Newsletter am Mittwoch, 09. März 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten (!) der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Afghanistan

Die Mutigen: Große Frauendemonstration in Kabul am 8. März

Eine Demonstration am Frauentag – genauer: Am Vorabend des 8. März – in Kabul, da braucht es Mut um daran teilzunehmen. Was Hunderte Frauen an diesem Tag taten, die die offiziellen staatlichen Frauentagsfeiern kritisierten und gegen Gewalt und Obskurantismus (keineswegs nur der Taliban) demonstrierten. Die Gegenüberstellung von organisiertem Protest und offiziellen Feiern macht den Zynismus staatlicher Politik deutlich. Siehe dazu zwei kurze Beiträge

2. Internationales » Iran » Soziale Konflikte

Versammlungen am 8. März: Iranische Frauen erheben Forderungen

Eine Demonstration zum Frauentag gab es im Iran nicht, wohl aber eine Reihe kleinerer Versammlungen, in denen Frauen ihre Forderungen diskutierten und zusammenfassten. In dem kurzen Bericht „Meeting du 8 mars à Téhéran“ am 08. März 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link werden die in Teheran und anderswo diskutierten Forderungen wieder gegeben. Zu diesen Forderungen gehören die nach Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze, nach Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen, nach Schutz vor Gewalt auf der Straße und in der Familie und nach Gleichbehandlung in Arbeits- und Ehegesetzen.

3. Internationales » Türkei » Soziale Konflikte » Aktionen zum 8. März in der Türkei: Frauen lassen sich nicht verbieten

Update: Frauentag in der Türkei – landesweite Aktionen trotzen Verboten

Trotz Verboten versammelten sich landesweit Frauen auch am 8. März zu Kundgebungen und Demonstrationen. Die größte Demonstration fand am Abend in Istanbul statt: mehrere tausend Teilnehmerinnen fande sich – im 14. Jahr infolge – zur Frauentags-Nachtdemo zusammen. Die Polizei war zwar anwesend, griff aber – anders als noch am Sonntag – nicht ein. Männergewalt, Gleichberechtigung – und der Widerstand in den kurdischen Gebieten waren die beherrschenden Themen. Siehe zu dieser Aktion und denen in anderen Städten den Bericht “Women paint the town purple in 8 March events around Turkey” vom 9. März 2016 bei sendika.org/ LabourNet Türkei externer Link. Staatstragende 8. März-Veranstaltungen gibt es in der Türkei übrigens auch – Platz für Erdogan und sein Frauenbild: Der ließ sich damit zitieren, dass Frauen für ihn in erster Linie Mütter, Abtreibung Mord und Verhütung ein Komplott der westlichen Welt zur Schwächung der Türkei seien.

4. Internationales » Türkei » Politik

Türkei: Gleichschaltung und Bürgerkrieg

Zwar haben Frauen in der Türkei in den letzten Tagen gegen die Staatsmacht erfolgreich die Straßen für sich beansprucht, es bleibt dies aber ein sehr einzelner Lichtblick. Zeitgleich mit dem EU-Türkei-Gipfel ist – nach der Übernahme der Zeitung Zaman – auch die ebenfalls Gülen-nahe Nachrichtenagentur Cihan unter Aufsicht gestellt worden. Ein Glück, dass Premier Davutoglu den Europa-Chefs versichert, es ginge hier um juristische Vorgänge und selbstredend nicht um politische Schlammschlachten. Ein Glück auch, dass man nur ganz leise liest, dass Erdogans jüngerer Sohn inzwischen die Flucht aus Bologna angetreten hat, wo wegen Geldwäsche gegen ihn ermittelt wird – eine Nachfolge des Korruptionsskandals vor zwei Jahren, von dem Erdogan (der Vater) bis heute behauptet, dieser wäre von Gülen-Seite lanciert worden, um Erdogan zu stürzen. Seitdem erst – und nicht etwa bei den Gezi-Protesten 2013 – stehen die Gülen-Medien auf der anderen Seite der Barrikade. Auch die Lage im Südosten der Türkei entspannt sich keinen Meter. Nach der Teilaufhebung der Ausgangssperre in Cizre wird das Ausmaß von Gewalt und Zerstörung deutlich. Siehe dazu Unsere Materialsammlung vom 9. März 2016

5. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: [März 2016] EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik

ETUC: Europe and Turkey fail to reach deal on managing humanitarian crisis

Mit klaren Worten äußert sich die ETUC, die Konföderation der Europäischen Gewerkschaften, zum Versagen von EU und Türkei im Management der humanitären Krise im Nahen Osten. Es sei völlig unsinnig, der Türkei Geld anzubieten, damit diese Flüchtlinge in Camps innerhalb der Türkei behält – unter unmenschlichen Bedingungen und ohne jede Zukunftsaussicht. Völlig unberücksichtigt bleibt in den Gesprächen zwischen den Staatschefs, dass finanzielle Lösungen für die Türkei übrigens an den Kriegszuständen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge nichts ändern. Es sei Pflichtaufgabe der Internationalen Gemeinschaft, Asylsuchenden Zuflucht zu gewähren – die EU scheitert daran ganz offensichtlich. Eine Vermengung der Flüchtlingsfrage mit der Frage einer Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei lehnt die ETUC ab: Mit inhaftiertenm Journalisten, mangelnden Gewerkschaftsrechten, der Behandlung der Kurden, der zwiespältigen Rolle im Syrienkonflikt sei die Türkei noch einen langen Weg vom EU-Beitritt entfernt. Die Internationale Gemeinschaft sollte, so die ETUC, Zeit und Ressourcen besser in einen Friedensprozess im Nahen Osten – und die Integration von Flüchtlingen in ihren Zuifluchtsländern investieren. Siehe dazu die Stellungnahme der ETUC vom 8. März 2016 externer Link (engl.)

Siehe weitere menschenrechtliche und gewerkschaftliche Stellungnahmen im Dossier

6. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Da sind sie aber immer noch: Flüchtlinge in Idomeni

Während Europa mit der Türkei schachert, als ginge es hier wie da um bloße Zahlen, ist die Situation für die feststeckenden Flüchtlinge in Idomeni/ Nordgriechenland dramatisch. Schwere Regenfälle haben das Campgelände unter Wasser gesetzt, ein 13jähriger erlitt beim Spielen auf der Bahnstrecke einen Stromschlag, Menschen begannen daraufhin mit einem Hungerstreik. Die Lage schwankt zwischen kompletter Perspektivlosigkeit und der Angst vor polizeilicher Räumung des Camps. Siehe dazu zwei Beiträge

7. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Keine Kriminalisierung von Seenotrettung – Bundespolizei muss NGOs in der Ägäis unterstützen

„Nichtregierungsorganisationen in Griechenland sind zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt. Alle auf den Inseln tätigen privaten Initiativen zur Seenotrettung werden zur Beantragung einer Genehmigung gezwungen. Hintergrund ist der zunehmende Druck der Europäischen Union und einiger Mitgliedstaaten auf die Regierung in Athen zur Ausweitung der Migrationskontrolle. Anstatt dies zu unterstützen, muss die Bundesregierung den Freiwilligen die Arbeit erleichtern. Nur ihnen ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen auf der Flucht in die Europäische Union ertrinken“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko…Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 8. März 2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Alle auf den auf der Inseln Lesbos, Chios, Kos, Samos und Leros tätigen Freiwilligen sollen sich registrieren lassen. Hierzu gehört die Abgabe eines Lebenslaufes. Auf Basis weiterer persönlicher Angaben kann die Genehmigung zur Weiterarbeit von den Behörden erteilt oder auch verweigert werden. Diese Praxis wird von der Bundesregierung „begrüßt“. Mit 24 BeamtInnen und zwei Booten ist mittlerweile auch die Bundespolizei auf Samos stationiert. Andrej Hunko weiter:
    „Ich begrüße ausdrücklich, dass auch die in Deutschland tätigen Organisationen Welcome to Europe oder Seawatch in der Ägäis tätig sind. Gerade wird ein weiteres Speedboat zur Seenotrettung nach Lesbos gebracht. Die privat finanzierten Boote und Schiffe dürfen die griechischen Häfen aber nach offizieller Linie nur mit Erlaubnis der Küstenwache verlassen…

8. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Gerichtsmedizinerin in Italien: Humanitäre Forensik

Beitrag “Bootsflüchtlinge: Im Reich der Toten” von Regina Kerner am 07.03.16 bei der Berliner Zeitung online externer Link über ein Projekt der italienischen Gerichtsmedizinerin Cristina Cattaneos: “… Kaum bekannt ist, woran sie außerdem arbeitet, mit vollem Einsatz: Sie versucht, namenlosen toten Bootsflüchtlingen ihre Identität wiederzugeben. Humanitäre Forensik nennt sie das. Es ist ein italienisches Modellprojekt, einzigartig in Europa. Es könnte als Vorbild dienen für viele Länder dieser Welt – falls der politische Wille dazu da ist. Cristina Cattaneo hat es selbst entwickelt und kämpft dafür…

Weiter heißt es: “… „Wir dürfen nicht zulassen, dass es Tote erster und zweiter Klasse gibt“, lautet Cristina Cattaneos Kernsatz. (…) „Es ist unsere moralische Pflicht, sie zu identifizieren“, sagt Cristina Cattaneo deshalb. „Sie haben ein Recht darauf, ihre Würde wiederzuerlangen. Und wir müssen ihren Angehörigen Respekt erweisen.“ (…) Die 13 Toten, die sie und ihre Kollegen an diesem Tag in Melilli untersucht haben, waren Opfer der bisher größten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Sie waren auf einem Boot, das im April 2015 mit vermutlich mehr als 700 Menschen an Bord sank. Ähnlich wie nach dem Unglück vor Lampedusa im Herbst 2013 stand Europa kurz unter Schock. Aber schnell stritt die Politik wieder über die Verteilung des Migrantenstroms. Verärgert beschloss Italiens Regierungschef Matteo Renzi damals, dieses Mal die Toten nicht einfach dem Massengrab Mittelmeer zu überlassen. „Die ganze Welt soll sehen, was geschehen ist“, sagte er…

9. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

Will die Regierung von Honduras den Zeugen des Mordes an Berta Caceres zum Schweigen bringen?

Bei dem Mord an Berta Caceres in der vergangenen Woche wurde auch Gustavo Castro durch Schüsse verletzt – jetzt verweigern ihm honduranische Behörden die Ausreise. „Der Begleiter von Cáceres, der von drei Kugeln getroffen wurde, befindet sich außer Lebensgefahr. Doch die honduranischen Behörden hielten ihn über 72 Stunden nach dem Attentat noch fest und verweigerten ihm später die Ausreise. Die Organisationen des Widerstands gegen Staudamm- und Bergbrauprojekte, denen Castro angehört, fordern eine sichere und baldige Rückkehr ihres Mitstreiters nach Mexiko. Der Umweltschützer Castro, 52, engagiert sich seit 30 Jahren in der Verteidigung mesoamerikanischer Gebiete gegen den Zugriff multinationaler Unternehmen und ist Gründungsmitglied der Organisation Otros Mundos Chiapas, einer lokale Vertretung von Friends of the Earth mit Sitz in San Cristóbal de Las Casas“ – aus dem Bericht „Sorge um Sicherheit für Überlebenden von Attentat in Honduras“ von Philipp Gerber am 07. März 2016 bei amerika21.de externer Link, in dem auch auf die Kampagne zur Bewegungsfreiheit für Castro hingewiesen wird

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

10. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“. Teil 4: Der Dreck muss vom Tisch…

Im vierten Beitrag seiner aktuellen Serie zur sogenannten Reform des Arbeitsrechtes der Regierung Hollande/Valls – verfasst am Morgen des 9. März, dem Tag der landesweiten Mobilsierung dagegen – macht Bernard Schmid deutlich, wie die Opposition gegen das Machwerk sich differenziert: Zwischen jenen, die “Verbesserungen” wollen und jenen, die das Projekt vom Tisch fegen möchten. Worüber nicht zuletzt der heutige Tag entscheiden wird.

11. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

Das Abkommen zwischen der brasilianischen Regierung und Samarco: Die Opfer des Dammbruchs von Mariana lehnen den Deal ab

Nach der schlimmsten Umweltkatastrophe in Brasiliens Geschichte zahlt das für den Dammbruch in einem Eisenerzbergwerk verantwortliche Unternehmen rund 4,6 Milliarden Euro Schadenersatz. Präsidentin Dilma Rousseff spricht von einem „historischen Abkommen““ – so beginnt der Artikel „Milliardenentschädigung für Giftschlamm-Katastrophe“ am 03. März 2016 im FAZ-Net externer Link. Was als Meldung (zumal in einem Land, in dem AKW-Betreiber beim Bau und beim Abbau ihrer Schleudern Steuergeld einsacken) erst einmal hoch erscheinen mag, ist unter den Betroffenen und den Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten, keineswegs auf solch begeistertes Echo gestoßen – der „Deal“ wird kritisiert und abgelehnt.

Siehe dazu die Stellungnahme der Organisationen, die die Kritik an der Erzgesellschaft seit dem Dammbruch geführt haben

12. Internationales » Latein- und Zentralamerika

DHL – antigewerkschaftlich in ganz Lateinamerika. Solidarität dagegen: Weltweit

In allen drei Ländern, die Gegenstand dieses Berichts sind, wurden Verletzungen von Arbeitnehmer/innenrechten festgestellt: Kolumbien wurde bereits mehrfach von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) wegen der Missachtung von Rechten verurteilt, das restriktive Arbeitssystem Chiles wurde von einem bekanntermaßen repressiven Regime ins Leben gerufen und Panama steht sein kurzem auf der schwarzen Liste der IAO. In diesem Kontext müsste jedes transnationale Unternehmen, das ernsthaft an der Einhaltung internationaler Übereinkommen, einschließlich des UN-Grundsatzpakets für Wirtschaft und Menschenrechte, interessiert ist, die lokalen Gesetze über das erforderliche Maß hinaus erfüllen, wenn es Arbeitnehmer/innenrechte einhalten und die IAO-Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit respektieren will. Diese Untersuchung hat ergeben, dass DHL in Panama, Kolumbien und Chile das Gegenteil tut. Anstatt Arbeitsrechte zu achten, hat das Unternehmen ohne jeden Zweifel eine Negativbilanz in Sachen Arbeitsbeziehungen vorzuweisen, und seine Beschäftigungsbedingungen und Bezahlung liegen, wenn überhaupt, nur unwesentlich über dem Durchschnitt. In allen drei Ländern bedienen sich Unternehmensleitung und Vorgesetzte unlauterer und potenziell rechtswidriger Methoden, um die gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten zu verhindern bzw. Gewerkschaften, wo sie existieren, zu unterminieren und zu sabotieren. Diese Praktiken folgen einem Muster der massiven Unterdrückung von Gewerkschaften in der Phase, wo ihre Existenz sich erstmals manifestiert, auf die später subtilere gewerkschaftsfeindliche Taktiken folgen“ – aus der Einleitung zu dem „Bericht Breaking the Code – über die Beschäftigungspraktiken von DHL in Panama, Kolumbien und Chile“ externer Link pdf, den die ITF am 04. März 2016 veröffentlichte und worin die Transportinternationale massive Verstöße gegen gewerkschaftliche Grundrechte ausführlich für jedes der drei Länder dokumentiert

Siehe dazu auch: Bericht und Video über Solidaritätsaktionen von DHL Beschäftigten in Indien

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Klage gegen UPS wegen Nichtvergabe eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Seit 1996 ist Fritz Wilke als Kfz-Mechaniker für Nutzfahrzeuge am UPS-Standort Langenhagen beschäftigt – vielen bekannt als Sprachrohr der Gruppe “Frischer Wind” bei UPS Hannover

Als er aufgrund einer dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit diese Tätigkeit nicht mehr ausführen konnte, bot UPS ihm jedoch keine Arbeit an, die er mit seinen gesundheitlichen Einschränkungen hätte ausführen können (sog. “leidensgerechte” Arbeit). Obwohl im August 2015 eine Stelle innerbetrieblich ausgeschrieben wurde, die Fritz Wilke gerne angenommen hätte, wurde sie ihm weder angeboten, noch wurde der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung bei der Stellenbesetzung ordnungsgemäß beteiligt. Er hatte sich fristgerecht auf diese Arbeitsstelle beworben, die seinem Grad der Behinderung (GdB) entsprechend, leidensgerecht ist. Dass er sich fristgerecht beworben hatte, hat UPS auch schriftlich bestätigt. Vergeben haben sie den Arbeitsplatz an einen Kollegen ohne GdB… Zwar schloss UPS mit dem Gesamtbetriebsrat eine “Rahmenvereinbahrung über betriebliche Prävention in Verbindung mit einem Eingliederungsmanagment und Integrationsvereinbahrung” ab. Aber im Fall von Fritz Wilke hält sich UPS nicht daran und zwingt ihn damit, Arbeiten auszuführen, von denen zu befürchten ist, dass sie seinen gesundheitlichen Zustand in Zukunft noch weiter verschlimmern. Dagegen klagt nun Fritz Wilke beim Arbeitsgericht Hannover. Die Klageschrift von Fritz Wilkes Rechtsanwältin gegen UPS vom 29. Februar 2016 liegt uns vor. Aus unserer Erfahrung heraus können wir anhand dieser Informationen nicht ausschließen, dass Fritz für sein bisheriges gewerkschaftliches Engagement in Sachen Betriebsrat und Betriebsratswahl abgestraft werden soll – ein Kündigungsversuch ist bereits gescheitert… Die Herausforderung einer krankheits- oder verhaltensbedingten Kündigung ist dabei allzu oft ein Mittel der Wahl! Daher rufen wir zu Solidaritätserklärungen und/oder Protestnoten auf! Siehe Details zur Gerichtsverhandlung am 17.03.2016 sowie Protestadressen im Beitrag

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse

Kündigungen wegen Betriebsratswahl bei der Lotterie-Unternehmensgruppe Glöckle

Die Firma GM Consult, die zur Firmengruppe des Stuttgarter Lotterie-Unternehmers Glöckle gehört, und für diesen Werbebriefe verschickt, hat drei Mitarbeiter fristlos gekündigt, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten. ver.di sieht darin eine rechtswidrige Behinderung von Betriebsratswahlen und bereitet derzeit eine Strafanzeige gegen den Geschäftsführer Alexander Fuchs vor. (…) Die drei Mitarbeiter seien als Vertreter der knapp 60 Beschäftigten entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen an den Geschäftsführer herangetreten und hatten die Einberufung einer Betriebsversammlung zur Einleitung der Betriebsratswahl gefordert. Unmittelbar darauf hätten sie die Kündigungen bekommen. Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist ein Straftatbestand, der auf Antrag einer Gewerkschaft von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird. Das betoffene ver.di-Mitglied werde von ver.di vertreten, sagte Heim. Zur Unternehmensgruppe gehören die Lotterieunternehmen Glöckle und Werner Peters, die Lose der Süddeutschen und Norddeutschen Klassenlotterien vertreiben, sowie die Firmen E.Vita und C.Vita, die Strom- und Telefontarife verkaufen. Außerdem Unternehmen wie GM Consult, die Direktmarketing betreiben.” Meldung von ver.di Stuttgart vom 7. März 2016 externer Link

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Funke Mediengruppe ehem. WAZ-Mediengruppe » Massenentlassungen bei der Bergedorfer Zeitung: ver.di kritisiert „rücksichtslose Kahlschlagpolitik“ der Funke-Medien-Gruppe

Widerstand gegen Schließungspläne: Ausweitung der Warnstreiks bei der Bergedorfer Zeitung

Nach einem ersten, mehrstündigen Warnstreik am 1. März sind am Montag, den 7. März die Beschäftigten der Bergedorfer Zeitung erstmals in allen Bereichen (Redaktion, Verlag, Druckvorstufe) dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) gefolgt und in einen Warnstreik eingetreten. Die Gewerkschaften fordern die Aufnahme von Tarifverhandlungen nach Tarifflucht der Bergedorfer Zeitung. Die Geschäftsführung verweigert bisher die Verhandlungsaufnahme…” Meldung vom 07.03.2016 bei ver.di Landesbezirk Hamburg externer Link

16. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Die deutschen Gewerkschaftsführer, zusammen mit Managern, Politikern, Journalisten und Militärs sehen sich als die DEUTSCHE ELITE! Jeder hat dabei seine Aufgabe.

Die Bundesakademie für Sicherheispolitik (BAKS) ist eine der Organisationen, die diese Ideologie, die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten verwirklichen will. Wie german foreign policy schreibt, bezieht sie dabei zunehmend Gewerkschafter ein. Und diese machen wohl problemlos und mit Freuden mit! Was hier german-foreign-policy aufzeigt, paßt genau dazu, daß die Kapitalsverbände zusammen mit den DGB-Gewerkschaften und Regierungsinstitutionen die Zukunftsbündnisse Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0 geschlossen haben. Ziel dieser Zukunftsbündnisse ist es, die deutsche Wirtschaft voranzubringen und die herrschende Stellung in Europa und weltweit zu verteidigen. Wenn den Führungskräften in den DGB-Gewerkschaften (bis hin zu Betriebsräten) Aufgaben in der Sicherheitsstrategie Deuschlands zugewiesen wird, dann geht es um die innere Sicherheit, um die Sicherheit in Betrieben. Hier bekommen höhere Gewerkschaftsfunktionäre und die oben aufgeführten (vorerst) „zwei Dutzend Betriebsratsvorsitzenden der IG Metall“ ihre Aufgaben zugewiesen…” Artikel von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg) vom 7. März 2016

Siehe auch unseren Beitrag vom 25. Februar 2016 samt einer – kurzen – Anmerkung von Dieter Wegner: Alle für Deutschland

17. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

Von der Willkommenskultur zur Einwanderungsgewerkschaft: Das Beispiel ver.di

Es gibt 1000 Gründe, das eigene Herkunftsland zu verlassen. Ein zentraler ist, dass Menschen, die davon leben, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, dahin gehen müssen, wo sie diese auch verkaufen können. Dieser schlichte Zusammenhang zwischen Migration und Kapitalismus ist offensichtlich, er ist aber oftmals nicht der Impuls solidarisch zu sein. Zu groß ist die Angst vor Konkurrenz, zu stark in Vergessenheit geraten ist die Geschichte des eigenen Lands als Auswanderungsland – zum Beispiel Deutschlands. (…) Im Folgenden gebe ich einige Eindrücke von Diskussionen innerhalb von ver.di zur Fluchtmigration wieder, beschreibe die Herausforderungen und zeige auf, wo Handlungsfelder bestehen, gewerkschaftlich stärker aktiv zu werden…” Artikel von Romin Khan aus der Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 105 zu „Kapitalismus und Migration“ vom März 2016 pdf – wir danken der Redaktion!

Siehe

18. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte

Gewerkschaftliche Lohnpolitik ist mehr als die Ankurbelung der Binnennachfrage

“… dass die Lohnentwicklung mehr ist, als ein Motor für die Konjunktur und wachsender Binnennachfrage. So ist die Entwicklung der Arbeitsentgelte z.B. mit verantwortlich für die Verschuldung der anderen Staaten uns gegenüber, für die Öffnung der Schere zwischen arm und reich und für den befürchteten Niedergang der „Mittelschicht“. Die Umverteilung von unten nach oben, ist die Ursache und nicht die Lösung der derzeitigen Krisen im Wirtschafts- und Finanzbereich und der weltweite Anstieg der Ungleichheiten hat erst zur Entfesselung der Finanzkrise von 2008 geführt. Nicht das Schielen auf die Prozentpunkte bei den Tarifauseinandersetzungen, sondern die Wichtigkeit der Lohnpolitik im gesamtwirtschaftlichen Kontext und in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit muss bei vielen Gewerkschaftern wieder in den Vordergrund rücken. (…) Kleine Umverteilungsschritte müssen tagtäglich erkämpft werden und Umverteilung selbst muss eine Klammer gewerkschaftlichen Handelns, im Verbund mit anderen sozialen Bewegungen und Gruppen sein. Gewerkschaftliche Lohnpolitik könnte wieder zu einem Machtinstrument werden, allerdings nur dann, wenn das zarte Pflänzchen einer Lohn- und Tarifpolitik über die nationalen Grenzen hinweg hingebungsvoll gepflegt wird…” Beitrag vom 3. März 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

  • Dort heißt es u.a. : “… Wir sollten die anstehenden Tarifauseinandersetzungen nutzen, die Bedeutung der Lohnpolitik der Gewerkschaften wieder stärker in den gesamtgesellschaftlichen Fokus zu rücken.
    Am öffentlichen Dienst lässt sich derzeit vieles festmachen, was auch für die Bereiche der anderen DGB-Gewerkschaften zutrifft.Der öffentliche Dienst hatte früher als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion, die er mittlerweile gänzliche verloren hat. Die Tariflohnentwicklung im öffentlichen Dienst fällt im Vergleich zum Durchschnitt der Gesamtwirtschaft immer weiter zurück. Die Behörden schaffen ihre Aufgaben noch so eben, aber nur auf Kosten der Beschäftigten. Die fühlen sich wie Zitronen, derer man sich nach dem Auspressen entledigt. Entsprechend gibt es einen unglaublich hohen Krankenstand. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, ist eine langfristig ausgerichtete Lohn- und Personalpolitik dringend erforderlich (…) Auch die IG Metall wird in den nächsten Wochen um den höheren Lohn kämpfen. Es ist ein schlechter Witz, dass sie mit der Forderung von 5 Prozent Lohnzuwachs in die Verhandlungen geht. (…) Da schreckt man vor der neuen Automatisierungswelle zurück und ist bereit, sich wegen der „Industrie 4.0“ zu mäßigen. Parallel dazu wird von der Unternehmerseite posaunt, es herrsche angeblich Vollbeschäftigung und der Fachkräftemangel sei besonders groß. Aber wenn die Arbeitskraft knapp sein sollte, sollte sie doch entsprechend teuer sein. (…) Genau in den Bereichen, in denen spätestens seit der HARTZ IV-Einführung vom deutschen Niedriglohnsektor der Exportboom ausging, an dem die Unternehmen richtig Geld verdienten, will die zuständige Gewerkschaft jetzt dafür sorgen, dass das so bleibt und unsere Unternehmen ihre internationalen Marktanteile halten können…

19. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Wie findet jetzt eine europäische Mosaik-Linke zusammen?

Zeit für eine europäische Mosaik-Linke – im Kampf um politische Mehrheiten, nicht zuletzt, um die Demokratie für Europa erst noch zu gewinnen. Aber bisher keine Vernetzung der linken Bewegungen für Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.3.2016

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Kommunalfinanzen

Studie: Branchenanalyse kommunale Verwaltung – Funktionsfähigkeit der Kommunen steht auf dem Spiel

“Die bisherigen Kürzungen beim Personal bringen die kommunalen Verwaltungen an die Grenze ihrer Einsatzfähigkeit. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie im Auftrag von Hans-Böckler-Stiftung und ver.di. Nach Jahrzehnten des Stellenabbaus und der Privatisierung seien weitere Einsparungen beim Personal nur noch auf Kosten der Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu realisieren. Die Autoren der Studie warnen insbesondere vor der drohenden Überalterung der Beschäftigtenstruktur. Eine restriktive Personalpolitik, ein deutlich reduziertes Ausbildungsangebot sowie immer mehr befristete Arbeitsverträge hätten die Zahl der Beschäftigten unter 45 Jahren in den Ämtern verringert…” DGB-Pressemitteilung vom 4. März 2016 externer Link – dort auch die Studie “Kommunalverwaltungen: Durch sinkende Attraktivität und restriktive Personalpolitik droht Überalterung”

Siehe zum Hintergrund unser Dossier zur Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!

Wie viel kostet die Würde des Menschen?

Zum 1.1.2016 wurde der Hartz-IV-Satz für Alleinstehende von 399 Euro auf 404 Euro mtl. „erhöht“. Die Bundesregierung hält diese Summe für das Existenzminimum, das der Würde des Menschen entspricht. (..) Die Menschenwürde besteht für den Bundestag aus Mangelernährung und Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben! (…) Zum 1.1.2017 soll der ges. Mindestlohn von 8,50 Euro erhöht werden. (…) Weg mit der Besteuerung des Existenzminimums! (…) Unterstützt die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn (steuerfrei)!...” Flugblatt vom Februar 2016 bei Klartext externer Link pdf vom Bündnis für die Erhöhung des Hartz-IV-Eckregelsatzes und für mindestens 10 Euro steuerfreien gesetzlichen Mindestlohn – rechtzeitig zum Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März. Unterzeichnende: Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), attac Aschaffenburg-Miltenberg, Erwerbslosen Forum Deutschland, Klartext e.V., Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB), Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB), Tacheles e.V. und LabourNet Germany

Siehe dazu:

22. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2016 » “aufRecht bestehen!” 2016: Ansprüche verteidigen! Sanktionen abschaffen! Bundesweiter Aktionstag am 10. März 2016

AufRecht bestehen am 10. März: Kundgebungen und Infostände, Diskussionen und Frühstück – Aktionen in über 30 Städten bundesweit

Dritter bundesweiter Aktionstag am 10. März 2016: Erwerbslose protestieren gegen geplante Einschnitte: In rund 30 Städten wollen Erwerbslosengruppen am Donnerstag, den 10. März Protestaktionen durchführen. Die Proteste richten sich gegen das 9. Änderungsgesetz des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV), in dem aus Sicht der Erwerbslosengruppen viele und gravierende Verschlechterungen versteckt sind. Aufgerufen zum bundesweiten Aktionstag hat das Bündnis „AufRecht bestehen“, ein Zusammenschluss mehrerer Erwerbslosenverbände*. Am 18. März wird der Bundesrat erstmals über das Gesetzpaket beraten…PM vom Bündnis “AufRecht bestehen”, hier bei Tacheles e.V. vom 9. März 2016 externer Link

Siehe dazu alle aktuellen Infos zum Aktionstag

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Norma Rae
Die Fabrikarbeiterin und alleinerziehende Mutter Norma Rae führt ein trostloses Leben in einer Kleinstadt. Sie lernt den Gewerkschafter Reuben kennen, erkennt, dass sie mit den anderen Arbeitern gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und den niedrigen Lohn kämpfen muss, und wandelt sich zur bewusst politisch handelnden Frau.” (Wikipedia). “Norma Rae” ist der vielleicht bekannteste Film über Arbeiter_innenkämpfe überhaupt. Die Figur ist der amerikanischen Gewerkschaftsaktivistin Crystal Lee Sutton nachempfunden, die in der Textilfabrik J.P. Stevens in North Carolina arbeitete… Wir zeigen einen TrailerVideo bei labournet.tv externer Link externer Link (englisch mit dt. UT | 2 min | 1979)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi