Newsletter am Mittwoch, 17. Juni 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Griechenland » Politik

Das “falsche Sparen” von Syriza (beim Militär) erzeugt neue Propagandawelle. Die falsche Nachgiebigkeit gegen Brüssels Erpressungen – neue Streiks

Aber für die Syriza-Regierung in Griechenland war es trotz des immensen Drucks aus Brüssel, vereinbarte Finanzziele zu erreichen, nicht einfach, die Ausgaben hier zu senken. Anders als es in der breiten europäischen Öffentlichkeit wahrgenommen wird, hat Griechenland seit Krisenbeginn einiges unternommen, um die Ausgaben für Armee, Marine und Luftwaffe zu kürzen. Zahlen des Stockholmer Friedensinstituts Sipri belegen das: Lagen die griechischen Militärausgaben 2009 noch bei 7,6 Milliarden Euro, sind sie auf rund vier Milliarden im vergangenen Jahr gesunken” – aus dem Artikel mit dem bezeichnenden Titel “Griechenland braucht eine funktionierende Armee” von Nick Malkoutzis am 16. Juni 2015 in Zeit-Online externer Link, worin aber weder eine Antwort darauf gegeben wird, warum 4 Milliarden einsparen plötzlich nicht gut sein soll (es weiss ja jedermensch, dass einer der Hauptlieferanten die deutsche Kriegsindustrie ist) noch auf die Titelfrage eine andere Antwort als einmal mehr die “türkische Gefahr” zu beschwören

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Syriza zwischen Erpressung und Druck von unten

2. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Die Propaganda gegen die RentnerInnen in Griechenland ist einfach dreist gelogen, aber: Rentenalter 56 wäre gut für Alle. Ausser für das Kapital

Zum angeblichen Rentenalter 56: “Die Zahl macht gerade Karriere. Sie stand am Dienstag in der FAZ. Am Donnerstag — zum ersten Mal in der Kombination mit der 64 — in „Bild“, dort sogar in einer Überschrift. Am Freitag, diesmal in derselben attraktiven Kombination, noch einmal in der FAZ. Und nun nennt sie Wolfgang Bosbach vor einem Millionenpublikum als Beleg für das Schmarotzertum der Griechen” – aus “Das griechische Renteneintrittsalter liegt nicht bei 56 Jahren” von Stefan Niggemeier am 14. Juni 2015 auf seinem Blog externer Link, als Kommentar zur Jauch-Show am Sonntagabend in der ARD

3. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

a) Gibt es für Griechenland und Europa es eine weitere gemeinsame Perspektive? Mit den Schulden als Grundlage internationaler Politik und Beziehungen?

Varoufakis hat recht – aber wer will das in diesem “Chicken game” überhaupt wissen? Hier will doch ein jede(r) nur für sich selbst recht behalten! Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.6.2015

Es ist längst alles gesagt, daher unsererseits nur noch:

b) Gerettet! Griechenland gründet “Bad Greece”, in das alle Schulden ausgelagert werden

Athen (dpo) – Griechenland ist gerettet! Durch ein überraschendes finanzpolitisches Manöver ist es der Regierung in Athen gelungen, auf einen Schlag sämtliche Schulden loszuwerden. Mit der Auslagerung der Staatsschulden in ein neugegründetes “Bad Greece” (Kακή Ελλάδα) ist das Mittelmeerland mit einem Schlag saniert. “Wir haben uns daran erinnert, wie damals ab 2007 die in die Krise geratenen Banken ihre Probleme gelöst haben”, erklärt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Husarenstreich. “Die haben schlicht Bad Banks gegründet und somit die Risiken ausgelagert.”…” Meldung vom 15. Juni 2015 im Postillon externer Link

Weitere Aktualisierungen erfolgen im Dossier: “Europa am Scheideweg” – aktuell zwischen zwei Vorschlägen

4. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Zeitung: FaktenCheck:HELLAS. Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland

Ab 20. Juni 2015: Europaweite Woche der Solidarität mit Griechenland – jetzt noch FCH Ausgabe 3 bestellen!

… Aktuell – wenige Tage vor Beginn der europaweiten Woche der Solidarität mit Griechenland – haben wir die folgende Bitte: Prüft, ob ihr noch BESTELLUNGEN der dritten Ausgabe von FaktenCheck:HELLAS vornehmen könnt. Bestellungen, die heute – Mittwoch (17.5.15) – eingehen, sollten noch bis Samstag bei Euch vor Ort eintreffen. Von den 60.000 gedruckten Exemplaren dieser dritten FCH-Ausgabe haben wir noch 8000 Ex. in Reserve. Wir freuen uns, wenn diese noch dort hin gebracht werden, wo sie hingehören: unter die Leute…” Aus der Info-Mail der FCH-Redaktion vom 17. Juni 2015

Siehe dazu: Infos zur aktuellen FCH-Ausgabe und Bestellungmöglichkeit auf der Website zur Zeitung externer Link

5. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

a) Humanitäre Krise in Griechenland: Deutsche Ärzte-Delegation fordert Stopp der drastischen Sparpolitik

Deutsche Ärztinnen und Ärzte fordern die Bundesregierung auf, die Austeritätspolitik zu stoppen. Der griechischen Regierung soll die Möglichkeit gegeben werden, der humanitären Katastrophe in ihrem Land zu begegnen. Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) hat vom 3.-6. Juni eine Delegationsreise nach Athen organisiert. Die 25 Mitglieder des vdää und der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) waren schockiert über das Ausmaß der humanitären Krise in Griechenland: Sparpolitik und die darauf folgende grassierende Arbeitslosigkeit haben jeden dritten Griechen aus der Krankenversicherung ausgeschlossen…Presseerklärung des vdää und der IPPNW zum Gesundheitswesen in Griechenland externer Link pdf

b) Frankfurt/Main, 17. Juni: Protestaktion Syriza Hessen – Wir nehmen die Verhandlungen in die Hand und brechen mit dem Spardiktat!!

Es besteht kein Zweifel, dass die Verhandlungen mit den “Partnern” in eine Sackgasse führen. Es steht NIEMANDEN zu, das Recht auf Demokratie eines Volkes und einer ganzen Gesellschaft zu beschneiden, um über ihre Zukunft zu entscheiden. Die “Kreditgeber” haben nicht das Recht, die Würde unser Bürger anzutasten und haben auch nicht das Recht, das Volksmandat, nämlich das Spardiktat zu beenden, für ungültig zu erklären…Aufruf von Syriza Hessen zu einer Protestaktion am heutigen Mittwoch, 17. Juni 2015, ab 18.30 Uhr vor dem Neubau der Europäischen Zentralbank: Sonnemannstraße, 60314 Frankfurt am Main externer Link (Vorsicht: Facebook-Link) Aus dem Text:
… Wir ertragen es nicht, von Gehältern und Renten von gerade mal 300 Euro, in unbeheizte Häusern zu leben, unsere Eltern ohne Medikamente und unsere Kinder hungrig in den Schulen zu sehen, nur um einen nicht enden zu wollenden Schuldenberg zu bedienen, den wir nicht geschaffen haben. Das und noch viel mehr, verlangen die Kreditgeber verlangen, was die Wirtschaft erstickt und der Gesellschaft keinen Ausweg mehr bietet. Jeder der Schritte den wir zurück zu den absurden Forderungen der Kreditgeber machen, symbolisieren auch auch einen Rückschritt unsrer Demokratie. Wer zulässt, dass das Recht eines Volkes auf Demokratie angezweifelt wird, den wird bald das selbige Übel ereilen. Wir wollen nicht ein Europa des Hasses und der Zerstörung noch einmal erleben. Um Erfolg zu haben, braucht das griechische Volk die Unterstützung und die Solidarität der europäischen Völker. Der politischen Elite und den finanziell Übermächtigen das Handwerk zu legen, liegt in unserem aller Interesse…

In diesem Zusammenhang auch ein weiterer Terminhinweis: Wie ‘einäugig’ ist die deutsche Medienberichterstattung zu Griechenland? Kultur- und medienwissenschaftliche Analysen. Kongress am 26. Juni 2015, 9.45 bis 17.15 Uhr, im Internationalen Begegnungszentrum der Technischen Universität Dortmund pdf

Für weitere Soli-Aktionen verweisen wir auf unsere Rubrik verzichten allerdings auf etliche Offene Briefe an Sigmar Gabriel, da wir Hopfen und Malz längst verloren sehen…

6. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Griechische Migrationspolitik mit Syriza

Flüchtlingskrise in der Ägäis – Europa lässt Griechenland im Stich

PRO ASYL fordert humanitäre Hilfe vor Ort und legale Weiterreise der Schutzsuchenden. Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland spitzt sich dramatisch zu. Europa sieht tatenlos zu, wie sich die humanitäre Krise zu einer Katastrophe entwickelt. Die Situation auf den ägäischen Inseln ist außer Kontrolle. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen und mit allen verfügbaren Mitteln das Leid der Schutzsuchenden zu beenden, streiten sich die EU-Innenminister bei ihrem heute in Luxemburg stattfindenden Treffen über völlig unzureichende Flüchtlingsquoten…Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 16. Juni 2015 externer Link Aus dem Text:
“… Bereits 102.000 Bootsflüchtlinge sind in den ersten fünf Monaten des Jahres in Griechenland (48.000)und Italien (52.000) angekommen. Die Route über die Ägäis nach Griechenland entwickelt sich derzeit zum Hauptfluchtweg nach Europa. Allein auf Lesbos steigt die Zahl der Ankünfte von Januar (737) bis Mai (7.200) kontinuierlich an. Insgesamt sind auf Lesbos in diesem Jahr bereits über 20.000 Bootsflüchtlinge angekommen. (…) Das krisengeschüttelte Griechenland wird ohne schnelle und umfangreiche humanitäre Hilfe vor Ort durch die anderen EU- Staaten und ohne die Eröffnung legale Weiterreisemöglichkeiten für die gestrandeten Flüchtlinge noch mehr destabilisiert, das Leben der Schutzsuchenden wird gefährdet. Die Staaten Europas verweigern den Flüchtlingen legale Weiterreisemöglichkeit zur ihren Verwandten und Communities…

7. Internationales » Griechenland » Gewerkschaften

Gewerkschaften in Griechenland – Veränderungen in Krisenzeiten

Versucht man, die Rolle der Gewerkschaften in der Krise und ihre Rolle bei der Organisierung des Widerstandes gegen die Austeritätspolitik über die Jahre hinweg zu überblicken, wird es einigermassen unübersichtlich: Neben mehreren, unterschiedlich organisierten, eintägigen Warn-Generalstreiks und vielen betrieblichen und Branchenkämpfen gab es auch deutliche parteipolitische Verbindungen und Rücksicht ebenso wie Streiks, die ohne Unterstützung anderer Gewerkschaften blieben. Der ausführliche Artikel “Les plans d’austérité imposés à la Grèce : impact sur les droits sociaux et syndicaux et réactions syndicales” von Christina Karakioulafis in der Revue Interventions économiques, Nummer 52 vom Juni 2015 externer Link pdf versucht genau dies: Einen Überblick (inklusive historischem Abriß der griechischen Gewerkschaftsbewegung) über die Auswirkungen der Austeritätsdiktatur auf gewerkschaftliche Rechte zu geben – und über die gewerkschaftlichen Reaktionen darauf.

Eine kurze deutsche Zusammenfassung des Textes

8. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Serapool: Erneuter Streik in der Türkei wegen antigewerkschaftlicher Repression

Diesmal ist es kein deutsches Unternehmen, das sich mit Gewerkschaftsfeindlichkeit in der Türkei unrühmlich hervortut – Serapool ist ein einheimischer Produzent von Materialien für Schwimmbecken und offensichtlich ausgesprochen antigewerkschaftlich eingestellt. In dem Istanbuler Werk wurde eine Arbeiterin – die rund 200 Beschäftigten sind überwiegend Frauen – entlassen, weil sie Gewerkschaftsmitglied ist. Siehe dazu den kurzen Bericht “SeraPool Arbeitskampf: Wieder ein Widerstand in Tuzla/Istanbul” vom 16. Juni 2015

9. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Frankreichs Gewerkschaften und soziale Organisationen im Kampf für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Dienstes

Am Samstag, 13. Juni 2015, fand die erste Demonstration des Zusammenschlusses der Gruppen zur Verteidigung und Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes in Frankreich statt – in der Kleinstadt Guéret versammelten sich mehrere Tausend Menschen, die ein Manifest verabschiedeten, das als Grundlage für ständig wachsende Mobilisierung verstanden wird. Der “Appel de Guéret – Juin 2015″ auf der Webseite der Convergence am 14. Juni 2015 dokumentiert externer Link diese Positionen im Angesicht einer Regierungspolitik, die den genannten Absichten diametral entgegensteht und die übliche austeritätsgetriebene Zerschlagung des öffentlichen Dienstes betreibt

Siehe dazu auch einen Demonstrationsbericht sowie ein Interview und eine Solidaritätserklärung der ver.di Linken NRW

10. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften » Cosatu-Spaltung

“Ohne Vavi, ohne NUMSA wird es keine Einheit der südafrikanischen Gewerkschaften geben”

Die gewerkschaftspolitische Debatte in Südafrika wird gegenwärtig unter ausgesprochen breiter öffentlicher Beteiligung geführt – der Grund ist natürlich die überraschende und knappe Abwahl des langjährigen Generalsekretärs der Bergbaugewerkschaft NUM Frans Baleni (LabourNet Germany berichtete). Baleni galt als Speerspitze des Kampfes der KP Südafrikas für die ANC-Gefolgschaft des Gewerkschaftsbundes COSATU und war zumindest einer, wenn nicht der Hauptbetreiber des Ausschlusses des ehemaligen Generalsekretärs des Gewerkschaftsbundes Vavi und auch der Metallgewerkschaft NUMSA, die diesen Kurs nicht mehr weiter verfolgen wollten, wie etwa die Hälfte aller südafrikanischen Gewerkschaften. In den ersten Interviews nach seiner Wahl zum neuen Generalsekretär hat David Sipunzi die Haltung, mit der er die Wahl gewann – etwa in dem titelgebenden Satz – weiterhin nachdrücklich unterstrichen und betonte, er sehe keinen Paragrafen in der Satzung der COSATU, worin stehe, dass man zur Wahl des ANC aufrufen müsse. Der Artikel “South Africa: New Hope for Labour Movement” von Terry Bell am 15. Juni 2015 bei Ground Up externer Link unterstreicht, dass diejenigen, die Sipunzi gewählt hatten, offensichtlich genau das wollten – was bedeutet, dass die Bergarbeitergewerkschaft in dieser Grundsatzfrage faktisch 1:1 gespalten ist. Sipunzi ging in den folgenden Interviews aber noch weiter und sagte – zum Verhältnis der NUM zur AMCU befragt, zu der viele Tausend ehemalige NUM Mitglieder gewechselt waren – “unsere Feinde sind nicht andere Gewerkschaften, sondern die Unternehmer, und wo wir uns einig sind, werden wir zusammen arbeiten”.

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

11. Internationales » Namibia

100 Jahre nach Ende des deutschen Kolonialismus in Namibia: Völkermord ist Völkermord

Am 9. Juli 2015 jährt sich zum 100. Mal das Ende der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia. Diese Fremdherrschaft basierte auf Betrug, Gewalt, Ausbeutung und einem kolonialrassistischen Weltbild. Besonders entschlossen setzten sich dagegen die OvaHerero und Nama zur Wehr. Ihr Widerstand wurde von der kaiserlichen „Schutztruppe“ mit dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts beantwortet. Die beiden berüchtigten Vernichtungsbefehle, die durch Generalleutnant von Trotha 1904 und 1905 im Namen des deutschen Kaisers erlassen wurden, sind in ihrer genozidalen Absicht eindeutig” – so beginnt der Aufruf zur Unterzeichnung der Petition “Völkermord ist Völkermord” des Bündnisses “Völkermord verjährt nicht!” vom 09. Juni 2015 auf der Bündnisseite Genocide Namibia Net externer Link pdf, wobei natürlich die Nichtparalellen zur bundesdeutschen Kritik am Völkermord an den Armeniern auffallen

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

20.000 im Ausstand – Post setzt Streikbrecher ein. Taxis fahren Pakete aus. Bäckereien werden zu Ämtern umfunktioniert

„Laut und gelb war es am Dienstag früh vor dem Bundesfinanzministerium. 3.000 Postbeschäftigte, die meisten in Arbeitskleidung, demonstrierten in Berlin gegen die Ausgliederungspläne des Konzernvorstands. Gleichzeitig gingen in ganz Baden-Württemberg rund 2.600 Postangestellte auf die Straße…“ Artikel von Simon Zeise in der jungen Welt vom 17.06.2015 externer Link Aus dem Text:
„…Koscis forderte die Post auf, den Einsatz von Streikbrechern zu beenden. Werkverträge würden missbraucht, um billige Arbeitskräfte aus Osteuropa einzusetzen. Deren Armut werde dadurch ausgenutzt. Sie würden »durch Seiteneingänge und zerschnittene Zäune zum Arbeitsplatz geschleust«, damit sie von den streikenden Kollegen unentdeckt blieben. Manche von ihnen würden gefragt, ob sie nicht noch ihre Familienangehörigen mitbringen könnten. »Die gucken nur aufs Geld«, sagte Kocsis. Dem Erfindungsreichtum der Post-Chefs scheint keine Grenze gesetzt. »Taxifahrer fahren Pakete aus. Bäckereien und kleine Lebensmittelläden sollen Pakete lagern«, sagte Kocsis. Die Skurrilitäten scheinen kein Ende zu nehmen. Bonner Kollegen seien nach Norddeutschland entsandt worden, um leere DHL-Fahrzeuge durch die Gegend zu fahren, damit es in der Region nicht so aussehe als ob gestreikt werde. Für Donnerstag mobilisiert ver.di vor die Post-Konzernzentrale in Bonn…“

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Schlichtungsverfahren bis zum 25. Juni verlängert

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) haben sich gemeinsam mit den vorsitzenden Schlichtern, Herrn Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck und Herrn Ministerpräsident Bodo Ramelow darauf verständigt, dass das Schlichtungsverfahren aufgrund der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte bis zum 25. Juni 2015 verlängert wird…” GDL-Pressemitteilung vom 17.6.2015 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

a) Buch: Care Revolution. Schritte in eine solidarische Gesellschaft

Viele Menschen geraten beim Versuch, gut für sich und andere zu sorgen, an die Grenzen ihrer Kräfte. Was als individuelles Versagen gegenüber den alltäglichen Anforderungen erscheint, ist jedoch Folge einer neoliberalen Krisenbearbeitung. Notwendig ist daher ein grundlegender Perspektivenwechsel – nicht weniger als eine Care Revolution. Gabriele Winker entwickelt Schritte in eine solidarische Gesellschaft, die nicht mehr Profitmaximierung, sondern menschliche Bedürfnisse und insbesondere die Sorge umeinander ins Zentrum stellt. Ziel ist eine Welt, in der sich Menschen nicht mehr als Konkurrent_innen gegenüberstehen, sondern ihr je individuelles Leben gemeinschaftlich gestalten.” Umschlagtext zum Buch von Gabriele Winker, erschienen im Transcript-Verlag (03/2015, 208 Seiten, kart., ISBN 978-3-8376-3040-4, samt Videointerview mit der Autorin, Print 11,99 € / E-Book 10,99 €). Siehe dazu:

b) Möglichst ohne Regeln – die Zukunft der Pflege aus Unternehmersicht

„Sind Pflegekräfte, die zehn Euro in der Stunde erhalten, schon überbezahlt? Diese Frage stellten sich am Freitag Teilnehmer des »Hauptstadtkongresses 2015«, zu dessen Sponsoren neben Gesundheitsunternehmen und Krankenkassen auch Großkonzerne wie Philips und Siemens gehören. Über »Mindestlohn, Schwarzmarkt und die Sicherstellung der 24-Stunden-Pflege« diskutierten Vertreter von Staat und Unternehmen. Deren Haltung: Lohnuntergrenzen gefährden die Qualität in der Pflege. Gewerkschafter hatten die Tagungsveranstalter gar nicht erst auf das Podium geholt…“ Artikel von Johannes Supe in der jungen Welt vom 15.06.2015 externer Link

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie » Aufruf zur Kampagne: Schluss mit der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens!

Medizin gegen Profitgier. Bundeskabinett bringt neues Krankenhausgesetz auf den Weg. Ein breites Bündnis stemmt sich gegen die weitere Kommerzialisierung der Daseinsvorsorge

Die neoliberale Umwandlung von Krankenhäusern in Fabriken muss gestoppt und umgekehrt werden: Das war die Kernforderung einer Tagung am 29. und 30. Mai in Berlin, bei der gesellschaftlich engagierte Ärzte, Pflegekräfte, Patienten, Gewerkschaftsfunktionäre, Wissenschaftler und Fachleute über die Zukunft des Gesundheitswesens diskutierten. Im Mittelpunkt stand dabei das am vergangenen Mittwoch als Kabinettsvorlage von der Bundesregierung beschlossene Krankenhausstrukturgesetz. Das Vorhaben der Regierung bestätigt Befürchtungen, dass demnächst eine neue Kommerzialisierungs- und Privatisierungswelle auf die Krankenhäuser und das Gesundheitswesen zu rollen könnte, so der Tenor der Konferenz…” Artikel von Karl Hartmann und Achim Dippe in junge Welt vom 16.06.2015 externer Link

Siehe dazu auch unser Dossier: Kritik an Klinikreform – Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Bündnis fordert Umsetzung des Fahrplans zur Ostrenten-Angleichung

“„Jetzt ist es an der Zeit, den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Fahrplan für eine vollständige Angleichung der Rentenwerte endlich umzusetzen. Ein Gesetzgebungsverfahren für eine abschließende Regelung muss vor der nächsten Bundestagswahl erfolgen.“ Mit dieser Forderung betont das Bündnis für eine gerechte Rentenangleichung in den neuen Bundesländern auf seinem Ostrenten-Gipfel am 16. Juni 2015 die Dringlichkeit einer politischen Lösung zur vollständigen Angleichung des Rentenwerts Ost an den der alten Länder. Die Veranstaltung mit über 250 Teilnehmern aus Ost und West steht unter der Überschrift „25 Jahre deutsche Einheit: Renteneinheit überfällig!“…” ver.di-Pressemitteilung vom 16.06.2015 externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente » Grundrechtekomitee fordert Rentenversicherung für Gefangene

Rente für Gefangene: Justizministerkonferenz (17./18.6.) muss positives Signal geben.

Das Grundrechtekomitee appelliert zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (BAG-S) und anderen Organisationen der Straffälligenhilfe an die Justizministerkonferenz, endlich der Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung zuzustimmen. Die Konferenz berät dazu am 17./18. Juni in Stuttgart. Die Länder als Arbeitgeber der Gefangenen müssen die „Schwarzarbeit hinter Gittern“ beenden, fordert das Grundrechtekomitee. Die Einbeziehung in die Rentenversicherung ist ein Gebot des Sozialstaates, des Gleichheitsgrundsatzes und der Resozialisierungsprinzipien. Gemäß Resozialisierungsauftrag sollen die Lebensbedingungen weitestmöglich den üblichen Lebensbedingungen angeglichen werden. Schädlichen Folgen der Haft ist entgegenzuwirken. Auch die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze fordern die Einbeziehung in die Sozialversicherungssysteme. Die Bundesregierung verweigert mit Hinweis auf Vorbehalte der Länder seit 38 Jahren den Erlass des im Strafvollzugsgesetz von 1977 verbindlich vorgesehenen Gesetzes zur Einbeziehung in die Rente. Die Justizministerkonferenz kann diesem Skandal nun endlich ein Ende bereiten…” Pressemitteilung vom 15. Juni 2015 externer Link

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » 2. ver.di-Digitalisierungskonferenz: Arbeit 4.0 am 10. – 11. Juni 2015

Arbeitszeit kürzen

Auf der ver.di-Konferenz zur Zukunft der Beschäftigung im digitalen Zeitalter stellen Politiker zwar die richtigen Fragen. Ihre Antworten bleiben allerdings unbefriedigend…” Artikel von Thomas Wagner in junge Welt vom vom 16.06.2015 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dortmund: „Wir werden hier bleiben” – Protestcamp vor Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Dortmund: eine Woche syrische Dauerdemo

Seit einer Woche protestieren etwa 100 Geflüchtete aus Syrien in einem Industriegebiet im Westen Dortmunds, heute haben sie ihr Camp in der Innenstadt aufgeschlagen. Bis mindestens zum 29. Juni wollen sie ihre Forderungen nun an den Katharinentreppen in die Öffentlichkeit tragen (direkt gegenüber vom Hauptbahnhof), vor allem die schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge und einen schnelleren Familiennachzug…” Mitteilung von Norbert Herrman, Sozialberatung Bochum, vom 17. Juni 2015

Siehe dazu

  • Norberts Unterstützungshinweise:
    “… Praktische Unterstützung ist immer gut, z.B. mit Blumen und anderen netten Dingen, vielleicht auch etwas zum Zeitvertreib. Gebraucht werden auch: Mülleimer, Müllsäcke sowie Aschenbecher, Besen und Kehrschaufel, Teller und Besteck, Kanister gefüllt mit Trinkwasser, Decken oder Schlafsäcke, Isomatten, Unterlegplanen, große Müllsäcke, Klopapier, Wasserkanister, Taschenlampen, Laptops und/oder “power banks” um die handys der Leute aufzuladen…” (ebd.)

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Langes Nachspiel zum Spitzeleinsatz im „Berliner Sozialforum“ // Prozess am 18. Juni 2015

Neun Jahre nach der im Jahre 2006 bekannt gewordenen Spitzelaffäre um das „Berliner Sozialforum“ verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin erneut über die Auskunftsklage gegenüber dem Verfassungsschutz. Seit der Gründung im Jahr 2003 bis zum Sommer 2006 haben mindestens fünf V-Leute des Bundes- und des Landesamtes für Verfassungsschutz den mittlerweile aufgelösten Zusammenschluss von Initiativen und politischen Gruppen ausgeforscht…Info beim Bündnis “Wir bleiben alle” vom 16. Juni 2015 zum Prozesstermin am 18. Juni 2015 externer Link beim Oberverwaltungsgericht Berlin: Hardenbergstraße 31, 9:30 Uhr, Saal 320. Aus dem Text:
… Nach der nichtssagenden Auskunft des Verfassungsschutzes verklagten einige der Aktiven das Land Berlin. (…) 2011 entschied in zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht Berlin, dass der Verfassungsschutz weiter reichende Informationen weiterhin verweigern darf. Dieses Urteil hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand. Nunmehr soll in einer vierten Verhandlung in der Sache erneut vor dem OVG entschieden werden. Wir halten wie viele andere Gruppen und Organisationen den Spitzeleinsatz nach wie vor für rechtswidrig. Mit dieser Klage gegen das Land Berlin wollen wir auch auf juristischem Wege dagegen vorgehen, dass Akteneinsicht in diesen Vorgang verhindert wird. Wir erwarten dass das Gericht vor dem Hintergrund der NSU- und anderer Affären den Verfassungsschutz jetzt in die Schranken weisen wird. Unterstützt die Beteiligten durch Euer Erscheinen…

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Rally zu fairem Lohn in Camden (London)

Arbeiter_innen der kommunalen Schulspeisung und Altenpflege im Londoner Stadtteil Camden fordern einen existenzsichernden Lohn, den sogenannten Living Wage, welcher deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Zu Wort melden sich in dem Video neben Gewerkschaftern auch Vertrauensleute und Arbeiter_innen. Ein Kollege formuliert das Problem so: “Unser Lohn liegt über dem Mindestlohn, aber weit unter dem Existenzminimum.“ Das ofizielle Existenzminimum wird aktuell bei einem Stundenlohn von 9,15 Pfund erreicht. Video bei labournet.tv. externer Link (Engl. m. dt. UT | 8:00 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi