Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
Dringende Unterstützungskampagne für Zanon Mai 2015: Argentinische Regierung will zugesagten Kredit nicht ausbezahlen
Der Fliesenfabrik Zanon, einem der bekanntesten der übernommenen Betriebe in Argentinien, droht wegen der Weigerung der Regierung, bereits zugesicherte Kredite auszuzahlen, das ökonomische Aus. Die inzwischen hoffnungslos veraltete Maschinerie bedarf dringend einer Erneuerung. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, sammeln die compañer@s von Zanon nun auch international Unterschriften. Diese sollen in der BRD der Botschaft Argentiniens übergeben werden. Unterstützungsunterschriften bis zum 19. Mai an soli_zanon@gmx.de. In dem Brief „Solidarität mit der selbstverwalteten Fliesenfabrik Zanon in Neuquén / Argentinien!“ der Belegschaft von Zanon von Anfang Mai 2015 
heißt es unter anderem „Wir Arbeiterinnen und Arbeiter von Zanon wollen nichts geschenkt haben. Wir fordern vom Staat nichts anderes als einen Kredit für den Kauf von Maschinerie und die technologische Erneuerung eines Teils der Fabrik. Dies ist unserer Meinung nach eine gerechtfertigte Forderung, um die Produktion weiterführen und die Arbeitsplätze erhalten zukönnen“
Nach dem Überfall der mexikanischen Polizei auf streikende LandarbeiterInnen: Massive Solidaritätsbekundungen
Der Polizeiüberfall auf ein Dorf, das vor allem von streikenden LandarbeiterInnen bewohnt wird, hat zu massiven Solidaritätsbekundungen geführt: Das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet germany angehört) hat am 10. Mai 2015 die Erklärung „Apoyo a los jornaleros de San Quintín“ weltweit verbreitetn in der unterstrichen wird, dass die Ziele der kämpfenden LandarbeiterInnen von Niederkalifornien (mexikanischer Bundesstaat an der Grenze zu den USA) nichts anderes sind, als völlig selbstverständlich – und dass Bundes- und Landesregierung die Verantwortung für den Polizeiüberfall tragen.
Siehe auch weitere Solidaritätserklärungen und Hintergründe
Am 16. Mai ist in Marokko (und inzwischen in einer Reihe anderer Länder) Protesttag der Erwerbslosen – Alternatives Netzwerk solidarisch
Seitdem am 16. Mai 1993 ein Erwerbslosenaktivist von der königlich-marokkanischen Polizei ermordet wurde, wird dieser Tag im ganzen Land als Protesttag der Erwerbslosen begangen. Ein Aktionstag, der sich inzwischen auf mehrere Nachbarländer ausgedehnt hat. Die (französische) Erklärung zur „Unterstützung des internationalen Kampftages gegen Erwerbslosigkeit“ des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf vom 08. Mai 2015 unterstreicht dass der Kampf für die Rechte von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten eine Priorität der beteiligten Organisationen und Gruppierungen ist
Hafenarbeiter von Piräus streiken wieder: Auch andere sehen die „rote Linie“ Syrizas überschritten
Die Hafenarbeiter haben ihre Position bei dem Hin- und Her um die Rücknahme oder nicht der Hafenprivatisierung deutlich gemacht: Mit einem eintägigen Proteststreik samt Demonstration gegen die Privatisierung Ende letzter Woche, wie in der Kurzmeldung „Greek Dockworkers Protest Against Port Privatizations“ am 09. Mai 2015 im Liaoning Portal 
deutlich wird. Aber auch weitere Proteste und Debatten rund um die Frage, wie denn die „rote Linie“ der Regierung genau aussehe (hinter die sie, da Ausdruck des Volkswillens, nicht zurückgehen könne und wolle, auch bei noch so viel Druck aus der EU)
Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge
Die „Konfrontation spielt sich nicht zwischen Völkern und Nationen ab“ (Alexis Tsipras). Eine kritische Bestandsaufnahme internationaler Solidarität
„Was Alexis Tsipras bereits Mai 2013 hervorhob,, nämlich, dass „der Krieg“ nicht zwischen Völkern und Nationen, sondern „zwischen den Arbeitskräften auf der einen Seite und den Kräften des Kapitals auf der anderen Seite“ stattfindet, scheint hier im Land immer noch nicht so recht angekommen zu sein. Immer noch unterschätzen selbst die Gewerkschaften trotz verhaltener Solidaritätsansätze, dass es beim Konflikt mit Syriza um viel mehr geht, als um die Auseinandersetzung in einem x-beliebigen EU-Mitgliedsstaat im sonnigen Süden über eine Alternative zur neoliberalen Sparpolitik. Die Hetze durch Politik und Medien hier im Land läuft auf Hochtouren, die Solidarität ist daran gemessen viel zu gering. Deshalb hier ein paar Gedanken zu einem Thema, was letztlich auch für die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland fundamental ist…“ Beitrag von Armin Kammrad vom 11.05.2015 Aus dem Text:
„… Die Gewerkschaften nehmen eine – zumindest verbal – deutlich andere Haltung zur jetzigen Regierung in Griechenland ein als der mediale und politische Mainstream und sehen in ihr zumindest „eine Chance für Europa“. Trotzdem wird das Verhältnis kompliziert, sobald man sich etwas näher inhaltlich damit beschäftigt. (…) Auch wenn man die Positionen von Varoufakis nicht teilt, sind die Gewerkschaften gefordert dieser Arroganz des IWF und der medialen Unterwürfigkeit unter neoliberaler Brutalität eine klare Absage zu erteilen. Denn der Neoliberalismus wird sicher nicht dadurch überwunden, dass man vor ihm betteln auf die Knie fällt und bei Verhandlungen nur in Maßanzug mit Krawatte erscheint (…) Der Erfolg dieses Kampfes, den die Mehrheit der Griechen gegenwärtig stellvertretend für die internationale Arbeiterbewegung führt, hängt natürlich auch davon ab, wie geschlossen die Gegenkräfte des Kapitals agieren können. Wie bereits erwähnt, basiert ja der „Bescheidene Vorschlag“ der drei Ökonomen auf die Einschätzung, dass es künftig immer weiter bergab geht, bleiben die wirtschaftlichen Macher bei ihrer Ablehnung von Alternativen zum Neoliberalismus. Auch wenn das System damit selbst dem Kampf in Griechenland mehr Sympathisanten zuführt, sollte ein Agieren einem Reagieren möglichst vorausgehen. Dies ist möglich und wird von gewerkschaftlicher Seite stellenweise auch praktiziert – allerdings noch viel zu wenig, gemessen am Druck auf die Tsipras-Regierung. (…) Doch die Menschen in Griechenland werden ihre Entscheidung auch davon abhängig machen, wie stark die Unterstützung des von der Tsipras-Regierung eingeschlagenen Weges vor allem außerhalb von Griechenland ist. Und hier sind nicht zuletzt auch die Gewerkschaften gefordert. Denn eine Niederlage der Tsipras-Regierung ist letztlich auch ihre. Um einen historischen Richtungswechsel zu verwirklichen, müssen – wie Tsipras betont – „die europäischen Bevölkerungen die Situation in die Hand nehmen – durch Kampf, radikale Brüche, im Gleichschritt und durch Solidarität“. Gerade weil Politik und Medien bei uns gegen Syriza einen erbarmungslosen Klassenkampf führen, sollten die Gewerkschaften entsprechend mit massenhafter Solidarität reagieren, statt sich durch bewusst geschürte angebliche „Unklarheiten“, „Widersprüche“ und durch Lügen in eine Warteposition setzen zu lassen.“
»Deutschland ist der größte Schuldner Europas«
„70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs müssen viele Opfer von NS-Verbrechen beziehungsweise deren Angehörige immer noch um Entschädigungen kämpfen. In Deutschland werden derzeit die Reparationsforderungen Griechenlands erneut diskutiert. Der Hamburger Rechtsanwalt Martin Klingner engagiert sich seit Jahren im AK Distomo dafür, dass Deutschland endlich zahlt. Im griechischen Distomo verübte die SS 1944 ein Massaker an der Dorfbevölkerung als Vergeltungsaktion für Partisanenangriffe. Mit Klingner sprach die Jungle World über die Debatte um Reparationen an Griechenland…“ Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 7. Mai 2015
FaktenCheck:HELLAS: Ausgabe 2 vergriffen – bei Nachfrage Nachdruck!
„Die zweite Ausgabe von FCH – mit der Erstauflage von 40.000 Ex. – ist seit gestern (12.5.15) vergriffen, die Reserven sind versiegt. Eine zweite Auflage macht jetzt allerdings nur dann Sinn, wenn wir bis Ende dieser Woche noch auf ca. 5000 neue und nicht erledigte Bestellungen kommen. Alle, die in den nächsten zwei Wochen noch Bedarf an FCH02 haben, sollten unbedingt entsprechende Bestellungen JETZT tätigen. Dann können wir in den nächsten 4-5 Tagen entscheiden, ob wir eine Nachauflage in Angriff nehmen. Ansonsten vertrösten wir auf die dritte Ausgabe von FaktenCheck:HELLAS, die voraussichtlich ab dem 2. Juni 2015 in den Vertrieb gehen wird.“ Meldung auf dem FCH-Blog vom 13. Mai 2015
Siehe dazu
Der Streik der 300.000 kolumbianischen LehrerInnen ist zu Ende – oder doch nicht?
Nach 14 Tagen Streik mit maximaler Beteiligung gab es in der Nacht zum 8. Mai eine für Viele überraschende Eingung zwischen der Regierung und der Föderation der Lehrergewerkschaften Fecode – überraschend auch für die Streikenden und offensichtlich sehr umstritten. Der Artikel „Corruptos directivos de Fecode vendieron paro de maestros“ von Horacio Duque am 11. Mai 2015 bei kaosenlared ist nicht nur, wie die Überschrift zeigt („Korrupte haben den Streik verkauft“) eine scharfe Polemik gegen diesen Abschluss, sondern berichtet auch ausführlich über zahlreiche Basis-Initiativen, den Abschluss rückgängig zu machen – und die Verhandlungen selbst in die Hand zu nehmen
Siehe dazu auch weitere Beiträge über oppositionelle Aktivitäten nach dem Abschluss
Die „gute Schule“ der italienischen Regierung ruft Widerstand hervor: Protesttag und Streiks
INVALSI heissen die Tests, die die italienische Regierung einführen will, um die Leistungsfähigkeit der Schulen zu bewerten – mit entsprechenden finanziellen Resultaten. Prinzipiell gegen eine solche Herangehensweise – die die italienischen Universitäten bereits zerstört habe und nun auch die Schulen angreife – wenden sich am 12. Mai SchülerInnen in ganz Italien, zusammen mit der Heerschar prekär Beschäftigter in Unterricht und Forschung. Etwa 25% aller italienischen SchülerInnen sollen sich an diesem Protesttag beteiligt haben, den zahlreiche prekär Beschäftigte mit Streiks begleiteten – zur Aktion hatten Organisationen von SchülerInnen und Basisgewerkschaften aufgerufen. Der Bericht „A Roma blitz sotto l’ANVUR nel giorno della protesta contro i test Invalsi“ am 12. Mai 2015 bei Dinamopress hat den Schwerpunkt bei der Besetzung der Agentur in Rom, die die Schulbewertungen organisieren soll
Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte
Südafrikanisches Gericht: COSATU muss im Juli 2015 einen Sonderkongress abhalten
Nein, lässt der Gewerkschaftsbund COSATU mitteilen, das Urteil, das die Durchführung eines Gewerkschaftskongresses im Juli 2015 verpflichtend auferlegt, sei kein Sieg der ausgeschlossenen Metallarbeitergewerkschaft NUMSA (die vor Gericht wegen eklatanten Satzungsvertoßes geklagt hatte). Man habe ohnehin vorgehabt, im Juli diesen Kongress (den NUMSA und 8 weitere Gewerkschaften schon lange gefordert hatten) durchzuführen. Und die NUMSA könne auch wieder in den Gewerkschaftsbund eintreten (was angesichts der schnellen Gründung einer neuen COSATU-Metallgewerkschaft schon die Frage zulässt, wie erfolgreich denn wohl dieser Schritt war) – unter der Voraussetzung, dass NUMSA die Politik des Gewerkschaftsbundes vertrete. Zur Erninnerung: Der NUMSA Kongress Ende 2013, auf dem die Metaller beschlossen hatten, nicht mehr zur Wahl des ANC aufzurufen, war der Ausgangspunkt der Spaltung gewesen. „Cosatu: Numsa claims ‚hollow victory'“ von Genevieve Quintal am 11. Mai 2015 bei Fin24 schildert die Reaktion des Gewerkschaftsbundes auf das Urteil, die im wesentlichen darin besteht, weiterhin alles zu tun um die Unterstützung für die Regierung abzusichern
Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge
H&M will einen Betriebsrat loswerden, mal wieder
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann siegst du.“ Diese Worte von Mahatma Gandhi postete der H&M-Betriebsratsvorsitzende Damiano Quinto in den frühen Stunden des 11. Mai’s auf seiner Facebook-Seite. In zwei Tagen wird das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt über das Kündigungsbegehren seines Arbeitgebers entscheiden…“ ver.di-Beitrag samt einem Videoportrait über und mit Damiano Quinto
Wir drücken Damiano die Daumen und werden natürlich berichten! Siehe die Hintergründe in unserem Dossier
und v.a. zum BAG: Wie wird das Bundesarbeitsgericht die betriebsrats-feindlichen Intensionen von H&M beurteilen? Kommentar von Alfons Kilad vom 20.04.2015
DaimlerWelt AutoWelt
„Nichts ist in Butter. Das „immer schneller, immer mehr“ bei Daimler und anderswo bietet uns keine Perspektiven. Grundlegende Alternativen sind gefragt.
Mehr Umsatz, mehr verkaufte Fahrzeuge, höhere Gewinne. Daimler eilt – wie auch andere deutsche Autohersteller – von Rekord zu Rekord. Die tiefe Krise von 2008/2009 scheint überwunden. Viele Fabriken sind bis zum Anschlag ausgelastet. Glaubt man den Vorstandsplänen, soll es ungebremst so weitergehen. 2015 sollen mehr als 2,5 Millionen Fahrzeuge von den Bändern rollen. Perspektivisch sollen es gar drei Millionen sein. Alles in Butter also? Keineswegs. Das „immer schneller, immer mehr“ geht auf die Knochen der Beschäftigten. Das Unternehmen dreht permanent an der Rationalisierungsschraube. Für die Kolleginnen und Kollegen am Band und im Büro wird die Arbeit immer stressiger. Physische und psychische Erkrankungen, Burn-out und Frühverrentung sind die Folgen. Das Leben der Beschäftigten soll sich nach den Bedürfnissen der Fabrik richten…“
Aus dem Vorwort der Mitherausgeber des Sonderheftes: Daimler-Koordination und TIE Global, im Januar 2015. Wir danken allen Herausgebern und veröffentlichen das gesamte Heft der mitterweile vergriffenen Lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – extra vom Winter 2015
„Arbeitsplätze sichern – Zukunft gestalten“? SO NICHT!
„Es ist soweit. Nach „langen und zähen Verhandlungen“ liegen nun die „Eckpunkte“ auf dem Tisch, über die der Betriebsrat jetzt beraten und abstimmen soll. (…) In anderen Daimler-Werken ging das um einiges schneller. Das ist vor allem ein Verdienst von uns, den Arbeitern im Bremer Werk, die wir uns nicht übers Ohr hauen lassen und um unsere Sache zu kämpfen wissen. Aber aufgepasst Kollegen, jetzt nicht müde werden! Wir dürfen nicht vergessen, wo wir herkommen und wofür wir gestritten haben. In den „Eckpunkten“ ist davon wenig zu finden und die, für uns entscheidenden Themen, wie z.B. Fremdvergabe und Belastung bleiben offen. (…)Und anstatt mit der einzig logischen Forderung in die Gespräche zu starten, nämlich die Kapazitäten im Südwerk auszubauen und die Belastung der Kollegen zu senken, statt zu erhöhen, wurde gleich in den ersten Gesprächsrunden von Betriebsräten (!) das Springerschicht-Modell vorgeschlagen…“ Flugblatt vom Mai 2015, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen und der Einleger zum Flugblatt mit der Übersicht über den Verhandlungsstand
761 Abmahnungen bei Mercedes Bremen – Einreichung der Klage
„Morgen, am Dienstag, 12. Mai 2015, werden die Rechtsanwälte Benedikt Hopmann (Berlin), Reinhold Niemerg (Berlin), Gabriele Heinecke (Hamburg) und Helmut Platow (Berlin) beim Bremer Arbeitsgericht die Klage von 32 Mercedes-Arbeitern gegen ihre Abmahnung einreichen…“ Aus der Pressemitteilung der Daimler Kollegen gegen die Abmahnungen vom 12.05.2015 – wir erinnern an den Spendenaufruf für die Klagen im Dossier!
a) Tarifkonflikt Deutsche Post AG: Streiks in allen 83 Briefzentren
„Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Post AG um die Arbeitszeit der 140.000 Tarifkräfte erhöht die Gewerkschaft mit flächendeckenden Streikmaßnahmen den Druck. Beginnend Dienstag und über die Nacht zum Mittwoch (13. Mai 2015) habe ver.di in allen 83 Briefzentren zum Arbeitskampf aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen würden zum Teil auch am heutigen Tage andauern. Ebenso sei es in anderen Bereichen wie dem Fahrdienst oder der Großkundenannahme zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Die Postbearbeitung werde sich deutschlandweit erheblich verzögern. Auch in den kommenden Tagen würden die Streikmaßnahmen fortgesetzt…“ ver.di-Meldung vom 13.05.2015
b) Gewerkschafter werfen Post Einschüchterung vor
„Die Deutsche Post soll Streikenden mit dem Verlust ihres Jobs gedroht haben – und zwar jenen, die nur einen befristeten Vertrag haben. Das wirft die Gewerkschaft Verdi dem Konzern vor und hat deshalb Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingeschaltet. Der hält die Vorwürfe für glaubhaft. In seiner Eigenschaft als SPD-Vorsitzender forderte Gabriel den Vorstandschef der Post, Frank Appel, zur Stellungnahme auf. Auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung bestritt die Post die Vorwürfe nicht ausdrücklich…“ Artikel von Detlef Esslinger vom 13. Mai 2015 in der Süddeutschen Zeitung online
Streikende Erzieher warten auf ein »echtes Angebot
„Die unbefristeten Kita-Streiks gehen bundesweit unvermindert weiter. Auch am Dienstag legten nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wieder mehr als 40.000 Beschäftigte in Kindertagesstätten, Schulhorten und anderen Erziehungseinrichtungen die Arbeit nieder. Am Mittwoch soll der Ausstand fortgesetzt werden. Für ein Aussetzen des Streiks fordert Verdi ein »echtes Angebot« der Arbeitgeber. Der Arbeitgeberverband forderte seinerseits eine Fortsetzung der Verhandlungen…“ Artikel vom Neuen Deutschland vom 12.05.2015
Siehe dazu Berichte und eine Unterstützungspetition im Dossier
“Knebelverträge binden ausländische Pflegekräfte an besonders üble Arbeitgeber”
„Ein Gespräch mit Kalle Kunkel über die Arbeitsbedingungen ausländischer Pflegekräfte in Deutschland. Kunkel ist Gewerkschaftssekretär bei ver.di im Fachbereich Gesundheit, zuständig insbesondere für den Pflegebereich. Im Rahmen dieser Tätigkeit kommt er immer wieder mit dem Thema der Migration in Berührung…“ Interview von Patrick Schreiner vom 11.05.2015
ver.di und der Karstadt-Gesamtbetriebsrat üben scharfe Kritik an der Schließung weiterer Karstadt-Häuser
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gesamtbetriebsrat (GBR) von Karstadt üben scharfe Kritik an den heute auf der Karstadt-Aufsichtsratssitzung gefassten Beschlüssen, fünf weitere Karstadt-Filialen (Recklinghausen, Mönchengladbach-Rheydt, Bottrop, Dessau und Neumünster) zu schließen. Von der Entscheidung sind rund 540 Beschäftigte betroffen…“ Ver.di Mitteilung vom 12.05.2015
Rheinmetall: Waffendeals mit Konfliktregionen
„Anlässlich der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall am Dienstag kritisieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die rasant vorangetriebene Internationalisierung des deutschen Branchenprimus. Die im Ausland erwirtschafteten Rüstungsumsätze machten 2014 bereits einen Anteil von 71% am gesamten Geschäftsvolumen aus; 60% des Auftragseingangs kamen im vergangenen Jahr von außerhalb Europas. Dabei macht sich der Konzern zunehmend abhängig von umstrittenen Kunden wie Algerien, Katar oder der Türkei. Zudem belasten Korruptionsvorwürfe aus Griechenland und Indien den Konzern…“ Pressemitteilung des Verbands kritischer Aktionärinnen und Aktionäre vom 12.05.2015
Gewerkschaftsrat bekräftigt das Aus
„Die gewerkschaftliche Bildungsstätte Lage-Hörste wird nach 61 Jahren geschlossen. Abgekämpft, enttäuscht und mit großem Zorn hat der Verein Freunde und Förderer der Bildungsstätte Lage-Hörste die gestrige Entscheidung des Gewerkschaftsrates aufgenommen. Das höchste Gremium der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat in seiner Sitzung am Montag, 11. Mai 2015, das Aus zum 31. Dezember 2015 besiegelt. Grund sind angebliche Sanierungskosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro für eine Anpassung des Brandschutzes, die ver.di nicht zu zahlen bereit ist…“ Meldung des Vereins der Freunde und Förderer der Bildungsstätte Lage-Hörste vom 12. Mai 2015 Aus dem Text:
„… ver.di hat versäumt, mit dem Verein konstruktiv über seinen Sachstandsbericht zu sprechen. „Daraus erkennen wir, dass weder Bundesvorstand noch Gewerkschaftsrat jemals ein Interesse an einer Lösung jenseits der Schließung hatten“, sagt Vereinsvorsitzende Stephie Karger. „Die Gewerkschaft legt hier leider jenes gewinnorientierte Verhalten von Konzernen und Unternehmen an den Tag, das sie selbst und die – auch in Hörste geschulten – Betriebsräte in ihrer täglichen Arbeit im Sinne der Beschäftigten zu korrigieren und zu verändern versuchen.“ (…) Das Verhalten von ver.di widerspreche dem Grundsatzgedanken der Gewerkschaft, Probleme offen, solidarisch und gemeinsam zu lösen. „Hier werden Hunderte von Spendern und Aktiven, Mitglieder und Förderer vor den Kopf gestoßen“, sagt Karger. „Ein solches Verhalten”, so der Verein, “schädigt ver.di in ihren Grundfesten.“ Der Verein wird weiterarbeiten, zunächst die Beschäftigten in den verbleibenden Monaten mit Rat und Tat begleiten, aber auch andere Möglichkeiten zu einer Rettung ausloten. Die Spenden auf den Konten werden je nach Sachlage, wie zugesagt, an die Spender zurückgezahlt.“
Wirklich alles Gold, was glänzt? Zur Rolle der Berufs- und Spartengewerkschaften in der Tarifpolitik
„Bei der Rolle der Berufsgewerkschaften in der Tarifpolitik handelt es sich um ein heikles, sehr kontrovers und häufig auch emotional diskutiertes Thema. (…) Wenn man über Tarifpolitik – auch über die Tarifpolitik der Berufsgewerkschaften – spricht, muss man darüber Klarheit haben: Wir reden über ein schrumpfendes Handlungsfeld, in dem nur noch 58 Prozent der Beschäftigten durch Tarifverträge erfasst werden. Die Tarifbindung ist leider schon seit 20 Jahren rückläufig…“ Artikel von Reinhard Bispinck vom 11. Mai 2015 in der DGB-Gegenblende
ÖPP – Dobrindts neue Generation. Infrastruktur aus Steuern finanzieren, nicht durch Investoren
„Deutschlands Infrastruktur ist marode, allein bei den Verkehrswegen gibt es einen jährlichen Investitionsbedarf von fast 7,2 Milliarden Euro. Nun plant Verkehrsminister Dobrindt eine neue Generation Öffentlich-Privater Partnerschaften. Doch Straßen und Autobahnen müssen aus Steuermitteln und nicht von privaten Investoren finanziert werden, fordert der DGB-Klartext…“ klartext 18/2015 vom 11.05.2015
17. 5.: Pegida in Stuttgart – Massiver Widerstand
„Zum ersten Mal ist für den kommenden Sonntag in Stuttgart eine Pegida-Demo geplant. Das ruft ein breites Bündnis auf den Plan: Mindestens 70 Gruppen stehen hinter dem Aufruf zur Demo gegen die Islamkritiker, der auch vom DGB unterstützt wird…“ Beitrag von Christine Bilger auf stuttgarter-zeitung.de vom 12. Mai 2015
Für aktuelle Infos zu den Gegenaktivitäten siehe den Twitter-Kanal von NoPegida Stuttgart: @nopegidaS
Netzpolitik.org leakt: Wie der Militärische Abschirmdienst gegen kritische Journalisten vorgehen sollte
„Ein Abteilungsleiter des Verteidigungsministeriums drängte gemeinsam mit der Waffenschmiede Heckler & Koch den Militärgeheimdienst MAD, gegen kritische Journalisten vorzugehen. Das geht aus den Original-Dokumenten des aktuellen Skandals hervor, die wir an dieser Stelle in Volltext veröffentlichen. Demnach kritisierte auch das Verteidigungsministerium die „negative Berichterstattung“ als „Kampagne gegen Heckler & Koch und Bundeswehr“…“ Beitrag mit Quellen und Textauszügen von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 12. Mai 2015 Aus dem Text:
„… Als Hersteller des Pannengewehrs G36 war Heckler & Koch so genervt von öffentlicher Berichterstattung, dass man Anzeige stellte und darauf drängte, das Amt für den Militärischen Abschirmdienst auf die Journalisten anzusetzen. Detlef Selhausen, damaliger Leiter der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung des Verteidigungsministeriums machte sich dieses Anliegen zu eigen und bat MAD-Präsident Ulrich Birkenheier, aktiv zu werden – zum Schutz von Bundeswehr und Heckler & Koch. Mittlerweile hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Selhausen entlassen und die Quelldokumente herabgestuft. Wir veröffentlichen die Dokumente an dieser Stelle im Original…“
42 Monate Haft für CIA-Whistleblower
„… Zu neun mal 42 Monaten Haft ist am Montag der ehemalige CIA-Spion Jeffrey Alexander Sterling verurteilt worden. Im Jänner war er neun Verbrechen für schuldig befunden worden: Acht mal Weitergabe von Verteidigungsinformationen, einmal Behinderung der Justiz. Sterling soll dem US-Journalisten James Risen (New York Times) Informationen über die katastrophal fehlgeschlagene „Operation Merlin“ gegeben haben. Sterling hat sich nicht schuldig bekannt. Er soll die neun Strafen gleichzeitig absitzen, so dass es insgesamt bei 42 Monaten bleibt…“ Beitrag von Daniel AJ Sokolov bei heise online vom 12. Mai 2015 Aus dem Text:
„… Derweil hatte sich die internationale Aufmerksamkeit auf die Situation Risens konzentriert: Die Staatsanwaltschaft verlangte 2008, dass der Journalist gegen Sterling aussage. Risen weigerte sich zunächst erfolgreich gegen die Vorladung. Doch 2010 wurde ein neue Vorladung ausgestellt und vom zuständigen Berufungsgericht mit 2:1 Stimmen bestätigt. Der US Supreme Court nahm den Fall nicht zur Überprüfung an. Also drohten Risen bis zu 105 Jahre Beugehaft, die er nach eigenem Bekunden auch angetreten hätte: Aus Prinzip könne er seine Quellen nicht offenlegen. Nach öffentlicher Empörung verzichtete die Anklage Anfang diesen Jahres auf Risens Aussage. Sie war für die Verurteilung nicht erforderlich. Der Präzedenzfall gegen das Redaktionsgeheimnis bleibt aber…“
UN-Sicherheitsrat: PRO ASYL gegen Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote
„Quotendebatte in Europa zur Verteilung von Flüchtlingen verschiebt konkrete Hilfe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, sich gegen ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Durchführung von Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote zu stellen. „Wer Schlepperboote zerstört, trifft auch die Flüchtlinge.“, warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Europäische Union treibe mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen Flüchtlinge in die Hände von Schleppern…“ Pressemitteilung von und bei Pro Asyl vom 11. Mai 2015
Prozess gegen Drohnenangriffe ausgehend von der US-Luftwaffenbasis in Ramstein: Kundgebung am 27. Mai in Berlin
„Am 27. Mai 2015 wird vor dem Verwaltungsgericht Köln der Prozess einer jemenitischen Familie gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet. Die klagenden Jemeniten haben im August 2012 einen Drohnenangriff überlebt, bei dem mehrere ihrer Angehörigen ums Leben kamen – einer von ihnen hatte erst kurz zuvor öffentlich dazu aufgerufen, sich der Terrorgruppe Al Kaida entgegenzustellen. Unterstützt wird der Prozess von einem Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“ aus dem Umfeld der „Kampagne gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“. Dieses ruft zu einer Kundgebung am Tag des Prozessauftaktes, den 27. Mai, um 11:00 Uhr vor dem Bundestag auf…“ Beitrag von Christoph Marischka bei der Informationstelle Militarisierung vom 11. Mai 2015
Siehe dazu:
Bis Freitag! Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni
NEU BEI LABOURNET.TV
Dreiviertel des Lebens (Les 3/4 de la vie)
„Dreiviertel des Lebens“ ist ein französischer Film von jungen Peugeot Arbeiter_innen, die mithilfe von Filmemachern anfang der 70er Jahre das Kollektiv „Medvedkine Gruppe von Sochaux“ gründeten. Video bei labournet.tv. 
(französisch mit dt. ut. | 18 min | 2014)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
