Newsletter am Mittwoch, 13. April 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der (vielen!) gestern und heute veröffentlichten Beiträgen auf unserer Homepage

1. Internationales » Syrien » Politik

Die Arbeitermörder von Isis: Zementarbeiter entführt, mit dem Tod bedroht

Falls es immer noch irgendjemand auf dieser Welt geben sollte, der oder die meint, die Isisbande würde in irgendeiner Weise für eine Welt stehen, die vielleicht irgendwo sozial gerechter sein könnte, als die gegenwärtige – muss der Mensch schon extrem erfahrungsresistent sein: Die Entführung von 300 Zementarbeitern (und natürlich, bei solchen Geschäftemachern: Von 0 Geschäftsführern) zeigt einmal mehr die asoziale Fratze der feigen Kolonnen des selbsternannten Kalifen. In der Stellungnahme „Bring back the kidnapped cement workers! – The BWI condemns the brutal mass abduction in Syria“ am 11. April 2016 bei der BWI externer Link unterstreicht die Internationale der Baugewerkschaften dass, trotz unterschiedlicher Nachrichtenlage über Freilassung und Todesopfer, es vor allen Dingen gilt, die Entführungsopfer unbeschadet wieder zu bekommen. Die Berichte der „Befragung auf Leben und Tod“ für mindestens 30 „ungläubige Arbeiter“ mögen stimmen oder auch nicht: Dass sie stimmen könnten zeigt einmal mehr den wahren Charakter dieser Ölhändlertruppe auf

2. Internationales » Türkei » Politik

Autobombe, Massenhinrichtung, Journalist und Politikerinnen verhaftet – Alltag im sicheren Drittstaat

12 Menschen sollen im Dorf Dara/ Yüksekova (Südost-Türkei) am 11. April durch ein Erschießungskommando hingerichtet worden sein. Sie hatten sich auf den Weg gemacht, sich als “menschliche Schutzschilde” den kriegerischen Auseinandersetzungen im Dorf in den Weg zu stellen. Dabei waren sie verwundet und verhaftet worden – und wurden, wie es heißt, anschließend hingerichtet. Die ganze Nacht hätte türkisches Militär das Dorf von Helikoptern aus, mit Mörsergranaten und Panzerhaubitzen beschossen. Am 12. April griff die PKK türkisches Militär in Diyarbakır mit einer Autobombe an – ein Soldat starb, 39 Soldaten wurden verletzt , außerdem aber auch 8 Zivilist/innen. Am selben Tag wurden Ziya Ataman, Korrespondent der kurdischen Nachrichtenagentur DIHA, sowie vier Politikerinnen der DBP (lokaler Ableger der HDP) und des Freien Frauenkongresses verhaftet. Mehrere der “Akademiker*innen für den Frieden” sind weiter in Haft, Amnesty International hat eine Unterstützungskampagne gestartet. Siehe dazu die Berichte im einzelnen

Auch der Gewerkschafter*innen-Aufruf #peacenowturkey kann weiter gezeichnet werden

3. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Hugo Boss in Izmir: Union Busting de luxe

Die Gewerkschafterin Meryem Bicakci wurde letzten Monat bei Hugo Boss in Izmir gefeuert. Der Grund: Sie hatte die Textilarbeitergewerkschaft Teksif bei der Organisierung im Betrieb unterstützt. Auch zwei weitere Gewerkschaftsaktivisten werden bedroht. Gegenüber der Gewerkschaft und dem Dachverband IndustriALL hatte das Management von Hugo Boss erklärt, es werde sich den Organisierungsbetrebungen nicht in den Weg stellen (“neutral bleiben”, war die gewählte Formulierung). Die Realität sieht indes anders aus, wie im Bericht “Hugo Boss continues to treat Turkish workers like garbage” vom 7. April 2016 bei IndustriALL externer Link deutlich wird: Union Busting steht an der Tagesordnung.

Siehe dazu auch den Bericht der Fair Labor Association sowie einen Rückblick: Bereits vor einem Jahr waren bei Hugo Boss in Izmir Gewerkschafter entlassen worden, wie wir damals berichteten

4. Internationales » USA » Politik

Polizeiüberfall auf Demonstration in Washington – keine Polizeiaktivität gegen Rassistenmob in New Orleans. Noch Fragen?

Die von der Polizei eingekesselte Menge hatte sich geweigert, die Treppenstufen des Kapitols zu räumen. Sie wollte eine Woche vor dem Sitz des Kongresses ausharren, um die Parlamentarier aufzufordern, der »Campaign Finance Reform«, einer Reform der finanziellen Einflussnahme auf politische Kampagnen, zuzustimmen. Die Polizei beendete die Aktion und führte die Demonstranten mit Handschellen gefesselt in rund zehn Bussen ab. Polizeisprecher räumten vor der Presse ein, sie seien »an die Grenzen ihrer Kapazitäten gelangt«, um die Festgenommenen unterzubringen“ – aus dem Artikel „Kein Frühling in Washington“ von Jürgen Heiser am 13. April 2016 in der jungen welt externer Link, worin es auch noch heißt: „Die Demonstranten skandierten »Ein Mensch, eine Stimme« und »Geld raus aus der Politik«. Der Protest richtete sich exemplarisch gegen die Milliardäre David und Charles Koch, die laut ABC News 900 Millionen US-Dollar in die aktuell laufende Kampagne für die US-Präsidentschaftswahlen fließen lassen wollen, um dadurch ihnen genehme Kandidaten zu fördern

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Polizeistaats-Einsätzen in Washington und anderswo

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Verizon USA: Vor einem großen Streik?

Wenn sich nicht im Laufe des gestrigen (12.4) Abends noch ein Verhandlungsergebnis erreichen ließ, werden aber Mittwoch 13.4 rund 40.000 Beschäftigte von Verizon zum Streik aufgerufen – der dann der größte Streik seit 2011 in den USA wäre. Die beiden beteiligten Gewerkschaften, die International Brotherhood of Electrical Workers (IBEW) und die Communication Workers of America (CWA) organisieren die Gegenwehr gegen ein sogenanntes Umstrukturierungsprogramm – niemand braucht zu raten, auf wessen Kosten dies bei einem kapitalistischen Unternehmen geht, das in den ersten drei Monaten 2016 1,8 Milliarden Dollar Gewinn „einfuhr“ – monatlich. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge über Ursachen und Stand der Dinge, sowie Gewerkschaftsmitteilungen

6. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 14

Nach rückläufigen Teilnehmer/innen/zahlen an der samstäglichen Demonstration vom 09. April (gegenüber dem 31. März) gerät die Mobilisierung in eine kritische Phase, wo es gilt, den Druck aufrecht zu erhalten. Die Platzbesetzerbewegung unterhält die Flamme, gerät jedoch selbst unter politischen und polizeilichen Druck, dem sie bislang standhält. Nächste Demonstrationen mit gewerkschaftlicher Unterstützung erst am 28. April. Polizeiprovokationen häufen sich. (…) Am Freitag ist, am Spätnachmittag, ein größerer Mobilisierungstermin mit Sans papiers – illegalisierten Einwanderern – geplant. Am heutigen Abend (Mittwoch) tagen die Aktionskomitees im Pariser Gewerkschaftshaus. Über alle weitere Entwicklungen werden wir unsere Leser/innen selbstverständlich zeitnahe im Bilde halten.Artikel von Bernard Schmid vom 13. April 2016

7. Internationales » Frankreich » Politik

Ein Basisgewerkschafter zur Lage in Frankreich

Vom Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz, über den nach wie vor geltenden Notstand, zum Schandurteil gegen die 8 von Goodyear bis zur Frage, wie mit dem Einfluss von Fundamentalisten in den Ghettos umgegangen werden könnte behandelt das Gespräch „”Und es mangelt nicht an Zynismus” mit Thierry Robin (ursprünglich in gekürzter Fassung am 05. April 2016 in der jungen welt) die aktuelle politische Entwicklung in Frankreich aus der Sicht eines Basisgewerkschafters, der sich insbesondere um Organisation in prekären Bereichen der Gesellschaft kümmert.

8. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Vor dem Gewerkschaftstag der CGT: Warum kämpft ihr nicht, fragt ein wachsender Teil der Basis

Worauf warten sie, um all unsere Kraft in den Kampf gegen das Arbeitsgesetz zu werfen?“ ist der Einleitungssatz eines Antrags an den 51. Gewerkschaftstag der CGT (von 12. bis 16. April 2016 in Marseille), der von der CGT Goodyear beschlossen worden ist und inzwischen als Netzpetition „Que fout la confédé ?“ seit dem 09. April 2016 externer Link bereits 2.425 Unterschriften von CGT Mitgliedern erreicht hat. Der Antrag endet zwar mit einem Bekenntnis zur geplanten Demonstration am 28. April – die eine historische Demonstration werden muss, wenn es nach der CGT Goodyear geht – kritisiert aber heftig den Gewerkschaftsbund „Donc, que fout la Confédé, pourquoi n’est elle pas aux avants postes ?“ (Also, was macht die Föderation, warum ist sie nicht auf dem Vorposten?“). Dass die CGT Goodyear Antragsteller ist, macht es nahe liegender Weise in der aktuellen Situation, in der eine gewerkschaftsübergreifende landesweite Solidaritätskampagne mit den 8 Verurteilten von Goodyear Amiens stattfindet, besonders interessant.

9. Internationales » Tunesien » Soziale Konflikte » Erwerbslosenproteste ab Januar 2016

Vor neuer Protestwelle (nicht nur) der Erwerbslosen in Tunesien: Streik gegen Festnahmen

Am Dienstag, 12. April wurde auf Betreiben des Gewerkschaftsbundes UGTT (beziehungsweise der regionalen Gliederung von Sfax) ein zivilgesellschaftlicher Generalstreik auf Kerkennah organisiert der, nach ersten Berichten zu exakt 100% befolgt wurde. Die zentrale Forderung der Aktion war die Freilassung der bei Protesten bis zum 7. April fest genommenen jungen Erwerbslosen, die ein Sit-In vor den Toren des (britischen, Hauptsitz: Jersey Inseln) Zulieferunternehmens für die Ölindustrie Petrofac organisiert hatten – in Fortsetzung der Massenbewegung gegen Erwerbslosigkeit, die in den letzten Wochen zwar etwas zurück gegangen war, was die großen Aktionen betrifft, aber in einer Vielzahl kleinerer Aktionen an sehr vielen Orten nach wie vor Stärke bewies. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

10. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Die chinesischen ArbeiterInnen weiterhin in vielen Streiks gegen Kahlschlagpolitik

Während in der BRD gegen chinesische Billigimporte protestiert wird – nicht etwa gegen die Reaktionen des deutschen Kapitals – sind in China, nach einer Art Atempause nach dem dortigen Neujahr, erneut zahlreiche Streiks organisiert worden: Gegen Betriebsschließungen, Verlagerungen, Nichtzahlung von Löhnen oder Sozialbeiträgen – sowohl in Joint Venture Unternehmen des privaten Sektors, als auch in staatlichen Betrieben. In dem Beitrag „China’s factory workers fight to protect basic labour rights“ am 05. April 2016 im China Labour Bulletin externer Link werden einige dieser Kämpfe überblicksartig zusammengefasst

Siehe dazu ausführliche Hintergrundbeiträge zu Stahl, Kohle und Autobranche in China

11. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe

Ungarns Autoindustrie: Die Auseinandersetzungen gehen weiter

Nachdem wir in der vergangenen Woche die Hintergründe einer für ungarische Verhältnisse ungewohnt verbreiteten Streikbereitschaft ausleuchteten, gab es bei den zwei dabei namentlich erwähnten Unternehmen der Automobilindustrie konträre Entwicklungen: Am vergangenen Donnerstag kam es in Sopronkövesd zu einem ersten Warnstreik, einen Tag darauf im achtzig Kilometer näher zur Hauptstadt gelegenen Győr zum Tarifabschluss“ – Einleitung zum Artikel „Der erste Warnschuss ist gefallen“ von Rainer Ackermann am 11. April 2016 in der Budapester Zeitung externer Link worin, nach der Berichterstattung über den Tarifabschluss bei Audi in Györ – der vom Autor eher als Erfolg der Unternehmensleitung bewertet wird, weil die Festgeldforderung nicht erfüllt wurde – über den Zulieferer Autoliv geschrieben wird: „Vermutlich hätten die Arbeitnehmer in 99 Prozent der ungarischen Unternehmen für einen solchen Tarifabschluss keine Minute lang ans Streiken gedacht. Beim Automobilzulieferer Autoliv beispielsweise sind mit vielen Überstunden netto 150.000 Forint im Monat normal. Ermutigt vom Beispiel Audi in Győr bildete sich auch in Sopronkövesd ein Streikausschuss, denn das Angebot des Arbeitgebers von zweieinhalb Prozent mehr hatte die Mitarbeiter vor den Kopf gestoßen. Die Gewerkschaft hatte nämlich zwölf Prozent mehr gefordert

Siehe dazu auch eine Meldung über das Ergebnis des Warnstreiks bei Autoliv

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

Arbeitgeber provozieren – jetzt werden die Streiks ausgeweitet

Nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in Potsdam am 11. und 12. April 2016 stehen die Zeichen auf Streik. Dieses “Angebot” der Arbeitgeber gleicht einer Provokation. Mit einem “Angebot” der Arbeitgeber endete die zweite Verhandlungsrunde für die über 2 Millionen ArbeitnehmerInnen von Bund und Kommunen: Zum 1. Juni 2016 soll es ein Prozent mehr Gehalt geben, zum 1. Juni des kommenden Jahres noch mal zwei Prozent. Das ist in Zeiten von Rekord-Überschüssen in den öffentlichen Haushalten und einer prognostizierten Zunahme der Inflation ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten! (…) Fortschritte gab es in den Verhandlungen über die allgemeine Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Bereich der Kommunen. Der jetzt erreichte Einigungsstand sieht Verbesserungen unter anderem für Schulhausmeister, für Krankenpfleger und andere Gesundheitsberufe sowie in der Altenpflege vor. (…) Die GEW wird in den kommenden Wochen gemeinsam mit Ver.di die Warnstreiks ausweiten um den berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die dritte und letzte Verhandlungsrunde findet am 28. und 29. April in Potsdam statt.” GEW-Pressemitteilung vom 12.04.2016 externer Link

Siehe ähnlich die Pressemitteilung von ver.di vom 12.4.2016 externer Link: Öffentlicher Dienst: Arbeitgeberangebot programmiert Reallohnverlust

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister » [Zeit online] Onliner als Partycrasher: Protestaktion für gleiche Löhne bei Zeit-Geburtstagsfeier

Zeit-Online: Onliner erkämpfen Tariferfolg

Als „überzeugenden Erfolg gewerkschaftlichen Engagements und tarifpolitischer Gestaltungsmacht“ wertet der stellvertretende Vorsitzende der ver.di, Frank Werneke, das Verhandlungsergebnis für die rund 120 Beschäftigten von Zeit-Online. Nach einer monatelangen betrieblichen Tarifauseinandersetzung, in der sich die Beschäftigten, über zwei Drittel bei ver.di, gewerkschaftlich organisiert haben, konnte die Forderung nach einer tariflichen Absicherung durchgesetzt werden: Am 11. April 2016 hat es eine Einigung gegeben, die an das Niveau der Flächentarifverträge für die Zeitschriftenverlage und -redaktionen heranführt, aber auch die spezifischen Bedingungen der Online-Redaktion des Zeit-Verlages berücksichtigt. Für die Beschäftigten bei Zeit-Online sind damit zahlreiche Verbesserungen ihrer Beschäftigungsbedingungen erreicht worden. (…) Das Tarifergebnis wird nun in der betrieblichen Tarifkommission beraten und kommende Woche ausführlich in der Online-Tochter des Zeit-Verlages vorgestellt.” ver.di-Meldung vom 12. April 2016 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Reinigungskräfte an der Duisburger St. Anna Klinik: Wenn man (bestenfalls) die Hälfte der Arbeitszeit bezahlt bekommt…

Schmutzige Praktiken. Gewerkschaft wirft Serviceunternehmen in Duisburger Krankenhaus der Malteser extreme Ausbeutung bulgarischer Reinigungskräfte vor. Klinikum verspricht Aufklärung

Reinigungskräfte, die das private Gartenhäuschen ihrer Vorgesetzten putzen müssen; die sich nicht krankmelden dürfen; die ihren Vorarbeiterinnen Geld zahlen müssen; die zur Abtreibung gedrängt werden. Diese Zustände sollen nicht in Mexiko oder Rumänien herrschen, sondern mitten im Ruhrgebiet, im Duisburger St.-Anna-Krankenhaus. Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) wirft dem für das Klinikum tätigen Dienstleister Malta Clean & Service GmbH (MCS) »extrem schmutzige Praktiken« im Umgang mit ausländischen Putzfrauen vor. (…) Schon die Arbeitsverträge bei dem Dienstleister seien »skandalös und rechtswidrig«, heißt es im Flugblatt eines Solidaritätskreises, der sich für die betroffenen Kolleginnen gebildet hat. »Auf dem Papier steht eine wöchentliche Arbeitszeit von 0,5 Stunden, obwohl die Frauen 20, 30 und mehr Stunden arbeiten.« Die Firma wolle damit Geld bei Urlaub und Lohnfortzahlung sparen, obwohl das rechtlich unwirksam sei. (…) Auf eine Bitte der jungen Welt, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, reagierte MCS nicht. Die Malteser Rhein-Ruhr, die das Duisburger Klinikum betreiben, erklärten auf jW-Nachfrage: »Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst und drängen als Auftraggeber der Reinigungsfirma auf eine schnellstmögliche Aufklärung.« Der Sachverhalt werde intern vom Unternehmen und von einem unabhängigen Sachverständigen überprüft. Auch eine Mediation ist im Gespräch. Pikant ist allerdings, dass die Malteser nicht nur Auftraggeber von MCS sind, sondern auch deren Mehrheitseigner…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 13.04.2016 externer Link

15. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Metall-Tarifrunde 2016

Zweite Verhandlung Nordrhein-Westfalen: “Das ist kein Angebot, das ist eine Provokation für die gesamte IG Metall”

Rund 400 Beschäftigte läuteten in Düssldorf die zweite Verhandlung für die Metall- und Elektrobeschäftigen in Nordrhein-Westfalen ein. Dort präsentierten die Arbeitgeber erstmals ein Angebot: 0,9 Prozent für eine Laufzeit von 12 Monaten, bei einer einmaligen Zahlung von 0,3 Prozent. Knut Giesler wertete das vorgelegte Papier als “Provokation für die gesamte IG Metall”. “Die Arbeitgeber positionieren sich bar jeglicher wirtschaftlicher Vernunft. Der gesamtwirtschaftliche Schaden wäre gravierend. Mehr Kaufkraft für die Beschäftigten ist zwingend nötig um den bisher stabilen Wachstumskurs zu halten”, sagte der Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen. Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sprach von einer “Magerkost für die Beschäftigten zu Gunsten der Profite”. Wer die Nachfrage schwäche, riskiere den konjunkturellen Sturzflug. “Mit diesem Angebot, dem Niedrigsten der jüngsten Tarifgeschichte, setzen die Arbeitgeber offensichtlich auf Konflikt.”…” Meldung vom 11.04.2016 im Tarifticker externer Link, ähnlich zu Osnabrück-Emsland

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik

Diskussion um das “Helikoptergeld” mischt eine so arg erstarrte – weil so einseitig “erblindete” – wirtschaftspolitische Diskussion auf

Nachdem im Frühjahr der EZB-Präsident Mario Draghi das Helikopter-Geld eine interessante Idee genannt hatte, löste das zunächst eine breitere Diskussion aus. Jedoch wurde dem jetzt von der EZB eine deutliche Absage erteilt…” Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 12.4.2016

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt

Panama Papers: Nun noch mehr Schutz für Steuervermeider?!

“… Die Panama Papers betreffen nicht nur Panama als Steueroase, sondern vor allem die Britischen Jungferninseln (…) Aber wie sieht es eigentlich mit der Verantwortung der deutschen Bundesregierung aus? Auf dem Financial Secrecy Index 2015 des Tax Justice Network liegt Deutschland wegen der mangelnden Transparenz seines Finanzsektors auf dem achten Platz. Großbritannien liegt auf Platz 15 und ist damit transparenter, die Britischen Jungferninseln kommen erst auf Platz 21 – auf den ersten drei Plätzen liegen übrigens die Schweiz, Hongkong und die USA. (…) Es gäbe (…) zahlreiche Möglichkeiten, wie die deutsche Bundesregierung Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bekämpfen könnte – sie unterlässt dies aber und macht sich damit mitschuldig…” Es ginge um ein “Recht auf Privatheit. Dies gilt jedoch nicht für Hartz-IV-Empfänger, deren Einnahmen peinlich genau kontrolliert werden und deren Bezüge auf Minimalniveau auch noch durch Sanktionen abgesenkt werden können. Für multinationale Unternehmen gilt aber laut FAZ, dass Geld in Offshorefirmen ein „Akt der Freiheit“ sei. Aha.” - Artikel von Jörg Nowak vom 12. April 2016 bei Oxfam Deutschland externer Link

Siehe weitere Beiträge – vom DGB und attac sowie Whistleblower-Netzwerk – im Dossier

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Fast jedem Zweiten droht die Altersarmut

Jedem zweiten Bundesbürger droht wegen des sinkenden Rentenniveaus im Alter eine Rente unterhalb der Armutsgrenze. Das haben WDR-Recherchen ergeben. Diese Prognose stützt sich auf den heutigen Arbeitsmarkt und die derzeitige Verteilung der Bruttoeinkommen. Insgesamt verdient demnach heute fast jeder zweite zu wenig, um höhere Rentenansprüche zu erwerben…” Sonderseite vom 12.04.2016 beim WDR online externer Link

19. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

a) Druck auf Arbeitnehmervertreter: Einschüchtern, isolieren, zermürben

Betriebsratswahlen werden sabotiert, gewerkschaftsnahe Betriebsräte werden versetzt, sozial isoliert und mit Abmahnungen und Kündigungen überzogen. Das alles geschieht, um Tarif-Initiativen im Keim zu ersticken, um den Einfluss von Gewerkschaften in Unternehmen einzuschränken. Betriebliche Mitbestimmung ohne Unterstützung einer Gewerkschaft ist aber ungleich schwerer zu organisieren. Die Sozialpartnerschaft wird zur Farce, die Ungleichheit der Kräfte wächst. Im Feature werden Menschen vorgestellt, die sich für Arbeitnehmerinteressen und eine gewerkschaftliche Vertretung stark gemacht haben und damit auf heftigen Widerstand des Unternehmens stießen. Wie in den USA seit Langem üblich, lassen sich dabei inzwischen auch deutsche Unternehmen von spezialisierten Anwaltskanzleien beraten, einige schrecken nicht einmal vor Überwachung der betroffenen Mitarbeiter zurück.” Audiodatei des Beitrags von Claas Christophersen und Norbert Zeeb externer Link in der Sendung Zeitfragen vom 11.04.2016 beim Deutschlandradio Kultur

b) Gegen Fertigmacher hilft nur Klassenkampf

Aber was machen wir gegen Kuscheln und Augenzumachen der DGB-Gewerkschaften? Voraussetzung, den Fertigmachern (Union-Bustern) mit Klassenkampf zu antworten, ist: Abwehrbereitschaft, Organisierung, Durchschauen der neuen Situation, zutreffende Begriffe…” Artikel von Dieter Wegner vom April 2016 (Aktiv bei: GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher (Union Busting). Hamburg)

20. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 17. April 2016

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW findet am Sonntag, den 17. April 2016 um 11 Uhr in den ver.di-Landesbezirk, Karlstraße 123-127, in Düsseldorf. Die Sitzung ist bis ca. 14 Uhr geplant. Für Getränke ist gesorgt! Folgende Tagesordnung haben wir vorgesehen:

1. Der Wahlerfolg der AfD – eine Herausforderung für die Gewerkschaften
2. Tarifrunde öffentlicher Dienst für Bund und Kommunen
3. Bericht aus der Baustelle Zukunft und zur Thematik “Neue Bezirksbildung”
4. Verschiedenes

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Panama Papers: Neue EU-Richtlinie bedroht Pressefreiheit

EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen verschlechtert Situation von Arbeitnehmern und Whistleblowern

Am Donnerstag (morgen, 14.4.16) stimmt das EU-Parlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Die Richtlinie bedroht Whistleblowing und Pressefreiheit. Doch was bedeutet diese Richtlinie genau für Arbeitnehmer, die Missstände in einem Unternehmen nach außen tragen wollen? Bei der neuen Richtlinie handelt es sich um einen Mindestschutzstandard für Unternehmen. Das heißt: Die EU-Mitgliedstaaten könnten den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in der nationalen Gesetzgebung sogar noch verstärken. Die Arbeiten an der vorgeschlagenen Richtlinie und der Gesetzgebungsprozess dauern seit 2013 an, wurden aber im Jahr 2015 im Rahmen der handelspolitischen Aktivitäten der Kommission zur Vorbereitung des Abschlusses des Transatlantischen Freihandelsabkommens beschleunigt. Eine Stärkung des Schutzes der Geschäftsgeheimnisse stellt aus Sicht der US-Regierung eine wichtige Voraussetzung von TTIP dar.
Was ein Geheimnis ist, bestimmt alleine das Unternehmen…
Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 12. April 2016 externer Link

Siehe dazu Stellungnahmen und Protestmöglichkeiten

Abstimmung ebenfalls schon morgen:

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung für Flugdaten schon am 14. April

Schon am Donnerstag (morgen, 14.4.16) wird das Europäische Parlament über eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (kurz: EU-PNR) abstimmen. Die Konservativen im Europaparlament drängen schon lange darauf, dass die Richtlinie abgestimmt wird und waren bislang am Widerstand von Liberalen und Sozialdemokraten gescheitert. Seit den Anschlägen von Brüssel hatten mehrere EU-Innenminister den Druck verstärkt. Wohl auch deswegen sind Liberale und Sozialdemokraten jetzt eingeknickt…Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 8. April 2016 externer Link

Siehe dazu:

  • Last-Minute-Telefonaktion: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
    Eure Grundrechte sind in akuter Gefahr. Morgen wird das Europäische Parlament endgültig über die Richtlinie zur Einführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (EU-PNR) abstimmen. Es bleibt also nur noch ein Tag, um die anlasslose Massenüberwachung des EU-Reiseverkehrs zu verhindern. Dazu brauchen wir Eure Mithilfe. Kontaktiert die EU-Abgeordneten per Telefon, erklärt ihnen, warum Ihr das Vorhaben ablehnt und fordert sie auf, am Donnerstag im Plenum gegen die EU-PNR-Richtlinie zu stimmen. Mit diesem Tool von callfordemocracy.org habt Ihr die Möglichkeit, die Parlamentarier anzurufen, ohne dass Euch dadurch Kosten entstehen…Aufruf und Bedienungsanleitung bei der Digitalen Gesellschaft vom 13. April 2016 externer Link

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Asylpolitik nach Renditeinteressen? Wirtschaftsprüfer sollen Asylanträge bearbeiten

“… Mitarbeiter der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Deutschland sollen in den kommenden Monaten bei der Bewältigung der Asylverfahren aushelfen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich mit dieser Bitte an die Unternehmen gewandt, schreibt das “Handelsblatt” unter Berufung auf Branchenkreise. Das Bamf bestätigte der Zeitung zufolge die Anfrage, die an PricewaterhouseCoopers (PwC), KPMG, EY und Deloitte ging…” Beitrag vom 12. April 2016 bei Spiegel online externer Link

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Neuer Abschiebepakt mit Libyen angekündigt

Ungeachtet der Massenunruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze kündigt die Bundesregierung ein neues Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Libyen an. In Tripolis sei vor wenigen Tagen eine “Einheitsregierung angekommen”, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel; man stehe nun vor der “Aufgabe”, mit ihr eine Vereinbarung nach dem Modell des Abschiebepakts mit der Türkei zu schließen. In einem der libyschen Lager, in denen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen eingesperrt werden, sind vor wenigen Tagen vier Migranten bei einem Ausbruchsversuch von den Bewachern mit Maschinengewehren erschossen worden. Die Bundesregierung weitet zudem ihre Kooperation mit den ägyptischen Repressionsbehörden aus, um die Fluchtroute aus dem Nahen und Mittleren Osten via Ägypten nach Libyen und weiter über das Mittelmeer zu schließen. Ein “Sicherheitsabkommen” steht kurz vor der Unterzeichnung, obwohl die ägyptischen Behörden schwerster Verbrechen beschuldigt werden. Mehrere Berichte legen nahe, dass ein oppositioneller italienischer Journalist, der in Kairo tot aufgefunden wurde, von Polizisten oder von Geheimdienstlern gefoltert und ermordet wurde. Während Berlin die Flüchtlingsabwehr um jeden Preis forciert, eskaliert die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze…Redaktioneller Beitrag “Von Lagern umgeben” bei German Foreign Policy vom 11.04.2016 externer Link

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Militäreinsatz in Libyen mit deutscher Beteiligung?

Unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge von Paris und Brüssel rückt die Ausbreitung des selbsternannten Islamischen Staates (IS) auch in Libyen immer stärker in den Fokus der europäischen und nordamerikanischen Politik. Schon vor einiger Zeit warnte US-Außenminister John Kerry, man werde nicht tatenlos zusehen, wie der IS, der bereits 180 Kilometer der libyschen Mittelmeerküste kontrolliert, auch noch Zugriff auf die libyschen Ölfelder bekomme. (…) Der Spiegel spekulierte bereits Anfang Januar 2016 über eine mögliche Ausbildungsmission deutscher und italienischer Soldaten in Libyen nach dem Vorbild der Ausbildung kurdischer Militärs im Norden des Irak. Wie fortgeschritten derartige Spekulationen bereits sein könnten, zeigen Aussagen des Leiters der Abteilung Politik im Verteidigungsministerium, Géza Andreas von Geyr, bei der „Strategischen Lage 2016“ der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. (…) Die grundlegende Voraussetzung eines möglichen Einsatzes in diesem Rahmen wurde inzwischen erfüllt. Unter Vermittlung des UN-Beauftragten Martin Kobler wurde nach zähem Ringen eine Einheitsregierung gebildet. Die Einheitsregierung von Premier Fayed al-Sarraj steht jedoch auf wackligen Beinen…IMI-Analyse 2016/12 von Marius Hager bei der Informationsstelle Militarisierung vom 11. April 2016 externer Link (zuerst in: AUSDRUCK, April, 2/2016)

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Demo 15.04. // Stop deportations – There is enough space for everyone! //Berlin-Alexanderplatz

Seit Montag (4.4.16) April werden Flüchtende von Griechenland in die Türkei abgeschoben. In die Türkei, in der gerade munter jegliche Freiheitsrechte eingeschränkt werden und ein Krieg gegen die Kurd*innen läuft. In die Türkei, zu der Amensty International berrichtet, das von dort Menschen zurück nach Syrien geschoben werden. Mitten ins Kriegsgebiet. Zeitgleich sitzen Zehntausende Flüchtende an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni und in den Inhaftierungslagern auf den griechischen Inseln fest. (…) Wir fragen uns wo bei diesen Deals und Gesetzgebungen die so viel beschworenen Menschenrechte bleiben. Es scheint das Bewusstsein zu fehlen, dass es Menschen sind wie wir, die dort an den Grenzen misshandelt werden. Wir möchten uns solidarisch zeigen mit den Forderungen der Menschen an den europäischen Außengrenzen: Öffnet die Grenzen! Stoppt die Abschiebungen in die Türkei und in andere Länder! Kommt zu unserer Demo am Freitag den 15.4.! Zeigt eure Ablehnung gegen den Deal mit der Türkei ! Macht deutlich, dass hier noch Platz ist für Geflüchtete! Zeigt euch solidarisch mit den Menschen an den europäischen Außengrenzen! …Aufruf zur Demo in Berlin am Freitag den 15.04.2016 externer Link um 16 Uhr am Alexanderplatz gegen die Abschiebungen in die Türkei und für die Aufnahme von Geflüchteten (dokumentiert bei oplatz.net)

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Leerstehendes DGB-Haus in Göttingen besetzt

Seit 5 Monaten besetzt: Verhandlungen um DGB-Haus in Göttingen haben begonnen

Am Freitag, 8. April, haben die Verhandlungen über die Legalisierung des aus einer Besetzung des ehemaligen DGB-Hauses entstandenen Projektes „Our House OM10“ begonnen. Trotz mehrfacher Aufforderung durch Our House war jedoch beim ersten Verhandlungstermin kein*e Vertreter*in des DGB anwesend. Stattdessen erschienen ausschließlich Abgesandte der gewerkschaftseigenen Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft (VTG). Our House hofft, dass der DGB sich zu seiner politischen Verantwortung bekennt und somit zu einer erfolgreichen Verhandlungslösung beiträgt…Beitrag auf omzehn – dem Blog zur Hausbesetzung – vom 9. April 2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Von unserer Seite wird eine Legalisierung des Projektes Our House in der Oberen Maschstrasse angestrebt, die alle Elemente beinhaltet, für die wir seit fünf Monaten streiten und die in der Öffentlichkeit große Anerkennung gefunden haben: bezahlbarer, selbst verwalteter und integrativer Wohnraum für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende; sozialer Treffpunkt besonders für Geflüchtete im Zentrum der Stadt; politischer Raum, um emanzipatorische gesellschaftliche Veränderungen voranzutreiben; Fluchthilfe für am Bahnhof gestrandete Geflüchtete, die oft genug Opfer von chaotischen bis planlosen Behörden sind. Wir entlassen den DGB nicht aus seiner politischen Verantwortung und fordern ihn auf, seine verbalen Bekundungen der Solidarität mit Geflüchteten in die Tat umzusetzen…

28. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Viome-Seife im Ruhrgebiet!

Von einer bochumer Sammelbestellung sind 80 Seifen über – Selbstabholer aus der Umgebung können Anteile davon (oder alle) z.B. für den Soli-Verkauf am 1. Mai bekommen, wenn sie sich bei mag.wompel@labournet.de melden!

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


#NuitDebout Berlin: Die erste #NuitDebout in Berlin, am 40. März 2016.

Eine Aktivistin erklärt, wie es zu dieser Versammlung am Mariannenplatz kam und was die Gründe für die #NuitDebout Bewegung in Frankreich sind. Sie berichtet, welche Änderungen mit der “Reform” des Arbeitsrechtes in Frankreich bevorstehen. Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi