Newsletter am Mittwoch, 11. Januar 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Kasachstan » Gewerkschaften

Kasachische Gewerkschafter im Hungerstreik – das Regime ordnet die Auflösung der Föderation an

Kasachische Ölarbeiter haben zu Jahresbeginn einen Hungerstreik begonnen – aus Protest gegen den Angriff des Regimes auf die Gewerkschaftsbewegung und auf die Gewerkschaftsrechte im Land, der im Verbot der unabhängigen Föderation kulminieren soll. Warum dieser Angriff gerade jetzt kommt, wird aus dem Artikel „Kazakhstan: state threat to shut down independent trade unions“ bereits im Dezember 2016 bei People and Nature externer Link deutlich: Im Angesicht fallender Ölpreise soll vor allem um nahezu jeden Preis vermieden werden, dass sich Beschäftigte dagegen wehren, die Krisenlasten aufgezwungen zu bekommen. Dafür hat das neue Gewerkschaftsgesetz von 2014 gedient, dass extrem hohe Hürden für die Registrierung einer Gewerkschaft aufbaut – seitdem sind von damals 896 Gewerkschaften im Land nur noch 163 übrig geblieben. Zumeist von der regierungstreuen Federation of Trade Unions of Kazakhstan (FPRK), deren Funktionäre schon mal die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam machen, dass es AktivistInnen gibt, die über Streiks diskutieren. Siehe dazu ein Kurzvideo über den aktuellen Hungerstreik sowie die Erinnerung an die Solidaritätskampagne bei Labourstart

2. Internationales » Mexiko » Kampf gegen Privatisierung

Mexiko weiter im Aufruhr

Auch am Wochenende kam es in vielen Bundesstaaten zu Protesten und Blockaden von wichtigen Straßen und Mautstationen. Vor allem Taxifahrer, Spediteure und Transporteure gingen gegen den sogenannten Gasolinazo auf die Straße. Bei den Demonstrationen wurden landesweit Tankstellen, Supermarktketten und Elektronikfachmärkte geplündert. Medienberichten zufolge sind mittlerweile sechs Todesopfer zu beklagen. Zwei Demonstranten in Hidalgo wurden von Sicherheitskräften erschossen, bei drei Toten in Veracruz habe es sich nach offiziellen Angaben um “Plünderer” gehandelt. In Mexiko-Stadt sei ein Polizist überfahren worden, als er die Plünderung einer Tankstelle zu verhindern versuchte. Mehr als 1.500 Festnahmen wurden gemeldet. Am Samstag kamen Zehntausende zur ersten zentralen Demonstration gegen die Preiserhöhungen in der Hauptstadt zusammen und forderten den Rücktritt von Präsident Enrique Peña Nieto. Die geplante Kundgebung vor seinem Amtssitz Los Pinos wurde von einem massiven Polizeiaufgebot verhindert“ – aus dem Artikel „Tote und Eskalation bei Protesten gegen Benzinpreise in Mexiko“ von Leon Kaschel am 09. Januar 2017 bei amerika21.de externer Link, worin ein Überblick über die Auseinandersetzungen bisher und insbesondere vom vergangenen Wochenende gegeben wird. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge

3. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Solidarität mit der kämpfenden Walmart-Belegschaft in China!

Der monatelange – in wichtigen Teilen erfolgreiche – Kampf Tausender Walmart-Beschäftigter in China, die sich gegen ein neues Arbeitszeitregime wehrten, war auch im LabourNet Germany mehrfach Gegenstand der Berichterstattung. Umso mehr, als Zhang Jun, Sprecher der Initiative der Selbstorganisation, im Rahmen des Projektes Forum Arbeitswelten, an dem auch LabourNet beteiligt ist, im Jahr 2009 bei einer Reise von Basis-GewerkschafterInnen aus der VR China durch die BRD in mehreren Städten auf einer Reihe Veranstaltungen mit diskutiert hatte. Die „Walmart China Workers’ Association“ führt diesen Kampf weiter und, wie ebenfalls bereits im LabourNet Germany berichtet worden war, auch vor den Arbeitsgerichten. Und für diesen Prozess in jedem Sinne des Wortes brauchen die Kolleginnen und Kollegen: Geld. (Beim Sozialismus auf chinesische Art wird nicht nur die herrschende Klasse regelmäßig von der Polizei verprügelt, sondern Arbeiter, die ihr Recht einklagen wollen, müssen auch bezahlen…) Die zum Jahresbeginn ausgerufene Spendenkampagne wendet sich vor allem an die Öffentlichkeit in China, aber etwas Beistand aus anderen Gegenden der Erde kann weiter helfen (Beim Sozialismus auf chinesische Art macht ihr Euch damit vermutlich zu imperialistischen Agenten, aber sei es drum: „Wenn der Feind uns bekämpft ist das gut und nicht schlecht“ sagte einst ein älterer Herr aus China). Siehe dazu genaueres zum Spendenaufruf beim Globalization Monitor und dort auch den Jahresbericht der WCWA über die Tätigkeit 2016

4. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Seit einem Monat besetzen chilenische Bergarbeiter eine Zeche: Die Regierung hatte zugesagt, ihnen bei der Übernahme zu helfen

Im Jahr 2015 hatten die damaligen Besitzer der kleinen privaten Kohlezeche Santa Ana in Curanilahue beschlossen, den Betrieb einzustellen. Worauf etwa 70 Mann der rund 180-köpfigen Belegschaft damals bereits die Zeche besetzten – bis die Regierung ihnen versprach, sie beim Wiederbetrieb in Eigenregie sowohl finanziell als auch durch Strukturmaßnahmen zu unterstützen. In dem Artikel „El drama de 65 mineros a 700 metros bajo tierra: “El Estado tiene miedo que los trabajadores sean dueños de la producción”“ am 11. Januar 2017 bei El Desconcierto externer Link wird die Geschichte des Unternehmens nachskizziert, von der Genehmigung (und Förderung) durch die damalige Regierung 2008 bis zur Werksaufgabe – und den Aktionen der Belegschaft bis hin zur Gründung des Unternehmens Solidaridad Minera im Juli 2016. Die seit September 2016 keine Hilfe von der Regierung mehr bekommt – weswegen die insgesamt 180 Beschäftigten seit vier Monaten kein Einkommen haben. Die Regierung verweigert rundweg die nötige Hilfe von etwa 600 Millionen Pesos (etwa 800.000 Euro, der Wechselkurs ist rund 1:700) und stellt sich auf den Standpunkt, es handele sich um einen Privatkonflikt. Siehe dazu auch einen Bericht über Solidaritätsaktionen der Bevölkerung und eine Solidaritätserklärung des oppositionellen gewerkschaftlichen Netzwerkes CIUS

5. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung

Ein Jahr Macri in Argentinien: Bedeutet ein Jahr neoliberale Offensive. Auch (und gerade) gegen selbstverwaltete Betriebe

Nach dem ersten Amtsjahr des rechtsliberalen Präsidenten Mauricio Macri in Argentinien ist von dessen versprochener „Revolution der Freude“ wenig zu spüren. Jeder Dritte lebt unter der Armutsgrenze, knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeitet informell ohne jegliche Sozialversicherung, die Arbeitslosenquote im formellen Sektor ist auf 10 Prozent gestiegen, 40 Prozent Jahresinflation frisst allen die Kaufkraft weg“ – so beginnt der Artikel „Papst und Gewerkschaft gegen Staat“ von Jürgen Vogt am 09. Januar 2017 in der taz externer Link, worin es zu Zugeständnissen Macris an die Proteste – und zur Zukunft einiger sozialer Bewegungen – heißt: „Anfang Dezember verabschiedete der Kongress ein mit der Regierung ausgehandeltes Gesetz, das informell Beschäftigte und ihre Organisationen erstmals als relevante Gruppe anerkennt. Es soll ein staatliches Register für informell Beschäftigte und einen Rat für den informellen Wirtschaftsbereich geben, der aus VertreterInnen der drei zuständigen Ministerien sowie drei VertreterInnen von registrierten Organisationen bestehen wird. Erstes Ziel ist es, einen Manteltarifvertrag auszuhandeln, mit dem die Löhne der informell Beschäftigten durch eine staatliche Kofinanzierung auf das Niveau des gesetzlichen Mindestlohnes angehoben werden. Der Preis ist jedoch hoch: Bis 2019 verzichten die sozialen Organisationen auf Protestaktionen…Siehe dazu auch einen Beitrag über Macris spezielle Konfrontation mit der Bewegung selbstverwalteter Betriebe

6. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Neue Erlasse, weiter Ausnahmezustand – in der Türkei wird ein System ausgebaut. Und wie sich das im Alltag zeigt…

Bei dem Staat, der Erdogan vorschwebt, handelt es sich um eine Präsidialdiktatur unter seiner Führung. Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung, der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der mit ihr verbündeten faschistischen MHP ins Plenum eingebracht wurde, umfasst 18 Artikel. Sie sehen unter anderem vor, dass die Leitung der Regierung auf den Präsidenten übertragen wird, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Künftig soll der Präsident die Minister auswählen und die Regierungsarbeit leiten. Auf die Zustimmung des Parlaments soll er bei der Bildung seiner Regierung nicht angewiesen sein, vielmehr soll er das Recht erhalten, das Parlament jederzeit aufzulösen. Zudem soll der Präsident die Justiz direkt kontrollieren und künftig die Mehrzahl der Richter des Verfassungsgerichts ernennen können. Über das Vorhaben will die Regierung am 2. April eine Volksabstimmung abhalten. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen dann nach der nächsten Wahl im Jahr 2019“ – aus dem Beitrag „Marschrichtung Diktatur“ von Michael Streitberg am 10. Januar 2017 in der jungen welt externer Link, in dem ein Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklung der Türkei weg von der parlamentarischen Demokratie gegeben wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – unter anderem über neue Massenentlassungen sowie darüber, wie etwa Laizismus (der in der Verfassung steht) zu Festnahme führt und was Erdogan sonst noch so mobilisiert

7. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022

Gewerkschaftliche Klage gegen FIFA Spektakel in Katar von schweizerischem Gericht abgelehnt

Ein Gericht in der Schweiz hat eine Klage gegen die Fifa im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar 2022 abgewiesen. Geklagt hatten Gewerkschaften aus den Niederlanden und Bangladesch. Sie wollten den Fußball-Weltverband dazu bringen, Katar zu zwingen, die Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeitskräfte zu verbessern“ – aus der Meldung „Schweizer Gericht weist Klage gegen Fifa zurück“ am 06. Januar 2017 beim Deutschlandfunk externer Link – der auch noch berichtet, die FIFA (ja, die) habe das Urteil kommentiert, in dem sie unterstrich, sie werde sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass auf den WM-Baustellen humane Arbeitsbedingungen herrschten. ..

8. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise » Dossier: 595 rebellische Putzfrauen wehren sich erst gegen ihre Kündigung und nun gegen die ganze Regierung

[Hörspiel] Volker Braun: Die Putzfrauen

Im September 2013 wurden sie auf einen Schlag entlassen. 400 Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums. Doch die Opfer der von der europäischen Gläubigerstaaten mit Nachdruck geforderten staatlichen Einsparungen – mit dem Regierungsdienst sollten hinfort private Anbieter beauftragt werden – demonstrierten nicht nur unermüdlich mit Besen, Schrubber und roten Gummihandschuhen vor dem Finanzministerium, zumal wenn Vertreter der “Troika” aus EU, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank zu Verhandlungen erschienen. Sie zogen auch vor Gericht. Und errangen mit ihrer Wiedereinstellung einen triumphalen Erfolg, der sie zum Symbol des Widerstands “der Straße” gegen die verordnete Austeritätspolitik werden ließen. Für Volker Braun Stoff genug für ein plebejisches Satyrspiel zum Drama der Schuldenkrise, das dem politischen Prozess und seinen medialen Reflexen den spielerischen Widerstand antiker Hexameter entgegensetzt, um ihn in komödiantischer Übermalung “zur Kenntlichkeit zu entstellen”. Hörspiel von Volker Braun vom 8. Januar 2017 bei Bayern 2 externer Link Audio Datei (Hörspiel ist als Podcast verfügbar)

9. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Mitbestimmung: VW-Werk in Chattanooga soll Betriebsrat bekommen

Streik bei VW in den USA?

Am ersten Januarwochenende fand das erste der monatlichen Treffen des United Auto Workers Local 42 statt – der Gewerkschaftsorganisation eines Belegschaftsteils im VW-Werk Chattanooga (zur Vorgeschichte und Entstehung alles in diesem Dossier). Auf der Tagesordnung dabei, erstmals: Wie sieht es konkret mit dem Streikrecht aus und welche Bedingungen gibt es für Streikgeld. Keineswegs zufällig oder allgemein stand dies auf der Tagesordnung, sondern weil es (nicht nur) unter den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern im Betrieb ein durchaus aktuelles Thema ist. In dem Artikel „Chattanooga Auto Workers to Host Strike Meeting“ von Chris Brooks am 06. Januar 2017 bei den Labornotes externer Link kommen zwei betriebliche AktivistInnen zu Wort. Dabei ist ein durchgehendes Thema für die Belegschaft der ständig wachsende Druck, den die Geschäftsleitung organisiert, weil das Werk deutlich hinter den Produktionsplanungen zurück bleibt.

Siehe im Dossier eine kurze deutsche Zusammenfassung des Artikels, insbesondere in bezug auf die Kritik von Belegschaftsaktivisten am Weltbetriebsrat

10. Branchen » Fahrzeugbau (Vom Fahrrad, über Trecker bis zum Flugzeug)

Vom Dienst als Workpackage

Im Folgenden schildere ich die Arbeitssituation eines Anfangs 30 jährigen Großstädters, welche beispielhaft für die Situation vieler anderer meiner Generation steht. Es ist auch ein Versuch zu beschreiben, warum sich trotz der nicht unberechtigten „uns geht es doch gut“-Attitüde eine gefährliche Perspektivlosigkeit aufdrängt. (…) Als sogenanntes Workpackage muss man einerseits die hart verhandelten zugestandenen Arbeitsstunden für die Work Units einhalten, andererseits die geforderte Qualität liefern. Um seiner Arbeit gerecht werden zu können und um eine sinvolle Zusammenarbeit zu gewährleisten, wird man trotz räumlicher Trennung oftmals komplett in den Arbeitsprozess mit eingebunden. Wie ein richtiger Mitarbeiter. Auch wenn klare Scheinleiharbeitskriterien vorlägen, würde niemand auf die Idee kommen zu klagen, weil somit auch die Arbeitsplätze deiner Tischnachbarn gefährdet wären. (…) Seit dem sich die Richtung des neuen Gesetzes zur Leiharbeit abgezeichnet hat, haben die „Big Player“ der Flugzeugindustrie samt Zulieferer kaum einen festen bzw. befristeten Job ausgeschrieben, sondern sich voll und ganz auf das Sub-Contracting von Ingenieursdienstleistern konzentriert…” Lebens- und Leidensbericht vom Januar 2017, der Autor ist der Redaktion bekannt

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » [Hessen] Streik bei privaten Omnisbusbetreibern ab Montag, 9.1.2017

Busfahrerstreiks in Hessen: “Vermuten, dass der Streik bis zum Wochenende geht”

Am dritten Tag des Busfahrer-Streiks hat Verdi am Mittwoch den Ausstand noch ausgeweitet. Nahverkehrsunternehmen rechnen kurzfristig nicht mit einem Ende der Aktionen. (…) Unterdessen hat der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) sein Gesprächsangebot an die Gewerkschaft Verdi am Mittwochmorgen nach eigenen Angaben erneuert. (…) Von einem Gesprächsangebot des LHO sei Verdi nichts bekannt, sagte Koppel auf Nachfrage von hessenschau.de: “Wir werden erst einmal weiter streiken.” Es ist der dritte Streiktag der Beschäftigten von 20 privaten Busgesellschaften in Folge. Mancherorts streiken seit Mittwoch auch Beschäftigte mit, die nicht von dem Tarifkonflikt betroffen sind. Besonders hart trifft es Darmstadt: Hier streiken nach Mitteilung des Nahverkehrsunternehmens HEAG mobilo die Straßenbahnfahrer aus Solidarität. (…) Solidaritätsstreiks gibt es nach Angaben von Verdi-Bereichsleiter Ronald Laubrock auch in Hanau und Gießen…” Beitrag vom 11.01.17 bei hessenschau externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Fernbusse

[TV-Reportage] Billigtrend Fernbusse – Wo Sicherheit auf der Strecke bleibt

Bei ihren Undercover-Recherchen decken RTL-Reporter Martin Schulte und Enthüllungsjournalist Günter Wallraff u.a. immer wieder Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeit-Regelungen sowie Sicherheitsmängel bei Fahrzeugen auf.” Video der RTL-Sendung vom Montag, 09.01.2017 externer Link

13. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 152 vom Dezember 2016

Darin u.a.: PT/U – Betriebsräte fordern Nachfolgeprodukte für Gießerei und Schmiede: Werkleitung weihnachtlich:„… still und starr ruht der See…“; Fremdvergabe in CC/TSFM1 (vormals GET): Wir sollen es trotzdem ausbaden; Flexibilisierung ohne Ende: Die Arbeitgeber kriegen nie genug… Siehe Alternative Nr. 152 vom Dezember 2016 externer Link pdf

  • Darin auch: Unternehmensleitung will Anwesenheitsprämie einführen: Gesundheit mit Bonus belohnen – Kranke abstrafen?
    Der Vorstand will sich mit einem Anwesenheitsbonus einen besseren Krankenstand in den deutschen Daimler – Werken erkaufen. Schon heute schleppen sich immer mehr Beschäftigte krank zur Arbeit. Viele Arbeitswissenschaftlicher und Ärzte sagen, dass mit einer solchen Gesundheitsprämie Druck auf Beschäftigte ausgeübt wird, krank zur Arbeit zu gehen. Wer aber trägt dabei das Risiko? Was wenn aus einem verschleppten grippalen Infekt eine Lungenentzündung wird? Was wenn man gesundheitlich angeschlagen einen schweren Arbeitsunfall erleidet? Wir sind der Meinung, ein solches Risiko sollte niemand eingehen. Krank zur Arbeit ist unverantwortlich. Und deshalb sollte der Gesamtbetriebsrat auch keine solche Bonusvereinbarung abschließen.”

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

“… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. Sie ist auch zur zentralen Perspektive der Gesundheitspolitik geworden. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört, die es mit ihren Geldern in Form von Kassenbeiträgen und Steuern finanzieren…” Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017 externer Link – bei dem Artikel handelt es sich um einen leicht gekürzten Vorabdruck aus den Marxistischen Blättern (Heft 1/2017)

15. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Streiks mit politischem Kern. Jenaer Soziologen analysieren Situation der Gewerkschaften. Staat spielt bei vielen Arbeitskämpfen implizit eine zentrale Rolle. Rückenwind aus dem Osten?

“»Die Gewerkschaften sind zurück – in der Öffentlichkeit, als Tarifparteien und als sichtbare, konfliktfähige Akteure.« Dies ist der Tenor des Buchs »Streik­republik Deutschland?«, das die Soziologen Klaus Dörre, Thomas Goes, Stefan Schmalz und Marcel Thiel im Campus Verlag veröffentlicht haben. Sie verbinden darin Erkenntnisse aus zwei Studien: Die eine beschäftigt sich mit den großen Arbeitskämpfen im Sozial- und Erziehungsdienst, bei der Post und in anderen Branchen im Jahr 2015. Die andere basiert auf Interviews mit Betriebsräten und Gewerkschaftern von IG Metall und der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) in Ostdeutschland. Deren überraschender Befund: Auch in den ostdeutschen Bundesländern finden sich nach langem Siechtum Anzeichen für einen Aufschwung der organisierten Arbeiterbewegung…” Rezension von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 10.01.2017 – wir danken dem Autor!

  • Die Rezension bezieht sich auf: Klaus Dörre/Thomas Goes/Stefan Schmalz/Marcel Thiel: Streikrepublik Deutschland? Die Erneuerung der Gewerkschaften in Ost und West. Campus, Frankfurt am Main 2016, 284 Seiten, 29,95 Euro, ISBN: 978-3-593-50561-9

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

[Studie] Verdi im Kampfmodus

Lufthansa, Eurowings, Amazon – das Jahr 2016 war wieder reich an Streiks. Das liegt auch an der veränderten Strategie von Verdi, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt: 15 Jahre nach ihrer Gründung setzt die Dienstleistungsgewerkschaft zunehmend auf Konfrontation. (…) Verdis steigende Konfliktbereitschaft ist auch eine Reaktion auf die schwierigen ersten Jahre nach Gründung der Gewerkschaft im Jahr 2001. Bis 2007 verlor Verdi rund 600.000 Mitglieder, die Tarifabschlüsse waren mager und der Anteil der tarifgebundenen Arbeitnehmer ging in einigen Dienstleistungsbereichen deutlich zurück. Zudem bekam Verdi Konkurrenz durch Spartengewerkschaften, beispielsweise in der Luftfahrtbranche. „Inzwischen nutzt Verdi die Konflikte als Mitgliederwerbung – und das durchaus mit Erfolg“, sagt IW-Experte Hagen Lesch…” Download der kompletten IW-Studie von Hagen Lesch “Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di – Tarifpolitische Entwicklungen und Herausforderungen” IW-Trends 4. 2016 in der IW-Pressemitteilung vom 9. Januar 2017 externer Link

  • Umgehend reagiert die FAZ auf diese Studie mit dem Versuch einer Gefühls-Mobilisierung von u.U. von Streiks betroffenen “Privatpersonen”: “Verschiebung: Streiks treffen immer mehr Privatpersonen”
    “Haben Sie das Gefühl, dass heutzutage viel mehr gestreikt wird als früher? Diese neue Studie zeigt, was hinter dem Gefühl steckt. Der Schwerpunkt der Arbeitskämpfe in Deutschland verschiebt sich immer mehr vom produzierenden Gewerbe auf den Dienstleistungsbereich. Dabei sind zunehmend Dritte – etwa Flugreisende, Bank- und Einzelhandelskunden, Brief- oder Paketempfänger – von Streiks betroffen….” Beitrag vom 8. Januar 2017 bei der FAZ online externer Link zu dem wir nur anmerken können, dass die Arbeitgeberseite wohl endlich akzeptiert hat, dass Streiks weh tun müssen, und nun die unsolidarischen unter den Lohnabhängigen als Druckmittel anspricht…

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 12. Februar 2017 in Düsseldorf

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW findet statt am Sonntag, den 12. Februar 2017 um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk, Karlstraße 123-127, Düsseldorf. Tagesordnung folgt

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

[Präsentismus] Krank zur Arbeit: Warum Sie das nicht tun sollten

“Ob aus Pflichtgefühl oder aus Angst: Trotz Krankheit zu arbeiten ist ein Massenphänomen. Damit schaden sich die Betroffenen mehr, als sie denken. Und selbst die Arbeitgeber haben nichts davon. Millionen Menschen in Deutschland tun es. Sie gehen krank zur Arbeit. Eine repräsentative Befragung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt: Zwei Drittel aller abhängig Beschäftigten sind 2015 mindestens einmal krank im Betrieb erschienen. Fast die Hälfte hat sich sogar eine Woche oder länger zur Arbeit geschleppt, obwohl sie sich “richtig krank” fühlten. Andere Untersuchungen bestätigen diese Ergebnisse. Für das Phänomen gibt es einen Fachbegriff: “Präsentismus”. Menschen sind am Arbeitsplatz präsent, obwohl sie eigentlich im Bett liegen sollten. Doch warum tun sie das?…” Themenbeitrag der IG Metall vom 9. Januar 2017 externer Link – dies zeigt jedoch mal wieder auch, wie wichtig eine gewerkschaftliche Debatte darüber ist, was dem Phänomen des “Präsentismus” zugrunde liegt: Die objektive Verknüpfung von Existenzsicherung und Existenzgestaltung mit dem Warencharakter der Arbeit.

19. Politik » Europäische Union » EU-Politik

“The Euro and the Battle of Ideas”. Drei Bücher und der Versuch an ihnen entlang einen roten Faden zu spinnen

Die Schlachten der Ideen wollen den Euro von unterschiedlicher Seite prägen: Jetzt – nach dem Brexit – stehen Deutschland und Frankreich sich im “Rheingraben” der verschiedenen Ideen gegenüber…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.1.2016

20. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

Zahlreiche Menschen sind übers Wochenende erfroren. Der Umgang mit den Folgen der Kältewelle wirft Fragen nach dem Zustand der europäischen Gesellschaften auf

“Mindestens 25 Menschen sind bisher durch den Kälteeinbruch im Mitteleuropa erfroren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Mit 17 Personen starben übers Wochenende die meisten in Polen, wo seit November bereits 65 Menschen der Kälte zum Opfer gefallen sind. (…) Die mit dem Klimawandel einhergehenden extremen Wetterlagen treffen – wie die derzeitige Kältewelle, die vermutlich eher im Rahmen der natürlichen Fluktuationen liegt – zuerst und am stärksten die Schwächsten in der Gesellschaft. Ob diesen aber geholfen wird, ob rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden oder man sie ihrem Schicksal überlässt, ist vor allem eine politische Frage: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der der Mensch vor allem dem anderen ein Wolf ist, oder in einer Gesellschaft, die keinen zurück lässt und für jeden sorgt?” Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 9. Januar 2017 bei Telepolis externer Link

Siehe auch:

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Balkanroute: Nach der Flucht kommt die Kälte

300 Menschen harren allein am Belgrader Bahnhof unter unzumutbaren Bedingungen aus / Zahl der erfrorenen Geflüchteten in Südosteuropa steigt…Artikel von Thomas Roser beim ND online vom 10.01.2017 externer Link

  • Aus dem Text: “… Erneut sind am Wochenende zwei irakische Flüchtlinge in einem bulgarischen Wald unweit der Grenze zur Türkei erfroren: Schon an Neujahr hatte die Polizei im südbulgarischen Dorf Radinowo die Leiche einer erfrorenen Frau aus Somalia aufgefunden. Doch nicht nur die grimmige Kälte macht den unerwünschten Grenzgängern auf der sogenannten Balkanroute zu schaffen. Vor Jahresfrist wurden die in Richtung Westeuropa ziehenden Flüchtlingen noch von einem Heer von Hilfsinstitutionen eskortiert. Doch statt Mitgefühl schlägt ihnen bei den Anrainern der seit Frühjahr weitgehend abgeriegelten Route vermehrt Gleichgültigkeit oder gar offene Feindseligkeit entgegen. Die verschärfte Gangart der Polizei geht auch in Serbien vermehrt mit illegalen Abschiebungen über die grüne Grenze gepaart…
  • Siehe dazu: Eiskaltes Europa. Video über Flüchtlinge auf dem Balkan
    Trotz Minustemperaturen harren mehr als tausend Flüchtlinge in Serbien aus. Es gibt zu wenige Unterkünfte, die Grenzen sind dicht. Es sind Bilder, die an die Not nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern…Video bei SPON vom 10.01.2017 externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Griechenland: Tausende Flüchtlinge schutzlos in der Kälte – und bald endet der Abschiebestopp

In Griechenland leiden Tausende Flüchtlinge bei klirrender Kälte in unbeheizten Zelten und prekären Behausungen. Trotzdem will das BMI ab dem 15. März wieder dorthin abschieben. PRO ASYL fordert stattdessen zügige Rettungsmaßnahmen für die Schutzsuchenden und eine lückenlose Aufklärung dieses lebensgefährdenden Unterbringungsmanagements. Die Empfehlung der EU-Kommission und die Mitteilung des BMI (die PRO ASYL vorliegen), nach dem 15. März wieder mit Dublin-Überstellungen nach Griechenland zu beginnen, blenden bewusst die dramatische Situation der über 60.000 gestrandeten Schutzsuchen in Griechenland aus, um das unmenschliche Zuständigkeitssystem zu retten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 09.01.2017 externer Link

Und weitere aktuelle Kältefolgen-Meldungen im Dossier

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: ZEIT-Journalisten gehen gerichtlich gegen das ZDF und “Die Anstalt” vor

Bundesrichter setzen den ZEIT-Journalisten die Eselskappe auf: Realsatiriker Josef Joffe und Jochen Bittner scheitern auch am BGH

Der wohl peinlichste Presseprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte fand heute (10.1.17) am Bundesgerichtshof seinen vorläufigen Höhepunkt. So entblödeten sich 2014 ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Autor Jochen Bittner nicht, das ZDF wegen ungenauer Darstellung einer in der Sache zutreffenden Kritik ausgerechnet durch Satiriker zu verklagen. Im Rahmen der Krim-Krise hatten Claus von Wagner und Max Uthoff in “Die Anstalt” politischen Journalisten wie Joffe und Bittner massive Interessenkonflikte vorgeworfen…Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 10. Januar 2017 externer Link

  • Zur Einschätzung des BGH heißt es im Text: “… Bei korrekter Ermittlung des Aussagegehalts hätten Uthoff und von Wagner die ihnen angedichteten Aussagen gar nicht getätigt. Der BGH gab auch schon mal mit Wink in Richtung Erdoğan ./. Böhmermann eine Hilfestellung, wie mit Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags zu verfahren ist. Solche sind zur Ermittlung ihres eigentlichen Aussagegehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, zu entkleiden. Bei einem satirischen Fernsehbeitrag ist in den Blick zu nehmen, welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt. Dies zugrunde gelegt, lässt sich dem BGH zufolge dem Sendebeitrag im Wesentlichen nur die Aussage entnehmen, es bestünden Verbindungen zwischen den Klägern und in der Sendung genannten Organisationen. Diese Aussage sei zutreffend. Das Verbieten von subjektiv unterstellten Äußerungen ist eine traditionsreiche Spezialität der Gerichte an der Alster…

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

[Kongress 2.-4.2.2017 in Basel] Reclaim Democracy

Der Kongress „Reclaim Democracy“ vom 2. bis 4. Februar 2017 schafft Raum für eine breite Debatte über die Demokratie. Organisiert wird der Anlass vom Denknetz in Kooperation mit dem Seminar für Soziologie der Universität Basel sowie einer breiten Koalition von Gewerkschaften und Solidaritätsgruppen, universitären Instituten und Zeitschriften, Thinktanks und NGOs, politischen und akademischen Netzwerken aus der Schweiz, Deutschland und Österreich. Drei Fragen stehen im Zentrum des Kongresses: 1. Demokratie darf nicht zur Fassadendemokratie verkommen. Wie bleibt und wie wird Demokratie substanziell? 2. In welchem Verhältnis stehen Demokratie und Menschenrechte zueinander? 3. Wie entsteht Demokratie?…” Aus der Deklaration zum Kongress vom 2. Februar 2017, 12.00 Uhr bis Samstag, 4. Februar 2017, 24.00 Uhr an der Universität Basel auf der Kongressseite externer Link, dort auch Programm, Anmeldung und weitere Informationen

Der Kongress wird organisiert in Kooperation u.a. dem LabourNet Germany. Im Hinblick und zur Vorbereitung auf den Kongress hat die Denknetz-Kerngruppe ein Grundlagenpapier für eine starke Demokratie verabschiedet: 18 Thesen für eine starke Demokratie externer Link pdf

 

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Repression gegen streikende Textilarbeiter_innen in Bangladesh

In Ashulia, einem Zentrum der Textilindutrie naha Dhaka sind Ende Dezember 2016 1.500 Arbeiter_innen entlassen worden, weil sie gestreikt haben. Auf einen Streik am 12. Dezember, der sich in den folgenden Tagen auf 25 Fabriken ausweitete, reagierten die Arbeitgeber, indem sie am 21. Dezember alle Textilfabriken in der Industriezone vorübergehend schlossen und so 200.000 Arbeiter_innen aussperrten. Daraufhin wurden Polizei und paramilitärische Grenzschutz-Einheiten in die Region gebracht, um die Streiks zu beenden und Aktivist_innen und Streikende einzuschüchtern und zu verhaften. Am 27. Dezember wurden die Fabriken wieder geöffnet. Die Streikenden hatten die Wiedereinstellung von entlassenen Kolleg_innen und die Erhöhung des Mindestlohnes von umgerechnet 63 auf 180 Euro im Monat gefordert. In den Fabriken wird u.a für #Gap #Zara und #HM produziert.” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT |2 min |2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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