Newsletter am Mittwoch, 12. Februar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Sofortige Freilassung und medizinische Hilfe für Reza Shahabi

Folgende Mail erhielten wir als LabourNet Redaktion am 12.02.2014: „Hier geht es um das Leben von Reza Shahabi, Vorstandsmitglied der Vahed Gewerkschaft im Iran, seit 2010 im Gefängnis. Er braucht dringend medizinische Unterstützung! Wir haben unsere Anforderungen an die iranische Regierung in 2 getrennten Schreiben an Ahmad Shaheed und die ILO zusammengefasst. Siehe Anlagen. Wir brauchen hierfür die Unterschriften der deutschen Gewerkschaften für das eine Schreiben und die von sozialen und Menschenrechts- aber auch demokratischen Vereinen für das andere Schreiben. Zweimal hat Labournet Germany bereits über Reza Shahabi informiert, siehe

1. http://archiv.labournet.de/news/2012/dienstag0210.html (“Reza Shahabi in Lebensgefahr…”)

2. http://archiv.labournet.de/internationales/iran/arbeiterbewegungsinfo29.pdf pdf (aus Iran – Arbeiterbewegungsinfo 29 Nov 2012: “Internationale Solidarität.
76 Vertreter der Transport und Verkehrsgewerkschaften aus 44 Ländern haben in ihrer letzten Sitzung in Toronto/Kanada am 16.11.2012 ihre Solidarität mit den iranischen Arbeiteraktivisten bekundet. Sie haben die Freilassung von Reza Shahabi, Vorstandmitglied der Vahed Gewerkschaft … gefordert.)
Wir sind auf Eure Unterstützung angewiesen. Wir brauchen die Unterschriften der Gewerkschaften, Gewerkschaftler, Menschenrechtsorganisationen, Menschenrechtsaktivisten und … so viel Unterschriften wie möglich!!!!Bitte an iran.freedom.ger@googlemail.com

Siehe dazu auch:

2. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe » Dossier: Arbeiter beim deutschen Autozulieferer Kromberg und Schubert in Argentinien kämpfen gegen Entlassungen und miserable Arbeitsbedingungen

Wir fordern die Wiedereinstellung der entlassenen ArbeiterInnen bei Kromberg & Schubert in Argentinien und das Ende der antigewerkschaftlichen Verfolgungspraktiken

„Während die Belegschaft mitten in den Ferien war, hat der deutsche Konzern Kromberg & Schubert, der elektrische Kabelbäume für Volkswagen und Mercedes Benz produziert und sich im Industriepark Pilar im Norden von Buenos Aires befindet, 54 ArbeiterInnen entlassen. Diese Entlassungen sind ein klares Beispiel der Diskriminierung und der Verfolgung von uns ArbeiterInnen, die sich zur Verteidigung der Entlassenen von 2013 organisiert haben, und unsere legitimen Rechte auf gewerkschaftliche Organisierung wahrnehmen. Wir forderten Lohnerhöhungen fordern und prangerten die schlechten Arbeitsbedingungen, die Berufskrankheiten, die Prekarisierung, das Mobbing und die Misshandlung an, die wir seit 15 Jahren erleiden. In diesen Jahren wurde es uns nicht erlaubt, gewerkschaftliche Delegierte zu wählen, was unser grundlegendstes Recht auf gewählte gewerkschaftliche VertreterInnen verletzte, und letztes Jahr gab es einen Wahlbetrug. 80% der Belegschaft besteht aus jungen Frauen, viele von uns sind alleinerziehende Mütter und Familienernährerinnen.
Kromberg & Schubert wurde wegen der Ausbeutung von Sklavenarbeit während der Nazizeit angeklagt. Auch in Südafrika wurde die Firma von ihren ArbeiterInnen und Menschenrechtsgruppen wegen einer antigewerkschaftlichen und rassistischen Politik gegen schwarze Arbeiter beschuldigt.
Jetzt im Jahr 2014 entlässt die Firma wieder ArbeiterInnen, die sich organisieren. Nach Jahren mit millionenschweren Gewinnen rechtfertigt Kromberg & Schubert diese Entlassungen, weil einige Monate lang ein leichter Rückgang der Produktion stattgefunden hätte. Doch es handelt sich um ein millionenschweres Unternehmen, das gerade zwei neue Produktionslinien für Volkswagen und Mercedes für neue Modelle eröffnet hat. Außerdem hat die argentinische Regierung vor Kurzem einen Investititionsplan angekündigt, um die Hersteller von Autoteilen zu subventionieren, um Importe zu ersetzen und Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem hat Kromberg einen hohen Anteil von prekarisierten LeiharbeiterInnen mit unsicheren Verträgen.
Die UnterzeichnerInnen verurteilen diese Diskriminierung und Verfolgung durch Entlassungen und fordern die sofortige Wiedereinstellung sowie das Ende der antigewerkschaftlichen Verfolgungspraktiken. Wir sehen darin eine Verletzung der grundlegenden Prinzipien der etablierten Menschenrechte, nicht nur in der argentinischen Verfassung, sondern auch in internationalen Verträgen.
“ Vorschlag für eine Solidaritätserklärung

Solidaritätsadressen bitte an: troliomaria@hotmail.com und mt_pitu_21@hotmail.com

Wir bitten solidarische Betriebsräte von deutschen Kromberg & Schubert Standorten sich bei uns zu melden! redaktion@labournet.de

3. Internationales » Brasilien » Politik

Nunca Mais // Nie Wieder

„In Sommer 2014 wird das größte Sportereignis der Welt, die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien stattfinden. Nicht nur die Freude am Fußball rückt Brasilien in den Fokus. Am 31. März 2014 jährt sich zum 50. Mal der Militärputsch in Brasilien, jener Putsch, der den Zyklus der vom Westen unterstützten Militärregierungen eröffnete, dessen traurige Höhepunkte die Ergreifung der Macht durch die Militärs 1973 in Chile und 1976 in Argentinien waren. In Brasilien wird durch die Errichtung einer Wahrheitskommision im Auftrag der Präsidentin Dilma Rousseff endlich die Geschichte von Repression, Folter und Unterdrückung, insbesondere in den anos de chumbo, den bleiernen Jahren, verarbeitet werden. Und just in diesen Jahren blüht die Wirtschaftskooperation Brasiliens mit Deutschland, die mit dem größten Technologiepakt dieser Jahre, den deutsch-brasilianischen Atomvertrag von 1975 besiegelt wird. Im Rahmen der Nunca Mais Brasilientage 2014 sollen die deutsch-brasilianischen Beziehungen zur Zeit der Militärs thematisiert werden…Siehe dazu die Seite Nunca Mais externer Link

Siehe dazu:

  • Hat Volkswagen do Brasil die brasilianische Militärdiktatur unterstützt?
    „Hat Volkswagen do Brasil die brasilianische Militärdiktatur unterstützt? Dies will die nationale Wahrheitskommission in Brasilien nun genau wissen. So berichtet es das Portal Rede Brasil atual. Bis Mai 2014 hat die von Regierung und Nationalkongress autorisierte Wahrheitskommission Zeit, Zeugen anzurufen und anzuhören – bevor bis November dieses Jahres der Schlussbericht vorgelegt wird. Unter den zur Zeugenaussage zu Ladenden befindet sich laut Rede Brasil atual auch VW do Brasil. (…) Indessen hat sich in Deutschland eine Initiative von über 20 Organisationen und Stiftungen unter dem Titel “Nunca Mais – Nie Wieder” zusammengeschlossen, um anlässlich der 50. Wiederkehr des brasilianischen Militärputsches am 31. März 2014 dieses Datum zum Anlass zu nehmen und auch nach den Verbindungen deutscher Firmen, Institutionen und Personen zu fragen, die den brasilianischen Militärs in jener Zeit freundlich gesinnt waren.“ Artikel von Christian Russau auf TAZ-Blogs vom 04.02.2014 externer Link

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks in der Londoner U-Bahn

Streik in London ausgesetzt

„Wenige Stunden vor einer zweiten Streikrunde der U-Bahn-Mitarbeiter haben die Transportgewerkschaften den Ausstand ausgesetzt. Das teilte die Schlichtungsstelle Acas am Dienstag nachmittag mit. Zuvor hatte sich die Gewerkschaft TSSA bereits zuversichtlich gezeigt, daß weitere Gespräche mit den U-Bahn-Betreibern eine Einigung bringen und der für zwei Tage geplante Streik ganz abgesagt werden könnte…“ Agenturmeldung in der jungen Welt vom 12.02.2014 externer Link

Siehe dazu auch die Pressemitteilung der Gewerkschaft RMT „To all RMT Members at London Underground externer Link“ vom 11.02.2014

5. Internationales » Latein- und Zentralamerika

Abkommen zum Freihandel: In Lateinamerika fallen die Zölle

Kolumbien, Chile, Mexiko und Peru einigen sich auf ein Freihandelsabkommen. 92 Prozent der Produkte sollen ab dem kommenden Jahr zollfrei sein. Agenturmeldung in der TAZ vom 11.02.2014 externer Link

6. Internationales » Schweiz » Politik

»Wir erleben die größte Rentensenkung aller Zeiten«

In der Schweiz droht Kürzung der Altersbezüge. Der Gewerkschaftsbund setzt sich hingegen für Erhöhungen ein. Ein Interview von Johannes Supe mit Paul Rechsteiner externer Link, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), in der jungen Welt vom 10.02.2014

7. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Kündigungswelle bei der Brauerei Beck’s an der Weser

Kundgebung am 14.2. um 16 Uhr: Bier braucht Heimat

Milliardengewinne und jetzt 151 Beschäftigten kündigen? Nicht mit uns! Kundgebung: 14. Februar 2014 um 16 Uhr in Bremen auf dem Domshof. Siehe dazu den Flyer der NGG Bremen vom Februar 2014 externer Link pdf

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Betriebsratswahl bei der Hafenstauerei Kpt. Schultze

Endgültig: Betriebsrat in Bremer Hafenstauerei steht!

„Auf ziemlich unspektakuläre Weise konnte der Rechtsstreit zwischen dem Betriebsrat der Stauerei Kapitän Schultze vor dem Arbeitsgericht Bremen beendet werden. Er wurde von beiden Parteien für erledigt erklärt. Das Arbeitsgericht wird nun vermutlich das anhängige Beschlussverfahren einstellen. Darin hatte der Arbeitgeber zunächst die Wahl des Wahlvorstands und dann die Wahl des Betriebsrats angefochten. Inzwischen ist jedoch für die turnusmässige Neuwahl des Betriebsrates wieder ein Wahlvorstand bestellt worden…“ Weitere Infos auf der Seite Arbeit & Hafen – Ein Forum auf Facebook externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Interclean: Schmutziger Krieg im Centro Oberhausen

„Starker Tobak im Herzen des Ruhrgebiets: Ein autoritärer Chef setzt eine breite Palette von Union Busting Methoden gegen neu gewählten Betriebsrat ein. Gewerkschafter werden systematisch aus der Firma gemobbt. Hinzu kommt eine ungute Verfilzung der Putzfirma mit dem Management des CentrO Oberhausen – laut wikipedia die größte Shopping-Mall Europas, rund 23 Millionen Besucher im Jahr. Wir fragen uns: Was macht eigentlich die zuständige Staatsanwaltschaft?…Beitrag auf arbeitsunrecht in deutschland vom 10.02.2014 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Eigenständige Betriebsratswahl bei Toom/Rewe-Center Darmstadt?

Eigenständige Betriebsratswahl jetzt anerkannt

„Die eigenständige Wahl des Betriebsrates im Toom/Rewe-Center Darmstadt kann jetzt (hoffentlich) ungehindert vorbereitet wer-den. Dafür sorgte das gestern bei der Betriebsratsvorsitzenden Ulrike Glomp eingetroffene kurze Schreiben der Geschäftsleitung der Rewe Markt GmbH Zweigniederlassung Mitte: Sie übersandte nicht nur die vom Wahlvorstand der Filiale bereits vor Wochen angeforderte so genannte „Wählerliste“, das Verzeichnis aller im Markt Beschäftigten, sondern hat gleichzeitig auch den vom Darmstädter Betriebsrat „gebildeten Wahlvorstand für die Betriebsratswahl bestätigt“. Damit könnten die monatelangen, teils heftigen und emotional geführten Auseinandersetzungen zwischen dem Betriebsrat des am 1. Mai 2013 zu Rewe übergegangenen Toom-Marktes und der Rewe-Geschäftsleitung beigelegt werden…“ Auszug aus einer Pressemitteilung von ver.di Südhessen/Handel vom 12.02.2014

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Berggruen räumt Fehler ein

Vor knapp vier Jahren hat Nicolas Berggruen den Karstadt-Konzern übernommen und wurde als Retter gefeiert. Bis heute gilt das Unternehmen als marode. Nun übt der Investor erstmals Selbstkritik. Artikel von Ulrich Schäfer in der Süddutschen Zeitung vom 10.02.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Berggruen verteidigte in diesem Zusammenhang den mit den Mitarbeitern vereinbarten Gehaltsverzicht: “Auch da haben wir weniger gemacht als ein normaler Investor, und wir haben weiterhin keine Häuser geschlossen.” Von den Gewerkschaften forderte er deshalb wenige Tage vor den Gesprächen über einen neuen Tarifvertrag Unterstützung: “Eigentlich müssten wir bei Karstadt sagen: Der Feind sitzt nicht drinnen, sondern da draußen – die Konkurrenz, das Internet. Stattdessen haben wir einen internen Konflikt. Mitten im Turn-around hilft das nicht…

Siehe dazu:

  • Berggruen hat Versprechen gebrochen
    „Nicolas Berggruens öffentliche Klage über ein mangelndes Wir-Gefühl bei Karstadt ist ein leicht zu durchschauender Versuch, die eigene Position zu stärken. Er will das Unternehmen aus der Tarifbindung nehmen, um Löhne zu drücken…“ Kommentar von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 11.02.2014 externer Link Aus dem Text:
    (…) Denn eine „Tarifpause“ birgt viele Gefahren für Beschäftigte. Berggruen würde sich damit mehr Handlungsspielräume verschaffen. Mit deutlich niedrigeren Lohnkosten wäre es einfacher, auch noch die 83 Standardkaufhäuser an René Benko abzugeben, der schon die lukrativen Sport- und Luxuskaufhäuser kontrolliert. Mit Tarifbindung, Standort- und Beschäftigungsgarantie ist Karstadt so gut wie unverkäuflich und kurzfristig nicht profitabel zu kriegen. Doch zugleich würde Berggruen gezwungen, endlich mehr Geld in den überfälligen Umbau der Filialen zu stecken. Die Gewerkschafter müssen eine riskante Strategie verfolgen. Sie haben keine Wahl…“

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

“Wer verloren hat, kann wieder aufstehen – wer wieder aufsteht, hat Erfahrungen”

Nachdem die DBH Weiland geschluckt hatte, wurde kräftig “rationalisiert”. Die Entlassungswelle begann in den Zentralen Diensten und erreichte schließlich auch die Filialen. Die Infoblog-Redaktion sprach mit Markus, einem der betroffenen Kollegen. Zum Schutz seiner Anonymität nennen wir nur seinen Vornamen. Das Interview auf dem Hugendubel Infoblog vom 06.02.2014 externer Link

Die Entlassungswelle bei Hugendubel ist im LabourNet Archiv dokumentiert: Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Buchhandel

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

a) Berufliche Zukunft für Journalisten: Pesto statt Politik

Das Ende der „Financial Times Deutschland“ und der dapd hat Hunderte Journalistinnen und Journalisten vor die Frage gestellt: Was jetzt? Artikel von Steffi Dobmeier in der TAZ vom 09.02.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Die vergangenen zwei Jahre geben viele Geschichten über das Vorher und das Nachher von Medienunternehmen her: Der Verlag Gruner+Jahr verkündete das Ende der Financial Times Deutschland, die Zentral- und die Lokalredaktionen der Westfälischen Rundschau wurden geschlossen, die Frankfurter Rundschau ist nur noch ein Teil der FAZ, die erst 2010 gegründete Nachrichtenagentur dapd ging zwei Mal in die Insolvenz. Die letzte Pleite bedeutete das Aus. Bei der dapd waren knapp 300 Mitarbeiter betroffen, bei der FTD waren es um die 360. Hunderte Journalisten, gleichzeitig ohne Job…“

Siehe dazu das Dossier im LabourNet: Financial Times Deutschland wird eingestellt

b) Was wurde aus den “WR”-Redakteuren?

„Vor gut einem Jahr hat die Funke Mediengruppe die Redaktionen der “Westfälischen Rundschau” geschlossen. Während die Zeitung ohne eigene Journalisten weiter erscheint und mit Inhalten anderer Blätter bestückt wird, müssen die ehemaligen “WR”-Mitarbeiter neu anfangen. Rund 120 Redakteure und fast 200 freie Mitarbeiter standen plötzlich auf der Straße. ZAPP fragt nach, was aus ihnen geworden ist…“ Die Sendung vom 05.02.2014 externer Link

Siehe dazu das Dossier im LabourNet: Schließung der Westfälischen Rundschau

14. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden

Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

  • 100 Euro und 3,5 Prozent mehr Gehalt
    “100 Euro Grundbetrag plus 3,5 Prozent mehr Gehalt fordern die GEW, ver.di sowie die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die im März beginnenden Tarifverhandlungen. Damit orientieren sich die Gewerkschaften an der allgemein guten Tarifentwicklung der vergangenen Jahre, den positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den daraus resultierenden höheren Steuereinnahmen…” GEW-Meldung vom 11.02.2014 externer Link
    und nun auch online die ver.di-Meldung vom 11.02.2014 externer Link: ver.di beschließt Tarifforderung für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen
  • dbb: Konkurrenzfähigkeit des Staates sichern – dbb will lineare Lohnerhöhung für alle
    “3,5 Prozent Einkommensplus und eine Grunderhöhung von 100 Euro für die insgesamt rund 2,1 Millionen Arbeitnehmer von Bund und Kommunen – so lauten die Hauptforderungen des dbb beamtenbund und tarifunion für die Einkommensrunde 2014…” dbb-Meldung vom 11. Februar 2014 externer Link Aus dem Text:
    “Die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaften: Eine Grunderhöhung von 100 Euro, 3,5 Prozent mehr Einkommen, 30 Urlaubstage für alle sowie eine Nahverkehrszulage von 70 Euro. Die Verhandlungen mit Bund und Kommunen starten am 13. März 2014 in Potsdam.”
  • „Gewerkschaften gefährden öffentliche Arbeitsplätze“
    “Kommunale Arbeitgeber wehren sich gegen Forderungen nach über 7,1 Prozent mehr Lohn / VKA: „Sockelbetrag wäre besonders schädlich“ / Tarifrunde für Bund und Kommunen beginnt am 13. März in Potsdam
    Die Gewerkschaften fordern überproportionale Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst: 100 Euro als Sockelbetrag und 3,5 Prozent zusätzliche Steigerung. Die Gehälter würden im Schnitt um 7,14 Prozent und in der Spitze um bis zu 10,2 Prozent steigen. Die Arbeitgeber weisen die Forderung zurück…” VKA-Meldung vom 11.2.2014 externer Link

Siehe weitere Informationen in unserem neuen Dossier

Siehe dazu auch:

15. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck?

Arbeitgeberverbände provozieren Zersplitterung der Tariflandschaft

“„Die Gewerkschaften müssen sich gemeinsam dem Ansinnen der Arbeitgeberverbände entgegenstellen, die Tarifbindung der Beschäftigten weiter zu schwächen. Die jüngsten Drohungen der kommunalen Arbeitgeberverbände in der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst, Betriebe aufzuspalten oder zu privatisieren, zielen auf eine Zersplitterung der Tariflandschaft zum Nachteil aller Arbeitnehmer in diesem Land“, kritisierte der 1. Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke…” mb-Pressemitteilung vom 11.02.2014 externer Link

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB

Ordentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität.

Vom 11. bis zum 16. Mai 2014 findet in Berlin der 20. Ordentliche DGB-Bundeskongress statt. Zum 20. Parlament der Arbeit kommen 400 Delegierte aus den acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB zusammen. Der Bundeskongress ist das oberste Beschlussorgan des DGB, Ordentliche Bundeskongresse finden alle vier Jahre statt. Der Kongress in diesem Jahr steht unter dem Motto „Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität. 20. Parlament der Arbeit”” Siehe die (neue) Sonderseite beim DGB externer Link

Siehe dazu unser Dossier: Reiner Hoffmann: Sommers Nachfolger beim DGB

Und im LabourNet-Archiv: DGB-Bundeskongresse

17. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Fiskalpakt

SoVD warnt vor Sozialabbau – Positionspapier zu den Auswirkungen des Fiskalpaktes vorgelegt

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ein Positionspapier zu den sozialen Folgen des Fiskalpaktes vorgelegt. Darin warnt der Verband vor negativen Auswirkungen in Deutschland. „Es besteht die Gefahr, dass die Politik den Fiskalpakt als Vorwand nutzt, um soziale Rechte und Standards abzubauen…” Aus der Pressemitteilung vom 11.02.2014 externer Link

Siehe dazu

  • das Dokument „Positionen des SoVD zu den Auswirkungen des Fiskalpakts“ externer Link pdf – bereits vom 7. November 2013 Aus dem Text:
    “… Da die einzelnen Sozialversicherungszweige neben der Beitragsfinanzierung auch Steuerzuschüsse erhalten, haben Haushaltskonsolidierungen infolge der Sparvorgaben des Fiskalpakts auf Kosten der Sozialversicherungen und damit zu Lasten der Versicherten schon begonnen und werden verstärkt fortgesetzt. Ein weiterer, mittelbarer Konsolidierungsdruck könnte für die gesetzlichen Sozialversicherungen entstehen, wenn die Empfehlungen der Europäischen Kommission für die Verbesserung der Finanzsituation der öffentlichen Haushalte in Deutschland umgesetzt und die Mehrwertsteuerbefreiung für öffentliche Einrichtungen gestrichen werden. Denn bei verschiedenen Leistungen der Sozialversicherungsträger z.B. für den Bereich der Rehabilitation könnte dies zu einem erheblichen Kostenanstieg führen, der entweder durch einen Anstieg des Beitragssatzes oder durch Leistungskürzungen aufgefangen werden müsste. (…) Der SoVD fordert: Kein weiterer Sozialabbau! Stattdessen müssen die Arbeitseinkommen wieder kontinuierlich steigen; prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne und Armut müssen abgebaut werden. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Der Arbeitsmarkt ist wieder stärker zu regulieren. Wettbewerbsvorteile, die zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslosen und sonstiger sozial benachteiligter Personengruppen in der Bundesrepublik gehen und die Wettbewerbsnachteile sowie die Arbeits- und Lebensbedingungen für viele Menschen in den Euro-Krisenländern weiter verschärfen, müssen abgebaut werden. Des Weiteren darf die Mehrwertsteuerbefreiung für öffentliche Einrichtungen nicht gestrichen werden…”

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Mindestlohnregime in Euro …und was Deutschland von ihnen lernen kann

Die Festsetzung von Mindestlöhnen gehört in allen europäischen Staaten zu den etablierten Instrumenten bei der Regulierung des Arbeitsmarktes. Allerdings bestehen sowohl bei der Höhe des Mindestlohns als auch bei den konkreten Verfahren und Instrumenten zu Festlegung des Mindestlohns erhebliche Unterschiede…” Studie von Thorsten Schulten vom Februar 2014 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung externer Link pdf

Siehe dazu im LabourNet-Archiv die Rubrik Mindestlöhne in der Europäischen Union

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » GroKo lohnt sich für uns alle: Ausnahmsloser Mindestlohn, Löhne steigen künftig automatisch – Gewerkschaften überflüssig?

Diätenerhöhung für Abgeordnete: Gestern zynisch, heute etwas sachlicher:

a) Bundestagsabgeordnete verdienen 440 Prozent mehr als der Durchschnittsverdiener

Die Regierungskoalition will die Diäten noch einmal kräftig erhöhen, um dann dem Dilemma zu entgehen, dass die Abgeordneten ihr Gehalt selbst bestimmen können. In zwei Schritten von jeweils 415 Euro soll das Grundgehalt der Bundesabgeordneten an dem Gehalt von Bundesrichtern ausgerichtet werden und um fast 10 Prozent von jetzt 8.252 Euro im Monat ab 1. Januar 2015 auf 9.082 Euro steigen…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 12.02.2014 externer Link Aus dem Text:
“… 2015 müssen für die Diäten immerhin 3,5 Millionen Euro mehr an Steuergeldern ausgegeben werden. Dann sollen weitere Erhöhungen – allerdings mit Einspruchsrecht – an die Entwicklung der Bruttolöhne angepasst werden. Ob die Abgeordneten beim etwaigen Einknicken der Löhne auch ihre Bezüge senken werden, ist nicht gesichert. Die Diät wird sicherheitshalber auch nicht an die Nettolöhne angebunden, die sind zumindest zwischen 2000 und 2012 zurückgegangen, besonders stark im Niedriglohnbereich. (…) Französische Abgeordnete verdienen zwar etwas weniger als deutsche, aber 518 Prozent mehr als der Durchschnittsverdiener, in Großbritannien sind es nur 252 Prozent oder in Italien sind es 379 Prozent mehr. (…) In Bulgarien verdienen Abgeordnete gerade einmal 882 Euro und damit nur 6 Prozent mehr als der Durchschnittsverdiener. Aber auch in Luxemburg kriegen die Abgeordneten nur 4.305 Euro, 16 Prozent mehr als der Durchschnittsverdiener. Auch in Großbritannien oder Schweden müssen Abgeordnete mit deutlich weniger Geld auskommen…”

b) Kommentar Abgeordnetenbezüge: Fette Diäten fürs Gemeinwohl

Das Gesetz gegen Parlamentarierbestechung wird angepasst, die Abgeordnetendiäten steigen um 10 Prozent. Beides ist sinnvoll, aber nicht genug. Kommentar von Stefan Reinecke in der taz online vom 11.02.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Die neue Regelung ist ein Fortschritt: Ab 2016 soll das Einkommen der Volksvertreter automatisch den Löhnen folgen. Das ist in doppelter Hinsicht gut. Denn dies beendet die missliche Situation, dass die Parlamentarier selbst über ihr Einkommen befinden. Das war die ideale Projektionsfläche für Volkszorninszenierung. Hübsch ist die Idee, dass die Parlamentarier nur mehr bekommen, wenn die Bruttolöhne steigen. Dies könnte ein Anreizsystem sein, um die Begeisterung des Bundestags für Lohnverzicht zu dämpfen…”

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Fort- und Weiterbildung

a) Revolution Bildung rollt in die nächste Phase. Klare Regeln für betriebliche Weiterbildung

Die “Revolution Bildung” der IG Metall Jugend rollt gerade durch die Betriebe: Azubis und junge Beschäftigte diskutieren, was sie für ihre Bildung und Weiterbildung erwarten. Ende März will die IG Metall Jugend ihre Punkte auf dem Bildungskongress in Filderstadt zusammentragen und zuspitzen…” IGM-Meldung vom 11.02.2014 externer Link

Siehe die Aktionsseite der IG Metall Jugend externer Link

b) Qualifizieren mit Tarif. Besser mit Bildung: Tarifverträge sichern Chancen auf Weiterbildung

Weiterbilden – aber wie? Die IG Metall hat mehrere Tarifverträge zur Qualifizierung abgeschlossen, die ihren Mitgliedern Chancen auf Weiterbildung sichern…” IGM-Übersicht vom 10.02.2014 externer Link

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

Auf dem richtigen Weg? PISA 2012 und die Migranten

Migrantenkinder machen zwar einen rasch anwachsenden Anteil der Schülerschaft aus (in Köln schon insgesamt 50%), es gibt aber nur wenige Überlegungen, was das heißen könnte für schulisches Lehren und Lernen. In der Grundschuldidaktik wird vielfach übersehen, dass ein wachsender Anteil an Schülern nicht mehr Deutsch als Muttersprache spricht. PISA macht bei aller berechtigten Kritik immerhin auf die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und aus soziökonomisch benachteiligten Familien aufmerksam. Aber die richtigen Konsequenzen werden nicht gezogen, vielleicht auch deshalb, weil Pädagogen zwar Aufgaben für das sprachliche Lernen formulieren, während die eigentlich zuständige Didaktik für das sprachliche Lernen aber höflich schweigt. Eine fortschrittliche Schulpolitik muss sich Gedanken über diese Situation machen. Additive Maßnahmen bei Weiterbestehen der Regelsysteme helfen nicht mehr, wenn es um eine langfristige Trendwende gehen soll…” Ein Kommentar zu PISA 2012 und daraus abzuleitende Schlussfolgerungen für Migrantenkinder von Thomas Jaitner vom 11. Februar 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation

Gamification als Mitarbeitermotivation: Virtuellen Möhren hinterherhecheln

Ein Trend auf dem Arbeitsmarkt: Gamification. Angestellte werden für ihre Leistung wie in einem Computerspiel belohnt. Das ist nicht ungefährlich.
Der Unternehmer Roman Rackwitz ist begeistert: „Viele sind überrascht, wie wirkungsvoll teamfördernde Maßnahmen für die individuelle Leistungsfähigkeit von Mitarbeitern sind“, sagt er. „Selbst innerhalb von Verkaufsabteilungen, die ja als Sinnbild für abteilungsinternen Wettbewerb gelten.“ Wie viele Geschäftsmänner, die ein neues Produkt verkaufen, ist Rackwitz ein Meister der Euphemismen. Er weiß, dass „teamfördernd“ besser klingt als wettbewerbsfördernd
…” Artikel von Philipp Rhensius in der TAZ online vom 10.02.2014 externer Link

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dossier: Gegen Opfermythos und Naziaufmarsch am 13. Februar 2014

  • [DD] Noch zwei Tage! Updates zum 13. Februar in Dresden
    “Zusätzliche Nazianmeldung für Mittwochabend. Standort der Kundgebung am Donnerstag noch unklar. Antifa-Mobi geht weiter!
    Nazis haben mittlerweile für den Abend des morgigen 12. Februar einen Aufmarsch angemeldet. Es handelt sich aber nicht um einer Verlegung der Nazikundgebung am 13. Februar, sondern um einen zusätzlichen Termin, ausgelegt für lediglich 50 bis 80 Personen. Und auch gegen diesen Mini-Marsch wird es Aktionen geben! Wer schon eher in Dresden ist, komme morgen um 17.30 Uhr zum „Warm Up“ auf den Theaterplatz. Abgesehen davon ändert sich für den 13. Februar nichts. Der genaue Standort der Nazikundgebung am 13. Februar ist derzeit noch nicht bekannt. Lasst euch durch neue Meldungen bitte nicht verunsichern, sondern informiert euch gezielt, bevor ihr losfahrt…” Meldung der Antifa Leipzig vom 11.02.2014 externer Link
  • Für den 13. Februar gibt es bei indymedia linksunten einen unabhängigen Aktionsticker externer Link, der zeitnah über die Lage informieren wird

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » „Demokatieschutzfolie“ vor Gericht – unsere Solidarität mit Angeklagter

Die gestrige Meldung war veraltet und das ist gut so: Verfahren gegen eine Antifaschistin aus Düsseldorf eingestellt! Meldung vom 9. Februar 2014 bei Dortmund stellt sich quer externer Link

Lieber Gruss, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Proteste in Bosnien gegen Fabrikschließungen

07.02.2014 – Seit Mittwoch eskalieren die Proteste – angefangen haben sie in Tuzla, als entlassende Arbeiter_innen, die keinen Lohn erhalten hatten, auf der Straße gegangen sind. Zunächst kam es in vier anderen Städten zu Solidaritätsaktionen, und heute sollen Proteste in mehr als zehn anderen Städten stattfinden… (Bosnisch mit dt. UT | 3 min | 2014) http://de.labournet.tv/video/6652/proteste-bosnien-gegen-fabrikschliessungen externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi