufnahmeprogramm für eine große Zahl syrischer Flüchtlinge nötig wäre, glänzen fast alle EU-Staaten mit Untätigkeit
…“ Presseerklärung vom 18.06.2013 externer Link

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Taksim Platz: Open Mic
7. Juni 2013: Istambul- Leute auf dem Taksim Platz versammeln sich und erzählen von ihren Beweggründen und wie der Aufstand ihr Leben verändert. Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit engl.UT | 9 min | 2013)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi