Newsletter am Mittwoch, 15. Juni 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

a) Nach den Demonstrationen vom 14. Juni: Der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich geht weiter – auch über den 17. Juni hinaus…

Trotz den üblichen, extrem abweichenden Angaben über die Zahlen der TeilnehmerInnen, nicht nur in Paris, sondern auch in Lyon, Marseille, Toulouse und anderswo, bleibt festzuhalten: Es waren gigantische Kundgebungen, trotz des inzwischen ebenfalls nahezu überall üblichen Polizeieinsatzes der massiven Art. Ein Erfolg für den Widerstand gegen Loi Travail – nicht nur während der Debatten des Senats, sondern auch im Vorfeld des Treffens des CGT Vorstandes mit der Arbeitsministerin am 17. Juni. Wobei auch die Streiks einstweilen fortgesetzt werden – auch bei der Eisenbahn, trotz seltsamer Töne aus den Führungsetagen… Siehe dazu eine umfangreiche aktuelle Materialsammlung

b) Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 35

Paris gestern: Zentraldemonstration groß, doch infolge militanter Zusammenstöße in drei Teile zerbrochen * Gewerkschaften gelangen mehrheitlich nicht bis auf den Abschlussort * Konservativer (aussichtsreichster) Präsidentschaftskandidat Alain Juppé ab nun für Demonstrationsverbot; Premier Manuel Valls appelliert an die CGT für „ein Ende der Großdemonstrationen“ * Ein Demonstrant schwebt zwischen Leben & Tod * Besetzungsversuche: ein Flop…” Artikel von Bernard Schmid vom 15. Juni 2016

Übrigens: Bernard wurde gestern nicht nur am Schienbein leicht verletzt, auch sein Foto-Apparat ist kaputt gegangen, weshalb wir auf eine Fotogalierie verzichten müssen. Falls jemand aus der Leserschaft Geräte über hätte, auch gebrauchte oder ältere (das gilt auch für einen etwas schnelleren Laptop, von dem auch die LabourNet-Redaktion profitieren könnte): Bitte melden!

Siehe dazu auch:

2. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016 » Dossier: Am 14. Juni: Weltweite Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz – auch in NRW

Internationaler Aufruf für das Demonstrationsrecht und gegen Polizeigewalt in Frankreich

In Frankreich ereignet sich derzeit eine besorgniserregende, autoritäre Wende. Der Ausnahmezustand, der am 13. November 2015 als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris verhängt wurde, ist seither dreimal verlängert worden. Er verleiht Exekutive und Polizei umfassende Vollmachten. Die Grund- und Bürgerrechte werden massiv beschnitten, etwa durch massenhafte Festnahmen, Hausarreste, Hausdurchsuchungen und Versammlungsverbote. Im Dezember 2015 wurde der Ausnahmezustand zum Verbot der Demonstrationen anlässlich des Klimagipfels COP 21 missbraucht; heute begünstigt der Notstand die Repression der Proteste gegen die Reform des Arbeitsrechts. (…) Die regelmäßigen Demonstrationen gegen das Gesetz und seine autoritäre Durchsetzung werden landesweit mit starker Repression überzogen – ohne, dass die großen französischen und internationalen Medien dem bisher die nötige Aufmerksamkeit gezollt hätten. Dabei zeugen zahlreiche Videos und Augenzeugenberichte auf Internetseiten und in sozialen Medien von massiver Polizeigewalt und vielen Übergriffen (…) Diese Zustände erinnern an den Umgang mit Protesten in autoritären Regimen. Sie sind demokratischer Gesellschaften unwürdig. (…) Daher muss die exzessive und illegale Polizeigewalt sowie die Kriminalisierung der Demonstrant_innen und Protestierenden sofort ein Ende haben!...” Aufruf vom 13. Juni 2016, vom LabourNet (Germany) mitunterzeichnet, nun zum mitzeichnen bei Change externer Link

Siehe weitere gestrige Aktualisierungen über Solidaritätsaktionen im Dossier

3. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Der Sprecher der Opposition in der mexikanischen Lehrergewerkschaft festgenommen

Nachdem die Gewerkschaftsopposition CNTE am 12. Juni 2016 erneut für eine Demonstration gegen die Privatisierungs-Bildungsreform der Regierung Nieto in Mexiko Stadt über 10.000 Menschen mobilisiert hatte und auf einer anschließenden Vollversammlung mit Tausenden TeilnehmerInnen über den weiteren Widerstand beraten wurde, wurde am Abend Rubén Nuñez Ginés, Vorsitzender der Sektion 22 (Bundesstaat Oaxaca) überraschend festgenommen – entführt, nannten es die TeilnehmerInnen. (Zur selben Zeit fanden in eben dem Bundesstaat Oaxaca zentrale Mobilisierungstage statt, die ebenfalls auf massive Repression stießen). Nunez ist, als Vorsitzender der Lehrergewerkschaft in jenem Bundesstaat, in dem die Opposition entstand und zuerst die Mehrheit hatte – inzwischen ist dies in sechs Bundesstaaten der Fall und alle sechs Vorsitzenden waren auch anwesend – de facto der Sprecher der CNTE. Seine Festnahme wurde von allen Anwesenden als Provokation verstanden – und als Motivation, den Widerstand weiter zu verstärken.

Siehe dazu vier aktuelle Beiträge über Festnahme, weitere Proteste und deren Unterstützung durch die Bevölkerung

4. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte » Dossier: [City Plaza Hotel] Flüchtlinge und Einheimische besetzen ehemaliges Hotel in Athen – Solidarität gefragt

Aufruf zur Unterstützung des besten Hotels in Europa

Kein Schwimmbad, keine Minibar und kein Zimmer Service, trotzdem: Das beste Hotel Europas“ – City Plaza Athen. So die Einleitung des Aufrufs zur solidarischen Unterstützung des gemeinsamen Projekts von AktivistInnen, Refugees und AnwohnerInnen in Athen. „Das beste Hotel Europas“ seit 14. Juni 2016 ist ein kurzes, aber schöndes Video externer Link (mit deutschen Untertiteln) zur Vorstellung des Projektes, auf der Kampagnenhomepage eingebaut. Siehe dazu im Dossier auch Dokumente zur Solidaritätskampagne, inklusive der Hotel Homepage und Berichten über das Projekt – zu dessen Unterstützung auch LabourNet Germany aufruft – samt Angaben zu Unterstützungsmöglichkeiten

5. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Nach Idomeni: Auch die letzten beiden selbstorganisierten Flüchtlingscamps im Norden Griechenlands geräumt

In den frühen Morgenstunden des 13. und 14. Juni 2016 kamen Polizeieinheiten, suchten zuerst nach verbliebenen freiwilligen Unterstützer*innen und nahmen diese in Gewahrsam – um je anschließend die beiden verbliebenen nicht-staatlichen Flüchtlingscamps im Norden Griechenlands zu räumen. Alles friedlich, ist die offizielle Aussage. Presse war allerdings, wieder einmal, nicht zugelassen. Und: von Stoßen, Brüllen, Schlagen berichten Betroffene. Nicht zu vergessen die strukturelle Gewalt, der mensch sich ausgeliefert sieht, wenn man mal eben von einem sicher nicht hübschen, aber bis auf weiteres selbst gewählten Ort eingesammelt wird und nicht einmal erfährt, wo es denn hin gehen soll. Die Zustände in den offiziellen Camps jedenfalls sind keinesfalls besser, nur die Handlungsmöglichkeiten für das letzte bisschen Selbstbestimmung wegorganisiert. Nicht für lange,will man hoffen. Siehe dazu den Bericht “Eviction of the two last self-organised camps in Northern Greece” von und bei Moving Europe vom 14. Juni 2016 externer Link

6. Internationales » Peru » Soziale Konflikte » Widerstand gegen das Bergbauprojekt Tia Maria

Neuer Präsident in Peru – alte Unterdrückung: Gewerkschaftsbund ruft zum Streik gegen die Inhaftierung von Anti-Bergbau Aktivisten

Der Kampf gegen das Bergbauprojekt Tia Maria dauert bereits viele Jahre – und dies trotz permanenter Repression. Neueste Wendung: Jetzt sollen fünf Aktivisten aus der Region Arequipa, darunter ein ehemaliger Ortsbürgermeister festgenommen werden. Weil sie 2010 sich an Straßenblockaden beteiligt haben. Für die Rücknahme der Haftbefehle hat der Gewerkschaftsbund CGTP und insbesondere die ihm angehörende Föderation der Bauarbeitergewerkschaften für den 22. Juni zu einem eintägigen politischen Proteststreik in der ganzen Region aufgerufen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge

7. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Kolumbianischer Agrarstreik beendet – mit Zusagen

Nach dem die Regierung in den letzten Tagen vertraglich zugesichert hat die Menschenrechte zu wahren und soziale Proteste zu zulassen so wie zu schützen, erreichte die Bewegung „Minga“ heute eine Einigung über die eingeforderten regionalen Verhandlungsrunden mit der Regierung. Die „Minga“ geht weiter! Nun jedoch in den regionalen Verhandlungstischen statt auf der Straße. Eines steht schon jetzt fest. Der größte Erfolg der „Minga“, ist die Mobilisierung gewesen. Das zusammenbringen der Menschen, das streiken für gesellschaftliche Transformationen und für einen wirklichen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit. In diesem Sinne wird die „Minga“ nicht aufhören, sondern sie fängt gerade erst an! Der Prozess wird lang und schwierig werden und mit Sicherheit sind weitere Proteste als Nachdruck und zur Durchsetzung erforderlich. Aber „Streike hart“, „ändern wir das“ ist das richtige Mittel zum Ziel! Das Land braucht eine Demokratisierung, eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und einen Änderung der Wirtschaftspolitik“ – aus dem Bericht „Gewonnen: Vertrag nach 15. Tagen Massenprotesten“ am 13. Juni 2016 bei der Kolumbienkampagne externer Link – wobei hier, wie auch in anderen Beiträgen ein Schwergewicht auf der Orientierung „Fortführung des Kampfes mit (nicht nur) anderen Mitteln“ liegt. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

8. Internationales » Paraguay

Ein Massaker und kein Prozess. Was hat die Putschregierung Paraguays vier Jahre danach zu verbergen?

Am 15. Juni 2012 hatte die Polizei in Paraguay versucht, eine Landbesetzung in Marina Kue in der nördlichen Provinz Curuguaty aufzulösen. Dabei starben elf Bauern und sechs Polizisten. Nach fragwürdigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die ausschließlich den Tod der Polizisten untersucht habe, so FIAN, seien 11 BäuerInnen am 27. Juli 2015 wegen versuchten Totschlags, Landfriedensbruchs und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden. Die Umstände der übrigen Todesfälle seien ebenso wenig untersucht worden wie Folter und andere Misshandlungen während der Polizeihaft der BäuerInnen. Das Gerichtsverfahren gegen die BäuerInnen steht kurz vor dem Abschluss“ – aus der Presseerklärung „Massaker von Marina Kue weiter ungesühnt“ von FIAN am 14. Juni 2016 externer Link – in der es einleitend heißt: „Vier Jahre nach dem Massaker von Marina Kue (Paraguay), bei dem elf Bäuerinnen und Bauern sowie sechs Polizisten starben, hat noch immer keine unabhängige Untersuchung stattgefunden. Die Verbrechen gegen die BäuerInnen bleiben somit weiter ungesühnt. Die Menschenrechtsorganisation FIAN hat dies kritisiert und an die deutsche Bundesregierung appelliert, sich für eine umfassende Aufklärung des Verbrechens einzusetzen

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » Tarifrunde Druckindustrie: ver.di fordert fünf Prozent mehr Lohn

Tarifergebnis für die Druckindustrie: 3,8 Prozent mehr Lohn

Die rund 140.000 Beschäftigten der Druckindustrie erhalten 3,8 Prozent mehr Lohn. Darauf haben sich ver.di und der Arbeitgeberverband BVDM am 14. Juni in der vierten Verhandlungsrunde in Frankfurt/Main geeinigt. Das Ergebnis sieht eine zweistufige Tariferhöhung vor. Ab dem 1. Juli 2016 werden die Entgelte um 2 Prozent erhöht, ab dem 1. August 2017 noch einmal um 1,8 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrags gilt bis zum 31. August 2018…” ver.di-Meldung vom 14. Juni 2016 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real

Rammbock Real: »Zukunftstarifvertrag« bei SB-Warenhauskonzern könnte zur Verschlechterung der Lohnstruktur im gesamten Einzelhandel führen

Auf den ersten Blick erscheint die kürzlich öffentlich gemachte Einigung über Eckpunkte für einen »Zukunftstarifvertrag« bei Real wie ein gewerkschaftlicher Erfolg. Immerhin sollen bei der Metro-Tochter – die vergangenen Sommer in den Status »Ohne Tarifbindung« (OT) des Unternehmerverbands wechselte – wieder Tarifverträge gelten. Doch auf den zweiten Blick wird klar, dass die rund 38.000 Beschäftigten der Supermarktkette dies mit Lohneinbußen bezahlen sollen. Auf den dritten Blick dann bekommt die Vereinbarung eine weitere, sehr weitreichende Dimension: Sie könnte die Durchsetzung einer neuen, deutlich schlechteren Entgeltstruktur im gesamten Einzelhandel befördern. (…) Bei Real soll eine grundlegende Tarifreform ausgehandelt werden, die dann auf die Flächentarifverträge übertragen werden könnten. Ausgerechnet bei Real – dem Unternehmen, das als marodestes der Zunft gilt. Schon jetzt ist klar, dass unter diesen Bedingungen für die Beschäftigten nichts Positives herauskommen kann. Ihre Ziele hat die Unternehmensleitung in den Tarifverhandlungen der vergangenen Jahre mehr als einmal deutlich gemacht: Sie will vor allem die Kassiererinnen abgruppieren. (…) Nicht nur für die Betroffenen, auch für ver.di wäre eine Schlechterstellung der vergleichsweise gut bezahlten Kassiererinnen eine Katastrophe. Denn diese stellen in vielen Betrieben den Kern der gewerkschaftlich Aktiven. In Arbeitskämpfen spielen sie eine entscheidende Rolle. (…) Bislang haben die Kritiker den von Teilen der ver.di-Spitze propagierten Systemwechsel verhindert, von dem sie massive Nachteile befürchten (jW berichtete). Würde dieser nun über den Umweg Real durchgesetzt, wäre das auch ein Schlag gegen die innergewerkschaftliche Demokratie.” Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 14.06.2016 externer Link

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Streiken gegen Leiharbeit

Der Betriebsrat Gerwin Goldstein von Daimler Benz Bremen berichtet von dem Kampf der Kollegen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse im Betrieb. Leihkeule-Video vom 7.6.2016 bei youtube externer Link (13 Minuten)

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Truckerprotest in Russland

Die russischen Trucker haben einen eigenen Verband gegründet

Ihre einzige Chance sahen die Fernfahrer im Aufbau eines eigenen Netzwerks und sie ließen die Zeit im Protestcamp nicht ungenutzt verstreichen. Ende April schließlich war es so weit: In Moskau fand der Gründungskongress der Vereinigung der Fuhrunternehmer Russlands statt, die über 2 000 Mitglieder in 43 Regionen vereint. Eine Leistung sondergleichen angesichts der ansonsten dürftigen Vernetzung vieler russischer Aktivisten. Der Machtapparat reagiert harsch. Insbesondere in Dagestan, wo der Organisationsgrad der Fernfahrer ungleich höher liegt als in anderen russischen Regionen, sehen sich die Protestierenden mit polizeilichen Abschreckungsmaßnahmen konfrontiert. Rustam Mallomagomedow erfuhr im März, dass er zur Fahndung ausgeschrieben ist. Bei einer Vorladung ins Moskauer Polizeipräsidium hieß es, sein LKW habe einen Personenschaden verursacht – dabei ist der Wagen seit Dezember abgemeldet und nicht im Einsatz. Bei ihrer jetzigen Tour durch das Krasnodarer Gebiet versuchte die Polizei Anfang Juni die Weiterfahrt der kleinen Kolonne zu unterbinden“ – aus dem Artikel „Die Trucker organisieren sich“ von Ute Weinmann am 09. Juni 2016 in der jungle world externer Link, worin auch noch einmal die Entwicklung dieser Bewegung im Widerstand gegen die Sondersteuer für LKW skizziert wird

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

[Studie] Grenzüberschreitende Solidarität unter ArbeiterInnen. Eine Bestandsaufnahme anhand von vier Fallstudien

Vor einigen Jahren äußerten mehrere AutorInnen in der internationalen Diskussion geradezu euphorisch die Erwartung, dass die Globalisierung des Kapitals und die neuen Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation bald zur Hegemonie der Arbeiterklasse führen könnten. Dafür übersahen sie großzügig die politischen Hindernisse, veränderte technische und ökonomische Bedingungen wurden als hinreichend angesehen. (…) Trotz einer fortschreitenden Internationalisierung und Globalisierung bleiben erhebliche nationale Differenzen zwischen Wirtschaftsräumen bestehen und selbst innerhalb nationaler Wirtschaftsräume verstärken sich die sozialen Unterschiede zunehmend. Die in dieser Publikation dargestellten vier Beispiele von transnationaler Organisierung sind nicht im umfassenden Sinne repräsentativ. (…) Die Auswahl repräsentiert nichtsdestotrotz «typische» Modelle: Als solche sind die Organisierung innerhalb eines Weltkonzerns (Bayer, Coca-Cola) und die Organisierung in Bezug auf das Produkt (Textilien, Eisenbahn) anzusehen. Bei der konzernbezogenen Organisierung wurde sowohl eine durch oppositionelle Betriebsratslisten (Bayer) als auch eine über einen globalen Gewerkschaftsverband (Coca-Cola) ausgewählt. Die Organisierung bei H&M, Zara und Esprit geht über die Grenzen der traditionellen Branchengewerkschaften hinaus (Textilindustrie und Einzelhandel), orientiert sich aber an den Lieferketten der Konzerne, die die Textilien verkaufen. Der Zusammenschluss von Bahngewerkschaften orientiert sich dagegen an der Bereitstellung derselben Dienstleistung in verschiedenen Ländern: Transport durch Schienenverkehr.Infos zur Studie von Jörg Nowak vom Juni 2016 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link und ebd. der Download der gesamten Sudie externer Link pdf

14. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Comedy: Gerburg Jahnke über TTIP

Köstlicher Video-Ausschnitt externer Link aus der Sendung “Ladies Night” vom 11. Juni 2016 beim WDR (verfügbar bis zum 11. Juni 2017)

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Trainingsmaßnahmen und Pseudo-Arbeit

Zwangsarbeit für Erwerbslose beenden – Kombilöhne abschaffen!

Unter dem Titel “Vom Sozialen Arbeitsmarkt zum Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektor – die langzeitarbeitslosen Menschen aus HARTZ-IV herausholen” hat das Gewerkschaftsforum Dortmund seine Vorstellungen einer Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bei “scharf-links” und auf eigener Homepage veröffentlicht. Leider wurden dabei mal wieder nicht die Erwerbslosen gefragt. Stattdessen wurden Stellungnahmen, die von der Partei Die Linke bis zu den für HARTZ IV verantwortlichen neoliberalen Parteien SPD und Bündnis90/Die Grünen reichen und öffentlich geförderte Beschäftigung (ÖGB) kolportieren, für eine Unterstützung der Langzeitarbeitslosen ausgegeben. Das Gewerkschaftsforum Dortmund befindet sich auch im Einklang mit dem DGBBundesvorstand, der schon aus seiner paritätischen Beteiligung an der Bundesagentur für Arbeit ein Interesse hat, dort Instrumente und Macht anzusiedeln. Bereits der DGB Niedersachsen wirkt hier differenzierter und fordert für einen ÖGB wenigstens Tarife und Freiwilligkeit. Aber was fordern die Erwerbslosen?...” Beitrag von Volker Ritter, ver.di-Erwerbslosenausschuss Hannover-Leine-Weser, vom 13.6.2016 pdf

  • Schön im Text: “… Der Kombilohn
    Um angeblich Erwerbslosen zu helfen, wird am liebsten den Kapitalisten geholfen. Immer wieder werden Sozialgelder in Wirtschaftsförderung umgewandelt. Deutlichstes Beispiel sind hier Lohnzuschüsse. Wir Erwerbslose haben keine Einwände, wenn Steuermittel vom Bund auf Kommunen verteilt werden. Aber wenn Steuermittel für den Profit privater Kapitaleigner benutzt werden, haben wir ein Problem.
    Das Problem der Sozialarbeit
    SozialarbeiterInnen erklären uns gern, wie glücklich wir doch wären, wenn wir Erwerbslosen noch irgendwie verwertbar wären. Dabei verschweigen sie natürlich, dass sie ihren eigenen Job einer Hartz-IV-Industrie verdanken, die neben Profiten aus Massnahmen direkt von Zwangsarbeit profitiert. Die Zwangsarbeit in Form von Ein-Euro-Jobs soll ja aktuell über Flüchtlinge ausgeweitet werden. Ihr Charakteristikum bleibt eine Verwaltungspauschale für die Massnahme. Damit gibt es nicht nur Arbeitskräfte umsonst, sie bringen auch noch Geld mit.
  • Die Kritik bezieht sich auf den Artikel des Gewerkschaftsforums Dortmund vom 4. Juni 2016 externer Link (den wir auf genau diesen Gründen nicht verlinkt hatten): Vom Sozialen Arbeitsmarkt zum Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektor – die langzeitarbeitslosen Menschen aus HARTZ-IV herausholen

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Hartz IV-Rechtsverschärfungen: Jobcenter sollen leichter gegen Gesetze verstoßen können

“… Wie Report Mainz berichtete, werden Überprüfungsanträge erschwert. Wenn nach Ablauf der Widerspruchsfrist auffällt, daß Bescheide unrechtmäßig sind, und zum Beispiel die Leistung zu gering berechnet wurde, kann man nachträglich einen Überprüfungsantrag stellen. Auf diesen Antrag hin muß ein Bescheid erfolgen, den man dann anfechten kann, wenn er immer noch Fehler enthält. Das für meine Sanktionierung zuständige Jobcenter hat es dann zum Beispiel immer so gemacht, daß sie mir stattdessen einen Zettel geschickt haben, mit dem sie behauptet haben, eine „Anfrage“ von mir zu „beantworten“. Egal wie riesig ich „Überprüfungsantrag“ auf mein Schreiben geschrieben habe. Wenn Überprüfungsanträge nicht mehr funktionieren, müssen Jobcenter nur abwarten, bis die Widerspruchsfrist von einem Monat abgelaufen ist, und dann sind sie mit ihren Rechtsverstößen endgültig durchgekommen. In der Praxis sind diese Überprüfungsanträge ein wichtiges Instrument für Erwerbslose, ihr Recht zu bekommen, und da finden die Jobcenter es „einfacher“, wenn wir dieses Instrument nicht mehr haben…” Beitrag vom 13. Juni 2016 beim Christel T.’s Blog externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Neuer Abschiebepakt mit Libyen angekündigt

Libyen: Lager für Europa (II)

Die Kooperation der EU mit Libyen zur Flüchtlingsabwehr führt “direkt oder indirekt zu schockierenden Menschenrechtsverletzungen”. Dies erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem aktuellen Bericht zur Misshandlung von Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache und in libyschen Haftzentren, in denen Flüchtlinge interniert werden. Brüssel unterstützt Libyens Küstenwache mit dem Ziel, sie in die Lage zu versetzen, eine weitaus größere Zahl an Flüchtlingen abzufangen; diese werden nach ihrer Festnahme gewöhnlich in Haftzentren verbracht. In den oft dramatisch überfüllten Lagern herrschen fürchterliche Lebensbedingungen. Amnesty hat jetzt außerdem zum wiederholten Male Fälle brutaler Misshandlungen von Flüchtlingen durch Lagerwachen bis hin zu kaltblütigem Mord dokumentiert. Der deutsche UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Martin Kobler, hat kürzlich ein libysches Flüchtlings-Haftzentrum besucht; er fordert, die Lage zu entschärfen, indem Flüchtlinge in größerer Zahl in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Entsprechende Maßnahmen sind in Vorbereitung…Redaktioneller Bericht von und bei German Foreign Policy vom 15.06.2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Libyen: Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten
    Nach dem fragwürdigen “Flüchtlingsdeal” mit der Türkei hat die Europäische Union (EU) nun angekündigt, in der Migrationsfrage enger mit Libyen zusammenarbeiten zu wollen. Sie riskiert damit, sich mitschuldig zu machen an Folter und Misshandlung sowie an der unbefristeten Inhaftierung von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in dem nordafrikanischen Land…Beitrag von und bei Amnesty International vom 14. Juni 2016 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als “sicher” grund- und menschenrechtlich nicht haltbar

Anlässlich der Sitzung des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten (BT-Drucksache 18/8039) am 17. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: “Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantieren jedem Menschen, der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen sucht, das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren. Das bedeutet, dass jeder Antrag auf Schutz individuell und unvoreingenommen geprüft werden muss. Es gibt keine Staaten, die als grundsätzlich ‘sicher’ eingestuft werden können. Die jetzige Einordnung von Algerien, Marokko und Tunesien als ‘sichere’ Herkunftsstaaten suggeriert hingegen, dass Menschen dort grundsätzlich vor gravierenden Menschenrechtsverletzungen geschützt seien. Dies ist mit Blick auf die menschenrechtliche Situation in diesen Ländern jedoch nicht der Fall. Selbst die Bundesregierung hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eingeräumt, dass es in allen drei Staaten schwerwiegende menschenrechtliche Defizite gibt…Pressemitteilung des Instituts für Menschenrechte vom 09.06.2016 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Pro Asyl: Heft zum Tag des Flüchtlings – Juni 2016

Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL. Das Heft zum Tag des Flüchtlings 2016 trägt den Titel des diesjährigen Mottos „Menschenrechte kennen keine Grenzen“. In rund 20 Beiträgen setzen sich die Autor*innen mit vielfältigen Aspekten der aktuellen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Situation von Schutzsuchenden in Deutschland und Europa kritisch auseinander, liefern Fakten, Zahlen und Einschätzungen. Im Fokus stehen dabei die politischen Reaktionen auf den großen Flüchtlingszuzug nach Europa in 2015 – und damit verbunden auch das enorme Engagement zahlreicher Unterstützer*innen…Info von und bei Pro Asyl externer Link (ohne Datum) inklusive Bestellmöglichkeit: Heft für 2,50 plus Versandkosten. Das Heft gibt es auch kostenfrei zum Download externer Link pdf

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Deutschland lässt die Opfer rassistischer Gewalt im Stich

Menschen vor rassistischer Gewalt in Deutschland schützen!

Brandanschläge, Angriffe, Gewaltandrohungen und Einschüchterungen: Deutschland erlebt aktuell eine drastische Zunahme rassistischer Gewalt. Täglich werden Menschen angegriffen – sei es wegen ihrer äußeren Erscheinung, ihrer angenommenen Religion oder anderer Zuschreibungen. 2015 wurden Flüchtlingsunterkünfte laut offiziellen Angaben 1.031 Mal zum Ziel von Straftaten – fünfmal so oft wie im Jahr zuvor. In den wenigsten Fällen werden die Verantwortlichen für rassistische Gewalt zur Rechenschaft gezogen. (…) Rassistische Gewalt und Diskriminierung müssen gestoppt werden! Denn jede rassistische Tat ist ein Angriff auf den Kern der Menschenrechte: die Gleichheit aller Menschen. Alle Menschen in Deutschland müssen sich sicher fühlen können – egal woher sie kommen, welcher Religion sie angehören oder wie sie aussehen…Online-Petition von Amnesty International externer Link an den Bundesinnenminister und die Innenminister und -senatoren der Länder – zum Mitzeichnen

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Für einen aufständischen 14. Juni

“An alle, die niemals aufgeben /Für einen aufständischen 14. Juni /Alle nach Paris” (aus dem Video)
Mobilisierungsvideo aus Rouen für die große Demonstration gegen das Arbeitsgesetz am 14. Juni in Paris. In mehreren Ländern wird es an dem Tag Solidaritätsaktionen geben, so in Brasilien, Belgien, den USA und in der Schweiz. In Italien kündigt die Basisgewerkschaft SI Cobas Überraschungsaktionen für allen Kooperativen im Raum Bologna an. Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 3 min | 2016 )


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi