Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
Mittwoch in der Kolonie Griechenland: Streik und Solidaritätskampagne gegen den Brüssel-Berliner Putsch
Das Programm, das die EU diktiert, ist ebenso einfach wie durchsichtig: Mindestlohn? Runter! Renten? Runter! Mehrwertsteuer? Rauf! Parlamentsbeschlüsse? Genehmigung erforderlich! Streiks? Nur nach Voranmeldung! Keine Überraschung deshalb, dass der Twitter-Hashtag „This is a Coup“ der gegenwärtig populärste auf der Welt ist, populärer als großen Stars zu folgen. Eine dermaßen offensichtlich Front gegen den ausgedrückten Volkswillen muss ein kapitalistisches System machen, das ziemlich tief im selbsproduzierten Schlammassel steckt, eine dermaßen offensichtlich Beseitigung bürgerlicher Demokratie würde einige der vergangenen Geister, die sie früher rufen mussten, ausgesprochen freuen. Und nein, das ist nicht der antidemokratische Sündenfall der EU: Diese EU ist auf Verträgen gegründet, die durch und durch neoliberaler Ideologie und Praxis entstammen. Für den Mittwoch 15. Juli 2015 ruft der genannte Hashtag in seinem Facebook-Ableger dazu auf „#THISISACOUP-protest: OXI means OXI, NO to financial blackmail, solidarity with the Greek people! 
“ – zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland, die ihren Willen bekundet haben, und den die Achse Brüssel/Berlin brechen will. Zahlreiche Ankündigungen von entsprechenden Aktionen sind dort bereits vermeldet
Siehe dazu Berichte über Streikbeschlüsse und Auseinandersetzungen innerhalb der Linken in Griechenland vom Dienstag, 14.7.2015
Solidaritätsadressen mit dem Generalstreik können an adedy@adedy.gr geschickt werden.
Die große aktuelle Frage zu Griechenland: Geht es noch um das Ringen nach vernünftigen ökonomischen Lösungen – oder nur um brutalst mögliche Abstrafung der Griechen?
„Du fragst mich, was ich von dem Satz halte: „Es geht längst nicht um vernünftige ökonomische Lösungen, sondern um brutalst mögliche Abstrafung“. Inzwischen kann ich das wieder klar mit einem Ja beantworten, wie es auch Gesine Schwan (mei, mit welchen Leuten man noch einmal gleichgesinnt wird, hätte man auch nicht geahnt) in ihrem Beitrag in der FR in Richtung des deutschen Finanzministers Schäuble deutlich festgehalten hat „Schäuble wollte Syriza an die Wand fahren“ (vgl. den zweiten Link im ersten Absatz bei https://www.labournet.de/?p=82884). Das war damals noch vor dem Referendum in Griechenland! Damals konnte Jens Berger noch mit Fug und Recht feststellen: Neoliberale Operation geglückt – Europa tot (vgl. den Anfang bei https://www.labournet.de/?p=82701)...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.7.2015
Dieser Beitrag bereichert das neue Dossier:
In diesem – am 13.7. beginnenden – Dossier dokumentieren wir die u.E. wichtigsten Bewertungen der neuen (?) Lage innerhalb der EU nach der beim Eurogipfel am 11./12. Juli beschlossenen Kolonialisierung Griechenlands
Hier für uns heute wesentlich:
a) IWF-Papier zu Griechenlands Schulden: Die Bombe aus Washington
„Der Deal mit Griechenland ist tot, die Zahlen stimmen hinten und vorne nicht. Das sagt der Internationale Währungsfonds in einer internen, vertraulichen Note, die den Effekt einer Bombe haben dürfte…“ Artikel von Eric Bonse in der taz vom 15.7.2015 Darin: „…
„Die dramatische Verschlechterung der Schuldenlage machte Schuldenerleichterungen in weit größerem Umfang nötig“, warnen die IWF-Experten. Die Lage sei noch ernster als vor zwei Wochen, als sie eine Studie zur Schuldentragfähigkeit vorgelegt hatten. Diese Studie hatte die EU offenbar bewusst unter dem Deckel gehalten. Dennoch forderte IWF-Chefin Christine Lagarde vor dem Euro-Gipfel am vergangenen Wochenende öffentlich einen Schuldenschnitt – ebenso Frankreich und Griechenland…“
b) Das geheime Zusatzprotokoll zur griechischen Kapitulationsurkunde (P.S. I-III)
„Was Alexis Tsipras als offizielles Einigungsdokument iauf dem EU-Gipfel akzeptiert hat, ist viel schlechter für Griechenland (und Deutschland und Europa) als alles was Tsipras vorher „angeboten“ worden war. Dass er es jetzt plötzlich akzeptierte lässt sich mit dem was in dem Dokument steht und was uns von den Verhandlungen erzählt wird, nicht schlüssig erklären. Es muss ein formelles oder informelles, geheimes Zusatzprotokoll geben. Der Versuch einer Annäherung…“ Artikel vom 14.07.2015 von und bei Norbert Häring
c) Für die Autonomie der Kämpfe – Sechs Gegenthesen zum OXI und den Folgen
„Nachdem am 5. bzw. 7. Juli eine Blockupy-Delegation aus Athen, an der auch unsere Genoss*innen aus der IL teilnahmen, die Texte „Der Triumph des Neuen. Es ist ein OXI“ sowie „Es gibt keine Lösung, außer zu kämpfen“ veröffentlichte, beschlossen wir einen eigenen Text mit unserer Kritik an einigen dort formulierten Thesen zu veröffentlichen. Noch bevor wir die Arbeit am Text aufgenommen hatten, wurde bekannt, dass die griechische Regierung eine Liste mit Vorschlägen vorlegen wird, die im Wesentlichen den im Referendum abgelehnten Forderungen der EU entspricht. Es ist unklar, ob es in den nächsten Tagen eine Einigung zwischen den Institutionen (also der alten Troika aus EUKommission, EZB und IWF) und der griechischen Regierung geben wird. Uns war es dennoch wichtig, unsere Kritik schon so früh wie möglich zu veröffentlichen. Es geht uns nicht darum, hinterher zu sagen: „Wir haben’s ja schon immer gewusst“. Es geht darum, eine Diskussion zu führen, in der es nicht nur um die Lage in Griechenland geht, sondern um das Vermächtnis von Reformismus und revolutionärer Perspektive insgesamt. Noch weniger geht es uns darum, den Menschen in Griechenland etwas vorzuschreiben, diejenigen zu belehren, die bereits Jahre harter Kämpfe hinter sich haben und weitere vor sich…“ Thesenpapier von IL Düsseldorf (see red!) vom 11.7.2015 
Aus dem Text:
„… Klar ist aber, dass es nach dem Referendum erst Recht kein Mandat für die Reformliste gibt. Auch wenn wir den moralischen Zeigefinger aus Deutschland vermeiden wollen, können wir dies gar nicht anders nennen als einen Verrat am OXI der griechischen Bevölkerung. Eine Linke, die am Ende des Tages feststellt, die Austeritätspolitik der EU sei nun mal alternativlos, macht sich überflüssig – in Griechenland wie in Deutschland. Der Reformismus ist tot und mit ihm auch alle Illusionen über eine demokratische, solidarische EU. (…) Wir hoffen nicht auf eine „andere Syriza“, wir glauben nicht, dass die Lösung in einem Wahlsieg von KKE oder Antarsya läge oder gar in einem von Podemos in Spanien oder der Linkspartei hier. Wenn es richtig ist, dass linke Wahlerfolge Räume schaffen können, dann liegt es an uns, der radikalen Linken, die Voraussetzungen zu schaffen, um diese Räume zu nutzen. Dann geht es nicht darum, linke Parteien für die „Repräsentation der Bewegung“ zu halten, sondern für die Autonomie der kämpfenden Bewegung einzutreten und den Druck auf die Regierung zu erhöhen, bzw. selbst Fakten zu schaffen…“
Und weil einem das Lachen vergehen könnte:
d) Durchbruch in Brüssel
„Die Euroländer haben sich in Brüssel beim Krisengipfel zum Thema Griechenland auf eine Lösung geeinigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der kürzlich vorschlug, mit Griechenland über eine fünfjährige Euro-Auszeit zu verhandeln, wird nun selbst für mehrere Jahre aus den Griechenland-Verhandlungen ausgeschlossen. „Schäubles Ideen sind nicht geeignet, um das Land zu modernisieren und um auf lange Sicht Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung voranzubringen“, heißt es in Brüssel. Einigen Experten geht das Vorhaben jedoch nicht weit genug. Um wieder Vertrauen zu gewinnen, fordern sie einen kompletten Ausstieg Schäubles aus dem Euro. Demnach soll Schäuble die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen, um einmal in aller Ruhe über seine Politik nachzudenken.“ Titanic-Meldung vom 13.07.2015
FaktenCheck:HELLAS Nr. 4 online!
In der Nummer 4 vom Juli 2015: Nikos Chilas Debatte um und in SYRIZA S. 3 +++ Antje Vollmer Demokratie-Aufbruch und Demokratie-Abbruch in Athen S. 3 +++ Bonner Regierung und NS-Verbrecher in Griechenland S. 4 +++ Flüchtlinge Nordgriechenland S. 6/7 – sowie der Leitartikel: Schwindende Hoffnung – bleibende Solidarität. Siehe die Nr. 4 auf der Homepage der Zeitung – und bestelle die Druckexemplare!
Yanis Varoufakis: »Sie haben uns in die Falle gelockt«
Jetzt auch auf Deutsch: Yanis Varoufakis im Gespräch mit »New Statesman« über fünf Monate als griechischer Finanzminister, den Druck der Gläubiger und Wolfgang Schäuble als Orchesterleiter.
Übersetzung von David Bebnowski des Interviews von Harry Lamberts im »New Statesman«, dokumentiert am 14.07.2015 im ND online U.E. wesentlich darin:
„… Aber Wolfgang Schäuble war die ganze Zeit konsistent. Seine Sicht lautete: »Ich diskutiere das Programm nicht – es wurde von der Vorgängerregierung akzeptiert und wir können unmöglich erlauben, dass eine Wahl etwas verändert. Schließlich haben wir andauernd Wahlen, es gibt 19 von uns, wenn sich jedes Mal nach einer Wahl etwas verändern würde, würden die Verträge zwischen uns bedeutungslos werden.« An diesem Punkt musste ich dazwischengehen und sagen: »Okay, dann sollten wir vielleicht einfach keine Wahlen in verschuldeten Ländern mehr abhalten.« Und es gab keine Antwort. Die einzige Interpretation, die ich dafür liefern kann, ist: »Ja, das wäre eine gute Idee, aber es wäre schwierig sie umzusetzen. Unterschreiben Sie also entweder auf der gepunkteten Linie oder Sie sind raus.« (…) »Nun, die Eurogruppe gibt es juristisch gesehen gar nicht, es gibt keinen Vertrag, der die Einberufung dieser Gruppe regelt.« Was wir also haben, ist eine nicht-existente Gruppe, die die größte Macht besitzt, die Leben der Europäer vorzubestimmen. Sie ist niemandem verpflichtet, da sie juristisch nicht existiert; keine Protokolle aufbewahrt und vertraulich agiert. Also wird kein Bürger jemals erfahren, was darin diskutiert wurde. (…) Das sind fast Entscheidungen über Leben und Tod und kein Mitglied muss sich vor irgendjemand rechtfertigen…“
Krise der Eurozone: Mit dem Spardiktat gegen das europäische Sozialmodell
Die Ignoranz der Euro-Lenker nährt einen bösen Verdacht: Es geht ihnen gar nicht um Prosperität, sondern um den Rückbau des Wohlfahrtsstaates. Ein Kommentar von Harald Schumann vom 10.07.2015 im Tagesspiegel online Aus dem Text:
„… Es geht Europas Regenten gar nicht um Prosperität. Stattdessen missbrauchen sie das Spardiktat als Machtinstrument, um den Rückbau des Wohlfahrtsstaats zu erzwingen. Draghi behauptete schon 2012, „das europäische Sozialmodell“ sei „vergangen“. Und so wurden in den Krisenstaaten Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte abgeschafft, die Renten- und Gesundheitssysteme zur Minimalversorgung eingedampft und die Gewerkschaften völlig marginalisiert. Bleibt es beim Schrumpfkurs durch Austerität, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis Europas regierende Hardliner unter Verweis auf die nötige „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ versuchen werden, das Gleiche auch in den Kernländern der Euro-Zone durchzusetzen. Europas harte Zeiten kommen erst noch.“
Amazon-Geburtstag: 20 Jahre Missachtung von Grundrechten. Beschäftigte protestieren für Tarifvertrag – Bürger können sich solidarisieren
„Der weltweit größte Versandhändler Amazon feiert heute (15. Juli 2015) mit Aktionen, die die Öffentlichkeit beeindrucken sollen, seinen 20. Geburtstag als vermeintliche Erfolgsstory. Für viele Amazon-Beschäftigte sieht die Realität anders aus. (…) Amazon verweigert ihnen dieses Recht kategorisch. Beschäftigte an Amazon-Standorten in Deutschland werden deswegen heute mit T-Shirts mit dem Aufdruck „Pro Amazon – Mit Tarifvertrag“ zur Arbeit erscheinen und für eine Minute die Arbeit niederlegen. Sie rufen Kunden und Bürger am heutigen Tag dazu auf, sich ebenfalls durch unterschiedliche Aktionen mit der Forderung nach einem Tarifvertrag solidarisch zu zeigen und Amazon spezielle Geburtstagsgrüße zu senden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 15.07.2015
Für aktuelle Informationen siehe die ver.di-Amazon-Aktionsseite
Siehe auch:
- Congratulations Amazon – 20 years of precarious work and low wages – shame on you! Amazon are calling today “Prime Day”, rather it should be “Shame Day”. Aktion der UNI
Mall of Shame – Lohnbetrug am Bau vor Gericht
„Überlange Arbeitszeiten, Bezahlung weit unter dem Mindestlohn am Bau, menschenunwürdige Unterbringung und schließlich Lohnbetrug im großen Stil – davon berichteten migrantische Bauarbeiter, die 2014 am Bau der „Mall of Berlin“ beteiligt waren. Mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU Berlin klagen einige der Geprellten ihre ausstehenden Löhne nun ein. Die nächsten Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht Berlin sind für Donnerstag, den 16. Juli 2015 angesetzt: 9:45 Uhr, Raum 523. Nach der Verhandlung am kommenden Donnerstag veranstaltet die FAU Berlin eine Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Berlin, um sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch der Presse eine erste Einschätzung der Gerichtsverhandlung abzugeben…“ Pressemitteilung der FAU Berlin vom 14. Juli 2015
Siehe die Hintergründe im Dossier
[Edelmann Gruppe] Petition: Solidarität mit Marco P.
„Marco P. ist ein engagierter Betriebsrat in der Leverkusener Niederlassung der Edelmann Gruppe. Er ist im Konzern gut vernetzt und kämpft für die Rechte der Beschäftigten. Unter anderem seinem Engagement als Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist es zu verdanken, dass im Bereich der Edelmann Leaflet Solutions GmbH ein Wirtschaftsausschuss gegründet wurde. Dank dieses Wirtschaftsausschusses haben die Betriebsräte besseren Einblick in die wirtschaftliche Lage ihres Arbeitgebers. So können sie selbstbewusst und mit hoher wirtschaftlicher Kompetenz mit ihrem Arbeitgeber verhandeln. Auch bei Fragen der Arbeitszeiterfassung und der Einhaltung des Tarifvertrags kämpft Marco P. erfolgreich für die Rechte der Belegschaft. Vielleicht zu erfolgreich. Marco P. hat eine fristlose Kündigung erhalten – wegen eines Beratungsgesprächs mit einem Kollegen. Der Arbeitgeber ist der absurden Auffassung, das Gespräch hätte in Marcos Pause stattfinden müssen. „Völliger Unfug“, sagt Jörg Krings, zuständiger Gewerkschaftssekretär bei ver.di. „Für mich ist vollkommen klar, dass die Kündigung unrechtmäßig ist. Hier will der Edelmann-Konzern einen engagierten Betriebsrat loswerden.“ Die Edelmann Gruppe zu der die Edelmann Leaflet Solutions GmbH gehört ist führender Anbieter hochwertiger Kartonverpackungen, Packungsbeilagen und Systemlösungen. Die Gruppe mit Sitz in Heidenheim hat unter anderem Standorte in Lindau und Leverkusen.“ Petition an Marcos „Arbeitgeber“, die von ver.di initiiert wurde
IG Metall hält sich raus
„Bremer Daimler-Arbeiter klagen gegen Abmahnungen und wollen das Streikrecht erweitern. Doch die Gewerkschaft versagt ihren Mitgliedern die Unterstützung…“ Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 14.07.2015 – wir danken! Aus dem Text:
„… Die Aktion war eine von mehreren, mit denen sich die Bremer Daimler-Belegschaft gegen die Fremdvergabe von Produktionsarbeiten und weitere Arbeitszeitflexibilisierung zur Wehr gesetzt hatten. Die IG Metall hatte zu der spontanen Arbeitsniederlegung nicht aufgerufen. Auch aus dem nun folgenden Rechtsstreit will sich die Gewerkschaft heraushalten. So hat es der Ortsvorstand der Bremer IG Metall einem jW vorliegenden Schreiben zufolge abgelehnt, den Gewerkschaftsmitgliedern in dieser Sache Rechtsschutz zu gewähren. Begründet wird das vor allem damit, dass das Verfahren ohne Zustimmung der IG Metall begonnen wurde. »Der Rechtsschutz muss in jedem Fall – schon ab der ersten Instanz – vom Vorstand vor Beauftragung des Anwalts gewährt worden sein«, heißt es in dem Schreiben. »Nur in begründeten Ausnahmefällen« könnten bereits entstandene Kosten übernommen werden. Eine solche Ausnahme will die IG Metall bei der symbolträchtigen Auseinandersetzung offenbar nicht machen, auch nachdem die Bremer Ortsverwaltung das Antragsbegehren an den IG-Metall-Vorstand in Frankfurt am Main zur endgültigen Entscheidung weitergeleitet hat…“
Wir erinnern an das Solidaritätskonto:
- Anja Luers,
Berliner Volksbank.
Iban: DE 67 1009 0000 5650 0040 02,
Stichwort: Streikrecht
und an die Hintergründe im Dossier
»Viele sagen, das sei ihr letzter Streik gewesen«
Der überraschende Abbruch des Arbeitskampfes bei der Post AG hat bei vielen Beschäftigen Frust hinterlassen. Ein Gespräch mit Sven Paschmann (Name geändert), Briefzusteller bei der Deutschen Post AG und Vertrauensmann der Gewerkschaft ver.di. Interview von Wladek Flakin in junge Welt vom 15.07.2015 Darin interessant:
„… Die Einschätzung bei uns an der Basis ist deshalb auch nicht, dass wir von ver.di-Funktionären verraten wurden, sondern dass der Streik so plötzlich und schnell aufgegeben wurde, weil man ein noch schlimmeres Desaster befürchtet hat. Nämlich, dass mit der anrückenden Ferienzeit und der ersten Lohnauszahlung am 15. Juli die Streikfront zusammengebrochen wäre.
Ob das so gekommen wäre, kann niemand sagen. In jedem Fall kam der Abbruch viel zu früh, er war völlig unvermittelt. Da hätte unbedingt eine Urabstimmung durchgeführt werden müssen. Dadurch hat nicht nur der Abschluss selbst die Gewerkschaft nachhaltig geschädigt, sondern noch viel mehr die Art, wie er zustande kam. (…) Warum muss dieses Interview anonymisiert stattfinden? In den Tagen nach dem Streik ist es zu zahlreichen Schikanen gegen Streikende gekommen. Viele Kollegen wurden auf Arbeitsplätze mit anstrengenderen Bedingungen versetzt. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass Menschen, die sich kritisch über die ver.di-Linie äußern, im Fall von Maßregelung durch die Geschäftsleitung noch weniger mit gewerkschaftlichem Schutz rechnen können.“
Ver.di-Tarifbilanz: Frank Bsirske, der Zocker
„Die Streiks bei der Post und in den Kitas waren teuer und wenig erfolgreich. Ver.di-Chef Bsirske will im September trotzdem wiedergewählt werden…“ Artikel von Alfons Frese im Tagesspiegel online vom 13. Juli 2015 Aus dem Text:
„… Tatsächlich hat Ver.di seit der Gründung im Jahr 2001 fast 800.000 Mitglieder verloren. Dieses Jahr sollte es mal wieder einen Mitgliederschub geben, vor allem durch siegreiche Arbeitskämpfe bei der Post und im Sozialbereich. In Leipzig, auf dem alle vier Jahre anstehenden Gewerkschaftskongress, wird Bsirske den Delegierten zu erklären haben, warum die Arbeitskämpfe nicht gewonnen wurden. (…) Für die Niederlage gibt es verschiedene Gründe. Die rund 6.500 Beschäftigten in den Deliverys selbst durften gar nicht streiken, da sie unter den Logistik- Tarifvertrag fallen. Der Arbeitskampf war also eine Art Solidaritätskampf der übrigen Postzusteller, für die kürzere Arbeitszeiten, mehr Geld und sichere Arbeitsplätze gefordert wurden. Das war eine Art Beiwerk im Ver.di-Forderungskatalog neben dem Hauptthema der 49 Regionalgesellschaften. Dieses Thema betraf aber mittelbar nur die 7.650 Paketzusteller, weil die Angst haben, auch in einer der Deliverys zu landen. Die Post hat ungefähr 140.000 Zusteller, rund 80.000 gehören zu Ver.di, aber nur maximal 32.000 haben sich am Streik beteiligt. Nach vier Wochen konnte die Gewerkschaft nicht nur nicht mehr zulegen, sondern hier und da bröckelte die Streikbereitschaft. Und das Management der Post stand beinhart und ließ durchblicken, dass man bereit sei, Streikschäden im Volumen eines Jahresgewinns hinzunehmen – aber bei den Deliverys niemals nachgeben werde. Schließlich entlarvte sich die Hoffnung der Ver.di-Strategen, die Regierung als Großaktionär der Post könnte Einfluss nehmen auf die Postführung, als Illusion. (…) Die Niederlage bei der Post ist bitter, doch richtig eng wird es für Bsirske in der Kita. (…) Der Kitastreik hat, wie man hört, 25.000 neue Mitglieder gebracht. Aber bleiben die auch der Gewerkschaft treu? Und wie viele treten aus, weil sie frustriert sind über den Schlichterspruch? Schließlich: War es das wert? Auf fast 100 Millionen Euro werden die Streikkosten bei der Post und in den Kitas geschätzt. In den kommenden Jahren kann sich Verdi nicht mehr viel erlauben. Gute Aussichten für die Arbeitgeber.“
Gewünschte Deregulierung. BDA fordert entgrenzte Arbeit der Zukunft. Gewerkschaftsvertreter kritisieren Ansatz zwar scharf, sehen aber durch Digitalisierung auch Chancen auf Komanagement
„Digitalisierung zur Deregulierung nutzen – das scheint die Strategie der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) zu sein. Durch Technikeinsatz verändern sich Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen radikal. Im Positionspapier »Chancen der Digitalisierung nutzen« erhebt der BDA klare Forderungen. Die Mitbestimmung müsse sich dem Tempo der Digitalisierung anpassen, heißt es in dem Text, der bereits Anfang Juni veröffentlicht wurde: Hier müssten »Verzögerungspotentiale abgebaut, bestehende Regelungen auf ihre Zukunftsfähigkeit hin überprüft werden«. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte vergangenen Donnerstag, der BDA habe »keinerlei eigene Ansätze«, um die »Chancen der Digitalisierung zu nutzen«. Statt dessen würden prophylaktisch politische Weichenstellungen schon einmal abgelehnt. Mit der Digitalisierung der Arbeit verbinden einige Gewerkschaftsvorstände die Vorstellung, über Komanagement die Interessen der Beschäftigten wahrzunehmen…“ Artikel von Marcus Schwarzbach in junge Welt vom 14.07.2015
NSA-Skandal: Snowden-Dokumentarfilmerin Laura Poitras verklagt die US-Regierung
Oscar-Preisträgerin Laura Poitras will vom US-Justizministerium und Transportbehörden wissen, warum sie sechs Jahre lang regelmäßig bei Flügen in die USA spezielle Sicherheitsuntersuchungen über sich ergehen lassen musste. Beitrag von Stefan Krempl und Axel Kannenberg bei heise online vom 14. Juli 2015 Aus dem Text:
„… Sicherheitspersonal habe ihr demnach berichtet, dass sie angeblich ein Strafregister habe und in Risikodatenbanken wie der „No-Fly“-Liste der US-Regierung auftauche. Gegenstände wie Laptops, Kameras, Mobiltelefone und sogar Notizblöcke seien konfisziert und ausgelesen worden. (…) Im vergangenen Jahr hat Poitras erstmals unter Verweis auf den Freedom of Information Act (Foia) Akteneinsicht bei verschiedenen Behörden verlangt. Daraufhin hat sie aber entweder keine Antwort erhalten oder ihre Begehren wurden zurückgewiesen…“
Demo in Hamburg, 18. Juli: Alle Roma bleiben hier! Wir haben die Nase voll!
„Hamburg im Sommer. Vielen Familien droht die Abschiebung. Am Anfang steht ein Schreiben in bestem Behördendeutsch: »Meldeauflage für die Bundespolizei am Flughafen Hamburg« steht auf den Abschiebungsanordnungen, die die Stadt Hamburg verschickt. Die Absender_innen machen es sich leicht: Fotos von den Familien sind direkt mit abgedruckt, die Briefe müssen dann aufbewahrt und zur Identifizierung am Flughafen vorgezeigt werden. Dabei wissen die Empfänger_innen oft nicht einmal, was das ist. Ist das die Abschiebung? Ist es das, was freiwillige Ausreise genannt wird? …“ Aufruf zur Demo in Hamburg: am Samstag, 18. Juli 2015, 12 Uhr, Beim Grünen Jäger, St. Pauli – dokumentiert bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten vom 8. Juli 2015 Aus dem Text:
„… Bei der Zentralen Ausreisekontrolle, auf der Abflugebene zur „Ausreiseüberwachung“ sollen sie sich melden. „Bitte beachten Sie, dass Sie pro Person maximal 20 kg Gepäck mitbringen dürfen.“ steht in diesen Briefen. Und dann gibt es noch Kleingedrucktes: „Der Aufenthalt gilt bis zum o.g. genannten Termin als geduldet.“ Mit anderen Worten: Nach Ablauf des Termins erlischt die Duldung. Ganze Familien oder Einzelne stehen mit diesen Briefen in den Händen vor dem Aus. Menschen, die teilweise seit Jahren Teil dieser Stadt sind. Diese Situation ist für viele dann meistens der Abschluss einer langen Phase von Ungewissheit und Bangen über die eigene Zukunft. Diese kann nach jedem Termin bei der Ausländerbehörde anders aussehen. (…) In der neuen Hamburger Initiative „Romano Jekipe ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg“ haben wir – das sind viele Roma und auch einige Nicht-Roma – uns jetzt zusammengeschlossen und versuchen in diesen Zuständen den Boden unter den Füßen zu behalten und eine Zukunft für unsere Kinder zu erkämpfen…“
„Widerstand Ost/West“: Rechtes Bündnis meldet Großdemo in Leipzig an
„Mit rund 5000 Teilnehmern will die Initiative „Widerstand Ost/West“, ein Ableger von Pegida, am Sonnabend, 26. September, um den gesamten Innenstadtring ziehen. Wie das Ordnungsamt der Stadt auf Anfrage mitteilte, wurde die Versammlung am 22. Juni von den Veranstaltern angezeigt. Geplant ist demnach ein Aufzug in der Zeit von 15 bis 19 Uhr. Dieser soll ab Augustusplatz, Richard-Wagner-Platz oder Simsonplatz um den gesamten Innenstadtring entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn führen. Genaue Abstimmungen und Kooperationsgespräche sind aber noch nicht erfolgt. Gemessen an den zahlreichen Protesten gegen Legida dürfte auch die Versammlung des „Widerstands Ost/West“ einige Gegner mobilisieren. Gegenwärtig liegen der Versammlungsbehörde aber noch keine Anmeldungen von Gegenveranstaltungen vor, teilte das Ordnungsamt mit. Hinter dem Bündnis, das mit den Vorständen der Gida-Bewegungen zusammenarbeitet, stecken teilweise alte Bekannte…“ Artikel von Frank Döring in der Leipziger Volkszeitung vom 10. Juli 2015 (dokumentiert bei Indymedia Linksunten vom 12. Juli 2015)
UNHCR warnt vor Flüchtlingskrise in Griechenland
„Die Anzahl der Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen, steigt weiter auf einen Durschnitt von 1.000 Menschen täglich. Seit Beginn des Jahres sind 77.100 Flüchtlinge über das Meer nach Griechenland gekommen (Zahlen vom 03.07.2015). Fast 60 von ihnen sind Flüchtlinge aus Syrien. Andere kommen aus Afghanistan, Irak, Eritrea ud Somalia. Griechenland steht nun vor einer beispiellosen Flüchtlingskrise. Am Dienstag morgen verließ ein Boot die Türkei, mit bis zu 40 Flüchtlingen, und kenterte zwischen den griechischen Inseln Agathonisi und Farmakonisi. Nach Angaben der griechischen Küstenwache haben griechische und türkische Seerettungshilfen 19 Mensche gerettet. Acht wurden von der griechichen Küstenrettung und 1 von der türkischen gerettet. 5 Körper wurden gefunden und bis zu 16 Menschen fehlen noch und es wird befürchtet, dass sie ertrunken sind…“ Pressemeldung von UNHCR vom 10. Juli 2015, deutsche Übersetzung von presstranslations.wordpress.com dokumentiert bei Indymedia Linksunten am 12. Juli 2015
Gute Nachrichten: Entschädigung nach stundenlanger Kesselung bei M31
„Am 31.3.2012 gingen in Frankfurt/M. mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen Kapitalismus und die autoritäre Krisenpolitik zu demonstrieren. Schon nach kurzer Zeit versuchte die Polizei die Demonstration brutal zu spalten. Dazu kesselte sie schließlich ca. 500 Demonstrant_innen, sodass die Demonstration nicht weiter laufen konnte. Einige der Demonstrierenden wurden bis weit nach Einbruch der Dunkelheit auf der Kreuzung gehalten. Zudem wurden die Leute auf Gefangenensammelstellen im gesamten Rhein-Main-Gebiet verteilt und dort bis in die frühen Morgenstunden eingesperrt. Eine betroffene Genossin, die neun Stunden von der Polizei festgehalten wurde, klagte gegen dieses Vorgehen. Im Juli 2013 bekam sie vor dem Landgericht Frankfurt Recht: Der Kessel und die Verbringung in Polizeigewahrsam waren unrechtmäßig, das Ermittlungsverfahren gegen sie haltlos (mehr dazu: https://linksunten.indymedia.org/de/node/92233 ). Zu Beginn diesen Jahres war eine weitere Klage erfolgreich: Ein Genosse klagte unter Verweis auf das erwähnte Urteil auf Entschädigung. Die Staatskasse wurde so gezwungen mehrere hundert Euro an den Kläger zu zahlen. Und das Beste: Darauf haben alle Anspruch, die unrechtmäßig im Kessel waren! …“ Meldung und Infos für Betroffene bei der Roten Hilfe Ffm vom 12. Juli 2015
Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität: Rechtsunsicherheit per Gesetz
„Seit es in den Trilog-Verhandlungen um eine unionsrechtliche Verankerung der Netzneutralität Ende Juni zu einer Einigung zwischen Europäischem Parlament und EU-Ministerrat gekommen war, wurde viel um die Interpretation des Verhandlungsergebnisses gestritten. Seit Mitte vergangener Woche liegt der abgestimmte Text vor, so dass wir unserer ersten Bewertung nun eine eingehende Analyse folgen lassen. Vorweg: die Beurteilung fällt leider auch jetzt nicht positiver aus. Der vorliegende Text zur Netzneutralität ist ein klassisches Beispiel für das, was im Englischen „design by committee“ genannt wird: ein unbrauchbarer Kompromiss, der auf einem Mangel an einer gemeinsamen Vorstellung beruht. Würde der Text in der jetzigen Fassung zum Gesetz, so würde er in den entscheidenden Punkten neue Rechtsunsicherheiten schaffen. Der EU-Gesetzgeber würde sich damit aus seiner Verantwortung stehlen, klare und unmissverständliche Regeln zu setzen und stattdessen die Probleme, zu deren Lösung er offenbar nicht in der Lage ist, auf die Gerichte verschieben…“ Einschätzung der Digitalen Gesellschaft vom 13. Juli 2015
Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Besetzung: 60 lange Tage
Istanbul, Februar bis April 2014 – Zwei Monate lang kämpfte die Belegschaft der Fabrik Greif, in der Verpackungsmaterial hergestellt wird, mit einen Streik und einer Fabrikbesetzung für menschenwürdige und sichere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und die Festeinstellung aller Leiharbeiter_innen. Nach 60 Tage Besetzung, am 10. April, wurde die Fabrik durch mehrere hundert Polizist_innen gestürmt. Durch das brutale Vorgehen der Polizei wurde mindestens ein Arbeiter verletzt. Über 80 Personen wurden vorläufig festgenommen. Die vielen Interviews machen „Besetzung : 60 lange Tage“ zu einem vielstimmigen Dokument, das einen lebendigen Einblick in den Kampf, die Beweggründe und das Leben der Arbeiter_innen bietet. Wir zeigen einen Ausschnitt von 15 Minuten. Video bei labournet.tv 
(türkisch mit dt. UT | 15 min | 2015)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
