Newsletter am Mittwoch, 11. Juni 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

a) Workshop „Grenzen der Solidarität“ bei der Labourstart-Konferenz am 24. Mai 2014, Referentin: Mag Wompel von LabourNet Germany

Ziel des Workshops: Wie kann internationale Solidarität praktiziert werden angesichts zunehmender Konkurrenz um Arbeitsplätze, die auch internationaler Solidarität eine Grenze setzt, wenn Beschäftigte sich vor der Entscheidung sehen, ob ihr oder ein anderer Standort geschlossen werden soll? Was können Gewerkschaften tun, um nicht auf der Ebene von unverbindlichen Solidaritätsschreiben zu bleiben?...” Protokoll von Susanne Steinborn pdf samt den Thesen der Referentin und den Hauptpunkten der Diskussion

Im Protokoll heißt es: “Labournet wird eine Spalte anlegen, wo diese Ideen weiter diskutiert werden können” – gemeint ist die Idee beim Workshop, eine Ideensammlung anzulegen, mit welchen Strategien der Wettbewerb unter den Lohnabhängigen gemildert bzw. gar überwunden werden kann. Wir freuen uns über Zuschriften!

Zum Rahmen des Workshops siehe das Dossier zur LabourStart-Konferenz in Berlin vom 23.-25.Mai 2014

b) Prekäre Spaltung. Gewerkschaften haben die Aufgabe, zwischen atypisch und regulär Beschäftigten Brücken zu bauen. Exklusive Vertretung von Stammbelegschaften keine Alternative

Klaus Dörre sieht die Bundesrepublik auf dem Weg zu einer »prekären Vollerwerbsgesellschaft«. Diese These vertritt der Jenaer Soziologe in der jüngsten Ausgabe des Buchs »Gute Arbeit«, das alljährlich von Lothar Schröder und Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglieder bei ver.di bzw. der IG Metall, herausgegeben wird. Eine Rückkehr zur »fordistischen Vollerwerbsgesellschaft« hält Dörre hingegen für ausgeschlossen. Das habe weitreichende Implikationen für das Handeln der Gewerkschaften…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 10.06.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Wie bereits in früheren Texten warnt Dörre die Beschäftigtenorganisationen vor einer Tendenz zu »exklusiver Solidarität«: »Die von Interessenvertretungen fast ausnahmslos praktizierte Strategie, zunächst die – im Inland häufig schrumpfenden – Stammbelegschaften zu sichern, bedeutet in der Konsequenz, daß Marktrisiken überwiegend den prekär Beschäftigten aufgebürdet werden.« Die Folge sei eine Vertiefung bestehender Spaltungslinien auf dem Arbeitsmarkt und innerhalb der Betriebe. (…) Der Wissenschaftler hält es daher für eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften, eine »kognitive Brücke zwischen fragmentierten gruppenspezifischen Erfahrungen« herzustellen und zu nutzen. Ein solches verbindendes Element im Denken prekärer und formal gesicherter Beschäftigtengruppen erkennt Dörre in der »Kritik an einem verselbständigten Wettbewerbsprinzip, an einer Steigerungslogik des ›immer mehr und nie genug‹«. (…) Das gelte nicht nur für die Betriebe, wo eine Rationalisierungswelle die nächste jagt. Der Mechanismus durchdringt nach Wahrnehmung vieler Befragter nach und nach »alle Poren der Gesellschaft und dringt selbst in die Lebenswelt von Kindern und Heranwachsenden ein«. Die Empörung hierüber könne »eine Brücke zwischen individuellen Erfahrungen und subjektivem Gesellschaftsbild« herstellen, so Dörre. »Und diese Brücke verbindet auch die kleine Welt des Betriebs und die kleine Welt der Familie mit der großen Gesellschaftswelt.«”

2. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Konferenz “Erneuerung durch Streik”

Konferenz gegen Tarifeinheit am 15. Juni in Frankfurt

Die Regierung will per Gesetz den „Grundsatz der Tarifeinheit“ festschreiben. Was so harmlos klingt, ist in Wirklichkeit eine weitreichende Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte. Näheres zur Begründung entnehmen Sie bitte in dem angehängten Einladungsflyer.

Vor allem durch Aktivitäten innerhalb einiger DGB-Gewerkschaften wie auch der besonders betroffenen anderen Gewerkschaften (GDL/Marburger Bund/ UFO/Cockpit / FAU und andere – etwa mit der Online-Petition „Rettet die Gewerkschaftsfreiheit – Kein Streikverbot per Gesetz!“) oder die vielfältig ablehnenden Stellungnahmen namhafter Arbeitsrechtler ist eine gesellschaftliche Diskussion entstanden.

Wir sehen die aktuellen Bestrebungen im Zusammenhang mit anderen Vorhaben, etwa der Gesetzesinitiative der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung (der Gesetzesentwurf findet sich unter. http://tinyurl.com/lhxkr25) oder mit dem Vorstoß des Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der CDU Arnold Vaatz: „Die Schäden, die ein Arbeitskampf auslöst, müssen im Verhältnis zum Anlass stehen.“ (Stuttgarter Nachrichten vom 2.4.2014.)

Trotz der vielen ablehnenden Stellungnahmen will die Regierung aber an ihrem Gesetzesvorhaben „Tarifeinheit“ festhalten. Aus diesem Grund laden wir zu einer Konferenz ein, die sich inhaltlich mit den Bestrebungen zur Einschränkung des Koalitions- und Streikrechts auseinandersetzen und weitere Aktivitäten beraten wird. Hauptreferent wird der Hamburger Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken sein.” Aus der PM der Initiative „Hände weg vom Streikrecht! – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ vom 10.6.2014. Siehe den Konferenz-Flyer und weitere Informationen in unserem Dossier

Das LabourNet Germany wird das Referat von Rolf Geffken am Montag veröffentlichen!

3. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge

Das Linksradikale an der Staatsknete

Realpolitisch, systemkonform und staatshörig – so lauten viele Kritikpunkte an der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) aus sich radikal wähnenden linken Kreisen. Für StalinistInnen, die eine komplette Gebrauchsanweisung für die Revolution haben, mag das nachvollziehbar sein: Sie haben zwar nichts gegen den Staat, aber ebenso viel übrig für die Arbeitspflicht. Eine solche Revolution fände ohne mich statt! Meine Zielgruppe sind emanzipatorische und ungehorsame Linksradikale. Solche sollten m.E. alles gut finden, was den Menschen auch nur ein Stück freier macht und unabhängiger. Im Kampf gegen den Kapitalismus ist nämlich alles besonders wichtig, was die Lohnabhängigkeit hinterfragt und mildert, wenn wir uns von ihr dann auch befreien wollen. Nun, der real existierenden Gewerkschaftsbewegung hat es wohl niemand gesagt, sie ging daher voll darin auf, die Lohnarbeit erst als alternativlos zu akzeptieren, um sie dann nur noch auf möglichst viele zu verteilen und höchstens humaner zu gestalten. Dies natürlich nur soweit es die Gnade des Lohnarbeitsplatzes nicht gefährdet, es also den Kapitalisten nicht zu weh tat… Artikel von Mag Wompel in der graswurzelrevolution 390 vom Sommer 2014 externer Link

Und der Volltext in der Datei

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » Kongress: »Arbeitszeitverkürzung – ein Weg aus der Krise?«

Umverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung ist das Gebot der Stunde. Eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in großen, schnellen Schritten, bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Der Kongress “Arbeitszeitverkürzung – ein Weg aus der Krise?” mit ca. 200 Teilnehmenden verabschiedete am Schluss unter großem Beifall die beiliegende Erklärung. Zuvor hatten die Anwesenden an einem abwechslungsreichen Programm aus Podiumsdiskussionen und Workshops mitgewirkt. Basisaktive unterschiedlichster Herkunft und Motivation hatten diesen Kongress als einen Kongress von unten organisiert.” Abschlusserklärung des Kongresses am 10. Mai 2014 in Hamburg externer Link pdf Aus dem Text:
“… Der Kongress appelliert daher an alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Mitglieder von Sozialverbänden, politischen Organisationen und Parteien, an Interessenvertretungen und sozial engagierte Menschen: Tragt die Diskussion um die Umverteilung der Arbeitszeit in alle Winkel unserer Gesellschaft, mit dem Ziel, daraus eine breite, solidarische Bewegung entstehen zu lassen.

5. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

Bildung schützt vor Armut nicht und Armut behindert Bildung

Über Bildung wird seit jeher viel diskutiert. Mit der in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmenden sozialen Ungleichheit im Land haben solche Diskussionen weiter zugenommen. Meist wird hierbei der Anschein vermittelt, Bildung bedeutet soziale Absicherung. Bildung schütze vor Armut. Bildung für alle – und schon ginge es allen gut. Dass es sich hierbei vor allem um eines, nämlich einen kleinbürgerlichen Irrglauben, eine Chimäre sozusagen handelt, ist Armuts- und Ungleichheitsforschern jedoch bekannt…” Artikel von Jens Wernicke vom 6. Juni 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

6. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung » Dossier: Bildungspaket 2014

»Das ist ein Armutszeugnis für die Regierung«

Einen Aufschlag beim BAföG gibt es frühestens 2016, der DGB hält 15 Prozent für nötig. Ein Gespräch mit Matthias Anbuhl, Leiter der Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Interview von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 07.06.2014 externer Link

7. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Kommunalfinanzen

Unterm Strich: Verfall

Öffentliche Infrastruktur der Bundesrepublik zunehmend marode. Selbst der Internationale Währungsfonds fordert von Berlin mehr Investitionen
Normalerweise drängt der Internationale Währungsfonds (IWF) darauf, daß Staaten ihre öffentlichen Ausgaben zusammenstreichen. Sprichwörtlich wurde die Politik der »Troika«, jenem Gremium, in dem der IWF gemeinsam mit Europäischer Zentralbank und EU-Kommission den Regierungen der Euro-Zone seit Jahren Privatisierungen und Sozialkürzungen diktiert. Umso überraschender die Empfehlung, die der Währungsfonds im Mai der deutschen Bundesregierung gab: Um seine »Rolle als Anker regionaler Stabilität« zu stärken, solle Deutschland mehr Geld in die öffentliche Infrastruktur stecken
…” Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 10.06.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Gewerkschaften und Kommunen weisen schon seit Jahren auf den fortschreitenden Verfall der öffentlichen Infrastruktur hin. Im Mai legte das Deutsche Institut für Urbanistik eine aktuelle Studie vor, das sogenannte KfW-Kommunalpanel, eine repräsentative bundesweite Befragung von Städten, Landkreisen und Gemeinden im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Darin wird der wahrgenommene Investitionsrückstand auf 118 Milliarden Euro beziffert. Das ist rund fünfmal soviel, wie 2013 real investiert wurde: 25 Milliarden steckten die Kommunen der Erhebung zufolge im vergangenen Jahr in Straßen, Schulen, Versorgungsnetze usw…”

8. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Oskar Negt: «Nein, ich bin kein Pessimist»

Der Umbau der Arbeitsgesellschaft hat zu einer tief greifenden Umwertung sozialer Werte geführt. Der deutsche Soziologe Oskar Negt spricht über die Rolle von Aufklärung, Gewerkschaften und Bewegungen. Interview von Stefan Howald in der WOZ vom 29.05.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Tatsächlich leben wir in einer zu Ende kommenden Arbeitsgesellschaft. Durch den technologischen Fortschritt wird immer mehr mit immer weniger lebendiger Arbeit, also durch menschliche Arbeitskraft, produziert. So entsteht eine Armee der dauerhaft Überflüssigen. Dazu zählen die Alten, die nicht mehr im Produktionszentrum unserer Gesellschaft stehen, aber auch die Jungen, wie die gegenwärtige Jugendarbeitslosigkeit zeigt. Das heisst, die Alten und die Jungen sind beide Opfer eines beschleunigten Produktionssystems. Unsere gesamte Ökonomie wird unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben und ist keine «Ökonomie des ganzen Hauses» mehr, wie das einst genannt wurde, also des ganzen Gemeinwesens. Mehr noch: Die betriebswirtschaftlich beschädigte Vernunft dringt in alle Poren der Gesellschaft. (…) Die gesellschaftliche Balance ist durch Polarisierung, Flexibilisierung und Abkoppelung gestört. Da ist erstens die Polarisierung von Arm und Reich, zwischen Eliten und den Übrigen. Zweitens wird die Flexibilisierung als eine Art Freiheitseldorado betrachtet, bedroht aber eher die Identität der Menschen. Und schliesslich gibt es eine Dreiteilung der Gesellschaft in Wohlhabende sowie gut Integrierte; in solche in fragmentierten, prekären Lebensverhältnissen; und drittens in jene Abgekoppelten, die überflüssig sind. (…) Marx hat von der formellen Subsumtion der Lebensverhältnisse unter das Kapital gesprochen, und das bedeutet, dass das Kapital irgendwie noch sichtbar ist, als ein Aussen, das uns bestimmt. Die reelle Subsumtion besteht nun darin, dass das Kapital sich in unseren Körperformen festgesetzt hat, nach innen gegangen ist, sodass Innen und Aussen nicht mehr zu unterscheiden sind…”

9. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik » Dossier: “Kapital im 21. Jahrhundert” von Thomas Piketty

Thomas Piketty: “Die Mittelklasse schrumpft weiter”

Der Ökonom Thomas Piketty hat mit seinem Buch “Das Kapital im 21. Jahrhundert” die Reichtumsdebatte neu entfacht. Ein Gespräch über wachsende Ungleichheit, niedrige Leitzinsen und eine progressive Vermögenssteuer. Interview von Michael Hesse in der FR online vom 06. Juni 2014 externer Link

10. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Die Bausteine der europäischen Krisenpolitik und ihr autoritäres Muster

Lukas Oberndorfer zeigt auf, wie sich in der Krise ein autoritärer Konstitutionalismus zu entfalten scheint: Um die neoliberale “Integration” der Europäischen Union zu bewahren und zu vertiefen, werden wirtschaftspolitische Instrumente durch die Umgehung demokratischer Verfahren und unter Bruch des Europarechts errichtet. Zur verschärften Durchsetzung von Austerität und Wettbewerbsfähigkeit stärkt das neoliberale Reformbündnis dabei die Exekutive – eine Strategie, die nicht zum ersten Mal zur “Lösung” von Legitimitätskrisen eingesetzt wird…” Artikel von Lukas Oberndorfer in FORUM Wissenschaft, dokumentiert am 02.06.2014 im Linksnet externer Link

11. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres

Autoritärer Kapitalismus

Europäische Antifaschisten diskutierten Ursachen des Stimmenzuwachses für extreme Rechte bei den Europawahlen. »Komitee der Wachsamkeit« gefordert
Wie hat es zu diesem Fiasko kommen können? Die Debatte über die Ursache des Stimmenzuwachses für neofaschistische und rechtspopulistische Kräfte bei den Europawahlen muß dringlich geführt werden. Darüber waren sich Vertreter der Mitgliedsorganisationen der antifaschistischen Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) aus Frankreich, den Niederlanden, Griechenland und Ungarn einig. Die Analyse des Phänomens war Thema einer Veranstaltung zu »Neofaschismus und Rechtspopulismus in Europa« am Freitag in Frankfurt am Main. Veranstalter war die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die am Wochenende ihren Bundeskongreß abhielt, in Kooperation mit dem örtlichen DGB und dem Studienkreis Deutscher Widerstand 1933–1945
…” Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 04.06.2014 externer Link

12. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Tabakproduktion in Afrika: Unfairtobacco.org veröffentlicht eine Studie zum Tabakanbau in afrikanischen Ländern

Unfairtobacco.org hat eine neue Studie zu Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen in der Tabakproduktion in Afrika herausgebracht. Die Studie wurde von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt gefördert. Tabakanbau und Menschenrechtsverletzungen sind eng mit einander verknüpft. Kinder- und Zwangsarbeit sind weit verbreitet und internationale Tabakfirmen locken Bäuerinnen und Bauern in Knebelverträge. Deutschland ist einer der größten Importeure von Tabak aus Malawi, wo mehr als 78.000 Kinder auf den Feldern schuften. Und so haben deutsche Raucher_innen eine enge Beziehung zu Kinderarbeiter_innen auf afrikanischen Tabakplantagen, ohne sich darüber bewusst zu sein. Die Zigaretten, mit denen sie täglich eine intime Verbindung eingehen, die sie mit ihren Lippen berühren und deren zerstörerischen Rauch sie tief in sich hineinsaugen, – diese Zigaretten enthalten Tabak, der von Kinderhänden gepflückt wurde. Die Studie steht kostenfrei zum Download zur Verfügung. Siehe dazu die Studie von Laura Graen, herausgegeben von Unfairtobacco.org vom April 2014 externer Link pdf

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dossier: Groß- und Einzelhandel » Tabula rasa bei Real? Betriebsratsvorsitzende der Filiale Maintal soll fristlos gekündigt werden

Kündigungsschutzprozess der Betriebsrätin Nina Skrijelj gegen Real: Gerichtsentscheidung vertagt

„Der heutige Kammertermin des Arbeitsgerichts Offenbach im Kündigungsschutzverfahren der ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden des Real-Marktes in Maintal-Dörnigheim, Nina Skrijelj, gegen ihre fristlose Entlassung im Februar dieses Jahres brachte keine Entscheidung. Das Gericht legte seinen Schwerpunkt offenbar ganz bewusst nicht auf eine eingehende Prüfung der Wahrheit und für eine außerordentliche Kündigung notwendige besondere Anforderung an die Schwere der Vorwürfe seitens der Geschäftsleitung von Real, Nina Skrijelj habe auf einer Betriebsversammlung Ende Januar gezielt eine unwahre Behauptung als Angriff auf die Marktleitung geäußert. Vielmehr ging es den Richtern wie in der so genannten Güteverhandlung erneut wohl vorrangig um das Ausloten einer möglichen Einigung zwischen beiden Prozessparteien auf der Basis einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Aus gewerkschaftlicher Sicht bedachten sie selbst dabei nicht ausreichend, dass die gekündigte ehemalige Betriebsratsvorsitzende schon aufgrund Ihres Alters von 48 Jahren nur sehr schwer eine neue Beschäftigung und diese mit tarifvertraglich gesicherten Arbeitsbedingungen finden könnte. Doch die Vertretung von Real lehnte eine gütliche Lösung des Konflikts schon des-halb ab, weil Nina Skrijelj damit verbunden sehen wollte, dass die Geschäftsleitung eingestehe, ihr zu Unrecht gekündigt zu haben. Es ist zu erwarten, dass das Arbeitsgericht am Schluss des Gerichtstages einen zweiten Kammertermin festlegen wird.“ Pressemitteilung von ver.di vom 10.06.2014

14. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien) » Dossier: Schließung des Ford Werkes in Genk 2014

Verfahren gegen Ford-Arbeiter verschoben – Arbeiter protestierten 2012 gegen eine Werksschließung in Genk – Solidaritätsaktionen in Deutschland geplant

„Am Mittwoch sollte vor dem Kölner Amtsgericht der erste Prozess gegen belgische Ford-Arbeiter beginnen, die sich Ende 2012 an Protesten gegen die Schließung ihrer Fabrik beteiligt hatten. Nun sagte das Gericht den Termin kurzfristig wegen eines Formfehlers ab. Den Angeklagten sei die Vorladung nur auf deutsch und nicht auf flämisch zugeschickt worden, so ein Gerichtssprecher. (…) Vielleicht wird das Verfahren aber auch ganz eingestellt. Selbst der Kölner Polizeipräsident hat den Einsatz gegen die Ford-Arbeiter mittlerweile als Fehler bezeichnet. Man habe die Streiktraditionen in Belgien zu wenig berücksichtigt. Schließlich gehören das Anzünden von Autoreifen und das Abbrennen von Fackeln dort zur Streikchoreographie und werden nicht strafrechtlich geahndet. Die Kriminalisierung hat mit zu der Solidarisierung beigetragen, die sich die Arbeiter erhofft haben. Sie bezeichnen den Protest als »Weckruf an die Ford-Kollegen in Deutschland«. In der Vergangenheit sei ein Standort nach dem anderen abgewickelt worden, weil die anderen Beschäftigten hofften, noch einmal davon gekommen zu sein. »Wir wollen mit unserer Aktion deutlich machen, dass europaweiter Widerstand eine Alternative wäre«, so einer der Arbeiter.“Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 11.06.2014 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Berlin: Streik bei der PIN AG für Lohn- und Manteltarifvertrag

„(…) Mit einem nur wenige Tage dauernden unbefristeten Streik schaffte ver.di im Sektor der privaten Postdienstleistungen ein Novum. Zum ersten Mal gelang es, einer Firma in diesem Sektor einen Tarifvertrag abzutrotzen. Dies war im Wesentlichen der Entschlossenheit eines Teils der KollegInnen zu verdanken, aber auch der Entschiedenheit der Verhandlungskommission, in der für das Geschäftsergebnis des Unternehmens wichtigen Weihnachtszeit den Streik zu zuspitzen. Viele Gewerkschaften scheuen mittlerweile, bei Auftragsspitzen oder sonstigen für die Unternehmen wichtigen Zeiten einen Arbeitskampf zu führen. Die Beschäftigten der Post blieben während dieses Arbeitskampfes weitgehend außen vor. Informationen über Aktionen wurde nur kurzfristig weitergegeben, so dass eine aktive Solidarisierung nicht möglich war. Immerhin besuchten einige Betriebsratsgremien wie auch das des BZ 10 in einer Pause eine Kundgebung der Streikenden.Artikel aus Arbeiterpolitik Nr. 2 vom April 2014 pdf. Wir danken der Redaktion für die freundliche Freigabe!

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr”

Im Zwischenreich der Bundesländer. Das Elend herrscht auf allen politischen Ebenen. (Teil 28)

Um die Finanzen der Bundesländer steht es ebenso schlecht wie um die der Städte und Gemeinden und des Bundes. Um ab 2020 keine neuen Schulden zu machen, müssten sie zu sparen anfangen, solange die Steuereinnahmen steigen. Doch die meisten tun das nicht. Sie geben erst mal nach altbewährter Manier Geld aus, solange noch welches da oder zu kriegen ist. Doch obwohl die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist, für Bund und Länder seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Senkung des Haushaltsdefizits bestehen und die Länder spätestens ab 2020 nicht mehr auf Pump leben sollen, ist das Ziel ist schon heute in Gefahr. Mehrere Länder geben weiter fröhlich Gelder aus, so als ob ihre Verschuldung nicht schon jetzt längst viel zu hoch wäre…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 09.06.2014 externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Gesellschaftsordnung, Wirtschaftsweise, Raumgliederung und Staatsgewalt: Anmerkungen zur Entwicklungsgeschichte der Polizei in Deutschland

Studie von Albrecht Goeschel, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona pdf, in der Reihe “Gesamtwirtschaft, Raumordnung und Sozialsicherung”. Der Beitrag ist aus dem Jahr 1977, neu aufgelegt durch ungebrochene Aktualität

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Luhmer Appell – Solidaritätserklärung mit den Geflüchteten in Berlin

Der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER) solidarisiert sich mit den Geflüchteten des geräumten Protestcamps auf dem Berliner Oranienplatz und fordert für sie eine Aufenthaltsgewährung nach §23 (1) des Aufenthaltsgesetzes…” Der Appell vom Juni 2014 externer Link Aus dem Text:
“… Als Unterzeichner/innen dieses Aufrufes fordern wir den Berliner Senat auf, allen Bewohner/innen des geräumten Protestlagers am Oranienplatz aus humanitären und politischen Gründen den Aufenthalt nach §23 (1) Aufenthaltsrecht zu gewähren. Die Menschenrechte von Geflüchteten zu schützen und zu respektieren. Seine Spielräume bei der Umsetzung von Bundesgesetzen im Interesse der Geflüchteten zu nutzen. Die Schulpflicht von geflüchteten Kindern durchzusetzen und einen gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung zur Verfügung zu stellen. Eine Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt Lagern zu gewährleisten. Sich für die bundesweite Abschaffung der Residenzplicht auszusprechen. Sich auf Bundesebene für den gleichberechtigten Zugang zum Arbeits- und Bildungsmarkt für Geflüchtete und für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung für Geduldete einzusetzen.”

Lieber Gruss, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Amazon – Die Wahrheit hinter dem Klick.

Doku über die Arbeitsbedingungen bei Amazon externer Link (engl. mit dt. UT | 28 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi