Newsletter am Mittwoch, 12. März 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » BMW

Der Kampf der IG Metall-Betriebsräte der Fraktion KLARE LINIE vor den Arbeitsgerichten

Der zwölfjährige – erfolgreiche – arbeitsrechtliche Kampf der IG Metall-Betriebsräte der Fraktion KLARE LINIE im Berliner BMW-Werk um ihre Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz
Seit den Betriebsratswahlen 2002 wurde von der Mehrheit des Betriebsrats zunehmend versucht, die Betriebsratsmitglieder der Fraktion KLARE LINIE aus der Betriebsratsarbeit auszugrenzen und durch die Vorenthaltung von Informationen und Entscheidungsständen zu behindern. Um aber als Betriebsrat tätig werden zu können, um Alternativen zu den Vorstellungen des Arbeitgebers erarbeiten zu können, braucht man Informationen
…” Dokumentation von Rainer Knirsch vom 11. März 2014

Siehe zum Hintergrund: Einmischung der IG Metall in den Betriebsrats-Wahlkampf zweier IG Metall-Listen im Berliner BMW-Werk. Artikel von Rainer Knirsch und Hans Köbrich vom 11.3.2014

2. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Video: Das Gütesiegel

Die Dokumentation geht der sozialen Unternehmensverantwortung am Beispiel der Arbeitsbedingungen in der südspanischen Gemüseproduktion nach und zeigt, wie es um Anspruch und Wirklichkeit bestellt sein kann. „Das Gütesiegel“ begleitet die andalusische Landarbeitergewerkschaft SOC, die sich seit Jahren für die migrantischen Arbeiter_innen im „Plastikmeer“ einsetzt, und lässt dabei Arbeiter_innen, Produzenten, Zertifizierer, Regierungsmitarbeiter, Wissenschaftler und Juristen zu Wort kommen.” Video bei labournet.tv externer Link (trailer! | deutsch | 3 min | 2014), gefördert von: Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

a) Lehrbeauftragte an Universitäten: Professor Prekär

Lehrbeauftragte sichern den Unibetrieb, doch sie bleiben unterbezahlt: Ihr Honorar entspricht nicht einmal dem geplanten Mindestlohn. Helfen will ihnen dennoch kaum jemand…” Artikel von Sarah Schaschek im Tagesspiegel online vom 11.03.2014 externer Link

b) Geregelte Arbeitsbedingungen für alle – Studentische Beschäftigte fordern Aufnahme in Tarifvertrag

Die GEW Bremen und der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. fordern einen besseren rechtlichen Schutz für Beschäftigte an Hochschulen. Alle Mitarbeiter*innen und studentischen Beschäftigten müssen durch die Personalräte vertreten werden und durch Tarifverträge abgesichert werden…” fzs-Meldung vom 10.03.2014 externer Link

4. Internationales » Ukraine

Verhandeln ist besser als schießen. Friedensbewegung warnt vor weiterer Eskalation in der Ukraine

Die Friedensbewegung in Deutschland ist besorgt über die jüngste Entwicklung in und um Ukraine und fordert alle Konfliktparteien auf, ihre Streitigkeiten auf dem Weg von Verhandlungen zu lösen. Da der Konflikt eine Geschichte hat, die nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuchen des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union unterzuordnen, hat er eine internationale Dimension angenommen. In Europa existiert seit 1990 ein kollektives gegenseitiges Sicherheitssystem, die aus der KSZE hervorgegangene OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die zur Mediation solcher Konflikte bestens geeignet erscheint. Mit großer Sorge wird die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine gesehen, die es – mit massiver Unterstützung aus dem Westen – rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen wie “Svoboda” oder den “Rechten Sektor” ermöglicht hat, zu Wortführern auf dem Maidan zu werden und Schlüsselpositionen in der “Übergangsregierung” zu besetzen…” Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 10.3.2014 externer Link

Siehe hierzu das umfassende Ukraine-Dossier externer Link der AG Friedensforschung.

5. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen

“Glückliche Bräute”: Gefangene hinter indischen Fabrikmauern

Um ihren Brautpreis zahlen zu können, müssen Mädchen im Süden Indiens für Jahre unter grausamen Umständen arbeiten. Eine Reportage von Bianca Blei im Standard vom 09.03.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Denn obwohl Mitgiftzahlungen in Indien verboten sind, lebt der Brautpreis im Alltag des Subkontinents weiter. Die Fabrikbesitzer bieten für arme Familien einen auf den ersten Blick verlockenden Ausweg: Die minderjährigen Mädchen werden für drei bis fünf Jahre in die Fabriken geschickt, leben dort in Hostels, bekommen drei Mahlzeiten am Tag, und am Ende der Arbeitszeit wird eine durchschnittliche Prämie von 30.000 indischen Rupien (rund 350 Euro) versprochen. Nach groben Schätzungen soll es 200.000 Sumangali-Mädchen alleine im südlichen Bundesstaat Tamil Nadu geben…“

Siehe dazu auch:

  • Women Labourers at Discount – Study report on women at workplace
    Eine Studie u.a. unterstützt von der Katholischen Frauenbewegung in Österreich und durchgeführt von Development Education and Environment Protection Society, veröffentlich auf Der Standard, März 2014 externer Link pdf

6. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: Nein zur SVP-Abschottungsinitiative

Gewerkschaftliche Erklärung zur Schweizer Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit

„Am 9. Februar hat eine knappe Mehrheit der Stimmbürger/innen der Schweiz einer Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zugestimmt, in der die Wiedereinführung der Kontingentierung der Einwanderung aus der EU verlangt wird. Diese Erklärung mehrerer Schweizer Spitzengewerkschafter hält fest, dass dieser Entscheid ein großer Rückschlag nicht nur für die Einwanderer/innen selbst sondern darüber hinaus für alle fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz ist…Die Erklärung vom 14.02.14 externer Link von Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Andreas Rieger, Vertreter des SGB im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), Renzo Ambrosetti, Co-Präsident der Gewerkschaft Unia und Vizepräsident Industriall Europa, veröffentlicht auf dem Blog Arbeit und Wirtschaft vom 07.03.2014 Aus dem Text:
„(…) Die Abstimmung hat die Schweizer Politik in eine chaotische Situation und letztlich in eine Sackgasse geführt. Es wird nicht die letzte Volksabstimmung zum Thema gewesen sein. Die Gewerkschaften in der Schweiz werden trotz des Rückschlags weiterhin für die Rechte der Arbeitenden – ob mit oder ohne Schweizer Pass – kämpfen und gegen alle Diskriminierungen. Die Gewerkschaften werden sich auch weiterhin für ein gutes Verhältnis zu unseren Europäischen Nachbarn und zur EU einsetzen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund versteht sich als ein Teil der Europäischen Gewerkschaftsbewegung, welche sich für den sozialen Fortschritt statt Rückschritt engagiert. Ein wichtiger gemeinsamer Kampf ist dabei die Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in ganz Europa.“

7. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) TTIP: Abkommen nur mit höchsten Arbeits- und Sozialstandards

Mit einem Freihandelsabkommen wollen die EU und die USA den weltweit größten gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen. Dabei drohen Arbeitnehmerrechte, Sozialstandards und demokratische Prinzipien unter die Räder zu kommen. Wenige sollen auf Kosten von Vielen profitieren. Die IG Metall fordert deshalb den Stopp der Verhandlungen. Der Beitrag geht den Fragen nach: Worum geht es beim transatlantischen Freihandelsabkommen? Was soll das Abkommen bringen? Welche Risiken bestehen? Wie ist die Position der IG Metall?…” IG Metall-Position vom 11.03.2014 externer Link

b) Transatlantischer Freihandel: Übergabe der Beschwerdebriefe an die Europäische Kommission in Berlin

Video der Aktion von Front de Gauche Berlin am 9. März 2014 bei youtube externer Link

Siehe dazu auch:

8. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Die Instrumente des neoliberalen EU-Orchesters

Das geplante Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) ist nur die Fortsetzung einer schon jahrzehntelang betriebenen, massiven Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungspolitik innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union sowie darüber hinaus. Inzwischen gibt es eine Vielzahl kaum noch überschaubarer innereuropäische, aber auch bilaterale oder regionale Verträge oder interkontinentale Verhandlungsansätze, die die Weichen für eine solche Politik längst gestellt haben – zumal innerhalb Europas. Wenn ein Abkommen scheiterte, gab es kurze Zeit später unter anderem Namen einen neuen Anlauf. Der Widerstand dagegen glich dem Kampf gegen eine Hydra, jenem schlangenähnlichen Unwesen, dem immer wieder neue Köpfe nachwachsen. Mit dem transatlantischen Abkommen TTIP soll diese neoliberale Politik nun auch jenseits der Europäischen Union abgesichert werden. Da die Bestrebungen der WTO, den grenzenlosen Freihandel weltweit einzuführen, nur teilweise erfolgreich waren, zielt das TTIP nun als weiterer Schritt auf eine weitgehende transatlantische Marktöffnung außerhalb der Europäischen Union, bilateral mit den USA. Dieses Abkommen ist jedoch – wie viele andere – gleichfalls nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer weltweiten grenzenlosen Bewegungsfreiheit für Investoren und zu Handelsfreiheit für internationale Konzerne, ohne steuernde Einflussmöglichkeiten demokratischer Gesetzgebung. Dank ihres gerade schon filzartigen Netzwerks an Lobbygremien innerhalb Europas und weltweit, sind Gewinner dieser Entwicklung die großen Konzerne. Verlierer sind die nur national oder regional orientierte Wirtschaft, die nationalen Parlamente und vor allem die Bürger, deren demokratische Rechte noch stärker durch internationale Vorgaben verbarrikadiert werden. Christine Wicht versucht das Dickicht der übernationalen Verträge ein wenig zu lüften, um einen Blick auf die Instrumente und die Partitur des neoliberalen EU-Orchesters freizumachen…” Artikel von Christine Wicht vom 10. März 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

9. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Gesunden an der Eurokrise: Angriff auf die Krisenstaaten

Verträge machen es möglich: Banken und Hedgefonds verklagen Griechenland, Zypern und Spanien, weil die Finanzkrise ihre Gewinne schmälerte. Einige Hedgefonds und Banken haben ein neues Geschäftsmodell entdeckt: Sie wollen die Eurokrise zu Geld machen – indem sie gegen die Krisenstaaten auf Schadenersatz klagen. Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation „Corporate Europe Observatory“ hat in einer neuen Studie die bekannten Fälle zusammengestellt: Allein gegen Zypern liegen schon Klagen von mehr als einer Milliarde Euro vor, Spanien soll 700 Millionen Euro zahlen. Bei Griechenland ist unklar, wie viel gefordert wird. Die Fonds und Banken können gegen die Krisenstaaten klagen, weil die Länder diverse internationale Abkommen unterzeichnet haben, die auch Investorenschutzklauseln enthalten…” Artikel von Ulrike Herrmann in der taz online vom 11.03.2014 externer Link

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Allgemeines zur Finanzmarktkrise

Der Lernwiderstand der Eliten in einer großen Krise

Es ist schon erstaunlich: Unsere Eliten sehen gelassen zu, wie in Gestalt eines Aktienbooms das Potential für die nächste Vermögensentwertung aufgebaut wird, und zwar im Grunde nach dem gleichen Schema wie vor 2000 und vor 2008. Nur dass diesmal das Pulver zur Bekämpfung der Kettenreaktionen verschossen ist. Das hat mich zu einem Essay über den “Lernwiderstand der Eliten in einer großen Krise” animiert, vielleicht von Interesse.” Kommentar von Stephan Schulmeister zu seinem Beitrag externer Link pdf, erschienen in: Spurensuche. Zeitschrift für Geschichte der Erwachsenenbildung und Wissenschaftspopularisierung (Schwerpunktausgabe „Mit Bildung ist zu rechnen. Erwachsenenbildung im Spannungsfeld von ökonomische Zwängen und Wissensvermittlung“, hrsg. v. Christian H. Stifter), 22. /21. Jg., 2014, Heft 1-4, 4-23.

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

a) Steuerpolitik: DGB für gerechtere Einkommensteuer-Tarife

Der DGB spricht sich weiterhin für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. Mit diesen Einnahmen ließe sich, neben dringend benötigten öffentlichen Investitionen, auch die Beseitigung von Ungerechtigkeiten im aktuellen Tarifverlauf der Einkommensteuer gegenfinanzieren…” DGB-Mitteilung vom 11.03.2014 externer Link

Siehe dazu:

b) ver.di fordert konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug

Nach Auffassung von ver.di hat Deutschland erheblichen Nachholbedarf beim Thema Steuergerechtigkeit und erleichtert gleichzeitig potenziellen Steuerbetrügern ihr kriminelles Geschäft. „Seit Jahren fehlen im Steuervollzug tausende von Stellen – im Veranlagungsinnendienst, in der Betriebsprüfung und bei der Steuerfahndung“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Montag in Berlin. Allein gemessen an den Personalbedarfsberechnungen der Arbeitgeberseite fehlen in den Steuerverwaltungen der Länder rund 11.000 Beschäftigte – damit ist im Durchschnitt jede zehnte Stelle unbesetzt. (…) Die strafbefreiende Selbstanzeige sollte nach Ansicht von ver.di abgeschafft und Mindeststrafen für schwere Fälle von Steuerhinterziehung sollten eingeführt werden. Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, müsse im Wiederholungsfall Lizenzentzug drohen…” ver.di-Mitteilung vom 10. März 2014 externer Link

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

a) Umverteilung. Bund kürzt bei Krankenkassen

Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses sorgt bei Krankenkassen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Opposition weiter für Empörung. Zu Recht. Denn um den neoliberalen Wunschtraum eines ausgeglichenen Staatshaushalts zumindest scheinbar zu erreichen, entzieht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgerechnet dem Gesundheitssystem Geld. Zwar sind die Rücklagen der gesetzlichen Versicherer auf über 30 Milliarden Euro angewachsen. Doch das Polster könnte schnell aufgebraucht sein. Bereits 2015 werden nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums die Einnahmen der Krankenkassen deren Ausgaben wieder übersteigen. auf die Versicherten werden daher schon bald höhere Beiträge zukommen. Wohlgemerkt: Auf die abhängig Beschäftigten, nicht auf die Unternehmen. Deren Beitragssatz bleibt bei 7,3 Prozent eingefroren…” Artikel von Daniel Behruzi , zu erst erschienen in junge Welt vom 10.03.2014 – wir danken!

b) Auf diese Dividende verzichten wir! Verein der demokratischen Ärztinnen und Ärzte ruft auf, die „Dividende“ der Techniker Krankenkasse an die MediBüros zu spenden

„In diesen Tagen schickt die Techniker Krankenkasse (TK) an sechs Millionen beitragszahlende Mitglieder einen Scheck, mit dem eine „Dividende“ von maximal 160 Euro einzulösen ist. Weil der Beitragssatz seit 2009 für alle gesetzlichen Krankenkassen vom Gesetzgeber festgelegt werde und die TK durch „vorausschauendes Wirtschaften, eine effiziente Organisation und niedrige Verwaltungskosten“ mit weniger Geld auskommt, als ihr aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen wird, soll nun an die Mitglieder eine „Dividende“ ausgezahlt werden. Dividende ist nach der gängigen Definition der Teil des Gewinns, den eine Aktiengesellschaft an ihre Aktionäre ausschüttet. Wir Ärztinnen und Ärzte des vdää lehnen deshalb eine „Dividende“ einer dem Solidarprinzip verpflichteten Gesetzlichen Krankenkasse ab. Gesetzliche Krankenkassen sind keine Wirtschaftsunternehmen, die Gewinne machen müssen. Wir Versicherten sind keine AktionärInnen, sondern Mitglieder einer Solidargemeinschaft. Wir wollen, dass unsere gezahlten Beiträge nach dem Solidarprinzip verteilt werden. Was wir nicht brauchen, brauchen andere! Und es gibt viele Menschen in Deutschland, die ganz ohne Krankenversicherung leben müssen. Wir fordern die TK auf, sich für den Einschluss von Menschen ohne sicheren Zugang zur Gesundheitsversorgung in das etablierte Gesundheitssystem einzusetzen…

Siehe dazu den

13. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

a) Politologe über Finanzkrise: „Die Armen müssen früher sterben“

Der Politologe Hermann Adam ist trotzdem optimistisch, weil Kapital und Unternehmen an Macht verlieren würden. Grund sind knapper werdende Arbeitskräfte. Interview von Hermannus Pfeiffer in der taz online vom 07.03.2014 externer Link

b) Ökonomen warnen: Kapitalismus schafft soziale Ungleichheit

Nächste Woche erscheint das Buch “Capitalism in the 21st Century” des französischen Ökonomen Thomas Piketty auf Englisch. Im französischen Original bereits seit dem vergangenen Herbst auf den Markt ist, sorgt es schon jetzt für Furore, weil Piketty nicht nur das einst von Milton Friedman formulierte Postulat anzweifelt, dass die freien Märkte befreit von staatlichen Eingriffen am besten geeignet seien, die “Früchte des ökonomische Fortschritts unter allen Menschen zu verteilen”. Piketty geht noch weiter und stellt in seinem Opus magnum die entgegengesetzte These auf: Im Kapitalismus konzentriert sich das Vermögen zwangsläufig auf eine kleine Elite, er verschärft die soziale Ungleichheit, verhindert den gesellschaftlichen Ausstieg und gefährdet somit mittelfristig die Demokratie…” Artikel von Til Knipper im Cicero online vom 7. März 2014 externer Link

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

a) Edward Snowden vor Live-Publikum: Verschlüsselung macht Überwachung teuer

Gerade ging der erste Live-Auftritt von Edward Snowden zu Ende, wenn man mal von Online-Fragerunden absieht. Der wichtigste Whistleblower der jüngeren Geschichte wurde per Videoschaltung zum South-by-Southwest-Festival (SXSW) nach Austin, Texas und per Stream in die ganze Welt übertragen. Eingerahmt wurde der Stream in ein Gespräch mit Chris Soghoian und Ben Wizner von der American Civil Liberties Union (ACLU). Die Aufnahme kann man sich hier anschauen, wer Snowdens Gesicht besonders gerne mag kann sich auch auf YouTube die Hangout-Aufnahme anschauen…” Artikel von Kilian Froitzhuber vom 10.03.2014 bei Netzpolitik externer Link

Siehe dazu:

  • 2) Verschlüsselung: Snowden empfiehlt Textsecure und Redphone
    Edward Snowden lobt in der Diskussion auf der SXSW Openwhispersystems und dessen Entwickler Moxie Marlinspike für die Veröffentlichung einfach zu nutzender Verschlüsselungstools…” Artikel von Hanno Böck vom 11.3.2014 bei golem externer Link

b) Hyperland: Die EU will wissen, wer im Internet lügt

Die Europäische Union will wissen, welche Informationen im Internet wahr und welche falsch sind. Dazu finanziert sie das Forschungsprojekt “Pheme“: Wissenschaftler verschiedener EU-Länder arbeiten an einer Software, die in Echtzeit öffentliche Quellen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen soll…” Artikel von Giuseppe Paletta vom 7.3.2014 bei Heute.de externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother award » BigBrotherAwards 2014

BigBrotherAwards-Verleihung am 11. April 2014

Digitalcourage meldet: “Die Schonfrist für Datenkraken ist bald vorbei. Die Jury der BigBrotherAwards hat getagt und gerade werden die vielen Vorschlägen, die uns erreichten, recherchiert. Damit die preistwürdigsten Unternehmen, Politiker und Entwicklungen in Sachen Datensünder ans Licht gebracht werden. Die BigBrotherAwards der vergangenen Jahre haben viel erreicht mit der ungeliebten Öffentlichkeit für die Datensünder. Sie können dabei sein. Die Gala-Verleihung findet wie in den vergangenen Jahren in der Hechelei im Ravensberger Park in Bielefeld statt. Karten können Sie ab Mitte März in unserem Online-Shop kaufen externer Link

Lieber Gruss, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Das Gütesiegel

Die Dokumentation geht der sozialen Unternehmensverantwortung am Beispiel der Arbeitsbedingungen in der südspanischen Gemüseproduktion nach und zeigt, wie es um Anspruch und Wirklichkeit bestellt sein kann. „Das Gütesiegel“ begleitet die andalusische Landarbeitergewerkschaft SOC, die sich seit Jahren für die migrantischen Arbeiter_innen im „Plastikmeer“ einsetzt, und lässt dabei Arbeiter_innen, Produzenten, Zertifizierer, Regierungsmitarbeiter, Wissenschaftler und Juristen zu Wort kommen. Gefördert von: Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt (deutsch | 3 min | 2014) http://de.labournet.tv/video/6663/das-guetesiegel externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi