Newsletter am Mittwoch, 11. Februar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben » Dossier: Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen: Premiere des Films

Zur Erinnerung: „Wer Rettet Wen?“ hat am 11.2. in ca. 250 europäischen Städten zeitgleich Premiere!

Die LabourNet-Redaktion hat – als einer der vielen UnterstützerInnen des Films – ihn gestern vorab erhalten und bereits genussvoll gesichtet! Unser – natürlich subjektives – Urteil: Der Film lohnt sich, auch für gut informierte Menschen, denn wir kennen keine bessere Zusammenstellung der Krisen-Ursachen, der Krisen-Profiteure sowie der Krisen-Opfer und ihrer Widerstände! Siehe dazu

  • Als Zusammenfassung und Einstimmung das Video: Der Film zur Bankenkrise: “Wer rettet wen?”
    “Unter der Finanzkrise leiden Menschen, gerettet werden aber Banken. In “Wer rettet wen?” erzählen Ex-Banker, wie die Banken die Krise verursacht und davon profitiert haben…” Video des Berichtes zum Film in der NDR-Sendung Kulturjournal vom 02.02.2015 externer Link in der ARD-Mediathek (04:43 Min. | Verfügbar bis 16.03.2015)

2. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

a) 11./15. Februar 2015: Serienweise Tagungen der EU diese Woche – europaweite Proteste zur Unterstützung der griechischen Bevölkerung erst recht

Bis zum Wochenende – 15. Februar – gibt es gleich mehrere Tagungen von EU-Gruppierungen, die sich allesamt mit Griechenland befassen werden. Wie, kann sich Jede und Jeder ausmalen: Am 15. Februar läuft das Ultimatum der EU an die griechische Regierung aus – und in Griechenland wird landesweit demonstriert gegen diese Erpressung. Am Mittwoch [11.2] gibt es in Griechenland und in ganz Europa einen Aktionstag. An diesem Tag findet eine außerplanmäßige Sitzung der Eurogruppe statt, um die weitere Finanzierung Griechenlands zu besprechen und damit die Menschen dort weiter unter dem Druck der Austeritätspolitik zu halten. Weshalb gerade für diese Woche auch europaweit zu Protesten gegen die EU und für Griechenlands progressive Bewegungen aufgerufen wird. „CALLS FOR SOLIDARITY WITH THE GREEK PEOPLE – WEDNESDAY 11 / SUNDAY 15 FEBRUARY 2015“ ist der Aufruf (und bisherige Überblick) zu Protesten zwischen dem 11. und 15. Februar 2015 pdf, die unter anderem auch in Berlin, Bremen und München vorbereitet werden.

Aktualisierte Übersicht zu Aktionen in Frankfurt/ Main, Köln, Bremen, München, Berlin und europaweit (teilweise schon am Vormittag) bei Blockupy goes Athens externer Link. Auch dort leider lauter Facebook-Links. Zumindest für Berlin kann man die Infos auch ohne FB haben: Chance Greece – Change Europe – Change4All: Protestkundgebung externer Link anlässlich des Treffens der Eurogruppen-Finanzminster 11. Februar, 16.30 Uhr, vor der EU-Vertretung, Unter den Linden 78, Nähe Brandenburger Tor

b) EU, Troika, Merkel – Hände weg von Griechenland!

… Nachdem wir als Gewerkschafter_innen vom Widerstand griechischer Arbeiter_innen und Angestellter erfahren haben sind wir hingefahren, um unsere Solidarität zu zeigen, aber auch um hier von dem ganz anderen Bild, das wir dort bekommen haben zu berichten. Es waren nicht nur die zahlreichen Demonstrationen und Generalstreiks, die wir dort erlebten. Es waren die zahlreichen Initiativen der Selbsthilfe und Selbstorganisation, die sich in einer wahnsinnigen Kreativität entwickelt haben. Es war das hohe Maß an Solidarität, das zu spüren war: Ärzte, Krankenschwestern, einfache Menschen aus den Stadtteilen arbeiten in solidarischen Gesundheitsstationen ohne Bezahlung und behandeln Nichtversicherte, egal ob Geflüchteter oder Griechin…” Wir dokumentieren den Redebeitrag von Hans vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin zur Griechenland-Soli-Demo vom 28. Januar 2015 in Berlin pdf

Dort heißt es auch: “… Eine Gelegenheit, Aktuelles aus erster Hand über Griechenland zu erfahren und über die Perspektiven dort zu diskutieren, ist unsere Veranstaltung am 13. Februar im Familiengarten in Kreuzberg. Herzlich willkommen!” – Infos zur Veranstaltung “Widerstand und internationale Solidarität nach den Wahlen in Griechenland ” mit Eurydike Bersi und Gregor Kritidis am 13. Februar 2015 in Berlin gibt es auf dem Blog der Griechenland-Solidarität externer Link

3. Internationales » Griechenland » Politik

Diese Woche Showdown zwischen Griechenland und der EU?

Vier Kernpunkte habe die griechische Regierung für die diese Woche anstehenden Verhandlungen mit der EU hervorgehoben: 30% Auflagenreduzierung, Halbierung des diktierten Ziels von 3% Haushaltsüberschuss, Erleichterung der Schuldenlast und Realisierung der sozialen Programmpunkte der Regierungserklärung – so jedenfalls fasst es in dem Beitrag „Des Tsipras’ neue Pläne“ Ulrike Herrmann am 10. Februar 2015 in der taz externer Link zusammen

Siehe dazu auch Beiträge zu Basisbewegungen

4. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Eine Kehrtwende in der deutschen Euro-Politik – jetzt! Aussteigen aus der bisherigen Europolitik: Ohne Verluste geht das sowieso nicht

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.2.2015

5. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: Schuldenerlass für Griechenland

a) Interview zu griechischen Forderungen: “Deutschland schmettert Ansprüche ab”

Der Historiker Hagen Fleischer meint, Athen fordere von Berlin zu Recht die Rückzahlung von Zwangskrediten. Deutschland nehme die Griechen aber nicht ernst. Das sorge vor dem historischen Hintergrund für böses Blut, so Fleischer im Gespräch mit tagesschau.de. Interview von Patrick Gensing vom 10.02.2015 bei tagesschau.de externer Link. Aus dem Text: “… Die Haltung der Bundesregierung ist leider peinlich. Das Nazi-Regime hatte sogar selbst ausgerechnet, wie hoch die ausstehenden Rückzahlungen der Kredite waren. NS-Deutschland hätte wohl kaum selbst die Höhe künftig zu zahlender Reparationen kalkuliert. Griechenland fehlen aber einfach die Möglichkeiten, seinen Anspruch durchzusetzen gegenüber dem deutschen Partner, der diesen mit dem Recht des Stärkeren abschmettert. Bis heute.”

b) Die Angst vor dem Schuldenschnitt. Die Argumente von Merkel und Co. gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland – und warum sie wenig taugen.

Seit das Linksbündnis SYRIZA in Griechenland die Regierung führt, steht das Thema Schuldenschnitt im Zentrum der öffentlichen Debatte. SYRIZA fordert eine Senkung der Schulden. Die Bundesregierung und andere EU-Staaten zeigen sich unerbittlich: Einen Schuldenerlass wird es nicht geben, egal in welchem Gewand er sich zeigen soll – so wird gebetsmühlenartig wiederholt. Aber warum eigentlich nicht? Hier die fünf zentralen Argumente der Schuldenschnitt-Gegner und was sich dahinter verbirgt…” Beitrag von Antonella Muzzupappa und Sabine Nuss vom 05. Februar 2015 bei den RLS-Nachrichten externer Link

6. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Tarifeinheitsgesetz: Regierung drückt aufs Tempo. Endgültige Verabschiedung des Gesetzes schon im März?

Aus den ver.di-News externer Link vom 10.02.2015: “(hem/hz) Die Bundesregierung drückt mit ihrem Gesetz zur Erzwingung der Tarifeinheit im Betrieb jetzt mächtig aufs Tempo, vermutlich um der immer lauter werdenden Kritik ein Ende zu setzen. Nachdem der Bundesrat den Entwurf am 6. Februar schon durchgewinkt hat, ist bereits für den 6. März die 1. Lesung im Bundestag angesetzt ist…”

b) Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Tarifgesetz

Arbeitsministerin Nahles will Arbeitskämpfe rivalisierender Gewerkschaften wie bei der Bahn verbieten. Doch das entsprechende Gesetz ist offenbar stümperhaft gemacht, zeigt ein geheimes Gutachten…” Artikel von Flora Wisdorff in der Welt online vom 10.2.2015 externer Link. Aus dem Text: “… Das Gutachten hat die Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne) in Auftrag gegeben – und die Autoren kommen zu dem Schluss, dass das Gesetz einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes darstellt. Die Koalitionsfreiheit ist die Grundlage für frei ausgehandelte Tarifverträge und für Arbeitskämpfe. Beide Freiheiten würden von dem geplanten Gesetz berührt. Und die im Gesetz formulierten Begründungen reichten zur Rechtfertigung eines solchen Eingriffes nicht aus.. Müller-Gemmeke darf das Gutachten weder veröffentlichen, noch aus ihm zitieren, sondern den Inhalt nur in eigenen Worten wiedergeben…”

7. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Metall-Tarifrunde 2015

Nein zu den faulen Angeboten der Unternehmerverbände! 2,2 Prozent reichen nicht! Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe Arbeitermacht zur Tarifrunde Metall

Das bisherige Angebot der Unternehmerseite lautet 2,2 % bei zwei Nullmonaten. Südwestmetall-Chef Wolff schafft es sogar, das auf über 2,5% hochzurechnen, denn die letzte Tariferhöhung vom Mai 2014, ebenfalls 2,2%, würde ja noch nachwirken. Rückwirkend wird also eine Laufzeit des alten Tarifvertrags bis Ende April unterstellt! Damit erinnert er uns allerdings nur daran, dass die Erhöhung im Jahr 2014 ärgerlich niedrig war. (…) Doch: das bisherige Angebot ist eine Provokation: Weil unsere Kosten steigen, Inflationsrate hin oder her! Weil in den Betrieben der Druck immer mehr zunimmt! Weil die Arbeitszeiten immer unmöglicher werden! Weil überall gedrückt und gekürzt wird! Und auch, weil der letzte Abschluss für das Jahr 2014 mit nur 2,2% unsere Erwartungen bei weitem nicht erfüllt hatte! Erneut wurden wir in der Boomphase kurz gehalten, aber die nächste Krise kommt – früher oder später. Umso wichtiger wäre jetzt ein echter Lohnaufbau! Deshalb heißt die Forderung auch 5,5% und verglichen damit ist ein Angebot von 2,2% so oder so eine Provokation!…” Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe Arbeitermacht, Infomail 799, 10. Februar 2015 externer Link

8. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

a) Swiss-Leaks – HSBC Schweizer Bank hortete Schwarzgeld für Kunden

Geheime Dokumente enthüllen die dunklen Geschäfte der HSBC in der Schweiz.

Der riesige Datensatz, den der Whistleblower Hervé Falciani bei der Schweizer Tochter der HSBC entwendete, befördert massive Vorwürfe: Das Institut war weltweit Tausenden zu Diensten, die gute Gründe hatten, ihr Geld zu verstecken – vor Steuerbehörden oder Ermittlern. Wie es aussieht, wurden im Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses schwere Verbrechen gesteuert.” Dossier bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

  • Siehe dazu: 78 Milliarden Euro von Steuerhinterziehern gehortet. Die Falciani-Listen machen deutlich, dass HSBC in der Schweiz Kunden wohl über Jahre bei Steuerhinterziehung und anderen kriminellen Geschäften behilflich war
    Nach dem “Luxleaks”-Skandal, in dessen Zentrum der heutige EU-Kommissionspräsident Juncker steht, hat der Rechercheverband ICIJ nun Ergebnisse der Recherche über den “Swissleaks”-Skandal veröffentlicht. Erneut geht es um horrende Steuerbeträge, die den Finanzämtern in Europa entgangen sind, weil die Filiale der britischen HSBC-Bank potenten Kunden im großen Stil bei der Steuerhinterziehung und beim Verstecken von Schwarzgeldern geholfen haben soll (Bankgeschäfte mit Terror-Mäzenen?). In dem Rechercheverband befindet sich erneut die französische Tagezeitung “Le Monde”, die von einem “journalistischen Unternehmen mit außerordentlichen Umfang” spricht…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 09.02.2015 externer Link

b) Wertschöpfungsabgabe: Eine Alternative zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme

Seit Mitte der 1970er geht der Anteil der ArbeitnehmerInnenentgelte am Volkseinkommen zurück, d.h. die Lohnquote sinkt. Die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme (Arbeitslosigkeit, Alter, Gesundheit, Unfall) wird also von einem immer kleiner werdenden Anteil des Volkseinkommens finanziert. Wenn die Lohnquote sinkt, steigt natürlich der Anteil der Kapitalseite. Seitdem wird in Deutschland und Österreich über eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, durch die sogenannte Wertschöpfungsabgabe, debattiert. In Italien wurde 1999 unter Ministerpräsident Prodi eine Form der Wertschöpfungsabgabe, die Imposta regionale sulle attività produttive (IRAP), eingeführt…” Artikel von Georg Ortner vom 6. Februar 2015 im Blog Arbeit&Wirtschaft externer Link

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

IG-Metall-Vorstand über ÖPP: „Der Staat ist in der Verantwortung“

IG-Metall-Vorstand Wolfang Lemb lehnt Öffentlich-Private Partnerschaften nicht ab. Privatkapital sei bei knappen Kassen kein Problem. Interview von Malte Kreutzfeldt in der taz online vom 10.02.2015 externer Link. Aus dem Text: “taz: Herr Lemb, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Kommission einberufen, die womöglich neue Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) entwickelt. Warum machen Sie da mit?
Wolfgang Lemb: Wir wurden vom Minister eingeladen, vermutlich weil wir als IG Metall seit vielen Jahren eine beteiligungsorientierte Wirtschaftspolitik einfordern. Die Aufgabe der Kommission ist zudem nicht, ÖPPs vorzubereiten, sondern insgesamt Möglichkeiten zu finden, den Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur aufzulösen. (…)
taz: Vielleicht sind die Interessen ja gar nicht so gegensätzlich. Bei der MetallRente, in die 500.000 Ihrer Mitglieder einzahlen, kooperieren Sie mit Allianz und Ergo. Kommt es Ihnen vielleicht ganz gelegen, wenn die Versicherungen durch die Kommission schöne Renditen bekommen?
Wolfgang Lemb: Ich bitte Sie, da unterstellen Sie einen Zusammenhang, den ich zurückweise. Ja, wir kooperieren für die MetallRente mit der Allianz. Aber das beeinflusst doch nicht unsere politischen Entscheidungen
.“

10. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit

Ausstellung, Konferenz, Workshops, Filme, Gespräche (26.2. – 6.4.2015): Eine Einstellung zur Arbeit | Labour in a Single Shot

Wie arbeitet die Welt? In ihrem Projekt EINE EINSTELLUNG ZUR ARBEIT explorierten der 2014 verstorbene Künstler und Filmemacher Harun Farocki und die Kuratorin und Künstlerin Antje Ehmann diese Frage gemeinsam mit Filmemacher*innen und in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut in 15 Städten, von Hangzhou über Łódź bis Mexiko-Stadt. Die entstandenen Filmminiaturen, eine Enzyklopädie der globalen Arbeit, kommen in der Ausstellung im HKW in eine räumliche Form…”
Was ist Arbeit in der Welt? Vom 26. Februar bis zum 6. April steht das Haus der Kulturen der Welt im Zeichen von „Eine Einstellung zur Arbeit”, einem Projekt von Harun Farocki und Antje Ehmann. Eine Konferenz in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Geisteswissenschaftlichen Kolleg “Arbeit und Lebenslauf in globalgeschichtlicher Perspektive” (re:work) der Humboldt-Universität Berlin beleuchtet die drängenden Fragen zu Arbeit auch aus sozialwissenschaftlicher Perspektive. Ausstellung, Konferenz, Workshops, Filme, Gespräche (Eröffnung Do 26.2., 18 Uhr, Eintritt frei) im Haus der Kulturen der Welt, Berlin. Siehe Programm aller Veranstaltungen und weitere Informationen externer Link beim Haus der Kulturen der Welt

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Daimler Bremen schüchtert Beschäftigte ein. RAV und VDJ fordern Rücknahme der Abmahnungen

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein e.V. und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. haben Kenntnis davon erhalten, dass 761 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Daimler Werkes in Bremen abgemahnt worden sind, weil sie am 11./ 12. Dezember 2014 nach einer Informationsrunde bei dem Betriebsrat über ein zwei Milliarden Euro schweres Sparprogramm, über geplante Fremdvergaben in Werkverträgen und Leiharbeit, spontan das Werk gemeinsam verlassen haben, um gegen die von dem Konzern beabsichtigten Maßnahmen zu protestieren. (…) Die spontane Arbeitsniederlegung der Abgemahnten des Daimler-Werkes Bremen ist nachvollziehbar und berechtigt. Sie hat den Finger in die Wunde einer einseitig und ungezügelt an Profitmaximierung orientierten Konzernpolitik gelegt. Der laute und öffentlichkeitswirksame Protest dagegen ist notwendig und darf nicht Grundlage für Abmahnungen sein, die im Wiederholungsfall den Bestand der Arbeitsverhältnisse in Frage stellen können. Wir fordern Daimler auf, alle Abmahnungen unverzüglich zurückzunehmen.” Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins vom 10.2.2015 externer Link

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) 29 Flüchtlinge erfroren: Überlebende auf Lampedusa eingetroffen

… Nachdem südlich von Lampedusa 29 afrikanische Flüchtlinge bei der Seefahrt nach Italien erfroren sind, sind die Überlebenden der Tragödie auf Lampedusa eingetroffen. 76 Migranten wurden auf der Mittelmeerinsel versorgt. Sechs stark unterkühlte und unter Schock stehende Afrikaner wurden in das Krankenhaus der Insel eingeliefert. Einer von ihnen liegt im Koma, wie italienische Medien berichteten…Meldung auf derStandard.at vom 10. Februar 2015 externer Link. tagesschau.de titelte dazu: Flüchtlingstragödie vor Lampedusa – Erfroren, weil Europa spart? externer Link

Zu den Hintergründen siehe auch:

b) Flüchtlingspolitik: Ein Jahr nach Lampedusa. Die Toten an den EU-Außengrenzen sind unvermeidlich – wofür?

Weltrekord! Über 50 Millionen Menschen waren laut UNHCR im vergangenen Jahr auf der Flucht – mehr als je zuvor seit Weltkrieg Nummer 2 und allein sechs Millionen mehr als im Vorjahr. Ein kleiner Teil der Flüchtenden erreichte die Außengrenzen der EU und versuchte Mauern, Zäune und Seegrenzen ohne Erlaubnis des Staatenbündnisses zu überwinden. Etwas mehr als ein Jahr liegt die „Flüchtlingskatastrophe“ von Lampedusa bereits zurück. An öffentlicher Anteilnahme, an zur Schau gestellter Scham, Trauer und Betroffenheitsbekundungen der europäischen Eliten hatte es danach ja keinesfalls gemangelt. Sogar politische Konsequenzen wurden in Aussicht gestellt: Alles sollte anders werden. Davon will man ein Jahr später kaum noch etwas wissen…” Artikel von Arian Schiffer-Nasserie aus der Hamburger Zeitschrift “standpunkt: sozial” 3/2014 pdf – wir danken dem Autor!

13. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

70 Jahre später und noch kein Ende abzusehen: Dresden und der 13. Februar 2015

In diesem Jahr jährt sich die Bombardierung Dresdens zum 70. Mal und noch immer haben die Verantwortlichen in Dresden nicht begriffen, dass ihre Art des Umgangs mit diesem Datum eine Anschlussfähigkeit für jegliche Vertreter_innen rechter Ideologien bietet. Besonders deutlich wird dies zum „Jubiläum“, bei dem in Dresden erneut das Datum der Bombardierung zum Jahreshöhepunkt des Gedenkens stilisiert wird. Noch immer liegt der Fokus auf der Bombardierung und nicht auf deren Ursachen! Seit 2011 ruft das Bündnis Dresden Nazifrei am 13. Februar zum Mahngang Täterspuren auf. An verschiedenen Stationen in der Stadt zeigen wir, dass Dresden mitnichten die unschuldige Kunst- und Kulturstadt war, zu der sie während und nach dem Krieg verklärt wurde…Info von und bei Dresden nazifrei vom 5. Februar 2015 externer Link

14. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Protest gegen deutsche Olympia-Bewerbung

Neue olympische Sportart: Extrem-Abmahnen – Berlin versteht bei Olympia-Bewerbung keinen Spaß

Der Berliner Senat sowie ein Sport-Propagandist haben das Blog METRONAUT wegen einer bissigen Satire auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Abmahner störten sich an einer ungebetenen Hilfestellung für die Olympia-Bewerbung für 2024, die sich der Plakatmotive zu den Spielen von 1936 bediente. So sah man bis gestern Abend das impertinent bevormundende „Wir wollen die Spiele“-Logo der Olympia-Lobbyisten auf Propaganda-Bildern in Breker/Riefenstahl-Ästhetik. Die Satire erweckte den Anschein, als seien die neuen Plakate zur Olympia-Bewerbung der Presse vorgestellt und als bewusst provokant vermittelt worden…Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 10. Februar 2015 externer Link

Ebenfalls gestern erklärte der Metronaut “Olympia-Satire: Wir unterzeichnen keine Unterlassungserklärung und stellen die Motive wieder online” externer Link. Dort neben den besagten Bildern auch eine Spendenmöglichkeit für die Kosten des Rechtstreits und ein Pressespiegel. Im Text heißt es: “… Die Redaktion von Metronaut freut sich, dass nun offen und kritisch über die Vergangenheit olympischer Spiele in Berlin diskutiert werden kann: “Satire muss wehtun, sie muss nicht elegant sein, aber sie soll Nachdenken auslösen”. Diesen Nachdenkprozess hat das Land Berlin durch sein harsches Vorgehen gegen Satire jetzt unbeabsichtigt verstärkt…

15. Internationales » Tunesien

Heftige Proteste im Süden Tunesiens: Streik nach Polizeimord

Am Dienstag sind eine Reihe größerer Städte im Süden Tunesiens von einem Proteststreik weitgehend paralysiert worden: Verschiedene Gewerkschaften und Interessensverbände hatten dazu aufgerufen, nachdem ein Demonstrant am Wochenende von der Polizei erschossen worden war. Einer der Auseinandersetzungspunkte der letzten Tage zuvor war es gewesen, dass eine Straßengebühr auf dem Weg nach Libyen erhoben wird, die bei mehrmaligem täglichen befahren teuer wird – eine Maßnahme der tunesischen Regierung, ihre Steuerausfälle durch den informellen Handel über Grenzen hinweg auszugleichen. Der Bericht „Tunisie: le sud du pays paralysé par un vaste mouvement de grève“ am 10. Februar 2015 bei RFI externer Link vermeldet, dass die Regierung in dieser frage Entgegenkommen signalisiere

16. Internationales » Togo

Neue Gewerschaftszentrale in Togo: Die Basis votiert für Streik

Eine Art Koordination verschiedener Gewerkschaften, vor allem im öffentlichen Dienst war die STT (Synergie der togolesischen Arbeiter) – bis zum 6. Januar. An diesem Tag wurde beschlossen und vollzogen, daraus einen neuen Gewerkschaftsbund zu machen. Die Sekretäre mehrere Gewerkschaften im Erziehungsbereich teilten der Versammlung mit, sie würden sich nicht an dieser Vereinigung beteiliegen – allerdings waren offensichtlich massenhaft Mitglieder dieser Gewerkschaften bei der Gründung anwesend, die sich wenig um die Haltung ihrer Vorstände kümmerten, sondern zusammen mit anderen AktivistInnen des öffentlichen Dienstes beschlossen ab 11. Februar zu einem dreitägigen Streik aufzurufen, nachdem die Verhandlungen mit Regierungsvertretern nicht nur monatelang ohne Ergebnis blieben, sondern durch aggressive Erklärungen von Regierungsseite faktisch abgebrochen wurden – was wiederum mobilisierend gewirkt habe, wird in dem Bericht „La base de la nouvelle centrale syndicale appelle à une grève du 11 au 13 février 2015“ am 10. Februar 2015 auf der Togosite externer Link unterstrichen

17. Internationales » Neuseeland » Gewerkschaften

Nullstundenverträge: Auch in Neuseeland wird Widerstand organisiert

Am 1. April sollen neue Tarifverträge für die Beschäftigten im Fast Food Bereich und in den Kinos in Geltung treten, die jetzt verhandelt werden. Die Gewerkschaft Unite, die die Beschäftigten in diesem Bereich vetritt hat dabei deutlich gemacht, dass es den Mitgliedern auch hier darum geht, die sogenannten Nullstundenverträge abzuschaffen, die die totale Abhängigkeit der Beschäftigten von den je aktuellen Wünschen des Unternehmens zementieren. Der Artikel „Fast food workers to challenge zero hours“ von Mike Treen am 30. Januar 2015 im Daily Blog externer Link Neuseelands macht die Position der Gewerkschaft deutlich – ist der der Autor doch ihr Vorsitzender

18. Internationales » Bosnien und Herzegowina

Ein Jahr nach dem Aufstand: Keine Ruhe in Bosnien

Am vergangenen Samstag fanden in mehreren Städten Bosnien-Herzegowinas Demonstrationen statt: Am Jahrestag der Proteste im Land, die in der Bewegung der Plenen mündete – durch die Wahlen im Oktober gebremst, auch wenn die traditionellen Parteien seitdem nicht zu einer Regierungsbildung gekommen sind. Der Bericht „Bosnie-Herzégovine : un an après la révolte populaire, la rage sociale ne s’éteint pas“ von Rodolfo Toè am 08. Februar 2015 im Courrier des Balkans externer Link macht zwar deutlich, dass diese Aktionen mit weit kleinerer Beteiligung stattfanden als etwa vor einem Jahr, dass aber andrerseits die TeilnehmerInnen ihre Aktion ausdrücklich als Fortsetzung der damaligen Proteste sehen

19. Internationales » Irak » Gewerkschaften

Mitten im allseitigen Krieg: Irakische Arbeiter kämpfen um ein besseres Leben

In Bagdad, Kut, Hilla und anderen irakischen Städten gab es in den vergangenen Wochen mehrere Streiks und Proteste, die gegen die Austeritätspolitik der neuen Regierung gerichtet waren. Diese verfolgt eine Politik, die verordnete (und gewünschte) neoliberale Agenda unter dem Mantel der Krise des irakischen Staates den Beschäftigten und Erwerbslosen insbesondere des industriellen Sektor aufzuzwingen. In der Erklärung „Soutien à la lutte organisée des ouvriers de l’industrie en Irak !“ der Arbeiterkommunistischen Partei des Irak, hier am 09. Februar 2015 dokumentiert bei Solidarité Ouvrière externer Link wird vor allen Dingen unterstrichen, dass es sich bei den massiven Protesten und Aktionen nicht um die Abwehr einzelner Maßnahmen, wie Entlassungen und Lohnkürzungen gehe, sondern um den Widerstand gegen eine programmatische neoliberale Politi auf Kosten der ArbeiterInnen

20. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe » Streiks im Bergbau

Reifen brennen auf den Straßen: Polnische Bergarbeiter wehren sich weiter

Zu heftigen Zusammenstößen zwischen streikenden Bergarbeitern und der Polizei sei es am Montag in Jastrzębie gekommen, berichtet in dem redaktionellen Beitrag „Strike at JSW coal company gets violent“ am 10. Februar 2015 The Warsaw Voice externer Link. Im weiteren wird in dem Beitrag davon berichtet, die Gewerkschaften hätten vergangenen Freitag bereits Konzession an den Forderungskatalog des Unternehmens gemacht, was „Kosteneinsparungen“ beträfe. Seit dem 28. Januar streiken die Beschäftigten des zweitgrössten Kohleunternehmens Polens sowohl gegen die Entlassung von Teilnehmer an Solidaritätsstreiks in den Wochen vorher, als auch gegen die Einführung der 6 Tage Woche und die Bindungs von Prämien ans Betriebsergebnis des Unternehmens

21. Internationales » Haiti

Zwei Tage Generalstreik auf Haiti

Am Ende eines zweitägigen Generalstreiks auf Haiti der auf Basis der Forderung nach Senkung der Energiepreise eine erstaunliche Mobilisierungskraft bewies zogen die Organisatoren des Proteststreiks gegen die Regierung eben aufgrund dieser Mobilisierung eine positive Bilanz – trotz der Weigerung der Regierung, die Forderungen zu erfüllen. Der Regierung wurde jetzt eine Woche Zeit zur Reaktion gegeben, wird in dem Bericht „Fin de deux jours de grève en Haïti“ am 10. Februar 2015 bei Alterpresse externer Link unterstrichen. Etwa 20 Gewerkschaften und Verbände hatten gemeinsam zum Protest aufgerufen

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Susanne

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Der Riese

Kolumbien 2011 – Der Bau eines Wasserkraftwerkes bedroht das Tal, durch das der Fluß Magdalena fließt. Eine Gruppe von Bauern und Fischern nimmt den Kampf gegen die Bauherren ENEL, Endesa und Impreglio auf. Ein Jahr lang haben die Filmemacher_innen ihren Kampf begleitet.

Video bei labournet.tv externer Link (spanisch | 62 min | 2012)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi