Newsletter am Mittwoch, 15. April 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Latein- und Zentralamerika

“Und nun hat er beschlossen, anderswo weiterzukämpfen” – zum Tode von Eduardo Galeano

Eduardo Germán María Hughes Galeano begann in den 60er-Jahren als Journalist und Herausgeber der Zeitschrift “Marcha” zu arbeiten. Nach dem Putsch in Uruguay 1973 wurde er verhaftet und musste das Land verlassen. Zunächst lebte er in Argentinien, wo er ein Kulturmagazin namens “Crisis” herausbrachte. Als sich die Militärs um General Rafael Videla 1976 an die Macht putschten und er auf der “schwarzen Liste” der Todesschwadronen stand, floh Galeano weiter nach Spanien. Nach dem Ende der Diktatur kehrte er 1985 nach Uruguay zurück und gründete gemeinsam mit Mario Benedetti, Hugo Alvaro und anderen Kollegen die Wochenzeitung “Brecha”, wo er zuletzt noch im Beraterkreis mitarbeitete” – aus dem Nachruf “Lateinamerika trauert um Eduardo Galeano” von Eva Haule und Harald Neuber am 14. April 2015 bei amerika21.de externer Link worin Galeano als Journalist, Poet, Schriftsteller und Fußballfan vorgestellt wird

Siehe auch weitere Nachrufe, darunter auch ein kleiner von LabourNet Germany

2. Internationales » Griechenland » Politik

Broschüre des AK Malaboca: “Whats next for Greece?” / “Was nun? Soziale Bewegungen in Griechenland nach dem Regierungswechsel”

In der Nacht des 25. Januar 2015 kam es im „Detention Center Amygdaleza“ nahe Athens zu vorher unbekannten Szenen. Die dort eingesperrten Geflüchteten und andere Gefangene sangen „Tsipras! Tsipras!“ in die Gesichter ihrer Aufseher*innen. Es war die Nacht nach dem Wahlsieg der linken Partei SYRIZA und in den Rufen lag die große Hoffnung auf Veränderung: auf ein Ende der Austeritätspolitik, auf ein Ende der menschenverachtenden Behandlung Tausender Refugees, auf ein Ende der humanitären Katastrophe mitten in der EU. Knapp drei Wochen später kommen wir in Athen an: als eine Gruppe von 14 Aktivist*innen aus Frankfurt/M, Berlin, Bremen und Prag, die vor allem das große Interesse an konkreten Eindrücken von vor Ort antreibt und die viele Fragen mitbringt. Wie ist es um die sozialen Bewegungen Griechenlands bestellt? Mit welchen, auch historischen, Bedingungen für den Kampf um eine freie und solidarische Gesellschaft müssen sie sich arrangieren? Welche Strategien erwachsen aus ihren Analysen? Welche Erfolge konnten sie in der Vergangenheit verbuchen und mit welchen Niederlagen und Rückschlägen mussten sie umgehen? Und was macht man als linke Fundamentalopposition, wenn sich die Regierung auf einmal als potentielle Partnerin anbiedert? Welche Chancen ergeben sich daraus – was sind mögliche Gefahren? Insgesamt trafen wir 20 Aktivist*innen aus den unterschiedlichsten Projekten…” Broschüre “Whats next for Greece?” des AK Malaboca (aus der BRD) die am 04. April 2015 beim roarmag dokumentiert ist und nun bei uns auf Deutsch vorliegt: “Was nun? Soziale Bewegungen in Griechenland nach dem Regierungswechsel” pdf

Siehe im Beitrag zur Broschüre und als Hintergrund den Artikel “Skeptisch, aber hoffnungsvoll. Einschätzungen griechischer Aktivist_innen zum Regierungswechsel” von Diego Malaboca und Dominique Vicente aus dem ak 603 vom 17.3.2015

3. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Belegschaften im Kampf um Selbstverwaltung organisieren Karawane von Thessaloniki nach Athen

Vom 3. bis zum 6. April waren die Belegschaften von Vio.me, des von der Samaras-Regierung aufgelösten Senders ERT, Mitglieder der lokalen Zementgewerkschaft von Chalkida, Aktivistinnen der entlassenen Putzfrauen des Finanzministeriums und entlassene Hausmeister von Schulen sowie LehrerInnen in der Karawane des Kampfes und der Solidarität unterwegs – zu Fuss und in Bussen, mit zahlreichen Unterbrechungen für Veranstaltungen vor Ort. Abschlussziel war am Montag eine Kundgebung vor und ein Gespräch mit dem Arbeitsministerium, worin eine Zusage für die Selbstverwaltung der einzelnen Bereiche gefordert wurde, die es nur in sehr allgemeiner Form gab (man werde – beispielsweise für Vio.me – eine Lösung finden, bevor Gerichte urteilten) – worauf die AktivistInnen wiederum versprachen, wieder zu kommen, sobald sich Anzeichen für eine Nichterfüllung des Versprechens ergäben. In dem mit zahlreichen Fotos versehenen Bericht “GREECE: CARAVAN OF STRUGGLE AND SOLIDARITY” von Marius van Voorthuizen am 08. April 2015 beim BalkInfo externer Link muss man die zahlreichen gruppenpolitischen Aussagen nicht teilen, um ihn interessant und wichtig zu finden – auch weil er hervor hebt, dass es nicht alltäglich ist, dass “Beschäftigte” im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft zusammen aktiv sind

4. Internationales » Burkina Faso » Gewerkschaften

Gewerkschaften und soziale Organisationen: Gemeinsam gegen die Teuerung in Burkina Faso – und für Demokratie

Ein politischer Warnstreik wurde in der zweiten Aprilwoche organisiert um die Regierung zu veranlassen, gegen die galoppierende Teuerung im Land aktiv zu werden. Bei dem eintägigen Protest wurden zwar landesweit unterschiedliche Mobilisierungen registriert – die geringste Streikbeteiligung im Westen des Landes lag aber immer noch knapp über 80 Prozent, Schulen, Krankenhäuser und soziale Dienste wiesen die stärksten Beteiligungen auf. Auch an den überall im Land organisierten Demonstrationen und Kundgebungen beteiligten sich Zehntausende. Die “Koalition gegen die Teuerung” (CCVC) unterstrich durch ihren Sprecher vom Gewerkschaftsbund CGT-B, dies sei erst der Anfang des Kampfes gewesen, wenn die Regierung nicht reagiere, wird in dem Bericht “Burkina Faso : « La lutte ne fait que commencer »” am 11. April 2015 bei Afrique en luttes externer Link hervorgehoben

Siehe dazu auch weitere Berichte zur Lage in Burkina knapp ein halbes Jahr nach dem Sturz Compaores

5. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » In der Türkei beginnt der Prozeß um das Massaker von Soma

Erster Prozeßtag wegen Soma: Protest erzwingt Verschiebung um zwei Tage

Die Ermittler gehen davon aus, dass ein Brand im Stollen die Katastrophe im Mai 2014 im westtürkischen Soma ausgelöst hat. Die Betreibergesellschaft und die Regierung weisen jede Verantwortung für das Unglück von sich. Vor dem Prozessauftakt hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gefordert, dass die Rolle der Regierung bei dem Unglück untersucht werden müsse. Bislang habe die Regierung den Chefanklägern die Erlaubnis vorenthalten, Verfahren gegen staatliche Mitarbeiter zu eröffnen” – so beginnt der Bericht “Tumulte bei Prozess um Grubenunglück” am 13. April 2015 in der FR-Online externer Link, in dem auch ausführlich auf die Kritik der Angehörigen am türkischen Staat eingegangen wird

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte

6. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Gesundheitsgewerkschaft in der CGT Frankreichs: Der Kongress probt den Aufstand

Die Gesundheitsgewerkschaft ist eine der grossen Einzelgewerkschaften innerhalb der CGT (die zweitgrösste nach der Föderation Öffentlicher Dienst) weswegen auch ihr Kongress Ende März 2015 in Reims mit besonderer Spannung erwartet wurde – war er doch der erste nach dem Föderationskongress der Gesamt-CGT mit dem Führungswechsel, der die Krise des Gewerkschaftsbundes beenden sollte. Und es war ganz offensichtlich ein Kongress, der engstens mit dieser Krise und mit dem Kongress der Föderation in Zusammenhang stand. Der Tätigkeitsbericht des Vorstandes wurde mit 56% der Stimmen abgelehnt, die bisherige Vorsitzende nicht wieder gewählt (unter anderem weil sie, entgegen ihrem Mandat, bei der Neubesetzung des Föderationsvorstandes für den Vorschlag des abgesetzten Generalsekretärs für seine Nachfolge gestimmt hatte) – der überraschend gewählten neuen Vorsitzenden bei ihrer Rede der Strom abgestellt, was man dann wohl Kongreßregie nennt. Damit ist die Gesundheitsgewerkschaft nach der Banken- und versicherungsgewerkschaft und der Handelsgewerkschaft innerhalb weniger als eines Jahres die dritte, bei der ein “Aufstand der Basis” den bisherigen Vorstand zur Geschichte macht. Der kurze Bericht “Congrès de la CGT santé : quand les militants imposent leur démocratie !” am 02. April 2015 bei Europe Solidaire externer Link schlussfolgert, dass alles dies nur ein Anfang gewesen sei

Siehe dazu auch weitere Beiträge aus der Gewerkschaft

7. Internationales » Polen » Arbeitsbedingungen

Protesttag in Polen: Am 23. Mai “My, Prekariat”

Auch in Polen entfaltet der moderne Kapitalismus die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen für die Menschen, die sich immer öfter dagegen wehren. Für den 23. Mai 2015 ruft die anarchosyndikalistisch orientierte Arbeiterinitiative zum Tag des Prekariats in Warschau auf – im Rahmen der landesweiten polnischen Prekariatstage, die die Organisation gemeinsam mit anderen Gruppierungen vorbereitet. Die Kampagne “My,Prekariat” hat auf der eigenen Webseite den Aufruf dazu auch auf Englisch externer Link publiziert

Siehe dazu auch weitere Informationen

Siehe auch:

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon im Weihnachtsstress – Das Warenlager in Poznan

„Amazon in Sady bei Poznań hat im September 2014 den Betrieb aufgenommen. Ein paar Wochen später wurden zwei weitere Amazon-Warenlager bei Wrocław eröffnet. Das Zentrum bei Poznań ist die größte Niederlassung des Versandhandelkonzerns auf der ganzen Welt. Täglich kommen hier Millionen von Waren auf Dutzenden von LKWs v.a. aus Deutschland an, um nach dem Umpacken wieder zurück nach Deutschland an Kunden ausgeliefert zu werden. Der nachfolgende, von Amazon-Arbeiter_innen geschriebene Artikel beschreibt die Arbeitsbedingungen und die Organisierung der Belegschaft in der heißesten Jahreszeit bei Amazon vor Weihnachten…“ Artikel der polnischen Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative) übersetzt im März 2015

Der Text soll in der nächsten Ausgabe des mehrmals im Jahr erscheinenden “Biuletyn Inicjatywa Pracownicza” erscheinen, siehe Archiv bisheriger Ausgaben auf der Homepage der Gewerkschaft externer Link und die (engl.) Selbstdarstellung von Inicjatywa Pracownicza – Workers’ Initiative externer Link

9. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Rüsselsheim » Opel Rüsselsheim kündigt IG-Metall-Vertrauensmann fristlos

Erneut vor Gericht: IGM-Vertrauensmann contra Opel Rüsselsheim

„Wie bekannt, erhielt der IG-Metall-Teamvertrauensmann Viktor nach ständigen Provokationen und Mobbing durch seinen Gruppensprecher wegen einer angeblichen ‘Tätlichkeit’ einen Monat nach dieser ‘Tat’ am 21. Oktober 2014 eine fristlose Kündigung und musste daher den Rest des Jahres ohne jegliche Bezüge und ohne Arbeitslosengeld verbringen. (…)Nun soll der Prozess mit der Anhörung weiterer Zeugen am Mittwoch, 15. April, fortgesetzt werden. Der Solidaritätskreis ruft erneut zu einer Solidaritätskundgebung (…), um 12.30 Uhr vor dem Amtsgericht Rüsselsheim, Johann-Sebastian-Bach-Str. 45. Um 13 Uhr soll das Verfahren fortgesetzt werden…“ Artikel in Rote Fahne News vom 13.04.2015 externer Link

10. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Gewerkschafter debattieren über Tarifeinheit. Fachkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Erfurt

Die Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Tarifeinheit sind nach wie vor heftig umstritten. Auf einer Fachkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Erfurt debattieren Gewerkschafter, aber auch Arbeitgebervertreter am Montag ausgiebig über Pro und Contra der geplanten Regelung…” Bericht von Sebastian Haak im ND online vom 13.04.2015 externer Link

11. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Initiative “Hände weg vom Streikrecht”: Demo am 18. April: HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT – STREIKRECHT IST GRUNDRECHT! FÜR VOLLE GEWERKSCHAFTLICHE AKTIONSFREIHEIT!

Gegen das Gesetz zur Tarifeinheit

Während des Streiks der in der GDL organisierten Lokführer im Herbst 2014 gab es in den Medien eine beispiellose Hetze gegen die GDL. Jetzt liegt ein Entwurf für ein Gesetz vor, das das Streikrecht beschränken soll: das Gesetz zur Tarifeinheit. “Wenn das Gesetz so durchkommt, gilt: eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, darf weder Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder Warnstreiks organisieren.” (aus dem Offenen Brief von Mitgliedern der IG Metall vom März 2015) Am 18. April findet in Frankfurt am Main unter dem Motto “Hände weg vom Streikrecht” eine bundesweite Demonstration statt, die helfen soll, dieses Gesetz zu verhindern. Aus dem Aufruf: “Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.”…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 3 min | 2015)

Für weitere Infos zur Demo siehe unser Dossier

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

Arbeitsmarkt: Leiharbeit, Teilzeit, Minijobs: 40 Prozent atypisch beschäftigt

Vier von zehn Beschäftigten in Deutschland arbeiten nicht in einem Normalarbeitsverhältnis, sondern in atypischer Beschäftigung wie Minijobs, Teilzeit und Leiharbeit. Ihr Anteil an allen Arbeitsverhältnissen ist von 2013 auf 2014 sogar leicht gestiegen…” DGB-Mitteilung vom 13.04.2015 externer Link

Siehe WSI-Informationen dazu

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

Vom vermeintlichen Nutzen und Schaden einer Re-Regulierung der Leiharbeit

Aus heutiger Sicht kaum vorstellbar: In den 1960er Jahren war Leiharbeit in Deutschland verboten. Grundlegend änderte sich das erst 1972 mit Inkrafttreten des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Dank seiner rechtlichen Auflagen blieb der Einsatz von Leiharbeit in Deutschland viele Jahrzehnte lang streng reguliert. Erst der Wegfall wichtiger gesetzlicher Rahmenbedingungen Anfang 2003 führte zu einer politisch gewollten Liberalisierung der Leiharbeit. Dadurch wurde sie für die Wirtschaft zu einem willkommenen Instrument der Flexibilisierung, des Lohndumpings und der Disziplinierung von Stammbelegschaften. Heute diskutiert die Politik wieder über eine Re-Regulierung der Leiharbeit – zu Recht…” Artikel von Markus Krüsemann vom 14. April 2015 im Blog von Patrick Schreiner externer Link

Siehe dazu:

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit

Leiharbeit in Personalnot

Die Branche hat Mühe bei der Personalgewinnung. Dass die vorhandenen Fachkräfte nicht zuerst zu den Zeitarbeitsfirmen gehen – daran sind die Entleiher nach Meinung von Gewerkschaften mit Schuld…” dpa-Meldung in der FR online vom 07. April 2015 externer Link Aus dem Text:
“… Dass die vorhandenen Fachkräfte nicht zuerst zu den Zeitarbeitsfirmen gehen – daran sind die Entleiher nach Meinung von Gewerkschaften mit Schuld. „Es liegt auch an der Zwei-Klassen-Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt“, betont eine Sprecherin der Gewerkschaft IG Metall Baden-Württemberg. „Wenn die Unternehmen wie derzeit wieder vermehrt einstellen, werden Arbeitnehmer kaum die für sie schlechtere und unsicherere Alternative Leiharbeit wählen.“ …”

Wir fragen – auch die zitierten Gewerkschaften: Wo ist das Problem?

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Hauptschülern bleiben zwei von drei Ausbildungsplätzen verwehrt

Fast zwei Drittel aller Ausbildungsplätze in der IHK-Lehrstellenbörse schließen Hauptschülerinnen und Hauptschüler von vornherein von Bewerbungen aus. Das zeigt eine DGB-Auswertung. Dieses Vorgehen passt nicht zu den ewigen Klagen der Betriebe über den vermeintlichen Fachkräftemangel, kritisiert DGB-Vize Elke Hannack…” DGB-Meldung vom 13.04.2015 externer Link

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

CETA steht, TTIP kommt

Kaum noch zu ändern? In Berlin diskutierten Befürworter und Kritiker des »Freihandels« rechtliche Aspekte der Abkommen zwischen EU und USA bzw. Kanada. Bericht von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 14.04.2015 externer Link Aus dem Text:
“… Weniger erfreulich als die mögliche Bewegung in Sachen Schiedsgerichte ist, dass ver.di zwischenzeitlich den Widerstand gegen TTIP und CETA weichgespült zu haben scheint. Zur Podiumsdiskussion am Sonnabend ließ sich der Vorsitzende Frank Bsirske entschuldigen und schickte Michael Fischer vor, der das Ressort Politik und Planung leitet und zuvor bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gearbeitet hatte. Fischer durfte verkünden, dass ver.di zwar irgendwie dagegen sei, aber nichts gegen Freihandel habe und mitdiskutieren wolle…”

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

Expertenkommission stellt 10-Punkte-Plan für mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze vor

Mit einem 10-Punkte-Plan will die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission neue Grundlagen für mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Dabei sollen sowohl die existierenden Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Hand als auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert werden – unter anderem durch einen Investitionspakt für Kommunen, die Errichtung von Infrastrukturgesellschaften und eine stärkere Selbstbindung des Staates. Die Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ kann sich dabei auf einen ungewöhnlich breiten Konsens stützen: Vertreter der Privatwirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Institutionen und der Gewerkschaften arbeiteten acht Monate lang an dem gemeinsamen Maßnahmenpaket…Nachricht beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vom 13. April 2015 externer Link

Siehe dazu:

  • Investitionen: Gewerkschaften sehen ÖPP kritisch
    “Am 13. April hat die Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums zur “Stärkung von Investitionen in Deutschland” ihre Ergebnisse vorgelegt. In einer abweichenden Meinung betonen die in der Kommission vertretenen Gewerkschaften, dass sie Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) nicht für die bessere Alternative zu staatlicher Finanzierung halten. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann fordert eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive, bei der der Bund dank der aktuellen Niedrigzinsen selbst für längerfristige Kredite keine Zinsen zahlen müsste. “Damit bestünde die historische Chance, die marode öffentliche Infrastruktur zum Nulltarif zu modernisieren und die Grundlage für Wachstum und ein intaktes Gemeinwesen zu schaffen. Das wäre vernünftig und gerecht – gerade gegenüber zukünftigen Generationen”, so Hoffmann…” Meldung beim DGB vom 14. April 2015 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Wieder Flüchtlingstragödie im Mittelmeer

Im Mittelmeer hat sich offenbar erneut ein schreckliches Unglück bei der Flucht von Menschen nach Europa ereignet. Bei einem Schiffsuntergang vor der libyschen Küste sind nach Angaben einer Hilfsorganisation vermutlich 400 Menschen ertrunken. Dies gehe aus Schilderungen von Überlebenden hervor, die in der süditalienischen Stadt Reggio Calabria angekommen seien, teilte die Organisation Save the Children am Dienstag mit. »Nach ihren Aussagen sind bei dem Schiffsunglück am Sonntag etwa 400 Menschen ertrunken, 24 Stunden, nachdem das Schiff an der libyschen Küste aufgebrochen war«, hieß es in einer Erklärung von Save the Children. Unter den Opfern seien viele Kinder und Jugendliche…Meldung im neuen deutschland vom 15. April 2015 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Kundgebung der Flüchtlinge in Lutherstadt Wittenberg am 16.04.2015: Missbrauch Stoppen! Langjährige geduldete Flüchtlinge legalisieren

Kundgebung der Flüchtlinge in Lutherstadt Wittenberg am 16.04.2015 auf dem Marktplatz ab 14 Uhr – mit den von Inhaftierung bedrohten Flüchtlingsaktivisten aus Schwäbisch Gmünd: Aufruf der Flüchtlingsbewegung Sachsen Anhalt, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrannten und The Voice Refugee Forum vom 23. März 2015 externer Link

Siehe auch: 10.4. – 18.4.: Aktionswoche gegen Asylgesetzverschärfung

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Nazis gegen Kinder: Volksverhetzung vor russisch-deutscher Grundschule in Berlin

Die deutsch-russische Lomonossow-Grundschule in Marzahn-Hellersdorf ist am Wochenende Schauplatz eines volksverhetzenden Anschlages geworden. Unbekannte verteilten auf dem Schulgelände Flugblätter und Pappschilder mit rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Inhalten, wie die Polizei mitteilte. Der Inhalt der Parolen richtete sich explizit gegen den russlanddeutschen Migrationshintergrund der Schüler. Deshalb ermittelt nun der Staatschutz…Meldung im Tagesspiegel vom 13. April 2015 externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

Freiheit statt Angst – die Tour

Ja, es wird die Freiheit statt Angst weiter geben, aber anders, als bisher bekannt. Statt einem Termin in Berlin, zu dem wir alle hingefahren sind, kommt die FsA jetzt zu jedem von euch in die Stadt. So bekommen deutschlandweit so viele wie möglich die Chance, deutlich zu zeigen, dass sie sich gegen die aktuell gängige Überwachungspraxis wehren. Jeder, der nicht mehr tatenlos zusehen möchte, wie unsere Politiker mit immer mehr sinnlosen Forderungen und haltlosen Argumenten versuchen ihren Überwachungsstaat in die Tat umzusetzen, kann ein deutliches Zeichen setzen. Damit das funktioniert, brauchen wir euch alle…Info bei Freiheit statt Angst vom 9. April 2015 externer Link

Siehe die Tourdaten in unserem Beitrag

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother award » BigBrotherAwards 2015 sucht die größten Datenkraken

BigBrohtherAward 2015: Preisverleihung in Bielefeld

Am Freitag, 17. April 2015 von 18 bis 20 Uhr verleiht die Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zusammen mit weiteren Organisationen in Bielefeld die BigBrotherAwards. Diesen Negativpreis erhalten Unternehmen, Behörden und Personen, die besonders unverantwortlich mit Daten und Grundrechten umgehen… Siehe die Webseite von BigBrohtherAward externer Link

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte

Wenn Banken plötzlich pazifistisch werden

… In den letzten Monaten haben in Deutschland verschiedene Initiativen Spenden für Rojava gesammelt. Einen von der Interventionistischen Linken und dem Verband der Studierenden aus Kurdistan initiierten Solidaritätsaufruf haben über 400 Personen unterzeichnet. Inzwischen sollen mehr als 100.000 Euro Spendengelder zusammengekommen sein. Seit einigen Tagen muss sich die Initiative “Solidarität mit Rojava” ein neues Konto suchen. Die Sparkasse Saarbrücken, an die die Spendengelder bisher überwiesen werden konnten, hat der Initiative das Konto gekündigt: Es sei nicht auszuschließen, dass mit den Spendengeldern nicht nur Lebensmittel, sondern auch Waffen gekauft werden könnten, lautet die Begründung…Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 14. April 2015 externer Link Aus dem Text:
… Dass heute Solidarität für Waffen nicht mehr so beliebt ist, muss aus emanzipatorischer Sicht kein Manko sein. Dass aber Banken und Sparkassen die Konten kündigen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass mit dem Geld, das darüber geleitet wird, Waffen gekauft werden, sollte Gegenstand einer politischen Kampagne sein. Sollten nicht sämtliche Banken und Sparkassen die Konten ihrer Geschäftskunden kündigen, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass Gelder für den An- und Verkauf von Waffen und anderes militärisches Material stammen könnten? Davon wären Konzerne, aber auch mittelständischen Unternehmen, die nicht nachweisen können, dass sie nicht in das Waffen- und Rüstungsgeschäft involviert sind, betroffen. Die Saarbrücker Sparkasse könnte auf diesem Pfad des Pazifismus natürlich vorangehen…

Siehe dazu:

  • Initiative „Solidarität mit Rojava“ bittet um Protestschreiben an den Bankenvorstand
    “… Wir bitten Sie bzw. euch, bei den Verantwortlichen der Sparkasse Saarbrücken Protest gegen die Kündigung des Kontos „Solidarität mit Rojava“ einzulegen. Dabei geht es zum einen darum, die politische Legitimität der Spendensammlung gegen die Bigotterie der Sparkassen-Verwaltung zu behaupten. Zum andern aber auch unmittelbar um ein Konto, das seit über einem halben Jahr bundesweit auf Flugblättern, Plakaten und im Internet bekannt gemacht wurde, und auf das viele hundert verschiedene Personen Geld überwiesen haben. Die verantwortlichen Adressaten sind die Vorstandsmitglieder der Saarbrücker Sparkasse: Hans-Werner Sander (Vorstandsvorsitzender), Uwe Kuntz (stellv. Vorstandsvorsitzender), Uwe Johmann (Vorstandsmitglied), Frank Saar (Vorstandsmitglied). Sie sind postalisch erreichbar: Sparkasse Saarbrücken, Neumarkt 17, 66117 Saarbrücken Und per Webformular (über „Kontakt“): http://tinyurl.com/SparSaar.Wir bitten um Zusendung von Kopien der Protestschreiben an: info@rojava-solidaritaet.net bzw. an: Initiative „Solidarität mit Rojava“, c/o iL Hannover, Kornstraße 28-32, 30167 Hannover.” Aufruf vom Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK und der Interventionistische Linke – IL vom 10. April 2015 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Susanne

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Anonymous: #Op:Fight-4-$15

Ein Mitglied des Kollektivs Anonymous greift den Aufruf der Bewegung “Fight for 15″ auf und liefert einen Überblick über die Lage von Niedriglöhnern in den USA. Für die Erhöhung des US-Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde ruft die Bewegung “Fight for 15″ zu landesweiten Arbeiteraktionen am 15. April 2015 auf. Geplant sind unter anderem Demonstrationen und sicherlich auch Streiks. Bei einem ähnlichen Aktionstag waren im September 2014 mehr als 450 Arbeiter_Innen verhaftet worden Und: die Bewegung bringt Bewegung. Mehrere Bundesstaaten und Städte sowie vereinzelte Unternehmen erhöhten infolge der Kämpfe die entsprechenden Mindestlöhne – ohne jedoch die 15-Dollar-Forderung zu erfüllen. Video bei labournet.tv externer Link (Engl. m. dt. UT | 7:30 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi