Newsletter am Mittwoch, 19. August 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Die Gewinner des Austeritätsdiktats gegen Griechenland: Unternehmen. Deutsche und Griechische

Auch in der griechischen Regierung stand die Privatisierung unter scharfer Kritik. Der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis hatte unlängst gegenüber der ARD erklärt, »bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat.« Dies sei »ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland«” – aus dem Artikel “Fraport bekommt 14 griechische Flughäfen” am 18. August 2015 in neues deutschland externer Link, worin auch noch das Lob für die Aktion durch Taiped berichtet wird – eine Art Nachfolgeorganisation der Treuhand

Siehe dazu weitere Artikel zur Bilanz des Diktats für griechische Unternehmen

2. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

a) Griechenland ist ein Ort, wo der Finanzkapitalismus die Demokratie bekämpft

Wie “Marktkonformität” Demokratie ausschließt und gleich noch “alternativlos” in den europäischen Verträgen einbetonniert. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.8.2015

b) „Wir erzeugen künstlich einen gescheiterten Staat“: Griechenland als Protektorat / Troika agiert im rechtsfreien Raum / EZB verweigert Aufarbeitung von Korruptionsfällen

Griechenland habe mit den jüngsten Kreditprogrammen zwar den Euro behalten aber die Demokratie verloren. Das Land sei de facto zu einem Protektorat der anderen Eurostaaten degradiert worden. Die Troika-Institutionen würden indessen weiter im rechtsfreien Raum agieren, sie seien für keine ihrer Handlungen rechenschaftspflichtig. Die EZB verweigert bis heute eine Stellungnahme zu der von Harald Schumann aufgedeckten zyprisch-griechischen Korruptionsaffäre, in die ein führendes EZB-Mitglied verwickelt war; nicht einmal ein internes Ermittlungsverfahren findet statt…” Harald Schumann über Griechenland und die Zukunft Europas. 41-Minuten-Interview vom 13.08.2015 von und bei Kontext TV externer Link , die Sendung gliedert sich in sechs Teile

3. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Die chinesischen Feuerwehrleute, die Opfer der Explosion von Tianjin wurden, waren Migranten. Die Menschen, die in illegal kurzer Entfernung leben mussten – auch…

Wenig ist in der Mainstream-Berichterstattung zu erfahren über die Rolle, die nahezu alle großen Unternehmen aus USA und Europa spielen, die in der wirtschaftlichen Boomstadt Tianjin präsent sind – und mit den diversen Logistikfirmen im Hafen der Riesenstadt problemlos zusammenarbeiten. Die unternehmerische Freiheit der Firmen wie Rui Hai International Logistics ist es, die dazu führt, dass in Pressekonferenzen Behördenvertreter zugeben müssen, keine Ahnung davon zu haben, was in den Containern im Hafen alles so gelagert ist: “Wer mit dem Auto von der Innenstadt der 15-Millionen-Metropole Tianjin über die Autobahn nach Binhai kommt, stößt auf ein Industriegebiet, das selbst chinesischen Stadtplanern den Atem raubt. Und sie sind Gigantonomie eigentlich gewohnt. Lebten hier vor wenigen Jahren noch Fischer, reiht sich nun auf einer Fläche, das fast der halben Fläche der Schweiz entspricht, eine moderne Fabrikanlage neben der anderen. 121 der weltweiten Top-500-Unternehmen haben sich mit Fabriken in dieser Wirtschaftszone mit dem Namen Binhai New Area angesiedelt, darunter auch Firmen wie Airbus, Volkswagen und Nestlé. Dahinter erstreckt sich der ebenfalls erst vor wenigen Jahren modernisierte Hafen. Gemessen am Containerumschlag ist er der zehntgrösste der Welt” – so ist die Ausgangslage in dem Beitrag “Niemand hat die Feuerwehrkräfte über die Gefahren informiert” von Felix Lee am 17. August 2015 in den Blogs der Zeit-Online externer Link umrissen

Siehe dazu auch weitere aktuelle Artikel und Hintergrundbeiträge

4. Internationales » Türkei » Politik

Proteste gegen Erdogans Krieg gehen weiter – in der Türkei wie international

“Kurdish leader Abdullah Öcalan should be freed to strengthen the peace process by enabling talks to move forward, says GMB union” Bericht am 13. August 2015 bei Union Solidarity International externer Link über eine Mitteilung der Gewerkschaft GMB, die von der türkischen Regierung fordert, die Kampfhandlungen einzustellen und Abdullah Öcalan frei zu lassen

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte über Proteste und Solidaritätsaktionen

Siehe insbesondere:

5. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Das brasilianische Arbeitsministerium fordert GM auf, die Kündigungen in São José zurück zu nehmen – der Streik geht weiter

Am 17. August fand am Landesarbeitsgericht in Campinas die auf Gewerkschaftsanforderung hin obligatorische Schlichtungsverhandlung um die von General Motors vorgenommenen 798 Entlassungen im Werk São José dos Campos statt. Das brasilianische Arbeitsgesetz sieht vor, dass Massenentlassungen nur vorgenommen werden können, wenn die zuständige Gewerkschaft vorher informiert wurde, und Gespräche stattfanden, was beides eindeutig nicht geschah. Das war der Grund, weshalb das Arbeitsministerium nahe legte, die Kündigungen zurück zu nehmen – was das Unternehmen aber rundweg verweigerte. Stattdessen wurden Abfindungen angeboten, was die Gewerkschaft ablehnte. Eine nächste Sitzung des Gerichts findet am Freitag, den 21. August statt, zuvor am Mittwoch den 19. August findet auf Aufforderung der Gewerkschaft eine Anhörung im Lantag des Bundesstaates São Paulo statt. Bei der Gerichtsverhandlung wie auch bei den kommenden Terminen waren jeweils viele KollegInnen, die sich nach wie vor im Streik befinden anwesend, um ihren Willen zum Widerstand gegen die Entlassungen zu zeigen, wird in dem Bericht “Em audiência de conciliação, Ministério Público pede anulação das demissões de metalúrgicos da GM” am 18. August 2015 bei der CSP Conlutas externer Link unterstrichen

Siehe dazu auch einen Bericht über die Protestaktion der Belegschaft vor dem Arbeitsgericht und unseren ersten Beitrag vom 17. August 2015

6. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

VW do Brasil will 10% der Belegschaft entlassen – Streik in Taubaté

Das Werk Taubaté von VW beschäftigt rund 5.000 Menschen – 500 sollen jetzt entlassen werden, um, wie es in einer üblich-zynischen Pressemitteilung heißt “die Konkurrenzfähigkeit des Unternehemns zu sichern”. Man bedauere die Entscheidung der betrieblichen Vollversammlung, die Vorschläge des Unternehemns nicht zu akzeptieren und stattdessen den Streik zu beschliessen, der am Nachmittag des 17. August begann und von der Frühschicht aufgenommen wurde und nun das gesamte Werk betrifft. In der Presseerklärung “Taubaté: FEM-CUT/SP manifesta apoio à greve dos trabalhadores na Volkswagen” vom 18. August 2015 externer Link unterstreicht der Landesverband der Metallgewerkschaften der CUT seine Unterstützung für den Streik der Belegschaft in Taubaté und kündigt Verhandlungen für Mittwoch den 19. August an

7. Internationales » USA » Gewerkschaften

US-Gewerkschaftsaktivisten: Der Gewerkschaftsbund muss sein Verhältnis zu Polizeigewerkschaften überdenken

United Auto Workers Local 2865 ist die Gewerkschaftsorganisation der studentischen Hilfskräfte an der Universität von Kalifronien – und jetzt einigermaßen bekannt geworden durch einen an den AfL-CIO Vorstand geschickten offenen Brief, in dem der Gewerkschaftsbund aufgefordert wird, sein Verhältnis zu Polizeigewerkschaften grundsätzlich zu überdenken, speziell zur International Union of Police Associations, eine dem Gewerkschaftsbund angeschlossene Polizeigewerkschaft. Der Hintergrund dieses Briefes sind natürlich die zahllosen Vorkommnisse der letzten Jahre, in denen speziell Nichtweiße Menschen Opfer von Polizeibrutalität wurden. Wobei die International Union of Police Associations etwa im Fall des Darren Wilson, der in Ferguson Michael Brown erschossen hatte nicht nur diesen verteidigte, sondern auch den AfL-CIO Vorsitzenden Trumka kritisierte, der damals in einer Rede darauf verwiesen hatte, dass sowohl die Mutter des Opfers als auch der Tätter Gewerkschaftsmitglieder gewesen seien – diese “Gleichdistanz” ging den Polizeigewerkschaften bereits zu weit. Der Artikel “Black Labor Organizers Urge AFL-CIO to Reexamine Its Ties to the Police” von Sarah Jaffe am 13. August 2015 bei truthout externer Link lässt nicht nur den Initiator des Briefes ausführlich zu Wort kommen, sondern zeichnet auch die Geschichte der Beziehungen zwischen Gewerkschaften, Polizei und Polizeigewerkschaften in den USA nach

Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu Gewerkschaften und Rassismus

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) UK: Auf Schritt und Tritt. Amazon UK überwacht seine Mitarbeiter per GPS. Viele von ihnen wissen nicht, wie viele Stunden sie in einem Monat eingesetzt werden und wieviel sie demnach verdienen

Amazon kommt wegen seiner schlechten Arbeitsbedingungen kaum noch aus den Schlagzeilen. In immer mehr Ländern wehren sich Beschäftigte des Onlineversandhändlers gegen Ausbeutung und kämpfen für eine tarifvertragliche Mindestabsicherung. Nun steht die Internetgröße auch in Großbritannien unter Beschuss. Der Fernsehsender Channel 4 hat aufgedeckt, dass die Mitarbeiter bei Amazon UK überhaupt keine berufliche Sicherheit haben. Die Anstalt sprach nach eigenen Angaben mit mehreren Dutzend ehemaligen Beschäftigten des Warenhändlers…” Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 18.8.2015 externer Link Aus dem Text:
“… Amazon bestreitet die Vorwürfe. Alle Zeitarbeitsfirmen, mit denen sie zusammenarbeiteten, seien vertraglich verpflichtet, Urlaubsgeld auszuzahlen. Der Betrag sei in die Zahlungen, die die Agenturen pro Beschäftigten erhalten, eingerechnet, ließ der Internetgigant per öffentlicher Erklärung mitteilen. Auch in Rugeley seien die befristeten Verträge, so Amazon, vor allem eine Möglichkeit, den Konzern kennenzulernen und sich zu beweisen. An dem Standort arbeiteten 401 dauerhaft Angestellte, von denen 345 mit einem befristeten Vertrag bei dem Unternehmen eingestiegen seien. »Im kommenden Jahr wollen wir in Rugeley noch einmal 250 Personen langfristig einstellen«, versprach der Konzern. Das könnte allerdings schwierig werden: Obwohl die Kohlemine in der Region vor kurzem geschlossen wurde und durch den Strukturwandel viele Menschen auf Arbeitssuche seien, weigerten sich die ehemaligen Kumpel, für Amazon zu arbeiten, weil dort die Bedingungen zu schlecht seien, wie sie Channel 4 berichteten. (…) Ein weiterer Entlassungsgrund konnte sein, die Toilettenpause zu sehr auszudehnen, zu lange mit den Kollegen zu reden oder auch sich krank zu melden. Für all dies seien Strafpunkte vergeben worden. Bei drei »Verfehlungen« war man seinen Job los…”

b) USA: Ein Trost? Den Büroangestellten und Managern bei Amazon soll es auch nicht besser gehen

Jodi Kantor und David Streitfeld, Reporter der New York Times (NYT), haben über 100 aktuelle und frühere Büroangestellte und Manager (Mitglieder des Führungsteams, Personalverantwortliche, Vermarkter, Handelsexperten sowie Ingenieure) aus der Zentrale des US-Konzerns in Seattle befragt und dazu eine Reportage für die New York Times vom 16.8.2015 externer Link verfasst: “Inside Amazon: Wrestling Big. Ideas in a Bruising Workplace. The company is conducting an experiment in how far it can push white-collar workers to get them to achieve its ever-expanding ambitions…”

Diese Reportage steß auch in Deutschland auf viel Beachtung, Bestätigung wie Widerspruch – siehe eine Auswahl in unserem Beitrag

9. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit

a) OLG Hamm (NRW) stärkt Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit von Gefangenen

das Oberlandesgericht Hamm (NRW) hat in zwei Beschlüssen vom 02.06.2015 (III – 1 Vollz (Ws) 180/15) und 11.06.2015 (III – 1 Vollz (Ws) 203/15) die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs 1 und 3 GG) von Gefangenen gestärkt bzw. bestätigt. (…) Ausdrücklich betonte das OLG Hamm, dass die Mitgliedsanträge keine Gegenstände sind, „deren Empfang bzw. Besitz schon aufgrund des Gesetzes verboten wäre“. Sie gefährdeten weder „Sicherheit und Ordnung“ der Anstalt noch das Erreichen des Vollzugsziels. Soweit unterstellt wurde, dass Inhaftierte kein Recht zur Organisierung in einer Gewerkschaft hätten, bezeichnete das OLG Hamm dies als unzutreffend…Presse-Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 17.08.2015 externer Link

b) Knackis fordern mehr Geld für ihre Arbeit

Acht Stunden müssen die Gefangenen täglich arbeiten. Für viele eine willkommene Abwechslung. Doch es gibt auch Kritik. Stundenlohn: 1,35 Euro … Droht in Sachsens Gefängnissen eine Revolte? In den letzten Tagen haben sich dutzende Inhaftierte der Gefangenengewerkschaft/ Bundesorganisation (GG/BO) angeschlossen. Die macht gegen das Sozial- und Lohndumping in den Haftanstalten mobil. (…) Dem geplanten Streik setzt das Ministerium aber schon einmal Grenzen auf. Jörg Herold: „Den Gefangenen ist es untersagt, die Arbeit zur Unzeit niederzulegen.“ Von den derzeit in Sachsen 3437 Inhaftierten gehen 1915 einer Tätigkeit nach. Im Jahr 2014 wurden dadurch für die sächsische Justiz Einnahmen von 6,57 Millionen Euro erzielt.” Artikel in der Dresdner Morgenpost online vom 16.08.2015 externer Link

10. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg

Die Querköppe Ausgabe 3/2015 vom August 2015

Die neue Ausgabe der ver.di-Seniorinnen Zeitung Die Querköppe beinhaltet u.a.: Landesverräter mit Pension. Die Merkel-Maaßen-de-Maiziére-Connection; Spinger guckt in die Röhre. Japanischer Medienkonzern kauft Financial Times; Prekäre Entlohnung und miserable Personalführung. Seit Mai wird das Kino Babylon in Berlin bestreikt. Weitere Themen: Staatsballett Berlin, Preisträger Konstantin Wecker, Demonstration am Willy-Brandt-Haus in Berlin, Bundestag wird Shopping-Mall, ver.di-SeBundesseniorInnen-Sekretärin mosert über aktive SeniorInnen, Antibiotika-Resistenzen, Geschichte des Hauses der Buchdrucker, Renteneinheit lässt auf sich warten, gekürzte Rente mit 63. Die Querköppe Ausgabe 3/2015 externer Link pdf

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

Zeitverträge: Folgt den Boomjahren ein Nachlassen des Befristungswahns?

In der vorletzten Woche hatte Süddeutsche.de gute Nachrichten für alle prekär Beschäftigten: laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes soll der Anteil der befristeten Stellen in den letzten Jahren zurückgegangen sein. Tatsächlich gibt es erste Anzeichen für ein Nachlassen des Befristungswahns. Die angeführte Statistik aber ist irreführend und wird der Problematik nicht gerecht. (…) Was hier nach einer merklichen Entspannung aussieht, bildet die Realität aber nur teilweise ab. Insofern sind die Zahlen eher irreführend, denn sie blenden ein gravierendes Problem am Arbeitmarkt aus: die BerufseinsteigerInnen…” Artikel von Markus Krüsemann vom 17. August 2015 bei annotazioni.de externer Link – Blog zu wirtschafts-, verteilungs- und sozialpolitischen Themen

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Arbeitszeitgesetz: Kampf um den Acht-Stunden-Tag [erneut]

Flexibilisierung der Arbeitszeit – kommt das Ende des Acht-Stunden-Tags?

In Deutschland ist der Achtstundentag seit 1918 gesetzlich vorgeschrieben und konnte damals auch deswegen durchgesetzt werden, weil das Wirtschaftssystem von einer gut organisierten Arbeiterbewegung grundsätzlich in Frage gestellt wurde. (…) Weil die Industrie 4.0 mit dem Konkurrenzvorteil bei dem Entwicklungsstand der Digitalisierung bei uns angeblich nicht mehr mit dem Arbeitszeitgesetz übereinstimmen würde, machen die organisierten Unternehmer derzeit massiv Druck…” Beitrag vom 15. August 2015 von und bei Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Speed- und Smartfactory – Industrie 4.0 auf dem Vormarsch

“… Die Auswirkungen für die Beschäftigten sind jetzt in der Anfangsphase schon durch den Wegfall von Arbeitsschritten, Veränderungen von Arbeitsprozessen und notwendigen komplexeren Fähigkeiten erheblich. (…) Die neuen Möglichkeiten, die die Kombination von neuen Fertigungstechniken und IT bieten, bringen den Unternehmen eine massive Produktivkraftentwicklung. Einige Auswirkungen dieser Entwicklung werden für die Beschäftigten fatal sein. Die Veränderung für die Beschäftigten durch die Digitalisierung kann man am bestem im IT Bereich selbst beobachten, der auch in dieser Hinsicht als der Vorreiter gilt. (…) Dieses Szenario ist für jeden Gewerkschafter der blanke Horror, mit noch mehr Erwerbslosen, noch größeren Unterschieden in der Qualifikation der Beschäftigten und noch mehr sozialen Verwerfungen. Hier müssen sich die DGB-Gewerkschaften einheitlich positionieren und ihre Aufgabe wahrnehmen, für einen fairen Anteil der Beschäftigten am Produktivitätsgewinn zu sorgen. Das muss sich auch auf höhere Löhne und auf eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich niederschlagen. Zwei Fragen müssen gestellt und bald beantwortet werden: Wem gehört das Internet? Und wer darf dort was?Beitrag vom 14. August 2015 von und bei Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: [Schon wieder] Debatte über Asylleistungen: Heringsfilet in Tomatensoße als Abschreckung

Joachim Herrmann, “Taschengeld” für Flüchtlinge und Zumutungen für Steuerzahler

Wieder einmal versucht eine “christliche” Partei, die wohl nicht unbeträchtlichen ressentimentgeneigten Teile der eigenen Wählerschaft einzufangen. Ganz vorne an der Populismus-Front: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Das geringe “Taschengeld” für Flüchtlinge von 143 Euro pro Monat hält er für eine “Zumutung für den Steuerzahler”. Was aber, wenn man diese angebliche “Zumutung” echten Zumutungen für den Steuerzahler gegenüberstellt? (…) So weit, so verlogen, denn im Vergleich zu echten Zumutungen für den Steuerzahler nehmen sich die Kosten für das Flüchtlings-”Taschengeld” geradezu bescheiden aus…” Kommentar vom 19. August 2015 von und bei Patrick Schreiner externer Link

Und weitere (zum Glück böse) Kommentare in unserem neuen Dossier

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Flucht vor der maroden Heimat: Menschen vom Westbalkan hoffen in der EU auf eine Zukunftsperspektive

In der deutschen Debatte über vermeintliche »Wirtschaftsflüchtlinge« vom Westbalkan werden das Ausmaß und die Ursachen der dortigen Misere ignoriert. (…) Die Behörden stufen Serbien, Bosnien und Mazedonien als »sichere Herkunftsstaaten« ein. Für die anderen Länder des Westbalkans – Montenegro, Albanien und Kosovo – gilt dies noch nicht. Österreich betrachtet schon seit fünf Jahren alle sechs Staaten der Region als »sicher«. Diese Einordnung erlaubt es, Asylanträge durch Staatsangehörige dieser Länder in einem Schnellverfahren als »offensichtlich unbegründet« abzulehnen…” Artikel von Silviu Mihai in Neues Deutschland online vom 18.08.2015 externer Link

Siehe dazu:

  • Faktencheck: Die Balkan-Flüchtlinge und die Vorurteile
    “Heftig gestritten wird in Politik und Gesellschaft über Asylbewerber aus den Balkan-Staaten. Dabei kursieren einige (Vor-)Urteile. Was ist dran an diesen Äußerungen? Demian von Osten hat einige verbreitete Aussagen zu den Flüchtlingen überprüft….” Beitrag von Demian von Osten, WDR, vom 17.08.2015 bei tagesschau.de externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » [LAGeSo] Berlin schickt neu ankommende Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit

Geflüchtete und „Moabit hilft!“ werden weiterhin vertröstet

Weiterhin erschütternde Zustände auf dem Gelände des LaGeSo. Die Geflüchteten und „Moabit hilft!“ werden weiterhin vertröstet: Grundversorgung mit Lebensmitteln und Wasser muss immer noch durch private Spenden sichergestellt werden. Professionalisierung der Hilfsmaßnahmen wird vorsätzlich verhindert, kaum Kommunikation mit den freiwilligen Helfern von offizieller Seite. Medizinische Notfälle auf dem Gelände: Suizidversuche, Totgeburt, Knochenbrüche, unbehandelte schwere Kriegsverletzungen. Epidemiegefahr durch unbehandelte und unkontrollierte Infektionskrankheiten. Permanente Missachtung der im Deutschen Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte und der in der UN Resolution 217 A (III) weltweit anerkannten Menschenrechte in Berlins Stadtmitte. Hilfsorganisationen nehmen ihre humanitären Verpflichtungen nicht wahr. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, Sozialsenator Mario Czaja sowie der Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert lassen die Lage vor dem LaGeSo weiter eskalieren…” Pressemitteilung von und bei „Moabit hilft!“ vom 17.8.2015 externer Link pdf samt Forderungen, dort auch die Chronologie der humanitären Krise am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo)

Siehe dazu:

  • Flüchtlinge: Krisensituation vor dem Lageso Berlin
    TV-Berlin-Bericht vom 18.08.2015 bei youtube externer Link über die Krisensituation vorm LaGeSo: “Auf dem Gelände des Lageso warten seit Wochen Hunderte von Flüchtlingen auf ihre Registrierung. Versorgt werden Sie bislang fast ausschließlich von der ehrenamtlichen Initiative “Moabit hilft”. Wie lange kann das so weitergehen?

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

20. bis 22. August 2015: “Aktionstage Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte Stoppen!” Aufruf zur Solidarität mit Menschen die aus Krieg und Gewalt geflohen sind.

Vom 20. – 22. August 2015, fangen rund um den Bodensee die Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!“ an. Die Aktionstage werden von FlüchtlingsaktivistInnen aus Baden-Württemberg, initiiert. Der Grund dafür resultiert aus der Art wie der Staat versucht mit der ehrenamtlichen Hilfe der Bürger, seine Verantwortung zu den Fluchtursachen, an denen er selbst profiert, unsichtbar zu machen. Ehrenamt ist wichtig aber was für ein Nutzen entsteht, wenn die Betroffenen nicht zur Selbstbestimmung ermächtigt sind? Es ist allgemein Bekannt, daß Deutschland der 3. grösste Waffenexporteur der Welt ist. Wer Instrumente der Gewalt produziert – erntet Flüchtlinge!!! Gerade die westlichen Länder (so auch Deutschland) genießen durch große multinationale Konzerne wie gute Geldeinkünfte. In der Landwirtschaft bleibt den Bauern oft keine andere Wahl, als die für sie vorgegebenen Hilfen anzunehmen. Die Opfer dieses Schicksals werden hier wie Kriminelle behandelt, nur weil sie wegen unerträglichen Situationen aus ihrem Land geflohen sind und hier in Deutschland Schutz suchen. Mit dem Ziel, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen und Abhilfe zu schaffen, planen wir Flüchtlinge weitere Aufklärungsaktionen. Um Unterstützung der Kampagne würden wir uns freuen… ” Info und Aufruf bei Refugees4refugees vom 25. Juli 2015 externer Link

Siehe weitere Informationen im Beitrag

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Netzpolitik.org unter Beschuss: „Verdacht des Landesverrats“, Generalbundesanwalt ermittelt

“netzpolitik.org”: “Whistleblower dürfen nicht benachteiligt werden”

Ermittlungen gegen “netzpolitik.org” sind eingestellt, ihren Whistleblowern droht weiter Gefängnis. Sieben Stimmen für ein Schutzgesetz für jene, die Missstände aufdecken…” Artikel von Patrick Beuth, Kai Biermann und Lisa Caspari vom 18. August 2015 bei der Zeit online externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

„NSA-Sonderermittler“ Kurt Graulich kritisiert Vorratsdatenspeicherung: „Neustart der Geisterfahrer“

Wie man nach der NSA-Affäre noch behaupten kann, die lückenlose Erfassung und Speicherung aller digitalen Kommunikationsvorgänge stelle deren Vertraulichkeit nicht in Frage und die Daten seien bei den Providern sicher gelagert – dies bleibt das Geheimnis der Großen Koalition. Zugleich kann die NSA-Affäre aber helfen bei der Klärung der Frage, warum die Koalition dieses Vorhaben – gegen alle Kritik von den höchsten Gerichten – dennoch stur umsetzen will: Die kontinuierlich anfallenden Datenmassen sind der Rohstoff, auf den die Werkzeuge zur Standortkontrolle, zur Profilbildung und Netzwerkanalyse angewiesen sind. Ohne diese Daten wären Polizei wie Geheimdienste heute blind, beteuern die Befürworter des Instruments immer wieder…” Gastbeitrag von Kurt Graulich vom 18. August 2015 bei Netzpolitik externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Angst wegschmeißen – Die Bewegung der Logistikarbeiter_innen in Italien

“Ich redete seit 2012 mit den Mädels, denn ich hatte von der Gewerkschaft SI Cobas gehört. Aber es gab da eine große Angst, denn sie bringen dich in eine Situation der Unterwürfigkeit. Du bist versklavt. Sie machen dir solche Angst, dass du nichtmal mehr “A” sagst. Du sagst gar nichts mehr, du arbeitest Stück für Stück für Stück… Ich sprach also mit den Mädels und ich weiß nicht, wie es kam: Es war ein Glück.” (Yoox Arbeiterin, aus dem Film) Seit 2008 ist Norditalien Schauplatz ungewöhnlicher Ereignisse. Unternehmen, Politik und Medien nutzen den Kriseneinbruch, um die ohnehin schon bröckelnden Arbeiter_innenrechte weiter auszuhöhlen; auf der anderen Seite formiert sich jedoch gerade am untersten Ende der Lohnskala ein lebendiger und schlagkräftiger Widerstand. Ausgerechnet den prekären und größtenteils migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche gelingt es, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf, der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben verändert. Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 80 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi