Newsletter am Mittwoch, 1. Oktober 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 07-08/2014 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland

Elefant im Seminarraum –Zur Aktualität kritisch-emanzipatorischer gewerkschaftlicher Bildung

„Am 3./4. September fand in Hattingen unter dem Titel »Alte Fundamente und neue Orientierungen in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit« eine Tagung statt zu Ehren von Hinrich Oetjen, dem langjährigen Leiter des Hattinger DGB-Bildungszentrums. Eingeladen als Referenten waren neben alten Mitstreitern wie Oskar Negt und Ulrich Mückenberger – viele davon ehemalige express-Autoren und Mitstreiter in der Debatte um eine emanzipatorische Bildungsarbeit – auch junge Kolleginnen wie die Bildungswissenschaftlerin Julika Bürgin, deren Referat wir hier in geringfügig überarbeiteter Fassung dokumentieren…“ Artikel von Julika Bürgin

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste

Absahner des Pflege-Notstands – Pflegekräfte organisieren sich gegen Knebelverträge bei GIP

„Mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in den Ländern Süd- und Südosteuropas haben deutsche Firmen begonnen, Fachpflegekräfte aus den Krisenländern anzuwerben. Dies ergänzt Anwerbestrategien in sog. Schwellenländern für Fachpflegekräfte sowie Migrationsbewegungen insbesondere aus Osteuropa. Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass gerade im Bereich der examinierten Alten- und Krankenpflege in Deutschland bereits jetzt Fachkräftemangel besteht. Zu wenige junge Menschen wollen die Belastungen auf sich nehmen. Viele examinierte Pflegekräfte verlassen den Beruf schon nach wenigen Jahren, verlassen das Land oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Der hierdurch produzierte Personalmangel soll auch durch die Anwerbungen im Ausland kompensiert werden. Statt die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich insgesamt zu verbessern, indem mehr Geld für Personal verwendet wird, versuchen einige Unternehmen, die europäischen Pflegekräfte zu missbrauchen, um den Personalnotstand zu beheben, ohne dafür mehr Geld ausgeben zu müssen. Dabei greifen sie auf Vertragskonstruktionen zurück, bei denen die Kosten für die Erlangung von Sprachkenntnissen genutzt werden, um die KollegInnen an die Unternehmen zu binden. Bei ver.di und dem DGB in Berlin melden sich vermehrt KollegInnen aus verschiedenen Unternehmen, die meist keinen Tarifvertrag und zum Teil auch keinen Betriebsrat haben, mit Fragen zu diesen Vertragskonstruktionen…Artikel von Kalle Kunkel

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen

Verursacherprinzip,  endlich ernst genommen – Neue Diskussion über Schadensersatzhaftung bei Berufskrankheiten

„Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat 2013 eine zunächst sensationell erscheinende Wende in der Haftungs- und Schadensersatzfrage eingeläutet (8 AZR 471/12, 20. Juni 2013): Wenn ein Arbeitgeber vorsätzlich und wider besseres Wissen Gesundheit und Leben eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin gefährdet, verwirkt er die Haftungsablösung nach § 104 SGB VII, d.h. dann steht der Arbeitgeber, zusätzlich zu den eventuellen Leistungen des Unfallversicherungsträgers, in der Pflicht zur vollen Schadensersatzhaftung einschließlich eines Schmerzensgeldes. Wolfgang Hien stellt den Fall vor und diskutiert seine Tragweite vor dem Hintergrund der Geschichte der Asbestproblematik…“ Artikel von Wolfgang Hien

5. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Richtigstellung:

In der Ausgabe 03-04/2014 der Zeitung express ist Murat Günes zum Streik bei Neupack 2012 und 2013 interviewt worden.
Auf die Frage: Mit welchen Mitteln hat Neupack auf den Arbeitskampf reagiert? Welche Konsequenzen hatte der Konflikt für Dich und andere KollegInnen? ist am Ende ausgeführt: „Es gab auch körperliche Angriffe: Am ersten Streiktag ist meine Frau zum Beispiel vom Juniorchef geschlagen worden, ein anderes Betriebsratsmitglied ist vom Produktionsleiter geschlagen worden, als die beiden als Streikposten eingeteilt waren. Diese Aussage ist auf Wunsch des Unternehmens Neupack richtig zu stellen. Richtig ist: Am ersten Streiktag ist meine Frau vom Produktionsleiter geschlagen worden, eine andere Betriebsrätin ist vom Juniorchef geschlagen worden, als die beiden als Streikposten eingeteilt waren
.“”

Bei dieser Richtigstellung geht es um das Interview „Der Zweck eines Streiks ist finanzieller Schaden… meint Neupack-Betriebsrat Murat Günes“ erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 03-04/2014

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

6. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Ausgabe Nr. 132 vom September 2014 ist erschienen

Darin u.a.: „Technologiefabrik: Neues Sparmodell in den indirekten Bereichen“; „„Gießerei, Achsen- und Getriebeproduktion auf dem Prüfstand“ Vorstand spielt mit dem Feuer“; „NAVI- Zwischenbilanzgespräche – Der ganz normale Führungskräfte-Wahnsinn?“; „Betriebsrat darf nicht zustimmen: Keine Billiglöhner in Kellnerschichten“; „Gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse belegen: Hohe Arbeitsbelastungen machen krank!“… Zur Ausgabe 132 externer Link

7. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein » Daimler Düsseldorf: IG Metall fürchtet Kahlschlag im Sprinter-Werk

Proteste beim Autokonzern: Daimler-Beschäftigte gehen auf die Straße

„Mehrere Tausend Daimler-Beschäftigte im Düsseldorfer Sprinter-Werk haben aus Protest gegen mögliche Stellenstreichungen für Stunden die Arbeit niedergelegt. Sie befürchten, dass in dem NRW-Werk zur Produktion des Großtransporters mit rund 6500 Beschäftigten bis zu 1800 Stellen wegfallen und in die USA ausgelagert werden. Dort plant Daimler laut IG Metall ein weiteres Werk für die Belieferung des nordamerikanischen Marktes. Die Aktionen fanden in der Nacht zu Dienstag, am frühen Morgen und um die Mittagszeit jeweils für die verschiedenen Schichten statt. Laut IG Metall nahmen insgesamt rund 3000 Beschäftigte teil…Meldung in der Wirtschaftswoche vom 30.09.2014 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Putzdienste im Internet: Schmutzige Geschäfte

Ein Bier trinken gehen, während jemand zuhause den Abwasch macht? Kein Problem. Start-ups wie Helpling und Clean Agents versprechen faire Putz-Dienste für wenig Geld. Den Preis dafür bezahlen die Reinigungskräfte. Artikel von Charlotte Theile in der Süddeutschen Zeitung vom 27. September 2014 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Parfümerie Douglas GmbH: Bundesweit erster Betriebsrat in Offenbach gewählt

„Am gestrigen Abend wurde in der Filiale Offenbach-Frankfurter Straße der bundesweit erste Betriebsrat bei der Parfümerie Douglas GmbH mit Sitz in Hagen gewählt. Darin sieht die Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bezirk Frankfurt am Main und Region eine Bestätigung ihrer kontinuierlichen Arbeit im filialisierten Einzelhandel und der Notwendigkeit, selbst in kleinen und kleinsten Betrieben die gesetzlich garantierte Mitbestimmung einzuführen. In der Offenbacher Douglas-Filiale sind 18 weibliche Beschäftigte angestellt. Wie überall in der Branche stehen bei ihnen Fragen der Arbeitszeit sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Vordergrund der innerbetrieblichen Diskussion. Da die Douglas GmbH nicht tarifgebunden ist, wird zu überprüfen sein, inwieweit die mit den Beschäftigten vereinbarten Gehälter der branchenüblichen Bezahlung entsprechen.“ Pressemitteilung der ver.di-Frankfurt vom 01.10.2014

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Dossier: Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen VC und Lufthansa gescheitert

Lufthansa Streik: Piloten drohen mit neuen Streiks

„Die Piloten der Lufthansa lassen mit ihren Streiks nicht locker. Die mittlerweile fünfte Streikwelle zeigt am Dienstag vergleichsweise nur geringe Auswirkungen – doch die Piloten wollen nachlegen. Ein Streik an mehreren Flughäfen könnte drohen…“ Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 30.09.2014 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Warnstreik am DHL-Drehkreuz Leipzig/Halle

„Die Gewerkschaft Verdi hat die Belegschaft der Posttochter DHL am Luftfracht-Drehkreuz des Flughafens Leipzig/Halle zu einem Warnstreik aufgerufen. Er solle in der Nacht zum Mittwoch um 00.05 Uhr beginnen, sagte Verdi-Fachbereichsleiter Andreas Wiedemann am Dienstag. Die Gewerkschaft fordert für die rund 3.500 Beschäftigten an dem Standort 6,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten…“ Meldung in der Sächsischen Zeitung vom 30.09.2014 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Hinter den Werkstoren der BLG Logistic

BLG Logistics: Landeseigenes Unternehmen mit Schmuddelcharakter

„Als wir im September 2013 berichteten, dachten wir, schlimmer kann es ja nicht werden. Aber da lagen wir falsch. Die BLG Logistics arbeitet hier in Bremen jetzt mit über 80 % Fremdpersonal. Neben dem GHBV arbeitet die BLG mit noch 14 weiteren Dienstleistern zusammen. Es werden sogar ArbeiterInnen aus Polen und aus Augsburg mit den Bus angekarrt. Die bekommen dann am Ende der Woche ihre Lohntüte und sind wieder weg. Das alles tut dem Arbeitsklima nichts Gutes. Ein soziales Miteinander gibt es da schon lange nicht mehr. Die KollegInnen sind sich fremd. Es gibt jetzt viele Gruppen die in Konkurrenz zueinander arbeiten. Oben stehen die festen BLG Arbeiter, zumeist in Führungsposition. Führen heißt dafür zu sorgen, dass die ArbeiterInnen möglichst keine Verschnaufpausen bekommen und soviel Arbeit wie nur möglich verrichten. Danach kommen dann die GHB ArbeiterInnen, die mal eine besondere Position innerhalb der BLG hatten. Es sind keine klassischen LeiharbeiterInnen und waren lange Zeit die einzigen Dienstleister bei der BLG. Dann kommen die LeiharbeiterInnen und dann am Ende stehen ArbeiterInnen ohne Deutschkenntnisse…“ Artikel auf Bremen macht Feierabend vom 29. September 2014 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste

Intransparent, teuer, korrupt

Fachtagung zum deutschen Pflegesystem: Kritik an milliardenschweren »kreativen« Geschäftsmodellen von Heimbetreibern und Dienstleistern. Artikel von Johannes Supe in der jungen Welt vom 29.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Transparency kritisiert einen generellen Mangel an Kontrolle in der Pflege. Aufgrund des strukturellen Vorteils der Pflegeanbieter gegenüber den staatlichen Prüfstellen ist das wenig verwunderlich: »Während die Betreiber oft bundesweit agieren, sind die Prüfstellen regional oder bestenfalls auf Landesebene aktiv«, erläuterte Martiny. Ein zentrales Register auffällig gewordener Betreiber gebe es ebensowenig wie unangekündigte Überprüfungen von Heimen. Komme es dennoch zu Anzeigen, würden diese von den Unternehmern in vielen Fällen mit Gegenanzeigen beantwortet. Meist stelle die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen dann ein. Gute Bedingungen also für »kreative« Geschäftsmodelle. Dazu wurden auf der Tagung etwa fälschlich berechnete Leistungen ebenso gezählt wie die Verflechtungen zwischen Pharmaunternehmen, Pflegebetreibern und Ärzten, die sich teils gegen Boni gegenseitig die Patienten »zuschieben«. Oder das Aushandeln von mehr Staatsgeldern für die Saläre der Pflegerinnen und Pfleger – die von Gehaltserhöhungen dennoch »verschont« bleiben…“

Siehe dazu:

14. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Internationale Verträge von der Mitbestimmung ausgeschlossen? Die Initiative Stop TTIP will vor dem EuGH ein Grundsatzurteil erwirken

Die EU-Kommission hat die vom Bündnis Stop TTIP geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zugelassen. Stop TTIP will das nicht hinnehmen und hat angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen die Nichtzulassung zu klagen. Telepolis sprach darüber mit Michael Efler, Mitglied im Bürgerausschuss von Stop TTIP und Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, der dem Bündnis angehört…” Interview von Peter Mühlbauer in telepolis vom 29.09.2014 externer Link

b) Antikapitalistischer Block auf Demo gegen TTIP

Am 11. Oktober finden europaweite Aktionen gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA statt. Dieses Abkommen stellt einen erheblichen Angriff auf alle Arbeits- und Lebensbedingungen dar und versucht Umweltstandards zu untergraben. Es ist alleine im Interesse der großen Konzerne und Aktiengesellschaften, damit sie noch mehr Profite aus unserer Arbeit für sich herausschlagen. Mit einem gemeinsamen Block auf der Demo in Stuttgart, wollen wir uns nicht nur gegen das aktuelle Abkommen, sondern auch gegen das ihm zugrunde liegende Gesellschaftssystem, von dem nur eine verschwindend kleine Minderheit profitiert, zur Wehr setzten…” Meldung der Initiative Klassenkampf vom 24.09.2014 bei indymedia linksunten externer Link

Darin der Aufruf zum Antikapitalistischen Block am 11. Oktober 2014, ab 12 Uhr  am Wilhelmsplatz in Stuttgart-Mitte. Es rufen auf:  IG Metall Jugend Stuttgart, Initiative Klassenkampf (Stuttgart) und die Ver.di Jugend Stuttgart. Siehe den Flyer “TTIP eine schlechte Idee” externer Link

15. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Beendet der radikale Dschihad des IS die europäische Austeritätspolitik? Zeit für linke Strategen: Merkel im Glück – und eine für Alternativen blockierte Politik?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.9.2014

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Kommunalfinanzen

a) Duisburger Blues

Was passiert, wenn eine Stadt chronisch klamm ist und ihre Verwaltung zunehmend ausgedünnt wird? Die Folgen sind gravierend: Wartezeiten auf Ämtern, kaputte Brücken, eingeschränkter Nahverkehr. Die Stadt kann ihren notwendigsten Aufgaben nur noch bedingt nachkommen. Ein Besuch in Duisburg…” Artikel von Carmen Molitor in Magazin Mitbestimmung Ausgabe 09/2014 externer Link

b) Die Rotstift-Liste: 16 absurde Sparvorschläge für Pleite-Gemeinden

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind hoch verschuldet. Das muss nicht so bleiben, lautet die simple Botschaft vom Bund der Steuerzahler. “Kommunalschulden sind kein unabwendbares Schicksal, öffentliche Haushalte sind sanierbar”, heißt es in einer neuen Broschüre mit 500 Spar-Tipps für Kommunalpolitiker. Zwar wollen drei Viertel der Kommunen die Steuern und Gebühren erhöhen, ergab jüngst eine Studie. Für den Bund der Steuerzahler sind unbequeme Leistungskürzungen das Mittel der Wahl. Die 16 umstrittensten Sparvorschläge im Überblick…” Beitrag vom 29.09.2014 in der Huffington Post externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

MDK = Multifunktionaler Dienst der Krankenkassen

Laut “Focus” will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe künftig den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zu unangemeldeten Kontrollen in die Kliniken schicken. Es wäre natürlich interessant, zu erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage dies denn geschehen soll und ob der MDK im Zuge dieser neuen, hoheitlichen Aufgaben dann umbenannt wird in “Militärischer Dienst der Krankenversicherung”. Das durch die Politik ausgedünnte Personal in den Kliniken würde dann politisch gewollt in seiner Funktion noch mehr drangsaliert als bisher. Völlig ausgeblendet hat Herr Minister Gröhe in diesem Zusammenhang ganz offensichtlich die erst wenige Wochen zurückliegende Diskussion um die fragwürdige Unabhängigkeit des MDK von den Krankenkassen – es wurde offengelegt, dass Spitzenämter bei den Länder-MDK`s mit ehemaligen Mitarbeitern der gesetzlichen Krankenkassen besetzt sind…” Presseinformation der Bürger Initiative Gesundheit e.V. vom 23.09.2014 . Aus dem Text: “… Kann es wirklich sein, dass mit existierendem Ärztemangel und Pflegenotstand in den Kliniken die Qualität der Behandlung gesteigert wird? Vielleicht sollten Eltern ihren Kindern mal wieder das Märchen “Des Kaisers neue Kleider” vorlesen, damit auch die junge Generation begreift, nach welchem Schema die etablierten Parteien Gesundheitspolitik betreiben. Und wer dann daran etwas ändern möchte, der sollte sich nachhaltig für den Erhalt und Ausbau der individuellen Versorgung, Behandlung und Betreuung der Bürger, Versicherten und Patienten engagieren.”

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Krankheit und Armut in der Sozialversicherung

Neues Projekt zur Ausgrenzung von Unionsbürgern – diesmal durch Dienstanweisung zur Verweigerung der Krankenkasse

Der Kollege Claudius Voigt von der GGUA Münster macht auf ein neues Projekt zum Ausschluss von nichterwerbstätigen Unionsbürgern aus der deutschen Krankenversicherung aufmerksam. Durch Weisung des GKV –Spitzenverbandes soll dieser Fallgruppe von Unionsbürgern jeglicher Anspruch auf GKV – Leistungen genommen werden. Europa und insbesondere Deutschland schottet sich ab, durch Ausschluss aus der GKV, dadurch dass die Balkanländer durch den Verrat der Grünen als sichere Drittstaaten erklärt wurden, durch systematische Leistungsverweigerung durch die Jobcenter und Polizeieinsätze gegen Flüchtlingsproteste.” Aus dem Newsletter von Harald Thomé, er dokumentiert das Papier von Claudius Voigt auf seiner Seite externer Link

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

VdK NRW: Jetzt Winterhilfswerk NRW. Teil 1 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel

Es gibt nur ganz wenige Akteure, die den neuen deutschen Imperialismus fundiert kritisieren oder kritisieren lassen. Bis 2012 war der VdK NRW so einer – zuletzt mit einem exzellenten Forum zur Zerstörung der europäischen Sozialordnungen im Zuge der Euro-Krise. Dann aber ging es rapide Berg ab. Eine Fronde aus Kaffeekranz-Kümmerern und Verbesserungs-Schwätzern, Sozialstaats-Bedienern und Klarsichthüllen-Pedanten sowie natürlich „Sozi-Pensionisten“ haben es in nur zwei Jahren geschafft, das hohe Kritik-Niveau das VdK-NRW gänzlich zu ruinieren…” Teil 1 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 25.9.2014

20. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Kapital contra Betriebsräte (?)

Schluss mit Schreiner-Kündigungs-Seminaren in München-Freising

Hier lernen Chefs, wie sie Angestellte fertig machen“ – Bisher konnte die bundesweit berüchtigte Kanzlei Schreiner&Partner ungestört ihre gewerkschaftsfeindlichen Schulungen in Freising bei München abhalten. Heute morgen gab es die erste Protestaktion gegen die Unionbusting-Dienstleister vor dem Tagungshotel. Und sicher nicht zum letzten Mal…” Bericht vom 25.09.2014 bei indymedia linksunten externer Link Aus dem Text: “… In Redebeiträgen sprachen Gewerkschafts-AktivistInnen Schreiner&Partner die fristlose Kündigung aus für ihre Schulungen in Freising und München. Dauerbeschallung und Flugblätter informierten PassantInnen, Hotelangestellte, Übernachtungsgäste und einquartierte Stewardessen über die Kündigungsseminare. Das Feedback war durchweg positiv. Auf der vielbefahrenen Straße vor dem Hotel hupten mehrere AutofahrerInnen aus Solidarität, als sie die Protest-Transparente gelesen hatten. Das Ziel ist, der Kanzlei, die in München auch eine Repräsentanz unterhält, ihre Seminarräume in der Region zu nehmen. Das das möglich ist, haben Aktionen in Stuttgart gezeigt, nach denen ein Hotel an Schreiner&Partner nicht mehr vermietete und die Unionbuster mehrere Seminare absagen mussten. (…) Die nächsten Seminare bietet die Gewerkschaftsfresser-Kanzlei für November an, wieder in zwei Freisinger Hotels. Mit dem Widerstand der Gewerkschafts-AktivistInnen werden sie dann auch wieder zu rechnen haben.”

21. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Kapital contra Betriebsräte (?)»“Arbeitgebertage” stören!

a) Protest gegen Arbeitgebertage Hamburg: Union Busting: »Betriebsrats-Fresser« in Aktion

Unternehmer lassen sich auch in Deutschland von spezialisierten Kanzleien beraten, um eine Interessenvertretung der Beschäftigten zu sabotieren. Wir dokumentieren einen Beitrag von Elmar Wigand aus der Gewerkschaftsbeilage der Tageszeitung junge Welt vom 24.9.2014…” Beitrag vom 29. September 2014 bei arbeitsunrecht externer Link

b) Protest gegen Arbeitgebertage Hamburg

„Das aggressive Schulungsinstitut BWRmedia veranstaltete vom 24.-25. 09. 2014 seine “7. Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat”. Dagegen gab es nun in Hamburg erstmals öffentlichen Widerstand. Bereits vor Seminarbeginn verteilten Gewerkschafter und Aktivisten ab 8:30 Abmahnungen an Seminarteilnehmer und Hotelgäste. Im Stil handelsüblicher Terror-Abmahnungen gegen Beschäftigte wurden die Nadelstreifen-Anzugträger auf ihre Verstöße gegen geltende Gesetzte (§119 BetrVG) und internationale Standards wie den UNO-Sozialpakt aufmerksam gemacht. Bei erneute Zuwiderhandlung, etwa durch Besuche von Union Busting-Seminaren, drohe ihnen das Outing als Betriebsratsfresser…Der Bericht mit Bildern bei Arbeitsunrecht vom 27.09.2014 externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Geheimdienst vor Gericht: VVN-BdA-Ehrenvorsitzender Heinrich Fink setzt sich am 2. Oktober vor dem Verwaltungsgericht gegen den bayerischen Verfassungsschutz zur Wehr

Der frühere Bundesvorsitzende der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten« (VVN-BdA), Professor Heinrich Fink, setzt sich gegen diffamierende Behauptungen des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz zur Wehr. Der Geheimdienst hatte in seinen jährlichen »Verfassungsschutzberichten« 2010, 2011 und 2012 dessen Aktivitäten und des von ihm geführten antifaschistischen Verbandes moniert. Fink, ehemaliger Rektor der Humboldt-Universität zu Berlin sowie über zwei Legislaturperioden Bundestagsabgeordneter für die damalige PDS, liefere »besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird«, wußte die Behörde etwa zu berichten. Am Donnerstag soll sie sich vor dem Verwaltungsgericht München dafür verantworten…” Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 30.09.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • »So überflüssig wie ein Kropf«
    Der Verfassungsschutz ist ineffektiv, unkontrollierbar und gefährlich für die Demokratie. Ein Gespräch mit Hans-Eberhard Schultz, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der ­Internationalen Liga für Menschenrechte. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 30.09.2014 externer Link

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte

DIE WELT: „Patienten ohne neue Versichertenkarte müssen zahlen“ – eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten!

Unter der Überschrift „Patienten ohne neue Versichertenkarte müssen zahlen“ (http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article131312059/Patienten-ohne-neue-Versichertenkarte-muessen-zahlen.html) wurde in der WELT vom 17.08.2014 wieder einmal die Mär verbreitet, dass all diejenigen, die sich der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verweigern ab 1. Januar 2015 beim Arztbesuch zu potentiellen Privatpatienten werden. Aber es finden sich auch durchaus interessante Informationen in diesem Beitrag…” Beitrag von und bei die Datenschützer Rhein Main vom 29. September 2014 externer Link

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

Hinweise auf viertes Mitglied: War der NSU ein Quartett?

Der NSU – das waren Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Oder war da noch jemand? Jetzt kommen Hinweise darauf auf den Tisch, dass die Terrorzelle nicht ein Trio, sondern ein Quartett war. Wer oder was war das rechtsterroristische Gebilde, das sich “Nationalsozialistischer Untergrund” nannte? Um diese Frage entzündet sich seit Beginn des Münchner NSU-Prozesses immer wieder Streit im Gerichtssaal. Kontrahenten sind meist die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger. Die Bundesanwaltschaft, die die Hauptklage führt, meint: Es waren allein Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Anwälte der Nebenklage, also der Opfer und Angehörigen, machen dagegen ein verzweigtes Neonazi-Netzwerk für die Morde und Sprengstoffanschläge verantwortlich. Das Gericht schien zu Beginn des Prozesses eher auf Seiten der Bundesanwaltschaft zu stehen. Seit einiger Zeit scheint es sich aber den Nebenklägern anzunähern. Ein Indiz dafür war in der vergangenen Woche die Vernehmung eines der schillerndsten Zeugen des gesamten Verfahrens, des früheren Anführers der Thüringer Szene, Tino Brandt…” Artikel vom 29. September 2014 bei N-TV externer Link

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

a) Sparen auf Kosten von Flüchtlingen – Ein Papier des nordrhein-westfälischen Innenministeriums fordert weitere Privatisierungen

“Die Privatisierung von Dienstleistungen in Flüchtlingseinrichtungen führt zu Missständen, wie sich derzeit in NRW zeigt. Doch die Landesregierung setzt offenbar weiter auf das Motto »Privat vor Staat«. Nach nd-Recherchen strebt das von Rot-Grün regierte Nordrhein-Westfalen die weitere Privatisierung von Flüchtlingseinrichtungen an. So heißt es in einem Bericht einer vom Landesinnenministerium (MIK) eingesetzten Projektgruppe: »Das MIK soll unter Berücksichtigung der bundesweit mit vergleichbaren Projekten gesammelten Erfahrungen prüfen, ob die Planung, die Herstellung, die Finanzierung und die Erhaltung von Aufnahmeeinrichtungen generell oder im Einzelfall privatisiert werden kann.« Und weiter: »Diese Prüfung soll sich auch darauf beziehen, ob sich der Betrieb vorhandener Einrichtung stärker als bisher privatisieren lässt.«…” Artikel von Marcus Meier in Neues Deutschland online vom 01.10.2014 externer Link

b) Misshandlungen von Geflüchteten ohne fremdenfeindlichen Hintergrund?

Misshandlungen in Flüchtlingsunterkünften: Die Politiker geben sich als Aufklärer. Fragen nach dem gesellschaftlichen Kontext solcher Übergriffe werden aber nicht gestellt (…)  Die potentiellen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sollen künftig von Polizei und Verfassungsschutz überprüft werden. Damit soll wieder einmal ausgerechnet die Behörde aufgewertet werden, die spätestens nach dem NSU-Skandal eigentlich als Bündnispartner gegen Rechts ausgedient haben sollte…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 30.09.2014 externer Link mit einem guten historischen Überblick

Lieber Gruss bis morgen, Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Alle oder keine_r! Interview mit einem der 17 kämpfenden Teamer_innen der ver.di JBS Konradshöhe

“In Konradshöhe, einer Jugendbildungsstätte mit gewerkschaftlichem Hintergrund in Berlin-Reinickendorf, beginnt das Seminarangebot im neuen Schuhljahr ohne die 17 Teamer_innen, die noch vor der Sommerpause in der Bildungsstätte gearbeiten haben. Nach einem Konflikt über die Rahmenbedingungen eines Seminars und über die Formen der kollektiven Organisierung der Teamer_innen wurden Ende Juni auf einen Streich 17 Rahmenvereinbarungen gekündigt. Einigen Seminarleiter_innen, die die Hausleitung daraufhin telefonisch kontaktierten, wurde die weitere Zusammenarbeit aufgekündigt, während anderen ein Neueinstieg angeboten wurde. Nun stehen einige der Seminarleiter_innen auf der Staße, andere werden bedeutende Einkommenseinbußen haben. Nach dem Motto: “Alle oder keine_r” forden sie gegenüber der Hausleitung, allen Teamenden den Wierereinstieg zu ermöglichen” (aus dem Flyer). Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 4 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi