Newsletter am Mittwoch, 10. Juni 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

Sozial- und Erziehungsdienst: Schlichtung hilft nur dem Arbeitgeber!

Fast vier Wochen Streik und nun Streikabbruch durch Schlichtung: Viele KollegInnen werden berechtigterweise darüber enttäuscht und sauer sein. Andere sagen vielleicht, dass es angesichts der schwierigen Lage keinen anderen Ausweg gibt. Aus Sicht des Netzwerks ist diese Verfahren aus mehreren Gründen abzulehnen. Mit der Schlichtung wird das Heft aus der Hand gegeben und an vermeintlich neutrale Dritte gegeben. Der von ver.di angeforderte Schlichter Herbert Schmalstieg (SPD) ist ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover und war Städtetagspräsident. Er gehörte also zum Arbeitgeberlager – also ist er alles andere als „neutral“. Schon 2008 und 2010 wurde er als Schlichter eingesetzt. 2008 verwies er auf die „schwierige Finanzlage der Städte“ und forderte von der Gewerkschaft, dass sie sich bewegen müsse. Vor allem bedeutet das Ende des Streiks, dass die Dynamik der Streikbewegung erst Mal unterbrochen wird. Das kann eine Wiederaufnahme des Streiks erschweren…” Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 07.06.2015 externer Link pdf Aus dem Text:
“… Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske stellte die Streikdelegiertenversammlung am 4. Juni vor vollendete vollendete Tatsachen. Das steht jedoch im Gegensatz zur Aussage, die bei der vorhergehenden Streikdelegiertenversammlung Ende Mai gemacht wurde. Sie lautete: Es wird gestreikt bis zu einem annehmbaren Ergebnis. (…) Für den Aufbau eines massiven Drucks ist mehr nötig! Dafür muss aus dem gesamten DGB mit seinen sechs Millionen Mitgliedern eine groß angelegte Solidaritätskampagne in die Betriebe hinein getragen werden. ver.di kann mit seinen 13 Fachbereichen und über zwei Millionen Mitgliedern dabei eine aktive und maßgebliche Rolle spielen. (…) Gemeinsame Streikkundgebungen mit Einzelhandel und Post und allen, die sich in Arbeitskämpfen befinden – örtlich sowie bundesweit

Siehe den ersten, sicher noch unzureichenden Schritt:

  • Aufwerten jetzt: Wir bleiben dran! Große Demos und Kundgebungen am Samstag, dem 13. Juni
    “Während gemeinsam mit Schlichtern ein Kompromiss für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen gesucht wird und die Streiks ausgesetzt sind, finden weiterhin viele Unterstützungsaktionen statt. Mobilisiert kräftig-Ihr seid es wert! Am 13. Juni 2015 rufen ver.di und DGB zu Demonstrationen und Kundgebungen auf – in Hannover um 13 Uhr auf dem Waterlooplatz, Dresden um 11 Uhr am Denkmal Goldener Reiter, Köln um 12 Uhr auf dem Heumarkt und Nürnberg um 13 Uhr auf dem Kornmarkt.” Info und der Aufruf “Aufwerten jetzt: Wir bleiben dran!” von und bei ver.di externer Link

Siehe dazu weitere Infos im Dossier

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

a) Post-Streik nimmt Fahrt auf

„Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di weitet den am Montag begonnenen Streik bei der Deutschen Post AG schrittweise aus. Am Dienstag wurden neben den bundesweit 83 Briefverteilzentren auch die Zusteller in Berlin und einigen anderen Orten in den Ausstand einbezogen. Nach Gewerkschaftsangaben nehmen damit bislang 8.000 Beschäftigte an den Aktionen teil. Ungewöhnlich ist, dass ver.di keine Urabstimmung über den Erzwingungsstreik durchgeführt hat. Gewerkschaftssprecher Jan Jurczyk begründete das am Dienstag auf jW-Nachfrage damit, dass es hierzu in der Gewerkschaftssatzung nur eine Kann-Regelung gebe. »Wir sind flächendeckend in den Betrieben so gut verankert und kennen die Kolleginnen und Kollegen so gut, dass klar ist: Sie stehen hinter dem Streik«, erklärte Jurczyk. Die Verhältnisse seien derart eindeutig, dass eine Urabstimmung nicht nötig sei…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 10.06.2015 externer Link

b) Es geht um alle – Post-Streik hat begonnen

„…»Dieser Streik soll möglichst schnell eine wirtschaftliche Beeinträchtigung bei der Post hervorrufen«, so ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Das wird nicht leicht. Denn zum einen haftet die Post nicht dafür, dass die täglich 64 Millionen Briefe und 3,4 Millionen Pakete pünktlich beim Adressaten ankommen. Der Schaden kann also lediglich darin bestehen, dass Kunden zu konkurrierenden Paketdiensten abwandern. Zum anderen hat der Konzern einige Möglichkeiten, die Streikfolgen gering zu halten – und davon macht er trotz juristischer Einwände offenbar ausgiebig Gebrauch. So sind die rund 40.000 Postbeamten nicht nur nicht zum Streik aufgerufen. Einige von ihnen werden auch »freiwillig« als Streikbrecher herangezogen. Rechtlich ebenso dubios ist der Einsatz von Leiharbeitern und Sonntagsarbeit, mit denen die Wirkung untergraben werden soll. Gerichte und Politik stärken dem einstigen Staatskonzern dabei den Rücken…“Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 10.06.2015 externer Link

c) Streik: Post droht Mitarbeitern offenbar mit Abmahnungen

„In den Briefkästen herrscht gähnende Leere: Die Post streikt und Millionen Briefe und Pakete hängen in den Zustellzentren fest. Während Kunden zumindest teilweise auf Alternativangebote ausweichen können, herrscht unter den Postangestellten Unsicherheit. Denn um den Streik zu unterbinden, setzt die Post manche Mitarbeiter offenbar stark unter Druck“ Video Beitrag über gezieltes Mobbing der Post von n-tv vom 09.06.2015 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Schmutzkampagne am Klinikum Brandenburg: Arbeitgeber will keinen engagierten Betriebsrat

„Die Belegschaft des städtischen Klinikums Brandenburg hat einen engagierten Betriebsrat. Im Interesse der Beschäftigten geht er notwendigen Konflikten mit der Klinikleitung nicht aus dem Weg. Eben das ist dem Arbeitgeber offenbar ein Dorn im Auge – so sehr, dass er mit allen Mitteln versucht, konsequente Interessenvertreter loszuwerden. Immer wieder treffen sich Beschäftigten- und Arbeitgebervertreter des kommunalen Klinikums in Brandenburg an der Havel vor dem Arbeitsgericht. Aktuell versucht die Geschäftsführung, den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden aus dem Gremium ausschließen zu lassen. „Unter abenteuerlichen Vorwänden“, wie der Berliner Rechtsanwalt Ivailo Ziegenhagen betont. Schon einmal wurde dieses Vorhaben per Gerichtsbeschluss abgeschmettert, ebenso wie der Versuch, die Betriebsratswahl von 2014 zu annullieren. Diese Wahl – an der sich immerhin 70 Prozent der Beschäftigten beteiligten – hatte ver.di eine deutliche Mehrheit beschert…“ Beitrag vom Ver.di Fachbereich Gesundheit externer Link (ohne Datum)

4. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Siemens kündigt wieder Abbau an

Metaller auf der Straße – Bundesweiter Aktionstag der IG Metall gegen Stellenabbau bei Siemens

„4500 Jobs will Siemens streichen. Doch die Mitarbeiter wollen um ihre Arbeitsplätze kämpfen, das machten sie am Dienstag deutlich. (…) Die Kundgebung in Neuperlach (an dem Standort geht es vor allem um Softwareentwicklung) ist nur eine von vielen an diesem Morgen in ganz Deutschland. Mit einem bundesweiten Aktionstag protestierte die Metallergewerkschaft gegen erneute Personalabbaupläne beim Weltkonzern Siemens. Auch München mit seinen insgesamt rund 8000 Siemens-Arbeitsplätzen ist davon betroffen…“ Artikel von Rudolf Stumberger im Neuen Deutschland vom 10.06.2015 externer Link

Siehe dazu:

  • Wir sind auch an eurer Seite!
    Flugblatt zum Siemens-Aktionstag 9. Juni 2015 vom AKI externer Link pdf – Arbeitskreis Internationalismus bei der IG Metall Verwaltungsstelle Berlin Darin:
    “… Aus aktuellem Anlass knüpfen wir eine Verbindung zu Griechenland. Denn unter anderen ist auch Siemens an der Verschuldung Griechenlands beteiligt. Weil Siemens die griechische Telefongesellschaft nicht technologisch überzeugt konnte, wurde diese mit 70 Mio. Euro bestochen, um einen Auftrag wahrscheinlich in Milliardenhöhe zu bekommen. Und auch bei der Rüstung und bei den Olympischen Spielen wurde von Siemens bestochen, um Aufträge zu bekommen. Der dafür verantwortlich ehemalige Chef der Siemens Landesgesellschaft hat zwar an Siemens 1,2 Mio. Euro Schadenersatz wegen der Bestechungen gezahlt, wird aber nicht von den deutschen Behörden an die griechischen ausgeliefert. (…) Unsere Solidarität gilt Eurem Widerstand gegen die Vernichtung Eurer Arbeitsplätze. Sie gilt auch den griechischen Kolleginnen und Kollegen, die gegen die Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten und die Abschaffung sozialer Errungenschaften kämpfen. Aus zwei Weltkriegen haben wir außerdem das Erbe übernommen, mit Flucht und Vertreibung menschlich umzugehen. Wir laden Euch ein am 20. Juni um 13 Uhr ab Oranienplatz Berlin-Kreuzberg mit uns zu demonstrieren.”

Kritik an der Schlagrichtung der IG Metall mit dem Slogan „Standort D stärken – Margenwahn stoppen!“ im Beitrag

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Kontrollen im DHL Logistic Center: Die neue Art zu arbeiten!

„Es ist für viele nur schwer nachzuvollziehen wie sich die Situation im LC Bremen in den letzten zwei Jahren gravierend verändert hat. Nach dem die Geschäftsführung in Bonn neu organisiert wurde, wurden die Arbeitsbedingungen für uns Mitarbeiter des LCs erheblich angezogen und der Ton rauer. Unser Arbeitsleben ändert sich nahezu täglich. Enormer Druck wird auf uns ausgeübt, in dem u.a. unsere Arbeitsaufgaben neu verteilt und immer mehr werden. Die negativen Kontrollen durch Vorgesetzte und auch einzelner Produktionsassistenten (PA) finden nahezu täglich statt. (…) Anfangs haben unsere Teamleiter diese Kontrollen noch selber gemacht. Inzwischen schicken diese nun lieber unter einem fiktiven Grund ihre Produktionsassistenten los, um so die Kontrollen still und heimlich durchzuführen…“ Beitrag der DHL Betriebsgruppe LC Bremen vom 07.06.2015 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Sie wollen bleiben – Befristete protestieren bei Amazon in Brieselang

Kampf um die Zukunft

„Die letzte Entlassungswelle zum Jahreswechsel 2014/15 ist noch nicht ganz vergessen und es gibt noch juristische Nachspiele, da steht schon die nächste Entlassungswelle im Amazon-Standort Brieselang bei Berlin an. Stichtag ist der 30. Juni, dann laufen rund 200 Verträge von befristeten KollegInnen aus. Dabei will die Geschäftsführung die KollegInnen nicht einmal rechtzeitig informieren: Die Ankündigung, wer bleiben darf und wer nicht, wird immer wieder mit faden Ausreden aufgeschoben, sodass KollegInnen selbst Ende Mai teils noch nicht wussten, ob ihre Verträge verlängert werden oder nicht. Aufgrund der massenhaften Entlassungen Ende Dezember und Ende Januar – es waren nicht weniger als 1.000 Beschäftigte! – gibt es nun viel weniger MitarbeiterInnen als vor und während der Weihnachtszeit. Dennoch bleibt der Grad der Befristung hoch: Es sind weit mehr als 50 Prozent der Beschäftigten. Auch deswegen war der Standort bisher noch nicht in der Lage zu streiken. Die Unsicherheit unter den KollegInnen ist recht groß und nicht wenige gehen bis an ihre körperlichen Grenzen, um doch noch eine Verlängerung zu erhalten…“ Artikel von Alexej Peschkow bei Klasse gegen Klasse vom 09.06.2015 externer Link

Siehe dazu:

7. Internationales » Polen » Arbeitsbedingungen

Prekär arbeiten und leben in Polen

Am 23. Mai fand in Polen die Aktion My, Prekariat statt – eine Initiative zur Vernetzung und Organisierung der prekär Beschäftigten, Lebenden. Offiziellen Statistiken zufolge sind in Polen 13% der Arbeitenden mit Einzelverträgen beschäftigt, 8% gelten als Selbstständige und 27% haben Zeitarbeitsverträge – so jedenfalls werden die Zahlen in dem Gespräch “Transnational Europe. Precarity and workers’ organization in Poland” am 01. Juni 2015 bei Connessioni Precarie externer Link (hier in englischer Übersetzung) beziffert, und sowohl über den Aktionstag gesprochen, als auch vor allem über die Arbeit der Arbeiterinitiative bei Amazon berichtet, wo sie immerhin 10% der Belegschaft organisiert hat

Siehe dazu auch eine Aktion bei Amazon:

8. Internationales » Türkei » Politik

Nach der Wahl in der Türkei: Neue Perspektiven

Eine der üblichen Fragen oder Feststellungen hierzulande, wenn es sich um die Türkei handelt, ist der Satz: “Aber die wählen doch immer alle Erdogan, warum eigentlich?” (worauf sich natürlich sachlich richtig antworten lässt: “Aus demselben Grund, weshalb – auch nicht ganz – alle Deutschen Merkel wählen”). Vorbei. Der herbe Verlust an Wählerstimmen der konservativen AKP, immer noch mit Abstand stärkste Partei, ist aber keineswegs das Wichtigste an dieser Wahl in der Türkei, sondern die massiven Stimmengewinne der HDP. Eine Partei, auf deren Liste nicht nur viele Frauen und eine Reihe Linker stehen, sondern aus deren Reihen auch erstmals ein armenischer Abgeordneter ins Parlament einzieht und die schon deutlich für Demokratisierung steht. In dem Artikel “Öcalan schlägt Erdogan” von Nick Brauns am 09. Juni 2015 in der jungen welt externer Link heisst es dazu “Dagegen feierte die erstmals bei einer landesweiten Parlamentswahl angetretene HDP mit 13 Prozent einen Triumph. Die Bündnisorganisation aus kurdischen und sozialistischen Parteien sowie Repräsentanten ethnischer und religiöser Minderheiten entsendet jetzt 80 Abgeordnete – darunter 31 Frauen – in die 550köpfige Nationalversammlung. In 14 kurdischen Provinzen wurde die HDP zur stärksten Partei – so kam sie in Diyarbakr auf fast 80 Prozent. Doch auch in der Westtürkei konnte die HDP punkten. So gewann sie in Istanbul, wo sie mit 12,6 Prozent zur drittstärksten Kraft wurde, elf Mandate

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Einschätzungen

9. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe bei Telefonica

Mit wem verhandelt Spaniens grösster Konzern nach 2 Monaten Streik in den Subunternehmen: Dem Streikkomitee oder den beiden staatstragenden Gewerkschaften?

Nachdem das erste Treffen des zweiten Anlaufs zu Verhandlungen mit Telefonica zumindestens (im Gegensatz zum ersten Versuch, als die Geschäftsleitung ein Diktat versuchte, auf das mit der erneuten Besetzung der Zentrale geantwortet wurde) eine Bereitschaft erkennen liess Probleme zu behandeln, wird es am Freitag, 12. Juni 2015, die zweite Verhandlung zwischen Unternehmen und Streikkomitee geben – zuvor aber am Mittwoch, den 10. Juni, Verhandlungen mit den beiden immer noch grössten Gewerkschaften im Gesamtbetrieb CCOO und UGT (die eigentlich ja behauptet hatten, sie hätten ja schon einen neuen, besseren Tarifvertrag unterzeichnet – wovon in diesem Moment nicht mehr die Rede ist). Der Artikel “SEMANA DE MOVILIZACIONES. RUEDA DE PRENSA EN EL PARLAMENT DE CATALUNYA” am 08. Juni 2015 beim Streikblog TeleAfonica externer Link unterstreicht, dass bis Freitag erst recht mobilisiert werden soll, um unter anderem öffentlich deutlich zu machen, welche Unterstützung der Streik bei sozialen Bewegungen wie politischen Organisationen geniesst

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

10. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Allgemeines zur Krise

Währungsfonds: SpanierInnen müssen ärmer werden. Nicht alle…

Hatten die Konservativen mit der Arbeitsmarktreform eine Belebung des Arbeitsmarkts und einen Abbau der zahllosen Zeitverträge (oft nur für Stunden) propagiert, hat sich real nichts geändert. Im Mai wurden nur 7,9% aller Verträge unbefristet geschlossen. 25% der in den ersten vier Monaten des Jahres unterzeichneten Verträge waren auf höchstens eine Woche limitiert” – aus dem Artikel “IWF: Rezepte für ein Desaster in Spanien” von Ralf Streck am 09. Juni 2015 bei telepolis externer Link – nur eine der vielen Realitäten des angeblichen Aufschwungs in Spanien qua Austeritätskurs, den der zurecht berüchtigte IWF nun auch noch verstärkt haben will

Siehe dazu weitere Beiträge zur aktuellen Lage in Spanien

11. Internationales » Afghanistan

Streik der LehrerInnen zuerst in Kabul – jetzt in mehreren Provinzen Afghanistans

Seit Anfang Juni streiken LehrerInnen in Afghanistan – was in 15 Schulen der Hauptstadt begann, hat sich im Laufe von anderthalb Wochen auf mehrere Provinzen ausgeweitet. Der Streikgrund: Lohnerhöhungen sind gefordert und die regelmässige Ausbezahlung der Gehälter, was offensichtlich immer wieder Monate dauert, weil die Regierung kein Geld habe. Der Afghanische Lehrerrat, der in 23 Provinzen des Landes organisiert ist, hat in der Zeit mehrere Demonstrationen und Kundgebungen organisiert. Ein Sprecher des Erziehungsministeriums betonte, man sei in ständigen Verhandlungen, aber einige der Forderungen der Lehrer seien “unvernünftig” – wird in der Meldung “Afghan Teachers Strike, Schools Close Over Pay Demands” am 07. Juni 2015 bei den abc News externer Link berichtet, in der auch der Sprecer des Lehrerrats zu Wort kommt

12. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Entschädigung für die Opfer einer der kapitalistischen Katastrophen wird endlich bezahlt

Nach zwei Jahren öffentlichem Druck vonINKOTA,der Kampagne für Saubere Kleidung und vielen weiteren Organisationen und Aktiven weltweitist gestern der Entschädigungsfonds für die Opfer von Rana Plaza vollständig gefüllt worden. Durch eine anonyme Spende wurde die Zielmarke von 30 Millionen US-Dollarerreicht. INKOTA und die Kampagne für Saubere Kleidung werten dies als Erfolg derKampagnenarbeit und freuen sich über diesen Durchbruch für die Opfer von Rana Plaza” – so beginnt die “Pressemitteilung Durchbruch für Gerechtigkeit: Opfer von Rana Plaza erhalten vollständige Entschädigung” von Inkota am 09. Juni 2015 externer Link pdf, worin unterstrichen wird, dass der Kampf gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen (bei weitem nicht nur) in Bangladesch fortgeführt werden muss

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

13. Internationales » Mauretanien » Gewerkschaften

Wie der Generalsekretär entschuldigt, dass der grösste Gewerkschaftsverband Mauretaniens sich geweigert hat, am Streik der Eisenerzarbeiter teilzunehmen

Die UTM ist der älteste und immer noch größte Gewerkschaftsbund Mauretaniens. Abderrahmane Ould Boubou ist der Generalsekretär, der in dem ausführlichen “Interview avec le SG de l’UTM” mit Cheikh Oumar NDiaye am 08. Juni 2015 bei Cridem externer Link über die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in Mauretanien spricht. Und obwohl er viele interessante einzelne Bemerkungen macht (etwa darüber, dass die wachsende Anzahl von Gewerkschaftsföderationen im Land vor allem mit zwei Quellen zu tun habe: Parteipolitische Absichten und entsprechende Neugründungen und die finanziellen Ressourcen – in Mauretanien erhalten Gewerkschaften staatliche Hilfen, seit einiger Zeit weitgehend unabhängig von ihrer Größe) bleibt im Mittelpunkt des Interviews die Haltung der UTM zum zwei Monate langen Streik der Bergarbeiter der SNIM. Die UTM hat an diesem Streik nicht teilgenommen – trotzdem wird die Frage nicht gestellt, was es für den mitgliederstärksten Verband eigentlich bedeutet, wenn von 4.100 Beschäftigten über 3.800 in den Streik treten, worunter mehr als nur ein paar UTM Mitglieder gewesen sein müssen. Seine prinzipielle Begründung für die Nichtteilnahme ist auch aus anderen Ländern nicht unbekannt: Die staatliche Erzgesellschaft befinde sich in einer Absatzkrise, das sei kein Zeitpunkt für einen Streik…

Ausführlichere Infos in unserem Beitrag

14. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften » Cosatu-Spaltung

Die südafrikanische Bergarbeitergewerkschaft hat einen neuen Generalsekretär – arrivederci, Frans: Neue Konstellation bei COSATU?

Keine vierte Amtszeit seit 2006 für Frans Baleni bei der NUM: In Kampfabstimmung abgewählt – bei 800 Delegierten verlor er mit 9 Stimmen Unterschied. So das nackte Ergebnis des 15. Kongresses der NUM in der ersten Juniwoche. Die Bedeutung dieser Abwahl liegt keineswegs vor allem in den Vorwürfen an den ehemaligen Bergarbeiter, sein Lebensstil und sein Führungsstil hätten sich weit von den Ursprüngen entfernt – sondern in der eindeutigen Erklärung des siegreichen Gegenkandidaten David Spunzi (vorher Sekretär der NUM im Freistaat) vor der Wahl, sowohl der Umgang mit der Metallgewerkschaft NUMSA (deren nicht zuletzt von der NUM und damit der KP Südafrikas betriebenen Ausschluss aus der COSATU) sei falsch gewesen, und die Gewerkschaft NUM habe sich zu sehr von der Mitgliedschaft entfernt. Der Artikel “NUM: The end of The Age of Frans Baleni” von Greg Nicolson am 07. Juni 2015 im Daily Maverick externer Link berichtet von den Punkten, die Baleni in seiner Wahlrede als Erfolge hervorhob (beispielsweise die Investmenttätigkeit der Gewerkschaft) als auch von seinen Ausführungen beispielsweise zum Massaker von Marikana – “das war offensichtlich ein Problem für uns”

Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag sowie zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen

15. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) EU-Parlament: Abstimmung zu TTIP verschoben. Zahlreiche Änderungsanträge machen Abstimmungsergebnis unvorhersehbar

Ab 8:00 Uhr wird am Mittwoch im EU-Parlament über TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA diskutiert. Die für Mittag vorgesehene Abstimmung findet jedoch nicht statt.
Parlamentspräsident Martin Schulz (S&P) hat am Dienstag kurzfristig entschieden, die für Mittwoch Mittag anberaumte Plenarabstimmung über die Empfehlungen des Parlaments an die EU-Kommission hinsichtlich der TTIP-Verhandlungen auf einen nicht näher bestimmten späteren Zeitpunkt zu verschieben. Begründet wurde die Verschiebung mit den vorliegenden 116 Änderungsanträgen zum Bericht, welche Schulz zur weiteren Aussprache und Abstimmung an den Ausschuss für internationalen Handel (INTA) zurück verwies
…” Artikel von Christoph Jehle in telepolis vom 10.06.2015 externer Link

b) TTIP-Debatte in den USA: Alter Trick Fast Track

US-Präsident Obama will das Freihandelsabkommen am Kongress vorbei durchdrücken. Doch der will sich nicht kampflos ergeben. Senator Bernie Sanders ist einer der Rebellen, die sich partout nicht dem Wunsch von US-Präsident Barack Obama beugen wollen. „Anstatt den Lebensstandard der Arbeiter in den USA weiter nach unten zu drücken, sollten wir den Armen im Rest der Welt nach oben helfen“, sagt er. Zwei Millionen Menschen aus den USA haben an ihre Abgeordneten geschrieben. Sie wollen verhindern, dass nach dem Senat auch noch das Repräsentantenhaus dem „Fast Track“ zustimmt, mit dem Freihandelsabkommen im Schnellverfahren durchgedrückt werden können…” Artikel von Dorothea Hahn in der taz online vom 9.6.2015 externer Link

c) 2.000.000 zeigen TTIP & CETA die rote Karte!

Das „Stop TTIP“-Bündnis hat es geschafft: 2 Millionen Menschen haben sich unserer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA angeschlossen – nur wenige Tage, bevor das Europäische Parlament seine TTIP-Resolution verabschiedet. Jetzt heißt es, weiter Druck machen, um die Handelsabkommen zu verhindern!...” Beitrag von Charlie Rutz vom 8. Juni 2015 bei Mehr Demokratie e.V. externer Link

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » 23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt

IG Metall-Vorsitzender Detlef Wetzel legt Personalvorschlag für die neue Führung der IG Metall vor

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, hat dem Vorstand in der heutigen Sitzung einen Personalvorschlag für die zukünftige Führung der IG Metall unterbreitet. Zuvor hatte Detlef Wetzel (62) erklärt, beim kommenden Gewerkschaftstag im Oktober 2015 nicht mehr zur Wahl anzutreten. Als Nachfolger schlägt Detlef Wetzel für das Amt des Ersten Vorsitzenden Jörg Hofmann (59), derzeit Zweiter Vorsitzender, vor. Darüber hinaus schlagen beide Vorsitzende der IG Metall für das Amt der Zweiten Vorsitzenden Christiane Benner (47) vor. Sie ist derzeit geschäftsführendes Vorstandsmitglied. Als weiteres geschäftsführendes Vorstandsmitglied soll Ralf Kutzner (57), Erster Bevollmächtigter der Verwaltungsstelle Bonn-Rhein-Sieg und bisher ehrenamtliches Vorstandsmitglied, neu hinzukommen…” Pressemitteilung vom 08.06.2015 externer Link

17. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Sozialverbände: Hilfstruppen des Neoliberalismus

1. EU-Kürzungsdiktat macht die Bittsteller-Politik der Sozialverbände unerträglich. Die Euro-Krise und das EU-Spardiktat haben die bisherigen nationalen Sozialpolitiken außer Kraft gesetzt und europaweit in ihr Gegenteil verwandelt: Die Sozialstaaten werden nunmehr auf Druck und nach dem Vorbild Deutschlands dazu benutzt, die Bevölkerungen ärmer zu machen und eine europaeinheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit zu schaffen. Gerade ausgebaute Sozialsysteme bieten beste Voraussetzungen, um die Reallöhne der Arbeitnehmer möglichst unbemerkt drastisch zu senken. Dies erfordert einen grundsätzlichen Politikwechsel bei den Sozialverbänden. Ihre bisherige Politik eines sogenannten „Pragmatismus“, eines als „Lobbyismus“ schöngeredeten Bittstellertums hat keine Zukunft mehr: Die Strategieformel „Jammern, Kümmern, Fordern“ hat ausgedient…” Artikel von Albrecht Goeschel vom 8.6.2015 Aus dem Text:
“… Wenn erst der EU-Fiskalpakt, die Berliner Schuldenbremse, die Reform des Länderfinanzausgleichs und nun auch noch das weitere EU-USA Geheimabkommen TISA ihre volle Wirkung entfalten, wird der Kürzungsterror neue Dimensionen erreichen. Nicht nur werden dann die Sozialphrasen der Verbände offenkundig werden. Auch ihre Sozialrechtsberatung wird dann leerlaufen. Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung…”

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Kolumne “Geht gar nicht” des Autors

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

  • Vorlagen: Überprüfungsanträge und Widersprüche gegen die Sanktionen bei Hartz IV
    “Das Sozialgericht Gotha hat die Frage der Verfassungswidrigkeit derSanktionen von Hartz-IV-Leistungsempfängern dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Bezieher von entsprechenden Leistungen haben jetzt eine neue Chance, die vermutlich grundrechtswidrig einbehaltenen Gelder zurück zu erhalten…” Meldung und Vorlagen bei gegen-hartz externer Link
  • SG Gotha Vorlage Sanktionen BVerfG im Volltext
    Vorlagebschluss, SG Gotha, 15.Kammer vom 26. Mai 2015 – S 15 AS ,5157/14 liegt im Volltext vor externer Link
  • Öffentliche Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags
    am Montag, 29. Juni 2015, 14.00 Uhr – siehe Infos beim Bundestag externer Link

19. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Linke Kritik am BGE

Neurotiker streiten ums Grundeinkommen

Dass Butterwegge auf schon bald neurotische Weise gegen alle Ideen von einem wie auch immer gestalteten emanzipatorischen Grundeinkommen zu Felde zieht ist ja nichts Neues. Als “Armutsforscher (bekannt aus Presse, Funk und Fernsehen) muss er das ja auch tun, weil ihm sonst die Daseinsberechtigung abhanden gehen könnte. Dass das passieren könnte wird er aber sicherlich nicht glauben, die Befürworter_innen dieser Grundeinkommensidee auch nicht. Es handelt sich selbstverständlich um eine utopische Vorstellung. Sie ist durchaus “revolutionär”. Ohne grundsätzliche Veränderungen im Besitz-, Wirtschafts-, und Politiksystem geht das nicht. In seinem Beitrag versucht Butterwegge aber gerade das vorzutäuschen…” Artikel von Norbert Hermann vom 7.6.2015 Aus dem Text:
“… Auch verhielten sich “Mindestlohn und BGE” “zueinander wie Feuer und Wasser”. Ich kenne noch Zeiten, als ohne Mindestlohn besser verdient wurde als heutzutage. Eine Errungenschaft ist der Mindestlohn nicht, sondern seine (scheinbare) Notwendigkeit stellt einen radikalen Rückschritt dar. “Auch der Sozial(versicherungs)staat und das BGE verhalten sich zueinander wie Feuer und Wasser.” Soll es doch. Kranken- und sonstige Sozialversicherungen wären natürlich mehr als “solidarisch” komplett gesellschaftlich finanziert. (…) Da sind die Befürworter_innen eines “emanzipatorischen Grundeinkommens” deutlich illusionsfreier und revolutionärer: “Kapitalismus ohne Arbeitszwang” ist “wie ein Gefängnis ohne Gitterstäbe und Mauern – beides gibt es nicht” meint Butterwegge. Das sehen die Befürworter_innen eines “emanzipatorischen Grundeinkommens” auch so…”

Der Beitrag bezieht sich auf den Artikel von Christoph Butterwegge “Argumente gegen das „emanzipatorische Grundeinkommen“ der LINKEN-BAG” externer Link bei den Nachdenkseiten vom 3.6.2015, siehe weitere Verweise im Beitrag von Norbert Hermann

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

„Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt”? Kampagne gegen die massive Verschärfung des Asylgesetzes geht weiter!

Die Entscheidung im Bundestag zurAsylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen innerhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann vermutet werden. Mensch kann aber auch davon ausgehen, dass dieses Gesetz noch vor der Sommerpause durchgedrückt werden soll. Wir haben also noch bis Ende Juni Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern…Aufruf und Infos beim Bündnis Asylrechtsverschärfung stoppen externer Link (ohne Datum)

Dazu heute: 10.06. | 18 Uhr | Düsseldorf (Vorplatz vor dem Hauptbahnhof)
Demo: Gegen weitere Asylrechtsverschärfungen und den Militäreinsatz im Mittelmeer!

Für weitere Termine vom 13. Juni bis 4. Juli 2015 in Münster, Leipzig, Halle/Saale, Berlin und Hannover siehe Indymedia Linksunten vom 8. Juni 2015 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Dortmund: „Wir werden hier bleiben” – Protestcamp vor Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Seit dem Morgen (des 9. Juni 2015) protestieren syrische Geflüchtete vor dem Dortmunder Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Nachdem sie am Morgen eine Erklärung mit einer Reihe an Forderungen übergeben haben und es am Nachmittag ein Gespräch mit Vertretern des Bundesamtes gab, richtet sich die Gruppe derzeit darauf ein, vor dem BAMF ein Camp zu errichten. Am Abend zogen Neonazis in Richtung der Gruppe, wurden aber von der Polizei gestoppt…Beitrag von Alex Gehrhardt bei den Ruhrbaronen vom 9. Juni 2015 externer Link

Siehe auch:

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Schutz von Journalisten und Whistleblowern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju), der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), LobbyControl, die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, das Whistleblower-Netzwerk und das gemeinnützige Recherchebüro CORRECT!V erklären: Das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformation (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ gefährdet in erheblichem Umfang die Meinungs- und Pressefreiheit. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von Whistleblowern…Gemeinsame Pressemitteilung, hier beimDGB vom 8. Juni 2015 externer Link

Siehe dazu

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll in zwei Wochen durch‘s Kabinett!

Bundestag stimmt erst im Herbst über Vorratsdatenspeicherung ab

Die von der schwarz-roten Bundesregierung mit Nachdruck betriebene Vorratsdatenspeicherung soll nun doch erst im Herbst durchs Parlament. “Wir haben auch beschlossen, dass wir genügend Zeit für die Beratung haben wollen”, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ausgearbeitete Gesetz soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Erst im September solle dann die zweite und dritte Beratung folgen, sagte Oppermann…Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 9. Juni 2015 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Rally zu fairem Lohn in Camden (London)

Arbeiter_innen der kommunalen Schulspeisung und Altenpflege im Londoner Stadtteil Camden fordern einen existenzsichernden Lohn, den sogenannten Living Wage, welcher deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Zu Wort melden sich in dem Video neben Gewerkschaftern auch Vertrauensleute und Arbeiter_innen. Ein Kollege formuliert das Problem so: “Unser Lohn liegt über dem Mindestlohn, aber weit unter dem Existenzminimum.“ Das ofizielle Existenzminimum wird aktuell bei einem Stundenlohn von 9,15 Pfund erreicht. Video bei labournet.tv. externer Link (Engl. m. dt. UT | 8:00 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi