Newsletter am Mittwoch, 15. Januar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

Erpressung zahlt sich aus

„Vor zehn Jahren reichten die Hinterbliebenen der verschwundenen Mercedes-Betriebsräte sowie Überlebende in den USA Klage gegen die DaimlerChrysler AG ein. Sie werfen dem Konzern vor, während der argentinischen Militärdiktatur sich aktiv an den Morden unbequemer Gewerkschafter und am Babyraub beteiligt zu haben. Jetzt verbot der Oberste Gerichtshof dem Gericht in Kalifornien die Eröffnung des Zivilverfahren…“ Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 14.01.2014 Aus dem Text:
“… Wie es weiter geht? Der Rechtsweg in den USA ist am Ende. In Argentinien sind im Moment, abgesehen von den Ermittlungen wegen Kindesraubes, zwei Verfahren wegen der verschwundenen Betriebsräte anhängig, in San Martín und in La Plata. Ob diese Verfahren jemals die strafrechtliche Verantwortung Daimlers ermitteln und gar verurteilen werden, ist fraglich. Die argentinische Justiz ist korrupt, und die Regierung will oder kann sich nicht mit dem Konzern anlegen. Aus den Kreisen der Kinder der Verschwundenen hört man das Wort „Escrache“, also laute Proteste vor der Daimler-Zentrale, in Verkaufslokalen oder Messen. War es nicht trotzdem ein Sieg? Musste nicht Daimler den US Supreme Court “bewegen”, um eine Untersuchung abzuwenden? Die Beweise für Daimlers Schuld wurden nicht widerlegt, das Unternehmen nicht freigesprochen, nicht einmal aus Mangel an Beweisen…”

Siehe zum Hintergrund:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King

Gewerkschaften beklagen Ausbeutung bei Burger King

„Seit etliche Restaurants der Fast-Food-Kette Burger King von einem Investor geführt werden, klagen Arbeitnehmer über Missstände. Bei Krankheit soll Gehalt mit Verspätung ausgezahlt werden. Und wer sich für Arbeitnehmerrechte einsetzt, soll besonders hart drangsaliert werden, so die Gewerkschaft…“ Artikel von Silke Hoock auf Der Westen vom 14.01.2014 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL

Schutz für geschädigte Lokführer

„Einen Tag vor Auslaufen eines Ultimatums hat die Deutsche Bahn (DB) der Lokführergewerkschaft GDL ein weiteres Tarifangebot vorgelegt. Damit soll ein von der GDL angedrohter Streik vermieden werden. Bei dem Angebot geht es um Einkommensverbesserungen und neue Abfindungsregelungen für Lokführer, „die aus gesundheitlichen Gründen in Folge von traumatischen Ereignissen ihren Beruf nicht mehr ausüben können“, teilte der Konzern mit. Die Bahn garantiere diesen Mitarbeitern „einen arbeitslebenslangen, absoluten Entgeltschutz in Höhe von 100 Prozent des ehemaligen Tabellenentgelts“…“ Artikel von Peter Kirnich in der Frankfurter Rundschau vom 15.01.2014 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein

Mitarbeiter von Egyptair wehren sich

Pharaonische Führung: In der Frankfurter Niederlassung der ägyptischen Fluglinie Egyptair tobt ein Kampf um Arbeitnehmerrechte und Betriebsratskündigungen. Nun hat die Belegschaftsvertretung vor dem Landesarbeitsgericht einen Etappensieg erreicht…Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau vom 14.01.2014 externer Link Aus dem Text:
„Die Fluggesellschaft Egyptair ist ein selbstständiges Wirtschaftsunternehmen. Das festzustellen, scheint banal, ist es aber nicht. Denn die Fluglinie verneint ihre eigene Existenz. Man sei, so argumentiert das Management der Egyptair-Niederlassung in Frankfurt am Main, nur eine Art Luftverkehrsabteilung des Staates Ägypten. Infolgedessen sei in Streitfragen die Arabische Republik Ägypten der richtige Ansprechpartner, nicht aber die Fluglinie selbst und schon gar nicht ihre deutschen Zweigstellen. Gegen Egyptair gerichtete Klagen seien daher in Kairo zuzustellen und gegen den Staat Ägypten zu richten..:

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste

ver.di fordert deutliche Aufwertung der Pflege – mindestens 3.000 Euro monatlich für qualifizierte Vollzeitpflegekräfte

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine deutliche Aufwertung der Pflegeberufe. Dazu gehörten eine Bezahlung, die sich an Verantwortung, Leistung und Belastung orientiere, und gleichzeitig eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. „Sonntagsreden helfen nicht weiter, wir brauchen spürbare Verbesserungen. Qualifizierte Pflegefachkräfte, die Vollzeit arbeiten, müssen mindestens 3.000 Euro brutto monatlich verdienen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Montag in Berlin. Bislang betrage das Durchschnittseinkommen aller Pflegeberufe 2.410 Euro, wobei examinierte Altenpflegerinnen mit durchschnittlich 2.190 Euro am schlechtesten bezahlt würden. „Das ist angesichts der hohen Belastung und Verantwortung beschämend“, sagte Bühler. Verantwortlich dafür sei vor allem der hohe Anteil an Arbeitgebern, die eine Tarifbindung ablehnten. Hier müsse mit dem Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen eine angemessene Bezahlung durchgesetzt werden. Zum Vergleich: Im Durchschnitt aller Branchen verdiente ein Vollzeitarbeitnehmer im vergangenen Jahr brutto 3.462 Euro im Monat (Quelle: Destatis, 3. Quartal 2013, ohne Zulagen)…Pressemitteilung von ver.di vom 14.01.2014 externer Link

6. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Einladung zum Aufbau eines Netzwerks der Solidarität – Samstag 18. Januar 2014 in Düsseldorf

Auf der internationalen Aktionskonferenz zu Blockupy in Frankfurt am Main vom 22.-24. November entstand in dem Workshop “Perspektiven der Selbstorganisierung. Workshop mit Arbeitern von der selbstverwalteten Fabrik VIO.ME und GenossInnen aus Griechenland und anderen Regionen” mit FreundInnen von VIO.ME und der antiautoritären Bewegung aus Griechenland die Idee, ein Netzwerk der praktischen Solidarität zu VIO.ME und darüber hinaus entstehen zu lassen.

Erste Ideen für diese Initiative die zur Diskussion gestellt werden sind: Die besetzten Fabriken und selbstorganisierten Initiativen, ihre Erfahrungen und Kämpfe, Bedürfnisse und Produktionen in Nord- und Mitteleuropa bekannt zu machen. Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung aus Deutschland zur direkten Unterstützung der selbstverwalteten Fabrik VIO.ME. Eine ähnliche Initiative hat schon in Italien von 39 Kollektive und soziale Zentren stattgefunden. Aufbau eines Netzwerks zum Vertrieb von Produkten von selbstorganisierten Strukturen.

Wir wollen euch hiermit einladen, an dem Netzwerk der Solidarität für VIO.ME und darüber hinaus mitzuwirken. Das Treffen findet in Düsseldorf am Samstag den 18. Januar um 12:00 statt. Wir bitten bis zum 10. Januar um konkrete Zusagen mittels einer email Nachricht an den Vorbereitungskreis: friendsofviome@riseup.net. Die Adresse des Treffens: Linkes Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108, Düsseldorf.

7. Internationales » Israel » Friedensbewegung

The Voice of Peace: Der Traum des Abie Nathan

Ein Mann – und sein Traum von einer heilbaren Welt. So könnte die Überschrift über dem Leben des außergewöhnlichen Friedensaktivisten Abie Nathan (1927 – 2008) aus Tel Aviv lauten. Abie Nathan, ehemaliger Kampfpilot und später überzeugter Pazifist, lebte nach dem Motto: “Sei du selbst die Veränderung, die du in der Welt sehen willst.” Mit einer Handvoll Freiwilliger machte er sich auf in die Krisenregionen seiner Zeit: Naturkatastrophen, Hungersnöte, Kriegsschäden – Abie Nathan verließ sich nicht auf Organisationen, sondern mobilisierte Freiwillige und Sponsoren, half spontan und unbürokratisch.” Video der ARD-Sendung vom 07.01.14 externer Link

Siehe auch:

8. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Streikwelle der Hafenarbeiter in Chile

„In Chile hat sich der Streik der Hafenarbeiter auf zwölf Häfen ausgeweitet. Im gesamten Land bestreiken Arbeiter Häfen, um sich mit ihren Kollegen im Kupferhafen Angamos in Nordchile zu solidarisieren. Dort kampieren seit über zwei Wochen 80 Arbeiter vor den Toren des Hafens, nachdem Lohnverhandlungen mit der Betreiberfirma Ultraport gescheitert sind. Die Gewerkschaft hatte gefordert, dass auch Leiharbeiter in die Tarifverhandlungen eingeschlossen werden. Angamos ist einer der wichtigsten Häfen für den Export chilenischen Kupfers. Der staatliche Kupferhersteller Codelco hatte am Mittwoch verkündet, dass der Streik bisher Gewinneinbrüche von 130 Millionen US-Dollar verursacht habe…Artikel von Alice Kohn auf amerika21.de vom 15.01.2014 externer Link

9. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Ein Rettungsplan geht hoffnungslos daneben

„In einem weiteren aktuellen Lagebericht geht Niels Kadritzke auf die griechische EU-Präsidentschaft, auf das Auseinanderdriften der griechischen Gesellschaft, auf die Reaktionen der mehr und mehr „in Verantwortung genommenen“ Mittelschichten ein. Die Angst um die eigene Wohnung, „das letzte sichere Refugium“ löste erstmals eine parlamentarische Rebellion gegen die Troika aus. Die erhöhte Steuerbelastung treffe auf Bürger mit geschrumpftem Einkommen. Die Hausbesitzer und andere „Bürger“ fühlten sich verfolgt und benachteiligt gegenüber den großen Steuerbetrügern, die ungestraft davonkommen. Die Nachforderungen und Strafgelder, die bei nachgewiesenem Steuerbetrug fällig wären, könnten zwar die Staatskasse erheblich entlasten, aber nur bei den Kleinen werde gepfändet, an die Großen wage man sich nur schleppend heran. Selbst die Banken stemmen sich inzwischen gegen Zwangsversteigerungen, weil die Käufer allenfalls mafiose Geldwäscher wären. Kurz: Da die fiskalischen Anpassungsleistungen, die der griechischen Gesellschaft abgefordert werden, völlig übersteuert sind, werden selbst Steuererhöhungen, ohne die zwar eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf Dauer nicht gelingen kann, zu einem Hindernis für die wirtschaftliche Erholung…“ Artikel von Niels Kadritzke auf den Nachdenkseiten vom 14.01.2014 externer Link

10. Internationales » Thailand » Dossier: Proteste in Thailand ab Dezember 2013

Verletzte bei Protesten: Die Lage in Bangkok spitzt sich zu

„Bei einer Demonstration der Opposition in Thailand ist es in der Nacht auf Mittwoch zu einer Reihe gewaltsamer Vorfälle gekommen. Das Risiko, dass die Lage ausser Kontrolle geraten könnte, nimmt zu…“ Artikel von Sascha Zastiral, Bangkok in der NZZ vom 15.01.2014 externer Link

11. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA

Aufruf gegen TTIP aus Arbeitnehmer-Perspektive: USA missachten internationale Arbeitsstandards. Freihandelszone verschärft transatlantisches Sozial-Dumping

60 Erstunterzeichner_innen aus Deutschland wenden sich aus Sorge um Arbeitnehmerrechte gegen das geplante Investitions- und Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird. Im Mittelpunkt der Ablehung stehen – im Unterschied zu bisherigen Vorstößen – die Koalitionsfreiheit am Arbeitsplatz und internationale Arbeitsstandards: Die USA haben sechs von acht Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) NICHT ratifiziert; In 25 von 50 US-Bundesstaaten gelten zusätzlich gewerkschaftsfeindliche „Right-to-work“-Gesetze; Die EU schafft insbesondere in Krisenstaaten mit Hilfe von „Rettungsprogrammen“ Sonderzonen mit drastisch abgesenkten Arbeitsrechtsstandards. Die mit dem TTIP versprochenen „Jobs“ (die Rede ist von ca. 180.000 in zehn bis zwanzig Jahren) könnten im Wesentlichen nur durch Produktionsverlagerungen und Senkung von Arbeitsstandards zustande kommen…” Aus der Pressemitteilung zum Aufruf. Siehe dazu:

12. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international » Dossier: Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen

Die notwendige Zahl von einer Million Unterschriften wurde nicht erreicht!

  • a) Nach der Bürgerinitiative ist vor der Bürgerinitiative
    “Das Ziel der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen von einer Million Unterschriften wurde nicht erreicht. Trotz eines dramatischen Endspurts kamen insgesamt nur 285.042 Unterschriften zusammen. Das kann viele Gründe haben…” Stellungnahme des Netzwerkrats Grundeinkommen vom 14.01.14 externer Link
  • b) EBI Grundeinkommen
    “Die Europäische Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen ist abgeschlossen. Das bedeutet eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte ist deutlich weniger bedeutsam wie die gute, deshalb die zuerst. Die notwendige Zahl von einer Million Unterschriften wurde verfehlt, und zwar klar. Nur gut eine viertel Million Menschen haben sich entschieden, die EBI zu unterstützen. Lediglich vier Länder (Bulgarien, Slowenien, Kroatien und Belgien) schafften überhaupt das Quorum, das in sieben Ländern hätte erfüllt sein müssen, damit die Petition gültig gewesen wäre, und nur in einem Land (Bulgarien) gab es so viele Unterschriften, wie im Durchschnitt überall nötig gewesen wären, um die Million zu erreichen. Besonders enttäuschend sind die Ergebnisse in Österreich und noch mehr in Deutschland…” Stellungname der AG Gfa bei attac vom 13.1.2014 externer Link pdf

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Hand in Hand durchs Zeitarbeitsland. 12 Arbeitslose und eine Fortbildung zum Personaldisponenten

Dieses Buch hat viele Autoren. Alle reisen durch die Zeit und manchmal auch Hand in Hand durchs Zeitarbeitsland … Das Buch von Patrizia Leier ist im Eigenverlag (on demand, € 12,99) erschienen, siehe die Homepage zum Buch externer Link und dort eine Leseprobe externer Link pdf

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und ältere Erwerbslose » Zwangsverrentung

Keine Zwangsverrentung zu Lasten der Kommunen

Der 63. Geburtstag ist für Langzeitarbeitslose derzeit kein Grund zum Feiern. Wer keinen konkreten Job in Aussicht hat, den fordert das Jobcenter in der Regel im Jahr zuvor auf, eine Rentenauskunft vorzulegen. Besteht ein Rentenanspruch, dann fordert das Jobcenter den Betroffenen auf mit Vollendung des 63. Lebensjahres die vorgezogene Altersrente bei der Deutschen Rentenversicherung zu beantragen. (Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, für die Ruhr Nachrichten vom 14.01.2014)…” Pressemitteilung des DStGB vom 14.1.2014 externer Link

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche

Wie „relativ“ ist Kinderarmut? Armutsrisiko und Mangel im regionalen Vergleich

Die Armutsmessung in Deutschland basiert auf dem Konzept der relativen Einkommensarmut. Die Messung folgt einem von der EU gesetzten Standard, wonach Menschen als armutsgefährdet gelten, wenn sie weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens zur Verfügung haben. Dieses Konzept wird oft dafür kritisiert, dass es Niedrigeinkommen und nicht den mit der Vorstellung von Armut verknüpften Mangel misst. In diesem Aufsatz wird auf regionaler Ebene untersucht, inwiefern die relative Einkommensarmut von Kindern zu schlechten Lebensbedingungen führt. Es zeigt sich, dass insbesondere im Osten beträchtliche Mangellagen für Kinder in einkommensarmen Haushalten zu beobachten sind…” Aufsatz von Helge Baumann und Eric Seils als WSI-Report 11 vom Januar 2014 externer Link pdf

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: “Hartz IV” – Anspruch für Migranten

a) Stellungnahme der EU-Kommission: Sozialleistungsansprüche von Unionsbürger_innen

Im gegenwärtigen Medienhype um die Stellungnahme der EU-Kommission zum Zugang zu Hartz-IV für Unionsbürger_innen in Deutschland sind einige Punkte untergegangen, die direkte Auswirkung auf die Beratungspraxis haben. Im folgenden sollen diese kurz dargestellt werden…” Stellungnahme vom 13.1.2014 von und bei Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Münster externer Link pdf

b) Sozialtourismus ist Unwort des Jahres

Das Unwort des Jahres 2013 lautet Sozialtourismus. Das teilte die Jury unter dem Vorsitz der Sprachwissenschaftlerin Nina Janich am Dienstag in Darmstadt mit. Mit dem Schlagwort “wurde von einigen Politikern und Medien gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer, insbesondere aus Osteuropa, gemacht”, begründete die Jury ihre Entscheidung…” Agenturmeldung vom 14. Januar 2014 bei der Zeit online externer Link

Siehe dazu:

  • “Sozialtourismus” als Unwort des Jahres 2013.
    Schafft die Aktion “Unwort des Jahres” tatsächlich wie gewollt Sprachsensibilität etwa gegen Diskriminierung?
    Im Europawahljahr hat die Aktion “Unwort des Jahres” noch schnell auf die in Deutschland von der CSU zugespitzte Debatte über Zuwanderung aus den armen EU-Ländern Bulgarien und Rumänien reagiert. “Sozialtourismus” hat die Jury zum Unwort des Jahres gekürt. Die CSU hat mit ihrem Slogan “Wer betrügt, der fliegt” Angst vor der angeblich massenhaften “Armutszuwanderung” geschürt und unterstellt, dass vor allem die Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach dem Fall der Beschränkungen für die Freizügigkeit nach Deutschland kommen, um hier die Sozialsysteme auszubeuten…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 15.01.2014 externer Link

c) Armutszuwanderung: Paritätischer fordert Öffnung von Hartz IV für EU-Zuwanderer

Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Verband unterstützt damit die aktuelle Kritik aus Brüssel am deutschen Sozialrecht. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Die Debatte der letzten Tage rund um den potentiellen Missbrauch der Sozialsysteme kritisiert der Verband als in weiten Teilen populistisch…” Pressemeldung vom 10.01.2014 externer Link

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dossier: Noch ein Dresdner Prozeß – Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König

Antifaschismus als Feindbild

Antifaschismus und Justiz: 2013 eröffnete das Dresdner Amtsgericht ein Verfahren gegen den Pfarrer Lothar König, einen der markanten Köpfe innerhalb des großen Spektrums antifaschistischer Politik. Laut Anklage sollte dieses Verfahren mit einer mehrjährigen Haftstrafe enden. Hintergrund der Vorwürfe ist das offene Auftreten von Neonazis in Dresden, die seit Langem den Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens während des Zweiten Weltkrieges nutzen, um mit »Trauermärschen« ein rechtsextremes Geschichtsbild und eine Relativierung des Nazi-Regimes zu etablieren. (…) Unabhängig vom weiteren Verlauf des Verfahrens dokumentiert dieses Buch, was im bisherigen Prozessverlauf geschah. Zahlreiche Autoren – darunter der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs Manfred Stolpe – aus dem juristischen, politischen, kirchlichen und antifaschistischen Kontext beschäftigen sich in diesem Buch mit der Bedeutung des Prozesses. Dem Buch liegt eine DVD bei, die den Prozessverlauf filmisch dokumentiert. Sie zeigt u.a. zahlreiche Interviews sowie für das Verfahren relevante Videoaufnahmender Demonstration vom 19. Februar 2011.” Aus dem Klappentext des im Januar 2014 im Laika Verlag erschienenen Buches (ISBN: 978-3-944233-06-2, 304 Seiten, DVD, Preis: 21,00 €), herausgegeben von Johannes Eisenberg, Manuel Vogel und Lea Voigt.

Siehe dazu:

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Polizeirecht und Gefahrengebiete: Jeder kann [in Hamburg] durchsucht werden

a) Sieg der Klobürstenrevolution – Erstes Gefahrengebiet aufgelöst

Das Hamburger Gefahrengebiet hat zu 9 Tagen Unruhe, weltweite Kritik und Solidarität mit den Protesten in Hamburg geführt. Über die Rote Flora, Lampedusa in Hamburg und die Esso-Häuser wurde im Nachklang der Demonstration vom 21. Dezember in der ganzen Welt berichtet und tausende solidarisierten sich auf Twitter. Gefahrengebiete sind ein mit der Gewaltfrage verhinderter Diskurs über die Eigentumsordnung. Nun gilt es diesen wieder in den Vordergrund zu rücken und der Repression weiter entgegenzutreten. Wir haben in 9 Tagen ein Gefahrengebiet durch vielfältigen und selbstbestimmten Protest auf der Straße verhindert. Sehen wir mal, wie viele Tage wir nun brauchen, bis das Bleiberecht von Lampedusa in Hamburg erkämpft ist…” Meldung vom 13. Januar 2014 bei Flora bleibt externer Link

b) Hamburger Gefahrengebiet: Mit dem Fingerspitzengefühl eines Polizeiknüppels

Die Operation Gefahrengebiet in Hamburg ist beendet. Die Eskalation zeigt: Die Taktik von Polizei und SPD-geführter Regierung wird den sozialen Konflikten nicht gerecht. Ein Kommentar von Kersten Augustin in der Zeit online vom 14. Januar 2014 externer Link Aus dem Text:
“… Es kann nicht sein, dass eine umstrittene Behauptung ausreicht, um Zigtausende Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Deshalb muss die Hamburger Bürgerschaft den Beamten ihre schärfste Waffe entziehen und die Gesetzesgrundlage für das Gefahrengebiet reformieren: Bisher muss weder ein Richter zustimmen, noch wird das Parlament gefragt, wenn die Polizei ein Gefahrengebiet ausrufen will…”

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Kaum Hoffnung auf No-Spy-Abkommen: “Die Amerikaner haben uns belogen”

Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Bundesregierung und BND erwarten nicht mehr, dass die Vereinigten Staaten auf die Überwachung von Deutschen verzichten werden. Die Verbitterung ist groß…” Artikel von Hans Leyendecker und Georg Mascolo vom 13. Januar 2014 bei Süddeutsche online externer Link

Siehe dazu:

Siehe dazu:

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur

Abschied von der Utopie: Die digitale Kränkung des Menschen

Das Internet ist nicht das, wofür ich es so lange gehalten habe. Ich glaubte, es sei das perfekte Medium der Demokratie und der Selbstbefreiung. Der Spähskandal und der Kontrollwahn der Konzerne haben alles geändert…” Artikel von Sascha Lobo vom 11.01.2014 bei der FAZ online externer Link Aus dem Text:
“… Die Snowden-Enthüllungen haben die vierte Kränkung der Menschheit offenbart, die digitale Kränkung der Menschheit, der größte Irrtum des Netzzeitalters. Die positiven Versprechungen des Internets, Demokratisierung, soziale Vernetzung, ein digitaler Freigarten der Bildung und Kultur – sie waren ohnehin immer nur Möglichkeiten. Mit dem Netz hatte sich der bisher vielfältigste, zugänglichste Möglichkeitsraum aufgetan, stets schwang die Utopie einer besseren Welt mit. Daran hat sich wenig geändert – technisch. Die fast vollständige Durchdringung der digitalen Sphäre durch Spähapparate aber hat den famosen Jahrtausendmarkt der Möglichkeiten in ein Spielfeld von Gnaden der NSA verwandelt. Denn die Überwachung ist nur Mittel zum Zweck der Kontrolle, der Machtausübung. Die vierte, digitale Kränkung der Menschheit: Was so viele für ein Instrument der Freiheit hielten, wird aufs Effektivste für das exakte Gegenteil benutzt. (…) Schon daraus ergibt sich eine quasiautomatische Frustration, viele Protagonisten der Netzgemeinde müssen mit ansehen, dass nach langjähriger Diskursarbeit ihre Themen in der Öffentlichkeit immer wichtiger werden – ihre Inhalte und Haltungen aber nicht…”

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt

Wohnraum für alle! Es wird Zeit, sich gemeinsam zur Wehr zu setzen. Aktionswochenende 17. bis 19. Januar 2014 in Köln

Hier in Köln eine preiswerte Wohnung zu finden, ist fast so aussichtslos wie ein Lottogewinn. Die Mieten explodieren und haben die 10 Euro-Marke inzwischen weit hinter sich gelassen. Häuser werden entmietet, um sie nach der Sanierung zu horrenden Preisen neu zu vermieten. Es gibt Leute, die kaufen Wohnungen und werfen die alten Mieter_innen bei Bedarf eiskalt raus, denn „Eigentum hat Vorfahrt“. Immer mehr Menschen müssen an den Stadtrand zu ziehen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Wohnungslosen, die auf der Straße oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Heimen, sogenannten Hotels oder Abbruchhäusern leben. Besonders Migrant_innen haben auf dem Wohnungsmarkt ohnehin kaum Chancen und sind der Willkür von Miethaien ausgesetzt…” Aufruf und Programm von und bei den KEAS externer Link

22. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014

4. Wir haben es satt!-Demonstration 2014

Demonstration gegen industrielle Billignahrungsproduktion, Hungereinkommen von Bauern und Landarbeitern, Tierleid, Vernichtung der Grundlagen der Erzeugung guter Nahrung, Naturzerstörung und Artensterben. Start: 18. Januar 2014, 11 Uhr Ort: Potsdamer Platz, Berlin.

Siehe dazu:

  • Demonstration “Wir haben es satt!” am 18.1.2014: An alle(s) gedacht? Längst nicht alle haben es satt!
    Eine bessere Gesellschaft kann es nur für alle geben – oder gar nicht. Gentechnikfreie, gesunde und fair produzierte Lebensmittel, eine bäuerlich ökologische Landwirtschaft in Europa und weltweit – dafür ist auch ein menschenwürdiges Mindesteinkommen in Deutschland Voraussetzung! Am 18. Januar 2014 findet zum vierten Mal die Demonstration „Wir haben es satt!“ für gutes Essen und gute Landwirtschaft für alle und weltweit statt. Gefordert werden neben fairen Preisen und Marktregeln für Bauern, artgerechter Tierhaltung unter anderem auch Recht auf Nahrung weltweit und gesundes und bezahlbares Essen für alle. Das Bündnis für menschenwürdiges Existenzminimum wird bei der Demonstration vor Ort sein und mit Flyern auf die soziale Frage hinweisen, die im Kampf um gentechnikfreie, gesunde und fair produzierte Lebensmittel gestellt werden muss: Keine fünf Euro sind für einen Erwachsenen für Essen und Trinken für einen ganzen Tag im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehen. Für ein 13-jähriges Kind sind es 3,45 Euro. Davon wird niemand satt. An gesunde, faire oder Bio-Lebensmittel ist da nicht zu denken. Die Aufforderung, sich und die Kinder gesund zu ernähren, hört sich gut an, aber für viele Menschen sind Bioläden Luxus…” Aufruf des Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum externer Link

Lieber Gruß, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Blockupy goes Arbeitskampf

20.12.2013 – Solidaritätsaktion von Blockupy Berlin mit dem Streik im Einzelhandel externer Link . Blockupy ist ein Aktionsbündnis von Gruppen u.a. aus dem Spektrum der Interventionistischen Linken.


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi