Newsletter am Mittwoch, 14. September 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » [Dematic] Solidarität mit Jennifer Weißenbrunner

Solidaritätserklärung für Jenny Weissenbrunner

Den Vorwurf einer “parteipolitischen Betätigung”, der für die Personalpolitik bei Dematic Verantwortlichen, ist nicht nur im Fall von Jenny Weissenbrunner mit Blick auf § 74 Abs. 2. Satz 3 BetrVG völlig absurd. Mit seiner Abmahnung von Jenny Weissenbrunner betätigt sich -objektiv betrachtet – Dematic selbst parteipolitisch – nämlich für die AfD. Es gibt aber keine Rechtsgrundlage dafür, dass ein Arbeitgeber arbeitsvertragliche Mittel, wie eine Abmahnung, zur Durchsetzung seiner politischen Anschauung einsetzen darf. Mit Blick auf die deutsche Vergangenheit wäre jedes Mittel zur Unterdrückung einer Kritik im Betrieb an einer eindeutig rechten Partei, auch äußerst befremdlich. Hinzukommt, dass sich Jenny Weissenbrunner überhaupt nicht für irgendeine Partei eingesetzt hat. Sich gegen eine arbeitnehmerfeindliche und für die Demokratie gefährliche Gesinnung zu positionieren, hat nichts mit Parteipolitik zu tun. Es ist eigentliche eine Verpflichtung jedes Demokraten – auch auf Arbeitgeberseite. Es bleibt zu hoffen, dass das Gericht solcherart parteipolitischer Betätigung für eine rechte Partei, wie sie in der Abmahnung von Jenny Weissenbrunner zum Ausdruck kommt, einen Riegel im Interesse der Wiederherstellung des Betriebsfriedens vorschiebt, den Dematic mit der Abmahnung massiv gestört hat.” Solidaritätsschreiben von Armin Kammrad vom 12. September 2016 an die Kollegin Jennifer Weissenbrunner (jennifer@weissenbrunner.de externer Link ) zum Gerichtstermin am 15. September – sie ist zur Nutzung als Vorlage freigegeben! Siehe Hintergründe in unserem Beitrag

2. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe

Gemeinsame Solidaritätsresolution ägyptischer und internationaler Gruppierungen mit den Werftarbeitern die per Militärjustiz abgeurteilt werden sollen

Der Prozess gegen die 26 Werftarbeiter von Alexandria, die skandalöserweise von einem Militärgericht verurteilt werden sollen, hat international Aufsehen erregt: Zu eindeutig der Verstoß gegen jede auch nur entfernt demokratische Handhabung – einmal mehr zeigt das Regime al Sisi seinen volksfeindlichen, reaktionären Charakter. Gab es aber bisher „nur“ eine internationale Solidaritätskampagne, so ist dies jetzt erweitert worden, und diese Erweiterung ist besonders wichtig. Denn jetzt gibt es eine gemeinsame Erklärung zur Solidarität gegen diese Justizfarce von ägyptischen, arabischen und global verbreiteten Gruppierungen. „افرجوا عن العمال المعتقلين ليستقبلوا عيد الأضحى وسط عائلاتهم“ ist der arabische Titel dieser Resolution vom 10. September 2016 externer Link – deren Text, nicht aber die Überschrift auch in englisch und französisch vorliegt – die unter schon Hunderten von Gruppierungen und Personen auch vom LabourNet Germany unterschrieben ist – mit dem Aufruf an unsere Leserinnen und Leser, dies ebenfalls zu tun

Siehe zum Hintergrund: „Das ägyptische Regime und seine Militärjustiz: Jetzt auch gegen Arbeiter. Weil sie eine Krankenversicherung zurückhaben wollten“ am 22. Juni 2016 und die seitherige Berichterstattung zu diesem skandalösen Justizterror

3. Internationales » Slowenien » Kampf gegen Privatisierung

Hafenprivatisierung in Slowenien verhindert

Jede Regierung seit der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens 1991 hat versucht, den Hafen zu privatisieren, und es gibt immer Druck von außen. Einer der wichtigsten Interessenten ist die Deutsche Bahn. Aber auch die Österreichischen Bundesbahnen dürften interessiert sein, denn Koper ist auch der wichtigste Hafen für österreichische Produkte. Im Endeffekt ist es aber egal, woher das Kapital kommt, sie alle wollen ein neoliberales Konzept in Koper etablieren“ – aus dem Interview „Es gibt starken Druck von internationalen Konzernen“ am 13. September 2016 in der jungen welt externer Link – ein Gespräch von Christoph Glanninger mit Mladen Jovicic und Boris Bradac von der 2007 gegründeten »Kranführergewerkschaft des Hafens von Koper« (SZPD)

Siehe dazu auch einen Artikel über den Streik im Juli 2016

4. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Griechenland im Ausverkauf: Tsipras hält (schöne?) Reden und erntet neue Proteste

Noch weiß niemand so genau, ob die in Hellas viel beschworene Allianz der EU-Südländer wirklich steht und wozu sie überhaupt gut ist. Aber es war schon ungewöhnlich, was sieben Mittelmeerländer neulich verkündeten: Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Zypern, Malta und Griechenland sollen in Brüssel mit einer Linie auftreten, vor allem in der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik. Den Grundstein dafür legte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, als er am Freitag in Athen Amtskollegen aus sechs südeuropäischen Staaten zu Gesprächen traf, die in eine gemeinsame Deklaration voller Versprechen mündeten. Schließlich haben alle EU-Südländer mit Sparzwängen und steigenden Flüchtlingszahlen zu kämpfen“ – aus dem Artikel „Tsipras greift in die Trickkiste“ von Jannis Papadimitriou am 11. September 2016 in der taz externer Link, worin es auch heißt: „Für Tsipras kam der Realitätscheck schon wenige Stunden nach der Gipfelfreude: Bei der Eröffnung der Handelsmesse im nordgriechischen Thessaloniki am Samstagabend empfingen ihn Tausende Demonstranten mit Protestplakaten und Anti-Austeritäts-Parolen. Beamte, Rentner, Ärzte, Polizeioffiziere und die kommunistische Gewerkschaft Pame erinnerten den Linkspremier an unerfüllte Versprechen…

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

5. Internationales » Saudi-Arabien

Die vielfältigen Formen des (wachsenden) Widerstandes in Saudi Arabien

Glaubt man der herrschenden Sippe der Sauds, so ist die einzige Form des Widerstands in ihrem Land islamistisch, meist schiitisch, aber wer glaubt den Sauds schon irgendetwas? Gewerkschaften und Streiks waren in den 50er Jahren verboten worden – weil die Ölgesellschaft Aramco nach vielen Streiks dies von den „Königen“ einforderte, die sofort gehorchten. Waren in den letzten Monaten viele Tausend migrantische Bauarbeiter in Streiks und Blockaden getreten, weil sie auch im religiös verbrämten Kapitalismus die Zeche bezahlen sollen, wenn Unternehmen in die Krise kommen, so kann dies noch damit abgetan werden, es seien ja „nur“ Migranten, keine Saudis. Aber es hat seit 2010 auch schon Streiks saudischer Staatsbürger im öffentlichen Dienst gegeben. Die diversen Wellen politischer Repression, zehntausend Gefangene und viele „Verschwundene“ haben aber auch eine Menschenrechtsbewegung hervorgerufen, die religionsübergreifend die massive Repression kritisieren. Was sich seit dem (uai) „königlichen“ Dekret nach dem arabischen Frühling, worin jede Form des „Störens der öffentlichen Ordnung“ als Terrorismus bezeichnet wird, noch verstärkt hat. Der Artikel „Repression and Protest in Saudi Arabia“ von Pascal Menoret in der Ausgabe August 2016 von Middle East Brief externer Link pdf gibt einen knappen Überblick über die verschiedenen sozialen und politischen Bewegungen, und hält als eines der Untersuchungsergebnisse fest, dass es sichtbare Fortschritte dieser Bewegungen gab, kleine zwar, aber eben sichtbar

6. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Jetzt auch (endlich und nur einige) Gewerkschafter von Maruti-Suzuki auf Kaution frei gelassen

Nach vier Jahren sind weitere 5 der damals festgenommenen 150 Beschäftigten von Maruti-Suzuki auf Kaution frei gelassen worden – so entschied am Montag, 12. September ein Landesgericht. Damit sind aber immer noch 11 im Gefängnis, die auf ihren Prozess warten müssen. Die jetzt freigelassenen fünf Kollegen sind von all den 139, die bisher Kaution stellen „durften“ die ersten Funktionäre der Betriebsgewerkschaft, die das Gefängnis verlassen durften. In dem kurzen Bericht „Five more Maruti workers get bail“ von Ashok Kumar am 13. September 2016 in The Hindu externer Link wird darauf verwiesen, dass unter den immer noch inhaftierten weitere Gewerkschaftsfunktionäre sind.

Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag mit Aussagen von Gewerkschaftsaktivisten

7. Internationales » Panama » Gewerkschaften

44 Jahre Bauarbeitergewerkschaft in Panama: Von der Illegalität zum (erfolgreichen) sozialen Faktor

1972 wurde die panamesische Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS gegründet – geheim. Die 44 Jahre seitdem sind Gegenstand der Rede von Saul Mendez, dem bisherigen Generalsekretär der SUNTRACS aus Anlass des Gewerkschaftstages und der dazu gehörenden Neuwahl des Gewerkschaftsvorstandes. Was damals undenkbar, utopisch war: Sicherheitsbestimmungen auf dem Bau, inklusive entsprechender Ausrüstung, ist heute Wirklichkeit. Ein Lohn, der zum Leben reicht – auch das eine Errungenschaft dieser 44 Jahre, die hart erkämpft werden musste. In der Rede „Discurso de Saúl Méndez en toma de posesión de Junta Directiva SUNTRACS“ vom 12. September 2016, die wir im folgenden dokumentieren, geht Mendez auch auf eine ganze Reihe aktueller Auseinandersetzungen ein, in denen die SUNTRACS, oftmals im Bündnis mit anderen sozialen Organisationen, eine Rolle spielt.

8. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften » CNTE – Die Opposition in der Lehrergewerkschaft Mexikos seit Mai 2016 im Kampf gegen Privatisierung

Der letzte Bundesstaat im Streik: Auch die CNTE in Chiapas setzt Streik aus

Nachdem bereits die CNTE-Organisationen in Oaxaca und Michoacan ihren Streik nach rund 4 Monaten wegen der Kinder und der Eltern ausgesetzt hatten – um den Kampf gegen die sogenannte Erziehungsreform der mexikanischen Regierung „in anderer Form weiter zu führen“, hat dies nun auch die CNTE Chiapas so beschlossen. Dabei hatte es zu Wochenbeginn eine ausserordentlich angespannte Situation gegeben, nachdem die Polizei gegen das Camp der cNTE in Oaxaca vorgegangen war (die offizielle Berichterstattung behauptete, die Aktion sei „nur“ gegen StrassenhändlerInnen gewesen): Gegen die CNTE Chiapas, zu diesem Zeitpunkt die einzige noch im Streik befindliche Sektion, waren massive Polizeikräfte bereit gestellt worden. Zum vorläufigen Ende des Streiks fünf aktuelle Beiträge

9. Internationales » Kanada

Kanadas Wirtschaftskrise und der Freihandel

Am 17. September sind in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, Frankfurt/ Main, Stuttgart und München Großdemonstrationen unter dem Motto “Stop CETA und TTIP” geplant. Während der Freihandelspakt TTIP zwischen der EU und den USA auch unter den Regierenden in Europa immer mehr an Rückhalt verliert, soll das CETA-Abkommen mit Kanada im Oktober unterzeichnet werden. Die neue kanadische Regierung des von vielen Gewerkschaften vorschnell als progressiven Hoffnungsträger gefeierten Justin Trudeau hat sich dafür genauso ins Zeug gelegt wie sein rechtskonservativer Amtsvorgänger Stephen Harper, obwohl dieser Deal die Probleme des nordamerikanischen Landes weiter zu verschärfen droht“ – so beginnt der Artikel „Kanada in der Krise“ von Raoul Rigault, ursprünglich in gekürzter Fassung am 07. September 2016 in der jungen Welt – wir danken dem Autor!

10. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

[ver.di] CETA so nicht zustimmen!

“… das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll Ende Oktober von den Regierungschefs der EU-Staaten und Kanadas unterzeichnet werden. Nach wie vor enthält der Vertragstext aber Regelungen und Formulierungen, die gefährlich für Beschäftigte sind. Am 17. September machen ver.di, der DGB und viele andere Gewerkschaften und Organisationen deshalb bei Großdemonstrationen in sieben Städten gemeinsam deutlich: Gerechter Welthandel geht anders – der aktuelle Vertrag ist nicht zustimmungsfähig!Bekräftigung der Position von ver.di in Wirtschaftspolitik aktuell 14 / 2016 vom 13.9.2016 externer Link (zum vorigen Thema in unserem Dosier: DGB schlingert bei Ceta)

11. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Dossier: [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!

17.9.: TTIP & CETA Demo & Aufruf: “Ökostrom für Gewerkschaftshäuser“

Bist Du Gewerkschaftsmitglied? Gut. Und findest, Deine Gewerkschaft könnte sich mehr für Klimaschutz einsetzen oder zumindest aufhören, ihn zu blockieren. Noch besser. Dann lies bitte weiter. Was können wir jetzt tun? Für´s Klima, ganz praktisch als GewerkschafterInnen? (…) Wie wär´s z.B. mal mit Ökostrom für Gewerkschaftshäuser? Argumente dafür gibt´s reichlich und auch schon das eine oder andere Gewerkschaftshaus, in dem nur Erneuerbare den nötigen Strom liefern. Ohne Kohle- und Atomstrom läuft´s schon im Gewerkschaftshaus der GEW Hamburg…” Flugblatt “Ökostrom für Gewerkschaftshäuser” pdf für das (praktische) Ende des gewerkschaftlichen Kohlelobbyismus von klimaaktiven Gewerkschaftsmitgliedern zum Verteilen bei den Demos und danach…

Für den Einsatz bei den Demos gilt: In Hamburg braucht niemand für den eigenen Bedarf zu drucken. Schön wäre es aber, wenn sich Klimaaktive (GewerkschafterInnen, nicht nur in ver.di) melden könnten, damit sie am noch zu vereinbarenden Treffpunkt ihre persönliche Verteilmenge in die Hand bekommen können. Andernorts ist eigenständiges Ausdrucken in persönlich gewählter Auflage gefragt!

Ob für den Treffpunkt am 17.9., oder für Antragstipps für die örtliche Gewerkschaft oder den öffentlichen Eintrag des Erfolges: schreibt an <klimasolidaritaet@listen.jpberlin.de>

Siehe auch den Aufruf der Friedensbewegung und neue Anfangszeiten für Berlin im Dossier

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Weg mit den 6 Abmahnungen in der WZI Untertürkheim! Daimler „Zukunftsbild“ ist ein Rationalisierungsprogramm! Wer sich wehrt, bekommt unsere Solidarität!

Gütetermin gegen die Abmahnungen in der WZI ergebnislos, der erste Kammertermin am 18. Januar 2017

Am 08. Sept.2016 fand vor dem Arbeitsgericht Stuttgart der Gütetermin der zwei WZI-Kollegen gegen Daimler statt. Die Kollegen klagen gegen die jeweils drei Abmahnungen, die sie Anfang des Jahres bekommen haben. (…) Die Richterin stellte schon zu Beginn der Verhandlung fest, dass es wohl nicht zu einer gütlichen Einigung kommen werde, da die Streitfrage grundsätzlicher Natur sei, was auch die große Zahl der anwesenden Kollegen zeigte. Es ist tatsächlich eine Grundsatzfrage, ob die beim Daimler so groß geschriebene „Freiwilligkeit“ wirklich freiwillig ist, oder nicht, ob in Bezug auf die Nachtschicht oder bei Überstunden. (…) Die Entscheidende Frage, daß die Kollegen über die Schicht abstimmen, war dann nicht mehr in der Diskussion. Dies wird aber im Kammertermin am 18.01. 2017 wichtig werden…” Bericht zum Gütetermin der WZI-Kollegen vom 12.9.16 von Offensive Metaller im Betriebsrat Daimler Untertürkheim pdf

Siehe Hintergründe

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps)

Studie “Zur Wirtschaftlichkeit des Berliner Taxigewerbes” und der wahre Lohnraub bei den Taxi-FahrerInnen

Im Februar 2015 beauftragte die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) die Fa. Linne + Krause aus Hamburg mit der Erstellung einer Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt. Ziel dieser Studie war es, für die zuständigen Behörden eine Datengrundlage zu erstellen, mit deren Hilfe die wirtschaftliche Lage des Taxigewerbes beurteilt werden kann. Die Datengrundlage diene im Wesentlichen folgenden Zwecken: Referenzwerte: Die Daten dienen laut webseite des Senats” als belastbare Referenzwerte bei den Plausibilitätsprüfungen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) im Rahmen der intensivierten Überprüfung der „persönlichen Zuverlässigkeit“ Aber auch die Berliner Finanzämter erhalten belastbare Referenzwerte für gezielte Betriebsprüfungen. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Kennzahl „Umsatz pro km“, heißt es in der Aufgabenbeschreibung. Und Tarifgestaltung: Darüber hinaus dienen die ermittelten Werte der” Fortschreibung des Berliner Taxitarifs” (Preis, den die Fahrgäste zu zahlen haben). Siehe die Studie auf der Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt externer Link

Die Untersuchung hat einigen Wirbel in der Presse und auch im Taxigewerbe selbst ausgelöst. Ein in der überbetrieblichen Vertrauensleuteversammlung bei ver.di engagierter Kollege, Andreas K., hat dazu ein Thesenpapier verfasst, das wir dokumentieren

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

[Video] Kilometerfresser TV: Das bißchen Fahren…

Arbeits- und Lebensbedingungen der Fernfahrer. Es ist mehr als 3 Jahrzehnte her, daß der Fernfahrer Günther Plänitz die Arbeitsbedingungen im Güterfernverkehr untersuchte und veröffentlichte. Kilometerfresser TV würdigt die Buchveröffentlichung und ruft auf zu einer Untersuchung der aktuellen Situation in der Branche.” Video zur Buchbesprechung von Kilometerfresser TV vom 11.09.2016 bei youtube externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 8. September 2016: Neue Wahlen … für dieselbe Politik

Darin u.a.: “#7.9.2016 Warnstreik CFM ab Frühdienst #7.9.2016 ab 15 Uhr Demonstration ab Mitte #9.9.2016 nächste Verhand-lungsrunde mit der CFM #14.9.2016 Betriebsver-sammlung #demnächst wohl Streik nötig!!!
Ja, trotz der bitteren Erfahrungen im vergangenen Streik und ja, gerade weil sich die CFM-Chefs schon auf unseren Streik vorbereitet haben, ist es so wichtig, den Streik mit vielen Kolleg_innen zu beginnen und alles daran zu setzen, dass unser Ausstand schell Wirkung zeigt. Denn oft haben wir nicht die Chance, zeitgleich mit den Kolleg_innen von Vivantes (VSG) zusammen in den Arbeitskampf zu treten. Bei Vivantes brodelt es auch unter den Schwestern und Ärzt_innen und auch an der Charité herrscht Wut auf die Oberen. Stimmung ist da, sie muss sich nun ausrichten auf den Arbeitskampf. Das Spekulieren auf eine Neuzusammensetzung des Senates wird uns nicht den dringend notwendigen Lohnerhöhungen durch Übernahme des Tarifvertrages Charité näher bringen
.” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 8. September 2016 externer Link pdf

16. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker

[Radio-Interview] Deutscher Exportüberschuss treibt Griechenland und Co. in die Krise. Woran liegt es, dass Deutschland jetzt de facto Krieg mit zivilen Mittel führt?

“Deutschland wird 2016 Weltmeister. Und zwar beim Exportüberschuss, das prognostiziert zumindest das Münchner IFO Institut. Was diese expansive deutsche Wirtschaftspolitik für Folgen hat, wie hierüber auch in wirtschaftsliberalen Kreisen diskutiert wird und wer für die deutsche Lohnzurückhaltung verantwortlich ist, darüber sprachen wir mit Jörg Kronauer, Journalist der u.a. für german-foreign-policy schreibt…” Interview bei Radio Dreyeckland vom 9. September 2016 externer Link (Audio, Dauer: 9:02 Min.)

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche » Kinderarmut steigt weiter – vor allem im Westen

Bertelsmann-Angaben zur Kinderarmut sind veraltet: Gelsenkirchen vor Bremerhaven, Essen vor Berlin – Kinder und Hartz IV im Dezember 2015

“…Im Kreisvergleich (aller 402 kreisfreien Städte und Landkreise) der vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) neu berechneten SGB II-Quoten (Hartz IV) der Kinder und Jugendlichen im Alter von unter 18 Jahren belegt Ende 2015 nicht mehr die Stadt Bremerhaven (37,3 Prozent) den Rang 1 im Negativ-Ranking sondern die Stadt Gelsenkirchen (37,7 Prozent). Und im Vergleich der Großstädte (mit einer Bevölkerung von über 400.000; einschließlich Region Hannover) belegt Ende 2015 nicht mehr Berlin (31,2 Prozent) den Rang 1 sondern Essen (31,5 Prozent). Die vom BIAJ neu berechneten SGB II-Quoten u18 (…) weichen von den gestern (am 12. September 2016) von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichen SGB II-Quoten zum Teil deutlich ab. (…) Erklärung: Die von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten SGB II-Quoten u18 wurden noch auf Grundlage des bis Ende 2014 (!) fortgeschriebenen Bevölkerungsstandes (Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren) berechnet. Die BIAJ-Neuberechnung der SGB II-Quoten u18 beruht dagegen auf dem bis Ende 2015 fortgeschriebenen Bevölkerungsstand (Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren)…” Kurzmitteilung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vom 13. September 2016 externer Link

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung mit allen Berechnungsgrundlagen externer Link pdf (Bevölkerung und Kinder unter 18 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften) von Paul M. Schröder vom 13. September 2016 ist als Download verfügbar

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke

[AOK] Fehlzeiten-Report 2016: Mitarbeitergesundheit leidet unter schlechter Unternehmenskultur

Eine schlechte Unternehmenskultur geht mit einem deutlich höheren gesundheitlichen Risiko für Mitarbeiter einher, lautet das Ergebnis einer Befragung unter rund 2.000 Beschäftigten im aktuellen Fehlzeiten-Report 2016 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). So ist jeder Vierte, der seine Unternehmenskultur als schlecht bewertet, auch mit der eigenen Gesundheit unzufrieden. Bei den Befragten, die ihr Unternehmen positiv sehen, war es nur jeder Zehnte. (…) Unterschiede gibt es aber auch im Umgang der Beschäftigten mit ihren Erkrankungen: Bei einer schlecht bewerteten Unternehmenskultur hat nahezu jeder Dritte (31 Prozent) im letzten Jahr mehr als zwei Wochen im Betrieb gefehlt. In der Vergleichsgruppe mit einer positiv erlebten Unternehmenskultur war dies nur etwas mehr als jeder Sechste (16,9 Prozent). Letztlich hat die erlebte Unternehmenskultur auch Einfluss darauf, wie häufig entgegen dem ärztlichen Rat entschieden wird, krank zur Arbeit zu gehen: Während das nur 11,8 Prozent der Beschäftigten tun, die ihre Unternehmenskultur positiv erleben, zeigen Beschäftigte in Unternehmen mit einer schlechten Unternehmenskultur häufiger ein riskantes Verhalten (16,7 Prozent)…” Meldung vom 12.09.16 des Wissenschaftlichen Dienstes der AOK externer Link, dort weiterführende Links zur Studie

Darin zum Krankenstand 2015: “…Dieser ist bei den insgesamt knapp zwölf Millionen AOK-versicherten Arbeitnehmern im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 0,1 Prozentpunkte leicht angestiegen und liegt nunmehr bei 5,3 Prozent (Abbildung 3). Damit hat jeder Beschäftigte im Durchschnitt 19,5 Tage aufgrund einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Betrieb gefehlt. (…) Auch die Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen haben weiter zugenommen. Zwischenzeitlich geht jeder zehnte Fehltag (10,5 Prozent) auf diese Erkrankungsart zurück. Im Durchschnitt fehlte ein AOK-Mitglied im Betrieb 2,8 Tage aufgrund einer psychischen Erkrankung und damit 0,1 Tage mehr als noch im Jahr 2014. Seit 2004 nahmen die Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen damit um knapp 72 Prozent zu…”

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 52, September 2016

Frisch erschienen ist die September-Ausgabe des Kompass Antira Newsletters externer Link pdf

Aus dem Inhalt: … 17.9. in Düsseldorf: Demo für Bleiberecht +++ 22./23.9. in Ungarn und überall: Free Röszke 11 – Solidaritätsaktionen +++ Welcome2Stay – wie weiter? +++ Zentrales Mittelmeer: Andauernd hohe Ankunftszahlen +++ Griechenland: Proteste in den Camps +++ 29.9.: Bundesweiter Schul/Uni-Streik- und Aktionstag – Keine Grenze steht für immer +++ 30.9. – 2.10. in Frankfurt: Konferenz zu „Erneuerung durch Streik” +++ 30.9. – 2.10. in Köln: Konferenz zu „solidarischen Perspektiven gegen den technologischen Zugriff” +++ 1.10. in Heidelberg: Demo „gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung” +++ Zeitung Daily Resistance Nr.2 +++ Update Welcome2Europe +++ Rückblicke: Noborder Thessaloniki, Blockupy +++ Ausblick: Transnational Social Strike Meeting in Paris im Oktober

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Nach Treffen und Demo: Non-Citizens besetzen Sendlinger Tor Platz in München

Non-Citizens in München: Protest-Camp geht trotz rassistischer Anfeindungen weiter/ Spontan-Demo 13.09.16 / Termine der nächsten Tage

Seit Mittwoch, 07.09.16 demonstrieren wir am Sendlinger-Tor-Platz (München) mit einem Protest-Camp. Nach einer zweitägigen Konferenz (06. und 07.09.2016) und einer kraftvollen Demonstration (07.09.16) haben wir beschlossen, unsere Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht und einem Stopp von Abschiebungen auf die Straßen Münchens zu bringen. In den letzten sieben Tagen waren wir durchwegs rassistischen Anfeindungen ausgesetzt: AnhängerInnen von PEGIDA, Der Dritte Weg, der Identitären Bewegung und RassistInnen, die keiner Gruppe oder Partei angehören, beleidigen und bedrohen uns tagtäglich. Auf Facebook und Twitter sind wir einem Shitstorm ausgesetzt. Von den Verantwortlichen gab es bislang keinerlei Reaktion auf unseren Protest. Um unsere Wut gegen diese gesellschaftliche Kälte und das unmenschliche Asylsystem erneut auf die Straße zu tragen, sind wir am Dienstag (13.09.16) gegen 20 Uhr als Spontan-Demo vom Sendlinger-Tor-Platz zum Stachus und zurück gelaufen. Während der Demonstration hatten zwei von uns einen psychischen Zusammenbruch und mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Dies zeigt erneut, dass der rassistische Normalzustand des deutschen Asylsystems unseren Körper und Geist kaputt macht. Dies bestärkt uns darin, unseren Protest fortzusetzen. In unsere Lager zurückzukehren kommt für uns nicht in Frage! Am 13.09.2016 besuchte eine Delegation von uns das Büro der Grünen Partei, der SPD sowie das Gewerkschafthaus (DGB) in München, um in Kontakt treten zu können. Am Donnerstag, 15.09.16 laden wir ab 17:00 zu einem Soli-Fest am Sendlinger-Tor-Platz zu Musik und Essen ein. Am Freitag, 16.09.16 werden wir uns um 18:00 Uhr am Odeonsplatz zu einer Demonstration unter dem Titel „We will rise“ versammeln.” Pressemitteilung vom Refugee Struggle for Freedom vom 14. September 2016 (per Email)

Siehe dazu weitere Infos im Dossier

21. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2016

Basta Berlin: Nach der Besetzung ist vor der Besetzung!

Am 25.7. besuchten wir das Jobcenter (Berlin-Mitte) mit 40 Menschen und forderten eine Stellungnahme der Jobcenterleitung zu den unhaltbaren Zuständen. Wir beobachteten in letzter Zeit verstärkt, das Menschen in unserem Stadtteil ein Umzug vielfach erschwert oder unmöglich gemacht wird, ein Stadtteil der durch seine zentrale Lage und die in der Vergangenheit bestehenden günstigen Mieten einem enormen Aufwertungsschub erlebt. So verweigerte das Jobcenter grundsätzlich die Übernahme einer Mietkaution bei einem Untermietverhältnis und die Genehmigung des Umzuges wurde unnötig über mehrere Tage verschleppt. Die Betroffenen hängen in dieser Zeit in der Luft und die ersehnte Wohnung ist nur zu oft an eine der hundert anderen Wohnungsinteressenten vergeben. Mit unserer Aktion war das Jobcenter sichtlich überfordert. Ihre Zusicherung, das es keine pauschalen Entscheidungen gibt, sondern vielmehr jede Situation geprüft wird, erleben wir als Hohn in Anbetracht der täglichen Praxis auf dem Amt. Da das Jobcenter uns nun bereits kennt, möchten wir alle Menschen ermuntern, zu uns in die Beratung zu kommen, gemeinsam können wir uns zum Jobcenter begleiten. Um auf uns aufmerksam zu machen, haben wir Plakate, die nun um die Jobcenter herum aufgehängt werden. Wenn ihr erlebt, dass das Jobcenter euch keine Mietkaution zahlt obwohl diese vom Vermieter verlangt wird, kommt bei uns vorbei, wir dokumentieren diese Praxis und konfrontieren das Jobcenter.Beitrag von und bei BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin vom 13. September 2016 externer Link

Siehe zuletzt: [25.07.2016] Aktion von Berliner Erwerbslosenaktivisten: Aktenkundig mit Brüllallacke. Beitrag im LabourNet Germany vom 28. Juli 2016

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

[7.-9. Oktober, Hannover] Fachtagung – Erwerbslose zwischen migrantischen Bewegungen und Menschenhass

Menschen aus EU-Ländern soll nach neuesten Plänen des BMAS, das britische Beispiel übertreffend, fünf Jahre lang keine Sozialleistungen, weder Sozialhilfe noch Kindergeld, gezahlt werden. Wohnraum für Migrant*innen bleibt heute genau sowenig beziehbar wie für Erwerbslose und andere Arme. An den Verschärfung des SGB II ist anderereits zumindest schon jetzt sichtbar, dass getestete Disziplinierungseffekt an Griechenland nun auch auf die Pauperisierten in Deutschland angewendet werden. Zumindest in Bereich des „sozialwidrigen Verhaltens“, verändert sich die Grundlage der Auzahlung von Sozialleitungen zunehmend von einem Rechtsanspruch zu einer Kreditbeziehung. Erschwert wird eine Diskussion um unsere Gemeinsamkeiten durch den Verlust an Würde und Ohnmacht ob des Existenzverlustes bei den einen und dem Gefühl von Konkurrenz und einer nicht existenten Bedrohung durch Zuwanderung bei den anderen. (…) Ermutigend ist, dass an einigen Orten sich wieder Zusammenschlüsse von Erwerbslosen, Wanderarbeiter_innen und / oder Flüchtlingen finden, oder aber Verbindungen von Gruppen zum gemeinsamen Ratschlag zu den Bereichen Leben, Arbeit und Stadtbewegungen, wie in Frankfurt/Main, Oldenburg, Leipzig, Berlin u.a. zustande kommen. Vor diesem Hintergrund wollen wir diskutieren, ob und wie aufgrund gemeinsamer Interessen von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Geflüchteten eine gemeinsame Organisation aller, die jetzt notwendig scheint, befördert wird. Sind Kooperationen und Bündnisse untereinander der geeignete Weg ? …Einladung der BAG Plesa an Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Migrantinnen und Geflüchtete zur Fachtagung externer Link: 7. Oktober 13 Uhr bis 9. Oktober 13 Uhr, Naturfreundehaus Hannover, Hermann-Bahlsen-Allee 8, Hannover-Buchholz/Kleefeld

Siehe dazu das Anmeldeformular mit weiteren Infos externer Link

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Tag X – Kadterschmiede in der Rigaer 94 geräumt

a) Neue Gerichtsverhandlung, selbes Ergebnis? Kneipe “Kadterschmiede” darf wohl erst einmal in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain bleiben

In einer neuen Gerichtsverhandlung über die Teilräumung des von Linksautonomen bewohnten Hauses am 22. Juni dieses Jahres hat die Richterin am Mittwoch erneut alle Anträge des Eigentümers als unbegründet abgewiesen. Damit könnte das Versäumnisurteil vom 13. Juli wiederholt werden. Damals hatte das Landgericht der Beschwerde des Vereins “Freunde der Kadterschmiede” gegen die mit Polizeiunterstützung durchgeführte Teilräumung stattgegeben. (…) Ein neuer Anwalt des Hauseigentümers hatte gegen das Urteil Einspruch eingelegt, weshalb der Fall erneut vor Gericht kam.Meldung in der Berliner Zeitung online vom 14. September 2016 externer Link

b) FIfF will klagen: Informationsfreigabe zum „Gefahrengebiet“ Rigaer Straße, Berlin – Spendenaufruf & Infofilmchen

Die Rigaer Straße in Berlin Friedrichshain ist bekanntlich “irgendwie” zum Gefahrengebiet erklärt worden, was die Polizei mit diversen Sonderbefugnissen ausstattet. Wieweit das Gefahrengebiet allerdings reicht, und welche Sonderbefugnisse die Polizei eigentlich so hat, bleibt allerdings geheim: Aus Sicherheitsgründen. FIfF e.V. unterstützt eine Klage auf Informationsfreigabe und hat für das Fundraising ein hübsches Infofilmchen erstellt externer Link, das auch die Geschehnisse in der Rigaer nochmal gut zusammenfasst.

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Im märkischen Sand

Am 23. April 1945 wurden 127 italienische Zwangsarbeiter in einer Sandgrube nahe Treuenbrietzen bei Berlin von deutschen Soldaten erschossen. (…) Nur vier von ihnen überlebten. Sie und ihre Familienangehörigen sind die Interviewpartner in der Dokumentation “Im Märkischen Sand”. Wir zeigen einen Trailer. Am 8. September 2016, dem 73. Jahrestag des Waffenstillstandes von Cassibile, wird es eine Filmvorführung im Italienischen Kulturinstitut in Berlin geben. Wo? Italienischen Kulturinstitut in Berlin Hildebrandstraße 2, 10785 Berlin, Wann? 8. September 2016, 19-21h. Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 2 min)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi