Newsletter am Mittwoch, 18. Juni 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Johnson Controls kündigt Teilschließung in Bochum an

70 Abmahnungen bei Johnson Controls

„Der Betriebsrat von Johnson Controls Bochum erklärt: »Betriebsrat und Belegschaft von Johnson Controls Bochum führen zurzeit einen Kampf um ihre Arbeitsplätze. Ca. 30 % der Belegschaft sollen auf Straße gesetzt werden. Der Betriebsrat will Kündigungen verhindern und mit dem Hereinholen neuer Aufträge den Standort Bochum längerfristig sichern. Kein noch so gutes Abfindungsprogramm kann den Verlust von Arbeitsplätzen ersetzten. Dennoch ist der Betriebsrat verpflichtet über ein Abfindungsprogramm zu verhandeln. Der Kampf um Arbeitsplätze und der Kampf um hohe Abfindungen sind in dieser Situation kein Widerspruch. In der ersten Juniwoche fanden verschiedene Protestaktionen statt. Unter anderem ein Protestfrühstück der IG-Metall und mehrere selbständige Aktionen. Wegen einer spontanen Aktion während der Arbeitszeit am Freitag, den 6. Juni, hagelte es ca. 70 Abmahnungen! Diese Abmahnungen wurden persönlich vom Wachdienst zugestellt, stellenweise wurden Mitarbeiter der Nachtschicht aus dem Bett geklingelt.
Abmahnungen haben bei JC Bochum Tradition.
So wurden 2009 gegenüber der Belegschaft 112 Abmahnungen ausgesprochen. Die Belegschaft wollte sich während einer Verhandlungsrunde des Betriebsrates mit der Geschäftsleitung wegen eines Sparpakets über den Stand der Verhandlungen erkundigen. Im Zuge der Tarifverhandlungen 2008 wurden gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden und seinem Stellvertreter insgesamt 7 Abmahnungen ausgesprochen. Bei allen ausgesprochen Abmahnungen hat das Arbeitsgericht Bochum und das LAG Hamm für die Kollegen geurteilt und diese mussten zurück genommen werden.
Auch in diesem Fall ist der Betriebsrat zuversichtlich, dass die ausgesprochenen Abmahnungen bei Gericht als unwirksam geurteilt werden. Es ist richtig, um seine Arbeitsplätze zu kämpfen. Dieses Recht wird sich die Belegschaft nicht nehmen lassen.
Auf der ordentlichen Betriebsversammlung einen Tag später weigerte sich die Geschäftsleitung teilzunehmen. Dies ist das erste Mal in der Geschichte des Werkes passiert. Die Belegschaft protestierte gegen das Nichterscheinen der Geschäftsleitung und verabschiedete einstimmig auf der Betriebsversammlung eine Protesterklärung.
– Gegen Nichterscheinung der Geschäftsleitung
– Gegen angedrohte Abmahnung
– Außerdem unterstützte sie einstimmig die Forderungen des Betriebsrates
Anstatt sich zu entschuldigen, weigert sich vorerst die Geschäftsleitung unter fadenscheinigen Gründen, die Betriebsversammlung zu vergüten. Der Betriebsrat und die IG Metall Bochum-Herne werden gemeinsam gegen die Abmahnungen vorgehen
.«“ Meldung bei Bo-Alternativ vom 17.06.2014 externer Link

2. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

Finanzspritze soll Standort sichern 50 Millionen Euro für Mercedes Ludwigsfelde

„Neue Hoffnung für den Fahrzeugbau in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming): Nach MAZ-Informationen ist die Landesregierung bereit, 50 Millionen Euro Fördermittel für den Mercedes-Standort bereitzustellen – eine für Brandenburg bisher einmalig hohe Summe. Der Bund, der üblicherweise 50 Prozent der Förderung trägt, hat Vorleistungen abgelehnt. Voraussetzung für die Zahlung der kompletten Summe aus der Landeskasse ist, dass Daimler die angekündigte neue Version des Mercedes Sprinter ab 2018 in seinem Ludwigsfelder Werk baut und knapp 600 Millionen Euro investiert. (…) Gewerkschaften befürchten einen massiven Personalabbau. Davon betroffen wären wohl auch Zulieferfirmen, die sich in der Region niedergelassen haben. Die Zukunft des Standorts Ludwigsfelde ist bereits seit dem vergangenen Jahr ungewiss, denn Ende September war der letzte Mercedes Vario vom Band gelaufen. (…) Belegschaft und Gewerkschaft sorgen sich nun, dass Daimler die Produktion der neuen Sprinter-Version in sein Düsseldorfer Werk verlegt. Im größten Transporterwerk des Konzerns rollen täglich bis zu 600 Fahrzeuge vom Band. Vor diesem Hintergrund gilt es in Potsdamer Regierungskreisen als sicher, dass auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens mit Beihilfen um die Millionen-Investition buhlen wird…“ Artikel von Volkmar Krause in der Märkischen Allgemeine Zeitung vom 16.06.2014 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

DB-Tarifrunde 2014: Fünf für fünf

„Das Zugpersonal gehört untrennbar zusammen. Es hat die gleichen Sorgen und Nöte und braucht deshalb eine Gewerkschaft, die speziell für seine Interessen kämpft. Die Bundestarifkommission der GDL hat deshalb am 13. Juni 2014 in Köln einstimmig fünf Kernforderungen mit einem umfangreichen Katalog für die fünf Berufsgruppen des Zugpersonals bei der DB beschlossen. So fordert die GDL für Lokomotivführer (inklusive Lokrangierführer), Zugbegleiter, Bordgastronomen, Instruktoren/Trainer und Disponenten:
– fünf Prozent mehr Entgelt plus zwei Erfahrungsstufen in der Tabelle nach 30/35 Jahren im Beruf, dotiert mit je 60 Euro,
– eine Arbeitszeitverkürzung auf 37 Sunden pro Woche,
– eine Belastungssenkung mit einer Stunde weniger maximaler Fahrzeit auf dem Triebfahrzeug, nur noch 50 Überstunden im Jahr sowie einen 50-prozentigen Zeitzuschlag bei Schichtverlängerungen,
– dass zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf maximal fünf Schichten in 120 Stunden (fünf Tagen) verplant werden dürfen, freie Wochenenden mindestens von Freitag 22 bis Montag 6 Uhr dauern und der Dienstbeginn nach dem Urlaub nicht vor sechs Uhr erfolgt und dass zur Wertschätzung eine dem Gewinn des Konzerns entsprechende Mitarbeiterbeteiligung gezahlt wird…
Aushang Fakten der GDL vom 16.06.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • GDL mit Kampfansage
    Gewerkschaft der Lokführer fordert Arbeitszeitverkürzung und will Zugbegleiter in Tarifvertrag einbeziehen. Konflikt mit Konkurrenzorganisation EVG programmiert. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 18.06.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Viele dürften sich noch daran erinnern: In einer monatelangen Auseinandersetzung, mit Streiks, Streikverboten und unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit setzte die GDL Anfang 2008 deutliche Gehaltsverbesserungen und einen separaten Tarifvertrag für Lokomotivführer der Bahn durch. Was damals nicht gelang – die Einbeziehung der Zugbegleiter – will die Gewerkschaft jetzt nachholen. Seinerzeit hatten die Beschäftigtenorganisationen einen »Grundlagentarifvertrag« unterzeichnet, mit dem die Tarifführerschaft der EVG für alle Beschäftigte außer den Lokführern festgeschrieben wurde. Dieser Kontrakt läuft am 30. Juni aus, weshalb die GDL nun einen neuen Anlauf starten kann…

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft

Marburger Bund einigt sich mit Sana auf neuen Tarifvertrag

„Nach vier Verhandlungsrunden hat sich der Marburger Bund mit der Sana Kliniken AG auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Die Einigung vom 13. Juni 2014 sieht vor, dass die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte in drei Stufen um insgesamt 5,1 Prozent steigen (2,6 Prozent zum 1. Januar 2014, weitere 1,2 Prozent zum 1. Oktober 2014 und weitere 1,3 Prozent ab 1. Juni 2015). Eine Klarstellung hinsichtlich der Urlaubsdauer wurde ebenfalls erzielt. Die bisherige Regelung im Manteltarifvertrag sah eine nach Alter gestaffelte Urlaubsdauer von 26, 29 bzw. 30 Arbeitstagen vor. Entsprechend den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist nun ausdrücklich klargestellt, dass der Urlaubsanspruch einheitlich für alle Ärztinnen und Ärzte 30 Arbeitstage im Kalenderjahr beträgt. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2015 und steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Tarifgremien.“ Meldung beim Marburger Bund vom 16.06.2014 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Stadtklinikum München: Verdi kündigt Großkonflikt an

Lohnkürzungen und längere Arbeitszeiten für Mitarbeiter des Münchner Stadtklinikums will die Gewerkschaft Verdi nicht hinnehmen. Im Stadtrat zeichnet sich dagegen eine Mehrheit für das Konzept ab. Artikel von Dominik Hutter und Katja Riedel in der Süddeutschen Zeitung vom 17.06.2014 externer Link

6. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Stahl-Tarifrunde 2014

Erste Tarifverhandlung Stahlindustrie Ost – Arbeitgeber ohne Angebot

„Die erste Tarifverhandlung für die rund 8.000 Beschäftigten in der ostdeutschen Eisen- und Stahlindustrie endete am 16. Juni in Berlin ergebnislos. Die IG Metall fordert fünf Prozent mehr Geld für zwölf Monate und eine Fortführung der auslaufenden Tarifverträge über Altersteilzeit, Beschäftigungssicherung, der Übernahme der Ausgebildeten sowie Regelungen zu Werkverträgen. Die IG Metall begründete heute ihre Forderung gegenüber den Arbeitgebern umfassend. Gesamtwirtschaftlich stabilisiere sich das Wachstum im Jahr 2014. Diese Entwicklung werde sich 2015 fortsetzen. Verbesserte Produktionszahlen und höhere Wachstumsprognosen für die nächste Zeit seien ermutigende Aussichten für die Stahlbranche…Meldung bei der IG Metall vom 16. Juni 2014 externer Link

7. Internationales » Thailand

Junta vertreibt Zehntausende Wanderarbeiter

„Erst Regimekritiker, jetzt Ausländer: Thailands Militärjunta macht Druck auf die Millionen Gastarbeiter im Land. Innerhalb einer Woche sind mehr als 140 000 Wanderarbeiter vor Drohungen und Einschüchterungen geflohen. Menschenrechtler berichten über Todesopfer…“ Artikel von Willi Germund in der Frankfurter Rundschau vom 17.06.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Aber die Menschenrechtsorganisation Adhoc in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh zitiert Berichte, laut denen Elendsquartiere nachts von thailändischen Sicherheitskräften geräumt wurden. Die Gruppe wirft Thailand massive Menschenrechtsverletzungen vor. In der Industriestadt Chonburi sollen kambodschanischen Berichten zufolge neun Wanderarbeiter erschossen worden sein. Bangkok bestreitet diese Darstellung. Wegen der strikten Pressezensur und angesichts des Verbots, die Junta zu kritisieren, sind beide Darstellungen schwer zu überprüfen. Aus dem Grenzgebiet im Westen wird ebenfalls die Verhaftung und Abschiebung von Hunderten von Wanderarbeitern aus dem Nachbarland Birma berichtet. Aber die Zahlen sind gering im Vergleich zum Massenauflauf an der kambodschanischen Grenze…“

8. Internationales » Brasilien » Brasilien rund um die FIFA Weltmeisterschaft 2014

Proteste an jedem Spielort – Polizeirepression auch. Geschäftemacher sowieso

Die Demonstrationen sind da – kleiner als zuvor. Keine wirkliche Überraschung, ist es doch eine echte Mutprobe überhaupt dahin zu gehen, mit einer Wahrscheinlichkeit von beinahe 100%, verprügelt zu werden, mit Tränengas traktiert, festgenommen…Der Bericht Em Fortaleza, manifestantes protestam antes do jogo Brasil x México. Veja também os protestos nas demais cidades-sede externer Link am 17. Juni 2014 bei der CSP Conlutas gibt einen knappen Überblick über Proteste und Repression (inklusive einiger Links zu ausführlicheren lokalen Berichten) und hat die Proteste beim Brasilienspiel am Dienstag als Schwerpunkt, mit den Erfahrungen, die die Menschen in den beiden Bussen der Bauarbeitergewerkschaft von Fortaleza gemacht haben

Siehe dazu auch:

  • Cómo FIFA consiguió cambiar la ley para vender cerveza en los estadios externer Link von Alberto Sicilia am 16. Juni 2014 bei Principia Marsupia – Sondergesetze andersherum: Das geltende brasilianische Gesetz, dass in den Stadien kein Bier verkauft werden darf, wurde von der FIFA ausser Kraft gesetzt, damit der Sponsor Budweiser sein Gebräu an den Mann bringen kann. Einmal Drogenhändler, immer Drogenhändler oder so
  • CURITIBA: LIBERDADE JÁ AOS PRESOS PELO ESTADO DE EXCEÇÃO! CURITIBA: LIBERDADE JÁ AOS PRESOS PELO ESTADO DE EXCEÇÃO! externer Link – das aktuellste Beispiel der landesweiten Repression sind die Festgenommenen im Spielort Curitiba, von denen die Medien am Vortag nur als Vandalen berichteten (brennende Mülleimer, Bankenfenster gingen auch kaputt – die aber nicht etwa deswegen festgenommen wurden, sondern wegen Eindringens in die Zone des Demonstrationsverbots, wie eben dieser aktuelle Bericht vom 18. Juni 2014 bei der MPL (Nulltarifbewegung) von Curitiba nachweist

9. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Polizei gegen streikende Eisenbahner

Am 17. Juni stand die Eisenbahnreform auf der Tagesordnung des Parlaments in Paris – eben jene Reform, gegen die sich der nun schon über eine Woche andauernde Streik richtet. Nahe liegend, dass die Pariser Eisenbahner dem Parlament ihre Meinung zu diesem Vorhaben zur Kenntnis bringen wollten – so zogen etwa 3.500 Demonstranten Richtung Parlamentsgebäude. Bis sie auf die Prügelgarde der CRS stießen, die eine Demonstration vor den heiligen Hallen der Privatisierer verhindern sollten und dies nach Kräften taten: Schlagstöcke, Tränengas, Festnahmen – wie eben die bürgerliche Demokratie so funktioniert und eine sozialdemokratische Regierung ihre Antwort auf Forderungen gibt. Der Bericht (mit Fotos) Les CRS : Seule réponse du gouvernement aux cheminots en lutte externer Link am 17. Juni 2014 bei Solidarité Ouvrière. Dazu gibt es bei SO auch ein Video Violences policières contre les cheminots en grève externer Link vom 17. Juni 2014

Siehe dazu auch:

10. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » GurgaonWorkers News – Workers News from the Special Exploitation Zone

Gewalt gegen Frauen – auch in den Fabriken

Über die Zusammenhänge zwischen der allgemein verbreiteten Gewalt gegen Frauen und der Struktur des Produktionsprozesses, das ist eines der Schwerpunktthemen in der neuen Ausgabe der Gurgaon Workers News Nr 63 externer Link vom 03. Juni 2014 in unter noch vielem anderen auch über den Alltag in 8 Fabriken des Industriebezirks berichtet wird

11. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Vor der Entscheidung?

Die Platinunternehmen haben eine schriftliche Antwort der Bergarbeitergewerkschaft AMCU erhalten – über deren Inhalt keine der beiden Seiten Auskunft gab. So der Stand im Streik, der seit dem 23. Januar andauert. Hatten gegen Ende der letzten Woche die Medien ausführlich sich damit beschäftigt, Bergarbeiter zu Wort kommen zu lassen, die das neue verbesserte Angebot annehmen wollen, so wurden übers Wochenende allerdings auch Stimmen laut, die unterstrichen, dass es „zu weit weg“ vom Streikziel des Mindestlohns von 12.500 Rand sei, um nach so langem Streik dieses Angebot annehmen zu können. Der  Bericht Mining companies ‘reviewing’ AMCU response to wage offer externer Link von Natalie Greve am 17. Juni 2014 in Mining Weekly

12. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Gewerkschafter in Lebensgefahr

Attentat auf Sinaltrainal verhindert!

Das ist die gute Nachricht, die vom Vorsitzenden der Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal kommt: Der Versuch den Verantwortlichen für Arbeitssicherheit im nationalen Vorstand (und Nestle – Arbeiter) José Onofre Esquivel Luna wurde in der Nacht des 16. Juni durch die (staatlich gestellten) Leibwächter verhindert, einer der Attentäter starb dabei, der andere wurde festgenommen. Die schlechte Nachricht ist, dass dies – wie weitgehend bekannt – keineswegs ein Einzelfall ist, und dass sich dieser Attentatsversuch auch in die antigewerkschaftliche Unternehmenspolitik einreiht. Deswegen hat Sinaltrainal beschlossen, am 20. Juni vor allen Betrieben, in denen die Gewerkschaft Mitglieder hat zu demonstrieren. So steht es in der Rundmail des Gewerkschaftsvorstandes von Sinaltrainal vom 17. Juni 2014

13. Internationales » Kolumbien » Politik

Friedenswahl?

Der amtierende Präsident Santos hat die Wahl in Kolumbien knapp gewonnen – gegen den Kandidaten seines Vorgängers Uribe, in einer Wahl, die zumindest Santos als Plebiszit für seine Verhandlungen mit der FARC (und, angekündigt, nun auch mit der ELN) darstellte, weswegen er auch viele Stimmen aus der kolumbianischen Linken erhielt. Beide Guerillaorganisationen betonten, es könne nur Frieden geben, wenn der Wille dazu da sei – und die sozialen Bedingungen dafür gestärkt würden, etwa eben durch eine Landreform. Der Artikel “Habemus Presidente”: mandato por la paz con injusticia social externer Link von José Antonio Gutiérrez D. am 17. Juni 2014 bei rebelion.org sieht die soziale Dimension der Sache skeptisch, wie schon der Titel zeigt – Friedensmandat, mit sozialer Ungerechtigkeit

14. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

(Kapitalistischer) Sozialstaat: Er ist nicht in Gefahr – er selbst ist die Gefahr!

Die seit Jahren anhaltende Krise des Euro und der EU hat kritische Beobachter über eines belehrt: Der Sozialstaat ist nicht mehr das Werkzeug nationalstaatlichen Ausgleichs und nationalstaatlicher Umverteilung, der Sozialstaat ist nunmehr Waffe europäischer Spaltung und europäischer Enteignung. Der wohlfahrtsstaatlich-fordistische „Teilhabe-Kapitalismus“ ist zum neoliberal-konfiskatorischen „Ausgrenzungs-Kapitalismus“ geworden. Die Zahl derer in Ökonomie und Politik wächst, die im „Sozialen“ nicht mehr erkämpfte Errungenschaften sondern aufgezwungene Einschränkungen erkennen und davor warnen, weiterhin dem „Sozialen“ unhinterfragt ein „Gutes“ zu unterstellen.  Der in Deutschland so beliebte, aber schon etwas ausgelaugte Diskurs über vermeintliche oder tatsächliche Gefährdungen des deutschen Sozialstaats oder gar des europäischen Sozialmodells greifen  zu kurz. Die Frage muss  lauten: Was sind das „Soziale“ und der „Sozialstaat“ heute, welcher Logik folgen sie und welche Wirkungen können sie und welche Wirkungen sollen sie erzielen. Und vor allem: Wie kann man sich dieser Wirkungen erwehren. Ist vielleicht der Sozialstaat gar nicht in Gefahr, sondern ist zumindest der heutige Sozialstaat  selbst die Gefahr?...” Überarbeiteter Beitrag von Albrecht Goeschel  (Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona) zur Fachkonferenz “Solidarität im 21. Jahrhundert: Welche Standards braucht der Sozialstaat?“ der Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. in Königswinter am 2. Juni 2014

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Stress und psychische Belastungen

DAK-Gesundheitsreport: Arbeitslose sind gestresster als Manager

Wenn Anerkennung fehlt, entstehen Unzufriedenheit und innerer Druck: Studentinnen, Arbeitslose und Alleinerziehende leiden einer DAK-Studie zufolge am stärksten unter chronischem Stress. Die Untersuchung zeigt auch, wen am wenigsten Sorgen plagen…” Artikel in der Süddeutschen online vom 17. Juni 2014 externer Link – vom Druck der Arbeitsagenturen und JobCenter ist darin leider keine Rede…

Siehe dazu:

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: Flüchtlinge und ver.di am Bsp. Lampedusa in Hamburg

a) Arbeitsgerichtsverfahren gegen Peter Bremme, Leiter Fachbereich 13, der von seinem Arbeitgeber ver.di diszipliniert werden soll, weil er sich für die Lampedusa Flüchtlinge eingesetzt hat. Termin:

26.6.2014 Arbeitsgericht Hamburg III. Stock Saal 315 (Uhrzeit wird noch bekanntgegeben). Zum Hintergrund siehe auch das Dossier: Hamburger Verdi-Chef Wolfgang Abel tritt zurück!

b) Papierlos, rechtlos. Bürokratie: Menschen ohne Arbeitserlaubnis können bei Verdi nicht mehr Mitglied werden. eine Justizposse

Gemeinsam kämpfen wir für bessere Arbeitsbedingungen. So präsentieren sich  die deutschen Gewerkschaften gerne nach außen. Doch wenn es um Flüchtlinge geht, hört die Solidarität schnell auf – zumindest beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Die Vorstandsetage ist nämlich der Auffassung, dass Ausländer ohne Arbeitserlaubnis nicht Verdi-Mitglied werden dürfen…” Artikel von und bei Peter Nowak, aus Wochenzeitung Freitag 24/2014 vom 6.4. 2014 externer Link. Aus dem Text: “… Der Verdi-Vorstand schießt sich also ins eigene Knie, wenn er die Flüchtlinge ausschließt. Das erkennen inzwischen auch viele ehren- und hauptamtliche Gewerkschafter. Sie haben einen Aufruf unterzeichnet, der eine Verdi-Mitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus fordert. Der Bundesvorstand ist inzwischen zwar nicht von seiner Position abgerückt, aber es gibt einige Hoffnungsschimmer. Die aufgenommenen Flüchtlinge aus Hamburg dürfen trotz des Gutachtens Verdi-Mitglieder bleiben. Zudem existieren seit einigen Jahren in mehreren Städten  Ver.di-Arbeitskreise, die auch Beschäftigten ohne gültige Dokumente zu ihrem Recht verhelfen. Papierlos aber nicht rechtlos, lautet ihr Motto. Es sollte für alle Flüchtlinge gelten. Vor allem in den Gewerkschaften.”

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Steuerwettbewerb: Arbeitnehmer sind das Melkvieh der Nation

Die Belastung mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland im europäischen Vergleich moderat. Jedoch werden Arbeitnehmer besonders stark zur Kasse gebeten – und Anleger vergleichsweise sanft angefasst…” Artikel vom 16.06.14 bei der Welt online externer Link. Aus dem Text: “… Wie stark die Bundesbürger zur Kasse gebeten werden, hängt allerdings von der Art ihrer Einkommen ab. So werden in Deutschland vor allem Arbeitnehmer belastet. “Die Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen sind in Deutschland relativ hoch”, schreibt die EU-Kommission in ihrem Bericht. Besonders die Sozialabgaben spielen hierzulande eine deutlich wichtigere Rolle als in vielen anderen EU-Ländern. (…) Die EU fordert ihre Mitgliedsstaaten auf, den Faktor Arbeit zu entlasten. “Die Steuern auf Arbeit sind immer noch zu hoch, während wachstumsfreundlichere Steuern, zum Beispiel Umweltsteuern, in vielen Ländern zu wenig genutzt werden”, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Mit geringer Lohnbesteuerung könnten Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch die Mehrwertsteuer könne in vielen Ländern gesenkt werden, wenn man die Besteuerungsgrundlage erweitere, erklärte Semeta. Der Trend weist allerdings in eine andere Richtung…”

Siehe dazu:

  • Kalte Progression: Mittlere und niedrige Einkommen steuerlich entlasten. Einkünfte aus Dividenden und Kapitalanlagen besteuern wie Einkommen aus eigener Hände Arbeit
    Der DGB fordert in einem neuen Positionspapier den Abbau der kalten Progression in der Einkommenssteuer. Hohe Einkünfte vor allem aus Kapital müssten wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Nötig sei zudem eine steuerliche Entlastung, „die vor allem niedrigen und mittleren Einkommen zu Gute kommt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell…” DGB-Pressemitteilung vom 05.06.2014 externer Link , darin auch die DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

a) Stellungnahme des Flüchtlingsrats Berlin zur Räumung des Oranienplatzes und die Verhandlung durch Frau Kolat

Stellungnahme vom 16.6.2014 auf der Aktionsseite externer Link

b) Flüchtlingsproteste in Berlin: Mehr schlecht als Recht

Kann man sich einen sicheren Aufenthalt erkämpfen? Fragen zu eineinhalb Jahren Flüchtlingsprotesten in Berlin. Ein Debattenbeitrag…” Artikel von Juliane Schumacher in der taz online vom 16.06.2014 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Protestmarsch nach Brüssel: Protest March against Fortress Europe from Strasbourg to Brussels, May and June 2014

World Refugee Day 2014

This friday, the 20th of june, it’s the World refugee day. We invite you to mobilize this day everywhere you are to show your solidarity with all refugees in the world. This will be an occasion to show our anger to the authorities about the situation of refugees in europe. We are here because the western countries create problems in our countries. They are responsable for everything that happens there. Nobody wishes to be a refugee.
For one month we are marching from Straßbourg to Brussels to fight against the anti-migration system of the European Union. The March for Freedom will arrive the 20th of june in Brussels. We need a lot of people during our action week from 20th to 28th of june, especially during the summit of migration from 26th to 28th of june. Those who can’t join us there, mobilize in your Lagers and organize demonstrations! Together we are stronger!
Meldung vom 17.6.2014 auf der Aktionsseite externer Link , Wir erinnern an die (oft bebilderten) Tagesberichte ebd.!

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Debatte über die neuen Montagsdemos “gegen FED und für den Frieden”

a) Occupy Frieden. Eine Befragung von Teilnehmer/innen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“

Forschungsbericht vom 16. Juni 2014 externer Link von Priska Daphi, Dieter Rucht, Wolfgang Stuppert, Simon Teune und Peter Ullrich (Zentrum Technik und Gesellschaft, Technische Universität Berlin, Bereich Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte, in Kooperation mit dem Verein für Protest- und Bewegungsforschung e.V.)

Siehe dazu:

  • Montagsdemonstrationen: Jeden Montag gegen alles
    Erstmals befragt eine Studie die neuen Montagsdemonstranten. Sie sind nicht rechts, aber sich darin einig: Die Mächtigen sind böse und das System ist kaputt. Artikel in der Zeit online vom 16. Juni 2014 externer Link. Aus dem Text: “… Eine Berliner Forschergruppe vom gerade entstehenden Institut für Protest- und Bewegungsforschung hat die Einstellungen der neuen Montagsdemonstranten abgefragt. Die Datenlage und Methodik ist eher dürftig: Die Forscher haben auf einer Berliner Montagsmahnwache 1.000 Zugangscodes für eine Onlineumfrage verteilt, knapp ein Drittel hat mitgemacht. (…) Als “eine männlich dominierte Bewegung der 25-40-Jährigen, für die das Internet das Schlüsselmedium ist”, fassen die Forscher die Teilnehmer der Mahnwachen zusammen. Sie sind höher gebildet als die Gesamtbevölkerung, aber etwas niedriger als andere Protestbewegungen wie beispielsweise Stuttgart 21. (…) Tatsächlich bestätigt die Umfrage, dass sowohl bei der Verharmlosung von NS-Verbrechen, als auch bei chauvinistischen und antisemitischen Ansichten die Teilnehmer niedrigere Zustimmungswerte haben als die Gesamtbevölkerung. Das kann natürlich auch daran liegen, dass sich die rechtsextremen unter den Teilnehmern nicht als solche zu erkennen geben wollen – beziehungsweise gar nicht erst mitgemacht haben bei der Umfrage…”

b) Neue “Friedensengel”. Die neuen “Montagsdemonstrationen” als Teil der Querfrontstrategie von Elsässer, Jebsen, Mährholz und anderen rechten Verschwörungstheoretikern

So genannte Montagsdemonstrationen sorgten zuletzt für nicht unerhebliches Aufsehen. Die dort betriebene Vermischung von Kapitalismuskritik und unhaltbaren Behauptungen diskreditieren auch ernsthafte Bemühungen um antikapitalistische und antimilitaristische Kritik…” Artikel von Bruno Mehrland in der Graswurzelrevolution 390 vom Sommer 2014 externer Link

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

«Nicht jede Bewegung muss bei null anfangen und das Rad neu erfinden»

Wenn früher ein König enthauptet wurde, war das Machtsystem kopflos, sagt der Bewegungsforscher Dieter Rucht. Das ist heute nicht mehr so einfach. Und doch gibt es Faktoren, die das Entstehen von Bewegungen begünstigen. Interview von Wolfgang Storz und Pit Wuhrer in der WOZ vom 12.06.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Es muss ein reales Problem geben, das viele Menschen als solches empfinden, ein Unrecht oder einen Missstand. Und für dieses Problem müssen Verursacher als verantwortlich benannt werden können. Das ist der unabdingbare Rohstoff. Wenn ich dagegen als Arbeitsloser denke: Das ist eben Schicksal oder gar meine eigene Schuld. Dann wird daraus nichts. Dies ist übrigens auch eine gesicherte Erkenntnis: Jene, die am meisten leiden, stehen bei den Protesten fast nie ganz vorne. Das führt zu einem weiteren Punkt: Es bedarf des Gefühls, dass es einem persönlich künftig schlechter gehen wird oder dass man, obgleich objektiv nicht so schlecht gestellt, im Vergleich zu anderen benachteiligt wird. Es protestieren also eher jene, die etwas zu verlieren haben oder etwas als ungerecht erleben. Als weitere Voraussetzung kommt hinzu: Die Menschen müssen sich in sozialen Netzen bewegen, sich kennen, treffen, austauschen. Sie müssen erfahren, dass sie mit ihrem Problem nicht allein dastehen. (…) Das Internet ist ein geniales Werkzeug, um Informationen schnell zu gewinnen und diese mit potenziell grosser Reichweite und hoher Geschwindigkeit zu verbreiten. In dieser Hinsicht ist es unschlagbar. Es birgt jedoch die Gefahr, dass es Leute animiert, sich mit Netzaktivitäten zufriedenzugeben. Ich klicke, also bin ich Protestierer. Das ist eine Soft- und Sofavariante des politischen Protests, der sogenannte «slacktivism». (…) An den Schwächsten könnt ihr ablesen, wie es um Fortschritt und Humanität bestellt ist…”

Lieber Gruss,  Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Amazon – Die Wahrheit hinter dem Klick.

Doku über die Arbeitsbedingungen bei Amazon externer Link (engl. mit dt. UT | 28 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi