Newsletter am Mittwoch, 13. März 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission und Hartz-Gesetze

10 Jahre Agenda 2010

Unser neues Dossier in dieser unsäglichen Reihe an “Feierlichkeiten”. Neben einigen neuen Beiträgen siehe auch:

  • Und dort u.a. “Agenda 2010″ – Zitate
    Hieraus hochaktuell unser Zitat der 24. Woche 2003
    Agenda 2010 “Plus plus plus”
    Statt der Erfindung immer neuer verlockender Bezeichnungen für den sozialen Kahlschlag sollte die Bundesregierung lieber in einem einzigen Satz wenigstens mitteilen, was künftig noch erhalten bleibt
    .”
    Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz, 6/03

2. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

a) Eure Armut kotzt uns an! Die öffentliche Stimmung richtet sich immer öfter nicht gegen die Armut – sondern gegen die Armen

Wer in Berlin in einen Supermarkt geht, dem kann es passieren, dass ihm beseelte Freiwillige der Kampagne “Laib&Seele” auflauern. Diese Initiative für “Lebensmittelspenden”, initiiert vom rbb und der evangelischen Kirche, gibt mehrmals im Jahr die Parole aus: “Eins mehr!” Supermarkt-Kunden sollen dann ein erworbenes Food-Produkt als Armenzehrung entbehren. Wie gut, dass zumindest eine dieser christlich Engagierten genau weiß, dass sich die Armen auch mit wenig zufrieden geben: “Kaufen Sie einfach eine Packung der billigsten Spaghetti, die es hier gibt, und spenden Sie sie uns!“…” Artikel von Marcel Malachowski in telepolis vom 11.03.2013 externer Link

b) Mit dieser Politik wurde eine Kleptokratie errichtet – Gewaltige Vermögensverschiebung auch durch die Krise und reich und arm einfach regierungsoffiziell eskamotiert

Kommentar von Volker Bahl vom 6.3.2013

3. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-“Rettung” und ihre Gipfel

EU-Gipfel in Brüssel: “Streichen bleibt Prinzip”

“In Krisenstaaten wächst Widerstand gegen verordneten Absturz in Armut. Eurokraten sinnieren vor EU-Gipfel offenbar über ein moderateres Spardiktat.
In den EU-Krisenstaaten wächst der Verdruß über die vermeintlichen Banken- und Haushaltsretter aus Brüssel, Frankfurt am Main und Washington. Denn im Gegenzug für das »Bailout« von Banken und klammen Staaten verordnete die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds knallharte Kürzungs- und Privatisierungsauflagen – in der Mediensprache gern »Sparprogramme« genannt. Spätestens seit den Wahlen in Italien sowie anhaltenden massiven Protesten in Portugal, Spanien und Griechenland mache sich auch die »politische Führung« Sorgen und sei »mittlerweile ziemlich nervös«, berichtete das Handelsblatt am Montag in seiner Printausgabe. Dennoch wollten die Staats- und Regierungschefs beim bevorstehenden EU-Gipfel (ab Donnerstag) bei ihrer einmal eingeschlagenen Linie der sogenannten Austeritätspolitik bleiben – also den Großteil der Bevölkerung in den betroffenen Staaten die »Finanzhilfen« abstottern lassen…” jW-Bericht vom 12.03.2013 externer Link

Siehe dazu:

4. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Für einen europäischen Frühling / For a European Spring

a) Brüssel verbietet Europäischen Frühling

Die Hauptstadt Europas mag keine Proteste gegen die EU – schon gar nicht, wenn es gegen die Austeritätspolitik geht. Die Brüsseler Polizei hat nun kurzerhand die Demo zum EU-Gipfel am 14. März verboten. (…) Die Veranstalter wollen sich nun einer Kundgebung der europäischen Gewerkschaften anschließen, die genehmigt wurde. Es wird also doch Proteste geben!Meldung vom 11. März 2013 bei Lost-in-EU externer Link

Auf der Aktionsseite externer Link heisst es dazu: “The march was banned by the police. The police doesn’t want to give permission for our protest when European heads of states meet and further deepen authoritarian neoliberalism. We are still mobilizing! For now we call for an assembly at 3pm in Parc du Cinquantenaire at ETUC rally. We are evaluating the situation and further information will follow as soon as possible.”

Siehe auch die (engl.) Pressemitteilung externer Link: Time for a European Spring
People across Europe come together in Brussels and other European capitals this week to reject EU austerity policies and their erosion of democracy. The police have hampered efforts in Brussels by banning the organised march and denying people the right to free assembly…”

Und die Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt vom 12. März 2013 externer Link: Der Frühling kommt auch ohne Genehmigung nach Brüssel. Belgische Polizei verbietet Demonstration “For a European Spring” / Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erneut eingeschränkt

b) Übersicht der Aktionen externer Link

c) Nein zu Merkels “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”. Deutsche Regierung will Europäisierung der Memoranden-Politik

In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kritisiert das Europäische Attac-Netzwerk die autoritären Tendenzen und den Abbau sozialer Standards in der EU. Der “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”, den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel derzeit vorantreibt, sei ein weiteres Element des neoliberalen Umbaus der EU und bedeute eine massive Bedrohung für die sozialen Errungenschaften und die Demokratie in Europa. Anlass für den Brief ist der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel…” Aus der Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 12. März 2012. Siehe dazu “Offener Brief des Europäischen Attac-Netzwerkes” vom 11. März 2013 im Wortlaut externer Link

Siehe dazu auch: 13.-14. März 2013: Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes

5. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

Wirtschaftskrise: Millionen Europäer bekommen Lebensmittel vom Roten Kreuz

Die Schuldenkrise verschärft die Armut in Europa dramatisch. Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat das Rote Kreuz in so vielen Ländern des Kontinents Lebensmittel verteilt. Allein in Spanien versorgt die Hilfsorganisation drei Millionen Bürger mit dem Nötigsten.
Diese Nachricht zeigt die Auswirkungen der tiefen Krise in Europa so drastisch wie kaum eine offizielle Statistik: Wegen der zunehmenden Armut verteilen mittlerweile zwei Drittel der nationalen Rot-Kreuz-Gesellschaften in der EU Lebensmittelhilfen. Das habe es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gegeben, sagte der Generaldirektor des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), Yves Daccord, an diesem Montag bei einem Besuch in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi
…” Agenturmeldung vom 11. März 2013 bei SPON externer Link

6. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Bankwesen und Banksterben

a) Die Krise wird zur Stunde der Finanzbranche

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.3.2013

b) Profit der Banken in der Krise: Die Blutspur des Geldes

Von Irland bis Spanien, von Großbritannien bis Zypern: Die Banken nehmen mit ihren Problemen ganz Europa in Geiselhaft. Die Steuerzahler blechen dafür – mit 1600.000.000.000 Euro. Die Politik muss sich von dieser modernen Pest befreien…” Ein Essay von Alexander Hagelüken in Süddeutsche Zeitung online vom 10. März 2013 externer Link

7. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte

Wenn Kapitalismus und Demokratie sich trennen müssen

Der Soziologe Wolfgang Streeck beschreibt, wie sich das Finanzkapital seit den 70er-Jahren zum mächtigen Gegenspieler der demokratischen Staaten etabliert hat. Noch könnten sich aber die Bürger gegen die neue Übermacht wehren. Wolfgang Streeck: “Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus”, Suhrkamp 2012, besprochen von Liane von Billerbeck im Deutschlandradio vom 04.03.2013 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Tarifverhandlung für Sicherheitsbeschäftigte am Hamburger Flughafen: Tarifergebnis erreicht – 15 % mehr Lohn am Flughafen

Auf der heute stattgefundenen Verhandlung zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Arbeitgeberverband BDSW für die ca. 600 Luftsicherheitsassistenten am Hamburger Flughafen konnten sich die Verhandlungspartner auf folgendes Ergebnis einigen: Laufzeit des Tarifabschlusses vom 1.04.2013 bis 31.12.2014; Ab 1.04.2013 Tariferhöhung auf 13,10 €; Ab 1.04.2014 Tariferhöhung auf 13,60 €. Dies entspricht einer Tariferhöhung von insgesamt 15 %. Unter Vorbehalt einer Mitgliederbefragung wird die ver.di-Tarifkommission das Tarifergebnis annehmen. Sollten sich die Mitglieder in der Befragung gegen die Annahme des Abschlusses aussprechen, werden ver.di und die Arbeitgeber in eine Schlichtung des Tarifkonfliktes gehen. Dazu erklärt der zuständige ver.di-Verhandlungsführer Peter Bremme: „Ich bin mir sicher, dass unsere Mitglieder in der Befragung klug entscheiden werden. Am Montag, 18. März, geben wir das endgültige Ergebnis bekannt.“ Mit dem heutigen Ergebnis wird es keinen Arbeitskampf der Sicherheitsbeschäftigten am Flughafen geben und der Streik ist ausgesetzt. „Wir freuen uns, dass die Passagiere in ihren wohlverdienten Urlaub fliegen können“, so Bremme.“ Pressemitteilung ver.di Hamburg vom 11.03.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Streiks haben gewirkt
    Tarifabschluß für Sicherheitspersonal am Hamburger Flughafen erzielt. Stundenlohn steigt von 12,50 auf 13,10 Euro. Konflikt in NRW geht ­weiter. Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom 13.03.2013 externer Link. Aus dem Text: „(…) Noch kein Tarifergebnis gibt es derweil im Wach- und Sicherheitsgewerbe Nordrhein-Westfalens. Wie in Hamburg ist der BDSW Verhandlungspartner im Auftrag der ihm angeschlossenen Unternehmen. Zuletzt bestreikte ver.di am Montag den Düsseldorfer Flughafen, rund 170 Flüge mußten deshalb gestrichen werden. Nach Medienberichten suchen die Tarifparteien gerade einen neuen Verhandlungstermin. Im Westen sind allerdings nicht nur die Personenkontrollen an den Flughäfen vom Tarifkonflikt erfaßt. Tatsächlich muß ein Ergebnis für alle rund 34000 Beschäftigten im gesamten Wachgewerbe erzielt werden. Ver.di fordert einen branchenweiten Grundlohn von 10,70 Euro und mindestens 16 Euro an den Airports. Die Konzentration der Streiks auf die Flughafensicherheit in NRW ist dem deutlich höheren gewerkschaftlichen Organisationsgrad im Vergleich zu anderen Sicherheitsunternehmen geschuldet. Außerdem ist ein wirtschaftlicher Schaden wie an den Airports andernorts nicht so rasch zu erzeugen.“

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein

Unterschriftenaktion der Arbeitsgruppe der Personalratsversitzenden der Jobcenter gegen Befristungen

Die AG der Jobcenterpersonalräte (Sitz in Hannover, Zusammenschluss aller PR-Vorsitzenden, § 44 SGB II)) beschlossen, in jedem Jobcenter Unterschriften gegen die befristeten Arbeitsverträge zu sammeln. Diese Unterschriften sollen dann nächste Woche im Rahmen des bundesweiten Treffens der PR-Vorsitzenden dem BMAS überreicht werden. Wir dokumentieren die Unterschriftensammlung sowie die Anweisung der Bundesagentur für Arbeit an die Agenturen für Arbeit, diese Unterschriftensammlung zu unterbinden, da sie einen “Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit” darstelle, in einer uns zugesandten pdf-Datei pdf und bitten die etwas irritierende Reihenfolge der Dokumente zu entschuldigen

Siehe zum Hintergrund

  • und die Antwort der Bundesregierung externer Link pdf auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11914 – Befristete Stellen in den Jobcentern

Siehe zu den Arbeitsbedingungen in Jobcentern auch: Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

10. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland

Opel-Werke sollen ohne Bochum über Sanierungsvertrag abstimmen

„Die Belegschaften in den Opel-Werken Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach sollen am Donnerstag über einen Entwurf für einen Sanierungs-Tarifvertrag abstimmen – ohne die Bochumer Opelaner. Verhandlungen in Rüsselsheim am Dienstag dauerten nur wenige Minuten…“ Artikel von Gerd Heidecke auf DerWesten vom 12.03.2013 externer Link

11. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

“Wenn Opel stirbt, geht hier alles kaputt” – Deutschlands Abhängigkeit von der Autoindustrie

Bis zu zehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung hängen mit dem Autobau zusammen. Die Absatzkrise, eine starke Abhängigkeit von den USA und China sowie der technologische Wandel bergen allerdings große Risiken für die Unternehmen. Beitrag von Benjamin Hammer und Andreas Kolbe auf Deutschlandradio vom 07.03.2013 externer Link

12. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie

Aus Wut und Enttäuschung wird Widerstand

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kolleginnen und Kollegen der Firma ISE vor dem Aus stehen. Denn sie haben schon drei Insolvenzverfahren und fünf Eigentümerwechsel über sich ergehen lassen – das letzte Mal Anfang 2007. Über ein Jahr ging es hin und her. Im März 2008 wurde die ISE von Nordwind Capital, einem Private Equity Fonds, also einer „Heuschrecke“, übernommen. Obwohl alle Seiten, die an dem Verfahren beteiligt waren, den Kolleginnen und Kollegen ‚hoch und heilig‘ das Blaue vom Himmel versprachen, kam es anders…” Artikel von Serdar Derventli

Der Beitrag wird in der nächsten Ausgabe von “Yeni Hayat/Neues Leben” (http://www.yenihayat.de/ externer Link) in zwei Sprachen veröffentlicht – wir danken für den Vorabdruck!

13. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Sindelfingen » alternative. Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen

Ausgabe Nr. 18 vom März 2013 ist erschienen

Darin u.a.: „Referenz Werk 2020?“ und „Verschlankung“ der Büroarbeit und die Folgen“. Zur Ausgabe 18 vom März 2013 pdf

14. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

»Viele merken jetzt erst, wie mies sie behandelt wurden«

Vier Monate Streikerfahrung haben Neupack-Beschäftigte selbstbewußter gemacht. Kritik an »Flexistreik-Taktik« der IG BCE. Ein Interview von Dustin Hirschfeld mit Murat Günes in der jungen Welt vom 13.03.2013 externer Link. Murat Günes (41) ist Betriebsratsvorsitzender bei der Firma Neupack, die Standorte in Hamburg-Stellingen und Rotenburg hat. Etwa die Hälfte der knapp 200 Beschäftigten streikt seit dem 1. November

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Konflikt bei der Großwäscherei Berendsen eskaliert: Wäscherinnen kämpfen gegen Lohnkürzung und Kündigung

„Der Konflikt bei der Großwäscherei Berendsen in Neustadt/Orla eskaliert: Die Geschäftsführung will nun rund 70 der 200 Beschäftigten kündigen, weil sie sich weigern neue schlechtere Arbeitsverträge zu unterschreiben. Doch die Kolleginnen geben nicht klein bei. Die IG Metall unterstützt sie dabei, etwa mit Aktionen und Rechtsberatung vor dem Werkstor…“ Bericht bei der IG Metall vom 11.03.2013 externer Link

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Tarifrunde Postbank: ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Gehalt

„Für die anstehende Tarifrunde der Beschäftigten von Deutscher Postbank AG, der Postbank Firmenkunden AG, der BCB AG, der PB Direkt GmbH sowie der Postbank Service GmbH fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) 6,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sollen auf das Niveau des Flächentarifvertrages private/öffentliche Banken angehoben werden. Das hat die ver.di-Tarifkommission am heutigen 11. März 2013 in Frankfurt am Main beschlossen…“ Mitteilung von ver.di vom 11.03.2013 externer Link

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Handelsverband kündigt alle Entgelt- und Manteltarifverträge im Einzelhandel

Tarifforderungen für die hessischen Einzelhandelsbeschäftigten beschlossen: ver.di fordert 1,00 Euro pro Stunde mehr für die Beschäftigten

ver.di fordert eine kräftige Erhöhung der Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für die rund 160.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel Hessen. Die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den Hessischen Einzelhandel hat auf ihrer Sitzung am 11. März 2013 folgende Forderungen beschlossen: 1. Erhöhung der Gehälter und Löhne um 1,00 Euro pro Stunde. 2. Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 0,50 Euro pro Stunde. 3. Die Laufzeit der Tarifverträge soll 12 Monate betragen. (…) Die Tarifverhandlungen werden am 7. Mai 2013 aufgenommen.“ Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 12.03.2013 externer Link

18. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen! » 12. März: Zahltag vor dem Jobcenter in Forst

Leben von Null Euro? Proteste bringen Unruhe ins Jobcenter in Forst

Nachdem das Jobcenter Spree-Neiße dem jungen Forster Bert Neumann die Existenzgrundlage komplett entzogen hat, formierte sich am Dienstag den 12. März Protest von 25 UnterstützerInnen vor und in dem Amtsgebäude. Der Besuch des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck und seines Regierungskabinetts wurde genutzt, um auf die Auswirkungen des menschenunwürdigen Sanktionssystems von Hartz IV aufmerksam zu machen…” Pressemitteilung vom Freundeskreis Bert Neumann vom 12.03.2012 (Auch wenn der Betroffene seinen Namen nicht nennen will, haben seine Freunde beschlossen, den Fall unter dem Pseudonym Bert Neumann publik zu machen.)

Siehe dazu auch Fotos vom 12.03 auf der Homepage des Freundeskreises Bert Neumann externer Link

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

Bundeswehreinsatz im Inneren der Gewerkschaft. Zum Schulterschluss zwischen DGB-Führung und Bundeswehr

Artikel von Felix Zimmermann & Christopher Voß in Direkte Aktion 216 vom März/April 2013 externer Link. Aus dem Text: “… Die jüngsten Auswirkungen dieser seichten Denkweise ließen sich etwa 2011 in Kiel beobachten, als Ver.di völlig unkritisch gegen die Schließung des Marinearsenals zum Protest aufrief, oder als die IG Metall 2010 im Hinblick auf Kürzungen beim Militäretat vor geringeren Rüstungsausgaben warnte, um Arbeitsplätze zu schützen. Die Frage nach dem Inhalt der Arbeit sowie dem Sinn und Zweck von Produktion stellte sich dabei vor lauter Borniertheit gar nicht erst. Hier wird wieder jene nationale Beschränktheit sichtbar, die der DGB auch in Lohnfragen stets an den Tag legt. (…) Vor dem Hintergrund zunehmender Militarisierung der Außenpolitik aber auch der Militarisierung nach innen, etwa durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 2012, durch das der Einsatz von militärischen Mitteln im Inneren erlaubt wurde, wirkt der neuerliche Schulterschluss von DGB und Bundeswehr gleich noch eine Stufe bizarrer – aber eben nur, wenn man die Dinge nicht durch die sozialpartnerschaftliche Brille betrachtet. Hinzu kommt die stärkere mediale Präsenz der Bundeswehr, die sich durch Rekrutierungskampagnen und Werbung im öffentlichen Raum und in Schulen bemerkbar macht. Ver.di sah sich in diesem Zusammenhang sogar schon genötigt, sich von Protestaktionen u.a. ihrer eigenen Mitglieder gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag 2011 zu distanzieren. Es gibt außerdem genügend Anzeichen für ein Revival des militärischen Streikbruchs auch in der westlichen Welt…”

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur

12. März: Welttag gegen Internetzensur

  • ROG-Bericht „Feinde des Internets“: Westliche Überwachungstechnik in den Händen von Diktatoren
    “Nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch westliche Unternehmen spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet. Der Bericht über die „Feinde des Internets“, den Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht, geht deshalb in diesem Jahr sowohl auf Staaten als auch auf Unternehmen ein…” Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen (ROG) vom 12.03.13 externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht

FAQ zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (für Blogger, Social Media & Journalisten)

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (ich nenne es nachfolgend kurz “Leistungsschutzrecht”) ist ein handwerklich schlechtes und deswegen ein sehr unverständliches Gesetz. Diesen Eindruck verstärken viele Fragen und unterschiedliche Meinungen, die ich zum Leistungsschutzrecht erhalten habe. Mit diesem Beitrag versuche ich die vielen Missverständnisse rund um das Gesetz auszuräumen. Der Beitrag ist kein Teil der politischen Debatte und ich nehme mir die Freiheit, einige Punkte vereinfacht auszudrücken, damit sie verständlicher werden…” FAQ zum Leistungsschutzrecht externer Link für Blogger, Social Media und Journalisten von und bei Thomas Schwenke, Rechtsanwalt für Social Media

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente

Video: Wie ist das mit dem Urheberrecht?

Der Film der Heinrich-Böll-Stiftung erklärt die wichtigsten Fakten zum Urheberrecht. Was ist überhaupt das Urheberrecht und wofür ist es gut? Wie funktionieren Verwertungsgesellschaften? Vor welche Herausforderungen stellt die Digitalisierung das Urheberrecht? Welche Interessen haben Nutzer/innen, Urheber und Verwerter? Wie kann das Urheberrecht modernisiert werden und welche Modelle gibt es für die Zukunft? Video bei youtube externer Link

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Warum sind moderne Protestbewegungen so kurzatmig?

Ob Occupy, Attac, Piratenparteien, #aufschrei oder Studentenproteste: Den Empörten fehlt es oft an Kraft und Ausdauer. Acht Thesen zu einer kurzen Geschichte vom langen Atem….” Artikel von Wolfgang Michal vom 11.03.2013 bei Carta externer Link. Aus dem Text: “… 4. Der Qualitäts- und Effizienzunterschied zwischen den zumeist ehrenamtlich engagierten „Lebensabschnittsprotestlern“ auf der einen und den bezahlten Vollprofis zur Abwehr dieses Protests auf der anderen Seite der Barrikade wirkt mit der Zeit lähmend. Oft kann der Protest der Amateure von den Zersetzungs-Profis der Gegenseite so leicht zerrieben werden wie ein Stück Parmesan. Außerdem unterschätzen die Amateure aus falsch verstandener Toleranz die Infiltrationsmaßnahmen der „Counter Intelligence“(…) 8. Die älteren, stabileren Protestbewegungen positionierten sich stärker (und optimistischer) als Gegenmodelle bzw. alternative Lebensformen, während die kurzatmigen Empörungsbewegungen von heute nur ihre momentane Unzufriedenheit „ausleben“ und sich weniger über langfristige Gesellschaftsentwürfe definieren. Ohne solche Gegenentwürfe fehlt den Empörten aber der Haltegriff (siehe These 1), der sie davor bewahrt, mit der nächsten Empörungswelle ins Meer der Gleichgültigkeit zurückgerissen zu werden…”

24. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international » Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen

Europa bedingungslos sozial – Grundeinkommen für alle

Am 16.3., 16.00 Uhr, im 21er Haus in Wien findet die Auftaktveranstaltung zur Europäischen BürgerInnen-Initiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen der EBI (Europäische BürgerInnen Initiative) / BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) statt. Es ist gelungen, bei der EU die Genehmigung für ein europaweites “Volksbegehren” (EBI) zu bekommen. VertreterInnen aus 15 Ländern haben einen Antrag ausgearbeitet und eingereicht, der am 14. Jänner 2013 von der Kommission genehmigt wurde. Nun müssen innerhalb der EU bis 14. Jänner 2014 insgesamt 1,000.000 Unterschriften gesammelt werden. Beim Unterschreiben ist der Pass oder der Personalausweis notwendig. Die Auftaktveranstaltung wird darüber informieren, wobei es auch vergnüglich zugehen wird.

Siehe dazu:

25. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Straßenschlacht nach Protesten um Werksschließung

Bei der Schließung der Goodyear-Reifenfabrik in Amiens ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und aufgebrachten Arbeitern gekommen. Zuvor waren die letzten Verhandlungen mit der Gewerkschaft geplatzt. Meldung in den Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 07.03.13 externer Link

Siehe dazu:

26. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe

Die Schließung der Renault Fabrik in Vilvoorde: das Ende eines Streiks

Im Kontext des Kampfes der Peugeot-Citroën Fabrik PSA in Aulnay zeigen wir einen neuen Abschnitt des Films “Die Schließung der Renault Fabrik in Vilvoorde” von Jan Bucquoy. In dem Film aus dem Jahr 1998 streiken Arbeiter_innen seit Monaten gegen die Schließung der Automobilfabrik in Belgien, der Gewerkschaft schlägt jedoch vor, den Streik zu beenden. Ein große Minderheit will weiter machen und fühlt sich verraten. Sie erklären uns ihre Entäuschung. – Währenddessen versucht der Filmemacher die Wohnung des Chefs von Renault, Louis Schweitzer, in Paris zu finden, um ihn entzuführen und die Entlassenen zu rächen… Der Film ist ein Mittelding aus Doku und Thriller.“ Das Video bei labournet.tv (französich mit dt. UT | 8 min | 2012) externer Link

27. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

a) Fukushima und die Folgen

Henrik Paulitz (IPPNW) über die Auswirkungen der Atomkatastrophe in Japan vor zwei Jahren und die Politik der Weltgesundheitsorganisation. Das Video von weltnetz.tv vom 10.03.2013, gespiegelt bei YouTube externer Link

b) Zweiter Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima

“Heute vor genau zwei Jahren löste ein Seebeben vor Japans Ostküste einen Tsunami aus, der schwere Verwüstungen anrichtete und eine Atomkatastrophe entfesselte. Tagelang hielt die ganze Welt den Atem an und verfolgte, wie die immensen Ausmaße der Katastrophe Gestalt annahmen. Insgesamt mehr als 15.800 Menschen wurden getötet, viele werden noch immer vermisst. Im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi kam es zur schlimmsten Katastrophe in einem Atomkraftwerk seit Tschernobyl. In der Umgebung des japanischen AKW können Zehntausende noch immer nicht in ihre Häuser zurückkehren...” Umfangreicher Artikel mit vielen Links bei Heise-News vom 11.03.2013 externer Link

28. Internationales » Tunesien

Es herrscht langwieriges Warten – nicht auf Godot, aber auf die neue Regierung

Einige Zugeständnisse mussten die Regierungsislamisten bereits machen, insbesondere könnte es den Milizen in Gestalt der „Ligen für den Schutz der Revolution“ nun endlich an den Kragen gehen – wie u.a. die Gewerkschaften seit längerem forderten. Unterdessen verbrennt sich erneut ein junger Arbeitsloser selbst in der Öffentlichkeit, mit tödlichen Folgen…” Artikel von Bernard Schmid vom 13.3.2013

 

Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Schließung der Renault Fabrik in Vilvoorde: das  Ende eines Streiks
Im Kontext des Kampfes der Peugeot-Citroën Fabrik PSA in Aulnay zeigen wir einen Ausschnitt des Films “Die Schließung der Renault Fabrik in Vilvoorde” von Jan Bucquoy
http://de.labournet.tv/video/6384/die-schliessung-der-renault-fabrik-vilvoorde-das-ende-eines-streiks externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi