Newsletter am Mittwoch, 10. April 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

a) Wieder »Flexi-Streik«

Genau seit 158 Tagen dauert der Arbeitskampf beim Hamburger Verpackungshersteller Neupack: Seit dem 1. November befindet sich ein Teil der Belegschaft – mit Unterbrechungen – im Streik. Nach einigen Wochen Pause kam es am gestrigen Montag erneut zu einer Arbeitsniederlegung: Rund 40 Kollegen, dazu auch einige Gewerkschaftssekretäre und Aktivisten vom Soli-Kreis, bezogen Streikposten vor dem Werkstor…Artikel von Wladek Flakin in der jungen Welt vom 09.04.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Vergangenen Freitag hatte die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Industrie (IG BCE) die Verhandlungen mit der Unternehmerfamilie Krüger für gescheitert erklärt. »Immer noch ist Neupack nicht dazu bereit, auf Maßregelungen gegenüber streikenden Mitarbeitern vollständig zu verzichten«, erklärte der Landesbezirksvorsitzender der Gewerkschaft, Ralf Becker, im Streikinfo Nr. 50…

b) Konfliktreicher Arbeitskampf bei Neupack: Die Flexi-Verarschung

Beschäftigte der Firma Neupack kämpfen gegen willkürliche Lohnpolitik. Die IG BCE gibt eine sanfte Linie vor – und macht dabei keinen guten Eindruck. Artikel von Kai Von Appen in der TAZ vom 08.04.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Auf einer Mitgliederversammlung vor Ostern gab es für die Strategie der IG-BCE-Funktionäre aus Hannover dafür heftige Kritik. In einigen Schichten war sogar diskutiert worden, ob nicht „wild“ gestreikt werden sollte, wenn die Führung kneife. Dieser Zwist ist nach taz-Informationen seit dem Wochenende erst einmal beigelegt. Die Führung hat wieder grünes Licht für Vollstreiks gegeben. „Wir werden den Druck deutlich erhöhen“, sagte der örtliche Streikleiter in Hamburg, Rajko Pientka. Gemeinsam mit den Streikenden soll eine „neue Ebene des Streiks“ eingeleitet werden…“

c) Antiquierte Antworten: Die gemütliche Sozialpartnerschaft ist Vergangenheit

„Der Arbeitskonflikt, der sich seit fünf Monaten beim Verpackungshersteller Neupack in Hamburg abspielt, könnte als Randnotiz in der Gewerkschaftsgeschichte abgetan werden. In Wahrheit markiert er aber einen Epochenbruch…Kommentar von Eva Völpel in der TAZ vom 09.04.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Der Instrumentenkatalog der IG BCE scheint demgegenüber veraltet. Jetzt rächt sich, dass man in der Führungsetage erst langsam wahrnimmt, dass die guten alten bundesrepublikanischen Zeiten von fairem Umgang mit den Beschäftigten für manchen Arbeitgeber passé sind. Will die Gewerkschaft eine erfolgreiche Antwort auf den Konflikt finden, braucht sie Experimentierfreude. Und keine Streikstrategie, die, von oben dekretiert, konfliktfreudige Beschäftigte vergrätzt. Die Belegschaft vor Ort weiß am besten, wie man die Abläufe im Betrieb empfindlich stören kann.“

d) Soli-Kundgebung für die streikenden KollegInnen von Neupack in Berlin

„Der Streik beim Hamburger Verpackungshersteller Neupack geht in den sechsten Monat. Am Donnerstag (6. April) fand eine Solidaritätskundgebung am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg statt. Rund 15 Personen hielten ein Transparent hoch und verteilten Flugblätter an die PassantInnen, die laut einem Teilnehmer „erstaunlich positiv“ auf den Arbeitskampf reagierten…“ Ein kurzer Bericht auf der Seite des Soli-Kreises Neupack vom 09.04.2013 externer Link

e) Neupack schweigt, IG BCE handelt

Am 156. Tag des Arbeitskampfes um bessere Arbeitsbedingungen bei Neupack hat die IG BCE die Verhandlungen mit der Geschäftsführung für gescheitert erklärt. Streikinfo Nr. 50 der IG BCE vom 05.04.2013 externer Link pdf

2. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Belegschaftszeitung Kollegen von Daimler informieren

Kollegeninfo Ausgabe 525 ist erschienen

Darin u.a.: „Pausendurchfahren im Presswerk“; „Der Werkleiter hat Ideen“; „Halle 93 – schneller Ausbau, schnelles Band“; „Drei “Kranke” Nichtübernahmen in der Ausbildung“; „Solidaritätsschreiben von IG Metall-Vertrauensleuten an die Kollegen bei der Lear-Corporation“… Zur Ausgabe 525 externer Link pdf

3. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland

„Die größte Wirkung hatte immer, nicht lokal zu verhandeln“

Gespräch mit Wolfgang Schäfer-Klug, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Adam Opel AG.
Das Interview von Thomas Sablowski für die Zeitschrift Luxemburg vom 27.03.2013 externer Link

4. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Frankfurter Rundschau

DuMont-Tochter für digitale Inhalte in Frankfurt ebenfalls insolvent

„Nach dem Verkauf der Frankfurter Rundschau ist nun auch die DuMont Digitale Redaktion GmbH in Frankfurt insolvent. Die Redaktion gestaltete bislang die Onlineauftritte und Apps von FR und Berliner Zeitung. Betroffen seien 23 Mitarbeiter, teilte das Medienhaus M. DuMont Schauberg MDS in Köln mit. Der Insolvenzantrag wurde am Dienstag in Frankfurt am Main gestellt, anschließend wurde die Redaktion informiert. Den Eigentümern sei bewusst, wie bitter der Schritt für die Betroffenen sei, sagte Björn Schmidt, Geschäftsführer Digitale Redaktion: “Nicht von ungefähr wurde die von ihnen produzierte App der FR mit internationalen und nationalen Preisen ausgezeichnet.” Wo und vom wem der Onlineauftritt und die App der Berliner Zeitung künftig gemacht werden, ist noch offen…Meldung im Heise Newsticker vom 10.04.2013 externer Link

5. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » Dossier: Prinovis Itzehoe vor der Schließung

Totentanz oder Neuanfang?

Replik von Dieter Wegner auf die Rede von Martin Diekmann “Das ist kein Totentanz, sondern ein Neuanfang” gehalten auf der Protestkundgebung gegen die Schließung von Prinovis Itzehoe am 23.02.2013

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon droht harter Arbeitskampf

“Zu wenige Gemeinsamkeiten für Verhandlungen”: Mit diesen Worten lehnte Amazon die Forderung der Gewerkschaft Verdi ab. Diese will den Online-Händler dazu bringen, die Mitarbeiter nach dem Tarifvertrag für den Einzelhandel zu bezahlen. Jetzt werden im größten Logistikstandort Bad Hersfeld Streiks vorbereitet…“ Artikel von Sibylle Haas in der Süddeutschen Zeitung vom 09.04.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Im Logistikzentrum in Leipzig kommt es wahrscheinlich noch im April zu längerfristigen Arbeitsniederlegungen. Auch dort geht es um die Tarifbindung. In Leipzig haben nach Gewerkschaftsangaben 97 Prozent der Verdi-Mitglieder für den Ausstand gestimmt. Der werde momentan noch vorbereitet, sagte eine Verdi-Sprecherin. Wann gestreikt werde, stehe daher noch nicht fest. Allerdings werde man den Termin nicht zu früh bekannt geben, um zu verhindern, dass Amazon die personellen Lücken mit Leiharbeitern stopft…

7. Internationales » Tunesien

Video-Interview mit Haroun Cherif (Koordinator der UGTT-Jugend)

Interview mit Haroun Cherif externer Link (Koordinator der UGTT-Jugend / Tunesien) auf dem WSF-Tunis am 29.3.2013 von und bei unseren FreundInnen von LabourNet Austria, veröffentlicht am 8.4.2013 mit deutschen Untertiteln

8. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

DHL in der Türkei missachtet Grundrechte und bekämpft Gewerkschaften – und Herr Dr. Appel kommt nach Dortmund. – Wir empfangen ihn!-

Der Tarif- und Organisationskonflikt zwischen der Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS in der Türkei und der DHL eskaliert zunehmend. Anerkennung der Koalitionsfreiheit, der notwendige Tarifvertrag zur Bezahlung und zur Arbeitszeit wird von DHL kompromisslos abgelehnt, engagierte Beschäftigte werden wegen ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit entlassen. (…) Der DHL Vorstandvorsitzende Herr Dr. Appel kommt am Mittwoch, dem 10. April 2013 um 17.00 Uhr, für die Veranstaltung der IHK “Top-Manager stehen Rede und Antwort“, nach Dortmund (Märkische Str. 120, 44141 Dortmund) Wir laden alle Kolleginnen und Kollegen ein, dorthin zu kommen und Herrn Dr. Appel öffentlich zu dem unakzeptablen Verhalten von DHL in der Türkei zu befragen und damit ein Zeichen für Solidarität mit den entlassenen Menschen in Istanbul und mit der Gewerkschaft TÜMTIS zu setzen…Flugblatt der ver.di Dortmund Deutsch/Türkisch pdf

9. Internationales » Großbritannien » Politik

Privat in die Hölle

Öffentliches Eigentum war ihr verhaßt, Gewerkschaften ließ sie zerschlagen. Britanniens Expremierministerin Margaret Thatcher ist tot und polarisiert weiter. Artikel von Christian Bunke, Manchester, in der jungen Welt vom 10.04.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Man wird sich an Thatcher als kompromißlose und rücksichtslose Politikerin erinnern. Während des Bergarbeiterstreiks war die Mehrheit ihres Kabinetts mehr als einmal bereit aufzugeben und einen Vergleich mit den Bergleuten zu suchen. Thatcher verhinderte dies. Sie suchte die völlige Vernichtung der Bergarbeitergewerkschaft, um damit das größte Hindernis für die neoliberale Umwandlung Großbritanniens aus dem Weg zu räumen. Dieses Ziel hat sie erreicht. Vor allem auch deshalb, weil viele Gewerkschaftsführer nicht zu derselben Rücksichtslosigkeit gegen den politischen Gegner bereit waren. Das sollte die heutige Generation von Unionists im Gedächtnis behalten, wenn sie Ende April über einen möglichen Generalstreik gegen die Kürzungspolitik der gegenwärtigen Regierung diskutieren werden…“

10. Internationales » Großbritannien » Krise in Großbritannien » Allgemeines zur Krise in Großbritannien

Massive Sozialkürzungen in Großbritannien

„Die konservativ-liberale Regierung streicht unterstützende Leistungen für Einkommensschwache. Binnen zwei Wochen setzt die britische Regierung die härteste Kürzungsrunde in der Austeritätspolitik von Premier David Cameron um. Für die Folgen der Finanzkrise sollen die ohnehin Benachteiligten aufkommen…Artikel von Pit Wuhrer im Neues deutschland vom 10.04.2013 externer Link Aus dem Text:
(…) Gegen all das gab es Ende März Proteste in zwei Dutzend Städten. Für den 13. April hat die Flashmob-Initiative »UK Uncut« Aktionen angekündigt. Die oppositionelle Labourpartei hält sich allerdings zurück. Sie hat – wie ein Großteil der Bevölkerung – Thatchers Credo verinnerlicht. Als hätten die Verwundbarsten der Gesellschaft nichts anderes im Sinn, als den Sozialstaat zu hintergehen. Dabei macht der oft zitierte Sozialhilfebetrug maximal ein Prozent aller Fälle aus. Steuerbetrug und Steuervermeidung hingegen summieren sich auf etwa 120 Milliarden Pfund pro Jahr.

Siehe dazu:

  • UPDATED CALL OUT! Who wants to evict a millionaire? Saturday 13th April
    “On 1st April, the government plans to introduce the bedroom tax, making 670,000 people worse off for the crime of having a spare room, even if it’s for a disabled partner or child, or foster children to sleep in. If that wasn’t bad enough, the cabinet of millionaire men will then add insult to injury by imposing a devastatingly low housing benefit cap, which will leave people unable to live in their homes and will lead to thousands of evictions. Westminster Council expects to evict 5,000 families – and evictions are happening almost everywhere…Die Aktionsseite von UK Uncut zum Aufruf am 13. April 2013 externer Link

11. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Februar 2013: Arbeitslosenquote des Euroraums bei 12,0%

Eurostat-Pressemitteilung vom 2. April 2013 externer Link pdf

Siehe dazu:

  • Unsere neue Reservearmee
    “Immer mehr Menschen in der Eurozone sind arbeitslos. Rund 19 Mill. waren es im Februar – und damit fast 2 Mill. mehr als ein Jahr zuvor. Wäre das in den USA passiert, würden die Börsen absacken. Doch Euroland sind seine Arbeitslosen schnurz – dabei hat die die Jobkrise weitreichende Folgen, auch für Deutschland…” Artikel von und bei Eric Bonse vom 3. April 2013 externer Link
  • Was ist der korrekte Maßstab für erfolgreiche Wirtschaftspolitik?
    Deutschlands Arbeitslosenquote oder die im Euroraum? Ein Orientierungsversuch.
    “Wir leben seit 13 Jahren in einem gemeinsamen Währungsraum mit 16 anderen Ländern. Wegen der engen Verflechtung spricht alles dafür, das Wohlergehen bzw. die Probleme in der Eurozone insgesamt zum Maßstab dafür zu nehmen, ob die eigene Politik als erfolgreich zu betrachten ist oder nicht. In Deutschland tun die Politik wie auch die Medien und die Multiplikatoren und als Reflex darauf auch die Öffentlichkeit so, als sei die aktuelle Lage in Deutschland der entscheidende Maßstab. Anders kann man die große Zustimmung der Mehrheit zu Angela Merkel, zu Schäuble und ihrer Politik nicht werten…” Artikel von Albrecht Müller vom 2. April 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link
  • Im Süden gibt es kaum Zukunftschancen. Die ungerührten Deutschen
    Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz online vom 02.04.2013 externer Link Aus dem Text:
    “… Die Wähler im Süden handeln sogar konsequent, wenn sie bei der Wahl protestieren und damit Chaos stiften. Auf ihre Regierungen kommt es sowieso nicht mehr an, denn faktisch werden sie bereits aus Deutschland regiert. Hier werden die Bedingungen diktiert, die für die Rettungsprogramme zu erfüllen sind. Doch wie die neuesten europaweiten Arbeitslosenzahlen zeigen, wird Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht. Statt den Südländern zu helfen, werden sie in die Armut gestürzt. Was noch schlimmer ist: Bisher bleiben die Deutschen völlig ungerührt. Ihnen reicht es, dass sie selbst nicht in der Krise stecken…”
  • ILO zur Beschäftigungskrise in der EU: ILO fordert beschäftigungsorientierte Politik zur Bekämpfung der Eurokrise
    “Die Sparpolitik in der EU geht die Hauptursachen der Krise nicht an. Insbesondere gelingt es ihr nicht, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) fordert ein Umsteuern hin zu einer beschäftigungsorientierten Politik in der EU, um die dramatische Beschäftigungskrise mit mehr als 26 Millionen Arbeitslosen in der Region zu bekämpfen. „Haushalts- und wettbewerbspolitische Ziele sind zweifellos wichtig. Falsch wäre es aber, sie durch pauschale Sparmaßnahmen und Strukturreformen erreichen zu wollen, die an den grundlegenden Ursachen der Krise vorbeigehen“, heißt es in einem Kurzbericht der UN-Sonderorganisation anlässlich ihrer europäischen Regionalkonferenz vom 8. bis 11. April in Oslo. „Durch eine beschäftigungsorientierte Strategie dürften sich hingegen sowohl volkswirtschaftliche als auch beschäftigungspolitische Ziele besser erreichen lassen.“…” Pressemitteilung vom 8.4.2013 externer Link

Wir finden allerdings, dass wettbewerbspolitische Ziele die Ilo nicht interessieren sollten …

Siehe dazu auch:

12. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU

9th ILO European Regional Meeting: Crisis puts European social model to serious test

Government, worker and employer representatives from 51 European and Central Asian member States gather in Oslo to discuss the way forward for the region in the context of the continuing financial, economic and social crisis…” ILO-Press release vom 08 April 2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Internationale Arbeitsorganisation warnt vor wachsender Gefahr sozialer Unruhen in der EU
    “Als Folge der Wirtschafts- und Währungskrise ist das Risiko sozialer Unruhen in der EU in den vergangenen Jahren merklich gestiegen. Das geht aus einer Kurzanalyse der internationalen Arbeitsorganisation ILO hervor, die an diesem Montag bei einer Regionalkonferenz der zur Uno gehörenden Sonderbehörde in Oslo vorgestellt werden soll. Demnach liegt dieses Risiko, das ein spezieller ILO-Indikator misst, derzeit um zwölf Prozentpunkte höher als vor Ausbruch der Finanzkrise…” Artikel bei SPON vom 07.04.2013 externer Link
  • Wegen hoher Arbeitslosigkeit: Uno warnt vor sozialen Unruhen in Europa
    “Die Arbeitslosigkeit ist wegen der Rezession in vielen europäischen Ländern merklich gestiegen. Die Vereinten Nationen warnen vor sozialen Unruhen – und fordern weniger Sparpolitik…” Artikel in der FAZ online vom 07.04.2013 externer Link

13. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Morgen startet neue europäische Polizeidatenbank SIS II

Das Schengener Informationssystem (SIS), ein Informationssystem für Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder, sollte 2007 an den Start gehen und 15 Millionen Euro kosten. Jetzt, sechs Jahre und 160 Millionen Euro später, ist es soweit. Ab morgen sind Sicherheitsbehörden, Europol und Eurojust berechtigt, auf die 42 Millionen Datensätze zuzugreifen, um folgende Personen besser erfassen zu können: Personen, die von der Polizei gesucht oder überwacht werden; vermisste Personen oder Personen, die in Gewahrsam zu nehmen sind, insbesondere Minderjährige; Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Schengener Vertragspartei haben und denen die Einreise in das Schengener Hoheitsgebiet zu verweigern ist…” Artikel von Andrea vom 08.04.2013 bei Netzpolitik externer Link

Siehe dazu:

14. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Neonazistische Kräfte fassen in gewissen Ländern Europas wieder Fuß. Deren Bekämpfung ist von “größter Dringlichkeit”

“Im Folgenden dokumentieren wir ein Manifest, das sich an die europäische Öffentlichkeit wendet und vor der Gefahr des Aufstiegs neofaschistischer Kräfte in verschiedenen europäischen Ländern warnt. Einer der Initiatoren des Manifests ist der griechische Wirtschaftswissenschaftler und Sozialist Yorgos Mitralias. Und er weiß, wovon er spricht, hat doch die faschistische Partei “Goldene Morgenröte” in Griechenland einen erschreckenden Aufstieg hinter sich. Wir dokumentieren das Manifest in deutscher und in englischer Sprache.” Dokumentiert: Eine europäisches Manifest (deutsch) – European Antifascist Manifesto (english) beim Friedensratschlag externer Link

15. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

a) Neue Wirtschaftsregierung und Tarifautonomie in der Europäischen Union. Makroökonomische Koordinierung im Dialog

Die aktuelle Krise in der Eurozone wurde durch ein permanentes Auseinanderdriften von Löhnen, Lohnstückkosten und Preisen und entsprechend starke Divergenzen zwischen den Leistungsbilanzen der Mitgliedstaaten verursacht. Der Europäische Rat hat diese offene Flanke der europäischen Wirtschaftsregierung durch eine allerdings asymmetrisch angelegte Verordnung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte zu schließen versucht. Diese beinhaltet eine Kontrolle der Lohnstückkosten und damit der Löhne; sie steht so in einem bisher nicht aufgelösten Spanungsverhältnis zur Tarifautonomie. Zur Auflösung dieses Konfliktpotenzials werden verschiedene Optionen beschrieben und bewertet. Die hier präferierte Option zielt auf eine stärkere Zentralisierung und Koordinierung der Lohnfindung, ergänzt um eine Flankierung durch antizyklische Fiskalpolitik und durch effektive Wettbewerbspolitik. Als institutioneller Rahmen für eine verstärkte Koordinierung wird zusätzlich zum bereits bestehenden Makroökonomischen Dialog auf EU-Ebene ein Makroökonomischer Dialog sowohl für jeden Mitgliedstaat als auch für die Eurozone vorgeschlagen…” Studie von Willi Koll vom März 2013 beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) externer Link pdf

b) Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung. IG BAU: “Ein Europa auf Kosten der Arbeiter hat keine Zukunft”

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor einem weiteren Vertrauensverlust der Arbeitnehmer in die EU. Die Politik in Deutschland und der EU muss bei ihren Entscheidungen die Interessen der Menschen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Wie es nicht geht, zeigt die Entwicklung der aktuellen Debatte um die sogenannte Durchsetzungsrichtlinie zur Entsendung. Statt – wie ursprünglich beabsichtigt – die Richtlinie zur Stärkung der Rechte entsandter Arbeitnehmer zu nutzen, droht dieses Instrument ins Gegenteil verkehrt zu werden. Die Beschäftigten brauchen aber dringend einen wirksamen Schutz vor Missbrauch bei Entsendung. In der Bauwirtschaft werden jedes Jahr mehr als eine Million Bauarbeiter auf Grund von Entsendungen innerhalb der EU ausgebeutet…” Pressemitteilung vom 04.04.2013 externer Link

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung

Wirkungsanalyse der “Riester-Treppe”

Die »Riester«-Treppe hat die Entwicklung der Renten zwischen 2003 und 2013 um 5,08 Prozentpunkte von der Lohnentwicklung abgekoppelt und ist damit bislang der Hauptverursacher der Rentenniveausenkung. Ginge es – wie bei ihrer Einführung unter Rot-Grün behauptet – tatsächlichen darum, die getätigten Aufwendungen der Arbeitnehmer für die private Altersvorsorge im Anpassungsverfahren mindernd zu berücksichtigen, dürften die Wirkungen statt mit rund fünf Prozentpunkten nur mit maximal einem Prozentpunkt zu Buche schlagen. In der Anpassungsformel bildet die »Riester«-Treppe ein willkürlich gesetztes Element, das seine Begründung alleine in politisch vorgegebenen Verteilungszielen findet (Rentenniveausenkung zwecks Beitragssatzdeckelung).” Analyse von Johannes Steffen vom 3.4.2013 externer Link pdf im Portal Sozialpolitik – Neue Beiträge zur Sozialpolitik

Siehe auch ebd.: Langfassung: Die Anpassung der Renten in den Jahren 2003 bis 2013 – Zugleich eine Wirkungsanalyse der »Riester«-Treppe externer Link pdf

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

a) Krankenversicherung: Schuldenfalle wird beseitigt

Versicherte, die ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr zahlen können, sollen künftig vor Überschuldung geschützt werden. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Säumniszuschlag soll gesenkt und ein Notlagentarif für privat Versicherte eingeführt werden…” Meldung der Bundesregierung vom 10. April 2013 externer Link

Diese Schuldenfalle ist allerdings erst dann beseitigt, wenn die Beitragsbemessung geändert (nicht als Notlagentarif nur in der PKV) wird und zusammen mit dem neuen Zinssatz rückwirkend angewandt wird!

Siehe dazu:

b) Gesundheitswesen: Ärztliche Hilfe als Geschäftsmodell?

Wir leben in einer Zeit, in der die Medizin von Grund auf transformiert wird. Aus einer genuin sozialen Praxis soll die Medizin in einen Gesundheitsmarkt verwandelt werden. Konzepte, die eigentlich nur für die Industrie gedacht waren, werden zunehmend über alle Bereiche der Gesellschaft gestülpt. Längst hat vor allem in den Kliniken ein Denken eingesetzt, das stärker vom Managementdenken als vom medizinischen Denken geprägt ist. Aber worin besteht eigentlich der Unterschied? Wie verändern die ökonomischen Leitkategorien das Denken in der Medizin?…” Artikel von Giovanni Maio im Ärzteblatt externer Link (2012; 109(16): A-804 / B-696 / C-692)

18. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Werden Sie erwerbslos – it’s fun!

Die Mitarbeiter der Kölner Jobcenter Süd und Mitte staunten am heutigen Freitag, den 5. April 2013, nicht schlecht, als ihnen eine Mitteilung in die Büros flatterte. Unter der Überschrift “Werden Sie erwerbslos – it’s fun!” sollen sie dazu motiviert werden, ihre aktuelle berufliche Situation und ihre Bewerbungsbemühungen zu reflektieren. Auch eine Eingliederungsvereinbarung gab es dazu. Nicht nur als Erwerbsloser wird man von der schier erdrückenden Last der Agenda 2010 überrollt. Ein zunehmend prekarisierter Arbeitsmarkt und die steigende Abhängigkeit von Hartz IV sorgen für viel Unzufriedenheit und Frustration auf beiden Seiten des Schreibtisches…” Meldung zur Aktion bei den KEAS externer Link Aus dem Text:
“… Beim Verteilen des Flugblattes stieß man auf sehr gemischte Reaktionen. Im Jobcenter Süd verfolgte ein aufgebrachter, stellvertretender Standortleiter unter Begleitschutz des Sicherheitspersonals die Überbringer der Information, jedoch ohne nennenswerten Erfolg und ohne die Polizei zu verständigen. Im Jobcenter Mitte hingegen traf man auf deutlich besser gelauntes Security-Personal. Nach einer kurzen Ankündigung, eine Mitteilung an die Mitarbeiter überbringen zu wollen, ließ man die Meute gewähren. Noch gemischter waren die Reaktionen der Mitarbeiter in den Büros. Zwischen reichlich überraschten bis verwirrten Gesichtern, mischte sich ab und an ein vielsagendes Lächeln. Aber auch Unmut mit demonstrativ lautem Rascheln beim Zerknüllen des Flugblattes war zu vernehmen. Reichlich Gesprächsstoff dürfte die Aktion allemal hinterlassen haben….”

Siehe “Werden Sie erwerbslos – it’s fun!” – das Flugblatt externer Link pdf

19. Interventionen » Solidarität gefragt

Spendenaufruf für chefduzen.de!

Unser Kooperationspartner, das Forum chefduzen.de (“Das Forum der Ausgebeuteten”) hat sich zur Aufgabe gemacht, Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen und Menschen den Austausch miteinander zu erleichtern in der Hoffnung, es möge zum kollektiven Widerstand führen. Der Erfolg ist schwer zu messen, doch die regelmäßigen und heftigen Attacken von Ausbeutern auf das Forum betrachten wir als Beleg dafür, auf dem richtigen Weg zu sein. Die Forenbetreiber versuchen, die Meinungs- und Informationsfreiheit nach Kräften zu verteidigen und holen sich dabei gelegentlich eine blutige Nase. Die Attacke des Unternehmens “Yalcin Marketing” endete inhaltlich positiv: Die User und die Forenredaktion dürfen weiter kritisch über das Unternehmen berichten und den Namen nennen, doch der gerichtliche Vergleich (die günstigste der Möglichkeiten in dieser Auseinandersetzung) bescherte uns Kosten von gut 800€.
Das chefduzen-Team bittet um die Verteilung der Kosten auf viele Schultern. Auch die kleinste Spende ist willkommen!
Hier die Bankverbindung: M. Dörr
Konto-Nr. 591788 307
Postbank Hannover
BLZ: 250 100 30
Man kann auch anonym mit paysafecard spenden. Dann einfach PN E-Mail
cyberactivist@chefduzen.de externer Link mit dem 16-stelligen Code senden. Wir bekommen 100 % davon ausgezahlt. Alle Verkaufsstellen bei Euch nach PLZ-Eingabe:
http://www.paysafecard.com/de/privat/paysafecard-erwerben/verkaufsstellen/ externer Link

Nach dem Motto “viel Feind, viel Ehr” ist es nicht der erste notwendige Hilferuf, siehe im LaboourNet-Archiv: Solidarität mit Chefduzen.de!

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Residenzpflicht: Haftantrag gegen Meininger Flüchtlingsaktivisten

Landratsamt Meiningen beantragt Erzwingungshaft gegen Miloud L Cherif für eine Fahrt nach Erfurt aus dem Jahr 2010
In einem Schreiben vom 28.03.2013 informierte das Amtgericht Meiningen den Flüchtlingsaktivisten und Studenten der TU Ilmenau, Miloud L Cherif, darüber, dass vom Landratsamt Meiningen Erzwingungshaft gegen ihn beantragt worden ist. Mit diesem Schritt wollen die Meininger Behörden ihn dazu nötigen, ein Bußgeld von 62 Euro zu begleichen, das ihm auferlegt wurde, nachdem ihn die Bundespolizei im Erfurter Hauptbahnhof am 20.11.2010 kontrolliert hatte und wegen des nicht genehmigten Aufenthalts außerhalb des Landkreises Schmalkalden-Meiningen die Weiterreise verweigert hatte. Miloud L Cherif verweigerte die Strafzahlung und erklärte damals öffentlich: „Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf – die Residenzpflicht gehört abgeschafft!
“…” Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Germany vom 7.4.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • »Grundgesetz gilt nicht für uns«
    Ein Flüchtling hat sich für die Schließung eines Lagers eingesetzt. Jetzt bekommt er Probleme. Ein Gespräch mit Miloud Lahmar Cherif. Miloud Lahmar Cherif aus Algerien ist in der Flüchtlingsorganisation »The voice« aktiv. Er und seine Frau haben Probleme mit der Ausländerbehörde Schmalkalden-Meiningen. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 10.04.2013 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg

Gegendarstellung zu Polizei und Presse: Razzia am 7.4.

Am Sonntag Morgen stürmt ein SEK die ehemalige Schule in der Ohlauertstraße/ Kreuzberg. Die meisten Bewohner_innen schlafen noch. Türen zu den Schlafzimmern werden aufgebrochen, teilweise ganz herausgetreten. Die Leute werden mit vorgehaltenen Waffen in den verschiedenen Stockwerken zusammen getrieben und dort für mehrere Stunden, teilweise nur in Unterwäsche festgehalten. Einige werden mit einer Waffe am Kopf aus dem Schlaf gerissen, andere geschubst und getreten. Es wird ihnen nicht gesagt warum sie so behandelt werden, welche ihre Rechte sind, weswegen ihre Zimmer durchwühlt werden…” Audio Interviews mit Bewohner_innen und Darstellung des Ablaufs der Razzia vom 9.4.2013 externer Link auf der Aktionsseite des Berliner Protestes

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Der NSU-Prozess und Proteste

a) Kundgebung gegen die Präsentation des VS-Berichts!

Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf….” Aufruf vom 7.4.2013 auf der Aktionsseite zur Demo am 13.4. externer Link

b) Infos zur Route

Mittlerweile steht auch die Route für die Demonstration auf der Aktionsseite externer Link

c) Jetzt gibt es ein zweites Mobivideo der al[m] externer Link zur Antifa-Demo zum NSU-Prozess am Samstag, 13.4.

 

Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Vio.Me
Film über die Situation bei der Baustoffabrik Vio.Me drei Wochen vor der Wiederaufnahme der Produktion unter Arbeiter_innenkontrolle.
http://de.labournet.tv/video/6521/viome externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi