Newsletter am Mittwoch, 14. Dezember 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften

Koreanischer Gewerkschaftsbund: Für die Freiheit von Han Sang-gyun und aller KCTU Aktivisten

Am Dienstag, 13. Dezember 2016 wurde in Seoul in zweiter Instanz über den Einspruch des KCTU-Vorsitzenden Han Sang-gyun gegen seine Verurteilung zu 5 Jahren Haft verhandelt: Die Haftstrafe wurde aufrecht erhalten. Zwar sollen es nun statt fünf „nur“ noch drei Jahre Gefängnis sein, aber dieses erneute Schandurteil macht deutlich, dass vielleicht eine Regierungschefin gerade suspendiert ist, ihre Richter aber weiter daran arbeiten, das Demonstrationsrecht abzuschaffen. Verurteilt wurde der KCTU-Vorsitzende wegen der „Vorfälle“ bei vom Gewerkschaftsbund organisierten Protesten. Die südkoreanische Justiz, die es in über einem Jahr nicht geschafft hat, irgendein Ergebnis zum Tod eines demonstrierenden Bauern zutage zu bringen, hat in derselben Zeit Dutzende von Prozessen gegen Organisatoren von Demonstrationen geführt und viele davon – wegen ihrer „allgemeinen Verantwortung“ verurteilt – neben Han Sang-gyun müssen bei einer solchen Justiz unter anderem auch noch fünf weitere Gewerkschaftsfunktionäre Haftstrafen ableisten. Siehe dazu Stellungnahmen und Proteste

2. Internationales » Sri Lanka

Der Kampf der Hafenarbeiter in Sri Lanka geht trotz Marine-Einsatz weiter

Die etwa 500 Zeitarbeiter der Hafengesellschaft von Hambantota Magampura setzen ihren Streik gegen die Privatisierung des Hafens und für die Erfüllung der Zusagen auf Festanstellung fort, trotz des brutalen Marineeinsatzes am Samstag, 10. Dezember 2016, und dem Verkauf von 80% der Anteile an der Hafengesellschaft durch die Regierung Sri Lankas am Freitag zuvor. Der Einsatz der Kriegsmarine wurde sowohl von dem Oberkommandierenden der Aktion, als auch von der Regierung damit gegründet, es gehe darum, einen Akt der Piraterie zu beenden – ein japanisches Schiff war im Hafen festgehalten worden. In dem ausführlichen Beitrag „Sri Lankan government sends navy to suppress striking port workers“ am 12. Dezember 2016 bei wsws externer Link wird sowohl die Privatisierungspolitik der Regierung dargestellt, als auch die konkrete Vorgeschichte dieses Kampfes zusammengefasst, vor allem, in dem Streikende selbst zu Wort kommen, die sich auch von der Drohung, die „Streikführer“ fest zu nehmen, nicht einschüchtern lassen

Siehe dazu auch einen Bericht über den Dank der japanischen Kawasaki-Reederei an die Kriegsmarine von Sri Lanka

3. Internationales » Indonesien » Politik

Die Massenproteste beim Verfahren gegen den Gouverneur von Jakarta sind keineswegs nur religiös begründet…

Während die Medien in der BRD vor allem über den Blasphemie-Prozess gegen den Gouverneur der Hauptstadt berichten – und über die massenhafte Mobilisierung für seine Verurteilung durch diverse islamisch motivierte politische Gruppierungen – fällt ein Faktor für diese massenhafte Mobilisierung aus dieser Berichterstattung weitgehend heraus: Unter dem Label, er sei „beliebt“ gewesen, wird die Tatsache schlicht vergessen zu erwähnen, dass er in seiner Amtszeit ein rabiater Vorkämpfer der Umgestaltung der Millionenstadt nach neoliberalen Prinzipien war. Außer religiösen Fanatikern wurden eben auch viele Menschen mobilisiert, die – beispielsweise – mit dem von ihm diktierten Hunger-Mindestlohn leben müssen, oder auch Vertreibungsopfer aus verschiedenen Slumvierteln. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

4. Internationales » Italien » Politik

Drei Beträge der italienischen (Gewerkschafts)Linken zum Ergebnis der Volksabstimmung und den Perspektiven

Nach der Niederlage bei der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung und dem daraus folgenden Rücktritt des Regierungschefs Renzi ziehen die politischen und gewerkschaftlichen Linken, die für das „soziale Nein“ mobilisiert hatten, sowohl eine jeweilige Bilanz über die Bedeutung dieses Referendums, als auch sie sich nahe liegender Weise auch Gedanken dazu machen, welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind und welche Aktivitäten anzugehen. In drei Beiträgen – der linken Opposition im Gewerkschaftsbund CGIL, der kommunistischen Zeitschrift Contropiano und des langjährigen Repräsentanten der Gewerkschaftslinken Giogio Cremaschi – wird dies praktiziert. Die Beiträge wurden dankenswerter Weise vom Gewerkschaftsforum Hannover übersetzt und mit Kommentaren und Erläuterungen versehen. Siehe: Drei Beträge der italienischen (Gewerkschafts)Linken zum Ergebnis der Volksabstimmung und den Perspektiven

5. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana

4 südafrikanische Polizisten werden wegen des Mordes an Bergarbeitern in Marikana angeklagt: Auch die COSATU-Gewerkschaft verteidigt die Polizei

Über 4 Jahre nach den Polizeimorden an streikenden Bergarbeitern in Marikana und rund anderthalb Jahre nach dem Bericht der von der Regierung eingesetzten Farlam-Kommission sollen nun (bisher 4, aber weitere sollen folgen) daran beteiligte Polizisten sich vor Gericht dafür verantworten, darunter auch der die gesamte Aktion leitende Generalmajor. Die Mitteilung der südafrikanischen Regierung vom 10. Dezember 2015, so die verbreitete Bewertung, folgt dem Vorschlag der Komission, vor allem die Verantwortlichen der gesamten Aktion zur Verantwortung zu ziehen. So wird dem Generalmajor unter anderem vorgeworfen, er habe sich über die Ratschläge erfahrener Beamter hinweg gesetzt, die zu Maßnahmen der Deeskalation geraten hätten. Die beiden Polizeigewerkschaften SAPU und Popcru (letztere ist dem Gewerkschaftsbund Cosatu angeschlossen) haben jeweils die Polizei aufgefordert, die Verteidigung der Beamten zu übernehmen, da es sich um Prozesse handele, die wegen Maßnahmen im Rahmen des Dienstes geführt würden, was beide Gewerkschaften ablehnten. In dem Artikel „Popcru to fight for charged Marikana cops“ von Getrude Makhafola am 12. Dezember 2016 bei den iol News externer Link wird die Mitteilung Popcrus berichtet, man werde den nunmehr angeklagten Beamten beistehen.

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

6. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Busfahrer in Teheran protestieren: Das Regime schlägt zurück

Teheraner Busfahrer haben am 4. Dezember (erneut) protestiert: In einer Demonstration vor dem Stadthaus forderten sie die Auszahlung rückständiger Gehälter und die Einhaltung von früheren Zusagen, wie etwa Zugang zum sozialen Wohnungsbau. Der Bürgermeister von Teheran – seines Zeichens früher Polizeichef derselben Stadt – kannte nur eine Antwort, den Einsatz von Anti-Aufruhr-Einheiten, die er losprügeln ließ. In dem kurzen Bericht „Iran: Répression d’une mobilisation syndicale“ am 12. Dezember 2016 bei Secours Rouge externer Link wird darüber informiert, dass auch der darauf folgende Protest der Fahrer, die mit eingeschaltetem Licht und einer Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h fuhren, durch einen Überfall auf das zentrale Busdepot beendet wurde. Bei den beiden Repressionseinsätzen wurden mehrere Busfahrer verletzt. Es wird in dem Bericht ebenfalls daran erinnert, dass der Vorstand der Vahed-Busfahrergewerkschaft immer noch im Gefängnis sitzt, sozusagen das älteste Beispiel dafür, wie das Regime der Geschäftemacher Mullahs mit der Gewerkschaftsfreiheit umzugehen gedenkt.

Siehe im LabourNet-Archiv die umfangreiche Rubrik Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

7. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Uber-Fahrer in Ahmedabad streiken: Auch in Indien war es keine App, die die Quoten erhöht hat…

Die Uber-Propaganda sagt, sie wären ja sozusagen nur eine App (die irgendwie verdient) als Hilfestellung für selbstständige Fahrer. Und diese App hat nun im indischen Ahmedabad (die fünftgrößte Stadt des Landes mit knapp 6 Millionen EinwohnerInnen) die Bezüge der Fahrer gekürzt, beziehungsweise ihre Tagesquoten erhöht. In der indischen Millionenstadt lässt Uber bisher 1.500 Fahrer für sich arbeiten. Selbstständige, versteht sich, wie die Lügenpropaganda halt so weltweit ist. Denen jetzt neue Vorgaben gemacht wurden: Sie müssen 2.100 Rupien pro Einsatztag einfahren. Wie auch immer. Weswegen 500 von diesen „Partnern“ in den Streik getreten sind, und an der größten Shopping-Mall der Stadt eine Dauer-Demonstration organisiert haben. In dem Artikel „Uber Ahmedabad drivers on strike after income falls as company jacks-up target“ von Abheri Raychaudhuri am 10. Dezember 2016 im Financial Express externer Link wird vor allen Dingen hervorgehoben, dass die kontinuierlich wachsende Zahl von Fahrern und die ebenfalls kontinuierlich wachsenden einzufahrenden Beträge für die Betroffenen aus einem zunächst ganz guten Job – und es ist nichts anderes als ein Job – einen machen, mit dem man mit viel Glück gerade noch vielleicht seinen Unterhalt verdienen kann, weswegen eine der zentralen Forderungen es auch ist, die Zahl der neuen Fahrer zu kontrollieren.

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » EVG » Dossier: EVG Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2016

EVG: “EVG setzt innovativen Tarifvertrag mit Wahlmodell durch – Mehr als 5 Prozent Lohnerhöhung im Volumen”

Der neue Tarifabschluss für die rund 100.000 Mitglieder der EVG, die bei der Deutschen Bahn beschäftigt sind, steht. Am späten Montagabend stimmten die Vertreter der zuständigen Tarifkommissionen dem vorliegenden Verhandlungsergebnis einstimmig zu. (…) Vereinbart wurde eine Lohnerhöhung von 5,1 Prozent im Volumen, die in zwei Stufen wirksam wird: 2,5 Prozent ab dem 1.4.2017 sowie weitere 2,6 Prozent ab dem 1.1.2018. EVG-Mitglieder können dabei selbst entscheiden, ob sie diese 2,6 Prozent als weitere Lohnerhöhung oder lieber in Form von sechs Tagen zusätzlichen Urlaub nehmen. „Klar ist, dass nicht nur freie Tage gewährt werden, wie vom Arbeitgeber ursprünglich gefordert, sondern dass für alle EVG-Mitglieder ein echter zusätzlicher Urlaubsanspruch besteht. Und wer seine Arbeitszeit lieber um eine Stunde verkürzen will, kann das ebenfalls tun“, stellte Regina Rusch-Ziemba fest. „Eine solche Wahlmöglichkeit hat es bislang noch nie gegeben, die haben wir für unsere Mitglieder erstmals in einem Tarifvertrag vereinbart”, machte sie deutlich. Für die Zeit zwischen dem Auslaufen des alten Tarifvertrages und dem Inkrafttreten des neuen sind 550 Euro vereinbart worden, die bereits im Januar als Einmalzahlungen gezahlt werden; Nachwuchskräfte erhalten 250 Euro. Der neue Tarifvertrag läuft bis zum 30. September 2018…” EVG-Tarifnachricht vom 13. Dezember 2016 externer Link – nach geforderten sieben Prozent muss man sagen: Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich sieht allerdings anders aus, vom Personalausgleich ganz zu schweigen…

Bei der GDL geht es am Freitag weiter.

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen

Protest in Ludwigshafen: DB-Cargo-Mitarbeiter kämpfen um ihre Jobs. Stellenabbau für Mitarbeiter nicht hinnehmbar

Beschäftigte der Bahn-Tochter DB Cargo haben am Montag in Ludwigshafen gegen einen drohenden Abbau von 420 Stellen demonstriert. Mit dem Protest wollten sie vor der geplanten Aufsichtsratssitzung der Bahn am Mittwoch ein Zeichen setzen. Der Betriebsrat wirft dem Vorstand vor, noch immer kein Konzept für mehr Wachstum zu haben. Man befürchte eine weitere Konzentration auf zentrale Stellen, hieß es. Wenn der Vorstand seine Pläne für sogenannte Produktionskorridore umsetzen würde, seien 420 Jobs allein in Ludwigshafen und Mannheim sowie rund 2.000 Arbeitsplätze bundesweit in Gefahr. Außerdem gefährde der Vorstand sowohl das eigene Unternehmen als auch die Zukunft des gesamten Schienengüterverkehrs in Deutschland…” Beitrag mit Video vom 12. Dezember 2016 bei SWR Landesschau aktuell RP externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » DHL

Post sorgt für Paketstau: Tägliches Arbeitspensum bei Tochterfirma DHL Delivery kaum zu schaffen. Beschwerden über Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu

“Der Ärger ist groß. Pakete werden verspätet geliefert oder kommen bei vielen gar nicht an – im Weihnachtsgeschäft droht flächendeckendes Chaos. Die Welt berichtete am Montag von Paketen, die nicht regulär zugestellt, sondern einfach auf den Balkon geschmissen oder in der Mülltonne versenkt worden seien. Post-Boss Frank Appel hatte bereits Ende November erklärt: »Im Vergleich zum Vorjahr erwarten wir zehn Prozent mehr Sendungen.« Insgesamt rechne der Konzern an den Tagen vor Heiligabend »mit mehr als acht Millionen Paketen täglich – doppelt so viele wie sonst«. (…) Eine Ursache des Paketstaus ist die Überlastung der Mitarbeiter (…). Beschäftigte nannten gegenüber jW Fallbeispiele: »Ein Zusteller muss feststellen, dass er sein Tagespensum nicht mehr bewältigen kann und beschließt daher eigenmächtig, die verbleibenden letzten zehn Sendungsempfänger vom Zustellfahrzeug aus zu benachrichtigen. Eine Qualitätskontrolle der Post ertappt ihn dabei. Er wird fristlos gekündigt. Der Vorwurf: vorsätzliche Sendungsunterdrückung wegen nicht Erbringen von bezahlten Leistungen.« (…) Wenn in der regulären Arbeitszeit, nach zehn Stunden und 45 Minuten, nicht die vorgesehenen Pakete ausgeliefert würden, stehe am nächsten Tag schon mal ein Personalgespräch an. Es herrsche »Angst« unter der Belegschaft. Es gebe einen »hohen Druck, die Belastung sei immens«, die Arbeit sei nicht zu bewältigen. (…) Der Konzern UPS zahle beispielsweise einen Stundenlohn von fast 20 Euro – DHL lediglich 12,38 Euro. DHL suche händeringend Personal, doch wolle kaum jemand den harten Job für das wenige Geld machen…” Artikel von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 13. Dezember 2016 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Arbeitskampf bei Amazon in der Weihnachtszeit: Amazon-Roboter kämpfen gegen krankmachende Arbeitsbedingungen und für mehr Lohn

“Seit etwa 4 Jahren dauert der Arbeitskampf bei Amazon nun etwa an. Die Gewerkschaft ver.di will einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels durchsetzen. Amazon will sich hingegen weiter an der deutlich schlechter bezahlten Logistikbranche orientieren. Traditionell ist das Weihnachtsgeschäft die wichtigste Zeit im Jahr für den Online Versandhändler. Wir haben mit Thomas Voß von der Gewerkschaft ver.di über die flexible Streiktaktik, die gewerkschaftliche Organisierung und die Entmündigung der Beschäftigten gesprochen.” Hinweis zum Podcast des Gesprächs mit Thomas Voß vom 9. Dezember 2016 beim Morgenradio Radio Dreyeckland externer Link (Dauer: 7:17 Min.)

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

[TV am 14.12.2016] Moderne Sklaven im Führerhaus. Organisierte Kriminalität in Osteuropa – und wie deutsche Großspediteure davon profitieren

Miese Bezahlung, ein Leben in der Fahrerkabine und verdreckte Raststätten: So sieht der Alltag von Fernfahrern heute oft aus. Immer mehr deutsche Speditionen melden ihre Flotten in Osteuropa an, um Kosten weiter zu senken…” Vorankündigung beim ARD zum ARD-Magazin PlusMinus am 14.12.2016 externer Link

Siehe dazu den Hintergrund von Camion Pro, einem Verband der Kleinspediteure und selbstfahrenden Unternehmer

13. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie

Autozulieferer Adient schließt das Werk in Remscheid im Herbst 2017

Wir sind entsetzt, schockiert und wütend!
Adient bzw. bis Oktober 2016 Johnson Controls war noch nie ein sozial eingestellter Arbeitgeber. Aber das heutige Verhalten toppt alles bisher Dagewesene. Bevor Adient vor gut einem Monat [gemeint: Jahr] aus dem Johnson Controls Konzern ausgegründet und an die Börse gebracht wurde, hat schon eine Restrukturierung nach der anderen im Automotive Bereich viele Arbeitsplätze und Existenzen gekostet. Die Braut muss ja geschmückt werden. (…) Statt dessen mussten wir heute morgen feststellen, dass der Arbeitgeber in einer Nacht- und Nebelaktion das komplette Lager leergeräumt hat. Dieses Vorgehen muss von langer Hand generalstabsmäßig wie bei einem Blitzangriff vorbereitet worden sein. (…) Wir kämpfen dafür, dass unsere Kollegen nicht innerhalb kürzester Zeit ein Fall für Hartz IV werden und eine Alternative zu dieser einseitigen Planung gefunden wird
.” Pressemitteilung vom 13.12.2016 des Betriebsrats Adient Components, Werk Remscheid pdf

  • Siehe zum Hintergrund: Adient-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs. Schließung in Remscheid schürt Ängste.
    “… Der Automobilzulieferer Johnson Controls hatte seine Automotive-Sparte vor einem Jahr unter dem Namen Adient ausgelagert. In Solingen gehören dazu Standorte an der Merscheider (330 Mitarbeiter) und der Mühlenstraße (420). Bereits vor einem Jahr kündigte das Management an, dass 1300 der weltweit 77 000 Stellen abgebaut werden. Eine Begründung für die Schließung des früheren Keiper-Werks in Remscheid war, dass Adient diverse Sparten an anderen Standorten konzentrieren will, um „das Know-How zu bündeln“. Teile der Entwicklung werden zum Beispiel künftig zentral in Kaiserslautern angesiedelt…” Artikel von Andreas Tews und Gerhard Schattat vom 13.12.16 beim Solinger Tageblatt online externer Link

14. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[2. Flugblatt vom Dezember 2016] Laienschauspiel bei den Sternfestspielen oder: So funktioniert Sozialpartnerschaft

Fast dramatischer Auftritt des Standortverantwortlichen auf der Betriebsversammlung am 01.12. (…) Schneller, höher, weiter – das waren und sind seine Forderungen. Jeden Samstag in der Frühschicht wird gearbeitet, jeden zweiten in der Nachtschicht. Wochenendschicht, Nacharbeitsschichten, Produktions- und Wartungsschichten gibt es im Jahr. Alles nicht genug. Bei Valmet in Finnland produzieren sie in 18 Schichten, das will er auch: Samstags Produktion in Früh- Spät und Nachtschicht ist sein Wunsch. Deshalb kündigt er schon einmal an, dass die nächsten Verhandlungen über die Arbeitszeiten für 2018 bzw. für die Vergabe des 206 wesentlich härter werden als in diesem Jahr. (…) Seit dem 01.12. ist kein Ferienarbeiter mehr im Werk. Seit dem herrscht Personalnotstand im Werk. Kein Wort darüber, wie er dem zu begegnen gedenkt. Ein ganzes Jahr Anlernstress in den Hallen liegt hinter uns. Immer wieder neue Ferienarbeiter mussten angelernt werden. Das bedeutet dann auch, ein ganzes Jahr mit eingeschränkter Rotation liegt hinter uns. Ein ganzes Jahr, in dem Kollegen mit Einsatzeinschränkungen nicht ordentlich in die Gruppenarbeit integriert waren. Ein weiteres Jahr, in dem fast keine Gruppe einen ME-Ausgleich bekommen hat. Ein weiteres Jahr mit Fremdvergaben von Tätigkeiten, die auch von Kollegen mit Einsatzeinschränkung hätten ausgeübt werden können…” 2. Flugblatt vom Dezember 2016 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

15. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

[16.12.2016] Aufruf zur Kundgebung vor dem ersten Gerichtstermin gegen den Investor Huth

“Die sieben in der FAU Berlin organisierten Bauhelfer bekamen in fast allen Klagen gegen die Subunternehmen der Mall of Berlin Recht. Bis jetzt haben sie aber keinen Cent der eingeklagten Löhne gesehen, weil die Subunternehmen Insolvenz angemeldet oder sich einfach aus dem Staub gemacht haben. Für die Zahlung der Löhne haftet allerdings die Auftraggeberin, die zum Firmengeflecht des “Baulöwen” Harald Huth gehörende Leipziger Platz GmbH & Co. KG. Der erste der Bauarbeiter hat nun eine gegen die Auftraggeberin gerichtete Lohnklage eingereicht, um die Auftraggeberin endlich zur Rechenschaft zu ziehen. Der Gütetermin in dem Fall wird am 16.12.2016 vor dem Arbeitsgericht Berlin stattfinden. Wir treffen uns schon um 12 Uhr um unsere Solidarität mit den rumänischen Bauarbeitern kundzugeben. Kommt zahlreich um den Bauarbeitern zu zeigen, dass sie auch nach über zwei Jahren zähen und langwierigen Prozessen nicht alleine sind und den “Baulöwen”, dass sie auch jetzt noch mit gewerkschaftlichen Widerstand und kritischer Öffentlichkeit rechnen müssen.” Aufruf von FAU Berlin vom 12. Dezember 2016 (Aufruf erreichte uns per Email)

Termin: Freitag den 16. Dezember 2016 vor dem Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1- Kundgebung 12 Uhr – Gütetermin 12:30, Raum 213

16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

Google und Journalistenschulen: Investionen in Dankbarkeit

“… An diesem Wochenende ist es wieder so weit: Chefredakteure und Verlagsmanager aus der ganzen Welt – auch von großen deutschen Verlagen wie Axel Springer – fliegen zum Branchentreffen „Newsgeist“ ein, diesmal in Phoenix/Arizona. Der wesentliche Treiber dieser geschlossenen Gesellschaft: Google. Google veranstaltet und fördert Branchentalks, pumpt über einen eigens eingerichteten Fonds für Innovationsprojekte europaweit 150 Millionen Euro in die teils notleidende Szene und spendiert Stipendien für sogenannte Datenjournalisten. Von den bisherigen Google-Aktivitäten profitieren hierzulande – nicht zuletzt auch finanziell – Dutzende Medienhäuser, darunter der Spiegel, die FAZ, Lokalzeitungen und auch die taz. Nun kommt ein weiterer Baustein dazu: Googles „News Lab“ baut ein „University Network“ auf und verpartnert sich dafür mit den Institutionen, die Journalisten ausbilden – Journalistenschulen und Fachbereiche an Universitäten, auch aus Deutschland. Der Tech-Konzern unterstützt gezielt Einrichtungen, die „die Zukunft der Medien gestalten, indem sie die nächste Generation von Journalisten ausbilden“, wie Google-Manager Nicholas Whitaker zum Start erklärte. Er will eigene Ausbilder schicken, die angehenden Journalisten erklären, wie sie im Netz kommunizieren, recherchieren und Informationen verifizieren – natürlich mit nützlichen Helferlein des kalifornischen Konzerns. „Google will angehende Journalisten an sich binden, die noch eine jahrzehntelange Karriere in den Redaktionen vor sich haben und dann vielleicht ein Gefühl von Dankbarkeit für Google mit sich herumtragen, weil das Unternehmen ihnen bei den ersten Schritten geholfen hat“, befürchtet Lorenz Matzat…” Artikel von Daniel Bouhs vom 9. Dezember 2016 bei der taz online externer Link

Siehe dazu den Kommentar “Warum Google kein Partner für Journalisten sein kann”

17. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Wichtiges Anliegen

Liebe Freunde der Gewerkschaftslinken, in 2016 haben wir noch ein wichtiges Anliegen an euch.
Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) hat sich 1999 gegründet mit dem Ziel, linker Gewerkschaftspolitik größere Geltung zu verschaffen, Alternativen zu entwickeln und über die Grenzen des kapitalistischen System hinaus zu schauen. Wir sind in örtlichen Foren organisiert, deren Arbeit vom Arbeitsausschuss koordiniert und vernetzt wird. Wir vom Arbeitsausschuss der Gewerkschaftslinken sind immer interessiert, neue Foren aufzubauen, bestehende besser zu vernetzen oder interessierte KollegInnen in unsere Arbeit einzubinden. Bundesweit gibt es unseres Wissens nach in 10 Städten Foren, wovon leider nur 3 im Arbeitsausschuss vertreten sind. Das ist sehr wenig und bildet keine Vernetzung mehr ab. Viele Herausforderungen (Zunahme der Altersarmut, Angriffe auf Arbeitszeit, Ausdehnung prekärer Beschäftigung, Betriebsratsmobbing usw.) werden 2017 auf uns zu kommen. Die gilt es gemeinsam anzugehen.

Am 3. /4. Februar möchten wir in Frankfurt eine Klausur mit möglichst vielen Foren und Interessierten durchführen, um das Netzwerk neu zu beleben, neu zu strukturieren und wieder zu stärken. Wir sind offen für alle neuen Anregungen und Ideen. Habt ihr Interesse? Dann nehmt doch mit uns Kontakt auf. Bis 5. Januar brauchen wir verbindliche Anmeldungen, um die Klausur vorbereiten und planen zu können. Bitte meldet euch bei christa.hourani@t-online.de externer Link

Über sie erfahrt ihr dann alles weitere. Mit kollegialen Grüßen euer Arbeitsausschuss der Gewerkschaftslinken

18. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

[Interview] Die Existenzkrise der EU

Nach der Entscheidung vom 23. Juni verlässt mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedsland die EU. Auch Linke sprachen sich in der vorausgegangenen Kampagne für den Austritt aus. Einige sehen im Brexit bereits den Beginn der Auflösung der Union, da weitere Länder diesem Beispiel folgen könnten. Die andauernde Krise um Griechenland offenbart exemplarisch die Schwächen des Eurosystems: Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz unter den Euroländern beizutragen, führt es zur Auseinanderentwicklung von Löhnen und Produktivität. Neben Griechenland sind auch Portugal, Spanien und selbst Italien hiervon betroffen. In einigen Ländern mehren sich daher bereits die Forderungen, nicht nur die Eurozone, sondern auch die EU zu verlassen. Es sei dringend an der Zeit, offensiv „Gegen eine EU der Banken und Konzerne und für Solidarität und Demokratie“ einzutreten, meint auch Winfried Wolf, Autor von „Die griechische Tragödie. Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf“ und Chefredakteur von Lunarpark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie, im Interview mit Jens Wernicke…” Interview von Jens Wernicke mit Winfried Wolf vom 14. Dezember 2016 bei den Nachdenkseiten externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Das Paket zur Orbanisierung Europas

Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel: Breites Bündnis fordert: Nein zu Dublin IV!

Mit Dublin IV wird Recht auf Asyl in Europa verhindert und ein Europa der Solidarität zerstört. Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit tätigen Verbänden appelliert in einem Aufruf an die 28 europäischen Regierungschefs, die sich am morgigen Donnerstag im Europäischen Rat in Brüssel zusammenfinden, die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Dublin-System, das sogenannte Dublin IV, abzulehnen. Dieses regelt die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten für die Durchführung des Asylverfahrens. Systematisch sollen künftig Schutzsuchende, die in der EU einen Asylantrag stellen wollen, in ein angeblich sicheres Drittland außerhalb der EU zurückgeschickt werden. „Das ist ein Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl in der EU. Das Recht auf Asyl in Europa wird mit solchen Vorschlägen ad absurdum geführt. Dublin IV ist nicht nur menschenrechtsfeindlich, es zerstört auch ein Europa der Solidarität“, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL…Pressemitteilung von und bei Pro Asyl vom 14.12.2016 externer Link

Siehe dazu den Aufruf “Nein zu Dublin IV” externer Link pdf

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

Abschiebe-Flüge nach Afghanistan: Von Frankfurt ins Ungewisse

Die Sammelabschiebungen von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern beginnen: Nach SPIEGEL-Informationen soll am Mittwoch (also heute, 14.12.16) der erste Charter-Flug mit 50 Afghanen von Frankfurt nach Kabul starten. In der afghanischen Hauptstadt werden die gescheiterten Flüchtlinge zunächst von lokalen Behörden aufgenommen und sollen dann in ihre Heimatregionen zurückkehren – wenn diese als halbwegs sicher gelten. In deutschen Regierungskreisen wurden die Pläne für die erste Sammelabschiebung von Afghanen auf Anfrage bestätigt…Beitrag von Matthias Gebauer bei SPON vom 13. Dezember 2016 externer Link

Die IL Frankfurt/Main ruft für den heutigen Mittwoch, 14.12.16, zum Protest am Frankfurter Flughafen auf: 17.30 Uhr, Terminal 1b (Twitter-Meldung vom 13. Dezember 2016 externer Link)

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Solidarität mit Jürgen Grässlin: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den bekannten Friedensaktivisten!

Münchner Amtsgericht weist Anklage gegen Jürgen Grässlin und Daniel Harrich ab

Das Münchner Amtsgericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft München gegen Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und Filmemacher Daniel Harrich abgelehnt. Gegen die beiden war aufgrund ihrer Enthüllungen im Zusammenhang mit den illegalen Mexikogeschäften der Waffenschmiede Heckler & Koch mit Mexiko wegen Geheimnisverrats ermittelt worden…Meldung inklusive kleiner Presseschau bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel vom 12. Dezember 2016 externer Link – wir gratulieren!

  • Siehe auch: Anklage gegen Daniel Harrich und Jürgen Grässlin nicht zugelassen: Angriff auf investigativen Journalismus abgewehrt
    Mitteilung von Daniel Harrich und Jürgen Grässlin vom 12. Dezember 2016, dokumentiert bei Radio Dreyeckland externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Merkwürdige Rechtsprechung: Setzen von Links kann Urheberrecht verletzen?!

Wann verletzen Links Urheberrechte? Es bleibt kompliziert

Ein Beschluss des Landgerichts Hamburg zeigt, dass für Website-Betreiber Risiken lauern können, wenn von ihnen erwartet wird, Links auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Die Entscheidung folgt europäischer Rechtsprechung, ist aber nur ein Fall in einem Eilverfahren mit begrenzter Aussagekraft…Beitrag von David Pachali bei irights.info vom 13. Dezember 2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Die Kanzlei Spirit Legal, die den Fotografen gegen den Website-Betreiber vertrat, spricht von einem „Musterverfahren“. Das ist zumindest mit Vorsicht zu genießen. Da der Website-Betreiber eine einstweilige Verfügung, die zur schnellen Abhilfe bei einer Rechtsverletzung gedacht ist, als abschließende Entscheidung akzeptiert hat, gab es keine weitere Anhörung oder mündliche Verhandlung. Diese hätte der Website-Betreiber nutzen können, um sich weiter zu verteidigen – etwa dazu, die Vermutung konkret zu widerlegen, er habe seine Pflichten missachtet. Der Website-Betreiber berief sich laut dem Beschluss nur darauf, er kenne die Rechtsprechung, sehe für Prüfungen aber keinen Anlass, da er sie für „grundgesetzwidrig und für mit der EU-Grundrechtecharta unvereinbar“ halte. Weitere Instanzen können sich nun aber gerade nicht mehr mit dem Streit beschäftigen…

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz

Arbeitgeber: Facebook-Auftritt nur mit Zustimmung des Betriebsrats

Auf Social Media Plattformen präsent zu sein, ist besonders für größere Arbeitgeber heute oft eine Selbstverständlichkeit. Dabei hat der Betriebsrat nach einer Entscheidung des BAG jedoch ein gutes Wörtchen mitzureden…Beitrag von Michael Fuhlrott bei der Legal Tribune online vom 13.12.2016 externer Link

  • Konkret heißt es dort: “… Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 13.12.2016, Az. 1 ABR 7/15) hatte sich am Dienstag zur arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Facebook-Präsenz eines bundesweit vertretenen Transfusionszentrums mit rund 1.300 Mitarbeitern zu äußern. Konkret ging es um die Frage, ob das Betreiben der Internetseite mit Kommentarfunktion, Gästebuch und abrufbaren Informationen durch den Arbeitgeber Beteiligungsrechte des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auslöst. Dies machte der Betriebsrat mit einem Unterlassungsbegehren geltend. In dem Betrieb der Seite erblickte er einerseits eine mitbestimmungspflichtige Verhaltenssteuerung der Arbeitnehmer (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG); andererseits fürchtete er, dass damit eine Überwachung des Leistungsverhaltens der Arbeitnehmer (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) einhergehen könne. Das BAG gab ihm damit nun Recht und hob die noch anders lautende Entscheidung der Vorinstanz auf…

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Argentinien: Repression gegen feministische Demo

Rosario, Argentinien, Oktober 2016: eine feministische Demonstration gegen häusliche Gewalt und für die Legalisierung der Abtreibung wird von der Polizei angegriffen. Protestierenden werden mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen, als sie in die Nähe der Kathedrale kommen, einem Symbol der katholischen Kirche und ihrer anti-Abtreibungshaltung. In Argentinien ist Abtreibung nur in wenigen Fällen legal, und die meisten Abtreibungen werden illegal vorgenommen, unter sehr prekären Bedingungen. Abgesehen davon wird in Argentinien alle 30 Stunden eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Die Demonstration fand im Rahmen des Nationalen Frauentreffens Encuentro National de Mujeres statt, an dem 70.000 Frauen teilnahmen. (…) Das Video des deutschen Videokollektivs leftvision dokumentiert die Ereignisse und lässt Aktivistinnen zu Wort kommen…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |5 min| 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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