Newsletter am Mittwoch, 18. Februar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Schäuble droht Griechen: “Am 28., 24 Uhr, is over”

Im Schuldenstreit mit Griechenland verlieren die europäischen Partner die Geduld: “Am 28., 24 Uhr, is over”, stellte Finanzminister Schäuble (CDU) nach einem erfolglosen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel fest. Zu diesem Zeitpunkt endet das laufende Hilfsprogramm…” dpa-Meldung vom 17.02.2015 bei heute.de externer Link

Siehe dazu:

  • Griechenland erwägt doch Antrag auf neues Hilfsprogramm
    Griechenland spielt offenbar einen Plan B durch: Die Regierung aus Athen will in Brüssel doch um eine Verlängerung der Kredite bitten – minus der Auflagen.
    Wenige Tage vor Ablauf des Ultimatums der Europäischen Union deutet sich in der griechischen Schuldenkrise Bewegung an: Griechenland erwäge doch einen “Antrag auf Verlängerung der Kreditvereinbarungen” zu stellen, hieß es aus Athen. Dies komme allerdings nur infrage, wenn sich die neuen Auflagen “klar von dem alten Memorandum unterscheiden
    “…” Agenturbeitrag vom 18. Februar 2015 bei der Zeit online externer Link

2. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Die griechische Regierung – und die sozialen und politischen Bewegungen im Land

Ich sehe den Ausgangspunkt auch in den Bewegungen, genauer in der Bewegung der Platzbesetzungen. Die haben SYRIZA das Mandat gegeben. SYRIZA ist genau in dieser Zeit erschienen und hat für eine alternative linke Politik und die Abschaffung der Memorandumspolitik plädiert. Es war tatsächlich die einzige Möglichkeit. All diese riesigen Mobilisierungen. In einer normalen Zeit hätten die zwei oder drei Regierungen gestürzt“ – aus „Mit dem Mandat der Bewegungen?“ Gespräch von Nike Hisemi, Bernd Kasparek, Yorgos Maniatis und Michael Sankari am 17. Februar 2015 in analyse&kritik 602 externer Link worin es unter vielem anderem auch noch heisst „Mir liegt die Frage am Herzen, was wir tun können. In der Migrations- und Grenzpolitik sehe ich eine Riesenchance, immerhin sind diese Politikfelder fast vollkommen europäisiert. SYRIZA wird es auch hier schwer haben, etwas grundlegend zu ändern. Aber mit einer europäischen Kampagne ließe sich Druck aufbauen. Wenn es hier die Möglichkeit eines Bruchs gibt, müssen wir diesen Bruch in konkreten Punkten vorantreiben. Was passiert, wenn die Regierung die Inhaftierung von Migrantinnen und Migranten und das Sterben in der Ägäis beendet? Wie können wir ein solches Projekt vorantreiben?

Siehe dazu weitere Hintergründe

3. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-Ölarbeiter streiken: Alles freut sich?

Der Kampf um Sicherheit und Gesundheit der US-Ölarbeiter geht weiter

„Irgendwo ist immer ein Leck“ – mit diesen Worten beginnt der Artikel „We don’t want to be exposed to potentially fatal hazards unnecessarily. That’s why we’ve organised the largest strike since 1980 to demand worker safety“ von Butch Cleve am 17. Februar 2015 bei Popular Resistance externer Link. Darin begründet der Ölarbeiter ausführlich, wieso dieser für die Ölindustrie der USA völlig ungewöhnliche Streik erstens so überhaupt stattfindet und zweitens nun schon weit über 2 Wochen andauert und weiter wächst

Siehe dazu auch weitere Berichte, Hintergründe und eine Petition im Dossier

4. Internationales » USA » Gewerkschaften

US-Hafenarbeitergewerkschaft – am Scheideweg?

Die ILWU galt lange Zeit als eine der kämpferischen Gewerkschaften der USA: Die Häfen an der Westküste (im Gegensatz zu jenen an der Ostküste, die von der ILWA organisiert sind, von Marlon Brando filmhistorisch bekannt) waren Hochburgen kämpferischer und auch solidarischer Aktionen – der Transport von Kriegsgerät wurde bestreikt und vieles andere mehr. Seit einem Monat haben die Hafenbetreiber der Pazifikküste zur „Aussperrung light“ gegriffen – keine Nachtschichten. Als Antwort auf die Aktion der Gewerkschaft zum „Dienst nach Vorschrift“. Abgesehen von dem sichtbaren Irrsinn, dass ein Dienst nach Vorschrift die Arbeitsabläufe behindere – wie sehen die dann aus, und wie die Vorschriften? – geht es bei dem Massenumschlag des pazifischen Handels der USA auch – abermals – um Sicherheitsfragen – sprich: Um „outsourcing“ – für die 20.000 Hafenarbeiter zwischen Kalifornien und Washington State. In dem Artikel „Union Faces Fresh Questions in West Coast Longshore Standoff“ von Mark Brenner am 22. Januar 2015 bei den Labornotes externer Link werden die Vorgeschichte und der politische Zusammenhang dieser Auseinandersetzung beschrieben: Die lange Auseinandersetzung um die Agrarhäfen, die erst mit Vermittlung des Bürgermeisters von Los Angeles beigelegt werden konnte – allerdings um den historischen Preis enormer Zugeständnisse der Gewerkschaft. Nun steht die Frage, ob die ILWU denselben Weg des Niedergangs qua Zugeständnisse gehen wird, wie es etwa die einst mächtige UAW, die Automobilarbeitergewerkschaft tat – ein Scheideweg

Siehe dazu auch weitere analytische Artikel

5. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Vor 50 Jahren: Kriegserklärung der Regierung an Afroamerikaner – das war Watts

Die serienweisen Todesschüsse der US-Polizei auf junge Afroamerikaner, Spitze des Eisbergs im rassistischen „System Ferguson“, haben einen historischen Vorläufer – und eine Art Ausgangspunkt: Die „riots“ in Watts 1965 im August. Wieviele Menschen damals wirklich starben – in Feuer von Polizei und Nationalgarde – weiss niemand, mindestens 50 waren es, die starben – und etwa 3.000 wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Eine der Schlussfolgerungen, die viele AktivistInnen der afroamerikanischen Proteste damals zogen war es, die eigenen Kämpfe in Zusammenhang mit den damals weltweit explodierenden Kämpfen gegen den Kolonialismus zu betrachten. Der Artikel „Remembering the Watts Rebellion, Operation Chaos and the Infectious Logic of National Security„ von Kara Z. Dellacioppa am 09. Februar 2015 bei truthout externer Link zieht die geschichtlichen Verbindungslinien von damals zu Ferguson und zur heutigen antirassistischen Bewegung in den USA

Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Analyse von „Ferguson“

6. Internationales » Palästinensische Gebiete – Westbank und Gaza

Gewerkschaften in Palästina: Unter Besatzungsrecht?

In Palästina Gewerkschafter sein ist keineswegs wie anderswo. So geht es etwa der Postgewerkschaft darum, dass ihre Mitglieder ganz normal die Post zustellen dürfen, wie – fast – überall auf der Welt. Soll aber nicht sein: Der palästinensische Postcode wird von vielen Ländern und Postbetrieben, sowohl öffentlicher wie privater Art, erst gar nicht anerkannt, sondern jegliche Post wird über israelische (Zensur)Stellen geleitet. Was auch für in die Heimat geschicktes Geld zutrifft. Das wiederum, wie manches andere auch, keineswegs immer ankommt… Die Postgewerkschaft PPSWU hat deswegen den Aufruf „A Call to all Unionized Workers in the Postal Sector, Logistics and Communications Internationally“ pdf am 13. Januar 2015 herausgegeben, der nun auch auf Englisch vorliegt, und mit dem insbesondere die Postgewerkschaften dieser Welt zur Solidarität aufgerufen werden – aber alle anderen GewerkschafterInnen auch

7. Internationales » Togo

Diese Woche – wieder drei Tage Streik in Togo

Der neugegründete Gewerkschaftsbund Synergie des Travailleurs du Togo (STT) hat – nach den erfolgreichen Mobilisierungen der vergangenen Woche – für diese Woche erneut zu einem dreitägigen Streik aufgerufen. Da die Regierung lediglich die Antwort gab, es werde „zum passenden Zeitpunkt“ eine Antwort auf die Forderungen geben, werde es jetzt auch Sit-Ins und andere Aktionen geben, unterstrich der Sprecher der Gewerkschaft laut dem Bericht „Togo : sit-in et nouvelle grève de 72 heures à compter mardi prochain“ am 14. Februar 2015 bei Ici Lomé externer Link, hier dokumentiert bei Solidarité Ouvrière

8. Internationales » Belgien

Nach den Streiks – Großdemonstration in Belgien am 11. März

Nach der erfolgreichsten Mobilisierung der letzten Jahrzehnte in Belgien Mitte Dezember – vorbereitet durch regionale Streiks in den Wochen vorher – ist die Debatte innerhalb der Gewerkschaften über das „wie weiter?“ in vollem Gange. Es gab 2015 bereits mehrere Verhandlungsrunden mit Regierung und Unternehmerverbänden – mit bestenfalls minimalen Verbesserungen, zu denen sich die Gegenseite aufgrund der massiven Mobilisierung genötigt sah. Bisher allerdings ist nur ein Aufruf für eine landesweite Demonstration am 11. März in Brüssel beschlossen worden, wie aus der Mitteilung „Rassemblement de militants en front commun syndical“ von Anfang Februar 2015 externer Link (hier beim Gewerkschaftsbund CSC) hervorgeht

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Tricksen und verzögern – Bahn AG spielt im Tarifkonflikt mit der GDL weiter auf Zeit

„Seit Monaten geht es im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn (DB) ständig hin und her. Nun hat der Konzern am Dienstag mitgeteilt, die mit einem Ultimatum bis zum heutigen Mittwoch verbundene Forderung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht zu erfüllen. Das von ihr vorgelegte Papier gebe nicht den Stand der gemeinsamen Verhandlungen wieder, sondern enthalte Maximalforderungen der GDL, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber laut dpa in Berlin. Im Vorfeld hatte die Gewerkschaft angekündigt, in dem Fall am Mittwoch über einen Streik zu beraten. Die GDL bestätigte den Eingang des Schreibens und kündigte eine Prüfung an. Der für Mittwoch geplante Ablauf werde sich nicht ändern, sagte deren Sprecherin Gerda Seibert…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 18.02.2015 externer Link

Siehe dazu:

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Deutsche Post goes Amazon – Ausgliederung für Niedriglohn

Der „Gelbe Riese“ will wieder die Löhne drücken – Die Deutsche Post und das Projekt „DHL Delivery“

“Zum Jahresauftakt erhalten die rund 180.000 Arbeitskräfte, die im Geschäftsbereich PeP (Post-eCommerce-Parcel) der Deutschen Post beschäftigt sind, regelmäßig einen Brief von der Konzernspitze. So auch Anfang 2015: Die für Brief/DHL und für Personal zuständigen Vorstandsmitglieder wenden sich mit einem Schreiben an die Postlerinnen und Postler, das mit dem üblichen Dank für die Leistungen im Weihnachtsgeschäft beginnt. Dann kommt der Brief auf eine Paketdienststudie der Stiftung Warentest zu sprechen, aus der DHL als Sieger hervorgegangen ist. Was nach Ansicht der beiden Konzernvorständler mit den Arbeits- und Entlohnungsbedingungen beim „Gelben Riesen“ zu tun hat: „Nur zufriedene Mitarbeiter können die Top-Leistungen bringen, die die Stiftung Warentest anerkennt. Um zufriedene Mitarbeiter zu haben, bedarf es guter Arbeitsbedingungen und einer fairen Bezahlung, und wir sind im Branchenvergleich in Sachen Arbeitszeiten, Betriebsmittel und vor allem Bezahlung top.“” Artikel von Geert Naber vom 17.02.2015 pdf – wir danken dem Autor!

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Dossier: Hamburger Morgenpost – Verlagsleitung provoziert Gewerkschaften und Betriebsrat

MOPO: Zu den Verhandlungen am 16. Februar 2015

„Der MOPO-Betriebsrat informiert über die heutige Verhandlung, die ohne Ergebnis endete. Neuer Termin ist der 24. Februar 2015. Die Gewerkschaften, bisher Teil der Gespräche, haben die Tarifverhandlungen unterbrochen. “Nach kurzer Beratung erklärten die Gewerkschaftsvertreter die Tarifverhandlungen für unterbrochen, um den jetzigen Stand und das weitere Vorgehen in der Mitgliedschaft zu beraten. Die Gewerkschaften bedauern, dass die Geschäftsleitung nicht auf Freikündigungen verzichten will und damit einen Beitrag zur Herstellung des sozialen Friedens hätte leisten können.” Der Betriebsrat schreibt über seine fortgeführten Verhandlungen: “Die heutigen Verhandlungen über eine Lösung der Abbau-Planungen durch die MOPO-Geschäftsleitung sind wieder ohne Ergebnis beendet worden. Wir haben die GL aufgefordert, den sozialen Frieden in der MOPO wiederherzustellen. (…) Unser Vorschlag, in einem noch zu vereinbarenden Zeitraum zu prüfen, wie Maßnahmen der Altersteilzeit, Teilzeit oder Abfindungsangebote greifen, um das Einsparpotential der GL zu erreichen, sind gescheitert…“ Bericht auf dem Blog „Zeitungslandschaft im Umbruch“ vom 16.02.2015 externer Link

  • Siehe dazu den Kommentar der LabourNet Redaktion:
    Wir finden die Öffentlichkeitsarbeit der KollegInnen aus dem Dumont-Schauberg Verlag vorbildlich und wünschen Euch weiterhin den Mut, gegen die Rationalisierungspläne des Konzerns vorzugehen. Wir halten das Vorschlagen von eigenen Sparplänen als Alternative zu den Vorgaben der Geschäftsführung allerdings für eine Sackgasse. Große Verlage agieren längst wie alle anderen Unternehmen knallhart nach den Prinzipien des Markts und der Konkurrenz. Dabei stören aktive Belegschaften wie Ihr genauso wie langjährige „alteingesessene“ KollegInnen mit festen Verträgen – viel zu unflexibel für die Manager, das haben sie Euch ja spüren lassen. Von „Alternativen“ zu ihrem Raubzug kann man diese Damen und Herren doch nur durch Aktionen wie Eure Warnstreiks und Eure Öffentlichkeit überzeugen, indem die „Produktion“ (letztendlich egal ob Zeitungen oder in anderen Branchen Schuhe, Autos…) gefährdet wird. Denn nur davon, dass das Geschäft in ihrem Sinne „läuft“, leben die Geschäftsführungen und sind daher der Meinung, dass sie dafür nun wirklich keinen Betriebsrat mit eigenen Sparplänen brauchen. Nicht zuletzt: Muß wirklich anderweitig als bei den Profiten gespart werden bzw. stellen eigene Sparvorschläge nicht einen Akt des vorbeugenden Gehorsams dar?

12. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau, Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

ver.di Berlin: Tarifverhandlungen Botanischer Garten und Botanisches Museum aufgenommen

„Der Botanische Garten Berlin ist mit etwa 22.000 Pflanzenarten einer der größten und artenreichsten Gärten der Welt. Er liegt, wie auch das Botanische Museum, im Verantwortungsbereich des Berliner Senats, beide wurden 1996 als fakultätsunabhängige Zentraleinrichtung in die Freie Universität Berlin integriert. Seit dem 1. April 2007 ist die Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum (BG BGBM) für die gärtnerische, technische und infrastrukturelle Bewirtschaftung der Zentraleinrichtung BG BGBM und weiterer Einrichtungen der Freien Universität Berlin zuständig. Alleineigentümerin ist die FU. In dieser Betriebsgesellschaft herrscht jedoch, anders als bei der FU und dem Land Berlin, ein tarifloser Zustand…“ Pressemitteilung von verdi Berlin-Brandenburg vom 12.02.2015 externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Ein Mindestlohn für Arbeit und Rente: Erforderliche Höhe eines existenzsichernden Mindestlohns

In der politischen Diskussion um künftig vermehrt drohende Altersarmut wird häufig auf die zentrale Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns verwiesen. Als potenzielle Ursache weit weniger Aufmerksamkeit findet hingegen die drastische Senkung des Rentenniveaus; nicht selten gilt sie in der Debatte als unausweichliche oder doch unabänderliche politische Entscheidung. Wie hoch müsste ein Mindestlohn sein, der sowohl die »Hartz-IV«-Aufstockung vermeidet als auch im Alter eine Rente erwarten lässt, die wenigstens das Existenzminimum deckt? Und: Kann ein Mindestlohn überhaupt ein wirksames Instrument zum Ausgleich der Rentenniveausenkung sein?…” Info-Grafik von Johannes Steffen vom 17. Februar 2015 im Portal Sozialpolitik externer Link

  • Aus dem Text: “… Nach gegenwärtigem Stand wäre dies ein Brutto-Stundenlohn in Höhe von 8,17 Euro oder monatlich 1.333 Euro. Nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben verbleiben netto 1.006 Euro, wovon als sogenannter Erwerbstätigenfreibetrag insgesamt 300 Euro von der Anrechnung auf die Grundsicherung freigestellt sind. Übrig bleibt ein anrechenbares Einkommen von 706 Euro, so dass rechnerisch kein Anspruch mehr auf aufstockende SGB-II-Leistungen besteht. Ein Mindestlohn von 8,17 Euro reicht aber nicht aus, um nach 45 Beitragsjahren auch eine Altersrente in Höhe des Existenzminimums zu erreichen…

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke

Krank sein ohne Krankenschein. Mediziner: Angestellte sollen sich für eine Woche selbst von der Arbeit freistellen können

Die von Wissenschaftlern ins Gespräch gebrachte Lockerung der Regeln für Krankschreibungen stößt bei der großen Koalition auf wenig Gegenliebe: Die bestehenden Regelungen seien sinnvoll und nützlich, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Montag in Berlin. Aus den Koalitionsfraktionen kam Widerstand gegen den Vorschlag Magdeburger Wissenschaftler. Mediziner der Universität Magdeburg hatten dafür plädiert, dass Angestellte sich für bis zu einer Woche selbst krank melden können. Nach den gesetzlichen Vorschriften in Deutschland müssen sie nach dem dritten Krankheitstag eine Bescheinigung vorlegen, Unternehmen können dies auch früher verlangen. Nach einer Studie der Magdeburger Forscher sind Krankschreibungen besonders häufig der Grund für kurzfristige Besuche beim Hausarzt. Eine Lockerung der Regeln würde die Hausärzte entlasten…” Agenturmeldung im ND online vom 16.02.2015 externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

Hochschulen erhalten immer mehr Drittmittel aus der Wirtschaft – Das Internetportal Hochschulwatch.de zieht Bilanz

Mehr als 1,3 Milliarden Euro fließen aus der gewerblichen Wirtschaft jedes Jahr an deutsche Hochschulen – doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Die tageszeitung, die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. und die bundesweite Studierendenvertretung fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) ziehen Bilanz zu zwei Jahren Hochschulwatch. Das Internetportal sammelt fragwürdige Einflussnahmen auf Hochschulen. (…) Professoren, Dozenten, Mitarbeitende und Studierende an Hochschulen sind aufgerufen, das Portal mit Fällen und Hinweisen weiter zu füllen.” Pressemitteilung von und bei freier zusammenschluss von studentInnenschaften vom 17.02.2015 externer Link

Siehe dazu:

  • GEW: „Ausverkauf von Forschung und Lehre stoppen!“
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat vor einem „Ausverkauf von Forschung und Lehre“ an den Hochschulen gewarnt. „Immer mehr Stiftungslehrstühle, immer mehr Auftragsforschung – private Unternehmen versuchen, einen immer stärkeren Einfluss auf staatliche Universitäten und Fachhochschulen zu nehmen. Länder und Hochschulen müssen der Kommerzialisierung von Forschung und Lehre Grenzen setzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller mit Blick auf die heutige Pressekonferenz von hochschulwatch.de…” PM vom 17.02.2015 externer Link

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » 1-Euro-Jobs

Arbeitslose in Hannover: Amt will Hartz-IV-Empfängern mehr Druck machen

Hannover ist eine der bundesweiten Hochburgen der Langzeitarbeitslosen – jetzt sollen Hartz-IV-Empfänger konsequenter zum Annehmen von 1-Euro-Jobs gedrängt werden. Ein durchgesickertes Papier gibt an, dass sich zu viele vor einer Arbeitsvermittlung drücken. Betroffene fürchten jetzt eine unfaire „Sanktionswelle“...” Artikel von Conrad von Meding in der Hannoverschen Allgemeinen online vom 14.02.2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Dem vertraulichen Papier zufolge hat aber 2014 eine interne Revision ergeben, dass Arbeitslose, die eigentlich für 1-Euro-Jobs geeignet schienen, sich erfolgreich drücken konnten. Sie mussten offenbar beim Vorstellungsgespräch bei den jeweiligen Trägern nur den Eindruck erwecken, dass sie nicht geeignet seien. „In diesen Fällen gibt es keine Möglichkeit, den Nichteintritt einer Arbeitsgelegenheit zu sanktionieren“, heißt es in dem vertraulichen Bericht. Das soll sich jetzt ändern. Ab April sollen die sogenannten Integrationsfachkräfte in den Jobcentern, die mit den Arbeitslosen Möglichkeiten zur Rückkehr ins Berufsleben suchen sollen, direkt entscheiden, welche Aufgabe die Hartz-IV-Empfänger annehmen. Diese Entscheidung soll dann verpflichtend sein. Danach könnten weder der Träger noch der Arbeitslose die Teilnahme ablehnen. Jobcenter-Geschäftsführer Langer betont, dass es sich nicht um Schikane handele, sondern um „eine Aktivierung“, wie das Gesetz es vorsehe…
  • Siehe dazu: Kein Nein mehr zu Ein-Euro-Jobs?
    In Hannover sollen Hartz IV Beziehende zu Ein-Euro-Jobs noch stärker gezwungen werden. Ein geheimes Papier offenbart, dass Jobcenter keinerlei Mitspracherechte mehr gelten lassen wollen. Wer nicht spurt, wird sanktioniert…Meldung von und bei gegen-hartz.de vom 12. Februar 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Dieses Mittel der rechtswidrigen Zwangsarbeit löst bei Betroffenen starken Protest aus. „Die bislang überwiegend freiwillig angebotenen Arbeitsgelegenheiten sollen nur noch mit Sanktionsandrohung ohne Möglichkeit einer Ablehnung angeordnet werden“, schreiben Hartz IV Beziehende es in einem Protestschreiben. Damit würden die Jobcenter eine „bisher überwiegend konfliktfreie Zone“ verlassen. Zudem werden die Gerichte durch die rechtswidrige Praxis zusätzlich belastet. Sebastian Bertram von gegen-hartz.de mahnt zur Gegenwehr: „Wir können nur raten sich dringend mit Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr zu setzen. Auf dem ersten Blick erscheinen die Planungen mehr als rechtswidrig.“…

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Stromkosten höher als im Hartz IV-Regelsatz

Die Stromkosten übersteigen in Deutschland den Energie-Anteil vom Arbeitslosengeld II (ALG II), auch Hartz-IV genannt. Wie eine CHECK24-Analyse zeigt, sind die Strompreise, aufs Jahr gerechnet, durchschnittlich 29 Prozent teurer. Trotz einer Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar 2015 um acht Euro monatlich auf jetzt 399 Euro, kommen auf Hartz-IV-Empfänger Mehrkosten von etwa 116 Euro im Jahr. In keinem deutschen Bundesland reicht die Bemessungsgrundlage für Energie im ALG II aus, um die Stromkosten komplett zu decken. Dabei unterscheidet sich die Höhe der Mehrkosten für Strom zwischen den Bundesländern…” Meldung vom 16.02.2015 von und bei Check 14 externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Wie die Vergangenheit einer IP-Adresse die Einreise in die USA erschweren kann

In den Niederlanden, am Amsterdamer Flughafen Schiphol, hat sich gezeigt, was passieren kann, wenn man das ESTA-Einreiseformular für die USA mit einer vermeintlich verdächtigen IP-Adresse ausfüllt: De Telegraaf berichtet, dass der niederländische Bürger Erik Pas die Dokumente von einer fälschlicherweise in Jordanien geglaubten Internetverbindung aus bearbeitete. Das führte zu intensiven Befragungen am Amsterdamer Flughafen und in Los Angeles…Beitrag von Anna Biselli auf netzpolitik.org vom 13. Februar 2015 externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Bürgerrechtler kritisieren Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung als Instrumentalisierung der Opfer von Paris und Kopenhagen

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland scharf zurück. Die Bürgerrechtler plädieren stattdessen für besonnenes Handeln von Politik und Sicherheitsbehörden sowie für die Anwendung grundrechtsschonender Alternativen zur Massenüberwachung…Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 17.Februar 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Sowohl nach den Anschlägen in Frankreich, als auch zuletzt nach den Vorfällen in Kopenhagen wurden aus Reihen der Unionsparteien und Sicherheitskreisen wieder Rufe nach neuen Überwachungswerkzeugen laut. Dem entgegnet Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: “Die Morde von Paris und Kopenhagen sind durch die dortigen Vorratsdatenspeicherungen nicht verhindert worden. In beiden Fällen waren die Verdächtigen den Sicherheitsbehörden bereits seit Monaten oder sogar Jahren bekannt. Es ist ganz schlechter Stil, diese Ereignisse und ihre Opfer für die eigene politische Agenda zu instrumentalisieren.” “Wir brauchen dringend eine Rückbesinnung auf evidenzbasierte Methoden in der Inneren Sicherheit. Mehr Sachlichkeit würde der Debatte gut tun, schließlich ist Angst ein denkbar schlechter Berater”, fügt padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hinzu…

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Let’s take over the party: Blockupy 2015

NoBorder goes Blockupy!

… Die Ungleichheiten innerhalb Europas verschärfen sich dank der Krisenpolitik stets weiter, ihre Durchsetzung folgt den IWF-Programmen für den globalen Süden der vergangenen Jahrzehnte. Dort ist das Leben unter Krisenbedingungen schon längst Normalzustand, verursacht durch Klimawandel, Ressourcenausbeutung und Rohstoffraub, durch Landgrabbing, Hungerkatastrophen und Verteilungskriege. 1000 gute Gründe, um sich für ein besseres Leben auf den Weg zu machen…Aufruf antirassistischer Netzwerke zu den Aktionen gegen die Einweihung der neuen EZB am 18. März in Frankfurt externer Link

  • Aus dem Text: “… Die Bewegungen und Kämpfe der Migration durchkreuzen den gesamten europäischen Raum. Der „social strike“ brachte am 14. November in Italien Flüchtlinge und ArbeiterInnen zusammen, in Hamburg und Berlin werden aktuelle Refugee-Kämpfe und Recht-auf-Stadt-Initiativen verbunden und bezahlbarer Wohnraum und Arbeitser-laubnisse für alle sowie die Abschaffung des Abschiebesystems gefordert. Ob Aktionen und Demos zu Recht-auf-Stadt oder zur Krise und prekärer Arbeit – es gibt zahlreiche Verbindungslinien, um in und mit den Kämpfen für globale Bewegungsfreiheit und gegen alle rassistischen Sondergesetze eine übergreifende emanzipatorische Perspektive weiterzuentwickeln…

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Europaweite Solidarität gegen Spardiktate und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 28. September bis 5. Oktober 2014

Reisebericht 2014 Griechenland als Broschüre

Liebe Griechenland-UnterstützerInnen, der Reisebericht von unserer Griechenlandreise 2014 liegt jetzt als bebilderte Broschüre fertig vor. Gerade nach dem Wahlausgang sind die Diskussionen über Syriza, die Gespräche mit KKE-lern und Ex-KKElern sowie die Berichte über den Widerstand aufschlussreich. Selbst ein Kandidat von ANEL diskutierte über Syriza mit. Also: Es gibt nichts Besseres. Wir verkaufen unter dem Selbstkostenpreis für günstige 3,-Euro. Man darf also auch mehr bezahlen. Ihr könnt bei mir (Manfred.Klingele[ätt]t-online.de) bestellen und auf das Solikonto einzahlen: Manfred Klingele-Pape / Kto-Nr. 1211478910 / BLZ 200 505 50 / Stichwort: Reiseberichte
Denkt beim Bezahlen daran, dass das Verschicken Geld kostet. Überweist bei kleineren Sendungen 1,-Euro pro Broschüre, ab 10 Heften 0,50 Euro
.”

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Repression gegen Postler

Mitte Januar stellt die französische “La Poste”, eine 100% öffentliche Aktiengesellschaft, einen aktiven Gewerkschafter aus dem Beamtenverhältnis frei. Yann Le Merrer ist als stellvertretender Sekretär der SUD-PTT im Departement Hauts-de-Seine (92) auch aktiv gewesen bei einem der längsten Streik der französischen Postgeschichte: Bis zum Sommer 2014 streikten im Bezirk 92 die KollegInnen der Post 173 Tage lang für die Umwandlung prekärer in feste Verträge. Sanktionen sind bei “La Poste” offenbar keineswegs unüblich. Nun ist Yann selbst betroffen. Seine Gewerkschaft lanciert eine Kampagne, er selbst ruft unbeirrt zur Gegenwehr auf.

Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. UT | 2 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi