Newsletter am Mittwoch, 10. August 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Brasilien » FIFA-WM 2014 und Olympia 2016

Nach der Großdemonstration am Eröffnungstag wollten die brasilianischen Behörden weitere Demonstrationen verbieten – gescheitert

Das Thema „Keine Demonstrationen während der Olympiade“ wurde von der regierenden politischen Rechten Brasiliens schon die ganze Zeit thematisiert – und von der Militärpolizei massiv versucht, umzusetzen. Erst recht „auf olympischem Gelände“ – was dann ausgesprochen interpretationsfähig ist. Nach den Aktionen am Freitag, 5. August – dem Eröffnungstag – mit einer Demonstration von rund 30.000 TeilnehmerInnen an der Copacabana und der Demonstration der „Ausgeschlossenen“ in der Stadtmitte von Rio, die beide – erst recht aber letztere – von der Polizei überfallen worden waren, hat nun der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Demonstrationsfreiheit während der Olympiade nicht aufgehoben werden darf. Die erste Reaktion darauf ist der Aufruf der verschiedenen demokratischen Zusammenschlüsse des Landes zu landesweiten lokalen Protesten am Dienstag, 9. August. Siehe dazu aktuelle Beiträge

2. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen » Dossier: Folter, Verhaftungen und Zensur: Menschenrechtliche Presseschau aus dem Ausnahmezustand

Die Türkei nach dem Putschversuch

… In den ersten Tagen nach dem Putschversuch sah es danach aus, dass Erdoğan gestärkt aus dieser Krise herauskam und nun die Chance für die Installierung eines autoritären Präsidialsystems nutzen werde. Bis zum 19. Juli 2016 sah man einen Erdoğan, der vor Kraft und Selbstbewusstsein geradezu strotzte. Jede seiner Reden war wie eine Kriegserklärung an die Opposition: »Ob sie es wollen oder nicht. Wir werden den Gezi-Park umbauen.« Doch am 20. Juli verwandelte er sich wie geläutert »vom Saulus zum Paulus«. Die Frage, ob das Telefonat mit dem US-Präsidenten Obama am 19. Juli eine Rolle gespielt hat wäre rein spekulativ, aber die Annäherungsbemühungen Erdoğans waren real. Schon nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates und dem Parlamentsbeschluss über die Verhängung des Ausnahmezustandes im ganzen Land versuchte Erdoğan die Auswirkungen zu relativieren. Der Ausnahmezustand würde »im Alltagsleben unserer Nation nichts ändern«. Im Parlament hatten AKP und MHP Abgeordnete mit Ja und CHP und HDP Abgeordnete mit Nein abgestimmt. (…) So ist in vielen Teilen der Türkei – natürlich mit Ausnahme Kurdistans – kaum etwas von einem Ausnahmezustand zu spüren. Der Ausnahmezustand sei »dem Staatsapparat verhängt worden«, so der Ministerpräsident Yıldırım. Dass dabei linke Aktivisten mit dem Vorwurf »Gülenisten« verhaftet wurden, sei »ein Fehler, der behoben« werde. In den sozialen Medien konnte man verfolgen, wie Freigelassene meinten, dass es das erste Mal geholfen habe, »ein Atheist und Marxist zu sein«. Ironischer Weise hat sich auch für die kurdische Bevölkerung nichts verändert. In Kurdistan gilt weiterhin das Kriegsrecht und in einigen Orten sind immer noch Ausgangsverbote gültig. Der schmutzige Krieg hat an seiner Abscheulichkeit nichts verloren…Lesenswerte Analyse von und bei Murat Cakir vom 7. August 2016 externer Link

  • Siehe auch: Wallerstein writes for Erdoğan and how!
    Artikel von Ali Ergin Demirhan bei sendika.org vom 3. August 2016 externer Link, der sich äußerst kritisch gegen einen aktuellen Artikel von Immanuel Wallerstein wendet, dabei aber einen wirklich guten Überblick über die politische und ökonomische Entwicklung der Türkei seit den 1920er Jahren bietet

3. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Sofortige Freilassung der 6 von Air France! Stop der Verfolgung, keine Sanktionen!

Frankreich: 2.900 Entlassungen bei Air France, Hemd kaputt – und die Arbeitsministerin genehmigt nunmehr die Kündigung eines Handlungsbevollmächtigten der CGT

Wir berichteten bei LabourNet im Herbst 2015 ausführlich darüber: Am 05. Oktober vergangenen Jahres sahen zwei führende Manager des Unternehmens Air France, respektive ihre Hemden, relativ zerrupft aus. Vorausgegangen war die Ankündigung von 2.900 neuen Entlassungen respektive Stellen-Streichungen bei Air France sowie eine Sitzung des Comité central d’entreprise (ungefähr: Gesamtbetriebsrats), bei welcher es ein wenig heiß zuging. Am Montag dieser Woche (08. August 16) folgte dazu nun eine Entscheidung direkt aus dem Büro der Arbeitsministerin (…) In erster Instanz war in diesem Falle, Vincent Martinez, die Erlaubnis zur Kündigung im Januar d.J. abgelehnt worden. Doch das Unternehmen ging in die höchste Verwaltungsinstanz gegen diese Entscheidung, zog also direkt vor das Arbeitsministerium. Arbeitsministerin Myriam El Khomri hat also nun die Erlaubnis zur Kündigung erteilt. Der Hauptbetroffene, Vincent Martinez, spricht von einer „politischen Entscheidung“ und kündigte an, Rechtsmittel gegen dieselbe einzulegen…” Artikel von Bernard Schmid vom 10.8.2016 pdf

Siehe Hintergründe im Dossier

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

MOLEX: Sieben Millionen Euro Abfindung für gekündigte Lohnabhängige – Gericht gibt ihnen nach vorausgegangener Bossnapping-Aktion (in der Sache) nachträglich Recht

Ein Großteil der Öffentlichkeit dürfte sie zwischendurch vergessen haben; Labournet tat es nicht. An dieser Stelle berichteten wir am 23. April 2009 (vgl. http://archiv.labournet.de/internationales/fr/festsetzen4.html) über eine Bossnapping-Aktion beim Autozulieferer MOLEX im südwestfranzösischen Villemur-sur-Tarn. Eine Personaldirektor und ein weiterer leitender Manager waren dort 25 Stunden lang durch aufgebrachte Lohnabhängige festgehalten worden. Das Unternehmen plante damals, alle 300 abhängig Beschäftigten zu entlassen, und verletzte dabei auf flagrante Weise die Anhörungsrechte des Comité d’entreprise (CE oder „Unternehmens-Ausschuss“: sehr vergröberte Entsprechung zum deutschen Betriebsrat). Die an der Bossnapping-Aktion beteiligten Arbeiter wurden damals durch die Strafjustiz unter erheblichen Druck gesetzt, und brachen die Sache daraufhin ab. Am 1. Oktober 2009 wurde das Werk dann geschlossen. Zumindest in der Sache – sicherlich nicht bei der Methode, der des Bossnappings – hat ein Arbeitsgericht soeben jenen 191 Lohnabhängigen, die in der Folgezeit gegen ihre Entlassung klagten, vollkommen Recht gegeben. Das Unternehmen habe „mit sträflicher Leichtfertigung gehandelt“, urteile nunmehr das Berufungsgericht im südwestfranzösischen Toulouse. Die Betroffenen bekommen dafür insgesamt sieben Millionen Euro Schadensersatzzahlungen zugesprochen…” Artikel von Bernard Schmid vom 10.8.2016

Siehe unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: Neue Protestform: Manager festsetzen

5. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 46: Der vorläufig letzte Akt – Gesetz im Amtsblatt/Gesetzesanzeiger erschienen

Es ist der vorläufig letzte Akt im Ringen um das „Arbeitsgesetz“: Dessen Text wurde zwischenzeitlich durch Staatspräsident François Hollande unterzeichnet, und mit Datum vom 08. August 16 im Journal Officiel (Amtsblatt, Gesetzesanzeiger) der Französischen Republik veröffentlicht. (…) Die Protestbewegung gegen das Gesetz gibt unterdessen nicht (oder jedenfalls nicht in allen ihren Teilen) klein bei. Nunmehr wird, statt der Verhinderung, die Rücknahme des neuen Gesetzes gefordert. (…) Am 15. September dieses Jahres wird ein neuer (vierzehnter) gewerkschaftlicher „Aktionstag“ mit Demonstrationen gegen das neue Gesetz stattfinden. Auch die Platzbesetzerbewegung Nuit debout will in Paris ab dem 31. August mit (erneut offiziell angemeldeten) Platzkundgebungen wieder loslegen...” Artikel von Bernard Schmid vom 10.8.2016

6. Internationales » Irak » Gewerkschaften

Religiöse Milizen schießen auf Gewerkschafter, Trucker streiken, Gewerkschaften schließen sich zusammen: Was im Irak alles möglich ist…

Immer wieder kommen aus dem Irak Nachrichten über Angriffe religiöser Milizen, keineswegs nur von Seiten der Banden des IS, auf Beschäftigte und Gewerkschaften – die eine der wesentlichen Kräfte sind, wenn es darum geht, die Spaltung der Gesellschaft entlang religiöser Trennlinien zu vollziehen. Und immer wieder gibt es Aktivitäten und Aktionen, die – faktisch unter Lebensgefahr in vielen Bereichen – genau diesem gewerkschaftlichen Ziel dienen. Und damit, wie auch mit dem „normalen“ gewerkschaftlichen Kampf, die Ordnung, wie sie durch den Irakkrieg errichtet werden sollte, weiter gefährden – was nicht zufällig zumeist im Ölsektor zugespitzt auftritt. Und auch massiv im Nordirak, der heute faktisch autonomen kurdischen Zone des Landes. Siehe zu diesen Entwicklungen drei Beiträge von Ende Juli 2016

7. Internationales » Kongo (Demokratische Republik) » Politik

Im Herz der kapitalistischen Finsternis: Wie die DR Kongo ausgeschlachtet wird – sogar von Bierpantschern

In der Regel erfährt man aus dem Kongo, dass es jede Menge Bodenschätze gibt, die auszubeuten durchaus auch in Regionen einträglich ist, in denen Milizen blutigen Terror verbreiten – vielleicht besser: Gerade dort. Noch weniger erfährt man in der Regel über die Menschen, die dafür aktiv sind, die Situation zu verändern. In den letzten Wochen haben sich nun Einblicke ergeben, die es erlauben, diese Ausbeutung von Reichtümern unter unglaublichen Bedingungen sowohl näher, als auch umfassender zu verstehen. Siehe dazu eine Materialsammlung vom 10. August 2016

8. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften » CNTE – Die Opposition in der Lehrergewerkschaft Mexikos seit Mai 2016 im Kampf gegen Privatisierung

Der Kampf der LehrerInnen in Mexiko – und die Zusammenarbeit mit den kommunalen indigenen Organisationen

Der Bundesstaat Oaxaca ist eine der Hochburgen der Opposition in der Gewerkschaft der LehrerInnen Mexikos, seit langem traditionell mit klarer oppositioneller Mehrheit. Und es ist ein Bundesstaat, in dem die kommunalen indigenen Organisationen eine größere Rolle spielen, als in den meisten anderen Bundesstaaten. Und da es viele Menschen unterschiedlicher politischer Richtung gibt, die die sogenannte Bildungsreform des neoliberalen Kabinetts als eine Offensive gegen die Bildung gerade in ländlichen Bereichen verstehen (naheliegend: Dort gäbe es für Profitmacher weniger zu verdienen) ist es bestimmt kein Zufall, dass gerade hier die Zusammenarbeit der CNTE mit diesen Organisationen besonders weit entwickelt ist. In der Zwischenzeit verstärken Unternehmerverbände ihren Druck auf die Regierung, diese möge endlich auf die LehrerInnen schießen lassen – während die Regierung so langsam die inhaltlichen Bestandteile ihrer diskussionslos dekretierten Reform vorstellt, was alle Befürchtungen bestätitgt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

9. Internationales » Marokko » Gewerkschaften

Die marokkanische Regierung will ein neues Streikrecht. Warum sollte ausgerechnet sie die einzige weltweit sein, die damit mehr Rechte meint?

Das Projekt eines neuen Gesetzes zur Regulierung des Streikrechts gibt es in Marokko schon länger. Ende Juli 2016 wurde es nun endgültig auf seinen (parlamentarischen) Weg gebracht. Und, wie zu erwarten war, wird das Recht in Wirklichkeit beschnitten – ganz nach dem Vorbild der neoliberalen Europäischen Union, wo dies seit Jahren unter verschiedenen Überschriften in verschiedenen Ländern geschieht. Der Artikel „Ce que prévoit la future loi organisant le droit de grève“ von Nizzar Bennamate am 01. August 2016 bei Telquel Maroc externer Link ist ein Überblick über die Änderungen, die der neue Gesetzentwurf vorsieht, verfasst von einem „gutbürgerlichen“ Standpunkt aus. Dass dabei nochmals unterstrichen wird, dass politische Streiks verboten seien, ist in solcherart beschränkten Demokraturen normal. Unter anderem soll es künftig erst möglich sein zu streiken, wenn mindestens 30 Tage lang verhandelt wurden – und mindestens 75% aller Beschäftigten für Streik gestimmt haben…

Siehe dazu auch einen weitaus kritischeren Beitrag

10. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Kampf um Mindestlohn

Erster landesweiter Mindestlohnkongress in den USA: Bundesstaaten versuchen, Kommunen zu bremsen

In Richmond, Virginia findet am 12.und 13. August 2016 die erste landesweite Konferenz zum Kampf um den Mindestlohn von 15 US-Dollar/Stunde statt. Nicht weniger als 64 Millionen Menschen verdienen in den USA weniger als 15 Dollar die Stunde – etwa rund 52 Prozent der afroamerikanischen ArbeiterInnen und knapp über 60% der aus Lateinamerika stammenden ArbeiterInnen. Die in letzter Zeit erzielten Erfolge der Bewegung stoßen jetzt in einigen Bundesstaaten auf den Widerstand der Landesparlamente: In Alabama und Missouri soll den Kommunen per Gesetz verboten werden, eigene Mindestlöhne zu bestimmen – eine Reaktion darauf, dass die Bewegung genau dort Erfolge erzielt hat. Siehe dazu den Aufruf zu dem Kongress und einen Hintergrundbeitrag

11. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen

Ganz nah am kapitalistischen Traum: Nirgends müssen so viele Menschen ohne Lohn arbeiten, wie in England

In Großbritannien sind die Namen von Hunderten Firmen und Wohltätigkeitsorganisationen veröffentlicht worden, die Arbeitslose beschäftigt haben, ohne sie zu bezahlen. Die Betroffenen mussten bis zu 30 Stunden in der Woche arbeiten, um ihre Sozialleistungen nicht zu verlieren“ – so beginnt der Artikel „Arbeiten ohne Lohn“ von Felix Balandat am 04. August 2016 in der jungle world externer Link, in dem im Weiteren unter anderem genannt werden: „In der jüngst veröffentlichten Liste finden sich bekannte Firmen wie Tesco und DHL, aber auch Wohltätigskeits­organisationen wie das Britische Rote Kreuz, die Heilsarmee und Oxfam. Sie nutzten zwischen Juli 2011 und Januar 2012 kostenlose Arbeitskräfte im Rahmen des Programms »Mandatory Work Activity«. Etwa 120 000 Arbeitslose mussten bis zu 30 Stunden die Woche ohne Bezahlung arbeiten, sonst hätten sie ihre wöchentliche Sozialleistung in Höhe von umgerechnet 86 Euro verlieren können…

Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag

12.. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Arbeiterselbstverwaltung in Griechenland: Besetzt, gerettet – Zukunft ungewiss

“Seit fünf Jahren halten Arbeiter den kleinen Betrieb Viome in Thessaloniki besetzt. Der Besitzer hatte 2011 Konkurs angemeldet und wollte den Betrieb dichtmachen. Doch die Arbeiter bildeten eine Kooperative und setzen Teile der Produktion fort. Rechtlich steht ihr Erfolg aber weiter auf schwachen Füßen. (…) “Wir bekommen alle das gleiche Geld. Und zwar entsprechend dem Arbeitslosengeld in unserem Land zwischen 300 und 400 Euro im Monat. Manche schaffen es, hier und da mal zusätzlich woanders für einen Tageslohn anzuheuern…” (…) Jeden Morgen versammeln sich die Viome-Arbeiter und besprechen, was zu tun ist. Alle haben die gleichen Rechte – Chefs gibt es nicht. (…) “Wir hatten uns für 2015 das Ziel gesetzt, einen Umsatz von 70.000 Euro zu machen – und haben sogar 100.000 Euro Umsatz erzielt. Dieses Jahr wollen wir einen Umsatz von 300.000 Euro erreichen. Das scheint realistisch, weil das neu eingerichtete Internetgeschäft gut läuft.” (…) “Wir fordern, dass der Staat das Betriebsgelände beschlagnahmt, weil die Firma Schulden hatte und dass er uns einen Teil davon für die Produktion zur Verfügung stellt. Dann könnten wir ganz legal weiterhin selbstbestimmt produzieren und alle notwendigen arbeitsrechtlichen und Qualitäts-Zertifikate erhalten.” (…) Der Betrieb soll auf jeden Fall besetzt bleiben und die Produktion fortgesetzt werden – ganz egal, wie sich die rechtliche Situation entwickelt.” Bericht von Jerry Sommer vom 9. August 2016 beim Deutschlandfunk online externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Dossier: Autoreisezüge haben Zukunft. Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen

[ZDFzoom am 10.08.2016] Auf dem Abstellgleis. Die Bahn in der Krise

“„Unternehmen Zukunft“ war der Werbeslogan der Deutschen Bahn in den 1990er Jahren. Heute ist davon kaum noch etwas zu spüren und es häufen sich die schlechten Nachrichten. 2015 machte die Deutsche Bahn wohl 1,3 Milliarden Euro Verlust und die Pünktlichkeit der Züge ist so schlecht wie selten zuvor. ZDFzoom beleuchtet, wie es dazu kommen konnte und fragt, welche Zukunft der Konzern hat.ZDF- Reportage in der Sendereihe “ZDF Zoom” am Mittwoch 10.08.2016, 22:45 – 23:30 Uhr externer Link, in der unter anderem Aufnahmen beim Autozugterminal in Lörrach gemacht wurden und einige Mitstreiter für den Erhalt der Nacht- und Autozüge im Interview zu sehen sein werden

Übrigens: Am 29. Oktober wird letztmals unter der Regie der Deutschen Bahn ein Autozug von Hamburg nach Lörrach fahren – es wird sicherlich Aktionen geben…

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Geplante Übernahme von Kaiser’s Tengelmann

Supermarkt-Fusion: Gabriel geht juristisch gegen Edeka-Tengelmann-Entscheid vor

“… Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wehrt sich juristisch gegen den Stopp der Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann durch das Düsseldorfer Oberlandesgericht. „Wir werden in dieser Woche in die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof gehen“, sagte der SPD-Chef am Sonntag im Sommer-Interview des ARD-„Bericht aus Berlin“. Diesen Schritt hatte auch schon die Handelskette Edeka angekündigt. (…) Die Gewerkschaft Verdi hat für die umkämpfte Übernahme bereits in Berlin, Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen einen Tarifvertrag ausgehandelt. Er soll für Beschäftigungssicherung in den nächsten fünf Jahren sorgen, falls die Übernahme noch zustande kommt…” Bericht vom 7. August 2016 bei der FAZ online externer Link

Siehe die neuen Tarifverträge zur Beschäftigungsicherung für den Logistikstandort Nieder-Olm und NRW (sowie Bayern und Berlin) im Dossier

15. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Aufrüstungsterror – Florierendes Kriegsgeschäft: Rheinmetall plant Panzerdeal mit Türkei. Gewinnsprung auch bei Airbus. Bayern ist deutscher Waffenexportmeister

Abgelegte Panzer der Bundeswehr waren gestern: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will mit eigener Produktion aufrüsten. Dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall mit Hauptsitz in Düsseldorf winkt damit ein profitables Geschäft. Wie die Welt am Donnerstag berichtet hatte, beteiligt sich dieser an einem deutsch-malaysisch-türkischen Unternehmen mit Sitz in der Türkei. Das soll Panzer bauen. (…) Seinen Umsatz steigerte der Konzern demnach im zweiten Quartal 2016 um 16 Prozent auf 1,42 Milliarden Euro. In der Rüstungssparte kletterte der Umsatz sogar um 19 Prozent auf 1,25 Milliarden Euro. Hier verbuchte Rheinmetall im ersten Halbjahr einen um 42 Prozent höheren Auftragseingang als im Vorjahr. Auch andere Hersteller von Kriegsgerät profitieren von der wachsenden Nachfrage. Wie Ende Juli bekannt wurde, konnte Airbus sein Betriebsergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) im zurückliegenden Jahr von 1,52 Milliarden Euro auf 1,76 Milliarden Euro hochschrauben. Laut Der Aktionär strebt Airbus für 2016 ein EBIT von 4,1 Milliarden bei einem Umsatz von 64,5 Milliarden Euro an. Bei den Waffenexporten liegen bayrische Hersteller ganz vorne, wie vergangenen Dienstag der Münchner Merkur berichtet hatte. Mit 55 Prozent stammten danach 2015 mehr als die Hälfte aller Ausfuhren aus dem CSU-regierten Freistaat. 90 Prozent dieser Waffen seien an sogenannte Drittstaaten, darunter Irak, Kuwait und Katar geliefert worden. Demnach setzten bayrische Firmen 4,33 Milliarden Euro durch Waffenlieferungen um, vor allem mit Kampfpanzern und -hubschraubern.” Bericht von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 8. August 2016 externer Link

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Praktika

Der DGB-Jugend-Praktika-Check: “Praktika sind anfällig für Mindestlohn-Missbrauch”

“Praktikum und Mindestlohn. Der Faktencheck” heißt die neue Auswertung der DGB-Jugend. Sie bietet eine Analyse der gegenwärtigen Situation von Praktikant_innen – und zeigt, wie anfällig Praktika für Missbrauch sind. (…) Trotz Einführung des Mindestlohns beklagen Absolvent_innen auch heute noch, dass die Vergütung nicht für den Lebensunterhalt reicht – beispielsweise durch Ausnahmen bei Praktika, die während eines Studiums absolviert werden. Viele Arbeitgeber zeigen sich zudem kreativ bei der Auslegung des Mindestlohngesetzes. Neue Praktikumsarten entstehen, wie das aus freiwilligen und Pflichtteilen bestehende Praktikum. Reguläre Beschäftigungsverhältnisse werden zu Praktika umgewandelt. Und auch innerhalb der Praktika findet eine Verschiebung zum mindestlohnfreien Raum statt. “Der Mindestlohn hilft vielen Praktikantinnen und Praktikanten nicht, denn 73 Prozent aller Praktika finden während des Studiums statt. Dort hat der Gesetzgeber aber massive Ausnahmen vom Mindestlohn zugelassen”, stellt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller fest. (…) Für die DGB-Jugend steht fest: Rechtliche Lücken beim Mindestlohn müssen schleunigst geschlossen werden. Es braucht ein Mindestentgelt für alle Praktika, die nicht unter den Mindestlohn fallen, eine Regelung zur Höchstdauer und darüber hinaus die Angleichung von Urlaubs- und Krankheitsregelungen. Haggenmiller: “Die Gewerkschaftsjugend fordert, die Ausnahmen beim Mindestlohn gerade für freiwillige Praktika während des Studiums zu schließen und eine generelle Einführung eines Mindestentgelts für Pflichtpraktika analog dem jeweiligen BAföG-Höchstsatz.”…” Pressemitteilung der DGB-Jugend vom 8. August 2016 externer Link – mit Download des Faktenchecks “Praktikum und Mindestlohn” vom August 2016

Siehe auch: Praktikum – prekär, weiblich und häufig ohne Mindestlohn. DGB-Pressemitteilung vom 08.08.2016 externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

Stiftungen im Bildungswesen: Trojanisches Pferd

Die Bertelsmann Stiftung wirbt intensiv für die Digitalisierung in Schulen und Hochschulen. Das passt perfekt in die Strategie des gleichnamigen Konzerns: Das Bildungsgeschäft ist seine neue „Cash-Kuh“. Paul ist 15 Jahre alt und wundert sich. „Wieso steht unsere Schule plötzlich auf einer Homepage der Bertelsmann Stiftung?“, fragt sich der Elftklässler der Evangelischen Schule in Berlin. „Wir machen jetzt ja praktisch Werbung für die.“ So schnell geht das. Im November veranstaltete die Schule mit der Gütersloher Stiftung ein Lern-Lab über „digitales Lernen an der Schule“. Die Schule hatte kaum etwas davon – aber die Stiftung vermarktet es groß im Netz. „Wir sehen in der Digitalisierung das Potenzial“, sagt ein Stiftungsmitarbeiter im Werbevideo, „das große Versprechen des Bildungssystems einzulösen: für Chancengerechtigkeit zu sorgen.“ (…) Bildung soll das dritte Standbein des 20-Milliarden-Umsatz-Konzerns neben Medien und Dienstleistungen werden. (…) Bertelsmann ist aber nur das markanteste Beispiel für die Arbeit von Stiftungen im Bildungsbereich. Deren Rolle verändert sich gerade. Früher engagierten sich viele von ihnen gegen Bildungsarmut. Mit der Digitalisierung aber haben vor allem die Stiftungen mit Technologieunternehmen im Hintergrund eine völlig neue Mission: Sie rollen unter den großen Überschriften „Teilhabe“ und „Kooperation“ ein großes Trojanisches Pferd in die Schulen – das digitalisierte Lernen samt Endgeräten. Das wird den öffentlichen und nicht-profitablen Charakter von Schulen verändern. Noch nie in der Geschichte stand so viel privates Kapital bereit, den Bildungsbereich zu überschwemmen…” Bericht von Christian Füller in der GEW-Zeitschrift E & W Nr. 06/2016 externer Link pdf – siehe dort ab Seite 13

  • Siehe weitere Infos zu “Privatisierung & Lobbyismus” auf der Sonderseite der GEW externer Link:“Die GEW beobachtet die Privatisierungstendenzen und die zunehmende Einflussnahme von Lobbygruppen auf den Bildungsbereich mit großer Sorge. Sie fordert den Gesetzgeber auf, die Einflussnahme durch private Interessen stärker zu regulieren.”

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

Die Einkommensungleichheit ist in Deutschland heute “weit höher” als noch vor 20 Jahren

“… Die Hans-Böckler-Stiftung hat sich mit der sozialen Ungleichheit in Deutschland und den sich daraus ergebenden Folgen auseinandergesetzt und relevante Quellen ausgewertet. “Nimmt die soziale Ungleichheit in Deutschland zu? Bremst oder fördert Ungleichheit das Wachstum der Wirtschaft? Wie sollen wir mit Ungleichheit in der Zukunft umgehen?” Diesen Fragen sind Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung nachgegangen. Ihre Ergebnisse, die auf einer zusammenfassenden Auswertung bisheriger Forschungen zu dem Thema beruhen, lassen aufhorchen. Die Einkommensungleichheit ist in Deutschland demnach heute “weit höher” als noch vor 20 Jahren. Insbesondere sei “zwischen 1999 und Mitte der 2000er Jahre … die Ungleichverteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen deutlich” angestiegen. Die Einkommensungleichheit habe zwar 2005 zunächst ihren Höhepunkt erreicht, worauf eine Phase folgte, in der der Anstieg sich nicht fortgesetzt habe bzw. leicht zurück gegangen sei. Allerdings: Seit 2010 steige, laut Hans-Böckler-Stiftung, die Ungleichheit wieder an und “trotz zwischenzeitlicher Erholungsphasen zeigt der langfristige Trend der Einkommensungleichheit … nach oben”. In der Eurozone ist Deutschland das Land mit der zweithöchsten Vermögensungleichheit…” Bericht von Marcus Klöckner vom 8. August 2016 bei Telepolis externer Link

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt

Panama Papers: Juristen des Europäischen Rats watschen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments ab

“… Großkonzerne und Superreiche schleusen Milliardengewinne und hohe Steuerzahlungen mit Hilfe von Briefkastenfirmen am Fiskus vorbei, Kriminelle verbergen ihre Aktivitäten: Die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers haben international für Schlagzeilen gesorgt. Das Europaparlament hat Anfang Juni den “Pana”-Untersuchungsausschuss gegründet, um die Vorgänge aufzuklären. Doch nun bahnt sich massiver Streit zwischen den EU-Staaten und dem Parlament an. Juristen des Europäischen Rats – des Gremiums der EU-Staats- und Regierungschefs – üben scharfe Kritik an der Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Die Fragestellung und die rechtliche Basis seien zu ungenau formuliert, heißt es in dem internen Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Vor allem aber überschreite das Europaparlament seine Kompetenzen: Die Steuergesetzgebung sei Sache der Mitgliedstaaten. Deren Regierungen “müssen sich für die Anwendung ihrer Gesetze nicht vor dem Europaparlament rechtfertigen”, schreiben die Juristen. Ihre Empfehlungen sind brisant: Die Regierungen sollten sich untereinander absprechen, inwieweit sie – wenn überhaupt – mit dem Ausschuss zusammenarbeiten wollen. Mitgliedstaaten oder eine Mehrheit im Europäischen Rat könnten die Entscheidung des Parlaments für den Untersuchungsausschuss binnen zwei Monaten sogar annullieren lassen, lässt der Rechtsdienst wissen. Das würde im Ergebnis zur Auflösung des Komitees führen. (…) Bei Europaabgeordneten sorgt das für Empörung. “Man beschädigt die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen, wenn man sie der parlamentarischen Kontrolle entzieht”, sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold…” Artikel von Markus Becker vom 8. August 2016 beim Spiegel online externer Link

  • Der Verdacht, dass es den “Juristen” des Rates nur um den Schutz von Steuerhinterziehern geht, erhärtet sich durch einem Blick in die EU-Verträge. So kann Art. 226 AEUV, der den Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments regelt, die vom Rat behauptete Einschränkung nicht entnommen werden. Außerdem: Wenn Steuerhinterziehung ausschließlich Sache der Einzelstaaten wäre, hätte der EU-Rat ebenfalls keine Eingriffsbefugnis. Es geht hier also um einzelstaatliche Interessen, die der Rat gegen das EU-Parlament durchzusetzen versucht…

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Flüchtlinge: Zahl unbearbeiteter Asylanträge steigt auf mehr als eine halbe Million

… Der Anstieg bedeutet aber nicht, dass mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Zahl der unerledigten Asylanträge hat die Marke von einer halben Million überschritten. Ende Juli lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 526 276, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, um den riesigen Berg an offenen Verfahren abzutragen. Im Moment wächst die Zahl der Anträge auch deshalb, weil viele Menschen, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 oder in den Monaten danach ankamen, lange Zeit warten mussten, bis sie einen solchen Antrag stellen konnten…Meldung bei der Süddeutschen online vom 8. August 2016 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Deutschland verwehrt immer mehr Flüchtlingen die Einreise

… Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hatte bei der Bundesregierung nach den aktuellen Flüchtlingszahlen gefragt. Die Antwort des Bundesinnenministeriums: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres verweigerten deutsche Behörden 13.324 Menschen entweder an der deutschen Grenze oder an Flughäfen die Einreise. Trotz wesentlich weniger Flüchtlinge, die es überhaupt bis zur deutschen Grenze schaffen, wurden damit bereits im ersten Halbjahr 2016 50 Prozent mehr Menschen abgewiesen als im Jahr zuvor. Damals wurden 8.913 Schutzsuchende zurückgeschickt. Betroffen sind vor allem jene Menschen, die versuchten, über die deutsch-österreichische Grenze in der Bundesrepublik einzureisen. Als die Zahl Schutz suchender Menschen im vergangenen September auf einige tausend pro Tag anstieg, hatte dort die Bundesregierung wieder Grenzkontrollen eingeführt. 10.629 Menschen wurden hier im ersten Halbjahr abgewiesen. Laut Innenministerium handelte es sich bei rund einem Viertel der Abgewiesenen um Afghanen, gefolgt von Syrern und Irakern. Nicht nur die Zahl von Abweisungen ist laut Bundesinnenministerium gestiegen. Aus der Antwort geht auch hervor, dass mehr Flüchtlinge denn je abgeschoben werden: 13.743 waren es im ersten Halbjahr 2016. Im gesamten Jahr 2015 wurden 20.888 Menschen aus der Bundesrepublik abgeschoben. Im Jahr 2014 lag die Zahl noch bei 10.884. Die meisten von ihnen (75 Prozent) landen in Ländern des Westbalkans wie Albanien, Kosovo und Montenegro…Beitrag von Fabian Köhler bei telepolis vom 09.08.2016 externer Link

Lieber Gruss, die (wieder vollständige!) LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Hafen von Koper blockiert

28. Juni 2016 Slowenien – 3.000 Menschen protestieren gegen die Privatisierung des Hafens von Koper. Der Hafen ist sehr profitabel und die Arbeiter_innen wollen nicht, dass der Gewinn in private Taschen fließt. Bereits 2011 hatten die ungelernten Hafenarbeiter_innen zusammen mit den Krafführern gestreikt. Am 1. Juli blockierten die Hafenarbeiter_innen alle Zufahrswege zum Hafen. Erst am 4. Juli nahm eine Schicht die Arbeit wieder auf. Es entstand ein Schaden von 700.000 Euro am Tag. Video bei labournet.tv externer Link (slowenisch mit dt. ut|4 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi