Newsletter am Mittwoch, 10. September 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Katar » Wer nachschauen will – verschwindet

Wieder frei gelassen: Krishna Upadhyaya und Gunadev Ghimire

Die beiden Menschenrechtsaktivisten waren Ende August „verschwunden“ – nachdem sie vorher Freunden im Ausland Meldungen zugeschickt hatten, sie würden von der Polizei verfolgt (auch LabourNet berichtete) – kurz danach war ihre Festnahme auch offiziell bestätigt worden (nach vorherigen Beteuerungen der Unkenntnis) wegen „Verstoßes gegen die Gesetze“ (ohne dass genauer gesagt worden wäre, gegen welche…). Nun sind sie wieder frei gelassen worden, wie sie selbst vermeldeten und die Familien bestätigten und werden nach Großbritannien zurückfliegen. Das Gesetz, gegen das sie verstoßen haben, nennt man in anderen Gegenden „omertá“, das Gesetz des (Ver)Schweigens: Die Lebensbedingungen der geschätzten 500.000 nepalesischen Arbeiter in Katar drücken sich vor allem in den Hunderten von Toten auf WM Baustellen aus. Der Bericht Two Nepali researchers detained in Qatar freed externer Link am 09. September 2014 bei den Nepal News

2. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Schon wieder Tote: Zehn Bauarbeiter in Istanbul!

Weiter Proteste wegen des Todes von zehn Menschen

Bereits unmittelbar nachdem die zehn Kollegen sterben mussten, weil sie gezwungen waren in unsicheren Aufzügen in die hohen Etagen der in Arbeit befindlichen Luxushochhäuser hochzufahren, hatte es Proteste gegeben (LabourNet berichtete). Diese gehen aber weiter: Waren es bei der ersten Protestdemonstration Angehörige und AktivistInnen, die von der Polizei überfallen wurden, so sind kurz danach und mehrfach, Bauarbeiter auf die Straße gegangen. Workers at Istanbul construction site block road denouncing ‘poor labor conditions’ externer Link heisst der redaktionelle Bericht bei Hurriyet Daily News vom 08. September 2014, der von Straßenblockaden der Bauarbeiter wegen der üblen Arbeitsbedingungen handelt.

Siehe dazu auch:

3. Internationales » Frankreich » Politik

Regierung rechter Sozialdemokraten plant neue soziale Schandtaten. Und ist bei einem absoluten Unpopularitäts-Rekord angelangt

Man muss keinem Aberglauben anhängen, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Zahl 13 für François Hollande Unglück bedeutet. 13 Prozent, das ist der augenblickliche Popularitätswert des französischen Staatspräsidenten François Hollande: So viele Französinnen und Franzosen vertrauen noch auf seine Politik…” Artikel von Bernard Schmid vom 10.9.2014, es ist die überarbeitete Langfassung eines Artikels, der zunächst für die Berliner Wochenzeitung ‚Jungle World‘ verfasst wurde und dort gekürzt erscheint

Wichtige Info aus dem Text: Die CGT ruft zu einem sozialen Protest- und Aktionstag am 16. Oktober dieses Jahres auf.

4. Internationales » Mali

MALI: Ein politisch-sozialer Bericht nach einem 24tägigen Aufenthalt unseres Frankreichkorrespondenten in dem westafrikanischen Land

Artikel von Bernard Schmid vom 10.9.2014

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft

Kulturfördergesetz Nordrhein-Westfalen und ver.di

Im Mai 2014 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung dem von der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Ute Schäfer vorgelegten Referentenentwurf zu einem „Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen“ (KFG) zugestimmt. Nachdem der Referentenentwurf noch vor der Sommerpause 2014 den Kulturverbänden in NRW zugestellt wurde, soll das KFG nun in 3 Lesungen bis zum Jahresende verabschiedet werden. Im Juni 2014 erfolgte dazu eine Stellungnahme des ver.di-Landesbezirks NRW, nachdem der Referentenentwurf zum KFG zuvor in Diskussionen mit den Vorständen der ver.di-Kulturfachgruppen (VS, Theater und Bühnen, bildende Kunst und Musik) dort auf erhebliche Kritik gestoßen war. An dieser Stellungnahme gibt es wiederum Kritik, die wir dokumentieren. Siehe:

  • Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der Kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen – Kulturfördergesetz (KFG)
    Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das eine gesetzliche Regelung für die Kulturförderung trifft. Die Landesverfassung verpflichtet das Land zur Förderung von Kunst und Kultur. Das Kulturfördergesetz soll diesen Verfassungsauftrag konkretisieren und ausgestalten. Das geplante Gesetz bedeutet eine kulturpolitische Standortbestimmung, in der die wesentlichen Ziele, Schwerpunkte und Grundsätze der Kulturförderung in Nordrhein-Westfalen definiert werden. Es geht darum, die politische Bedeutung der Kultur und der Kulturförderung des Landes deutlich zu machen und zu stärken sowie zu einer zukunftsfähigen Entwicklung der Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens beizutragen. Das Gesetz soll zu mehr Transparenz und Planungssicherheit in der Kulturförderung beitragen. Im Mai 2014 hat das Kabinett dem Referentenentwurf zugestimmt. Gleich im Anschluss daran wurde der Entwurf den nordrhein-westfälischen Verbänden für Kunst, Kultur und Kulturelle Bildung zugeleitet. Nach den Sommerferien beginnt dann das eigentliche Gesetzgebungsverfahren: Der Entwurf wird in den Landtag eingebracht. Dort beraten die Abgeordneten in drei Lesungen über das Gesetzesvorhaben. Das Kulturfördergesetz soll vor Jahresende 2014 im Parlament verabschiedet werden…” Sonderseite des MFKJKS Nordrhein-Westfalen externer Link  Dort u.a. Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz (KFG) externer Link
  • Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Referentenentwurf)
    Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW)
  • Anmerkungen zur Stellungnahme der ver.di NRW zum Referentenentwurf des von der Landesregierung NRW geplanten Kulturfördergesetzes
    “… Im Juni 2014 erfolgte dazu eine Stellungnahme des ver.di-Landesbezirks NRW, nachdem der Referentenentwurf zum KFG zuvor in Diskussionen mit den Vorständen der  ver.di-Kulturfachgruppen (VS, Theater und Bühnen, bildende Kunst und Musik) dort auf erhebliche Kritik gestoßen war. Die ver.di-Stellungnahme kritisiert den Gesetzentwurf zu recht in folgenden Punkten (…) Wie – um alles in der Welt – kann man nach dieser mehr als zutreffenden Kritik in dem geplanten KFG  ein  kulturpolitisches Instrument der rot-grünen Landesregierung sehen, den  „Stellenwert der Kultur in NRW deutlich herauszustellen und zur Sicherung der kulturellen Versorgung in allen Regionen des Landes beizutragen“, wie es in der Vorbemerkung der ver.di-Stellungnahme heißt? Wie blind will man sich eigentlich noch stellen, um seine hier durchaus bewiesene Erkenntnis- und Kritikfähigkeit zu übertölpeln? Denn es wird mit dem KFG das genaue Gegenteil der herbeiphantasierten Aufwertung der Kultur in NRW  und der Sicherung der kulturellen Versorgung in die Wege geleitet, nämlich deren weitere schrittweise Abwicklung…” Anmerkungen von Friedrich Kullmann, Landesvorsitzender der ver.di-Fachgruppe Musik in NRW   Aus dem Text: “… Dass die Märkte (Banken, Fonds und Konzerne) längst überall dominieren, weiß selbstverständlich auch ver.di NRW. Warum sollte es da im Kulturbereich ohne den notwendigen Widerstand anders zugehen? Wie aber kann man immer noch übersehen, dass die rot-grüne Landesregierung politisch ganz offenkundig v.a. diese Märkte bedient (Beispiel Stärkungspakt) und es sich inzwischen sehr wohl erlauben kann, eine ver.di-Meinung zu vernachlässigen, die noch der vermeintlichen „sozialpartnerschaftlichen“ Auffassung anhängt, „dass der Zustand der Kultur wesentlich die demokratische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes beeinflusst (…) Investitionen in Kultur sind Zukunftsinvestitionen, die sich auch für künftige Generationen rechnen werden.“ (S.6) Denn es ist zurzeit noch  ziemlich still im Land. Die ver.di-Stellungnahme formuliert anstelle von klaren kulturpolitischen Forderungen, die man auch erkennbar fest entschlossen bereit wäre  durchzusetzen, eine Menge von lammfrommen Wünschen und „so sollte es eigentlich sein“ – Bestimmungen und mahnt an und betont. Das wird nicht reichen, um mit dem geplanten KFG, das in Wahrheit das Gegenteil von Kulturförderung sein wird, den weiteren Kulturabbau in NRW zu stoppen…”
  • Zur Kritik an “Kreativwirtschaft” erinnern wir an unser DossierRUHR.2010 – Kulturhauptstadt Europas – und Kritik” im LabourNet-Archiv
  • Zum aktuellen positiven Beispiel siehe im LabourNet Germany das Dossier:Frankreich: Streik der Kulturprekären

6. Branchen » Stoffe und Bekleidung

Textil-Tarifrunde 2014: Vorstand beschließt Forderung. Textiler fordern fünf Prozent mehr

Fünf Prozent mehr Geld – für alle Beschäftigte und Auszubildende. Diese Forderung hat der IG Metall-Vorstand für die Textil-Tarifrunde 2014 beschlossen und folgte damit dem einheitlichen Votum der regionalen Tarifkommissionen. Der IG Metall-Vorstand hat am 8. September die Forderung für die Textil-Tarifrunde 2014 beschlossen: Danach sollen Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um fünf Prozent steigen – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten….” Meldung der IG Metall vom 09.09.2014 externer Link

7. Branchen » Automobilindustrie » BMW

Kompromiss mit dem Betriebsrat: BMW kürzt Brotzeitpausen um fünf Minuten

Kompromiss im Streit um ein bayerisches Heiligtum: Wie der Betriebsrat von BMW mitteilt, soll die Brotzeitpause erhalten bleiben – insgesamt verlieren die Mitarbeiter jedoch fünf Minuten Pause pro Tag.
Vom Sparen mochte man bei BMW in den vergangenen Monaten nicht so gerne reden. Sparprogramme in Zeiten hoher Mitarbeiterboni, von Rekordabsätzen und Milliardengewinnen – das klingt nicht überzeugend. Wenn Deutschlands reiche Autokonzerne in diesen Zeiten sparen, dann tun sie das vor allem für ihre Rendite – und nicht, weil ihnen gerade das Wasser bis zum Hals steht. In deutschen Werken sparen, im Ausland Fabriken ausbauen: Für die Betriebsräte hat das keinen guten Beigeschmack. Statt also offen zu sagen, dass man einige Hundert Millionen Euro im Jahr einsparen will, sprach man bei BMW in der Vergangenheit lieber von “ständigen Kostenanpassungen”. Das klingt besser, meint aber im Grunde das Gleiche
…” Artikel von Thomas Fromm in der Süddeutschen online vom 9. September 2014 externer Link

Siehe zum Hintergrund:

  • BMW streitet mit Arbeitnehmern
    “Der Autokonzern will mehrere hundert Millionen Euro einsparen. Der Betriebsrat hingegen fordert eine weitreichende Modernisierung des Münchner Stammwerks. Ärger bei BMW in München: Management und Betriebsrat streiten um Sparpläne und Investitionshöhen. Während die Führung des Dax-Konzerns derzeit gemeinsam mit der Beratungsfirma McKinsey neue Sparpotenziale ausfindig zu machen sucht, fordern die Arbeitnehmer vom Management, stattdessen Investitionen für das Münchner Stammwerk in Höhe von 700 bis 800 Millionen Euro. Die Investitionen seien aus Sicht des Betriebsrates dringend geboten, um Presswerk, Lackiererei und Montage zu modernisieren und München im internen Wettbewerb um Fertigungsaufträge wieder konkurrenzfähig zu machen. BMW errichtet zur Zeit ein neues Werk in Mexiko für eine Milliarde Dollar. Einen Betrag in gleicher Höhe solle der Autobauer auch in München investieren, verlangen die Arbeitnehmer…” Meldung im Wirtschaftsmagazin BILANZ vom 5.9.2014 externer Link

8. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: Das Berliner Wasser

Zu teuer zurückgekauft? Senat verweigert Einsicht in die Wasser-Wertgutachten zum Rückkauf der RWE und Veolia Anteile

Die IFG Anfrage des Berliner Wassertischs zur Akteneinsicht in die Wertgutachten, die beim Rückkauf der privaten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben die Grundlage für die Kaufpreisverhandlungen waren, ist zurückgewiesen worden. Begründet wurde dies mit dem Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und einer Gefahr für das Wohl des Landes. Allerdings bestätigt die Senatsverwaltung für Finanzen in ihrem ablehnenden Bescheid indirekt, dass bei der Kaufpreisfindung – abgesehen vom Rechtsstreit zwischen Kartellamt und Wasserbetrieben – andere wertmindernde Gerichtsverfahren unberücksichtigt gelassen wurden…” Pressemitteilung vom 9. September 2014 externer Link

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Finanztransaktionssteuer

Gutachten: Finanz-Steuer soll dem Staat Milliarden einbringen

Berlin hofft, durch eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte mehr als 17 Milliarden Euro jährlich einzunehmen. Experten schätzen, dass Betroffene auf andere Länder ausweichen könnten. Schaden würde das der Wirtschaft aber nicht…” Artikel von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen online vom 8. September 2014 externer Link

Was mit dem Geld finanziert werden würde, steht wie immer auf einem anderen Blatt…

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » 76 Euro kassiert der Staat vom Mindestlohn! Aktionsmonat Oktober: Für die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns!

Staatlicher Taschendiebstahl? – Nein Danke!!

Beschlossenes Flugblatt zum Aktionsmonat Oktober externer Link – LabourNet Germany ist dabei! Es kann kostenlos und portofrei per E-Mail an info@klartext-info.de bestellt werden

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

a) Verfassungsrichter weisen Hartz IV Klage ab

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht seien die Hartz IV Regelsätze (noch) verfassungskonform. Allerdings wiesen die Richter auch darauf hin, dass es eine Reihe von Leistungen gibt, die derzeit eine Unterdeckung aufweisen. Dazu gehörten Haushaltsstrom, Mobilität oder Kühlschränke. Beim Beispiel Strom wiesen die obersten Richter hin, müsse der Gesetzgeber schnell handeln und die Vorauszahlungen sofort oder bereits im Voraus anpassen. (Aktenzeichen: 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 und 1 BvR 1691/13) Hier nun die Originalmeldung des Bundesverfassungsgerichts…” Meldung vom 9.9.2014 bei gegen-hartz externer Link

Siehe dazu:

  • Das Bundesverfassungsgericht grummelt, beißt aber (noch) nicht. Zur Entscheidung über die Bestimmung der Höhe der Regelbedarfsleistungen im Grundsicherungssystem
    Bewertung von und bei Stefan Sell vom 9. September 2014 externer Link
  • Verfassungsrichter geben Hartz IV die Note Vier
    Das geht noch besser: Das Bundesverfassungsgericht hält die Höhe der Hartz-IV-Leistungen zwar für ausreichend. Probleme sehen sie bei den Themen Stromkosten, Kühlschrank und Waschmaschine…” Artikel von Wolfgang Janisch in der Süddeutschen online vom 9. September 2014 externer Link Aus dem Text: … Einige Mahnungen hat das Gericht bei verschiedenen Einzelposten ausgesprochen, deren mangelnde Berücksichtigung von mehreren Sozialverbänden gerügt worden war. Starke Preissteigerungen der Elektrizitätswerke müsse man zeitnah berücksichtigen und nicht erst im Nachhinein, schreibt das Gericht. Zudem sagen die Richter noch ein Wort zum Thema Kühlschrank und Waschmaschine: Solche teuren und langfristigen Anschaffungen seien derzeit kaum in den Leistungen enthalten. Im Zweifel müssten deshalb die Sozialgerichte tätig werden und den Hartz-IV-Empfängern einmalige Zuschüsse über den Regelsatz hinaus zuerkennen.”

b) Hartz IV steigt zum 01. Januar 2015

Ab Januar des nächsten Jahres sollen die Hartz IV Leistungen steigen, wie aus Medienberichten bekannt wurde. Demnach plant die Bundesregierung die Anhebung des aktuellen Eck-Regelsatzes in Höhe von 391 Euro um weitere acht Euro auf 399 Euro zu erhöhen. (…) Die Erhöhung des Eck-Regelsatzes um rund 2,12 Prozent ist jedoch keine Wohltat der Regierung, sondern gesetzliche Vorschrift. So orientieren sich seit 2012 die Hartz IV Leistungen an der Preisentwicklung sowie Löhnen, und eben diese Inflation liegt bei ca. zwei Prozent. Für Empfänger von Leistungen ist dies damit keine reale Erhöhung sondern nur ein Ausgleich der aktuellen Preissteigerung…” Meldung vom 8. September 2014 bei hartziv.org externer Link

Über die Hetze der BILD schweigen wir uns bewusst aus. Hartz IV muss weg!

12. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Die Hartz-IV-Gesetze sind die Arbeitshäuser des 21. Jahrhunderts. Zum 1. April 2015 soll das Hartz-IV-Gesetz verschärft werden. Armut soll damit weiterhin als abschreckendes Beispiel dienen

Haben Sie keine Erwerbsarbeit? Früher hätte das ungemütliche Konsequenzen haben können: 1589 wurde in Amsterdam eines der ersten sogenannten “Arbeitshäuser” eröffnet, um die “Abneigung gegen Arbeit zu kurieren”. Die Heilmethoden waren alles andere als homöopathisch: Die Müßiggänger sperrte man in ein Verlies, in das man nach und nach Wasser füllte. Die im Wasser stehenden Gefangenen mussten ununterbrochen eine Pumpe betätigen, um sich vor dem Ertrinken zu retten. Mit dieser perversen Folter wollte man den Arbeitsunwilligen ihre Faulheit austreiben und ihnen hautnah demonstrieren, dass emsiges Arbeiten überlebensnotwendig sei. Die Menschen, die der Logik der Erwerbsarbeit in der aufkommenden kapitalistischen Gesellschaft nicht folgen wollten, wurden durch Gewalt zugerichtet und diszipliniert…” Artikel von Patrick Spät in telepolis vom 09.09.2014 externer Link

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » 1-Euro-Jobs » Pilotprojekt in Hamburg: Senatsverwaltung will Null-Euro-Jobs bzw. offene Zwangsarbeit im SGB II

Hartz IV: Null-Euro-Jobs beginnen im Dezember

Der Hamburger Senat plant offenbar die Hartz IV Verhältnisse deutlich zu verschärfen. Wie wir bereits Anfang Juli berichteten, planen die Hanseaten für genau 510 Hartz IV Beziehende einen sogenannten „Null-Euro-Job“ einzuführen. Ab ersten Dezember soll es losgehen. Wer sich weigert, wird sanktioniert…” Meldung vom 09.09.2014 bei gegen-hartz externer Link

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

a) Arm trotz Arbeit. Wechseln Arbeitssuchende in die Lohnarbeit, gibt es häufig Probleme mit den Jobcentern

Unverständlich«, »beschämend« oder gar »skandalös«: Wenn die Aktion »Irren ist amtlich« über ihre Erfahrungen mit deutschen Jobcentern berichtet, fallen markige Worte. Seit 2007 berät die vom Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) mit Unterstützung der Liga der Wohlfahrtsverbände, der Landesarmutskonferenz Berlin und des DGB Berlin-Brandenburg getragene Aktion ratsuchende Hartz-IV-Bezieher. Am gestrigen Dienstag stellte ihre Erfahrungen vor…” Artikel von Johannes Supe in junge Welt vom 10.09.2014 externer Link Aus dem Text: “… Die Gewerkschaften fürchten indes, daß die gängige Praxis sittenwidriger, also unterdurchschnittlicher Löhne durch vom Jobcenter vermittelte Arbeiten weiterbestehen wird. Petra Meyer, Expertin für Arbeitsmarktpolitik des DGB, widersprach der Hoffnung, daß der 2015 in Kraft tretende Mindestlohn hier Abhilfe schaffen könnte. »Auch der beste Mindestlohn nützt nichts, wenn er nicht kontrolliert wird«, so die Gewerkschafterin.”

b) Drogentests für Hartz-IV-Empfänger: Paritätischer Wohlfahrtsverband empört

Der Plan der Bundesagentur für Arbeit, Hartz-IV-Empfänger künftig auf Drogen untersuchen zu lassen, stößt bei Sozialvertretern auf heftige Kritik. (…) In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Behörde 88.000 Drogentests anschaffen will, um im Zweifelsfall die Arbeitstauglichkeit von Jobsuchenden überprüfen zu können. (…) Die Maßnahme der Bundesagentur war rechtlich überhaupt erst möglich geworden, nachdem das Landgericht Heidelberg entsprechende Tests bei begründetem Verdacht auf Drogenmissbrauch für zulässig erklärt hatte…” Artikel (mit Links) von Marcel Bohnensteffen vom 8.9.2014 bei der Huffington Post externer Link

15. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Bürgerarbeit ganz umsonst

Arbeitsgericht Dortmund zu Bürgerarbeit – und gegen die Stadt Dortmund

Das Arbeitsgericht Dortmund hat am 28.08.2014 im Kammertermin über zwei Klagen von Bürgerarbeitern gegen die Stadt Dortmund als Trägerin der Maßnahme geurteilt. Die Klagen hatten verlangt:
1. Die Anwendung des TVöD auf die Arbeitsverhältnisse als Bürgerarbeiter: Die Kammer stellte die Berechtigung des Verlangens generell und ausdrücklich auch für die beiden Klagen fest. Die Kläger waren mit einem pauschalen Entgelt bezahlt worden, was sogar noch unter der niedrigsten tariflichen Vergütung (Entgeltgruppe 1) lag. Die Kammer legte – wie beantragt –  in einem Fall die Entgeltgruppe 2 und im anderen die Entgeltgruppe 3 als tarifgemäß fest und folgte damit den Anträgen der Kläger. Die dementsprechenden Nachzahlungen der vorenthaltenen Lohnanteile nebst Zinsen wurden ebenfalls festgesetzt.
2. Entfristung der Beschäftigungsverträge: Im Fall eines Schulhausmeisters – “Servicedienstleistung an Schulen” – entschied die Kammer darauf, dass die geleisteten Tätigkeiten zweifellos Daueraufgaben für die Funktionsfähigkeit der Schule sind und nur in vernachlässigbarem Ausmaß zusätzliche Arbeiten zum Gegenstand haben. Dementsprechend wurde der Klage ebenfalls stattgegeben. Im Fall eines “Quartierskümmerers” sah die Kammer die Tätigkeiten einerseits als “neu” und insofern womöglich zusätzlich an, obwohl die Tätigkeiten bereits fünf Jahre vor Eintritt des Programms Bürgerarbeit über vorausgegangene Programme und die Fortführung auch nach Ende des Programms beschlossen ist – insofern stellt sich die Tätigkeit durchaus als Daueraufgabe dar. Dennoch ist die Kammer diesem Teil der Klage nicht gefolgt.
Die Kläger sind als ver.di-Mitglieder durch den örtlichen verdi-Rechtsschutz vertreten worden. Die Gewerkschaft interpretiert das Ergebnis des Kammertermins zu Recht als positiv für die Kollegen und für die Gewerkschaftsposition. In dem einen nicht erfolgreichen Klageteil ist beabsichtigt Berufung beim Landesarbeitsgericht einzulegen.
Das Urteil ist die berühmte schallende Ohrfeige für die Stadt geworden, deren Vertragsgestaltung in diesem Teil des Öffentlichen Beschäftigungsmarkts weiterhin so war, wie bereits mit den Ein-Euro-Jobs ‘geübt’, nämlich den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes offen und verdeckt unterlaufend. Es ist zu hoffen, dass das Urteil Maßstäbe für die Gestaltung neuer Programme bzw. neuer Stellen setzt.
Notiz am Rand: Einen Vorschlag des Gerichts ‘zur Güte’, die Kläger zumindest für einen längeren Zeitraum befristet weiter zu beschäftigen, lehnte die Rechtsvertretung der Stadt nach einer Zweiminutenberatung vor der Tür ab.”

Die Notiz zum Kammertermin von Wolfgang Richter

16. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt

„Von Detroit lernen!“ – Das Recht auf Stadt im Ruhrgebiet. Manifest, Essay und Veranstaltungsreihe

Unter dem Titel „Von Detroit lernen!“ hat das Netzwerk „Recht auf Stadt – Ruhr“ ein Manifest zur Zukunft des Ruhrgebietes veröffentlicht. Im Anschluss an die weltweite „Recht auf Stadt“-Bewegung fordert es heraus zu einer ruhrgebietsspezifischen Debatte über den Umgang mit Armut, Schrumpfung und Leerständen. In einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen im ganzen Ruhrgebiet stellt „Recht auf Stadt – Ruhr“ die Streitschrift und den dazugehörigen Essay „Realize Ruhrgebiet“ vor.
Während sich „Recht auf Stadt“-Bewegungen weltweit im Widerstand gegen Verdrängungs- und Gentrifizierungsprozesse konstituieren, fordert das Netzwerk eine ruhrgebietsspezifische Diskussion über Engagement und Teilhabe in einer Nicht-Metropole: „Detroit gilt als der Inbegriff der postindustriellen Stadt. Der Rückzug der großen Industrien hat diese Stadt massiv verändert. Auch im Ruhrgebiet begann der Strukturwandel in den 60er Jahren. Doch der Prozess der Deindustrialisierung hat hier sein Ende noch nicht erreicht. Die sozialen Tragödien und der Verfall des Ruhrgebiets werden hinter dem Wortgeklingel  ,Metropole Ruhr‘ oder ,Region im Wandel‘ versteckt. Wir möchten ihnen hingegen tatsächlich ins Auge sehen: der Armut, der sozialen Segregation, der Abwanderung, dem Leerstand und der Langeweile. Wir wollen dem Vergleich des Ruhrgebiets mit Detroit weder zustimmen noch widersprechen, sondern vielmehr die Frage stellen: Was kann das Ruhrgebiet von Detroit lernen?“ In einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen im ganzen Ruhrgebiet stellt „Recht auf Stadt – Ruhr“ die Streitschrift und den dazugehörigen Essay „Realize Ruhrgebiet“ vor. Die Auftaktveranstaltung findet am 16. September im Dortmunder „Nordpol“ statt. Münsterstaße 99, 19.30 Uhr. In Bochum lädt „Recht auf Stadt – Ruhr“ am 1. Oktober um 19:30 Uhr in die Kunsthallen an der Rottstraße 5. Termine in Essen, Gelsenkirchen und Duisburg folgen. Siehe dazu die Aktionsseite von Recht auf Stadt – Ruhr externer Link , dort auch das Manifest etc.

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Donnelley in Buenos Aires

In dem Kurzprotrait schildert der 22-jährige Claudio Gonzalez, was sich seither verändert hat und welches die Forderungen der Arbeiter_innen sind. Video bei labournet.tv externer Link (cast. mit dt. UT | 1,3 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi