Newsletter am Mittwoch, 11. Dezember 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Südafrika » Politik » Dossier: Der Tod von Nelson Rolihlahla Mandela und dessen Folgen

Halb so viele Freunde, damals, hätte mehr geholfen…

Am Dienstag fand die Trauerfeier für Nelson Mandela statt. Alle waren betroffen, selbst jene, die einst in dem allerselbstverständlichsten Prinzip “ein Mensch, eine Stimme” den Untergang von was auch immer kommen sahen. Und natürlich am allermeisten die Bevölkerung Südafrikas. Und der ANC. Die Pfiffe für den Staatspräsidenten Zuma waren ein Verweis darauf, dass das politische Ende der Apartheid noch lange nicht das Ende von Armut und Ausbeutung bedeutet – und dabei sich die Frage stellt, welche Rolle der ANC in dieser gesellschaftlichen Etappe spielt, spielen kann – und will. Eine kleine Materialsammlung “Mandelas Erbe ” vom 11. Dezember 2013 fokussiert auf die Stellungnahmen sozialer Bewegungen und linker Gruppierungen

2. Internationales » Sri Lanka

Sri Lanka: Ansell muss aufhören, Gewerkschaften zu zerschlagen!

„Unternehmen Ansell, Hersteller von medizinischen Handschuhen und Kondomen, attackiert Beschäftigte in seiner Lieferkette. Über 800 Gewerkschaftsmitglieder in Sri Lanka sind suspendiert und durch Werkvertrags-Streikbrecher ersetzt worden – ein schmutziger Fleck auf den Ansell-Produkten, die in die ganze Welt exportiert werden. Die Globale Gewerkschaft IndustriALL mobilisiert Solidarität für ihre Mitgliedsgewerkschaft in Sri Lanka, die Gewerkschaft der Beschäftigten der Freihandelszonen und der Allgemeinen Dienste (FTZGSEU). Die Beschäftigten der Fabrik von Ansell Lanka Ltd in der Exportförderungszonen von Biyagama haben sich seit 20 Jahren in der FTZGSEU organisiert, um ihre Rechte zu verteidigen. Ansell hat eine häßliche Geschichte von Gewerkschaftszerschlagung seit 1994. Damals weigerte sich das Management, die FTZGSEU als legitimen Verhandlungspartner anzuerkennen. Bei den darauffolgenden Protestdemonstrationen wurde ein Arbeiter von der Polizei erschossen. Jetzt versucht das Ansell-Management erneut, die Gewerkschaft zu zerschlagen. Der Vorsitzende der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation und andere Funktionsträger sind entlassen worden. Der Vorsitzende ist physisch angegriffen worden, die sri-lankischen Behörden sind ignoriert worden, und IndustriALLs Angebot, den Konflikt gemeinsam beizulegen, wurde abgelehnt…Die Kampagne bei LabourStart externer Link

3. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe

Gate Gourmet muss den Kollektivvertrag am Genfer Flughafen einhalten!

„Die Gehälter und Arbeitsbedingungen der 122 von Gate Gourmet am Genfer Flughafen beschäftigten Arbeitnehmer/innen unterliegen seit 1997 den Bestimmungen eines Kollektivvertrags, der von ihrer Gewerkschaft, dem Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD, ausgehandelt wurde. Das Unternehmen möchte den hart erkämpften Kollektivvertrag loswerden, um den Beschäftigten niedrigere Gehälter und schlechtere Bedingungen aufzwingen zu können. Es tut dies unter Umgehung der Gesetze und mittels einer zwielichtigen Form der kollektiven Entlassung. Unterstützt den Kampf der Gewerkschaft um die Beibehaltung des Kollektivvertrags..“ Kampagne der IUF vom 10.12.2013 externer Link

4. Internationales » Costa Rica » Kampf gegen Privatisierung

Gesundheitsprogramm an Privatuni übertragen: Seit drei Wochen Streik

SINDEU, die Gewerkschaft der Beschäftigten an der Universität von Costa Rica organisiert seit über drei Wochen einen Streik gegen die Entlassung von 450 Beschäftigten in dem öffentlichen Gesundheitsprogramm EBAIS. Dies wäre die bisher größte Entlassungswelle im öffentlichen Dienst in Costa Rica. EBAIS ist ein Sozialprogramm, das die Universität zusammen mit der Nationalen Versicherungskasse in besonders schlecht versorgten Gebieten seit langem organisiert hat, und das sowohl erste Hilfeprogramme umfasst als auch diverse Schritte der Gesundheitserziehung. Die 45 Zentren sollten bereits Anfang 2013 geschlossen werden, und das gesamte Projekt an eine Privatuniversität vergeben. Die Gewerkschaft kritisiert die Behauptung der Universitätsverwaltung, dies käme die Staatskasse billiger und rechnet nach, dass die geplanten 36 privaten Zentren teurerer werden, als die bisherigen 45. Bereits zu Anfang des Jahres hatten Proteste der betroffenen Bevölkerung und ein Streik dazu geführt, dass das Projekt bis Februar 2014 fortgesetzt werden wird – gegen die Bekundung der Universitätsleitung, damit sei nun aber endgültig Schluss richtet sich der Streik, der erneut von der betroffenen Bevölkerung unterstützt wird. Das Streikbulletin Lo que debemos saber sobre la huelga de los EBAIS em Costa Rica pdf der Gewerkschaft SINDEU vom 29. November 2013

5. Internationales » Ägypten » Politik

Das dritte Gesetz zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit…

…ist das jüngst verabschiedete. Der Militärrat nach Mubaraks Sturz hatte eines verabschiedet, die Regierung Mursi ebenfalls. Der Artikel Egypt’s regime moves to outlaw January 25 revolution externer Link des Mosireen Collective am 07. Dezember 2013 bei Roarmag vertritt die Auffassung, auch dieser Versuch werde die demokratischen Kräfte nicht stoppen können

6. Internationales » Marokko

Mikrokredit-Betrug aufgedeckt: Fünf Jahre ins Gefängnis?

Weil sie den Missbrauch durch die Mikrokredit-Organisationen angeprangert haben und zahlreiche

Opfer dieser Organisationen verteidigt haben, drohen Amina Mourad und Benasser Ismaini fünf Jahre Gefängnis ohne Bewährung! Das Urteil wird im Gericht von Ouarzazate am 17. Dezember 2013 verkündet” aus dem Solidaritätsaufruf Politische Unterdrückung in Marokko externer Link am 10. Dezember 2013 beim attac-blog (inklusive Musterbrief zum Protest)

7. Internationales » Rumänien » Soziale Konflikte

Chevron-Fracking verhindern…

…wollen zahlreiche AktivistInnen in Pungesti in Rumänien. Worum es geht und wie die Proteste trotz Polizeirepression weitergeführt werden in dem Interview With Brianna Caradja, Pungesti Fighter And Romanian Activist externer Link am 07. Dezember 2013 bei Infoshop News

8. Internationales » Philippinen » Dossier: Nach dem Sturm: Ein Sturm an Empörung

Brauchen wir eine Regierung? Und dann auch noch so eine?

Das ist das Motto unter dem Bericht Yolanda’s aftermath and Autonomous Initiative externer Link am 07. Dezember 2013 bei Infoshop News einen detaillierten Überblick über autonome Initiativen auf den Philippinen gibt, die aktiv helfen, die Folgen des Sturmes zu überwinden

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

a) Mehr Lohn und Gehalt, Wiederherstellung des Manteltarifvertrages: Tarifkonflikt im NRW Einzelhandel beigelegt – 3 Prozent für 2013 und 2,1 Prozent für 2014

„In der 6. Verhandlungsrunde für die rund 650.000 Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Einzelhandel gelang am 10. Dezember in Recklinghausen der Durchbruch. Nach einem achtmonatigen Tarifkonflikt einigten sich die Tarifvertragsparteien auf folgende Punkte: Der von dem Arbeitgeber einseitig gekündigte Manteltarifvertrag wird unverändert wieder in Kraft gesetzt. In zwei Stufen werden die Löhne und Gehälter erhöht. Zum 1. August 2013 um 3 Prozent und am 1. Mai 2014 um weitere 2,1 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen werden überproportional angehoben….“ Pressemitteilung von ver.di NRW vom 11.12.2013 externer Link

b) Tarifkonflikt im bayerischen Einzelhandel beigelegt: 5,1 % mehr Geld – Existenzsichernder Schutz der Tarifverträge wieder hergestellt

„Nach sieben Monaten im härtesten Tarifkonflikt des bayerischen Einzelhandels konnte ein Tarifabschluss für die Beschäftigten erreicht werden. Der Schutz der existenzsichernden Tarifverträge konnte wieder durchgesetzt werden, die Tarifentgelte werden in zwei Schritten um 5,1 % erhöht und ein Weg zu weniger prekärer Beschäftigung wurde eröffnet. Voraus gegangen war der Durchbruch zu einem Tarifabschluss im baden-württembergischen Einzelhandel. (…) Das Tarifergebnis sieht vor, dass der von den Arbeitgebern gekündigte Manteltarifvertrag unverändert wieder in Kraft gesetzt wird. Für die Beschäftigten wurden Lohn- und Gehaltserhöhungen in zwei Schritten vereinbart: ab 1. 8. 2013 um 3 % und ab 1.5.2014 um weitere 2,1 %. Die Ausbildungsvergütungen werden überproportional angehoben. Der Vertrag gilt rückwirkend zum 1. Mai 2013 und hat eine Laufzeit von 24 Monaten…“ Pressemitteilung von ver.di Bayern vom 09.12.2013 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Kraftlose Kooperation

Deutsche, tschechische und polnische Gewerkschafter diskutieren am Beispiel Amazon über gemeinsames Vorgehen. Aber die Praxis hat ihre Tücken. Artikel von Reinhard Lauterbach in der jungen Welt vom 10.12.2013 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Tarifstreit bei Pin-AG: Wer nicht streikt, kriegt 500 Euro

Ein Tag Arbeitsverbot für jeden Streiktag: Briefdienstleiter Pin schlägt im Tarifstreit mit der Gewerkschaft Verdi radikal zurück, denn gerade in der Vorweihnachtszeit macht das Unternehmen seinen Hauptumsatz…“ Artikel von Sidney Gennies im Tagesspiegel vom10.12.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Größter Kunde der Pin AG ist das Land Berlin. Fast die gesamte behördliche Post wird über den Dienstleister abgewickelt. Senatssprecher Richard Meng sagte, man werde sich nicht in die laufenden Tarifverhandlungen einmischen. „Natürlich wünschen wir uns gute Arbeitsbedingungen bei den Firmen, mit denen wir kooperieren“, sagte Meng weiter. Als Richtlinie gelte ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Verdi hatte vom Senat gefordert, den Vertrag mit Pin „streng zu prüfen“. Im Oktober 2014 wird er neu ausgeschrieben…“

12. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Dossier: Norgren: Neuer Schließungsplan

Ergebnis nach neun Wochen Streik: Sozialtarifvertrag bei Norgren in Großbrettlingen in Baden-Württemberg

„Neun Wochen Streik für einen Sozialtarifvertrag: Bei Norgren ist ein äußerst harter Arbeitskampf zu Ende gegangen. Rund 88 Prozent der Streikenden nahmen in der Urabstimmung das Ergebnis an. Damit wurde der Streik zum 9. Dezember beendet und es steht fest, dass das Werk zum Jahresende 2013 geschlossen wird…“ Meldung bei der IG Metall vom 09.12.2013

13. Branchen » Rüstungsindustrie

Heckler & Koch, Sig Sauer und die NRA: Deutsche Schützenhilfe für die US-Waffenlobby

Geld, Sturmgewehre und Lobbyisten: In den USA sterben mehr Menschen durch private Schusswaffen als in Amerikas Kriegen. Auf dem lukrativen US-Markt mischen deutsche Hersteller wie Heckler & Koch oder Walther mit. Die Unternehmen, denen sie gehören, finanzieren die mächtige US-Waffenlobby mit...“ Artikel von Jannis Brühl, New York, in der Süddeutschen Zeitung vom 05.12.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Der Waffenbauer Carl Walther aus Ulm gehört der westfälischen PW Group, deren US-Tochter Zehntausende Dollar an die National Rifle Association (NRA) gespendet hat – jene Lobbygruppe, die hauptverantwortlich ist für die schwachen Waffengesetze in den USA. Ohne diese Gesetze wäre der psychisch kranke Cho wohl nicht legal an seine Pistole gekommen. Ob Produzenten halbautomatischer Waffen – Walther, Heckler & Koch, Sig Sauer – oder Hersteller von Jagdgewehren wie Blaser: Deutsche Firmen sind Teil des Netzes aus Geld, Waffen und Lobby-Anwälten, das in den USA strengere Gesetze blockiert. Die Eigentümer der Mittelständler aus dem Allgäu und der Schwäbischen Alb rüsten deutsche Polizisten und Soldaten aus. Von ihren US-Tochterfirmen sind Hunderttausende Euro und Sachspenden an Lobbygruppen wie die NRA oder die National Shooting Sports Foundation (NSSF) geflossen. Die SZ hat die Spuren dieser Allianz nachgezeichnet…“

14. Branchen » Rüstungsindustrie » Dossier: Konzernumbau bei EADS

EADS streicht 2600 Stellen in Deutschland

„Jetzt ist es raus: Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS streicht insgesamt 5800 Stellen, 2600 davon in Deutschland. Die neue Rüstungs- und Raumfahrtsparte wird in Ottobrunn angesiedelt, der Standort Unterschleißheim dagegen geschlossen…“ Zusammenfassung von Agenturmeldungen auf Spiegel-Online vom 09.12.2013 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

»Dem Kollegen soll ein Maulkorb verpaßt werden«

Das »Charité Facility Management« in Berlin will einen unbequemen Betriebsrat loswerden. Ein Interview von Claudia Wrobel mit Maik Zigann externer Link, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Berlin-Brandenburg verantwortlich für den Bereich Krankenhäuser, in der jungen Welt vom 10.12.2013 Aus dem Text:
„(…) [Frage:] Also war der Gütetermin nicht erfolgreich. Wie wird es weitergehen? [Antwort:] Es gibt einen neuen Termin, im April. Das ist gut für uns, denn momentan ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob die CFM Teile des Betriebsrats gekauft hat. Darüber hinaus möchte Aaron Williams weiter für die CFM arbeiten. Er ist Familienvater und im Kollegenkreis verwurzelt. Er will dort bleiben – auch wenn die CFM vehement gegen gewerkschaftliche Aktivitäten vorgeht…“

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Abfall/Umwelt/Entsorgung

Dubiose Geschäfte mit Kleiderspenden: Aus Alt mach Geld

„Eine Tonne Altkleider ist bis zu 500 Euro wert. Nicht nur gemeinnützige Organisationen profitieren davon. Das Geschäft mit den Kleiderspenden ruft auch dubiose Firmen auf den Plan, die illegale Container aufstellen. Einblicke in ein schmutziges Geschäft…“ Artikel von Robert Gast in der Süddeutschen Zeitung vom 10.12.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Altkleider sind eine begehrte Ware. Eine Tonne ist aktuell bis zu 500 Euro wert- vor zehn Jahren waren es gerade mal 150 Euro. Und die Deutschen sind fleißige Spender: Mindestens 750 000 Tonnen Altkleider geben sie im Jahr weg. In der Regel ist die Allgemeinheit an dem Erlös beteiligt. Viele Kommunen haben Verträge mit Recyclingfirmen geschlossen, die Altkleider-Container aufstellen. Die Stellmieten fließen in den Haushalt. Auch karitative Organisationen wie die Malteser oder das Bayerische Rote Kreuz nutzen den Altkleider-Verkauf als Einnahmequelle…“

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

[Keine] Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers. Für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet. Das Unionsrecht gibt kein anderes Ergebnis vor…” Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Dauerleihe – BAG spielt den Ball zurück zum Gesetzgeber
    “Aus der Traum. Der 9. Senat des BAG verweigert einem dauerhaft überlassenen Leiharbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen (Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13)…” Kommentar von und bei RA Holger Thieß vom 10. Dezember 2013 externer Link

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Renteninformation zu optimistisch. Experten bezeichnen Prognosen der Deutschen Rentenversicherung als „irreführend“

Den deutschen Rentenversicherten werden in den offiziellen Renteninformationen zu hohe Renten in Aussicht gestellt. Das ist das Ergebnis von Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazins „Plusminus“ (SWR). Tatsächlich haben viele Arbeitnehmer real gut ein Viertel weniger zu erwarten als vorausgesagt. Auch viele Durchschnittsverdiener erhalten beim Renteneintritt aus heutiger Sicht nicht viel mehr als die Grundsicherung. Von „Plusminus“ befragte Experten kritisieren die Prognosen der Deutschen Rentenversicherung als irreführend…” Text zum Beitrag in der Sendung „Plusminus“ (SWR) am Mittwoch, 11. Dezember 2013, um 21.45 Uhr im Ersten externer Link

19. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte » Dossier: Exportschlager Arbeitslosigkeit

Wie die Europäische Kommission die Verfahren zur Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte umsetzen wird – Gefahr ist im Verzug

Heiner Flassbeck weist auf flassbeck-economics.de darauf hin, dass die Kommission bei der Überprüfung der einzelnen Länder im Rahmen des Verfahrens zur Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte schwerwiegende Fehler macht und sich die Welt zurechtbiegt, wie es ihr passt. Das ist in der Öffentlichkeit bisher weitgehend unentdeckt geblieben. Wir bringen hier den vollständigen Text, der auf flassbeck-economics im Abonnement erschienen ist…” Artikel von Heiner Flassbeck bei den Nachdenkseiten vom 9. Dezember 2013 externer Link

20. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Kommentar EU-Entsenderichtlinie: Ein Test für die GroKo

Die Ausbeutung der Arbeiter aus dem Osten ist soziales und ein politisches Problem. Ihre Rechte werden zwar jetzt gestärkt. Doch es gibt zu viele Schlupflöcher.
Im EU-Jargon nennt man es Entsendung. In der Praxis bedeutet es oft nichts anderes als Ausbeutung, was skrupellose Konzerne und Subunternehmer mit ihren Arbeitnehmern aus Polen oder Bulgarien anstellen. Zu Tausenden werden die „entsandten“ Arbeiter auf Baustellen in Deutschland und Frankreich geschickt, wo sie dann zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen. Kontrollen gibt es viel zu wenige, und wenn sie doch einmal stattfinden, ist oft niemand für Verstöße haftbar zu machen
…” Kommentar von Eric Bonse in der taz vom 10.12.2013 externer Link

21. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Wer zahlt für die Banken?

Erst die Gläubiger, dann der Staat – das war das Versprechen an Europas Bürger. Doch nun steht es plötzlich zur Disposition…” Artikel von Marlies Uken in der Zeit online vom 10. Dezember 2013 externer Link Aus dem Text:
“… Diese Hackordnung, auch Haftungskaskade genannt, soll nun EU-weit festgezurrt werden. Bereits im Sommer hatten sich die EU-Staaten auf die entsprechende Richtlinie (Banking Recovery and Resolution Directive, BRRD) geeinigt. Doch nun kursiert in den europäischen Hauptstädten ein Vorschlagsentwurf, der die Regel aufweichen würde. Demzufolge soll in einer Übergangsphase bis zum Jahr 2018 auch der Euro-Rettungsfonds ESM – und damit Steuerzahlergeld – zur Bankenstabilisierung verwendet werden können…”

22. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA (Transatlantic Free Trade Area)

a) Welthandel: Soziale Rechte unverhandelbar!

Am 16. Dezember beginnt die dritte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Der DGB betont: Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards sind nicht verhandelbar…” DGB-klartext 44/2013 vom 06.12.2013 externer Link

b) Frank-Markus Barwasser zum Transatlantischen Freihandelsabkommen

Video des Beitrags in der ZDF-Sendung “Pelzig hält sich” vom 3. Dezember 2013 bei youtube externer Link

23. Politik » Europäische Union » EU – Militärpolitik

Hilfe, wir brauchen Drohnen!?

Beim EU-Gipfel in einer Woche steht die Verteidigungspolitik ganz oben. Trotz leerer Kassen wollen Kanzlerin Merkel & Co. neue teure Rüstungsprojekte anstoßen. Eines ist besonders umstritten: Drohnen. Brüssel will dafür sogar zivile Forschungsgelder locker machen…” Artikel vom 11. Dezember 2013 von und bei Eric Bonse externer Link

24. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Gewerkschaften gegen Gewerkschaften?

Die kleineren Spartenverbände stellen sich auf Tarifeinheit – ein Gesetz, dass CDU und SPD nach langen Widerständen nun durchbringen könnten: Es könnte die kleinen Fachgewerkschaften benachteiligen und die großen DGB-Verbände bevorzugen…” Artikel von Hannes Heine im Tagesspiegel online vom 9.12.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Doch die kleinen Gewerkschaften schließen auch gewerkschaftspolitische Offensiven nicht aus. So wollen Ärzte in einigen Kliniken anregen, den Marburger Bund (MB) für Schwestern und Pfleger zu öffnen und die Medizinergewerkschaft dadurch zu vergrößern. (…) Und so heißt es auch bei der Lokführergewerkschaft GDL, dass die Frage, „wer denn nun wirklich die größere Gewerkschaft ist“, noch interessant werde. Die DGB-Großgewerkschaft EVG hat zwar mehr als 200 000 Mitglieder, die GDL dagegen nur knapp 35 000. Doch die EVG ist vor allem bei der Deutschen Bahn stark vertreten. Bei den kleineren Privatbahnen ist sie weniger präsent, dort aber hat die GDL massiv um Mitglieder geworben. Und auch bei der Lufthansa ist nicht immer klar, welche der drei aktiven Gewerkschaften – Ufo, Cockpit, Verdi – die meisten Mitglieder hat…”

b) Widerstand gegen Tarifeinheit. Marburger Bund startet Petition für Erhalt des Streikrechts. Gewerkschaftslinke vernetzt Gegenwehr

Der Widerstand gegen die geplante gesetzliche Fixierung der »Tarifeinheit« formiert sich. Eine von der Ärzteorganisation Marburger Bund (MB) initiierte Online-Petition gegen die Einschränkung des Streikrechts für Spartengewerkschaften haben am Montag vormittag bereits mehr als 18000 Menschen unterzeichnet. Auch die Kritiker innerhalb des DGB koordinieren sich. So lädt die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) für den 26. Januar zu einem Treffen nach Kassel. Den DGB-Spitzen werfen sie vor, die Pläne von Union und SPD »hinter den Kulissen« mitzutragen…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 10.12.2013 externer Link

25. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Dossier: Gewerkschaftskongress der IG BCE 2013

Der 5.ordentliche Gewerkschaftskongress der IG Bergbau, Chemie, Energie: Tanker oder Schnellboot im DGB?

Der 5.ordentliche Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie vom 14. bis 18.Oktober in Hannover ging in großer Einmütigkeit und ohne Überraschungen zu Ende. Dennoch ist die IGBCE eine Gewerkschaft im Umbruch…” Artikel von J.H.Wassermann aus der Soz Nr. 11/2013 pdf – wir danken der Redaktion!

26. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Personalchaos im Jobcenter: Duisburg sorgt für Frust

Die Duisburger Arbeitsvermittler reduzieren Servicezeiten, um den eigenen Personalnotstand zu bewältigen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sorgen für Verzögerungen und Frust auf allen Seiten. Tausende Arbeitslose warten auf Zahlungen. Der Vorwurf: „Stadt Duisburg kommt ihrer Personalverpflichtung nicht nach.“…” Artikel von Jasmin Fischer vom 10.12.2013 bei WAZ.de externer Link

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten”

a) Überwachung im Kapitalismus. Teil 1: Die Erwerbslosen

Die mediale Debatte um die lange Kette der „Überwachungsskandale“ schwankt zwischen einer aus herrschaftskritischer Sicht erfreulichen Empörung über die Zugriffsmacht des Staates auf nahezu alle Lebensäußerungen und dem merkwürdigen Unterton eines verletzten nationalen Selbstwertgefühls. Das nationale „wir“ taucht in den allermeisten Artikeln auf, meist in Abgrenzung zu NSA und Co.
Was „wir“ jetzt tun sollen, ist in fast jedem Kommentar zum Thema die leitende Frage, in der eine aufflammende Identifikation mit der Bundesregierung zum Vorschein tritt. Kaum wird in Erwägung gezogen, dass die deutschen Geheimdienste aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nur über einen Großteil der Überwachungsoperationen Bescheid wussten und vermutlich sogar daran beteiligt waren, sondern dass gerade sie ein Interesse an der outgesourcten Überwachung haben, da ihnen die Daten größtenteils zur Verfügung gestellt werden. Ein anderer, noch weniger beleuchteter Aspekt ist die Tatsache, dass die kapitalistische Gesellschaftsordnung in ihrem Alltag auf Überwachung angewiesen ist, die sich nicht auf „Staatsfeinde“ beschränkt. Für einige gesellschaftliche Gruppen stellt nahezu lückenlose Überwachung einen Normalzustand dar, ohne dass darin ein Skandal gesehen würde. Betroffen sind u.a. Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltstitel und Erwerbslose. In diesem ersten Teil des Artikels soll es um letztere gehen
…” Artikel von Simon Schaupp in der graswurzelrevolution 384 vom Dezember 2013 pdf – Dank an Autor und Redaktion!

b) Hartz IV-Skandal: Sozialgericht Magdeburg und Jobcenter Harz: Datenschutz-freie Zone? Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt platzt der Kragen

Auf Anfrage der Hartz4-Plattform hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gegenüber der Arbeitsloseninitiative bestätigt, dass das Erzwingen einer ärztlichen Schweigepflicht-Freigabe unter Androhung von Leistungssperre nicht rechtmäßig ist. Ohne von dem Betroffenen selber zur Intervention bei der Hartz IV-Behörde gebeten worden zu sein, hat die Datenschutzbehörde dem Jobcenter Landkreis Harz (KoBa) jetzt von sich aus eine entsprechende Rüge erteilt. Man kann wohl davon ausgehen, dass dem Datenschutzbeauftragten buchstäblich der Kragen geplatzt ist. Immerhin liegt seinem Hause bereits seit Juli diesen Jahres ebenfalls eine Anfrage der Hartz4-Plattform vor wegen des Versuch, bei demselben Jobcenter-„Kunden“ schon einmal mit massivem Druck die Unterschrift unter eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu erzwingen…” Pressemeldung von Brigitte Vallenthin vom 09. Dezember 2013 bei der Hartz4-Plattform externer Link

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Ermittlungen gegen den NSU: “Kriegen Sie da bloß nichts raus”

Ein Polizist wirft dem Thüringer LKA-Präsidenten Jakstat vor, die NSU-Ermittlungen behindert zu haben. Der Beamte hatte 2003 einen Zeugen befragt, der den untergetauchten Uwe Böhnhardt in Jena gesehen haben wollte. Zuvor soll er jedoch von höchster Stelle aufgefordert worden sein, nichts zu ermitteln…” Artikel von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz in Süddeutsche online vom 10. Dezember 2013 externer Link

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

a) Wie es wirklich war

Die Fragen und Ansprüche der Opfer und Opferangehörigen im NSU-Prozess. Artikel von Friedrich Burschel vom 8.11.2013 in TERZ externer Link – autonome Stattzeitung für Politik und Kultur in Düsseldorf und Umgebung

b) V-Mann-Zeuge mit VS-Beistand

Beim NSU-Prozess in München ging es in den vergangenen Tagen hoch her. Streitpunkt war – wieder einmal – der ehemalige Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme, der im Jahr 2006 beim Mord am Kasseler Internet-Café-Betreiber Halit Yosgat zugegen war, davon aber nichts mitbekommen habe. Das war nun schon soweit bekannt. Warum in München nun wiederum um den Beamten gestritten wird, darüber sprach Daniel Jörg mit Fritz Burschel.” Audiodatei des Interviews vom 6. Dezember 2013 in der Radio LOTTE Mediathek externer Link Audio Datei

Am Freitag, dem 13. Dezember, wird Radio LOTTE externer Link von 10 bis 13 Uhr eine Sondersendung zum NSU-Prozess ausstrahlen.

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Schulstreik für Flüchtlingsrechte: SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER AUS HAMBURG! TRETET FÜR FLÜCHTLINGSRECHTE EIN! SCHULSTREIK AM 12.12!

Im Oktober fand in Frankreich ein landesweiter Schulstreik statt, um die Abschiebung von 2 MitschülerInnen zu verhindern. Auch in Hamburg solidarisieren sich viele SchülerInnen mit Flüchtlingen wie Beispiel die 10. Klasse der Stadtteilschule “Am Hafen”, die ihre Turnhalle für Flüchtlinge öffnete. Auch die “Lehrergewerkschaft” GEW rief zur Lampedusa-Großdemonstration am 2.11 auf. Das alles sind Zeichen, dass es auch in Hamburg das Potenzial für einen Solidaritäts-Schulstreik gibt.” Siehe Aufruf und Infos bei der Schulstreikinitiative für Bleiberecht externer Link

Siehe dazu:

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Demo der Einzelhändler_innen

6.12.2013, Berlin Alexanderplatz – Wenige Stunden nach dem allseits gefeierten Tarifabschluss in Baden-Württemberg gehen in Berlin die Einzelhändler_innen auf die Straße. Sie kritisieren die Einführung einer Leichtlohngruppe für die Verräumer_innen. Demo-der-Einzelhaendlerinnen-am-6122013 externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi