Newsletter am Mittwoch, 12. August 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Es wird weiter (Polizei)gemordet. Das rassistische System Ferguson funktioniert – weiße Miliz marschiert

Nach den Krawallen am Jahrestag der tödlichen Schüsse eines weißen Polizisten auf den schwarzen Jugendlichen Michael Brown haben die Behörden den Ausnahmezustand über die US-Kleinstadt Ferguson verhängt. Die Anordnung vom Montag galt für den gesamten Bezirk St. Louis im Bundesstaat Missouri. In der Nacht zum Montag war eine friedliche Gedenkfeier für Brown in Gewalt umgeschlagen, ein 18-jähriger Schwarzer wurde schwer verletzt” – so beginnt der Artikel (mit dem mehr als seltsamen Titel) “Ausnahmezustand nach Krawallen in Ferguson verhängt” am 11. August 2015 in neues deutschland externer Link der dann endet: “Am Montag gab es bei einer Protestkundgebung in Saint Louis erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Örtliche Medien berichteten, mehr als 50 Teilnehmer seien festgenommen worden, weil sie eine Polizeiabsperrung durchbrochen hätten. Außerdem sei eine Straße in der Nähe des Ortsausgangs von Ferguson besetzt worden

Siehe dazu auch weitere Beiträge, die sich sowohl mit strukturellem Rassismus befassen, als auch die Bilanz von “Black Lives Matter” diskutieren

2. Internationales » Ecuador

13. August: Showdown in Ecuador?

Sie ist gespalten. Ein Teil davon unterstützt die Regierung, es gibt dort aber eine alte Elite, die unter den Veränderungen gelitten hat. Wir sind gegen ihre Machenschaften vorgegangen, insbesondere in den staatlichen Unternehmen. Beispielsweise dagegen, dass Gewerkschaftsführer früher ihre Posten an ihre Kinder oder Enkelkinder weitergegeben haben” sagt der Botschafter Ecuadors in der BRD, Jorge Jurado in dem Interview “»Unruhe stiften und die Regierung stürzen« von Lena Kreymann am 12. August 2015 in der jungen welt externer Link auf die Frage, wie sich die ecuadorianische Gewerkschaftsbewegung zu den Protesten stellt, die mit Streik und Demonstration am 13. August ihren Höhepunkt erreichen sollen

Siehe dazu auch weitere Beiträge, die andere Positionen verdeutlichen

3. Internationales » Türkei » Politik

Per Krieg gegen die PKK zurück in die türkische Vergangenheit?

Die Türkei befindet sich auf Zeitreise. Das Land scheint in die finstere Epoche der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts zurückzufallen, als Zehntausende von Menschen zu Opfern des “Schmutzigen Krieges” wurden, den der türkische Staatsapparat gegen die kurdische Unabhängigkeitsbewegung und die türkische Linke führte” – aus dem Artikel “Die Rückkehr des “Schmutzigen Krieges” von Tomasz Konicz am 11. August 2015 bei telepolis externer Link in dem es auch heißt “Die türkischen Polizeieinheiten postieren Scharfschützen in vielen, mehrheitlich von Kurden bewohnten Städten, die mitunter willkürlich das Feuer eröffnen. Allein in Cizre sind binnen eines halben Jahres acht Jugendliche von den Polizeikräften erschossen worden – zumeist bei Solidaritätsdemonstrationen für das nordsyrische Kobane

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

4. Internationales » Serbien

Ein riesiges Lager der EU in Serbien um 400.000 Flüchtlinge zu konzentrieren?

Laut einem internen EU-Bericht soll in Serbien, EU-Beitrittskandidat, ein EU-Lager für bis zu 400.000 Geflüchtete gebaut werden. Das Vorhaben klingt zunächst wie ein bizarrer Witz. Was wie ein gewaltiger Witz klingt soll laut serbischen Politikern bittere Realität sein: Die EU plant ein Aufnahmezentrum mitten in Europa, so groß wie eine Stadt” so beginnt der kurze Beitrag “EU plant Riesenlager für Geflüchtete” von Daniel Kerekeš am 11. August 2015 bei der Freiheitsliebe externer Link (mit Verweisen auf mehrere Originaldokumente und Berichte), in dem es weiter heißt “Dabei ist Serbien für Geflüchtete vor allem ein Transitland auf dem Weg in den Westen. Sie schlafen zu hunderten in Parks, verlassenen Fabrikgebäuden und auf der Straße. Bis zu 70.000 Geflüchtete sollen sich ständig auf der Durchreise durch Serbien befinden. Hans Schodder, Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Serbien, lobt die Geflüchtetenpolitik des Landes. Aufgrund des offenen Umganges mit Geflüchteten, gibt es keinen Ansatzpunkt für Schlepperbanden. Falls die Weiterreise in die EU erschwert würde, könnte es in Serbien zu einer nie dagewesenen humanitären Katastrophe kommen

5. Internationales » Panama

Ein globaler Konzern: Besondere Kennung aggressiv antigewerkschaftlich. DHL jetzt auch in Panama in der Kritik

Am vergangenen Freitag organisierte die Gewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores de la Industria de la Aviación Civil y Similares (Sielas) vor den Büros der DHL in Panama Stadt eine Protestaktion. DHL hatte Anfang des Jahres laufende Tarifverhandlungen abgebrochen und vor Gericht geklagt, die Gewerkschaft sei faktisch branchenfremd (Luftfahrt) – dem wurde stattgegeben. Die Gewerkschaft hat nun ihrerseits öffentlich und vor Gericht zwei Dinge in einer Kampagne deutlich gemacht: Zum einen sei DHL natürlich in Lufttransport tätig, und prinzipiell entscheide nicht das Unternehmen, ob und wo sich Beschäftigte organisieren. Zum Protest der rund 250 Beschäftigten von DHL in Panama Stadt kamen auch Gewerkschafter aus Argentinien, Chile, Kolumbien und Venezuela, die vor ähnlichen Problemen stehen, wie aus dem Bericht “Panama protests demand respect at DHL” am 11. August 2015 bei der ITF externer Link hervorgeht, dem internationalen Transportarbeiterverband, dem auch Sielas angehört

6. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Gewerkschafter in Lebensgefahr

Kolumbianische Nahrungsgewerkschaft Sinaltrainal: 10. Jahrestag der Ermordung von Luciano Molina

Am 10. und 11. September 2015 organisiert die kolumbianische Nahrungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal ein internationales Treffen gegen den Genozid, für Frieden und kollektives Gedächtnis. Anlaß ist der 10. Todestag von Luciano Enrique Romero Molina, der am 11. September 2005 in Valledupar ermordet wurde – inzwischen per Gerichtsurteil von 2014 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewertet. Zwischen 1986 und 2013 wurden insgesamt 25 Aktive von Sinaltrainal ermordet – und rund 4.000 GewerkschafterInnen landesweit. Der Richter, der sechs Paramilitärs wegen des Verbrechens verurteile, hatte auch angeordnet, eine Untersuchung gegen Manager von Nestlé aufzunehmen – was bis heute nicht geschehen ist: Wohl aber wurde der Richter versetzt. Sinaltrainal hat zusammen mit der Solidaritätsbewegung mit sozialen Bewegungen in Kolumbien auch international bei mehreren Gerichten Anzeige gestellt – mit diesem Treffen soll dies befördert werden, wie aus dem Aufruf “Encuentro Internacional contra el genocidio, por la paz y la memoria colectiva” vom 14. Februar 2015 externer Link hervorgeht, der in diesen Tagen erneut verbreitet wird – zusammen mit dem Aufruf, Solidaritätsbekundungen zu verfassen

7. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Allgemeines zur Krise in Portugal

Portugal: Hat die Krise überwunden, sagt die EU. Nur die Menschen nicht

Portugal gilt als Beispiel für eine gelungene Euro-„Rettung“. Doch die Realität sieht anders aus. Vor den Wahlen im Herbst herrscht selbst in der Touristik-Hochburg der Algarve wirtschaftliche und soziale Tristesse” – so beginnt der kurze Reisebericht “Tristesse im Troika-Muster-Land” von Ebo am 09. August 2015 bei Lost in EUrope externer Link worin einige Verhältnisse knapp zusammengefasst sind – und die sich anschliessende Debatte in den Kommentaren, die sich um die Argumente eines Troika-Befürworters drehen ist lesenswert

Siehe dazu auch einen Überblick über die Verschuldung per nicht bezahlter Wasserrechnungen in Portugal

8. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Das Diktat zum neuen Griechenland-Memorandum: Katalog der Menschenfeindlichkeit

So kommt man nach fast genau 82 Kilometern nach Zevgolatio, laut Zensus 2011 ein exakt 4697-Seelen-Ort. Ob man allerdings diesen Weg auf sich nehmen sollte, da ist Taxifahrer Vassilis nicht so sicher. »Hör mal, wenn du einen schönen Tag verbringen willst, dich erholen, fahr lieber einen Ort weiter, nach Vrachaki«, sagt er. Das sei nur drei, vier Kilometer entfernt und habe Strand. Zevgolatio war einmal ein Teil von Venetien, florierender Umschlagplatz für allerlei aus dem griechischen Umland. Jetzt könnte man den Ort verschlafen nennen, oder vielleicht doch besser entschlafen” – der Beginn der Reportage “Die Krise – was sonst” von Thembi Wolfram am 12. August 2015 in neues deutschland externer Link – über den kleinen Ort Zevgolatio und die Auswirkungen der Krise auf die Landwirtschaft und die Bauern, die am Ende den lakonischen Satz beinhaltet “Die eigentliche Feldarbeit wird hier oft von albanischen Saisonkräften erledigt

Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Auswirkung der Austeritätsdiktate auf die Menschen in Griechenland

9. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

a) Griechenland – Vorbedingungen für das dritte Rettungspaket. Vertreter von ESM, EU, EZB und IWF haben sich mit Griechenland auf “technische Maßnahmen” geinigt

Nach zahlreichen Marathonsitzungen, die bis in die frühen Morgenstunden des Dienstags andauerten, haben sich der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos, Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis und die Vertreter von ESM, EU, EZB und IWF auf so genannte technische Maßnahmen geeinigt, welche als Vorbedingungen für das notwendige dritte Rettungspaket umgehend umgesetzt werden müssen…” Artikel samt Maßnahmenliste von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 11.08.2015 externer Link

Siehe dazu:

  • Zum Primärüberschuss
    “Der Fraktionsvize der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagt auf NDR Info, ein Primärüberschuss von 0,5 Prozent im Jahr 2016 sei so gut wie nichts. Damit kritisiert er die Verhandlungsergebnisse aus der Nacht, die die griechische Regierung zusammen mit den Gläubigern (Quadriga) erzielt hat. Die Bemerkung von Fuchs ist allerdings ziemlich dumm…” Artikel vom 11.8.2015 von und bei André Tautenhahn externer Link Darin wesentlich:
    “… Werden ein höherer Mehrwertsteuersatz, gekürzte Renten, erzwungene Privatisierungen öffentlichen Eigentums und die geforderten Massenentlassungen zu einer Belebung der Wirtschaft führen? Welchen Sinn haben überhaupt Vereinbarungen zum Primärüberschuss, wenn ein deutscher Finanzminister parallel weiterhin öffentlich über einen Austritt Griechenlands spekuliert? Statt sich um den Primärüberschuss Griechenlands Gedanken zu machen, wäre es doch sehr viel sinnvoller, sich mit den Überschüssen Deutschlands zu beschäftigen. Was ist zum Beispiel gut am fortwährenden Exportüberschuss, für den sich das Ausland bei uns dauerhaft verschulden muss? Was ist gut an einem Haushaltsüberschuss, wenn er mit dem Verzicht auf notwendige Investitionen für den Moment erkauft wird? Und was ist gut an einem großkoalitionären Abgeordnetenüberschuss, der noch jede Mehrheit für Unsinnigkeiten der Regierung lieferte, sich aber trotzdem nicht für Stimmvieh hält? Vielmehr wäre ein Hilfspaket für Deutschland nötig, um das erschreckend schwache intellektuelle Niveau in der Diskussion um Griechenland und den Euro zu überwinden…”

b) [Nun auch als Studie] Deutschland hat finanziell stark von der Griechenlandkrise profitiert

Der ausgeglichene Haushalt in Deutschland ist zu einem großen Teil auf Zins-einsparungen aufgrund der Schuldenkrise zurückzuführen. Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigen, dass sich aus der Krise zwischen 2010 und heute Einsparungen für den deutschen Haushalt von rund 100 Mrd. Euro (mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts, BIP) ergaben, die sich zumindest zum Teil direkt auf die Griechenlandkrise zurückführen lassen. Diese Einsparungen übertreffen die Kosten der Krise – selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde. Deutschland hat also in jedem Fall von der Griechenlandkrise profitiert…” Pressemitteilung des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) vom 10. August 2015 externer Link pdf

Und die Studie: LEIBNIZ-INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTSFORSCHUNG HALLE (IWH) (Hrsg.): Germany’s Benefit from the Greek Crisis. IWH Online 7/2015. Halle (Saale) 2015 externer Link pdf

10. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Wikileaks sammelt 100.000 Euro als Belohnung für TTIP-Leak

Wikileaks will Eingeweihte mit Geld dazu bringen, einen Entwurf des zwischen der USA und der EU geheim ausgehandelten Freihandelsabkommens TTIP zu leaken. 100.000 Euro sollen gespendet werden. Assange hofft dabei auf die Ehrlichkeit seiner Unterstützer…” Meldung vom 11.08.2015 bei heise-news externer Link

Und der Aufruf (auch als Video) bei Wikileaks externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

a) [ver.di] Bundestarifkommission: Ohne Verbesserungen ist die Schlichtung im Sozial- und Erziehungsdienst gescheitert

Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (Dienstag, 11. August 2015) über das weitere Vorgehen in der Tarifauseinandersetzung zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes entschieden, nachdem in der Mitgliederbefragung 69,13 Prozent der ver.di-Mitglieder den Schlichterspruch abgelehnt hatten. Mit sehr großer Mehrheit folgte die Bundestarifkommission der Diskussion der Streikdelegierten vom vergangenen Samstag und beschloss, dass die Schlichtung gescheitert sei, wenn die Verhandlungen mit den Arbeitgebern am kommenden Donnerstag (13. August 2015) keine Verbesserungen des Schlichterspruchs ergäben…” ver.di-Mitteilung vom 11.08.2015 externer Link

b) [GEW] Erhöhung der Kita-Beiträge lehnen wir ab

Nach der deutlichen Ablehnung des Schlichterspruchs im Sozial- und Erziehungsdienst durch die GEW-Mitglieder bleibt das Ziel weiterhin eine Aufwertung der Berufe. Geld ist vorhanden, nicht die Eltern sollen dafür aufkommen. GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke im Bayern 2-Interview über die Vorbereitung weiterer Streiks und die Einbeziehung der Eltern…” Meldung der GEW vom 11.08.2015 externer Link

c) So oder so: Der Kampf muss weiter gehen!

Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di externer Link zur ver.di SuE-Streikdelegiertenkonferenz bei Infopartisan Darin:
“… Für die KollegInnen in den Kitas wird es von großer Bedeutung sein, die Eltern aufzuklären, warum der Schlichterspruch nicht angenommen wurde. Es sollten Angebote an Eltern gemacht werden, wie sie den Kampf unterstützen können. In einigen Orten wurden Soli-Komitees gebildet, die hierfür eine Hilfe waren. Ein neuer Streik muss von Anfang an auch mit einer ganz anderen Art der Unterstützung aus ver.di und den anderen Gewerkschaften begleitet werden. KollegInnen in anderen Bereichen sollte der Modellcharakter des Kampfes für die Aufwertung deutlich gemacht werden, um sie für Solidaritätsaktionen zu gewinnen. So könnten Betriebs- und Personalräte in den Kommunen, bei der Post, in den Krankenhäusern usw. einbezogen werden, um Betriebsversammlungen „Streik im Sozial- und Erziehungsdienst – welche Folgen für die Beschäftigten“ einberufen. Diese könnten dazu genutzt werden, um den KollegInnen die Hintergründe zu erklären, für solidarische Unterstützung zu werben. Auch könnte man Druck auf die Arbeitgeber machen, für die Ersatz-Kinderbetreuung aufzukommen. Das würde dann indirekt die ökonomische Wirkung des Streiks erhöhen…”

Und weitere Beiträge im Dossier

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister

Deutschlands Medienmacher: Unterbezahlt und überarbeitet – aber nicht unglücklich

Wie steht es um die Arbeitsbedingungen in der deutschen Medienbranche? Eine Studie der Gehaltsplattform Skjlls ist der Frage nachgegangen – wir haben mit Gründer Gunnar Stenzel darüber gesprochen.

Die Gehaltsvergleichsplattform Skjlls hat erst vor wenigen Wochen das Licht der Welt erblickt und doch haben sich schon Hunderte Nutzer angemeldet und die Datenbanken mit ihren Informationen gefüttert. Das Tool sammelt über Crowdsourcing Angaben zu Fähigkeiten und Berufserfahrung von Medienschaffenden sowie zu den Gehältern. Über eine sogenannten „Big-Data-Engine“ werden die Daten anonymisiert zusammengeführt. Interessierte finden in Skjlls somit eine spannende Recherche-Plattform, mit der sie ihren Marktwert ermitteln und vergleichen können. Umso mehr Menschen mitmachen, desto präziser werden die Ergebnisse. Jetzt haben die Verantwortlichen eine Studie herausgeben, die die ermittelten Daten präsentiert…” Interview von Andreas Weck vom 11.08.2015 bei t3n externer Link

Siehe dazu:

  • Studie „Lust oder Frust in der Medienbranche?“
    “Wir haben nachgefragt und 1.089 Festangestellte und Freelancer aus der Medienbranche haben geantwortet. Die mehr als 80.000+ ausgewerteten Einzelantworten zeigen auf 92 Seiten ein detailliertes Bild der Arbeitsbedingungen, der Gehälter und der Gefühlslage verschiedener Berufsgruppen aus der deutschen Medienbranche….” Auszüge aus der Studie und Download der Vollversion bei der Gehaltsplattform Skjlls externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft

„Der Kick des Geldes“: „Die Kommerzialisierung ist der schleichende Tod für das Spiel“

Noch immer sprechen wir in Deutschland von Fußballvereinen, obwohl wir es längst mit AGs und GmbHs zu tun haben. Mit Spiel und Spielspaß hat das Ganze immer weniger gemein. Und um die Fans geht es den meisten Klubs auch gar nicht mehr. Über die „Gentrifizierung“ des Fußballs sprach Jens Wernicke mit NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger…” Interview von 10. August 2015 bei den Nachdenkseiten externer Link

Siehe auch:

  • Fragen an den Autor: Jens Berger – „Der Kick des Geldes“
    “Wir reden von Fußballvereinen, obwohl wir es längst mit AGs und GmbHs zu tun haben. Wer steht hinter diesen Gesellschaften? Wer profitiert von diesem gigantischen Geschäft um Übertragungsrechte und Merchandising? Welcher Apparat ist um die berühmten 90 Minuten herum entstanden? Wie täuscht man uns tagein, tagaus Relevanz vor? Das vorläufige Ergebnis: In vielen Ligen herrscht bereits große Langeweile, weil ein, zwei Vereine jeden Wettbewerb dominieren. Wie lange kann der Fußball da noch die Faszination der Massen wecken? Über diese und andere Fragen sprach NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger am vergangenen Sonntag mit dem Radiojournalisten Jürgen Albers in dessen Sendereihe „Fragen an den Autor“.” Audiopodcast der SR-Sendung vom 10.08.2015 bei SR-online externer Link

14. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Paritätischer? „USA als Anheizer der Flüchtlingswelle aus Afrika und dem Balkan gegen Europa“

Wenn Dr. Ulrich Schneider, Obergeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Talk-Show-Dauergast zum Allerweltsthema „Armut als solche“ die Hinweise z.B. aus den Militärnachrichtendiensten deutscher Nachbarländer sammeln ließe, dass der „Friedenshort“ USA mittlerweile die mittelmeerische Schleuserwirtschaft als Waffe gegen Europa sponsert – dann wäre Dr. Ulrich Schneider ein wirklicher Sozialpolitiker. So aber…” Artikel von Albrecht Goeschel vom 8.8.2015

15. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

[Buch] „Juhu, wir werden alt und bauen ab! Arbeiten und Leben in Zeiten des Klimawandels“

Der demographische Wandel im Zeichen von Klima- und Eurokrise ist … keine Katastrophe, sondern Deutschlands Chance. Deutschland wird wärmer und wir werden ärmer und älter, so skizziert Eva Douma die Perspektiven für Deutschland. Ein Horrorszenario muss das dennoch nicht sein: In diesem „Anti-German-Angst-Buch“ wird gezeigt, welche Chancen und Potenziale sich dem Einzelnen und der Gesellschaft bieten, wenn wir alle älter werden und Wachstum vielleicht nicht mehr das alleralleroberste Ziel ist. Wie erhalten wir Lebensqualität und Produktivität in einer alternden Gesellschaft? Wie sichern wir Innovation und Weiterentwicklung auch ohne grotesken Ressourcenverbrauch? Welche Bedingungen brauchen wir, damit Menschen im Alter gut aufgehoben sind? Wie lässt sich ein würdiges Leben für möglichst viele Menschen dauerhaft sicherstellen?” Klappentext zum Buch vom Eva Douma (Cividale Verlag, 2015, 260 Seiten, ISBN: 978-3-945219-07-2 (e|Book) Preis: 9,99 € (D), ISBN: 978-3-945219-08-9 (gedrucktes Buch) Preis: 19,90 € (D)).

Siehe dazu:

  • Einführung und 1. Teil: “Die Deutschen, eine alternde Gesellschaft, im Klimawandel –
    eine Bestandsaufnahme” als Leseprobe beim Verlag externer Link pdf

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Netzpolitik.org unter Beschuss: „Verdacht des Landesverrats“, Generalbundesanwalt ermittelt

Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Landesverrat ein – Das reicht uns nicht!

Der Generalbundesanwalt gibt per Pressemitteilung bekannt, dass er seine Ermittlungen gegen uns eingestellt habe (…) Das ist schön, längst überfällig, aber das reicht uns natürlich nicht. Wir wollen konkret wissen, ob wir im Rahmen der fast dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind. Und wir wollen Klarheit darüber, wer was wann in der Bundesregierung davon wusste. Die letzte Woche zeigte, dass hier mindestens im Fall des Innenministeriums die Unwahrheit gesagt wurde. Und wir würden gerne mehr Aufklärung darüber haben, warum der Generalbundesanwalt auf Druck durch wen genau die juristische Fehleinschätzung begangen hat, gegen uns mit Landesverrat zu ermitteln…” Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 10. August 2015 externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Zweifel im Justizministerium an der geplanten Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizminister Heiko Maas behauptet immer wieder, dass der neue Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung vereinbar sei. Doch seine Mannschaft steht offenbar nicht hinter ihm…” Artikel von Stefan Krempl vom 10.8.2015 bei heise-news externer Link Darin:
“… Die von Maas und vom restlichen Bundeskabinett geplante Vorratsdatenspeicherung ist aber nicht anlassbezogen. Prinzipiell sollen die Telekommunikationsdaten aller Bürger für bis zu zehn Wochen gespeichert werden. Der Justizminister glaubt dem Richterspruch insbesondere damit Genüge zu tun, dass der Bereich E-Mail außen vor bleiben soll. Zudem will er für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte, Abgeordnete, Seelsorger oder Journalisten Verwertungsverbote ihrer persönlichen Informationen einführen. Vertreter dieser Gruppen sowie vor allem die Internetwirtschaft und Bürgerrechtler laufen trotzdem Sturm gegen das Vorhaben, das nach der Sommerpause rasch durch den Bundestag geschleust werden soll. Für den 7. September ist gleich vormittags eine parlamentarische Anhörung geplant…”

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik mit Syriza

a) Griechische Insel überfordert: Zusammenstöße zwischen Polizei und Flüchtlingen auf Kos

Die griechische Insel Kos ist mit dem Andrang von Flüchtlingen überfordert. Die Polizei setzt Schlagstöcke und Löschschaum ein. Der Bürgermeister warnt: „Die Gefahr eines Blutvergießens ist real.“ (…) Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte vergangene Woche die EU zu Hilfe gerufen, da sein Land überfordert sei. Nach UN-Angaben trafen seit Jahresbeginn knapp 124.000 Flüchtlinge in Griechenland ein.” Agenturmeldung vom 11.08.2015 bei der FAZ online externer Link

b) Griechenland: Situation der Flüchtlinge wird immer dramatischer: Gewalt der Polizei, Ohnmacht des Staats und Solidarität von den Bürgern

“… Die Situation der Flüchtlinge im von der Pleite und den Vorgaben der um den ESM erweiterten Troika geplagten griechischen Staat wird immer dramatischer. Der Staat ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, des Flüchtlingsstroms Herr zu werden. Zudem fehlt es an Mitteln und Organisationsstrukturen, um die Ankömmlinge mit dem Allernötigsten, also Trinkwasser, zu versorgen. Allein auf Kos und Rhodos sollen täglich knapp 1.000 Menschen nach einer riskanten Bootsfahrt in meist seeuntauglichen Seelenverkäufern ankommen. Im gesamten Juli waren es knapp 50.000 bis 55.000. Die Immigranten stapeln sich förmlich auf den Inseln und werden von einigen der Einheimischen sowie einer Anzahl von Touristen als störend empfunden. Auf der anderen Seite springen solidarische Bürger in Eigenregie bei, und sie gewähren zumindest rudimentär die Dienste, welche der Staat in seiner Ohnmacht nicht mehr wahrnehmen kann…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 10.08.2015 externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Angst wegschmeißen – Die Bewegung der Logistikarbeiter_innen in Italien

“Ich redete seit 2012 mit den Mädels, denn ich hatte von der Gewerkschaft SI Cobas gehört. Aber es gab da eine große Angst, denn sie bringen dich in eine Situation der Unterwürfigkeit. Du bist versklavt. Sie machen dir solche Angst, dass du nichtmal mehr “A” sagst. Du sagst gar nichts mehr, du arbeitest Stück für Stück für Stück… Ich sprach also mit den Mädels und ich weiß nicht, wie es kam: Es war ein Glück.” (Yoox Arbeiterin, aus dem Film) Seit 2008 ist Norditalien Schauplatz ungewöhnlicher Ereignisse. Unternehmen, Politik und Medien nutzen den Kriseneinbruch, um die ohnehin schon bröckelnden Arbeiter_innenrechte weiter auszuhöhlen; auf der anderen Seite formiert sich jedoch gerade am untersten Ende der Lohnskala ein lebendiger und schlagkräftiger Widerstand. Ausgerechnet den prekären und größtenteils migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche gelingt es, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf, der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben verändert. Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 80 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi