Newsletter am Mittwoch, 18. September 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » Dossier: In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

a) Tarifrunde Leiharbeit: Tarifinfo zur sechsten Tarifverhandlung Nr. 6

DGB-Info zum Tarifvertrag vom 16. September 2013 externer Link . Aus dem Text: “… Die Tarifverträge haben eine Laufzeit bis zum 31.12.2016. Darüber hinaus ist es gelungen, den Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten als Streikbrecher in bestreikten Betrieben zu unterbinden. (…) Auch die missbrauchsanfälligen Entgeltgruppenbeschreibungen in den untersten Entgeltgruppen EG 1-4 konnten zugunsten der Beschäftigten geändert werden. So können jetzt Leiharbeitsbeschäftigte, die z.B. als Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel eingesetzt sind, nicht mehr grundsätzlich in die unterste Entgeltgruppe EG 1 eingruppiert werden. (…) Aber es bleibt dabei, wir fordern nach wie vor eine gesetzliche Regelung mit dem Ziel: gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, hier unverzüglich zu handeln!

b) Neuer Tarifvertrag für Leiharbeitnehmer

“… Zusammen mit den IG Metall-Branchenzuschlägen kommen eingesetzte Leiharbeitnehmer in Metall- und Elektrobetrieben einer fairen Entlohnung einen deutlichen Schritt näher. (…)  Das Ziel bleibt die Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern. Dafür macht die IG Metall weiter Druck und setzt ihre Leiharbeitskampagne fort. Die Tarifkommission der IG Metall berät am heutigen Dienstag in Frankfurt am Main das Verhandlungsergebnis. Erst wenn alle Seiten dem Ergebnis zustimmen, ist der Tarifvertrag wirksam. ” Meldung der IG Metall vom 17.09.2013 externer Link

Wie wir erfahren haben, hat die Tarifkommission der IG Metall gestern noch nicht abgestimmt. Dies soll am 30. September erfolgen und bis dahin sollen die Kommissionsmitglieder die Meinungen in den Bezirken einholen. Eine Ablehnung bedeutet dies leider noch lange nicht…

c) DGB-Tarifgemeinschaft: Gutes Ergebnis für Leiharbeitsbeschäftigte

“… „Damit wird die Schere bei der Entlohnung zwischen Ost und West zumindest ein Stück weit geschlossen“, sagte Andrea Kocsis, die stellvertretende Vorsitzende von ver.di. (…)  Besonders wichtig ist aus Sicht von ver.di, dass der Tarifvertrag eindeutig klarstellt, dass Leiharbeitsbeschäftigte nicht eingesetzt werden dürfen, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil von einer der DGB-Gewerkschaften bestreikt wird…” ver.di-Meldung vom 17. September 2013 externer Link

d) Tarifabschluss Leiharbeit

Tarifergebnis Leiharbeit – folgende Ziele erreicht: Billiges Flexibilisierungsinstrument bleibt erhalten;  Niedriglohn wird zementiert; Kein Produktionsausfall durch Streiks; Equal Pay erfolgreich verhindert; Kapitalseite hoch zufrieden. Der von vielen KollegInnen befürchtete Tarifabschluss ist vollzogen…” Kommentar von Herbert Thomsen von und bei IWW Bremen vom 17. September 2013 externer Link. Aus dem Text: “… Das am Standort Deutschland produzierende Kapital kann weiterhin mit billigen Arbeitskräften zu extrem günstigen und flexiblen Bedingungen produzieren. Ein gigantischer Vorteil von VW und Co gegenüber allen anderen europäischen Wettbewerbern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die IG Metall mit der Meyerwerft in Papenburg einen Haustarif für LohnarbeiterInnen in Werkverträgen abgeschlossen hat, der ebenfalls einen Mindestlohn von 8,50 Euro vorsieht. Damit scheinen sich die DGB Gewerkschaften, im Interesse des Kapitals, darauf eingelassen zu haben, Niedriglöhne auf Armutsniveaus mittels Tarifverträgen abzusichern. 8,50 Euro Brutto pro Stunde dürfte in fast allen Fällen die Voraussetzung erfüllen, mit Hartz IV das Einkommen aufzustocken…”

e) Dumping dank DGB

Gewerkschaftsbund verlängert Tarifverträge für Leiharbeiter und unterläuft damit weiter den Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 18.09.2013 externer Link.  Aus dem Text: “… Auch wenn die DGB-Vorstände in ihren Stellungnahmen betonen, gesetzliche Regelungen gegen den Mißbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen seien weiterhin nötig, ist das Signal klar: Lohndumping durch Leiharbeit bleibt möglich – wenn auch in gewissen Grenzen und unter Einbeziehung der »Sozialpartner«…”

2. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck?

Gesetz nach Wahl erwartet: Tarifeinheit soll Gewerkschaften befrieden

„Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geht davon aus, dass sich Union, SPD und FDP bei der Eindämmung von Spartengewerkschaften einig sind. Artikel von Dietrich Creutzburg in der FAZ online vom 16.09.2013 externer Link Aus dem Text: “… Auch im Kreis der Branchengewerkschaften wächst mit dem Wahltag der Erwartungsdruck. „Es genügt nicht, die positive Rolle von Gewerkschaften und auch der Betriebsräte in Sonntagsreden anzuerkennen“, sagte der IG-BCE-Vorsitzende Vassiliadis in Richtung der amtierenden Regierung. „Wir erwarten, dass die Politik und insbesondere die Bundesregierung auch etwas dafür tut, die Voraussetzungen für konstruktives gewerkschaftliches Handeln zu erhalten.“ Flexible Flächentarifverträge mit Differenzierungsklauseln für betriebliche Lösungen, so das Argument, wären in einer Situation mit konkurrierenden Gewerkschaften und Tarifverträgen kaum noch möglich…”

3. Politik » Gewerkschaften » Organisierung

Berni Kelb: Organisieren oder organisiert werden

Der Klassiker zur Organisationsdebatte ist wieder lieferbar als Broschüre (ISBN: 978-3-00-043409-9), ca. 70 Seiten, Format A5, € 2,90. Bestellungen: Einzelexemplare gegen € 2,90 in gängigen Briefmarken (z.B. 5 x 58 ct.) an: Von unten auf, Postfach 57 05 56, 22774 Hamburg. Wiederverkäufer und Buchhandel: von-unten-auf@gmx.de. Siehe dazu:

  • Berni Kelbs Vorwort
    Wo immer gegenwärtig Revolutionäre, Genossen, Linke beisammen sind, steht die Organisationsfrage direkt oder indirekt im Mittelpunkt der Diskussion. Das Problem brennt allen auf den Nägeln, weil die Lösungen, die angeboten werden, offenbar unbefriedigend sind. Den Rückfall in die ausgefahrenen Gleise der Organisationsformen der gescheiterten traditionellen Arbeiterbewegung mögen die meisten aus gutem Grund nicht mitmachen. Andererseits ist ein ernstzunehmendes revolutionäres Engagement ganz ohne organisatorische Konsequenzen nicht denkbar. So schließen viele Genossen sich mit großen Vorbehalten irgendeiner Organisation an. Dabei ist ihnen meistens sehr unwohl. Denn sie erleben es immer wieder, daß ihr Tun zu Ergebnissen führt, die sie nicht gewollt haben. Dieses Buch richtet sich an diejenigen unter den Genossen, welche die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben. An diejenigen gleichzeitig, welche die antiautoritäre Bewegung nicht als eine revolutionäre Jugendsünde, als einen Fehltritt ansehen, sondern als einen Beweis für die Lebendigkeit der Revolution, an die vorher hier kaum noch jemand zu glauben wagte…” Das Vorwort 

Siehe dazu auch:

  • »Betriebsfibel«. Ratschläge für die Taktik am Arbeitsplatz
    Bernie Kelbs »Betriebsfibel« (erschien zuerst als Rotbuch 31 im Verlag KlausWagenbach, Berlin/W 1971) ist wiederherausgegeben von Syndikalismus.tk und online verfügbar externer Link (mit einem Anhang von Jörg Huffschmid: Die Bilanzanalyse – Instrument zur Aufdeckung der Ausbeutung und des Profits)
  • Unsere Lieblingszitate aus der Betriebsfibel:
    1) “Der Feind steht immer oben. Der konkrete Feind ist jeweils der nächsthöhere Vorgesetzte, der sich nicht mit seinen Untergebenen solidarisiert. Auf der anderen Seite der Barrikade steht grundsätzlich jede Autorität, die nicht bereit ist, sich von unten in Frage stellen zu lassen. Dabei ist es gleich, ob es sich um Einzelpersonen oder um Institutionen handelt. Das gilt für den Meister ebenso wie für den Professor, den Oberkreisdirektor, Lehrer oder Generaldirektor. Es gilt gleichermaßen für Kirchen wie für Gewerkschaftsapparate, Aktiengesellschaften, Rote Zellen, Behörden oder zur Macht gekommene sich kommunistisch nennende Parteien.”  [S. 9]
    2) “Nicht Gewalt ist die Angriffswaffe der Unterdrückten, sondern der Ungehorsam“. [S. 11]

4. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

a) Sanktionen gegen ALG II-Empfänger auf dem zweithöchsten Stand seit 2005

Als Anfang des Jahres noch von einem Rückgang der Sanktionen geschrieben wurde, hofften viele auf eine Änderung des Sanktionsverhaltens an sich. Doch die neuesten Zahlen sind ernüchternd…” Artikel von Twister (Bettina Hammer) vom 13.09.2013 bei telepolis externer Link (mit Links zu Hintergründen)

b) Jobcenter-Chefs: Prämien für Hartz IV Sanktionen

Bei Zielerreichungen erhalten Jobcenter-Chefs Prämien. Meldung vom 12.09.2013 bei gegen Hartz externer Link

c) Sanktionen im Hartz-IV-System: Funktion, Entwicklung und DGB-Positionen.

Sanktionen sind eng mit dem „Fordern“ von Arbeitsuchenden und Hilfeempfänger/innen mit Hartz-IV verknüpft. Wer nach Auffassung des Jobcenters gegen die Mitwirkungspflichten verstößt, wird sanktioniert. Das Fördern ist hingegen nur eine Ermessenssache. Für den DGB ist dieses Ungleichgeweicht einer der Hauptkritikpunkte an Hartz-IV-System und fordert deshalb, die Sanktionen grundlegend zu überarbeiten…”  arbeitsmarktaktuell 04/2013 vom DGB Bundesvorstand (Herausgeber), Abteilung Arbeitsmarktpolitik, vom September 2013 externer Link

Siehe dazu:

  •  Anmerkung WL In den Hinweisen des Tages 17. September 2013 der Nachdenkseiten externer Link : “In der Broschüre beschreibt der DGB die katastrophalen Auswirkungen von Hartz IV nicht nur auf die Arbeitslosen, sondern auch auf diejenigen, die noch in Arbeit sind. Auch die teils willkürlichen, teils unsinnigen Sanktionen und deren verfassungsrechtliche Problematik wird diskutiert. Aber statt auf eine Abschaffung des Hartz-IV-Mechanismus zu drängen oder wenigstens auf eine Abschaffung der Sanktionen zu drängen, werden Vorschläge zu einer sinnvolleren oder zu einer Milderung der Sanktionspraxis vorgelegt, so z.B. dass die maximale Höhe von Sanktionen auf 30 Prozent des Regelbedarfs beschränkt werden müsse, also unterhalb des vom Bundesverfassungsgericht geforderten „soziokulturellen Existenzminimums“ auf dem rein physischen Existenzminimum liegen dürfen. Das ist weniger als ein Kurieren an Symptomen. Der DGB hat den Kampf gegen Hartz IV offenbar endgültig aufgegeben.”

5. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein » “Wunder gibt es nicht” – Der Film über die Verschwundenen von Mercedes-Benz Argentinien

Wunder gibt es nicht“ – die Verschwundenen von Mercedes-Benz. Eine Recherche von Gaby Weber

Die in Argentinien lebende Journalistin zeigt in ihrem Dokumentarfilm, wie während der Militärdiktatur Gewerkschafter von Mercedes Benz Argentina nachts aus ihren Wohnungen entführt, in Folterzentren verschleppt und ermordet wurden und wie sie die Überlebenden gefunden hat. Es berichten die Opfer und die Manager, darunter der Folterer und Kindesräuber Rubén Lavallén, Sicherheitschef bei Mercedes. Die Firma hat medizinische Geräte für Frühgeburten an das Militärhospital Campo de Mayo geliefert. Dort mussten schwangere Gefangene ihre Kinder zur Welt bringen, bevor sie ermordet wurden. Der Produktionschef, Juan Ronaldo Tasselkraut, erinnert sich, dass die Produktivität wegen Sabotage auf 30 Prozent gefallen war, bis sie normalisiert werden konnte. Ob ein Zusammenhang mit den Morden an den Betriebsräten bestand? „Wunder gibt es nicht, Euer Ehren“, so seine Antwort. Der Film berichtet auch über die Bemühungen, die Täter vor Gericht zu bringen.
Die spanische Version des Films wurde zur besten Sendezeit in mehreren südamerikanischen Kanälen gezeigt. Er ist Beweismittel im US-Verfahren gegen die Daimler AG. Er wurde im argentinischen Parlament vorgeführt und soll zum “nationalen Interesse” erklärt werden. Das Labournet hat diesen Fall von Anfang an unterstützt. Das deutsche Fernsehen hat diesen Dokumentarfilm nicht ausgestrahlt, sondern ein anderes Filmteam nachdrehen und kommentieren lassen.
Der Film entstand 2003 und jetzt liegt eine aktualisierte Fassung vor. Das Video bei labournet.tv (spanisch mit dt. UT | 90 min | 2003) externer Link

Wer einen unabhängigen und investigativen Journalismus fördern will, kann auf der Seite der Autorin online  spenden externer Link

Kontakt zur Autorin: gaby.weber@gmx.net

Siehe dazu im Archiv des LabourNet Germany Argentinien: Die verschwundenen Betriebsräte bei Mercedes Argentinien

6. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien) » Dossier: Schließung des Ford Werkes in Genk 2014

Gewerkschaften froh über Absegnung der “Arbeitslosenregelung ab 52″

„Die Arbeitnehmer von Ford Genk, die zum Zeitpunkt der Schließung des Werks Ende 2014 das Alter von 52 Jahre erreicht haben, dürfen in eine Art Vorruhestand treten, das heißt sie treten in ein Arbeitslosenverhältnis und beziehen eine Zulage vom Arbeitgeber. Das gilt auch für die Zulieferfirmen von Ford Genk…Beitrag von U. Neumann auf Flanderninfo vom 13.09.2013 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

Trickserei oder Demokratie? Quo vadis, ver.di-Handel, fragt Anton Kobel

„Im Januar 2013 hatten die Arbeitgeber des Einzelhandels bundesweit alle Entgelttarifverträge und, mit Ausnahme von Hamburg und Schleswig-Holstein, auch alle Manteltarifverträge gekündigt. Mit diesem Rundumschlag wollten sie eine »Modernisierung der Tarifverträge« einleiten, so ihre öffentlichen Verkündungen. Tatsächlich ging es um tarifliche Abgruppierungen einiger Tätigkeiten wie z.B. an den Kassen und in der Warenpräsentation, um weitere Möglichkeiten zur Flexibilisierung der persönlichen Arbeitszeiten durch den Abbau tariflicher Regelungen zur Lage der betrieblichen Arbeitszeiten und der damit gewährleisteten Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte, um die Streichung von Nachtarbeitszuschlägen für Nichtverkaufstätigkeiten wie Auffüllen, Inventuren u.ä.
ver.di nannte dies einen »Generalangriff auf die sozialen Besitzstände der Beschäftigten«. So sahen es auch die meisten Beschäftigten. Seit Februar traten im Einzelhandel ca. 25 000 neue Mitglieder in ver.di ein. Sie stärkten die Erwartungshaltung der Aktiven und das Versprechen der Organisation: Wir verteidigen die bestehenden Manteltarife ohne jegliche Verschlechterung und erkämpfen eine spürbare Erhöhung der Gehälter mit sozialer Komponente. Nur darum sollte es gehen! Dies war nach entsprechenden Diskussionen und Entscheidungen in den Großen Tarifkommissionen der einzelnen Bundesländer auch der einstimmige Beschluss der bundesweiten »Tarifkoordinierungskonferenz« am 10. April 2013. Dexterner Link ie Forderungen zur Erhöhung der Gehälter, Löhne und Azubi-Vergütungen sind unterschiedlich, je nach Landesbezirk: Ein Euro mehr pro Stunde (das ist faktisch ein Festbetrag von 163 Euro pro Monat für Vollzeitkräfte) oder 6,5 Prozent bzw. mindestens 140 Euro
…“ Artikel von Anton Kobel, erschienen in, express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 09/2013

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Berggruen zerstückelt Karstadt

„Nicolas Berggruen trennt sich von den Filetstücken des Karstadt-Konzerns, um den Restbestand zu modernisieren. Die Frage ist: Will er den Konzern langfristig erhalten oder doch nur schnell Kasse machen?…Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau vom 16.09.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Standort- und Beschäftigungssicherung für Karstadt notwendiger denn je – ver.di sieht Zerschlagung von Karstadt mit großer Sorge
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht die Ankündigung des Karstadt-Eigentümers Nicolas Berggruen, große Anteile an den Sport- und Premiumhäusern an den österreichischen Investor René Benko zu veräußern, mit großer Sorge…“ Pressemitteilung von ver.di vom 16.09.2013 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Tod von zwei rumänischen Leiharbeitern der Papenburger Meyer Werft

IG Metall Küste und Meyer Werft schließen Tarifvertrag: Mindeststandards verbindlich festgelegt / Mehr Rechte für Betriebsrat

Die IG Metall Küste und die Meyer Werft in Papenburg gehen gemeinsam gegen den Missbrauch von Werkverträgen vor. In einem heute in Anwesenheit von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies in Hannover vorgestellten Tarifvertrag haben sie dafür soziale Mindeststandards verbindlich festgelegt sowie Informations-, Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei Werkverträgen gestärkt…” Meldung der IG Metall Küste vom 16.09.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • „Tarifvertrag ist eine gute Grundlage für weitere Regelungen“
    Die wichtigsten Fragen dazu beantwortet Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste im Beitrag bei der IG Metall Küste vom 16.9.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Was ändert sich nun für die Beschäftigten mit Werkvertrag bei der Meyer Werft?
    Für sie gilt auf jeden Fall ein Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Das ist die unterste Grenze, die regelmäßig und insbesondere bei Facharbeitertätigkeiten von den Betriebsparteien überprüft wird, ob sie nicht höher sein muss. Außerdem gelten weitere soziale Mindeststandards wie gesetzliche Arbeitszeiten und eine angemessene Unterbringung. Insbesondere beim Arbeits- und Gesundheitsschutz haben wir mit dem Tarifvertrag erheblich verbesserte Regelungen für die Werkvertragsbeschäftigten und ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Die Werft wird die Beschäftigten mit Werkvertrag beim erstmaligen Zutritt zur Werft schriftlich in verschiedenen Landessprachen über die Mindeststandards und über die Möglichkeit der Beratung und die Beschwerdemöglichkeiten informieren. Außerdem haben sie künftig ungehinderten Zugang mit gleichberechtigter Nutzung wie die Stammbelegschaft zu den Sozialräumen, zum Beispiel zur Kantine sowie Wasch- und Umkleideräumen…”
  • Nach Tod Tarifvertrag
    „Im niedersächsischen Papenburg starben im Juli zwei Rumänen den Feuertod. Sie lebten in einer Massenunterkunft für Arbeiter, die für einen Subunternehmer der ortsansässigen Meyer-Werft tätig waren. Am Montag dieser Woche vereinbarten die Industriegewerkschaft Metall (IGM) und die Werft einen Haustarifvertrag über die Rechte von Angestellten der Werkvertragsnehmer. Zuvor war eine heftige Debatte um deren Lebens- und Arbeitsbedingungen entbrannt. Zwar kann im Haustarif die Unterbringung nicht geregelt werden, dafür ist die Kommune zuständig. Aber Mindeststandards im Arbeitsverhältnis können in Tarifverträgen durchaus definiert werden. Allerdings wäre es ohne den tragischen Unglücksfall kaum dazu gekommen, wie der Sprecher der IG-Metall Küste, Heiko Messerschmidt, am Dienstag gegenüber jW einräumte. Trotzdem will die Gewerkschaft den Präzedenzfall nutzen, um den ausufernden Werkverträgen auch andernorts Einhalt zu gebieten…Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom 18.09.2013 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr

Egyptair feuert deutsche Betriebsräte

„Die deutsche Niederlassung der ägyptischen Fluglinie Egyptair versucht mit allen Mitteln, den Betriebsrat mundtot zu machen. Mehrere Fälle beschäftigen inzwischen das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main…“ Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau vom 17.09.2013 externer Link . Aus dem Text: „(…) Das Vorgehen von Egyptair beschäftigt mittlerweile die Justiz in erheblichem Umfang. Aktenkundig sind vier vorgerichtliche Schiedssprüche und acht abgeschlossene Gerichtsverfahren, in denen ausnahmslos die Rechtsauffassung der Arbeitnehmerseite bestätigt wurde. Insgesamt 15 weitere Verfahren sind noch anhängig. Am 19. September verhandelt das Frankfurter Arbeitsgericht wegen Urlaubsregelungen, die ohne Beteiligung des Betriebsrats verordnet wurden. Am Tag darauf stehen die fristlose Kündigung gegen El Martili sowie drei gesonderte Verfahren wegen Missachtung von Mitbestimmungsrechten an. Am 23. September geht es unter anderem um dem Betriebsrat verweigerte Einsicht in Gehaltsabrechnungen. Weitere Verfahren sind für den 2. den 8. und 11. Oktober terminiert. Anwalt Reinelt sieht den Prozessen „mit ruhiger Zuversicht“ entgegen…

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Rhön Klinikum AG an Fresenius-Helios verkauft

Größter Deal in der Krankenhauslandschaft –  fast zwei Milliarden Euro werden dem Gesundheitswesen entzogen

„Jetzt scheint es Fresenius doch geschafft zu haben: Für ca. drei Milliarden Euro kauft der Medizinprodukte-Konzern den Großteil der Kliniken und MVZ des Mitkonkurrenten Rhönklinik AG auf und wird damit zum größten europäischen privaten Krankenhausbetreiber. Finanziert werden soll das Geschäft über Schulden. Rhön dagegen will fast zwei Milliarden Euro über eine Sonderdividende an seine Aktionäre ausschütten. „Dieses Geld wird also dem Gesundheitswesen entzogen. Das Geld der gesetzlichen Krankenversicherungen fließt in die Taschen der Aktionäre. Das Gesundheitswesen wird weiter zum Geschäftsfeld und die Gelder der Krankenkassen werden zum „Spielgeld“ im Kasino der Kapitalanleger“, so Prof. Wulf Dietrich, Vorstand des vdää…“ Presseerklärung des vdää zur Übernahme von Rhön-Kliniken durch Fresenius vom 15.09.2013 externer Link

12. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Eine krasse Niederlage

„Befristete Verträge, unterschiedliche Löhne für die gleiche Arbeit, teilweise Löhne, die unter Hartz IV-Niveau liegen – viele von uns müssen unter solch prekären Bedingungen ackern. Und die Zeichen deuten auf weitere Verschlechterungen, wenn wir ArbeiterInnen und linke Organisationen nicht für bessere Bedingungen kämpfen. Die KollegInnen von Neupack haben monatelang für „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ gekämpft. Statt eines Tarifvertrags bekamen sie aber eine Lektion in Sachen Sozialpartnerschaft der Gewerkschaftsführung. Aus dem verheerenden Verlauf des Arbeitskampfs müssen jetzt die richtigen Schlüsse gezogen werden…“ Artikel auf der Seite der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) vom 14.09.2013 externer Link

13. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften » Dossier: LehrerInnen im Widerstand

Trotz Gewalt: Mexikos Lehrer vor neuen Protesten

Demonstrationen sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Polizei hatte Protestcamp gewaltsam geräumt. Dutzende Aktivisten verhaftet. Artikel von Jonas Pentzien, Mexiko-Stadt, auf amerika21.de vom 17.09.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • »Schon seit Wochen hetzen die Massenmedien gegen uns«
    Streikende Lehrer wollen in Mexiko-Stadt heute wieder eine Zeltstadt aufbauen. Ein Interview von Wladek Flakin mit Arturo Méndez externer Link , Lehrer aus Mexiko-Stadt und Aktivist der Lehrergewerkschaft CNTE, in der jungen Welt vom 18.09.2013

14. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Wie die griechische Linke die Krise überwinden will – Ein Interview mit dem Linksparteichef Alexis Tsipras

“Die Athener Zeitung „Kyriakatiki Elevtherotypia“ hat am 8. September ein langes Interview mit dem Vorsitzenden der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, veröffentlicht. Die beiden KE-Redakteure Spyros Karalis und Kostas Kalloniatis legten dem Oppositionsführer präzise und kritische Fragen vor, die sich auch die meisten griechischen Bürgerinnen und Bürger stellen müssten, würde man sie in nächster Zeit zu einer Wahlentscheidung aufrufen. Aus den ausführlichen Antworten von Tsipras lässt sich deutlicher als je zuvor erkennen, wie der Vorsitzende der Syriza – den die internationale Presse bereits als Symbolfigur und als „das Gesicht“ der europäischen Linken darstellt – die politische Zukunft seiner Partei, seines Landes und der Europäischen Union beurteilt und vor allem selbst gestalten will. Das Interview ist auch deshalb für unsere Leserinnen und Leser interessant, weil es auf viele Fragen eingeht, die Niels Kadritzke in seinem Beitrag „Geht die alte Kumpanei geht weiter oder gibt es eine Chance für eine politische Alternative?“ gegenüber der „neugeborenen“ griechischen Linkspartei Syriza aufgeworfen hat…”  Das Interview mit dem Vorsitzenden der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras externer Link , aus der Elevtherotypia vom 8. September 2013, in einer Übersetzung (und mit Vorbemerkungen ) von Niels Kadritzke bei den Nachdenkseiten vom 17.09.2013

15. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

a) Streikwelle soll Regierung wegspülen

“Mit einer Demonstration von etwa 300 Schulangestellten hat am gestrigen Montag morgen die für diese Woche angekündigte Massenstreikwelle im öffentlichen Dienst Griechenlands begonnen. Die sogenannten Schulwarte, die für die Sicherheit auf Schulhöfen und auf dem Schulweg sorgen, zogen vor das Ministerium für Verwaltungsreform in Athen, um ihren Unmut über Entlassungspläne der Regierung kundzutun. Die Polizei versuchte, die Demonstranten mit Tränengas auseinanderzutreiben. Für Griechenland war das ein kleiner Vorgeschmack auf die zu erwartenden massiven Streiks in dieser Woche…” Artikel von Christian Selz in der jungen Welt vom 17.09.2013 externer Link

b) An Internationale Organisationen und Gewerkschaften: Lehrer-Streik am 16. September 2013 in Griechenland

“Nach der Entscheidung der Vollversammlung der LehrerInnen wird OLME ab dem 16. September wird OLME mit fünftägigen rollierenden Streiks beginnen. Am Ende jedes fünftägigen Streiks werden die Lehrer-Vollversammlungen die Situation bilanzieren und dann über den weiteren Verlauf der Streikaktionen entscheiden…” Das (übersetzte) Schreiben der griechischen Gewerkschaft der Oberstufen-LehrerInnen an Internationale Organisationen und Gewerkschaften vom 10.09.2013 

Siehe dazu auch:

16. Internationales » Türkei » Politik

Aufbegehren gegen den Sultan

„Am Montag, den 16. September, beginnt an den türkischen Unis das neue Semester, die großen Städte füllen sich wieder mit jungen Menschen, genauer: mit der jungen gebildeten Mittelschicht. Das Land war bereits darauf eingestellt, dass spätestens zu diesem Stichtag die Proteste gegen die AKP-Regierung wieder aufflammen würden. Doch es ging bereits zwei Wochen früher los. Die Polizei versucht, den Widerstand mit aller Gewalt zu brechen, tatkräftig unterstützt von den weitestgehend gleichgeschalteten türkischen Medien im In- und Ausland. Zugleich mehren sich die Hiobsbotschaften über die wirtschaftliche Lage des Landes, die Umfragewerte der AKP befinden sich im Sinkflug. Wohin geht die türkische Demokratie?…“ Artikel von Gerrit Wustmann auf Telepolis vom 16.09.2013 externer Link

17. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Front National: Triumphbesoffener Auftakt zu den Kommunalparlamentswahlen in Frankreich. Die Bündnisdiskussion zwischen Konservativen und Rechtsextremen flammt neu auf

Alle oder fast alle französischen Tageszeitungen führten am zurückliegenden Wochenende den Front National auf ihren Titelseiten, oder widmeten ihm zumindest mehrere Seiten im Blattinneren. Die rechtsextreme Partei kann sich im Augenblick über mangelndes Medienecho nicht beklagen…” Artikel von Bernard Schmid vom 16.9.2013 

18. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Nein zum 24 Stunden-Arbeitstag

Abstimmung vom 22. September: Jede Stimme zählt

“Kommt die Verschlechterung des Arbeitsgesetzes durch, droht bei den Ladenöffnungszeiten der Dammbruch. Die Abstimmung über die erstmalige Einführung des 24-Stunden-Arbeitstags im Detailhandel dürfte knapp ausgehen. Findet das liberalisierte Arbeitsgesetz für Industrie, Gewerbe und Handel die Zustimmung des Volkes, bedeutet das für die Arbeitszeiten der Angestellten im Verkauf nichts Gutes. Helfen Sie mit, dies zu verhindern, und stimmen Sie am 22. September Nein!” Meldung auf der Seite der Unia vom 10.09.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Allianz “Freier Sonntag Schweiz”
    Die Allianz setzt sich zusammen aus Kirchen, Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Parteien und der schweizerischen Fachgesellschaft für Arbeitsmedizin. Zur Homepage externer Link

19. Internationales » Spanien » Politik

Weltstar Jango Edwards abgeschoben/ deported (aus Spanien in die USA)! Petition!

Weltstar Jango Edwards: kürzlich in Wien im Refugee Protest Camp Vienna, jetzt von der Polizei verhaftet und aus Europa abgeschoben !!!
“Europa macht dicht. Irgendwann so dicht dass uns die Luft ausgeht!”, berichtet Klaus-Werner Lobo: “Der Weltklassekünstler Jango Edwards hat mich gerade aus dem Flugzeug angerufen. Er wird nun, nachdem er rund 40 Jahre in Europa gelebt hat, mit 63 Jahren und körperlich schwer angeschlagen in sein Geburtsland USA abgeschoben. Er hat Europa so viel gegeben, tausende junge SchauspielerInnen und Clowns ausgebildet, Millionen Menschen zum Lachen gebracht. Und nun schiebt dieses Europa diesen alten Mann ab wie einen Hund. Es ist so eine Schande. Es ist so unfassbar wie unsere Behörden und Regierungen die Zivilisation dieses Kontinents aufs Spiel setzen.
Unglaublich: Jango Edwards soll aus Spanien, wonach er rund 40 Jahre in Europa gelebt hat, in die USA abgeschoben werden
…” Meldung bei LabourNet Austria vom 16.9.2013 externer Link

Bitte unterschreibt massenhaft: Ministerio de Interior: No retornen a Jango Edwards a EEUU ¡Ninguna persona es ilegal!
Petition an das spanische Innenministrium bei change.org externer Link

20. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte » Dossier: Refugee Protest Camp Vienna

a) Refugee Protest Demo am 20.09.2013 in Wien

Am Freitag, 20.09.2013, findet in Wien eine Demonstraton unter dem Titel “No one is illegal – Kein Mensch ist illegal” statt. Treffpunkt: 16 Uhr, Ecke Mariahilfer Straße / Museumsquartier beim Marcus Omofuma Stein, 1070 Wien. 18:30 Uhr: Schlusskundgebung & kreative Aktionen vor dem Abschiebegefängnis Rossauer Lände.  Aus dem Aufruf externer Link : “… Trotz Versprechen der Behörden, die Asylverfahren nach einem Umzug neu aufzurollen, erhielten schon bald die Hälfte der Flüchtlingsaktivisten einen endgültig negativen Asylbescheid. Ende Juli bekamen 20 Refugees Briefe, in denen das “Gelindere Mittel” ausgesprochen wurde. Diese ausnahmslos in die falsche Sprache übersetzten Bescheide zwangen die Refugees, sich täglich bei der Polizei zu melden. Am 28. Juli wurden dann acht von ihnen bei einer dieser “Routinekontrollen” festgenommen und innerhalb weniger Tage abgeschoben. Trotz massiver Proteste – vor dem Abschiebegefängnis, am Flughafen und in Flugzeugen – konnte der Transport nicht verhindert werden. Um das öffentliche Interesse von den Abschiebungen abzulenken, setzte man zu einem Doppelschlag an: Drei der im Servitenkloster gemeldeten Refugees wurden unter dem Vorwurf der “Schlepperei” festgenommen. Des Weiteren steht die Verwendung des sogenannten “Mafiaparagraphen” §278a im Raum, der schon mehrmals zur Kriminalisierung politischer Proteste verwendet wurde…” Siehe auch den Flyer zur Demo externer Link

b) Der weltberühmte Clown Jango Edwards solidarisiert sich mit dem Refugee Protestcamp Vienna

Video von und bei LabourNet Austria vom 31.8.2013 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: “Refugee Struggle for Freedom”: Marsch nach München

a) Verlassen des DGB-Hauses – erfolgreiches Weiterführen des Kampfes

Wir, die Non-Citizens, Flüchtlinge waren während useres „Struggel For Freedom“, wie jede Person weiß, im DGB-Haus für 12 Tage (vom 3ten bis zum 15ten September 2013). Jetzt ist es an der Zeit, dass Gebäude zu verlassen, hierbei möchten wir besonders die starke Unterstützung seitens ver.di während dieser harten Zeit, währenddessen DGB uns in ihren Gebäude hat bleiben lassen, hervorheben. Wir glauben, dass es notwendig ist, zu benennen, was wir mit ihrem Support erreichten.
–        einen Ort, an welchen wir für 2 Wochen verweilen konnten

–        sie gaben uns die Möglichkeit an ihrem Programm vom 10ten bis 14ten September teilzunehmen…” Pressemitteilung vom 15. September und die Abschiedsrede der Non-Citizens externer Link

b) Meldung vom 14. September im DGB-Haus

Anlässlich des morgigen Auszugs aus dem DGB-Haus lud ver.di die protestierenden Non-Citizens zum Abendessen ein und beteuerte, dass dies kein Abschied sei, sondern der Kontakt und Support weiterhin bestehen bleiben wird.” Zur Meldung externer Link

c) Asylsuchende in München Flüchtlinge ziehen ins Eine-Welt-Haus

Die protestierenden Asylbewerber verlassen die Räume des Deutschen Gewerkschaftsbundes in München. Sie wollen aber weiter in der Stadt für Bleiberecht und die Abschaffung der Residenzpflicht kämpfen…” Artikel von Bernd Kastner in Süddeutsche online vom 15. September 2013 externer Link

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Tödliche Arbeitsunfälle in der Türkei

Täglich kommen in der Türkei 5 bis 8 Arbeiter_innen an ihrem Arbeitsplatz ums Leben. Deshalb versammeln sich deren Familienangehörige an jedem ersten Sonntag im Monat. Sie kämpfen dafür, dass die Verantwortlichen verurteilt werden, dass menschlichere und sichere Arbeitsbedingungen zur Pflicht für Arbeitgeber_innen werden. Darum, dass das Problem der tödlichen Arbeitsunfälle öffentlich diskutiert wird.

http://de.labournet.tv/video/6582/toedliche-arbeitsunfaelle-der-tuerkei externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi