FR-Aktuelle Situation: FR-Beschäftigte demonstrieren vor dem DuMont-Schauberg Verlag in Köln
„Mit der Kundgebung am 16. Januar werden die Aktionen der Beschäftigten fortgesetzt, die bereits im Dezember mit einer Demonstration der Rundschau-Beschäftigten vor dem Verlagssitz des FR-Eigners DuMontSchauberg begonnen hatten. Anfang Januar hatte es eine weitere Aktion vor dem Verlagshaus in Frankfurt gegeben. Am 9. Januar war bekannt geworden, dass der Axel-Springer-Verlag seine Aufträge bei der Druckerei der Frankfurter Rundschau in Neu-Isenburg gekündigt hat. Die Kündigung der Druckaufträge für Bild, Welt und Welt kompakt durch die Axel-Springer AG erschwert die ohnehin schwierige Suche nach Investoren für die Druckerei der Frankfurter Rundschau in Neu-Isenburg, kritisiert ver.di. „Wir fordern die Axel-Springer AG auf, diesen Beschluss nochmals zu überdenken, da es nach wie vor möglich erscheint, mit potentiellen Investoren kurzfristig eine Lösung für eine Fortführung der Druckaufträge zu finden“, sagte Manfred Moos. Moos wies darauf hin, dass die Mannschaft der Druckerei seit 36 Jahren alle Fremdkunden zuverlässig und in hoher Qualität bedient hat. „Dies würde nach unserer Überzeugung auch nach einer Übernahme durch einen Investor so bleiben…“ Meldung bei der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di vom 14.01.2013 
DJV kritisiert WR-Entlassungen als „Desaster“
„Die geplante Entlassung von 120 Redakteuren bei der Westfälischen Rundschau sorgt weiter für Empörung. Nach dem Minderheitsgesellschafter ddvg meldet sich nun auch der Deutsche Journalisten Verband kritisch zu Wort. „Hier wird die Medienkrise für einen weiteren Kahlschlag in der nordrhein-westfälischen Medienszene benutzt“, kommentiert der Landesvorsitzende des DJV-NRW, Helmut Dahlmann….“ Meldung auf Meedia.de vom 15.01.2013
FTD-Studis erfolgreich mit Protest
„Die Financial Times Deutschland ist seit Dezember 2012 Geschichte. Über den Sozialplan wird derzeit noch verhandelt. Die 111 freien Mitarbeiter der Zeitung protestierten diese Woche via Flugblatt. Darin forderten sie Gleichbehandlung bei allen Entschädigungen und eine Statusgleichstellung mit den Festangestellten. Bereits zum Jahresende protestierten die studentischen Hilfskräfte der G+J Wirtschaftsmedien. Wie zu hören ist, offenbar mit Erfolg. Auch sie sollen nun eine Abfindung erhalten…“ Meldung bei Meedia.de vom 11.03.2013
Air Berlin streicht 900 Arbeitsplätze
In diesem und nächsten Jahr will Air Berlin rund 400 Millionen Euro einsparen. 900 Arbeitsplätze sollen bis Ende 2014 abgebaut, Strecken gestrichen und Flugzeuge verkauft werden. Artikel von Matthias Loke in der Frankfurter Rundschau vom 15.01.2013
„Schock für die Mitarbeiter von Air Berlin: Der neue Chef der Airline, Wolfgang Prock-Schauer, ist gerade einmal eine gute Woche im Amt, da gibt es die ersten Hiobsbotschaften. Die seit Jahren in argen Nöten steckende Fluggesellschaft wird 900 Arbeitsplätze abbauen. Damit ist fast jeder zehnte der aktuell 9 300 Mitarbeiter – davon mehr als 3 000 in Berlin – von den Streichplänen unmittelbar betroffen. Wie Air Berlin am Dienstag mitteilte, seien die Gespräche mit den Personalvertretungen bereits eingeleitet. (…) Die Gewerkschaft Verdi verlangte mehr Klarheit von der Fluggesellschaft über die Sparmaßnahmen. „Air Berlin muss seine Pläne schnellst möglich konkretisieren“, sagte Verdi-Sprecher Christoph Schmitz der Berliner Zeitung. Unter anderem stelle sich die Frage, ob befristete Arbeitsverträge nicht verlängert werden oder ob der Stellenabbau auch Mitarbeiter mit unbefristeten Verträgen betrifft. „Unabhängig davon muss der Stellenabbau sozialverträglich erfolgen“, verlangte Schmitz und setzte hinzu: „Wir werden um jede Stelle bei Air Berlin kämpfen“.
a) Leere Lkw vor Ford Genk warten auf Autos
„Rund 60 Ford-Mitarbeiter und Mitarbeiter von Zulieferfirmen hatten sich am Montagmorgen an den Pforten von Ford Genk versammelt, um zu verhindern, dass rund 12 leere Lkw fertige Fahrzeuge auf dem Parkplatz abtransportieren…“ Meldung auf Flanderninfo vom 14.01.2013
b) Polizei räumt Barrikade bei Ford Genk
Die Polizei hat am Montagmorgen eine Barrikade auf dem Weg zur Autofabrik von Ford aufgelöst. Arbeiter der Zulieferunternehmen hatten die Auffahrt blockiert. Rund 30 Beamte sind am Montagmorgen bei Ford in Genk aufgetaucht, um die Barrikade aufzulösen. Dabei ist es zu kleineren Zwischenfällen gekommen. Arbeiter von Zulieferfirmen von Ford hatten die Barrikade errichtet. Sie werfen den Gewerkschaften vor, dass diese sich nicht ausreichend für ihre Interessen einsetzten…“ Meldung bei Flanderninfo vom 14.01.2013
E.ON-Tarifverhandlungen ergebnislos beendet
„Die Tarifverhandlungen von E.ON mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der IG BCE sind heute in Hannover ergebnislos beendet worden. Die Arbeitgeber hatten zuletzt Entgelterhöhungen von 1,7 Prozent für eine Laufzeit von zwölf Monaten angeboten. Zudem verweigerten sie Verbesserungen bei den Übernahmeregelungen für die Auszubildenden und die Verlängerung der Regelungen zur Sicherung der Tarifbindung bei Ausgründungen von Tochterfirmen. (…) ver.di fordert für die rund 30.000 Beschäftigten und die Auszubildenden im E.ON-Konzern unter anderem Vergütungserhöhungen von 6,5 Prozent für ein Jahr sowie die Übernahme aller Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss für mindestens zwölf Monate. Zudem sollen mindestens 250 Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss ab 2015 unbefristet übernommen werden. Eine unbefristete Übernahme will ver.di auch für die Jugend- und Auszubildendenvertreter sowie schwerbehinderte Auszubildende erreichen. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der IG BCE in der „Tarifgemeinschaft Energie“.“ Pressemitteilung von ver.di vom 15.01.2013
Definitiv: Kein Krieg um Öl. Aber um Uran…
Früher reichten Einheiten der Fallschirmjäger um in “Französisch-Afrika” die Ordnung des Kapitals wieder herzustellen. Heutezutage braucht es mehr – und auch jede Menge Hilfe der “europäischen Partner”. Und der Kampf gegen “islamischen Terrorismus” erscheint, noch lange bevor die bescheidene Frage gestellt wird, ob Krieg das passende Mittel sei, sehr selektiv: Islamischer Terrorismus regiert in einigen sehr befreundeten Staaten…Aber Nordmali hat Uran, die Grenzen in Westafrika sollen, anders als im Sudan, bleiben wie sie waren und ausser den Milizen gibt es dort ja auch noch die Tuaregs, die letztes Jahr zum vierten Mal seit der Staatsgründung 1960 rebellierten, und Investoren aus China sollen auch gesichtet worden sein. Dass in wüstengeprägten Norden Malis die Bewegung der Tuaregs von den religiösen Milizen an die Seite gedrängt wurden sei ein Anlaß der aktuellen Auseinandersetzung schreibt in “The West chooses war in Mali ” Autor David Whitehouse am 15. Januar 2013 im socialist worker
Siehe dazu auch:
a) “Der Rohstoffkrieg in Mali ” von Frank Doll am 14. Januar 2013 in der Wirtschaftswoche, der so beginnt: “Den Militäreinsatz in Mali mit Sicherheitsinteressen zu begründen ist zynisch. Tief im Herzen Afrikas will Frankreichs Staatspräsident Hollande die Versorgung seines Landes mit dem Atomkraftbrennstoff Uran sichern. Geht die Operation schief, ist seine Regierung am Ende” – und auch wenn der letzte zitierte Satz eher konservatives Wunschdenken sein mag, ist schon auffällig dass offensichtlich Neid auf französische Zugriffsmöglichkeiten besteht..
b) “Kolonialpolitik in Mali ” von Sevim Dagdelen am 16. Januar 2013 in der jungen welt, worin es heisst: “An einen spontanen Rettungseinsatz durch das französische Militär kann man nicht glauben – mittlerweile wurde bekannt, daß die USA mit Luftbetankung und Großbritannien mit Transportmaschinen beteiligt sind. Der gewöhnlich gut unterrichtete private US-Nachrichtendienst Stratfor berichtet gar von deutschen Elitesoldaten vor Ort. Tatsächlich muß ein Einsatz wie der in Mali langfristig geplant sein, allein, was die Aufklärung von Zielen im Norden des Landes angeht, wo die »Islamisten« sich inmitten der Zivilbevölkerung bewegen. Die Darstellungen von einer Rettung in letzter Sekunde ist nichts als Kriegspropaganda, an der sich die Partner Frankreichs bereitwillig beteiligen”
c) “Kommentar zur Militärintervention in Mali ” am 14. Januar 2013 bei ffm-online, wo hervorgehoben wird: “Als Gründe der Intervention werden als erstes die Angst vor einem „Sahelistan“ genannt, sodann der Schmuggel von Waffen, Drogen und Menschen. Was „Sahelistan“ angeht, so beschreibt Human Rights Watch die Brutalität der islamistischen Kampfgruppen. Indes ist das Leid der Bevölkerung noch niemals ein Kriegsgrund gewesen. Der Import von Kämpfern und Waffen hat mit der von Europa und den USA verursachten Militarisierung der Revolution in Libyen zu tun, die Kenntnisse über den Drogenhandel beruhen auf unsicheren Quellen. Die Unterbrechung der Migrationsrouten, die Vorverlagerung der Barriere Mittelmeer in die Wüste hinein, ist für Europa neben der Sicherung der Bodenschätze wahrscheinlich das wichtigste Kriegsziel”
d) “Dossier Mali ” ein ausführliches Dossier der Entwicklung in Mali bei afrique-europe-interact, mit einer ganzen Reihe ausgesprochen lesenswerter Artikel
e) Darin besonders aktuell: “Die Krise in Mali ” – (pdf-Datei) Studie von Charlotte Wiedemann vom Dezember 2012, worin sehr konkret die politischen Verhältnisse in allen Teilen Malis berichtet werden
Kampf: Wer gegen wen?
Wenn die Landarbeiter sich entscheiden für mehr Lohn zu kämpfen, dann haben sie als Gegner die Landlords, die grossen (weissen) Weinbauern. Stimmt? Stimmt. Wen noch? Die Polizei natürlich, was wiederum nicht so natürlich empfunden wird, weil ja eine Volksregierung..oder was: Schon wieder ein Toter, in der kleinen Stadt DeDoorns am Westkap, die in den letzten Tagen mehr und mehr zum Zentrum der Auseinandersetzungen wurde, auch weil sich viele Erwerbslose aus der Region dem Streik anschlossen. Bereits am Montag war ein 8jähriger Junge bei einer Demonstration von Gummigeschossen lebensgefährlich verletzt worden, berichtet in “De Doorns protests claim first life ” Kate Stegman am 15. Januar 2013 im Daily Maverick
Siehe dazu auch:
a) “Dust and discontent in the heartland of the farm workers’ strike ” von Paul Vecchiato am 16. Januar 2013 in BDLive, wo einige Hintergründe aus dem Alltagsleben im Township “Staubland” geschildert werden – 3.000 Menschen arbeiten hier in den Weinbergen:
b) “Farmworkers reach wage agreement in Clanwilliam ” von Jenna Etheridge und Jacques Keet am 16. Januar 2013 im Mail and Guardian, worin der COSATU-Bezirksvorsitzende Ehrenreich mitteilt, dass ein erstes Abkommen in Clanwilliam geschlossen worden sei – eine Erhöhung auf 105 Rand/Tag. (Zur Erinnerung: Bisher 69, gefordert 150). Seiner Meinung nach könne dies als Vorbild für andere Weinbaubezirke dienen:
Amplats will zwei Minen schliessen: 14.000 Entlassungen?
Die Ankündigung von Amplats am Dienstag, zwei ihrer Platinminen zu schliessen – deren Belegschaften ja eine wesentliche Rolle in der letztjährigen Streikbewegung der Bergarbeiter spielten – hat als unmittelbare Reaktion einen erneuten Streik hervorgerufen. Nicht nur die Belegschaften sehen dies als einen Akt der Revanche, um die verbreitete Auffassung, die Streikbewegung sei trotz aller blutigen Repression erfolgreich gewesen zu revidieren. Die Gewerkschaften wussten heute morgen noch nichts von weiteren Streikplänen schreibt in “Platinum belt, 2013: Amplats to cut 14,000 jobs. Workers to strike ” Greg Nicolson am 16. Januar 2013 im Daily Maverick, die Regierung zeigte sich zwar überrascht von der Maßnahme, verwies jedoch den “Revanchegedanken” ins Reich der Fabel
Bye, bye hero?
Die Impala – Mine, Schauplatz der ersten grossen Auseinandersetzung der Bergarbeiter im letzten Jahr: Die NUM muss ausziehen. Aus den Büros, die das Unternehmen jener Gewerkschaft zur Verfügung stellt, die den betrieblichen Tarifvertrag abschliessen kann, weil sie die grösste Gewerkschaft im Betrieb ist. Die NUM will erst eine unabhängige Prüfung, das Unternehmen bestätigt, dass die ACMU mehr Mitglieder im Betrieb habe – Ergebnis des Streiks, als viele Bergarbeiter von der NUM zur unabhängigen ACMU wechselten, wird in dem Bericht “NUM, AMCU stand-off looms at Impala ” vom Rundfunksender SABC am 13. Januar 2013 unterstrichen
“An die Schlüsseldienste von Pamplona: Wir lieben Euch!”
Schlosser, die Schlüsseldienste machen, ist ein noch weit verbreitets selbstständiges Handwerk, auch in Pamplona. Banken mit hochentwickelter menschenfeindlicher Energie sind ein weitverbreitetes Phänomen, keineswegs nur in Pamplona. Menschen aus ihren Wohnungen jagen kostet diese Schreibtischtäter höchstens ein Schulterzucken. In Zukunft etwas mehr, immerhin: Alle Schlüsseldienste Pamplonas haben gemeinsam beschlossen, den “Service” Wohnungen zur Räumung aufzubrechen, künftig zu verweigern. Und reihen sich damit in die wachsende Zahl jener Menschen ein, die eben nicht mehr “ihre Pflicht tun” oder wie die Entschuldigungen sonst immer heissen. Der Bericht “Pamplona’s locksmiths join revolt as banks throw families from their homes ” von Monica Munoz und Giles Tremmlet am 05. Januar 2013 im britischen Guardian enthält auch eine Reihe von Schilderungen der Lebenssituation von Zangsräumung bedrohter Menschen
SAT: Marsch gegen Repression
Muss man bis nach Kolumbien gehen, um Gewerkschaften zu finden, die noch heftiger der Repression ausgesetzt sind, als die andalusische SAT in Spanien? Serienweise Gefängnisurteile, Geldstrafen, Demonstrationsverbote werden verhängt – jetzt antwortet die SAT mit einem “Marsch gegen die Repression” durch Andalusien. In dem Beitrag “Arruinad al Sindicato ” von Bonifacio Canibano am 11. Januar 2013 bei den blogs.publico wird das Ausmaß der Repression verdeutlicht
Şişecam – Werk in Istanbul besetzt
Şişecam ist eines der grössten Unternehmen der Glasherstellung weltweit, in 8 Ländern arbeiten rund 18.000 ArbeiterInnen für das Unternehmen. Am 05. Januar besetzten die Mehrheit der dort beschäftigten rund 450 Menschen das Istanbuler Werk: Dies soll verlagert werden, und nachdem die Unternehmensleitung zunächst versprochen hatte, alle würden einen Job in neuen oder anderen Werken bekommen, wollte sie diese Zusage kurzfristig zurückziehen. Neue, jüngere Leute einstellen, die für den Mindestlohn von knapp 800 TL arbeiten, wäre eine echte Profitquelle gewesen – die Belegschaft verdient im Durchschnitt das Dreifache. Sehr starke öffentliche Solidarität mit der Besetzung verhinderte den vollen Einsatz der aufmarschierten Polizeeinheiten und rief stattdessen verschiedene Abgeordnete auf den Plan. Bei den so ermöglichten Verhandlungen wurden die grundsätzlichen Forderungen der Belegschaft erfüllt, es schieden nur jene aus, die wollten, und auch die Beschäftigten von Subunternehmen werden weiter beschäftigt, wird in dem Beitrag “Şişecam Workers Show the Way: Fight and Win! ” am 10. Januar 2013 bei UID-DER berichte
DHL: Neue Taktik, alte Absichten
Über eine lange Zeit hinweg hat das sehr ehrenwerte Unternehmen DHL alles getan, um die gewerkschaftliche Organisierung der Belegschaft zu verhindern: Einschüchterungen, Entlassungen, Mobbing und Verleumdungskampagnen. Es hat nichts genützt, die Gewerkschaft Tümtis wurde stärker. Konsequenz: DHL denkt um. Wenn schon unbedingt Gewerkschaft, dann eine, die uns gefällt, so ungefähr. Taşıma-İş, die zum Hak-İş Verband gehört, wird nun gefördert. Nachdem die ersten 18 Taşıma-İş Mitglieder schnell zu Tümtis übertraten, gab es in Samsun und Ankara regelrechte Aufforderungen bei Taşıma-İş einzutreten. In der Erklärung “Workers Won’t Accept a Fraudulent Union at DHL! ” von Tümtis am 04. Januar 2013 auf ihrer Webseite unterstreicht die Gewerkschaft, dass nicht darum gehe, keine andere Gewerkschaft in den Betrieb zu lassen, sondern darum, die Kräfte zu vereinen um DHL zum Abschluss von Tarifverträgen zu zwingen
Erneut Streik (bei Zulieferer) – erneut (zunächst?) erfolgloser Polizeieinsatz
“Am 10. Januar brach abends in der Foxconn-Fabrik in Fengcheng, Provinz Jiangxi, ein Streik aus. Es ging um Löhne und Arbeitsbedingungen. Am 11. Januar blockierten mehr als 1.000 ArbeiterInnen die Hauptstraße, bis Antiaufstandseinheiten der Polizei gegen sie eingesetzt wurden” – aus der kurzen Meldung “Streik bei Foxconn in Fengcheng ” am 12. Januar 2013 bei tuanjie:
Siehe dazu auch:
a) “Wage Protest hit Foxconn Supplier in Jiangxi ” – Video von Protest und Polizeieinsatz am 14. Januar 2013 bei NTD
b) “Workers strike at Foxconn supplier in China ” von Michael Kan am 15. Januar 2013 in der macworld
a) 4 Aktivisten der Wiener Refugee-Proteste in Schubhaft! Die Gefangenen müssen sofort freigelassen werden!
„Am Samstag, 12. Januar, drang die Polizei aufgrund eines anonymen Anruf rassistischer Nachbar*innen in einen von Studierenden genutzten Raum der Uni Wien ein, in dem sich Teilnehmer*innen der seit 2 Monaten andauernden Refugee-Proteste aufhielten. Die Polizist*innen kontrollierten die Papiere und den Aufenthaltsstatus aller Anwesenden, 7 Menschen mit prekärem Status wurden festgenommen. 3 wurden am selben Abend entlassen. 4 Personen befinden sich bis zum jetzigen Zeitpunkt in Haft, nach letztem Informationsstand im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel. Gegen 3 pakistanische Staatsangehörige wurde nachweislich Schubhaft verhängt, der Verbleib eines algerischen Staatsbürgers ist bislang ungeklärt…“ Meldung vom 14. Januar 2013 auf der Aktionsseite
Siehe dazu:
Refugee-Aktivisten in Schubhaft! Sofortige Freilassung für die Gefangenen!
„4 Aktivisten der Wiener Refugee Proteste in Schubhaft! Die Gefangenen müssen sofort freigelassen werden! Demonstrationen in Solidarität mit den Protesten der Flüchtlinge in Wien und überall am Donnerstag, 17. Jänner 2013 in Wien und Innsbruck…“ Aufruf vom 15. Januar 2013 bei no-racism.net
b) Ein Filmbericht über die hungerstreikenden Flüchtlinge in Wien aus Sicht der Caritas + Re
Video von und bei LabourNert Austria vom 14. Januar 2013
DGB will mobilisieren (!) und zwar “ für eine neue Ordnung der Arbeit“ – wie „neu“ und in welche Richtung?
2013 wird das Jahr einer neuen Ordnung der Arbeit. Das kündigte DGB-Vorsitzender Michael Sommer zum Jahresauftakt an. Starke Worte, die wir des Öfteren vor einem lauen Herbst gehört haben… Bereits der Auftakt könnte einen Vorgeschmack bilden, daher unser Dossier zum Thema!
Der Länge wegen verweisen wir lediglich auf die neuesten 2 Beiträge (unter Kommentare):
a) Der Super-Pragmatismus des DGB – und wie weiter? Der DGB in einer erstaunlichen Symbiose mit der herrschenden Politik
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.1.2013 (aktualisiert am 16.1.2013)
b) DGB-Chef Sommer ist wirklich eine Katastrophe als Arbeitnehmervertreter
Artikel von und bei Thorsten Hild vom 15. Januar 2013
Aus dem Text: „… Wenn Sommer von “den deutschen Gewerkschaften” spricht, muss man ihm ja nicht widersprechen, was seine Person anbelangt aber schon! Wenn Sommer “gute Arbeit” sagt, klingt es wie das Guten Abend der Mainzelmännchen. Überhaupt ein dummer, oberflächlicher, weil nichtssagender und braver Slogan, den sich komischerweise auch Die Linke zu eigen gemacht hat. So brav, wie die sind, hätte sie doch selbst Sommer nun wirklich einladen können, könnte man meinen. Weit gefehlt! Sommer begnügt sich desweiteren damit, müde Schlagworte, die mangels ihrer seit Jahren ausstehenden Realisierung so recht keiner mehr hören mag, wiederzukauen, wie ein Ochse, der schon viel zu lange auf der längst abgegrasten Weide steht. Wer solch obersten Arbeitnehmervertreter hat, braucht schon fast keine FDP mehr, bzw. kann dieser Vorsitzende nun wirklich froh sein, dass es die FDP gibt, denn gegen die kann er sich wenigstens noch mit Ach und Krach links abgrenzen (…) Wenn der DGB so bedeutend ist mit seiner Schlafmütze Sommer an der Spitze, warum gab es dann über Jahre so eine schlechte Lohnentwicklung, warum konnten Hartz IV und die Agenda 2010 dann bloß durchgesetzt werden (Sommer ist seit 2002 DGB Vorsitzender)? (…)Wer jetzt schon sagt, die SPD habe sich “deutlich auf die Gewerkschaften und auf gewerkschaftliche Positionen zubewegt”, hat selbst recht schwache Positionen; geeignet, um mehr für die Arbeitnehmer durchzusetzen, ist diese Selbstzufriedenheit des DGB-Vorsitzenden jedenfalls wohl kaum.“
Tarifrunde 2013: Lohndumping beenden
„Die Rahmenbedingungen der Tarifpolitik der letzten Jahre waren durch die Krise stark beeinflusst. Die klassische Entgeltpolitik der Gewerkschaften auf der Basis eines verteilungsneutralen Spielraums kann so nicht weitergeführt werden. Eine Neuorientierung ist notwendig. In Vorbereitung der Tarifrunde 2013 sollten wir sowohl einen Rückblick auf die Entwicklungen der letzten Jahre werfen, die aktuellen Bedingungen analysieren und Ziele für eine Neuorientierung in den diesjährigen Tarifauseinandersetzungen debattieren. Dieses Netzwerkinfo extra soll dafür eine Basis bieten…“ Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Extra zur Tarifrunde 2013 vom Januar 2013 
Darin findet sich eine wichtige Vorankündigung:
„Foliensätze zur Tarifrunde findet ihr im Labournet unter: https://www.labournet.de/category/politik/gw/tarifpolitik/tarifrunde/
Bitte auch eure Beschlüssevon Funktionärs- oder Vertrauensleuteversammlungen ans Labournet schicken.“
Beschäftigtendatenschutz – Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Am 10. Januar 2013 wurde überraschend ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die nächste Sitzung des Innenausschusses vorgelegt – und dessen geplante Behandlung in der Sitzung des Innenausschusses am 16.1.2013 kurzfristig vertagt (Ein erster Erfolg?). Siehe dazu (laufend aktualisiert) unser umfangreiches Dossier
Darin neu:
- Ein erster Erfolg? Behandlung im Innenausschuss vertagt
Der Blog „Beschäftigtendatenschutz – Aber richtig!“ hat eine Sonderseite zum Zeitplan für Behandlung im Bundestag
- Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Koalition vertagt Datenschutz-Gesetz
„Überraschend war das Thema auf der Tagesordnung des Innenausschusses aufgetaucht – genauso rasch ist es wieder verschwunden: Das umstrittene Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz wird verschoben. Offenbar fürchtet die Koalition vor der Niedersachsen-Wahl negative Schlagzeilen.
Gewerkschaften, Datenschützer, Opposition – seit Wochenbeginn gibt es heftige Kritik an dem Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz, auf den sich die Koalitionsfraktionen vergangene Woche überraschend geeinigt hatten. Schon am Mittwoch sollte sich der Innenausschuss des Bundestags mit der Gesetzesvorlage beschäftigen, doch daraus wird nun nichts: Die Fraktionen von Union und FDP haben das Thema vertagt. Dies wurde SPIEGEL ONLINE sowohl vom Sekretariat des Ausschusses als auch vom Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) bestätigt. Einen neuen Termin für die Befassung des Gremiums mit der Gesetzesvorlage gibt es offenbar noch nicht…“ Meldung bei SPON vom 15.1.2013
Ein öffentlicher Akt des Ungehorsams
„Frühpensioniert und entlassen. Marco Wehner ist 39 alt, als die hessische Finanzverwaltung 2009 fertig mit ihm ist. Hinter dem Steuerfahnder und drei seiner Kollegen liegen Jahre des Mobbings, im Falle Wehners auch der Aufenthalt in der Psychiatrie, weil sie öffentlich machten, wie in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch, CDU, Steuergelder mit Wissen der Regierung hinterzogen wurden. Wehner ist heute heute zu 50 Prozent schwerbehindert, das jüngste Urteil in diesem Fall, das ihn und seine Ex-Kollegen von allen Anschuldigungen freispricht, macht ihn nicht wieder gesund. Hier zeigt sich besonders drastisch, wie weit die Konsequenzen reichen können, wenn Beschäftigte Verstöße von Unternehmen öffentlich machen. Als „Whistleblowing“ bezeichnet man diesen Schritt, unhaltbare Zustände im Betrieb nicht länger hinzunehmen. Bundesweit bekannt wurde auch die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die Missstände beim Berliner Klinikkonzern Vivantes angeprangert hatte und anschließend gekündigt wurde. Ein Gespräch mit Nikolaus Roth, der unter anderem Whistleblowing-Seminare für Betriebs- und Personalräte anbietet.“ Interview von Romin Khan bei ver.di.de
Cloud Computing und Datenschutz
- Cloud Computing: EU schützt die Daten ihrer Bürger nicht genug
„Im Auftrag des EU-Parlaments haben sechs Autoren die Netzpolitik der EU untersucht. Ihr Urteil: Cloud Computing und staatliche Überwachung machen Bürger nahezu rechtlos.
Beim Cloud Computing hat der Einzelne keine Kontrolle über seine Daten und was mit ihnen geschieht. Diese Erkenntnis ist nicht neu und Datenschützer warnen schon lange vor den Gefahren dieser Dienste. Doch haben die Warnungen bislang nicht dazu geführt, dass sich die europäische Politik darauf einstellt und versucht, das zu Problem zu lösen. Das schreiben sechs Autoren in einer Studie, die sie im Auftrag des EU-Parlaments verfasst haben…“ Artikel von Kai Biermann in der Zeit online vom 11.01.2013
- die Studie „Fighting cyber crime and protecting privacy in the cloud „
Demonstration gegen den Polizeikongress
„Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen. (…) Die Demonstration gegen den Polizeikongress wird nicht von irgendwelchen Gruppen dominiert und es wird auch nicht beansprucht alle Aspekte abdecken zu können. Eigene Aufrufe und Mobilisierungen sind daher ausdrücklich erwünscht. Demonstration am Samstag, 16.Februar 2013, 20 Uhr – Mariannenplatz, Berlin Kreuzberg“ Meldung vom 18.12.2012 bei indymedia
Siehe auch
a) die Aktionsseite zum Polizeikongress 2013
b) Infos zum Polizeikongress
„Im Februar 2013 wird wieder eine Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress stattfinden. Das es spannend wird, davon ist auszugehen. Ob nicht nur die Demonstration am 16.02 sondern auch die Vorbereitungen ein voller Erfolg werden hängt wie immer davon ab, was wir im Voraus dafür tun…“ Dossier vom 13.01.2013 bei indymedia
a) Dienstleistung allüberall. Osteuropäische Werksvertragsarbeiter in Oer-Erkenschwyk
Artikel von Manfred Dietenberger aus Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 20 (Winter 2012/2013), exklusiv im LabourNet Germany! (Manfred Dietenberger ist Gewerkschafter und lebt in Waldshut)
Wird danken der Lunapark-Redaktion und empfehlen das gesamte Heft sowie die Homepage von Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie
b) Weniger Lohn und geringe Aufstiegschancen. Eine aktuelle Studie untersucht die Lohnanpassung von Ausländern am deutschen Arbeitsmarkt
„Integration ist mehr als eine gesellschaftspolitische Absichtserklärung. Wenn sie funktionieren und Migranten langfristig eine Perspektive in Deutschland bieten soll, müssen die ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen stimmen. Ein möglicher Indikator ist die Frage, wie Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund auf dem hiesigen Arbeitsmarkt zurechtkommen. Eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB), die von Florian Lehmer und Johannes Ludsteck durchgeführt wurde, kommt zu einem zwiespältigen Ergebnis: Einerseits gelingt vielen Ausländern im Verlauf von Jahren eine erkennbare Lohnanpassung an die deutschen Kollegen, andererseits sind die Unterschiede noch immer beträchtlich. Außerdem spielen die jeweiligen Herkunftsländer und sogenannte „Kompositionseffekte“ eine entscheidende Rolle und sorgen für erhebliche Differenzen…“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 11.01.2013
Siehe dazu: Lohnanpassung von Ausländern am deutschen Arbeitsmarkt. Das Herkunftsland ist von hoher Bedeutung
Studie von Florian Lehmer und Johannes Ludsteck als IAB-Kurzbericht 1/2013
Sans papiers in Lille: Hungerstreik ging zu Ende, Aktionen gehen weiter. Zahlreiche vorübergehende Festnahmen am Montag
„73 Tage Hungerstreik: Diese Strapaze haben vierzig Einwanderer aus Marokko, Algerien, Guinea und Thailand im nordfranzösischen Lille hinter sich. Am Abend des letzten Sonntag, den 13. Januar 13 gaben sie den Abbruch ihrer Aktion bekannt – kurz bevor sie drohte, tödliche Konsequenzen für einige ihrer Teilnehmer zu haben…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.01.2013
Mit liebem Gruß Mag, Ralf und Helmut
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NEU BEI LABOURNET.TV
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http://labournet.tv
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
