Newsletter am Mittwoch, 07. Dezember 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Statt Entgeltgleichheit: Löhne in der Leiharbeit bleiben verhandelbar

Gleiche Bezahlung in der Leiharbeit, diese oft erhobene Forderung hätte von den Gewerkschaften im Handstreich und aus eigener Kraft durchgesetzt werden können. Statt sich zu der dafür nötigen radikalen Position durchzuringen, hat die DGB Tarifgemeinschaft Leiharbeit letzte Woche neue Entgeltverträge ausgehandelt. Gewerkschaftslinke mögen sich ärgern, wundern sollten sie sich nicht, denn bei der Durchsetzung von „Equal Pay“ stecken die Gewerkschaften in einem strukturellen Dilemma. (…) Und weil die in der Leiharbeit ausgehandelten Tarife unterhalb der für regulär Beschäftigte vereinbarten Entgelt-Tarifverträge liegen, verdienen Leiharbeitsbeschäftigte regelmäßig weniger als ihre festangestellten Kollegen. Das ist starker Tobak, die organisierten Interessenvertreter der Leiharbeitnehmer/innen streben eine Entgeltgleichheit an, die sie durch ihr Handeln erst verhindern. (…) Die in der Tarifgemeinschaft Leiharbeit zusammengeschlossenen DGB-Gewerkschaften bräuchten nämlich nur genau diese Tarifverträge zu kündigen, schon gäbe es keine abweichenden Regelungen mehr. Leiharbeitskräften stünde von der ersten Einsatzminute an der gleiche Lohn zu, und Lohndumping per Leiharbeit wäre dann nicht mehr möglich…” Hintergrundanalyse von Markus Krüsemann vom 6. Dezember 2016 bei den Nachdenkseiten externer Link

Siehe daraus wichtige Zitate zur DGB-Tarifpolitik, aber auch unserer Kampagne dagegen

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! (und dem Verhandlungsergebnis nicht zustimmen!)

a) [Update 25 vom 7.12.16] Die Zahl des Tages: 694 Unterschriften gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + 513 momentan online-Unterschriften + 144 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen.

WICHTIG NACH DEM VERHANDLUNGSERGEBNIS VOM 31.11.: Für die übrigen DGB-Gewerkschaften (ausser ver.di, deren TK bereits zugestimmt hat) ist das Verhandlungsergebnis noch lange nicht nicht das Tarifergebnis: Unsere Hoffnungen ruhen nun auf den übrigen Tarifkommissionen der DGB-Gewerkschaften! Die Erklärungspflicht läuft erst am 31. Januar 2017 ab!

Das bedeutet u.a., dass Neueinstellungen ab dem 01.01.2017 nicht zum Tarif eingestellt werden dürfen, sondern nur noch mit equal-pay – das beste Argument gegen den neuen Tarif!

Das bedeutet aber auch, dass wir noch Einfluss nehmen können – und darum bitten zu unterschreiben: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! – und dem Verhandlungsergebnis nicht zustimmen!

b) Neu im Pressespiegel zur Kampagne: Zum Tarifabschluss Leiharbeit

Leiharbeiter müssen sich nicht nur wegen ihres niedrigen Lohnes als Mitarbeiter zweiter Klasse fühlen. Auch die Arbeitsbedingungen sind oft nicht ebenso geregelt, wie das bei regulären Angestellten der Fall ist. Dass die “Deutsche Gewerkschaftsbund-Tarifgemeinschaft-Leiharbeit“ nun Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden aushandelt hat gefällt auch AutorInnen des LabourNets nicht.” Audio-Mitschnitt des Interviews mit Mag Wompel vom 5. Dezember 2016 bei Radio Corax, Halle externer Link

Siehe unseren mittlerweile beachtlichen Pressespiegel

Für die LeiharbeiterInnen jedenfalls muss das Motto der IG Metall “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es nur mit Tarif” (s.u.) wie Hohn scheinen… Für sie gibt es gleichen Lohn und Gerechtigkeit eben nur OHNE Tarifvertrag:

3. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten

[IG Metall] Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es nur mit Tarif. Die Verträge, die im Betrieb für Gerechtigkeit sorgen

Wo Tarifverträge gelten, geht es gerechter zu. Das ist erwiesen. Aber wann und für wen gelten sie überhaupt? Wie sieht Tarifbindung konkret aus? Wir erläutern, welche Tarifverträge es gibt, was sie regeln und wer “tarifgebunden” ist. (…) Für den IG Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann ist deshalb die Tarifbindung die “Gerechtigkeitsfrage Nummer Eins”. Nur sie garantiert “gleichen Lohn für gleiche Arbeit”, ist sich Hofmann sicher. (…) Aber auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte kann ein Tarifvertrag verbindlich gelten – und zwar dann, wenn er vom Bundesarbeitsministerium für “allgemeinverbindlich” erklärt wurde (Paragraf 5 Tarifvertragsgesetz). Beispiel: Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gelten noch tarifliche Branchenmindestlöhne, die allgemeinverbindlich sind – etwa in der Leiharbeit. An diese allgemeinverbindlichen Tarif-Mindestlöhne müssen sich sämtliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Leiharbeitsbranche halten. Auch wenn der Arbeitgeber allen Mitarbeitern die tariflichen Leistungen freiwillig gewährt – einen rechtlichen Anspruch darauf haben grundsätzlich nur die Beschäftigten, die Mitglied der vertragsabschließenden Gewerkschaft sind…” IG Metall-Position vom 5. Dezember 2016 externer Link

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

[Video] Wir Sklavenhalter. Ausbeutung in Deutschland

Sklaven und Zwangsarbeiter gibt es bei uns nicht”, denken viele. Wir machen uns in Deutschland auf die Suche nach Menschen, die wie Sklaven behandelt werden. Wir treffen Schlachtarbeiter, Pflegekräfte privater Haushalte, Frauen, die nach Deutschland verkauft und prostituiert wurden, und Flüchtlinge, die in Gefahr sind, Deutschlands nächste Schattenarbeiter zu werden.

Wir machen uns in Deutschland auf die Suche nach Menschen, die wie Sklaven behandelt werden, und sprechen mit Betroffenen, Helfern, Polizisten und Experten…” Reportage von Joanna Michna externer Link , gesendet am 05.12.16 im ARD) als Video in der Mediathek (44 Min. | UT | Verfügbar bis 05.12.2017 | Quelle: Das Erste)

5. Internationales » Philippinen » Gewerkschaften

Das Versprechen des philippinischen Präsidenten: Ende der Leiharbeit. Und der Kampf um seine Erfüllung – gegen die Regierung

Eines der wichtigsten Wahlversprechen des neuen Präsidenten der Philippinen war es, er werde das Regime der Leiharbeit abschaffen, weil es gegen die Menschenwürde verstoße. Was ohne Zweifel zutrifft: Alleine, alle möglichen sozialen Akteure sehen nichts, was die Erfüllung dieses Versprechens von Duterte näher rücken ließe, stattdessen verordnete er ein Heldenbegräbnis für den extrem gewerkschaftsfeindlichen Diktator Marcos. Beides provozierte massive Proteste, sowohl der Gewerkschaften als auch breiter Teile der Jugend der Philippinen. Erst recht die verschiedenen Bekundungen des Arbeitsministeriums haben Protest hervorgerufen – von dort aus waren mehr als seltsame Gründe genannt worden, weshalb noch nichts in die versprochene Richtung unternommen worden sei… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

6. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe

200 Streikende im südafrikanischen öffentlichen Dienst entlassen

Die Stadtspitze von Msukaligwa hat auf einen Streik mehrerer Hundert ihrer Beschäftigten reagiert: Mit der willkürlichen Entlassung von 200 Streikenden – weil diese Aktion dem Gesetz von 1995 zufolge illegal gewesen sei und sie trotz Aufforderung nicht an ihrem Arbeitsplatz erschienen seien. Die Gewerkschaft SA Municipal Workers Union sieht dies anders. In dem Bericht „Illegal strike costs 200 Mpumalanga municipal workers their jobs“ von Miranda Mabaso am 05. Dezember 2016 bei news24 externer Link unterstreicht ihr Sprecher, dass der Streik begonnen worden sei, weil die Auszahlung von Zulagen nicht stattgefunden habe und weil die versprochene Schutzkleidung nicht gestellt worden sei – man befinde sich noch in Gesprächen und hoffe, die „Sache“ so regeln zu können.

Siehe dazu auch die Erklärung der Gewerkschaft SAMWU

7. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen

Krieg gegen Kurden: Hunderttausende haben im Südosten der Türkei ihr Zuhause verloren

Nach Schätzungen von Amnesty International haben durch die Militäroperationen innerhalb des letzten Jahres eine halbe Millionen Menschen im kurdisch dominierten Südosten der Türkei ihr Zuhause verloren. Die Militäroperationen gingen mit wochen- und monatelangen, rund um Uhr gültigen Ausgangssperren einher, die Hunderttausende zum Verlassen ihrer Häuser zwangen. Von den ehemaligen Bewohnern von Sur, historisches Zentrum der Provinz Diyarbakir, Weltkulturerbestätte und größte kurdisch dominierte Stadt im Südosten der Türkei, sind zehntausende von den Vertreibungen betroffen. Ihre Häuser wurden beschossen, zerstört und letztlich enteignet. Von den geplanten Neubaumaßnahmen zur (letztlich politisch gemeinten) Umgestaltung der Gegend werden die bisherigen Bewohner kaum profitieren. Bezahlbare alternative Unterkunftsmöglichkeiten stehen kaum zur Verfügung. Viele haben durch die Vertreibungen ihre Jobs verloren, den Kindern bleibt adäquate Schulbildung verwehrt. Entschädigung von seiten des türkischen Staates wird – wenn überhaupt – in lächerlich geringer Höhe ausgezahlt. Von der Schließung hunderter Vereine in der Türkei wegen angeblicher “Terrorverbindungen” per Notstandsdekret vor einigen Wochen sind auch die wesentlichen Hilfsorganisationen betroffen, die das Leid der kurdischen Bevölkerung wenigstens etwas zu mildern versucht hatten. Auch politische Vertretung ist nicht mehr vorgesehen: Wie in anderen Gemeinden auch sind in Sur und Diyarbakir die gewählten Bürgermeister durch Statthalter der AKP-Regierung ersetzt worden. Siehe dazu den Beitrag “Curfews and crackdown force hundreds of thousands of Kurds from their homes” vom 6. Dezember 2016 von und bei Amnesty International externer Link

Siehe auch:

8. Internationales » Kolumbien » Arbeitskämpfe

Hungerstreik bei Coca Cola Kolumbien beendet: Erfolgreich!

Nach fünf Tagen Hungerstreik hat die Gewerkschaft Sinaltrainal Ende November erreicht, dass die Versuche, beziehungsweise bereits eingeleitete Maßnahmen von Coca Cola gegen Gewerkschaftsaktivisten zurückgenommen wurden: Keine Entlassung, keine sonstigen Maßnahmen, bis auf einen Verweis wurde alles zurückgenommen. Die Pressemitteilung „Con Acuerdo Firmado, Finalizó la Huelga de Hambre de los Trabajadores de Coca Cola“ vom 27. November 2016 von Sinaltrainal externer Link unterstreicht, dass dieser Erfolg auch ein Erfolg der breiten gesellschaftlichen Solidarität mit den Hungerstreikenden gewesen sei. Die Gewerkschaft unterstreicht darin auch, dass sie keinerlei Vertrauen in die Geschäftsleitung von Coca Cola hat – zu oft seien Verabredungen schlicht ignoriert worden, weswegen man auch einen Brief an die regionale Arbeitsinspektion gerichtet habe, die zuvor bei einer Betriebsinspektion im wesentlichen die Kritik der Gewerkschaft bestätigt hatte – in dem die Vereinbarungen ausführlich dokumentiert worden sind.

Siehe dazu auch einen Beitrag in einer linken Zeitung zu diesem Ergebnis – und den Verweis auf den ersten Bericht samt Darstellung der Gründe für diesen Protest

9. Internationales » Italien » Politik

Nach Renzis Rücktritt: Ein neues Italien? Welches?

Die Reaktionen auf das Ergebnis der Volksabstimmung über die Verfassungsreform in Italien sind, wie nicht anders zu erwarten war, in ganz Europa massiv. Die Ablehnung einer Reform, die unter anderem vorsah, dass eine politische Partei mit 40% der Stimmen die absolute Mehrheit haben konnte – also die Ablehnung einer konsequent autoritären Maßnahme zur sicherung kapitalistischer Regierungsfähigkeit – wird vom gutbürgerlichen Lager als ein Votum „gegen Veränderungen“ gewertet, während es auf der politischen Linken verschiedenste Überlegungen zur möglichen weiteren Entwicklung gibt, wie auch die den Kreisen der Gewerkschaftslinken, die sich so massiv für ein „soziales Nein“ engagiert hatte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

Siehe auch:

10. Politik » Europäische Union » EU-Krise » EU-Krise und Demokratie

Die Italiener wollten sich nicht durch ein überholtes europäisches “Narrativ” über den Löffel balbieren lassen – wieso also das Wehklagen über das Scheitern des Referendums von Renzi, als ob die Einschränkung von Demokratie zu einer besseren Krisenlösung führt?

Ja, so scheint sich die Fragestellung für und gegen das Referendum in Italien verschoben zu haben. Aber hast Du schon eine Agenda, wie Italien in Europa tatsächlich aus der recht schwierigen wirtschaftlichen Lage herausmanövriert werden kann? Denn jetzt bietet das Scheitern von Renzi die Option, ja die Notwendigkeit, endlich sich der wirtschaftlichen und sozialen Probleme von Italien anzunehmen. Die Italiener haben nämlich einfach nicht darauf vertraut, dass eine bloße Macht-Steigerung von Ministerpräsident Renzi zur Lösung der gewaltigen Probleme in Italien beiträgt…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.12.2016

11. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

[Buch] Schuldenkrise und Landraub in Griechenland

Die aktuelle Kreditkrise in Griechenland fällt mit einer weltweiten Phase der Finanzialisierung und einem Trend zu Investitionen in Vermögenswerte zusammen. Verschiedene Arten von Rente versprechen höhere Profite als die Warenproduktion. Investoren sind überall auf der Suche nach Land, das profitabel genutzt werden kann. In Griechenland richtet sich das Interesse seit 2010 v.a. auf Land in öffentlichem Eigentum, das durch Privatisierungen in großem Maßstab für Extraktivismus und für Großprojekte in den Bereichen Energiegewinnung, Immobilienentwicklung und Tourismus erschlossen wird. Hierfür wurde mit der TAIPED nach dem Vorbild der deutschen Treuhand eine spezielle Behörde eingerichtet, in die alle öffentlichen Vermögenswerte eingingen, die zum Zweck der Schuldentilgung veräußert werden sollen.Aus historischen Gründen sind die wichtigsten Landeigentümer Griechenlands der Staat, Kirchen und Klöster sowie Banken, die zur ersten Zielscheibe von Landraub wurden. Um dies zu erleichtern wurden aus dem Planungsrecht das protektionistische und auf sozialen Ausgleich abzielende Elemente entfernt. Hinzu kommt der schleichende Landraub von kleinen Privateigentümer*innen, insbesondere von Wohnraum und landwirtschaftlichen Flächen, durch Steuererhöhungen. Eine erneute Beschäftigung mit der politischen Bedeutung der Rente und ihrer klassenspezifischen Auswirkungen ist dringend notwendig. Das Buch dokumentiert und analysiert diese Prozesse und fragt: „Was tun wir als Linke in Bezug auf die Landfrage?“” Klappentext zum Buch von Costis Hadjimichalis (Mit einem Vorwort von Bernd Belina, aus dem Neugriechischen von Céline Spieker, ISBN: 978-3-89691-855-0, 204 Seiten, Preis: 19,90 €, Erschienen 2016 beim Dampfboot Verlag). Siehe Infos und eine exklusive Leseprobe:

12. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland

Gegen Spardiktate und Nationalismus. Solidaritätsreise nach Griechenland, September 2016

Nachdem wir letztes Jahr 30 TeilnehmerInnen waren und es sich herausstellte, dass eine so große Gruppe sowohl organisatorisch wie kontaktmäßig ungünstig ist, beschlossen wir, dieses Jahr die Gruppe zu teilen. Ein Teil sollte sich auf Athen konzentrieren und der zweite auf Saloniki.

Im Laufe des Jahres entwickelte sich die Chance, über die IG Metall Salzgitter einen Workshop zu organisieren. Er fand im August mit fünf griechischen Gästen statt. Das verband sich mit der Hoffnung, dass dann Teilnehmer des Workshops sich an der Solireise beteiligen würden. Aber eine Teilnahme Salzgitteraner Kolleg*innen kam leider nicht zustande.

Nachdem dann noch einige andere verhindert waren, waren wir schließlich nur noch eine kleine Gruppe von sieben TeilnehmerInnen. Natürlich hat das auch mit der politischen Entwicklung des letzten Jahres zu tun: Zum einen gab es nach der Kapitulation der Syriza- Regierung vor der Troika im Juli 2015 gerade bei der internationalen Solidaritätsbewegung einen deutlichen Rückgang, da viele enttäuscht waren, die besonders auf Syriza große Hoffnungen gesetzt hatten. Zum anderen dominiert politisch die Flüchtlingsfrage so sehr, dass viele andere Themen in den Hintergrund gedrängt wurden. Dazu gehört auch die Krise in Griechenland.” Vorbemerkung zum 1. Teil des Reisetagebuchs 2016 pdf

13. Internationales » USA » Lebensbedingungen

[9.12.2016] Veranstaltung zu Workers Center in Berlin: Organisation von MigrantInnen in den USA

MigrantInnen und papierlose Menschen sind auch in den USA unter Attacke: Während viele über die Mauerbau- und Massenabschiebungspläne des kommenden Präsidenten diskutieren, wird oft darüber hinweg gesehen, dass noch nie so viele Menschen aus den USA abgeschoben wurden, wie in der Regierungszeit des Herrn Obama. Eine wesentliche Form der Selbstorganisation von MigrantInnen jeglichen juristischen Status sind die Workers Center, von denen es heute quer durch die USA über 200 gibt, nicht zuletzt entstanden nach dem ersten nationalen Protesttag „Day Without an Immigrant“. Wie dort organisiert wird mit Menschen, die für die traditionelle Gewerkschaftsarbeit, vorsichtig gesagt, schwer erreichbar sind ist Gegenstand einer Veranstaltung in Berlin, die von Grupo de Accion Sindical durchgeführt wird. Die (Achtung: Englische!) Veranstaltung mit Mark Bergfeld, der dieses Jahr mehrere Monate diese Entwicklung in New York begleitet hat ist nahe liegender Weise auch wegen der Paralellen in der BRD wichtig, wo ja ebenfalls jenseits aller Debatten die Abschiebungsmaschine funktioniert und Rechtlosigkeit von Unternehmen ausgenutzt wird. “migrantische selbstorganisation in den usa: worker centers” von der gas findet statt am Freitag, 09. Dezember um 19 Uhr in Berlin-Friedrichshain, Kinzigstr .9. Nähere Hinweise zur Veranstaltung in dem Beitrag „Fighting for immigrant worker rights in the age of Trump externer Link“ auf der Facebookseite der GAS

Siehe dazu zwei Hintergrundbeiträge zu Abschiebungen in den USA

14. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

40 Jahre Lucas Aerospace: Wie die britische Gewerkschaftsbewegung (einst?) eine globale Perspektive aufzeigte

Lucas Aerospace – das war vor 40 Jahren ein Name, der weit über die Landesgrenzen hinaus in vielen progressiven Gewerkschaftskreisen bekannt war – und Hoffnung erweckte. Wenn eine Belegschaft die Planung der Produktion übernimmt – und dabei eben die Frage „was produzieren?“ in den Mittelpunkt stellt, dann ist das veränderungsträchtig. Damals entstand die Bewegung bei Lucas Aerospace als Alternative zur Militärproduktion – eine solche Bewegung könnte aber auch heute als völlig unumgängliche Ergänzung zu allen denkbaren Kampagnen für „gute Arbeit“ dienen, wenn es um mehr gehen soll, als unter etwas besseren Bedingungen gequirlte Kacke herzustellen oder abzuliefern. Siehe dazu Material zur „40 Jahre Lucasplan-Konferenz“ sowie zwei Diskussionsbeiträge zur Bedeutung der damaligen Bewegung für heute

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings » “In Lufthansa-Belegschaft regt sich Widerstand gegen Pilotenstreiks”

Lufthansa-Streik: Union Scabs und Lehre der Leere. Gelbe Lufthansa-Betriebsräte organisieren Anti-Streik Demo am Frankfurter Flughafen

“Es gibt – ganz grundsätzlich gesprochen – zwei Arten, die Geschichte der Menschheit zu betrachten. Einerseits schreitet sie beständig voran. Durch technologischen Fortschritt: Selbst Flüchtlinge in Schlauchboten tragen heute Adidas-Rucksäcke und sind über Smartphones vernetzt. Andererseits dreht sich die Geschichte doch beständig im Kreise. Ein schönes Beispiel für die Auffassung, dass wir – seit unsere Vorfahren sich entschieden, von den Bäumen zu kommen und den aufrechten Gang zu üben – möglicherweise in einem Rad der ewigen Wiederkehr gefangen sind, lieferte am 30. November 2016 ein gewisser Rüdiger Fell. Fell sitzt im Betriebsrat des Frankfurter Flughafens und organisierte mit seiner Gruppierung Vereinigung Boden eine Anti-Streik-Demo von rund 200 empörten, braven Flughafen-Beschäftigten, die sich einer ungefähr ebenso großen Streikversammlung der Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit entgegen stellten (…) Solche Ereignisse gibt es seit Bestehen der Arbeiterbewegung und sie gehören zu den demütigendsten Beispielen für Selbsthass und Verwirrung innerhalb der arbeitenden Bevölkerung. Im Englischen würden gelbe Betriebsratsmitglieder wie Rüdiger Fell, Andreas Scholz und ihresgleichen als „Union Scabs“ bezeichnet – was im deutschen mit „Streikbrecher“ nur unzureichend übersetzt ist…” Kommentar von Elmar Wigand vom 5. Dezember 2016 bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link

16. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Opel-Transfer endet in der Arbeitslosigkeit

“Die Rheinische Post hat am Samstag in einem Beitrag externer Link darüber berichtet, dass von den 2614 Ex-Opelanern in Bochum bisher nur 900 in neue Jobs vermittelt worden seien. Hermann Oecking, der Geschäftsführer des “TÜV Nord Transfer”, der für die Transfergesellschaft zuständig ist, die die entlassenen OpelmitarbeiterInnen für neue Arbeitsstellen beraten und qualifizieren sollte, erklärte dazu, ein großes Problem bei der Vermittlung sei auch die mangelnde Mobilität vieler Betroffener gewesen. Murat Yaman, der Betriebsratsvorsitzende der verbliebenen Bochumer Opel-Firma lässt das nicht so stehen und wirft Oecking vor, “dass dies nur ein plumper Versuch ist, sein katastrophales Ergebnis auf die Beschäftigten abzuwälzen”. (…) Murat Yaman: “Verschwiegen wird von TÜV NORD, dass es hauptsächlich unsichere Arbeitsplatzangebote von Leiharbeitsfirmen gab.” Zum Vorwurf, die Mitarbeiter waren nicht bereit, Lohnverluste in Kauf zu nehmen entgegnet Murat Yaman: “Auch dieser Vorwurf kann nicht aufrecht gehalten werden, da vielen Mitarbeitern schon bewusst war, dass sie ihren finanziellen Standard vom Flächentarifvertragsniveau von Opel nicht auf dem freien Arbeitsmarkt zu erwarten haben. Diese Vorwürfe sind dementsprechend nicht haltbar und absolut frech.“ (…) “Eine Frage”, so Murat Yaman, “die weiterhin vom TÜV NORD TRANSFER nicht beantwortet wurde, ist die Offenlegung, wie viel von den 6,9 Mio. Fördermittel, tatsächlich für Weiterbildung und Qualifizierung genutzt worden sind…” Beitrag vom 4. Dezember 2016 bei bo-alternativ externer Link

Auch wenn die Schließung von Opel Bochum den Betroffenen mit durchschnittlich 125.000 € Abfindung plus 2 Jahre Transfergesellschaft schmackhaft gemacht worden ist: “sozial- oder gesellschaftlich verträglichen Arbeitsplatzabbau” darf man das aber nicht nennen, für den einen oder die andere vielleicht “individuell verträglich”. Denn die Gesellschaft, sprich die SteuerzahlerInnen, die ArbeitslosenKasse, die EU-Kasse zahlen und die Aktionäre von General Motors reiben sich die Hände ebenso wie die führenden Leute in der Politik und in der Gewerkschaft, die die Opel-Schließung ohne soziale Unruhen – das meinen sie mit “sozialvertäglich” – über die Bühne gebracht haben…

17. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)» Schwarzer Freitag, der 13. Januar 2017 – Aktionstag gegen Furchtbare Juristen + Horror-Jobs

[10.12.2016] Aktions-Vorbereitungs-Workshop in Köln: Arbeitsunrecht, Protest & Kommunikations-Guerrilla

Wir werden am am Schwarzen Freitag, 13. Janaur 2017 mit Unterstützer_innen, Beschäftigten und Gewerkschafter_innen gegen den Klinik-Konzern Median protestieren (Warum?). Um uns auf die Proteste vorzubereiten, veranstalten wir einen Workshop: Arbeitsunrecht, Protest & Kommunikations-Guerrilla. Dazu laden wir ein: Beschäftigte aus dem Gesundheitsektor, Gewerkschafter*innen, befreundete Aktions- und Solidaritätsgruppen.

Darum geht es: Wie können kleine Gruppen vor und in Median-Reha-Kliniken für Aufmerksamkeit sorgen? Wie können wir das Image der Median-Kliniken bei Beschäftigten, Patienten und deren Angehörigen zurecht rücken? Mit welchen Aktionen können wir der Belegschaft unsere Solidarität zeigen? Was sind die Grenzen von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht? Wie können wir juristische Risiken minimieren und trotzdem unbequeme Aktionen machen? Wir wollen gemeinsam kreative Protest- und Aktionsideen entwickeln / erarbeiten, um die Median-Kliniken am 13.1.2017 unter Druck zu setzen…” Einladung bei aktion.arbeitsunrecht externer Link, dort Details und Anmeldung

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Dezember 2016/Januar 2017 – Kompass AntiRa Newsletter erschienen

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 55, Dezember 2016/Januar 2017 externer Link pdf

Der Inhalt im Überblick: Ab 6.12. in Göttingen, Köln, Lübeck, Hamburg, Kiel und Berlin – Hotel City Plaza on Tour II +++ 10.12. in Frankfurt, Hildesheim, Bremen, Berlin: Demos gegen Abschiebungen nach Afghanistan +++ Balkanroute: Pushbacks überall +++ Röszke 11: 10 Jahre Haft im Schauprozess +++ Aufstand in bulgarischem Flüchtlingslager +++ Ausbruch nach Feuer im Abschiebeknast in Istanbul +++ Kampagne: You can`t evict Solidarity! +++ Zentrales Mittelmeer: Rekordjahr der Ankünfte +++ Neue Karte von Migreurop zu Internierungslagern und Hotspots +++ 7.1. in Dessau: Oury Jalloh – kein Einzelfall +++ 14.1. in Göttingen: Welcome2Stay +++ 21.1. in München: Für eine große gemeinsame AntiRa-Konferenz 2017? +++ 28.1. in Karlsruhe: landesweite AntiRa-Konferenz +++ Rückblicke: Protest gegen Valetta-Prozess, Protest gegen IMK in Saarbrücken, +++ Ausblicke: 10/11.2. Aktionstage zu Bleiberecht, Aufruf zum 18. März-Aktionstag

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » [8./9.12.2016] OSZE-Gipfel in Hamburg

Anwaltlicher Notdienst des RAV zum OSZE-Gipel in Hamburg eingerichtet

Mit großer Besorgnis verfolgen wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Anwaltlichen Notdienstes des Republikanischen Anwältinnen – und Anwältevereins (RAV) die Berichterstattung im Vorfeld des im Dezember stattfinden OSZE – Gipfels in Hamburg. Über 10.000 Polizeibeamte sollen für die Sicherheit der Teilnehm enden sorgen, es wird u.a. zu zahlreichen Absperrungen von Straßen in der Innenstadt sowie im Umfeld des Tagungsortes kommen. Weiterhin wird selbst der Gerichtsbetrieb im Straf – und Ziviljustizgebäude des Amtsgerichts Hamburg eingeschränkt werden. Polizeil iche Einsätze zur Sicherung von (Groß – )Ereignissen haben sich immer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren, sie sind ihrem Charakter nach deeskalierend durchzuführen. Insbesondere haben sie sich an einer belastbaren und nachvollziehbaren poliz eilichen Gefahrenprognose zu orientieren, um so viel Sicherheit wie nötig und so wenige Einschränkungen wie möglich zu erreichen…Pressemitteilung des RAV vom 5. Dezember 2016 externer Link

Siehe die Webseite zum Notdienst: https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/ externer Link

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: FaktenCheck:EUROPA. Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie

FaktenCheck Wuppertal, Nr. 1

In Wuppertal ist eine Regionalausgabe des FaktenCheck Europa herausgegeben worden.
Faktencheck Wuppertal Nr. 1 wurde über 2000 mal, zusammen mit dem FaktenCheck Europa Nr. 2 in Wuppertal und Umgebung verteilt. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind: +++ Seite 1: Investoren und die Schande am Döppersberg +++ Seite 2: Kinderarmut in Wuppertal • Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP +++ Seite 3: Ziele der AfD & Mobilisierung gegen die AfD • Klimacamp Rheinland • Veranstaltung „Leben vor Profit“ +++ Seite 4: Bayer – Monsanto, Tribunal +++ Die Zeitung liegt an über 100 Stellen (Cafes, Kneipen, Vereinen etc.) aus…
Meldung bei der Basis Initiative Solidarität vom 12.11.2016 externer Link

FaktenCheck Wuppertal Ausgabe online zum Download externer Link pdf

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Das ist unser Haus!

Dein Recht auf Wohnen ist eine Ware. Die neoliberale Stadt wird gebaut für Privateigentum und Verwertung. Ihr Raum wird für Markt und Rendite organisiert. Wir aber brauchen Räume zum Wohnen, Leben und Arbeiten. Räume zum Experimentieren und Räume der Gemeinschaft, jenseits von Verwertung. Wir haben ein Recht auf Stadt…Infofilm über das Mietshäuser Syndikat online zum Anschauen und Mit-/Nachmachen externer Link

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen die Krisenfolgen)?

Basisorganisierung verändert die politische Landschaft

Aktuelle Debatten aus dem Kontext linker sozialer Bewegungen betonen Organisationsfragen. Dieser Essay kritisiert die übliche These, der zufolge dynamische soziale Bewegungen und feste Organisierung einander widersprechen. Stattdessen plädieren die Autor_innen für ein miteinander verzahntes Verständnis von Bewegungen und Organisation – angelehnt an das Konzept des transformativen Organizings. Sie skizzieren einige wichtige Aspekte linker Basisorganisierung und fordern eine ehrliche Bestandsaufnahme ein. Ermöglichen es die vorherrschenden Strategien sozialer Bewegungen unterschiedlichen Menschen, sich in soziale Konflikte einzubringenen, diese zu gestalten und eine gesellschaftliche Vision abseits tagespolitischer Zumutungen zu entwerfen? Diese Fragen bilden den Ausgangspunkt für eine Debatte mit mehreren Basis-Initiativen…” Beitrag von Claudia Kratzsch und Robert Maruschke in sub\urban – zeitschrift für kritische stadtforschung – Heft 2/3 2016 externer Link pdf

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


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Argentinien: Repression gegen feministische Demo

Rosario, Argentinien, Oktober 2016: eine feministische Demonstration gegen häusliche Gewalt und für die Legalisierung der Abtreibung wird von der Polizei angegriffen. Protestierenden werden mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen, als sie in die Nähe der Kathedrale kommen, einem Symbol der katholischen Kirche und ihrer anti-Abtreibungshaltung. In Argentinien ist Abtreibung nur in wenigen Fällen legal, und die meisten Abtreibungen werden illegal vorgenommen, unter sehr prekären Bedingungen. Abgesehen davon wird in Argentinien alle 30 Stunden eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Die Demonstration fand im Rahmen des Nationalen Frauentreffens Encuentro National de Mujeres statt, an dem 70.000 Frauen teilnahmen. (…) Das Video des deutschen Videokollektivs leftvision dokumentiert die Ereignisse und lässt Aktivistinnen zu Wort kommen…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |5 min| 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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