Newsletter am Mittwoch, 11. März 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Gewerkschaftlicher Appell: Die Chance für eine solidarische Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg nutzen. Mindestlohn durchsetzen heißt auch Arbeitserlaubnisse für alle die hier leben

“… Als Gewerkschafter_innen wissen wir, dass wir unsere Interessen nur durch gemeinsame Organisierung vertreten können. Unsere Kolleginnen und Kollegen, die als Gruppe Lampedusa in Hamburg bekannt wurden, haben diesen notwendigen Schritt gemacht. Sie haben sich als Gruppe und dann auch in ver.di organisiert. Deswegen haben wir durch entsprechende Beschlüsse des Landesbezirksvorstands in erster Linie ihre Anliegen und Forderungen zu den unseren gemacht. Selbstverständlich schließt unser Appell aber auch alle anderen durch die Drittstaatenregelung betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit ein.
Wir, die Unterzeichnenden, appellieren an die gewählten Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, die sich gerade in Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung befinden: Finden Sie eine Regelung, die es unseren aus Libyen geflohenen KollegInnen erlaubt, in Hamburg legal arbeiten zu können. Schaffen Sie Möglichkeiten, allen in Drittstaaten anerkannten und hier lebenden Geflüchteten eine legale Arbeitserlaubnis zu gewähren
.” Gewerkschaftlicher Appell der ver.di Jugend Hamburg (u.a.) zur Forderung nach Arbeitserlaubnissen an den Hamburger Senat pdf

Für diesen Appell werden bundesweit noch gewerkschaftsübergreifend UnterstützerInnen gesucht! Wer diesen Appell [auch außerhalb von Hamburg!] unterstützen möchte, sende bitte eine Mail mit Namen, Vornamen, Ort und eventueller Funktion bis zum 18.03.2015 an jugend.hamburg@verdi.de, Betreff: „Appell“. 100 Unterschriften unter den Appell an den Senat konnte bereits bei der Landesbezirkskonferenz von ver.di Hamburg Ende Februar gesammelt werden.
Siehe zu diesem Hintergrund unser Dossier

2. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-Ölarbeiter streiken: Alles freut sich?

US-Ölarbeiter: Trotz weiterer Verhandlungen geht der Streik weiter – die öffentliche Unterstützung auch

Am Dienstag nachmittag gab es auch nach dem zweiten Tag der neuen Verhandlungsrunde von keiner der beiden Seiten Informationen über irgendwelche Abkommen, Vereinbarungen, Annäherungen. Die Gewerkschaft USA hatte am Dienstagmorgen veröffentlicht, sie werde weitere Belegschaften zum Streik aufrufen. Während die Belegschaften entschlossen für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz kämpfen, wollen die Unternehmen mehr Flexibilisierung, diese beiden Forderungen sieht auch der Bericht “Talks between union, Shell to continue Tuesday” von Ken Stickney am 09. März 2015 in The Advertiser externer Link als ziemlich direkt gegensätzlich an

Siehe dazu auch Hintergründe zur gewerkschaftlichen Gesundheitspolitik und eine Solidaritätspetition mit dem Streik in unserem Dossier

3. Internationales » Mauretanien » Gewerkschaften » Dossier: Der grosse Streik der Erzarbeiter in Mauretanien: Schluss mit Zeitarbeit, Einhaltung der Zusagen

Anderthalb Monate: Die mauretanischen Erzarbeiter, einer der Vorreiter im weltweiten Kampf gegen Zeitarbeit

Während der Streik im grössten Unternehmen Mauretaniens, der staatlichen Erzgesellschaft SNIM, stets weiter geführt wird, vertritt das Unternehmen selbst die These, es gebe keinerlei Beeinträchtigung der Erzverkäufe (etwa 80% in die VR China). Die Stellungnahme “La Snim a réalisé tous ses objectifs de production et de ventes, prévus pour le mois de février 2015″ von Mansour Ould ist eine Gegendarstellung des Unternehmens vom 10. März 2015 bei Points Chauds externer Link gegen diverse Streikberichte, in der eben die These der nicht vorliegenden Beeinträchtigung vertreten wird

Siehe dazu auch eine Unternehmensanalyse und ein kurzes Streikvideo, das eine ganz andere Sprache spricht als die Stellungnahme des Unternehmens im Dossier

4. Internationales » Syrien

Eine Schule für Kobanê – ein Solidaritätsaufruf

Die Stadt Kobanè ist zum Symbol geworden. Von der Weltgemeinschaft weitgehend allein gelassen und von den Banden des ‘IS’ belagert, steht Kobanè für den Widerstand gegen jede Form von Unterdrückung. Kobanè ist das Symbol für den demokratischen Aufbruch in einer Region, die von Kriegen zerrüttet ist. Kobanè ist eine der größten Städte in der selbstverwalteten, demokratisch verfassten Region Rojava im kurdisch geprägten Teil Syriens. Um den Kindern von Kobanè eine Perspektive zu geben, werden wir nach Kräften den Aufbau einer Schule in der weitgehend zerstörten Stadt unterstützen. Unserer Hoffnung auf einen zivilen Aufbau verleihen wir durch dieses Vorhaben Ausdruck. Kobanè war nicht allein in den schrecklichen Tagen des Kampfes und wird von uns nicht allein gelassen, wenn es an den Wiederaufbau geht” – aus dem Aufruf der Initiative “Eine Schule Für die Kinder von Kobanè” externer Link, auf deren Webseite es auch aktuelle wie grundsätzliche Informationen zum Schulwesen in der Stadt gibt

5. Internationales » Ecuador

Ein andere Art zu wirtschaften? Pedro Paez auf einer Veranstaltungsreihe in 3 Städten in NRW

Bochum, Hagen und Wuppertal, das sind die drei Städte in denen Pedro Paez, der mehrere hohe Funktionen im Wirtschafts- und Finanzbereich der Regierung Correa innehatte zu “Alternativen des Südens” sprechen und diskutieren wird im Rahmen einer Reihe, die auch vom LabourNet Germany unterstützt wird. In dem Aufruf zur Wuppertaler Veranstaltung heißt es beispielsweise “Die Linksregierungen in Lateinamerika wollten sich mit alternativen Modellen und Strukturen aus der Abhängigkeit befreien. Einer der federführend dabei war, ist Pedro Paez. Pedro Paez war Wirtschaftsminister und Präsident der Bank des Südens, sowie Beauftragter zur Entwicklung einer neuen Finanzmarktarchitektur für Lateinamerika. Daneben war er am Schuldenaudit in Ecuador beteiligt und ist zur Zeit Oberster Kontrolleur über die “Marktmacht”. Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen um die EU-Finanzarchitektur und die Positionen der Syriza in Griechenland ist Pedro Paez ein wichtiger Gesprächspartner“.

Siehe dazu die genauen Termine der drei Veranstaltungen und weitere Informationen

6. Internationales » Ukraine » Soziale Konflike

Ukrainische Bergarbeiter protestieren weiter

Straßenblockaden im Bezirk Chervonohrad, Demonstration vor dem Kiewer Parlament, weitere Demonstrationen in Orten des Kohlebergbaus in der Westukraine – die Proteste richten sich gegen die Nichtauszahlung von Löhnen und gegen lancierte Schliessungspläne und Entlassungen, fasst der kurze Bericht “Protests escalating by Miners in West Ukraine” am 08. März 2015 bei der Ukraine Solidarity Campaign externer Link inklusive Fotos und Videos, die verdeutlichen, dass die Europabegeisterung in diesen Reihen nicht so gross ist

Siehe dazu weitere Beiträge zur sozialen Entwicklung

7. Internationales » Katar

Der Herr Gabriel und die Migranten in Katar werden keine Freunde mehr

Die Lage und das Leben jener Menschen, die die Bauten für die Fußball WM 2022 errichten – sehr viele Arbeiter etwa aus Nepal, Indien oder Indonesien, aber auch zunehmend aus afrikanischen Staaten beispielsweise – sorgt weltweit für Aufsehen, und zunehmend mehr für Proteste. Der Artikel “‘Conspiracy of silence’ surrounds World Cup construction in Qatar” von Carl O’Malley am 07. März 2015 in der Irish Times externer Link etwa fasst viele dieser Vorwürfe zusammen und berichtet auch von den Protesten internationaler Gewerkschaftsorganisationen gegen die Repression der migrantischen Arbeiter

Siehe dazu auch Herrn Gabriels völlig andere Sichtweise und Gewerkschaftsproteste und frühere Meldungen zur Ausbeutung auf den WM-Baustellen in der Rubrik Internationales » Katar

8. Internationales » Algerien

Solidaritätserklärung mit den DemonstrantInnen gegen Fracking in Südalgerien

Nach zwei Monaten Dauerprotesten gegen das Fracking Großprojekt im Süden Algeriens, der sich in dieser Zeit von lokalen zu regionalen Protesten ausgeweitet hat, gab es Ende Februar eine große polizeiliche Repressionswelle bei der es mindestens 40 Verletzte, davon 3 Schwerverletzte gab und zahlreiche Festnahmen. Wobei festzuhalten ist, dass die Menschen eigentlich nur das aller Einfachste fordern: Ein Moratorium für das Projekt solange, bis entsprechende Untersuchungen über die Folgen für Mensch und Natur angestellt worden sind, die es bisher noch nicht einmal in einer – wie sonst so oft – beschönigten offiziellen Variante gibt. Weswegen die Proteste fortgesetzt werden sollen – und die Repression offensichtlich auch. Der Aufruf “Solidarité avec la lutte de In Salah contre l’exploitation du gaz de schiste” vom 08. März 2015, hier dokumentiert bei Europe Solidaire externer Link ruft global zur Unterstützung dieser Proteste und für ein Ende der Repression auf, inklusive der Freilassung aller Festgenommenen – und verweist ausserdem noch darauf, dass in diesem Projekt nicht nur die algerische Sonatrach sondern auch (nicht nur im arabischen Raum) bekannte – und berüchtigte – Unternehmen wie etwa Halliburton beteiligt sind

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder

Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder weitet ver.di vor der dritten Verhandlungsrunde die Warnstreiks aus. In allen Bundesländern werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Straßenmeistereien, Küstenschutz, Unikliniken, Universitäten, Statistikämtern und anderen Bereichen der Landesverwaltung zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. (…) ver.di setzt bei den Streiks regionale Schwerpunkte, unter anderem am Mittwoch, 11. März 2015, in Schleswig-Holstein (zentrale Kundgebung in Kiel), Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin) und Berlin. Am 12. März in Brandenburg (Potsdam), Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf) und Niedersachsen/Bremen (Bremen). Am 13. März finden landesweit Warnstreiks in Baden-Württemberg statt (Stuttgart)…” ver.di-Meldung vom 9. März 2015 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Lehrer in der Tarifrunde 2015

a) GEW weitet Warnstreiks ab Mittwoch aus

Vor der dritten Verhandlungsrunde in der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder weitet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Warnstreiks ab Mittwoch aus.(…) Info: Für Mittwoch, 11. März, sind in acht Bundesländern Warnstreiks geplant:…” GEW-Pressemitteilung von 10. März 2015 externer Link

b) [B] Lehrende und Lernende zusammen

“”Am 11. März steht Berlin still.” So informierte die Berliner Morgenpost die HauptstädterInnen. Gemeint ist damit der Warnstreik des öffentlichen Dienstes am kommenden Mittwoch. 60.000 Beschäftigte sind zum Streik aufgerufen, darunter die angestellten LehrerInnen und ErzieherInnen der Schulen. Für die LehrerInnen geht es nicht nur um die ritualisierte Tarifforderung nach 5,5 Prozent mehr Lohn. Im Jahr 2013 haben die angestellten LehrerInnen Berlins an 17 Tagen die Arbeit niederlegt, um eine Gleichstellung mit ihren verbeamteten KollegInnen zu erreichen. Eine tarifliche Entgeltordnung, damit der Senat ihre Löhne nicht mehr einseitig diktieren kann, haben sie bis heute nicht. (…) Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sollte SchülerInnen direkt mit zum Streik aufrufen. Schließlich leiden sie am meisten unter fehlenden LehrerInnen und ständigem Unterrichtsausfall. Viele teilen die Sicht der 16-jährigen Tabea, die sagt: “Ihre schlechten Arbeitsbedingungen sind unsere schlechten Lernbedingungen.” Natürlich wollen sie nicht bevormundet werden – aber man sollte SchülerInnen die Chance geben, sich schon jetzt über ihre Rechte als zukünftige Lohnabhängige zu bilden. Vor zwei Jahren kamen manchmal Hunderte SchülerInnen mit zum Streik, auch eine gemeinsame Streikversammlung fand statt. Mit einer viel breiteren Streikfront könnten die LehrerInnen richtigen Druck aufbauen. Denn sie haben eine geradezu heroische Ausdauer, aber wollen die aktuelle Streikrunde nicht wieder ohne Ergebnis beenden.” Beitrag von Wladek Flakin vom 09.03.2015 bei indymedia linksunten externer Link

Siehe dazu die Facebook-Aktionsseite Schüler*innen für den Lehrer*innen und Erzieher*innenstreik externer Link

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Sindelfingen » alternative. Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen

Neue Ausgabe der Daimler KollegInnen Alternative Sindelfingen erschienen

Darin unter anderem: „Ergebnisbeteiligung 4.350 Euro. Daimler hat im Jahr 2014 einen Rekordgewinn von 10,1 Milliarden Euro erzielt! Wenn ca. 135.000 Mitarbeiter ausbezahlt werden, würde es das Unternehmen 587 Millionen Euro kosten! Dem Unternehmen blieben immer noch mehr als 9,5 Milliarden Euro! Das ist dem Unternehmen nicht genug und es vereinbart unter dem Deckmantel der Zukunftssicherung ein Einsparprogramm nach dem anderen!“ Ausgabe 24 der alternative – Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen vom März 2015 pdf

12. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken

Jahresbilanz bei Audi: Mehr Boni für Chefs – weniger für Andere

„Für Audi läuft es gut: 2014 gab es einen Absatzrekord, dieses Jahr soll der nächste folgen. Und irgendwann will mal BMW vom ersten Platz der Oberklassen-Hersteller schubsen. Für die Audi-Chefs bedeutet das mehr Boni – für die Beschäftigten aber nicht. Im Gegenteil.Trotz eines höheren Gewinns bekommen die Mitarbeiter von Audi weniger Bonus. Die Tarifbeschäftigten in Ingolstadt und Neckarsulm bekommen für 2014 im Schnitt 6540 Euro. Schon 2013 war die Ergebnisbeteiligung gesunken, die Mitarbeiter bekamen im Schnitt aber noch 6900 Euro. Die Führungsriege bekam dagegen 2014 einen weiteren Aufschlag: Insgesamt erhielt das siebenköpfige Gremium 24,9 Millionen Euro – 6,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor…“ Artikel der Tagesschau online vom 10.03.2015 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Streik gegen Lohndumping – Verdi fordert Einzelhandelstarifvertrag bei KIK

Ver.di setzt Streik im KiK-Zentrallager fort – Unternehmen habe erklärt: »niemals einen Tarifvertrag zu unterschreiben«

„Die Gewerkschaft Ver.di hat am Dienstag ihren Streik beim Textildiscounter KiK fortgesetzt. Das Zentrallager im nordrhein-westfälischen Bönen, von dem alle KiK-Filialen beliefert werden, werde seit dem frühen Morgen bestreikt, teilte Verdi in Düsseldorf mit. Mit dem ganztägigen Streik reagierten die Beschäftigten auf die Ankündigung der Geschäftsführung, »niemals einen Tarifvertrag zu unterschreiben«, erklärte die Streikleiterin von ver.di, Christiane Vogt. Sie rechne mit 150 Streikenden…“ Artikel im Neuen Deutschland vom 10.03.2015 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst

Feuerwehr Bremen – Ver.di ruft zu “Dienst nach Vorschrift” auf

„Die Feuerwehr Bremen hat nach Angaben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) eine enorme Zahl an Überstunden angehäuft. Um die Belegschaft zu entlasten, sollte Bremen nach Meinung der Gewerkschaft bis zu 100 zusätzliche Feuerwehrleute einstellen. Die derzeit 530 Feuerwehrleute wurden von Ver.di aufgerufen, eine Woche lang keine neuen Überstunden zu machen…“ Artikel von Radio Bremen vom 09.03.2015 externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Ärger mit den Nachbarn. Mindestlohn gilt für alle Lkw-Fahrer aus der EU, die Deutschland durchqueren

Ausländischen LKW-Fahrern steht der deutsche Mindestlohn zu. Gemeinsame Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. zum Mindestlohn für LKW-Fahrer/innen

Zur Frage der Geltung des Mindestlohns für ausländische LKW-Fahrer/innen erklären der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.: Im grenzüberschreitenden Verkehr mit der Bundesrepublik Deutschland besteht starker Verdrängungswettbewerb zulasten deutscher Unternehmen. Arbeiternehmer/innen aus allen möglichen Ländern leiden unter teils unzumutbaren Arbeitsbedingungen, leben wochen- und monatelang in den Fahrzeugkabinen, bis sie an ihren Heimatstandort zurückkehren.
Die Entlohnung der ausländischen Fahrer/innen erfolgt bislang zu den Bedingungen der Entsendeländer. Mittlerweile werden ca. 40 % aller mautpflichtigen Verkehre mit Fahrer/innen und Fahrzeugen ausländischer Herkunft durchgeführt. Deshalb ist gerade hier besonders wichtig, dass für alle Arbeitgeber und Beschäftigten gleiche Sozial- und Entlohnungsstandards im deutschen Transportmarkt herrschen, egal woher sie kommen. Nur so können Wettbewerbsverzerrungen auf dem deutschen Markt zurückgeführt und allen Beschäftigten Mindestarbeitsbedingungen garantiert werden
…” DGB-Pressemitteilung vom 09.03.2015 externer Link

16. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Buch: “Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise”

Nach dem spektakulären Regierungswechsel in Griechenland ist die Aufregung in Europa groß – im Zentrum der Diskussionen stehen der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die wirtschaftlichen Verhandlungen, die über die Zukunft Europas entscheiden werden. Doch was will Yanis Varoufakis wirklich?
In diesem Debattenbuch analysieren er und seine Koautoren die Ursachen der Eurokrise und machen konkrete Vorschläge zu ihrer Lösung. Sie benennen vier eng zusammenhängende Faktoren: Die Bankenkrise; Die Schuldenkrise; Die Investitionskrise; Die soziale Krise. Für jedes dieser Probleme schlagen die Autoren pragmatische Lösungen vor, die weder neue Institutionen erfordern noch gegen geltendes EU-Recht verstoßen – und zudem Überschuss- wie Defizitländer erheblich entlasten würden. Sie fordern nicht weniger als einen New Deal für Europa
.” Umschlagtext zum gerade erschienenen Buch von Yanis Varoufakis, James K. Galbraith und Stuart Holland (Verlag Antje Kunstmann 2015, Übersetzt von Ursel Schäfer, 5 Euro, ISBN 978-3-95614-051-8, auch als eBook). Siehe dazu:

  • Strategie 4: Ein Notprogramm für soziale Solidarität (NPSS)
    Wir haben bereits von der zerstörerischen Wirkung der sozialen Krise gesprochen und von ihren Auswirkungen auf die Gesellschaften in Europa, den Fortbestand der Eurozone und die europäische Idee. Nach den Statuten der EU fällt die Sozialpolitik zwar in die Verantwortung der Mitgliedstaaten, trotzdem erscheint eine sofortige europäische Intervention zur Bekämpfung der sozialen Krise dringend geboten. Die soziale Krise hat die Gesellschaften aufgrund der fehlerhaften Architektur der Eurozone getroffen, deshalb machen die Europäer zu Recht Europa dafür verantwortlich und akzeptieren es nicht, wenn die EU sich auf die legalistische Position zurückzieht, es sei nicht ihre Aufgabe, sich darum zu kümmern, welche sozialen Kosten die wackligen europäischen Institutionen verursachen. (…) Vierte Strategie: Ein europaweites Programm wird a) nach dem Vorbild des Lebensmittelhilfe-Programms in den Vereinigten Staaten den Zugang zu Nahrung garantieren und  die Grundbedürfnisse bei Energie und Verkehr (Strom, Heizung und öffentlicher Verkehr) abdecken…” Das Kapitel “Strategie 4″ aus TEIL III: DER BESCHEIDENE VORSCHLAG (S. 47-52) als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken dem Verlag!
    Siehe die Leseprobe, das Inhaltsverzeichnis sowie erste Rezensionen in unserem Beitrag zum Buch

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » 76 Euro kassiert der Staat vom Mindestlohn! Aktion: Für die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns!

Das Existenzminimum von Erwerbstätigen darf nicht besteuert werden! Für eine drastische Erhöhung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer

Die Kampagne hat ein Flugblatt entwickelt, in dem vor allem angegriffen wird, dass der Mehrbedarf für Erwerbstätige besteuert wird, Erwerbstätige also steuerlich so behandelt werden, als ob sie erwerbslos wären. Siehe das neue Flugblatt bei KLARtext e.V. externer Link pdf vom März 2015, getragen u.a. vom LabourNet Germany

Das Flugblatt wird allen MdB’s mit der Bitte um Stellungnahme zugeschickt. Es wird auch am 18. März 2015 auf der Blockupy-Kundgebung gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt auf dem Römer verteilt. Die Kampagne hat jetzt auch Warnwesten mit dem Logo der Kampagne zur Verfügung. Ihr könnt sie unter info@klartext-info.de bestellen. Es entstehen keine Kosten.

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Finanztransaktionssteuer

Das “Hin und Her” und “Auf und Ab” in der Politik – am Gängelband der Finanzindustrie – bei der Finanztransaktionssteuer

Vielleicht kommt dieses Gutachten des DIW für die SPD-Bundestagsfraktion jetzt gerade zum richtigen Zeitpunkt – weil es wird wieder – jetzt unter besseren Voraussetzungen! (= Frankreich hat seine “beschränkte” Position (= nur auf Aktien) geändert) – in der EU von elf Ländern verhandelt?…” Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 10.3.2015

19. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit

Recherche-Dossier der SZ zu Arbeit: Wenn sie keine Brötchen verdienen, sollen sie doch Kuchen backen

Nach mehreren Wochen Recherche veröffentlichen wir das Dossier zur Zukunft der Arbeit. Mehr als 20 Beiträge im Laufe dieser Woche sollen die von den SZ-Lesern gestellte Leitfrage beantworten: “Zwischen Ausbeutung und Selbstverwirklichung: Wie arbeiten wir in Zukunft? (…) Das ist die Lebens- und auch berufliche Realität vieler Menschen in Deutschland: Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Gängelung durch die Jobcenter. Andere haben eine Stelle, die aber – Stichwort Perspektivlosigkeit – kaum einen Unterschied macht, weil der Verdienst nicht zum Leben reicht. Weil sie mit großer Unsicherheit behaftet ist. Weil sie menschenunwürdige Arbeitsbedingungen prägen. Weil sich die Menschen ausgebeutet fühlen. “Zwischen Ausbeutung und Selbstverwirklichung: Wie arbeiten wir in Zukunft?” – mit dieser Leitfrage, die die SZ-Leser in einer Online-Abstimmung wählten, haben wir diese Runde des Projekts Die Recherche überschrieben. Wir wollen im Laufe dieser Woche, in der wir die Ergebnisse der Recherchen als Dossier veröffentlichen, einen Bogen spannen von den Leidtragenden eines Systems bis hin zu denen, die es nutzen…” Dossier von Sabrina Ebitsch in der Süddeutschen Zeitung online vom 9. März 2015 externer Link – wird laufend ergänzt

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

YOU CANT EVICT A MOVEMENT! Räumung der Hauptmann-Schule verhindern – Crowdfunding-Kampagne für Rechtsstreit unterstützen!

Bis zum 19.3.2015 – nächste Woche Freitag – sollen die verbliebenen Bewohner*innen die besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg nun endgültig verlassen – so die Räumungsanordnung, die die Flüchtlinge am 20. Februar 2015 vom Bezirk erhalten haben. Die Refugees wollen gegen diese Anordnung gerichtlich vorgehen. Zur finanziellen Unterstützung ist eine Crowdfunding-Kampagne ins Leben gerufen worden, an der man sich gern noch beteiligen kann externer Link:

Im November letzten Jahres waren Räumungsversuche bereits gerichtlich untersagt worden – für Infos und Hintergründe dazu siehe auch Unser Dossier

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer!

Dortmund: Nazis greifen Journalisten an!

Nach der Neonazi-Kundgebung in Derne haben Neonazis einen Journalisten überfallen. In der Dortmunder Innenstadt verfolgten sie den Mann zunächst und bewarfen ihn mit Steinen. Die Polizei ermittelt. (…) Der Angriff auf Marcus Arndt dürfte kein Zufall gewesen sein. Der Journalist gehört zu einer Reihe von Kollegen, die in den letzten Wochen und Monaten Morddrohungen aus der rechten Szene erhielten…Beitrag von Sebastian Weiermann bei den Ruhrbaronen vom 10. März 2015 externer Link

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Kaiserslautern bereitet sich auf NPD-Demonstration am Samstag vor: “Lautern blockiert!”

Die NPD hat für Samstag, 14. März, zu einer überregionalen Demonstration in Kaiserslautern aufgerufen. Unter anderem sind der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz und Vorstandsmitglied Sebastian Schmidtke als Redner angekündigt. Ein von rund 20 Organisationen getragenes Bündnis “Lautern blockiert!” will den Aufmarsch durch zivilen Ungehorsam verhindern. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Schillerplatz. Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Kaiserslautern gegen Rechts“ hat ebenfalls eine Kundgebung in der Innenstadt angemeldet…Meldung bei den Beobachter News vom 9. März 2015 externer Link

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Griechenland ist nicht allein! Soli-Demo am 14. März 2015 in Berlin

… Mit der Abwahl der alten Regierungskoalition aus ND und PASOK erteilte die griechische Bevölkerung der neuen Regierung einen eindeutigen Auftrag: Schluss mit dem Regime der Sparzwänge aus Brüssel und Berlin! Beseitigung der schlimmsten sozialen Folgen der Spardiktate, wie sie in dem Sofortprogramm der Regierung angekündigt wurden! Nutzen wir das Signal. Demonstrieren wir für eine Beendigung der Politik der „schwarzen Nullen und der Sparzwänge“ auch bei uns in Deutschland. (…) Change Greece, Change Europe, Chance4All!…Aufruf bei der Griechenlandsolidarität vom 11. März 2015 externer Link

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Prozessbesucher unter Generalverdacht? Polizei NRW übermittelt Personalien von Publikum an das LKA Schleswig-Holstein

Wer Anfang 2014 als Zuschauer_in an einem Prozess in Gronau (NRW) gegen eine Anti-Atom-Aktivistin teilnehmen wollte, musste sich am Einlass des Amtsgerichts Polizeikontrollen unterwerfen. Die Polizeikräfte waren vom zuständigen Richter zur Amtshilfe angefordert worden, um die Sicherheit im Saal zu garantieren. Auf um Datenschutz besorgte Nachfragen wurde versichert, die aufgenommenen Personalien würden nur für den Fall etwaiger Störungen notiert und nach der Verhandlung umgehend vernichtet. Offensichtlich handelte es sich dabei um eine dreiste Lüge. Ein Zuschauer der damaligen Verhandlung stellte Anfang 2015 ein Auskunftsersuchen beim LKA Schleswig-Holstein, was dort über ihn gespeichert sei. Ihm wurde daraufhin mitgeteilt, der Abteilung für politisch motivierte Kriminalität läge ein Bericht über seine Teilnahme an der Gerichtsverhandlung 2014 in Nordrhein-Westfalen vor. Dieser würde aus präventiven Gründen gespeichert…Beitrag bei nirgendwo.info vom 9. März 2015 externer Link

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Stuttgart 21: Verwaltungsgericht nimmt Verfahren wieder auf

Stuttgart 21: Polizeichef muss zahlen

Der Wasserwerfereinsatz vor vier Jahren gegen Demonstranten, die einen Stopp von Baumrodungen für das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21« verlangt hatten, hat doch noch Konsequenzen für den damaligen Polizeichef Siegfried Stumpf. Am Montag abend überstellte das Amtsgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt ihm einen Strafbefehl über 15.600 Euro. Nach Ansicht der Richter hätte Stumpf mit einer Anweisung das rüde Vorgehen gegen Protestierende im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 beenden und dadurch womöglich schwere Verletzungen verhindern können. Wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt in vier Fällen müsse Stumpf eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 130 Euro zahlen, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts der Deutschen Presse-Agentur…dpa-Meldung vom 11. März 2015 – hier bei der jungen Welt externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni


NEU BEI LABOURNET.TV


Einmal um die halbe Welt. Philippinische Wanderarbeiterinnen in Rumänien

Ein Film über Frauen, die in Hongkong und Malaysia, in Sri Lanka, Taiwan, Brunei und Namibia waren. Zuletzt haben sie in einer Textilfabrik in Sibiu, Rumänien gearbeitet. Ihre Hoffnung, in Europa Fuß zu fassen, ist groß. Doch schon nach kurzer Zeit stehen sie vor einer Entscheidung: Bleiben oder Gehen. Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 56 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi