Newsletter am Mittwoch, 07. September 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: IG BCE und die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Postkartenaktion zur Tarifrunde Leiharbeit – Brief an die IG BCE und nun die Antwort

Am 23. August 2016 dokumentierten wir den Brief eines LabourNet-Lesers und Leiharbeiters an die IG BCE. Nun hat er am 30. August 2016 eine Antwort der Hauptverwaltung, Abteilung Tarifpolitik, erhalten: “… Die bestehenden Manteltarifverträge zu kündigen und nicht mehr abzuschließen, halten die DGB-Gewerkschaften ebenso für nicht zielführend. Den Equal Pay-Grundsatz als Beschäftigter durchzusetzen ist schwer, equal treatment ist noch deutlich schwerer durchzusetzen. Als Gewerkschaften versuchen wir immer Arbeitsbedingungen besser zu regeln als im Gesetz vorgesehen. In den letzten Jahren haben wir in der Zeitarbeit gerade in den manteltariflichen Regelungen deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten erreichen können, die durch eine Kündigung und nicht erneute Verhandlung wegfallen würden. Gemeinsam mit den Beschäftigten können die DGB-Gewerkschaften auch in den nächsten Jahren noch mehr erreichen…”

Unser Leser und Leiharbeiter hat diese Antwort am 5.9.2016 wiederum erwiedert: “erst einmal vielen Dank für die ausführliche Antwort. Auf meiner Seite des Schreibisches erlebt sich eine andere Realität als die, die eine günstige Interpretation Deiner Schilderungen zulässt. Die Postkartenaktion ist vom DGB, die selbstverständlich meinen Brief auch erhalten haben. Die überlegen wohl noch, wie sie dünne Argumente in wohlklingende Worte hüllen, jedenfalls reagierten die bisher nicht darauf, daher seid Ihr als Teil des Ganzen offensichtlich der richtige Ansprechpartner für mein Anliegen. Einige Punkte in der geschichtlichen Betrachtung der Zeitarbeit bereiten mir Kopfschmerzen (…) Bei den eklatanten Unterschieden bei Kündigungsschutz, Bezahlung und Rechten muß doch wohl irgendjemanden ein Licht aufgegangen sein, dass dies schamlos ausgenutzt wurde, anstatt den Zeitarbeitern vernünftige Perspektiven aufzuzeichnen. Wozu braucht es bei einer angestrebten Gleichbehandlung Tarifverträge mit abweichenden Texten? Da wurde mit blütenreinen, lammfellweichen Worten der Sklavenhandel flächendeckend eingeführt. (…) Euer Ziel, die Zeitarbeit wieder dahin zu bringen, nur für Autragsspitzen eingesetzt zu werden, ist vom Erfolg her eher ein Totalausfall. (…) Genauso verhält es sich mit den angeblichen Verbesserungen, z.B. Bezahlung in Nichteinsatzzeiten. Es ist doch völlig egal, ob die Zeitarbeit den ausgehandelten Dumpingtarif weiterzahlt, oder eine ohne Tarifvertrag vereinbarte Summe oder sogar nur den Mindestlohn. In der Realität wir dem Leiharbeiter bei einem drohenden Nichteinsatz eh schneller gekündigt, als er nach der letzten Schicht zuhause ankommt. Zuständig für Nichteinsatzzeiten sind also eindeutig die Jobcenter bzw. der doofe Steuerzahler. (…) Wie ich die Situation sehe, wird sich in absehbarer Zeit seitens der Politik und der Annäherung der Tarifpartner kaum etwas ändern. Da ich aber nicht nur für mich, sondern vielmehr auch für meine Kinder etwas Vernünftiges erreichen möchte, steht auf meiner persönlichen Agenda jedenfalls der Kampf gegen die Zeitarbeit…”

Wir dokumentieren beide Schreiben im Dossier

Wir bitten weiterhin, den Offenen Brief gegen neue Leiharbeitstarife zu unterschreiben und zu verbreiten!

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Warnstreik an der Charité CFM und Solidemo am 07.09.2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Staatliches Lohndumping. Streik bei Charité-Servicetochter CFM

Am heutigen Mittwoch ruft ver.di die rund 2.800 Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) zum Warnstreik auf. Damit startet die Gewerkschaft einen zweiten Anlauf, Tarifverträge bei der Dienstleistungstochter des Berliner Uniklinikums durchzusetzen. Bereits 2011 hatten die Kolleginnen und Kollegen monatelang gestreikt, doch damit lediglich einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erreicht. Die CFM-Spitze hatte den Arbeitskampf seinerzeit mit harten Bandagen geführt. Streikende wurden drangsaliert, Beschäftigte eingeschüchtert und zum Streikbruch animiert. Daher ist Solidarität das Gebot der Stunde. (…) Denn Ausgliederung und Tarifflucht in Servicebereichen der Krankenhäuser ist nichts als staatlich organisiertes Lohndumping. So muss ein Großteil der CFM-Beschäftigten trotz 40-Stunden-Woche und harter Arbeit ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen. Bruttolöhne von 1.500 bis 1.660 Euro für eine Vollzeitstelle sind der Standard – 30 bis 40 Prozent weniger als zu Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes. Das, was die Krankenkassen und das Land bei der Finanzierung der Kliniken einsparen – wenn sie überhaupt etwas sparen –, muss der Staat mit der anderen Hand wieder ausgeben. (…) Der »Aufstand der Töchter« in Berlins Krankenhäusern ist daher mehr als ein bloßer Tarifkonflikt. Es geht darum, wohin sich die Gesundheitsversorgung in diesem Land entwickelt. Zeit also, klar Position zu beziehen.” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 07.09.2016 externer Link

Siehe Infos zum Streik und der Solidemo in unserem Beitrag

Und zum »Aufstand der Töchter« Unser Dossier

3. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle in der Türkei – Tendenz: steigend

Mindestens 199 Menschen kamen bei Arbeitsunfällen in diesem August in der Türkei ums Leben, in den ersten acht Monaten des Jahres liegt die Zahl bereits bei 1.250 Toten. Dies gibt der Rat für Arbeitnehmergesundheit und Arbeitssicherheit (İşçi Sağlığı ve İş Güvenliği Meclisi – İSİG) in seinem aktuellen Bericht bekannt. Demnach ereigneten sich die Unfälle im August vor allem in der Land- und Forstwirtschaft (22%), auf dem Bau (21%) sowie im Transportwesen (14%). Tödlich verlaufende Unfälle sind vor allem Verkehrsunfälle (28%), Zerquetschungen (17%) und Stürze (17%). Im August 2013 lag die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle noch bei 133, in den Jahren 2014 und 2015 im selben Monat bei 160 bzw. 162. Siehe dazu den (türkischen) Beitrag “İSİG: Ağustos ayında en az 199, sekiz ayda bin 250 işçi yaşamını yitirdi” vom 5. September 2016 bei sendika.org externer Link

Siehe auch den – weniger ausführlichen, dafür aber englischen – Beitrag “Workplace Safety Watchdog: At Least 199 Worker Deaths in August” vom 5. September 2016 bei bianet externer Link

4. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

#FreeWordsTurkey: Soli-Aktionen für Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei

Die Freiheit des Wortes ist in der Türkei akut bedroht. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung vehement gegen regierungskritische Journalisten und Medien vor. Damit verschärft sich die bereits angespannte Situation für Medien in der Türkei. Die Pässe von Journalisten werden eingezogen, Autoren werden inhaftiert. (…) In der Türkei wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. (…) Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, klar Position zur Lage in der Türkei zu beziehen, die Meinungsfreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen…Petition zur vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, dem PEN-Zentrum Deutschland und den Reportern ohne Grenzen bei change.org externer Link, die sich – sachlich richtig – an die Verantwortlichen in Bundesregierung und EU-Kommission richtet und mit Stand 7.9.16 bereits von fast 75.000 Menschen unterstützt wird

Siehe weitere Soli-Adressen und -Aktionen in unserem Beitrag

5. Internationales » Ecuador » Gewerkschaften

Gegen das Verbot der LehrerInnen-Gewerkschaft Ecuadors

Am 18. August hat die ecuadorianische Regierung die Auflösung der Gewerkschaft des Erziehungspersonals UNE (Nationale Vereinigung der ErzieherInnen) verkündet. Damit wurde ein Schritt vollzogen, der bereits sowohl angekündigt als auch angedroht war. Anlass dazu waren von der Regierung benannte Versäumnisse in der Registrierung der Gewerkschaft. Kern der Vorwürfe ist es, dass eine Reihe neuer Mitglieder im Vorstand sich weigerte, Personendaten an die Regierung weiter zu geben. Präsident Correa führte in seinem Statement dazu noch an, die UNE habe niemals Vorstandswahlen zugelassen und ohnehin sei bekannt, dass rechte politische Kräfte die Gewerkschaft unterstützten. Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf weist diese Vorwürfe in einer Solidaritätserklärung zurück und verweist auf die eigenen positiven Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der UNE. Siehe dazu drei Dokumente und einen parteiischen Hintergrundbeitrag

6. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Migrationspolitik in Calais und Paris

Geschäftsleute und CGT protestieren im nordostfranzösischen Calais, mit nicht ganz identischen Motiven doch aus verwandten Gründen, gegen das « Jungle » genannten Migrantencamp; ein Desaster…Artikel von Bernard Schmid vom 7.9.2016

Siehe dazu:

  • Proteste gegen “Dschungel” in Calais
    An diesem Montag, den 5. September gab es in Calais Proteste verschiedener Akteure gegen den sogenannten “Dschungel” von Calais. Frankreichs Innenminister Cazeneuve hat die Schließung des Flüchtlingscamps angekündigt. Den Protestierenden reicht die vage Ankündigung aber nicht. Sogar die örtliche Gewerkschaftssektion der CGT der Hafenarbeiter beteiligte sich an den Protesten, die u.a. von Autobahnblockaden gekennzeichnet waren. Für uns analysiert der freie Journalist Bernard Schmid die Proteste, die Frage wie sehr die Proteste rassistisch geprägt sind und welche internationalen Aspekte eine Rolle spielen. Zunächst fragten wir ihn nach der aktuellen Lage in Calais.Interview mit Bernard Schmid vom 5. September 2016 von und bei Radio Dreyeckland externer Link
  • Communiqué commun de la CGT, de l’Union Départementale CGT du Pas de Calais et de la Fédération CGT des Ports et Docks. Erklärung der CGT vom 6.9.2016 externer Link in der – im Gegensatz zu der von Bernard Schmid kritisierten Erklärung der örtlichen CGT vom 1.9. – humanitäre und politische Lösungen gefordert werden und an die Bevölkerung appeliert wird nicht zu vergessen, wo der wahre Feind steht…

7. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Vorbereitungen auf den ersten Kampftag 15. September in Frankreich: Vom Kampf gegen einen Gesetzentwurf zum Kampf gegen ein Gesetz

Am 15. September wird der erste Kampftag nach dem Ferienende in Frankreich stattfinden gegen das neue Arbeitsgesetz, nunmehr in Geltung, nachdem es die sozialdemokratische Regierung in einer Notstandsaktion durchs Parlament gepeitscht hat. Was weder am Charakter dieses Gesetzes etwas ändert, noch an seinem Inhalt – noch an der Bereitschaft breiter Teile der Gewerkschaftsbewegung und der Bevölkerung, dagegen weiterhin aktiv zu sein. Ein Gesetz, das unter anderem dazu führt, dass Parolen aufkommen wie „Für die Trennung von Medef (Unternehmerverband) und Staat“ (frühere Trennungsforderungen, gerade in Frankreich, richteten sich gegen anderen Religionen als Gott Profit). Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

8. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Beim französischen Telekom-Betrieb SFR sollen 5.000 Menschen auf die Straße gesetzt werden – auf Beschluss des Monsieur Dra(hi)cula: Proteststreik mit Problemen

5.000 von 15.000 – ein Drittel aller Beschäftigten bei SFR sollen per Diktat auf die Straße fliegen. Auf die Schnelle: Ende 2017 soll das Diktat vollzogen sein, befiehlt das direkte Mutterunternehmen Altice. Ein gewisser Michel Combes, Topmanager von Altice (die Herrn Drahi gehört, den die Gewerkschafter Drahicula nennen), der zufällig am 5. September eine Bilanz-Pressekonferenz gewährte, war nicht erfreut, als die Gewerkschaften zum Streik aufriefen. „Das wird nichts an der Entschlossenheit der Unternehmensleitung ändern“ drohte er vollmundig. In der Meldung „Mouvement de grève chez SFR“ am 06. September 2016 in Le Monde externer Link werden auch die einzelnen Orte genannt, an denen an diesem gestrigen Tag gestreikt werden sollte. (Der ganze Artikel ist Abopflichtig, der Auszug genügt aber bereits, um den wenig feinen Herrn zu charakterisieren – und vermutlich auch seine ganze Truppe)

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag zur Telekom-Branche in Frankreich

9. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Die Krankenschwestern von Allina in Minnesota streiken wieder

Erneut sind in Minneapolis/St. Paul rund 5000 Krankenschwestern der fünf von Allina Healthcare in der Doppelstadt betriebenen Hospitäler in den Streik getreten. Nachdem sie sich im Juni gegen die Einführung des „Computers als Personalchef“ zur Wehr setzen mussten (digital erarbeitete Dienstpläne waren angedroht worden), geht es jetzt – wieder, wie damals auch schon – um die Krankenversicherung, deren gegenwärtigen Standard das Unternehmen zu teuer findet, und bis 2020 eine generelle Herabsetzung erreichen will. In der Meldung „Nurses strike at 5 Allina hospitals“ am 05. September 2016 bei Kare11 externer Link wird eine Unternehmenssprecherin zitiert, die betonte, man sei der Belegschaft „auf mehr als der Hälfte des Weges“ entgegenkommen. Als Beigabe zu dieser besonders netten Haltung wird informiert, dass das Unternehmen 1.500 Leiharbeiterinnen verpflichtet habe, weil man einen längeren Streik erwarte…

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

10. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Neuer Streik im britischen Gesundheitswesen beschlossen. Erste Streiktage schon wieder abgesagt…

Für den 12. bis 16. September hatte die Ärztegewerkschaft BMA die ersten fünf einer Serie von vier mal fünf Streiktagen der „Junior doctors“ in den nächsten vier Monaten beschlossen – und ist nun bei der ersten Auflage gleich wieder zurück gezuckt, und hat sie abgesagt. Die Begründungen dafür sind ungefähr so hanebüchen, wie der Vorgang selbst. „Industrial action suspended“ vom 05. September 2016 bei der BMA ist das Kommuniqué zur Aufhebung des Streikbeschlusses externer Link für September (für die weiteren Monate soll er – einstweilen? – weiter gelten) und wird mit den Problemen des NHS (Nationaler Gesundheitsdienst) begründet, der massiv an Personalmangel leide, was Kolleginnen und Kollegen anderer Berufe den Assistenzärzten diesen vielfach mitgeteilt hätten, wobei nichts dazu gesagt wird, dass irgendeine Mitgliedschaft an dem Beschluss beteiligt gewesen sei. Nun ist ja dieser Personalmangel eine allseits bekannte Tatsache – und ein Ergebnis der entsprechenden Regierungspolitik, die seit langem darauf abzielt, den NHS auszuhungern. Und, was die Aufrechterhaltung des Streikbeschlusses für die kommenden Monate betrifft: Ist der Personalmangel dann weg?

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen zu den Hintergründen der NHS Politik

11. Internationales » Großbritannien » Lebensbedingungen

Endlich ein Titel für England: Britische Rentner sind Klau-Weltmeister!

Innerhalb von drei Jahren sind die Zahlen der durch RentnerInnen begangenen „Verbrechen“ in Sheffield um 25% gestiegen. Zwar hat noch niemand eine Kampagne zur ihrer Ausweisung, Auspeitschung oder sonstwas begonnen, aber die sogenannten Experten machen sich Sorgen. Zu Recht, wenn die ganzen Enkel und Enkelinnen zuschauen, denn: 43% aller begangenen Untaten sind – Ladendiebstähle, deren Zahl noch rapider angestiegen ist, als die registrierten angeblichen Vergehen insgesamt. Der Beitrag „Elderly turning to crime“ am 06. September 2016 bei Socialism or your money back externer Link befasst sich vor allem mit dieser Entwicklung in der (einstigen) Industriestadt Sheffield, weil sie dort besonders stark ist – und weil die örtliche Universität eine Studie dazu veröffentlicht hat. Darin wird berichtet, dass im ganzen Land 1,6 Millionen Menschen, die Rente beziehen, unter der offiziellen Armutsgrenze leben müssen, jede und jeder siebte. In der Hoffnung, dass die registrierten Zahlen der Ladendiebstähle nur ein Bruchteil der tatsächlichen sein mögen, verbleibt LabourNet Germany mit einem Ratschlag an RentnerInnen aller Länder – schon klar, oder?… wo wir doch immer für kollektive Lösungen sind…

12. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften » Cosatu-Spaltung

Die Krise der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung: Was kann ein neuer Gewerkschaftsbund zu ihrer Überwindung beitragen?

Während mit der Nahrungsmittelgewerkschaft FAWU eine weitere Gewerkschaft aus dem privaten Sektor den Gewerkschaftsbund COSATU verlassen hat, der dadurch auf dem besten Weg ist, eine Föderation des öffentlichen Dienstes zu werden, hat das Koordinationskomitee zur Gründung eines neuen Gewerkschaftsbundes in Südafrika einen Zwischenbericht seiner Tätigkeit vorgelegt. Darin wird die Gründung eines neuen Verbandes in Zusammenhang gestellt mit der Krise der gesamten südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung. Die Kernthese dazu ist, dass selbst wenn alle 31 bisher an diesem Prozess der Neugründung beteiligten Gewerkschaften sich zu diesem zusammenschließen würden, dies noch lange nicht ein Ende dieser Krise bedeuten würde – bestenfalls eine bessere Ausgangsbedingung zu ihrer Überwindung. Siehe dazu unseren knappen Überblick „Ein neuer Verband inmitten der Gewerkschaftskrise“ vom 06. September 2016

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

[Broschüre] Ver.di@Amazon. Aufbau und Aktivierung eines gewerkschaftlichen Kerns

Es handelt sich um einen sehr interessanten Fallbericht zum ver.di Organizing-Projekt bei Amazon, der den Aufbau einer gewerkschaftlichen Aktivengruppe im Betrieb nachzeichnet. Die jetzt veröffentlichte Broschüre basiert auf Interviews, die unsere Autorin Violetta Bock im Rahmen einer politikwissenschaftlichen Masterarbeit geführt und in gemeinsamer Diskussion mit dem OKG-Team weiter verarbeitet hat. Die 40-seitige Broschüre erscheint als Erste in der Reihe Aus der Praxis für die Praxis, die konkrete Erfahrungen mit gewerkschaftlicher Organisierung im Betrieb und den damit verbundenen Schwierigkeiten thematisiert. Mit der Broschüren-Reihe eröffnen wir einen wichtigen Bestandteil unseres Projektes OKG (Organisieren–Kämpfen–Gewinnen) mit dem wir aktiv zur Vernetzung von Aktivistinnen und Aktivisten in den Betrieben und Gewerkschaften beitragen möchten, um eine starke Stimme für eine bewegungsorientierte Gewerkschaftspolitik zu schaffen.” Info von “Organisieren-Kämpfen-Gewinnen” zur Broschüre von Violetta Bock (Kassel 2016, gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt). Die Broschüre erscheint zunächst nur als Druckversion und kann kostenlos bei OKG bestellt werden, für Kontakt siehe die OKG-Homepage externer Link

Und – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany pdf – Deckblatt, Inhaltsverzeichnis und die Kapitel 3.4 »Wir sind ver.di« vs. »ver.di als Dienstleister« sowie 3.7 Inside ver.di: Konflikte

14. Politik » Europäische Union

Die Anstalt vom 6.9.2016 im “Grand Hotel Europa”

Bei Beobachtung der Geschehnisse im “Grand Hotel Europa” lassen sich durchaus einige Parallelen zur aktuellen Lage in Europa feststellen“… Die Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner – sowie diesmal mit Lisa Politt, Fatih Cevikkollu und Nico Semsrott – als wohl aktuell beste (realistische, nicht satirische) Darstellung der Lage in der EU rundum um Brexit, Flüchtlinge und Türkei-Deal, die pseudo-demokratische Struktur und die Angriffe des EU GH auf Gewerkschafts- und Arbeitsrechte etc… Siehe die gesamte Sendung und Einzelclips in der ZDF-Mediathek externer Link

15. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Brexit-Minister Davis: Freihandelsabkommen soll EU-Austritt abfedern

“In der EU bleiben? Nein. Vorteile des Binnenmarkts genießen? Ja! Der britische Brexit-Minister David Davis wirbt in London für ein Freihandelsabkommen mit der EU. Die Opposition spottet…” Beitrag vom 6. September 2016 bei Spiegel online externer Link

Beim Spott sollte man eher zurückhaltend sein. Denn auch für das deutsche Kapital ist ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien u.U. günstiger als dessen Verbleib in der EU. Können so doch die wenigen, für das Kapital lästigen EU-Auflagen wegfallen…

16. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Wenn wir nicht nachgeben – Die europäische Linke nach dem Brexit: Die Perspektive der DiEM25-Bewegung

“… Innerhalb von 13 Monaten haben zwei Referenden nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch unter der europäischen Linken für Aufruhr gesorgt: das griechische »OXI« (Nein) im Juli 2015 und der Brexit im Juni 2016. Müde vom autoritären Gebaren und dem wirtschaftlichen Versagen der EU, ruft ein Teil der europäischen Linken jetzt zu einem »Bruch mit der EU« (2) auf, eine Haltung, die gemeinhin als Lexit bekannt ist. (3) DiEM25, die transnationale Bewegung für Demokratie in Europa (Democracy in Europe Movement), weist die Logik der Lexit-Position zurück und bietet den progressiven Kräften in Europa eine alternative Agenda. Zweifelsfrei hat die Linke die Pflicht, mit all ihrer Kraft und Fantasie der EU-Praxis der Entpolitisierung der politischen Entscheidungsfindung entgegenzutreten. (4) Die Frage ist dabei nicht, ob die Linke mit dem EU-Establishment und deren Vorgehensweise auf Konfrontationskurs gehen muss. Die Frage ist vielmehr, in welchem Kontext dies geschehen muss und im Rahmen welches übergreifenden politischen Narrativs…” Gastbeitrag von Yanis Varoufakis vom 5. September 2016 bei neues Deutschland online externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

DGB startet Rentenkampagne [zum relativen Preis der “Würde”]

Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken! Unter diesem Motto starten die DGB-Gewerkschaften ihre Rentenkampagne mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte zum Kampagnenstart am Dienstag in Berlin: „Unsere zentrale Forderung für den Kurswechsel in der Rentenpolitik ist eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Wir fordern außerdem, dass das Rentenniveau langfristig deutlich erhöht werden muss. Und wir wollen die betriebliche Altersversorgung stärken und ausweiten. Der erste zwingende Schritt ist die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Denn wenn das Niveau weiter sinkt, verliert die Rente nicht nur an Wert für die Menschen. Dieser Sinkflug beschädigt und delegitimiert die bisher beste, stabilste und vertrauenswürdigste Altersvorsorge, die wir haben: die gesetzliche Rentenversicherung. (…) Mit diesen Slogans startet die DGB-Rentenkampagne: Rente muss für ein gutes Leben reichen! Rente muss auch morgen reichen! Rente muss für Würde reichen!...” DGB-Pressemitteilung vom 06.09.2016 externer Link

Siehe Informationen zur Rentenkampagne auf der DGB-Sonderseite externer Link

Allerdings: “Rente muss für Würde reichen!” ist ein gutes Symbol für den zweifelhaften Sinn und Anspruch dieser “Kampagne”, hat der DGB doch in den letzten 2 Jahrzehnten mit dazu beigetragen, Ansprüche an “gutes Leben” oder “Würde” abzusenken und Genügsamkeit zu verbreiten! Dazu gibt es 2 gute Leserkommentare externer Link bei den Nachdenkseiten (Hinweise des Tages) vom 7.9.2016

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Arbeit 4.0: Digitalisierung sorgt für mehr Stress

Das Ergebnis ist eindeutig: Fast die Hälfte aller Beschäftigten hat durch die Digitalisierung der Arbeitswelt eine höhere Arbeitsbelastung, bei nicht einmal jedem zehnten Beschäftigten hat die Belastung abgenommen. Das zeigt die aktuelle Ausgabe von “DGB-Index Gute Arbeit kompakt”...” DGB-Meldung vom 5.9.2016 externer Link zum DGB-Index Kompakt 2016-04

Siehe dazu:

  • [DGB-Index] Mehrbelastung durch Arbeit 4.0: Die Auswirkungen der Digitalisierung aus Beschäftigtensicht
    … Die Zahlen, die wir in der Ausgabe 04/2016 von “Kompakt” präsentieren, sind erste Ergebnisse der Befragung zum DGB-Index Gute Arbeit 2016. In diesem Jahr wurden knapp 10.000 abhängig Beschäftigte zu ihren Arbeitsbedingungen interviewt. Der Schwerpunkt der diesjährigen Umfrage befasst sich mit dem Thema Digitalisierung der Arbeitswelt. Umfangreiche Ergebnisse zur Entwicklung der Arbeitsqualität in Deutschland und den Auswirkungen der Digitalisierung werden im November 2016 im Jahresreport des DGB-Index Gute Arbeit berichtet.” Download des DGB-Index Kompakt 2016-04 Digitalisierung Belastung externer Link

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften » Dossier: IG Metall: Für eine neue Arbeitszeitkultur

IG Metall-Kampagne: Mein Leben. Meine Zeit. Arbeit neu denken.

“Arbeiten rund um die Uhr und auch am Wochenende sowie das Aufweichen der Grenzen zwischen Berufs- und Privatleben drohen der neue Standard zu werden. Die Beschäftigten wünschen sich gute Arbeit und Arbeitszeiten, die planbar sind und die sie selbst stärker beeinflussen können. Das ist das Anliegen der IG Metall-Kampagne “Mein Leben – meine Zeit. Arbeit neu denken!” Sonderseite der IG Metall externer Link zur Kampagne

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

NSU-Ausschuss betreibt Geheimnishuberei: Das Bundestagsgremium anonymisiert Zeugen – im Interesse des Verfassungsschutzes

Am 8. September setzt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nach zweimonatiger Sommerpause seine Arbeit fort. Doch irgendetwas muss in dieser Zeit passiert sein. Bisher war die Öffentlichkeit informiert worden, was für Zeugen vernommen werden sollten. Doch diesmal werden nur die Initialen von fünf Zeugen mitgeteilt: Dr. C.P., A.S., R.K., R.G., G.B.. Um wen es sich handelt und wozu die Zeugen befragt werden wollen, bleibt der Phantasie des Betrachters überlassen. Transparenz sieht anders aus. Von der Pressestelle des Bundestages erfährt man zwar fünf vollständige Namen, – Carsten Proff, Aline Schnalke, Richard Kaldrack, Rüdiger Grasser, Günter Borstner – aber ebenfalls nicht ihren Verantwortungsbereich oder ihre berufliche Herkunft…Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 6.9.2016 externer Link

Siehe den zweiten Teil des Artikels in unserem Beitrag

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Bochum: Flüchtlingsprotest gegen Wohnsitzpflicht im Integrationsgesetz

Integrationsgesetz: Flüchtlinge dürfen vorerst in Bochum bleiben

… Die seit einigen Tagen vor dem Rathaus protestierenden Flüchtlinge, die gegen die im neuen Integrationsgesetz festgelegte Wohnsitzbeschränkung protestieren, können vorerst aufatmen. Zumindest bis zum 1. Dezember wird die Stadt jenen etwa 800 Menschen, die zwischen dem 1. Januar und dem 5. August 2016 nach Bochum gekommen sind und die theoretisch unter die rückwirkend bis Jahresanfang geltende Wohnsitzbeschränkung fallen, keine Aufforderung schicken, die Stadt zu verlassen. Dies hat der Verwaltungsvorstand am Dienstag (6.9.16) entschieden, nachdem das NRW-Innenministerium angekündigt hat, bis zum 1. Dezember eine Ausführungsbestimmung zum aktualisierten Integrationsgesetz vorzulegen. Die Kommunen hatten ein solches Papier angemahnt, bislang gehen sie zum Teil unterschiedlich mit der Wohnsitzbeschränkung um…Artikel von Andreas Rorowski bei der WAZ online vom 06.09.2016 externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Wir sind hier um zu bleiben – und unser Protestzelt muss auch bleiben! Zelt-Aktion von Lampedusa in Hamburg am 10. September

… Fingerabdrücke ankommender Flüchtlinge werden von Frontex und Polizei schon in sogenannten „Hot-spots“ an den EU-Außengrenzen genommen, und Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums finden statt, so dass Menschen zurückgeschoben werden können in das Ersteinreiseland gemäß Dublin III. Mit Dublin IV sind verschiedenste Sanktionen geplant gegen Geflüchtete, die in andere Länder weiterwandern.Diese Politik gegen Bewegungsfreiheit wird zu einer höheren Zahl von Menschen ohne gültige Papiere und Rechte in vielen EU-Ländern führen. Die Situation und der Kampf von „Lampedusa in Hamburg“ ist ein Beispiel für diese Politik und wie wir dagegen kämpfen müssen zusammen mit vielen Geflüchteten und Migrant*innen.Unsere Forderungen für die Lampedusa-Gruppeund alle anderen in ähnlicher Situation sind: Bewegungsfreiheit und Bleiberecht im Land der eigenen Wahl! Arbeitserlaubnis und Recht auf (Aus-) Bildung! Recht auf Sozialleistungen und Unterbringung! Das Lampedusa-Zelt als Symbol für unseren gemeinsamen Kampf muss bleiben! Weitere Aktionen werden folgen! …Aufruf zum Zelt-Aktions-Tag am 10. Sept. 2016 externer Link: von 14 bis 17 Uhr am Lampedusa-Zelt zwischen Hauptbahnhof und ZOB in Hamburg (Achtung: Facebook-Link)

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Spendenaufruf: Non-Citizens Treffen am 6. und 7. September 2016 in München

Demo in München am 7ten September 2016: No Border No Nation Stop Deportation

Kommt zur Demonstration gegen Abschiebung, gegen Grenzen, gegen Diskriminierung, gegen Lagerpflicht, gegen Rassismus, gegen Krieg, gegen Terror, gegen Ungerechtigkeit und gegen Menschenverachtung. Alle, die sich hiermit solidarisch erklären sind eingeladen! Die Demo selbst wird, wie die Jahre davor, von selbstorganisierten Geflüchteten aus den verschiedenen Städten Deutschlands organisiert. Der Protest der Geflüchteten hat bereits begonnen. Er wird weitergehen bis Gerechtigkeit und Freiheit errungen wurden!…Aufruf vom Refugee Struggle zur Demo in München am heutigen Mittwoch externer Link, 07.09.2016: 15:00 Uhr, Karlsplatz/ Stachus in München

Wir erinnern an den Spendenaufruf zur Refugee-Treffen in München, aus dem diese Demo als erster Schritt für weitere Aktionen hervorgegeht

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


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Im märkischen Sand

Am 23. April 1945 wurden 127 italienische Zwangsarbeiter in einer Sandgrube nahe Treuenbrietzen bei Berlin von deutschen Soldaten erschossen. (…) Nur vier von ihnen überlebten. Sie und ihre Familienangehörigen sind die Interviewpartner in der Dokumentation “Im Märkischen Sand”. Wir zeigen einen Trailer. Am 8. September 2016, dem 73. Jahrestag des Waffenstillstandes von Cassibile, wird es eine Filmvorführung im Italienischen Kulturinstitut in Berlin geben. Wo? Italienischen Kulturinstitut in Berlin Hildebrandstraße 2, 10785 Berlin, Wann? 8. September 2016, 19-21h. Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 2 min)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi