Newsletter am Mittwoch, 14. Mai 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Hunderte Tote in der Türkei: Gewerkschaft nennt Grubenunglück “Massaker”

Mindestens 201 Kumpel sind bei einem Grubenunglück im türkischen Soma ums Leben gekommen, viele sind unter Tage eingeschlossen. Rettungskräfte suchen nach Überlebenden, die Opposition prangert mangelnde Sicherheitsvorkehrungen an. Artikel auf Spiegel-Online vom 14.05.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Die Oppositionspartei CHP war erst vor wenigen Wochen im Parlament von Ankara mit dem Versuch gescheitert, Zwischenfälle in der Grube von Soma untersuchen zu lassen: Erdogans Regierungspartei AKP bügelte den Antrag ab. Kritiker werfen der Regierung vor, bei der Privatisierung vieler ehemals staatlicher Bergbaufirmen in den vergangenen Jahren die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen ignoriert zu haben. Für den linken Gewerkschaftsbund DISK ist das Unglück von Soma deshalb ein “Massaker”, wie der Vorsitzende Kani Beko sagt. In Gruben wie in der von Soma seien ganze Ketten von Subunternehmern am Werk, die nicht vernünftig kontrolliert würden. Sicherheitsvorschriften würden außer Acht gelassen: “Es geht nur um den Gewinn.”…“

2. Internationales » Brasilien » Brasilien rund um die FIFA Weltmeisterschaft 2014

a) fairplay – Konzerne in der Verantwortung für Mensch und Umwelt – fair statt foul – im Sport und in der Wirtschaft!

„Die Kampagne fairplay verlangt von den deutschen Unternehmen, Menschen- und Arbeitnehmerrechte einzuhalten und die Umwelt zu schützen – in Brasilien und weltweit. fairplay beschäftigt sich auch mit dem Sponsoring der Konzerne. Erst dadurch ist Fußball ein Mega-Geschäft geworden, von dem aber nur wenige profitieren. Das ist 2014 bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien wieder so. Deutsche Konzerne wie ThyssenKrupp, Siemens, Allianz und die Münchener Rück haben sich in der Vergangenheit bei ihren Geschäften in Brasilien zu wenig um schädliche Auswirkungen ihrer Investitionen gekümmert. Die Fußball-WM bietet die Chance, diese Missstände im größten Land Lateinamerikas stärker in den Fokus zu rücken…“ Die Kampagnenseite des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre externer Link

b) “Es herrscht ein Klima wie im Krieg”

Rio de Janeiro kommt nicht zur Ruhe. Während die Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft auf Hochtouren laufen, rüstet der Staat auf. Vor allem die Ärmsten trifft dies wieder einmal mit aller Härte. Die Lateinamerika Nachrichten sprachen mit Thaís Cavalcante da Silva, Bewohnerin der Favela Maré und Mitherausgeberin der Stadtteilzeitung O Cidadão. Interview von Niklas Franzen mit Thaís Cavalcante da Silva auf amerika21 vom 12.05.2014 externer Link

c) Tore und Tote

Bevor die Kugel rollt, fliegen bereits die Kugeln. Brasilien rüstet im Vorfeld der Fußball-WM und der Olympischen Spiele massiv auf. Die Waffen für die “Sicherheit” der sportlichen Megaveranstaltungen kommen auch aus Deutschland. Artikel von  Jürgen Grässlin auf Kontext-Wochenzeitung vom 07.05.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Dass in dieses Land keine Kleinwaffen exportiert werden dürfen, sollte sich von selbst verstehen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Aus Jane’s Infantry Weapons geht hervor, dass Brasilien bis heute ein äußerst lukrativer Markt für Kleinwaffenexporteure ist: Neben der Maschinenpistole 9 mm MPK der in Arnsberg und Ulm ansässigen Carl Walther GmbH befindet sich die für den Nahkampf bestens geeignete MP 5 von Heckler & Koch im Einsatz. Zudem wird mit zwei weiteren Gewehrtypen der Oberndorfer Waffenschmiede geschossen: mit der 5.56 mm HK 33 E und dem Scharfschützengewehr 7.62 mm H & K S G 1. Die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung belegen über lange Jahre hinweg die Exportgenehmigungen für Abertausende von Maschinenpistolen, für Gewehre mit Nummern der Kriegswaffenliste (KWL) und für Maschinengewehre. Damit mit diesen Waffen auch geschossen werden kann, bewilligte der Bund auch den Transfer der benötigten Gewehrmunition. Allein im Jahr 2010 beispielsweise 200 000 Stück, in den Jahren danach folgten erneut Abertausende…

3. Internationales » Philippinen » Gewerkschaften

Die Zerschlagung der Gewerkschaft bei NCP Semiconductors stoppen

„(…) Mit der illegalen Kündigung von 24 Gewerkschaftsvertretern reagierte die Firma am 5. Mai auf das Organisieren der Angestellten in einer Gewerkschaft und deren friedlichen Unterstützung von Tarifverhandlung. Unter den Gekündigten befindet sich auch der Präsident der Nationalen Metallarbeitergewerkschaft MWAP, Reden Alcantara. Die Geschäftsführung arbeitet gemeinsam mit Behörden zusammen um die Gewerkschaft zu zerschlagen, einer der wenigen in der Freihandelszone. Die MWAP, IndustriALL Global Union und LabourStart rufen gemeinsam dazu auf, der NXP Geschäftsführung und den philippinischen Behörden zu schreiben und sie zur unmittelbaren Rücknahme der Kündigungen aufzufordern, sofort Tarifverhandlungen aufzunehmen, Zeitarbeiter fest anzustellen und Arbeitnehmerrechte zu respektieren.“ Siehe dazu die Kampagnenseite bei LabourStart externer Link

4. Internationales » Österreich » Politik » Dossier: NOWKR-Proteste 2014

Untersuchungshaft verlängert

Antifaschist Josef S. aus Jena muß weiter in Wien im Gefängnis bleiben – trotz entlastender Gutachten. Artikel von Michael Bonvalot in der jungen Welt vom 12.05.2014 externer Link Aus dem Text: „(…)  Ein Ermittler behauptet, er hätte die Stimme von Josef auf einem Video erkannt, wo mit den Worten »Weiter, weiter, weiter, Tempo!« zu Aktionen aufgerufen worden sei. Im Fall einer Verurteilung drohen bis zu drei Jahre Haft. Bei der erneuten Haftprüfung am Freitag legte die Verteidigung ein Stimmgutachten vor, das »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« ausschließt, daß es Josef ist, der auf dem Band zu hören sei. Dennoch wurde die U-Haft verlängert, der Prozeß ist nun für den 6. Juni angesetzt. Staatsanwaltschaft und Gericht argumentieren mit »Tatbegehungsgefahr«…

5. Internationales » Ukraine

Völliges Unverständnis – Odessa-Massaker: DGB-Spitze schweigt

„Viele Mitglieder der DGB-Einzelgewerkschaften hatten spätestens am Montag, den 5. Mai, eine Stellungnahme, zumindest eine Presseerklärung der Gewerkschaftsspitze, insbesondere des DGB zu der Brandschatzung des Gewerkschaftshauses in Odessa am 2. Mai erwartet. Dieses Datum ist für die deutsche Gewerkschaftsbewegung nicht nur historisch wichtig, sondern auch Handlungsauftrag, weil am 2. Mai 1933 deutsche Gewerkschaftshäuser von der SA gestürmt, Gewerkschaftseigentum beschlagnahmt sowie Gewerkschafter verschleppt, gefoltert und ermordet wurden. Am 2. Mai 2014 sind in und vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa mindestens 42 Menschen durch die faschistischen Mordbrenner zu Tode gekommen. Die Täter sind Mitglieder des »Rechten Sektors«, die sich als Nachfolger der nationalistischen Bandera-Banden und der Angehörigen der SS-Division Galizien verstehen. Diese waren verantwortlich für den Massenmord, die sogenannte Säuberung der Westukraine von Juden, Polen und Russen während der deutschen Besatzung. In vielen gewerkschaftlichen Gliederungen, unter anderem bei ver.di, herrscht heute völliges Unverständnis über das Schweigen der Gewerkschaftsspitzen zu dem Verbrechen von Odessa…“ Gastkommentar von Andreas Köhn, Fachbereichsleiter der Gewerkschaft ver.di für Medien, Kunst und Industrie in Berlin-Brandenburg, Berufsgruppe Journalismus (dju) in der jungen Welt vom 14.05.2014 externer Link

6. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Ordentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität.

a) DGB bekräftigt Ablehnung von Ausnahmen beim Mindestlohn

Der DGB hat seine kategorische Ablehnung von Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn bekräftigt. Der Bundeskongress des DGB setzt im Rahmen seiner Mindestlohnkampagne vielmehr auf ein breites gesellschaftlich-politisches Bündnis für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen. Zudem sollte die Mindestlohnkommission „mit Inkrafttreten des Gesetzes unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen, und eine erste Anpassung nach oben sollte schon im Jahr 2016 erfolgen“. Die Mindestlohnforderung gehört zum Antrag „Für eine Neue Ordnung der Arbeit“, der mit breiter Mehrheit auf dem Kongress beschlossen wurde. Hierin setzen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für ein Leitbild „Gute Arbeit“ ein. (…) Darüber hinaus fordert der Antrag die Sicherung der Tarifautonomie sowie eine solidarische Vertretung aller Beschäftigter im Betrieb. Das Streikrecht soll unangetastet bleiben und auf Beamtinnen und Beamte ausgedehnt werden…” DGB-Pressemitteilung vom 13.05.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Gewerkschaften: Schwache Kämpfer
    Die Gewerkschaften stehen nicht so gut da, wie der neue DGB-Chef Reiner Hoffmann meint. Selbst Erfolge wie der Mindestlohn sind Zeichen geringer Durchsetzungskraft. Und die Tarifeinheit erst recht…” Ein Leitartikel von Eva Roth in der FR online vom 12. Mai 2014 externer Link Aus dem Text: “… Umso erstaunlicher ist die Bescheidenheit der DGB-Spitze. Das Gehalt eines Arbeitnehmers solle zumindest den Lebensunterhalt gewährleisten, heißt es in ihrem Leitantrag zum Thema Arbeit. Denn: „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Einkommen aus Arbeit, das ihm ein Leben in Würde ermöglicht.“ Mit Verlaub: Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, steht bereits im Grundgesetz. Von Erwerbsarbeit als Voraussetzung für ein Leben in Würde ist dort nicht die Rede…”
  • Beschluss DGB Bundeskongress vom 13.05.14: “Der DGB u seine Gewerkschaften lehnen jegliche Eingriffe in die bestehenden Regelungen ab, die das Streikrecht oder die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie beeinträchtigen” Siehe dazu:

7. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Kompromißlos gegen Eingriff ins Streikrecht. 20. Bundeskongreß des DGB votiert gegen gesetzliche Einschränkung der Tarifautonomie

Deutlich hat der DGB am Dienstag eine Absage an die Tarifeinheit ausgesprochen, wie sie derzeit von der Bundesregierung forciert wird. Auf dem 20. Bundeskongreß des Gewerkschaftsbundes in Berlin fand deren neuer Vorsitzender, Reiner Hoffmann, mit einem in der Nacht ausformulierten Kompromiß keinen Anklang. Statt dessen lehnen die Beschäftigtenvertreter »jeglichen Eingriff in bestehende Regelungen ab, die das Streikrecht und die verfassungsrechtliche Tarifautonomie einschränken«. In der vorangegangenen Antragsberatung zeigten etliche Delegierte ihr Unbehagen gegenüber der Bundesregierung…” Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 14.05.2014 externer Link

8. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Dossier: Reiner Hoffmann: Sommers Nachfolger beim DGB

Kapitalismuskritik ist für den DGB Vergangenheit

Reiner Hoffmann zeigt in seiner Antrittsrede, dass er dem DGB eine neue Richtung geben will. Kritik an sozialer Spaltung oder Agenda 2010? Fehlanzeige. Die alten Feindbilder lässt er ruhen…” Artikel von Flora Wisdorff vom 13.05.14 in der Welt online externer Link (die dieses begrüßt). Aus dem Text: “… Besonders auffällig ist, wovon Hoffmann nicht spricht. Den Mindestlohn streift er nur kurz, die Themen, auf die sein Vorgänger so stark gesetzt hat, kommen kaum vor. Soziale Spaltung, prekäre Beschäftigung oder Ausbeutung – davon ist nicht die Rede. Feindbilder tauchen ebenfalls kaum auf, es werden auch keine schlimmen Zustände angeprangert. Nur ab und zu gibt es Kapitalismuskritik: Sätze wie: Der “neoliberale Mainstream der letzten Jahre hat sich als grundsätzlicher Irrtum erwiesen”, sind rar. (…) Hoffmann, der aus der Industriegewerkschaft IG BCE stammt, erwähnt die Agenda 2010 kein einziges Mal…”

Siehe dazu die Grundsatzrede des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann externer Link

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

Arbeitszeit kein Thema [beim DGB-Kongress]

Vor 30 Jahren begann der Streik für die 35-Stunden-Woche. Seither haben die DGB-Spitzen den Kampf um Arbeitszeitverkürzung de facto aufgegeben…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 14.05.2014 externer Link Aus dem Text: “… Spätestens seit dem halbherzig geführten – und von westdeutschen Betriebsratsfürsten sabotierten – Streik für die 35-Stunden-Woche im Osten ist Arbeitszeitverkürzung in den Beschäftigtenorganisationen nicht mehr von Bedeutung. Das zeigt auch der DGB-Kongreß in Berlin. Einen Antrag, der »Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Erwerbsarbeit (…) zu einem Schwerpunkt der gewerkschaftspolitischen Strategiediskussion« machen wollte, werteten die rund 400 Delegierten lediglich »als Material« – eine Beerdigung zweiter Klasse…”

10. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Sozialinvestitionen in die Sozialwirtschaft statt Armuts-Populismus: Politikwechsel bei den Wohlfahrtsverbänden

In den Medien werden die Wohlfahrtsverbände, wahlweise die beiden Großkirchen als die größten Arbeitgeber in Deutschland apostrophiert. Und in der Tat gibt es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen Regionen, in denen allein die Beschäftigten in den Pflegediensten und in den Pflegeeinrichtungen schon heute 5 Prozent aller Beschäftigten der regionalen Wirtschaft stellen. Es wäre also höchste Zeit, dass die Sozialwirtschaft sich als Teil des Gemeinwirtschaftssektors nicht nur wirtschaftspolitisch zu Wort meldet sondern offensiv Anschluss an den Trend zur Re-Kommunalisierung der Daseinsvorsorge und an die Genossenschaftsbewegung in der Energieversorgung sucht. Die Auseinandersetzungen um eine Säkularisierung des Arbeitsrechts der Kirchen machen überdeutlich dass es im Wohlfahrtsbereich um „Wirtschaft“, wenn auch nicht um Profitwirtschaft geht oder gehen sollte. Anstelle einer wohlbegründeten wirtschaftspolitischen Positionierung der Wohlfahrtsverbände fand in den zwei Jahrzehnten nach der Einführung der Pflegeversicherung und in dem Jahrzehnt nach dem Hartz IV – Oktroi eine fatale Aufspaltung der politischen Performance der Wohlfahrtsverbände statt: Im Bereich ihrer Sozialwirtschaft wurden fast begierig neoliberal-mikroökonomische Dogmen und Normen aufgegriffen. Im Bereich ihrer Bundesverbände wurde dagegen ein aufgeregter Armuts- Populismus bevorzugt in Talk-Shows praktiziert…” Aus dem Vorwort der Studie der Autorengemeinschaft der ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE VERONA vom Oktober 2013, mit einem Vorwort von Prof. Albrecht Goeschel    Das Papier behandelt kurz und prägnant die Gründe für die wachsende Armut im Lande. Wobei es berücksichtigt, dass ja nicht alle ärmer werden, sondern nur bestimmte gesellschaftliche Gruppen, deren Interessen von der Politik großteils unberücksichtigt bleiben. Die Verfasser liefern neben der Analyse auch Vorschläge, wie dieser sozial- und wirtschaftspolitischen Irrfahrt ein Ende gesetzt werden kann. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere Rubrik Erwerbslosen- und Armutsindustrie

11. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Bürgerarbeit ganz umsonst » Offenbach, 12. Mai 2014 – Spektakulärer Termin: Arbeitsgericht lädt Oberbürgermeister und Null-Euro-Jobber vor

In Ehren ausgebeutet? Die Stadt Dreieich in Hessen beschäftigte einen Null-Euro-Jobber. Der klagte am Montag vor dem Arbeitsgericht in Offenbach auf Entlohnung

Einen besonders brisanten Fall hatte die zweite Kammer des Arbeitsgerichts in Offenbach bei einem Gütetermin vergangenen Montag zu verhandeln. Ein Beschäftigter stritt mit der öffentlichen Hand um alles oder nichts: Nämlich darum, ob überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestanden hat – und somit in den Geltungsbereich des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) fällt. Das erklärte der Vorsitzende Richter Joachim Zweigler. Hätte die Arbeit dementsprechend entlohnt werden müssen oder handelte es sich bloß um ein Ehrenamt – wie die Stadt Dreieich behauptet. Gewerkschafter und Aktivisten aus Erwerbsloseninitiativen waren zahlreich im Gerichtssaal vertreten…” Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 14.05.2014 externer Link Aus dem Text: “… Aus dem vom Richter vorgeschlagenen Vergleich wurde nichts: Eine Aufwandsentschädigung von jeweils 150 Euro für vier Monate, insgesamt 600 Euro, hätte die Stadt Karmino zahlen sollen. Das lehnte letzterer aber ab: Er will sein volles Gehalt für die von ihm monatlich 87 abgeleisteten Stunden. Denn, so argumentiert er weiterhin: Es handele sich um eine reguläre Beschäftigung, keineswegs um einen Freiwilligendienst. (…) Nach gescheitertem Gütetermin wird die zweite Kammer die Verhandlung am 7. August um 13.30 Uhr fortsetzen…”

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Gute Arbeit – Decent Work – im Kapitalismus?

Gute Arbeit und Kapitalismuskritik. Ein politisches Projekt auf dem Prüfstand

Die Karriere von Guter Arbeit ist beachtlich. War Gute Arbeit anfangs ein ausschließlich gewerkschaftlich geprägter Begriff, so führte das erfolgreiche Agenda Setting der Initiatoren zur mittlerweile fast beliebigen Nutzung dieses Begriffs. Umso erforderlicher ist es in einer Bilanz des politischen Projekts Gute Arbeit, an die inhaltlichen Kernelemente und die strategische Ausrichtung zu erinnern…” Artikel von Klaus Pickshaus vom 9. Mai 2014 in der DGB-Gegeblende externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

Schwieriger Abschied

Die »unternehmerische Hochschule« verfehlt den wissenschaftlichen Innovationsbedarf des Kapitals. Ursprüngliche Vertreter des Konzepts stellen es in Frage, können sich allerdings nicht entscheiden, wohin sie statt dessen wollen…” Artikel von Torsten Bultmann in junge Welt vom 13.05.2014 externer Link

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Schul- und Bildungsstreiks

Bildungsstreik 2014

An  diesem Wochenende haben sich ca. 60 Hochschul-Aktivist_innen zur zweiten bundesweiten Bildungsprotestkonferenz 2014 in Frankfurt/Main getroffen. Hier wurden weitere Planungen für die Koordinierung der Aktionstage am 20.05. und 25.06.14 sowie für zwei geplante Demonstrationen im November 2014 in Frankfurt/Main und Berlin konkretisiert. Zuletzt wurde in Halle ein erster bundesweiter Aufruf formuliert. Die zeitgleichen Bildungsprotestbewegungen an den einzelnen Hochschulen sollen vernetzt werden. Wir wollen die Hochschulen bei ihren Protesten unterstützen und die Forderungen nach ausfinanzierten und demokratisierten Hochschulen vorantreiben. Auch die Forderung nach bezahlbaren Wohnraum und gegen die prekären Beschäftigungsbedingungen an der Hochschule wird in vielen Städten eine zentrale Rolle spielen. Das nächste bundesweite Treffen wird am 13. – 15.06.14 in Magdeburg stattfinden. Dort soll es insbesondere um mehrere überregionale Demonstrationen am 25. Juni in Leipzig, Wiesbaden, Bremen und Berlin gehen…” Aus der Pressemitteilung des Bildungsstreiks 2014 zur bundesweiten Wohnraum- und Bildungsprotestkonferenz in Frankfurt/Main am 09.05. – 11.05.14. Siehe dazu weitere Informationen in unserem Beitrag:

15. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres

Phillip Becher: „Rechtspopulismus ist mit der herrschenden Politik kompatibel“

Ein Interview mit Phillip Becher über Neoliberalismus und Rechtspopulismus in Deutschland und in Europa. Phillip Becher ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Siegen mit den Forschungsschwerpunkten extreme Rechte und Parteienforschung. Interview vom 8. Mai 2014 von und bei Patrick Schreiner externer Link

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa

ver.di ist gegen Lufthansa-Pläne zu dezentralen Standorten

„Nach Vorstellung der Lufthansa soll jede dezentrale Station eine eigenständige GmbH bilden und sich dann in Konkurrenz zu anderen Unternehmen um die Leistungen der Lufthansa oder Germanwings bewerben. Darüber wurden jetzt die Betriebsräte informiert. ver.di lehnt diese Pläne der Lufthansa ab. Von den Maßnahmen wären rund 1.500 Beschäftigte der Passage an allen deutschen Standorten betroffen. (…) Die Maßnahme ziele darauf ab, die Einkommen- und Arbeitsbedingungen der Lufthanseaten massiv zu senken oder die Stationen mittelfristig zu schließen und die Arbeit an bereits vorhandene Anbieter abzugeben. Das werde ver.di nicht zulassen, kündigt Behle an. Die Lufthansa habe in 2013 ein besseres Ergebnis als im Vorjahr erzielt und rund 105 Millionen Euro mehr eingefahren. Auch das Ergebnis für das erste Quartal 2014 sei besser als die Vorjahresbilanz. „Zu dem guten Ergebnis haben auch die Beschäftigten an den dezentralen Stationen beigetragen“, so die Gewerkschafterin. „Wir erwarten, dass die Lufthansa sich hinter ihre Beschäftigten stellt, die das Unternehmen mittragen, und Abstand von ihren Planungen nimmt, die dem Konzern einen Qualitäts- und Image-Schaden zufügen würde und den Arbeitnehmern wie Passagieren erhebliche Probleme bereiten würde.Meldung bei ver.di vom 13. Mai 2014 externer Link

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King » Dossier: Team Wallraff: Undercover bei Burger King

Günter Wallraff: “Keine Abhängigkeiten, null”

Der Journalist und Rechercheur Günter Wallraff verteidigt im Interview sein Engagement beim Fast-Food-Konzern McDonald’s. Er habe immer nur Verbesserungen gewollt. Ein Interview von Philip Faigle auf Zeit Online vom 13.05.2014 externer Link

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Verdi erneuert Kampfansage

Vor einem Jahr begannen die Ganztagesstreiks bei Amazon in Deutschland. Der Versandhändler zeigt sich bis heute unbeeindruckt. Die Gewerkschaft will beharrlich weitermachen. Handelsexperten sehen für Verdi geringe bis gar keine Chancen auf Erfolg im Tarifstreit…“ Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 12.05.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Der hessische Verdi-Verhandlungsführer Bernhard Schiederig verriet, die Gewerkschaft arbeite daran, weitere der insgesamt acht Versandlager-Standorte bundesweit einzubinden. Auch Beschäftigte des Lagers im bayerischen Graben hatten sich bereits am Streik beteiligt. Nur mit dem größten deutschen Amazon-Lagerstandort im hessischen Bad Hersfeld und Leipzig kommt Verdi offensichtlich nicht weiter. Deswegen fordert auch der Leipziger Verdi-Bereichsleiter Jörg Lauenroth-Mago: «Wir müssen die Streiks auf weitere Standorte ausdehnen.» Man habe schließlich gesehen, dass auch die einwöchigen Streiks vor Weihnachten Amazon nicht zum Einlenken gebracht haben. Die Branchen-Riese vermeldete danach ein Rekord-Weihnachtsgeschäft…“

19. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international

Kritische Aktionäre verlangen von VW fairplay in Brasilien

„Wie andere Konzerne instrumentalisiert auch die Volkswagen AG den Sport, um das eigene Image aufzupolieren. Die Fußball-Weltmeisterschaft soll den Absatz von Passats, Golfs und Polos weiter ankurbeln. „Die brasilianische Wahrkeitskommission, die derzeit die Verwicklung des Konzerns in die Militärdiktatur untersucht, und Bilder von VW-Wasserwerfern könnten dem Expansionsstreben des Wolfsburger Konzerns einen Strich durch die Rechnung machen“, sagte Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Bei der Hauptversammlung des zweitgrößten Automobilkonzerns der Welt verlangen die Kooperation Brasilien, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chilé-Lateinamerika und der Dachverband „fairplay in Brasilien“…Pressemitteilung des Dachverbandes der kritischen Aktionäre vom 12.05.2014 externer Link Aus dem Text: „(…)  Schwer wiegt auch der Vorwurf, der Volkswagen-Konzern habe die Militärdiktatur in Brasilien zwischen 1964 und 1985 unterstützt. Die brasilianische Wahrheitskommission untersucht die Vorwürfe gegen das Unternehmen. „Wir fordern Volkswagen auf, diese Vorgänge umgehend aufzuklären, nicht zuletzt angesichts des kürzlichen 50. Jahrestages des brasilianischen Militärputsches“, sagte Russau. „Volkswagen muss sich seiner historischen Verantwortung stellen und sich dazu bekennen.“ Akten der brasilianischen Geheimpolizei Deops belegen, dass VW do Brasil in den 1970er Jahren Diktaturspitzel in die Gewerkschaftsversammlungen seiner Arbeiter einschleuste und Informationen über seine Angestellten an die Geheimpolizei der Diktatur weiterreichte

Siehe dazu

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt

Basisbewegungen protestieren gegen verschlechterte Wohnbedingungen in Europa

Aktionsbündnis fordert eine Europäische soziale Wohnungspolitik  und einen sofortigen Stopp von Zwangsräumungen

Als Folge der ungelösten Finanz-Krisen und  der unsozialen Austeritätsmaßnahmen  hat sich die Wohnsituation vieler EuropäerInnen in den letzten fünf Jahren extrem verschlechtert. Aus diesem Grund werden sich wohnungspolitische Basisgruppen, die im „Europäischen Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt“ zusammenarbeiten an den Protesten beteiligen, die vor den Wahlen zum EU-Parlament und vielen Kommunalvertretungen in vielen Städten geplant sind…” Meldung vom 9.5.2014 beim MieterInnenverein Witten externer Link Aus dem Text: “… DAL wird, gemeinsam mit anderen sozialen Bewegungen (z.B. ATTAC), am 17. Mai in Paris eine Demonstration gegen die Austeritätspolitik in der EU organisieren. Die Demonstration führt von der  Place de l’Opéra zum place of the Republic und wird an verschiedenen Banken und Institutionen Zwischenstopps einlegen. Bei vielen weiteren Demonstrationen gegen das Europäische Austeritätsregime wird es Reden, Slogans und Aktionen gegen Immobilienspekulation und für das Recht auf die Stadt geben, so auch bei der Blockupy Demonstration in Düsseldorf am 17. Mai.”

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: BLOCKUPY 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade

a) Europäische Aktionstage – Auftakt mit Blockade von Business Europe in Brüssel

Europäische Aktionstage: Blockupy demonstriert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart / Blockade des European Business Summit in Brüssel / Bundesweit Aktionen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!
Aktivistische Demonstrationen am Samstag, 17. Mai, in den vier Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart bilden den Schwerpunkt der Blockupy-Aktivitäten während der Europäischen Aktionstage “Solidarity beyond Borders – for Democracy from below”. Zu diesen rufen soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, linke Gewerkschaften und Parteien aus verschiedenen Ländern Europas für den 15. bis 25. Mai im Vorfeld der Europawahl auf
…” Presseankündigung von Bundesweites Blockupy-Bündnis vom 7. Mai 2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Alle nach Brüssel am 15. Mai! Lasst uns den European Business Summit umsingeln!
    Am 15. Mai laden die Multinationalen unsere Politiker (Karel de Gucht, Didier Reynders, Guy Verhofstadt, Kris Peeters etc.) in Egmontpalast zum European Business Summit ein. Die Ziele des Organizatorer sind deutlich angekûndigt: unsere Politiker noch wenige Tage vor den Wahlen zu beeinflussen….” Der Aufruf bei Alter Summit externer Link

b) Aufruf für den 16. Mai 2014

Für Freitag, 16. Mai 2014, rufen lokale Bündnisse zu dezentralen Aktionen gegen Ausbeutung und Bankenmacht, gegen Nationalismus und Lohndumping, für das Recht auf Stadt, Wohnen und Gesundheit vielem mehr auf. Die Termine und Veranstaltungen für alle lokalen Aktionen am 16.5. und für die AntiFa-Kampagne stehen im Kalender von Blockupy externer Link Siehe auch den bundesweiten Schwerpunktaktionstag der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!” externer Link

c) Aufruf für 17. Mai 2014

Für Sonnabend, 17. Mai 2014, wird unter dem Motto „solidarity beyond borders – building democracy from below“ zu Demonstrationen und Aktionen in vier bundesdeutsche Städten – Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart – aufgerufen und regional dorthin mobilisiert.

  1. Berlin | 12:00 Uhr | Oranienplatz: “Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!” Gegen rechte Krisendeutung und “Lösungsstrategien” – Solidarität mit den Geflüchteten und allen Betroffenen der autoritären Krisenpolitik und des kapitalistischen Normalzustands.  Siehe Infos bei Blockupy Plattform Berlin externer Link
  2. Düsseldorf | 12.00 Uhr | Hauptbahnhof | Themen sind Recht auf Stadt, gegen Abschiebung und TTIP. Siehe Infos beim Blockupy Bündnis NRW externer Link
  3. Hamburg | 12.30 Uhr | Hauptbahnhof | Von dort aus geht es in Richtung Hafencity und Elbphilharmonie – das Symbol für Elitenkultur, Verschwendung und Korruption. Siehe Infos bei Blockupy Hamburg externer Link
  4. Stuttgart | 12.00 Uhr | Auftaktkundgebung: Lautenschlagerstraße/ HBF, weitere Aktionen nach der Abschlusskundgebung. Motto: Macht Europa anders – Für ein Europa von unten! (Stuttgarter Krisenbündnis, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, IL, Gewerkschaften gegen S21, DIDF, Attac Stuttgart, Ver.di Stuttgart). Siehe Infos bei Macht Europa anders externer Link

Siehe auch: Gegen die Krisenpolitik der Herrschenden! Aufruf zu einem revolutionären Block externer Link auf der Demonstration in Stuttgart am 17. Mai

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

»Nein zum Troika-Diktat«

Proteste in der BRD gegen Krisenmanagement haben Ausstrahlungskraft auf andere europäische Länder. Ein Gespräch mit Sebastian Kohlscheen, er lebt in Padua und ist organisiert im Bewegungsnetzwerk »Global Project« in Italien, das eine unabhängige Medienplattform im Internet betreibt. Interview von Elsa Koester in junge Welt vom 14.05.2014 externer Link Aus dem Text: “… Die »Blockupy«-Proteste in Deutschland sind für uns sehr wichtig. Nicht nur, weil dort die Europäische Zentralbank steht. Die Bundesrepublik ist der politisch und wirtschaftlich dominierende Staat in Europa. Die deutsche Regierung ist schuld an der sozialen Situation in Italien. Wenn die Menschen in Deutschland gegen Merkels Regierung auf die Straße gehen, gilt dieser Protest der Sparpolitik in der gesamten EU. Deshalb hat »Blockupy« große Ausstrahlungskraft.
Noch wichtiger als lebendiger Protest in Deutschland ist aber unsere transnationale Vernetzung. Wir können nur auf europäischer Ebene etwas ändern. Wie in Griechenland oder Portugal hat das italienische Parlament jede Souveränität verloren. Wir können unseren Protest also nicht nur gegen die italienische Regierung richten, sondern müssen auch gegen Merkel oder Barroso kämpfen
…”

Lieber Gruss, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


1. Mai 2014, Turin

Selbstorganisierte Arbeiter der sehr aktiven und militanten gewerkschaftlichen Basiskomitees S.I.Cobas fordern die vorbei defilierenden Mitglieder des Gewerkschafsdachverbandes CISL auf, ihre Mitgliedsausweise zu verbrennen. (italienisch mit dt. UT | 3 min | 2014externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi