Newsletter am Mittwoch, 06. November 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 09/2013 ist erschienen.

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

2. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Deutschland

Lektion gelernt – Kein Thema mehr? Vor 40 Jahren: Ford-Streik in Köln

Vom 24. bis 30. August 1973 wurden die Ford-Werke in bestreikt. Vier Tage und drei Nächte wurde das Werk besetzt. 40 Jahre später, am 27./28. September, wurde zwei Tage der große Saal des Naturfreundehauses in Kalk besetzt – nur tagsüber, jeweils bis 23 Uhr. Peter Bach, einer der Mitveranstalter, berichtet über ein denkwürdiges Ereignis. Artikel von Peter Bach, erschienen in, express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/2013

3. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Vom Elend und Nutzen der Schutzbefohlenen – Nadja Rakowitz über Lampedusa in Hamburg und ver.di

Anfang Oktober sind vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa über 360 Flüchtlinge an einem einzigen Tag ertrunken. Für ein paar Tage hielt die öffentliche Empörung und Trauer über dieses »Unglück« an – bei manchen echt, bei vielen geheuchelt. Denn gerade deutsche PolitikerInnen tragen – vermittelt über das Dublin II-Abkommen, aber auch über die Wirtschaftspolitik – mit Schuld an diesen Toten. Und an den geschätzten 25 000 weiteren, die in den letzten 20 Jahren im Mittelmeer ertrunken sind, weil sie es nicht an die ›rettenden‹ Ufer von Lampedusa in Italien, Lesbos in Griechenland oder eine der Kanarischen Inseln in Spanien geschafft haben. Doch selbst wenn ihnen das gelingt: Flüchtlinge, die sich an Land retten, machen sich strafbar.1 Fischer, die einem untergehenden Boot zu Hilfe eilen, machen sich der Beihilfe zur illegalen Einwanderung schuldig. Es gibt auf dem Meer hervorragend ausgerüstete Schiffe der Grenzagentur Frontex, die in ihrem offiziellen Auftrag, »die Außengrenzen zu sichern«, viele der Nussschalen abdrängen und zur Umkehr nach Nordafrika zwingen. Im Mittelmeer und besonders in Lampedusa zeigt sich die menschenverachtende Politik der EU, die ein migrationspolitischer Aktivist so zusammenfasste: Die Flüchtlinge, die in Lampedusa landen, werden so lange in ihre Heimatländer zurückgeschoben, bis sie bei einem weiteren – dem letzten – Fluchtversuch ertrinken. Artikel von Nadja Rakowitz , erschienen in, express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/2013

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

No way to equal pay – Nach dem DGB-Tarifabschluss zur Leiharbeit

Der Ärger und das Unverständnis der Gewerkschaftslinken über den Tarifabschluss der DGB-Tarifgemeinschaft mit den Arbeitgeberverbänden iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V.), der eine Laufzeit bis Dezember 2016 hat, ist groß. Die Vorstöße aus Teilen von ver.di, von einigen IG MetallerInnen sowie einigen Arbeitsrechtlern, die Tariföffnungsklausel im Gesetz (AÜG) darüber praktisch stillzu­legen, dass kein Tarifvertrag abgeschlossen wird, und so dem (auch europa-rechtli­chen) gesetzlichem Leitbild »Equal Pay« nachzukommen, wurden nur halbherzig und nicht ergebnisoffen geprüft. Artikel von Andreas Bachmann, erschienen in, express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/2013

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

5. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise » Dossier: Generalstreik in Griechenland am 6. November 2013

Generalstreik gegen Spardiktat in Griechenland

„Die beiden großen Dachorganisationen der griechischen Gewerkschaften haben für Mittwoch zu einem Generalstreik gegen den drastischen Sparkurs der Regierung aufgerufen. Der privatwirtschaftliche Gewerkschaftsbund GSEE wandte sich gegen den »Alptraum der Arbeitslosigkeit und der Deregulierung des Arbeitsmarktes«. Der Gewerkschaftsbund für den Öffentlichen Dienst, Adedy, kritisierte die Pläne, bis zum Jahresende insgesamt 4000 Staatsbedienstete zu entlassen und 25.000 zu versetzen…Zusammenfassung von Agenturmeldungen im Neuen Deutschland vom 06.11.2013 externer Link

6. Internationales » Ägypten » Politik

Raus mit dem Putsch aus dem Scheinwerferlicht

„Er wollte sich die Jacke des Angeklagten nicht anziehen und lieber im Anzug bleiben, wird aus dem Gerichtshof der Polizeiakademie berichtet. Der Richter unterbrach den Prozess gegen den entmachteten ägyptischen Präsidenten Muhamed Mursi und entschloss sich, die Weiterführung auf Anfang Januar zu vertagen…“ Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 04.11.2013 externer Link

7. Internationales » Brasilien » Politik

“Senhor, warum haben sie auf mich geschossen?”

War die Frage des sterbenden 17-jaehrigen Douglas Rodrigues an den Täter in Uniform. Zwei Tage später starb erneut ein gleichaltriger Junge, Jean Silva, durch die Kugeln eines Militärpolizisten. Beide in Armenvierteln São Paulos. Einmal Hautfarbe raten? Oder die Erklärung des Kommandos der Militärpolizei? Beides überflüssig, da von vielen anderen Fällen bekannt. Inklusive der üblichen politischen Stellungnahmen – etwa von Präsidentin Dilma Rousseff, die die BewohnerInnen der peripheren Stadtteile als Opfer struktureller Gewalt bezeichnete. Sich aber fragen lassen muss, warum in elf Jahren sozialdemokratischer Regierung kein Schritt auch nur zu einer Reform der Militärpolizei unternommen wurde – geschweige denn zur Verwirklichung der uralten demokratischen Forderung ihrer ersatzlosen Auflösung und Übergabe der Aufgaben an die Zivilpolizei. Ganz im Gegenteil: Erinnert sei zum einen daran, dass dieselbe Präsidentin erst jüngst die Nationalgarde (Sondereinheiten der PM auf nationalen Abruf) mobilisierte, um ihre Ölfeldversteigerung gegen Proteste zu schützen. Zum anderen und vor allem: In diesen Tagen wird ein Klima geschürt, da jeder Protest sofort als Vandalismus registriert wird. Keine Nachrichtensendung, nirgends, in diesen Tagen ohne Strassenblockaden, brennende Reifen oder Busse, verletzte Polizisten und Erwähnung (auch wenn nicht vorhanden) des “schwarzen Blocks”. Dementsprechend: Sondertagung der Bundes und Länderminister über besondere Sicherheitsmaßnahmen im ganzen Land bei Protesten. In einem Land, in dem immer noch selbst private Unternehmen einen Richter finden, der Protestaktionen im öffentlichen Raum verbietet. Der Bericht Unruhen in São Paulo nach Tod zweier Jugendlicher externer Link von Niklas Franzen am 02. November 2013 bei amerika21.de

Siehe dazu auch:

8. Internationales » Südkorea » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen

Internationale Arbeitsorganisation verurteilt Verbot der Lehrergewerkschaft

Der Schritt der neuen südkoreanischen Regierung, den sie am 24. Oktober vollzog, der Lehrergewerkschaft KTU den legalen Status zu entziehen, stößt weltweit auf Kritik – jetzt auch beim jüngsten regelmäßigen Treffen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Der Bericht ILO blasts Seoul’s decision to outlaw teachers’ union externer Link der Yonhap Agentur am 31. Oktober 2013 in der Global Post

9. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften » Dossier: LehrerInnen im Widerstand

Gewerkschaftsopposition der Lehrer organisiert Mehrheiten in weiteren Bundesstaaten

LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern aus fünf Bundesstaaten (Campeche, Quintana Roo, Yucatán, Tabasco und Chiapas) haben sich auf einer Konferenz mit über 1.000 Beteiligten zu einer konkreten Koordination des Kampfes im Widerstand gegen die sogenannte Erziehungsreform des Präsidenten Peña Nieto zusammengeschlossen – in einem Land, das sehr oft davon geprägt ist, dass Kämpfe isoliert voneinander stattfinden, sowohl politisch als auch eben, wie auch im vorliegenden Fall, regional, ist dies ein wichtiger Schritt, wie auch für die weitere Entwicklung der Gewerkschaftsopposition CNTE, schreibt in dem Beitrag La CNTE se anotó un triunfo ayer: coordinó al sureste y unió la lucha en cinco estados externer Link Autor Pedro Echeverria V. am 28. Oktober 2013 bei kaosenlared

10. Internationales » Venezuela » Arbeitsbedingungen

Ölarbeiter gegen SAP

Der Rat der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Abteilung AIT (Automatisierung, Informatik, Telekommunikation) des staatlichen venezuelanischen Erdölunternehmens PDVSA hat in einem Treffen mit dem Wissenschaftsministerium die Ersetzung selbst entwickelter Software durch die weltweit üblichen SAP Programmpakete scharf kritisiert. Diese Technologie, inclusive ihrer Abhängigkeit von Spezialisten, sei sowohl gegen die Souveränität des Landes gerichtet, als auch gegen die der Belegschaft, die die Organisierung der Produktionsabläufe nicht mehr beeinflussen könne. In einem wissenschaftlichen Symposium, das der Arbeiterrat in kurzer Frist organisierte wurden diese Kritiken massiv bestätigt, wird in dem Bericht Trabajadores de Petróleos de Venezuela rotundamente opuestos a que SAP controle sus sistemas informáticos externer Link von Luigino Bracci am 28. Oktober 2013 bei rebelion.org unterstrichen

11. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Soziale Bewegung in der Bretagne: Durchmixte Gemengelage – mit starkem rechtem Einschlag

Bewegungen, die von ihrer Form her besonders militant auftreten, sind deswegen nicht unbedingt inhaltlich radikal. Oft ist bekanntlich das Gegenteil der Fall. Ein besonders auffälliges Beispiel zeigt die soziale Bewegung, die seit einigen Tagen die westfranzösische Region Bretagne durchzieht. Sie fand ihren Ausdruck unter anderem in einer Demonstration von, je nach Angaben, zwischen 15.000 und 30.000 Menschen am vergangenen Samstag, den 02. November 12 in der westbretonischen Bezirkshauptstadt Quimper. Eine weitere Demonstration, die einen inhaltlichen Gegenpunkt setzen und auf größerer politischer Klarheit basieren sollte, zog gleichzeitig in Carhaix, am anderen Ende des Départements, rund ein Zehntel so viele Teilnehmer/innen an…” Artikel von Bernard Schmid vom 6.11.2013

Ursprünglich wurde der Artikel für die Berliner Wochenzeitung ,Jungle World’ verfasst, wo eine bearbeitete Kurzfassung an diesem Donnerstag erscheint.

12. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Bretagne: Zusammenstöße zwischen übernommenen und entlassenen Arbeitern

Kämpfen wie in Frankreich”, lautete eine beliebte Demo-Parole als es in Deutschland noch soziale Bewegung gab. Nicht immer ist das Nachbarland jenseits der Rheins mit seinen zahlreichen Revolutionen (und Konterrevolutionen!) jedoch ein nachahmenswertes Beispiel, wie der folgende Bericht über einen Arbeitskampf gegen eine Werksschließung in der Bretagne zeigt. Die soziale Zersetzung und der allgemeine gesellschaftliche Rechtstrend, der sich aktuell in landesweiten Umfragewerten von bis zu 25% für den rechtsradikalen Front National niederschlägt, gehen auch an der Arbeiterbewegung nicht spurlos vorbei. Selbst in den Gegenden nicht, wo Le Pens FN aus traditionellen, sozio-kulturellen Gründen, eher schwach ist. Der Bericht erschien im Blog der Pariser Korrespondentin der unabhängigen linken italienischen Tageszeitung “il manifesto” “FranciaEuropa” (http://blog.ilmanifesto.it/franciaeuropa) Anna Maria Merlo am 23.10.2013. Der Bericht mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, November 2013 pdf

13. Internationales » Italien » Krise in Italien » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Italien

a) Heißer Herbst

Seit Mitte Oktober entwickelt sich in mehreren italienischen Städten die wachsende Bewegung für das Recht auf Wohnen mit allgemeiner Sichtbarkeit, eine Bewegung, die nun mit Demonstrationen und Besetzungen breite Öffentlichkeit gewinnt. Dies auf dem Hintergrund, dass alleine in Rom gegenwärtig etwa 20.000 Menschen in von der Bewegung besetzten Häusern lebt, während im ganzen Land etwa eine Viertel Million Menschen von Vertreibung bedroht ist. In Rom kam es dabei letzte Woche zu heftigen Angriffen der Polizei auf eine Demonstration – Standardantwort der gutbürgerlichen Demokratie auf Widerstand gegen die Austeritätsdiktatur eben auch in Italien. Die Demonstration vom 31. Oktober fand statt um gegen die an diesem Tag organisierte Regierungskonferenz zur Mietenfrage zu protestieren: Die Regierung Letta, so sprecherInnen der Bewegung, setze das Recht auf Spekulation über das Recht auf Wohnung. Der Bericht Scontri a Roma 31 ottobre: bombe carte e fumogeni contro il movimento per la casa externer Link von Valentina Biffi am 31. Oktober 2013 bei LeoNews

Siehe dazu auch:

b) Das Programm der Zeitung ‚Operaicontro’ – Die Zeitung der Arbeiterrevolte gegen die Lohnarbeit

Alle werden von einer grossen gesellschaftlichen Täuschung mitgerissen. Hundertausende von ArbeiterInnen werden entlassen, mit staatlichen Almosen sich selbst überlassen, und alle schreien sich heiser mit der Forderung nach Arbeit. „Es braucht Arbeit, um der Jugend eine Zukunft zu geben, um den Leuten Würde zu geben“ – es gibt keinen Politiker, Gewerkschafter oder Kardinal, der nicht das Problem der Arbeit in den Mittelpunkt setzen würde. Uns bringen sie damit zum Lachen. Wir ArbeiterInnen, die an die Peitsche des Unternehmers gewöhnt worden sind. Wir ArbeiterInnen wissen, was es bedeutet, am Fliessband oder am Hochofen zu arbeiten. Oder in der Kälte auf dem Bau. Wir können darüber nur lachen. Auf diese fabelhafte Arbeit, die uns alle machen lassen möchten, können wir mit Vergnügen verzichten…” Das Programm der italienischen Online-Zeitung ‚Operaicontro’ vom 14 Februar 2013 in deutscher Übersetzung von Rainer Thomann pdf Aus dem Text:
“… Die erschütternde, aber auf eine Art verständliche Tatsache ist, dass auch die schärfsten Systemkritiker vor diesem Problem zurückweichen und auch sie in den Chor einstimmen, der Arbeit und Beschäftigungsprogramme fordert – für uns, die Sklaven, versteht sich. Damit eröffnen wir die Zeitung der Arbeiterrevolte gegen die Lohnarbeit: Wenn der Unternehmer in der grossen Krise keine andere Lösung hat, als einen Teil von uns zu entlassen, während er die andern schrankenlos ausbeutet, dann bedeutet das, dass der Zeitpunkt der Abrechnung gekommen ist: Wenn für die Gesellschaft des Kapitals die Lohnarbeit gewissermassen keinen Nutzen mehr bringt, dann ist es Zeit, nach dem Nutzen des Unternehmers und seines gesellschaftlichen Systems zu fragen und dieses System als Ganzes anzugreifen…”

Siehe auch

14. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

INNSE: Von der Kunst des Krieges

Im Film erzählen einige der Protagonisten vom erfolgreichen Kampf bei der Metallverarbeitungsfabrik INNSE in Mailand und von der Notwendigkeit, bei betrieblichen Kämpfen strategisch vorzugehen. Video (italienisch mit dt. UT | 1 min | 2013) bei labournet.tv externer Link , dort auch weitere Trailer zum gesamten Film.

Der Film wird am 16. November 2013 um 16.30 Uhr im Regenbogenkino Berlin gezeigt. An der Berliner Uraufführung wird der ganze Film deutsch untertitelt sein. Die beiden Filmemacher Silvia Luzi und Luca Bellino werden die deutsche Version direkt nach Berlin mitbringen. Im Anschluss an den Film: Diskussion mit den Filmemachern und Protagonisten des Kampfes bei INNSE. Siehe den flyer pdf

Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano

15. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte » Dossier: Refugee Protest Camp Vienna

Brief von der Akademie

Liebe Refugees, Bitte verlasst die Akademie am Montag, 4.11., das bedeutet ihr müsst die Aula und auch den Raum M20 wo ihr geschlafen habt und alle anderen Räume der Akademie verlassen. Eva Bliminger, Andrea B. Braidt, Karin RieglerDokumentation vom 4. November 2013 auf der Aktionsseite externer Link

Siehe dazu:

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

“Ein Sklavenleben” – wie die Putz-Branche Mindestlohn umgeht

„Trotz Mindestlohn in ihrer Branche sind viele Gebäudereiniger gezwungen, mehrere Jobs anzunehmen oder mit Hartz IV aufzustocken. Insgesamt sind in Deutschland acht Millionen Menschen im Niedriglohn-Bereich tätig. Eine Betroffene schildert ihren Lebensalltag in einem Krankenhaus des Ruhrgebietes…“ Artikel von Hayke Lanwert auf Der Westen vom 05.11.2013 externer Link

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

Unerwartete Solidarität: Bei den Streiks im Einzelhandel helfen Studierende mit einfallsreichen Aktionsformen

„Im Atrium des Berliner Einkaufstempels »Alexa« fallen kleine weiße Blätter von oben herab. Doch die Zettel sind kein vorweihnachtliches Accessoire – es sind Flugblätter über die Streiks im Einzelhandel. Die Aktion macht den Sicherheitsdienst wach, der die Aktivisten nicht finden kann, dafür aber Streikposten von ver.di vor dem Eingang des Einkaufszentrums. Die Gewerkschaft müsse für die Reinigungskosten aufkommen, sagen die Männer von der Sicherheit. Doch ver.di kann keine Verantwortung übernehmen, denn sie weiß nicht mal, wer hinter der Aktion steckt…“ Artikel von Wladek Flakin in der jungen Welt vom 05.11.2013 externer Link

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Profitcenter Universität

Thüringer Hochschulen müssen eigene Einnahmen generieren und planen wegen fehlender Mittel Stellenabbau und Streichung von Studiengängen. Artikel von Heidrun Jänchen in der jungen Welt vom 05.11.2013 externer Link

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: PEPP – Pauschalierenden Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik

Psychiatrie-Entgeltsystem PEPP: ver.di bedauert Entscheidung der Krankenhausgesellschaft

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Zustimmung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zum pauschalen Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP). Das Votum der DKG für den Entgeltkatalog 2014 sei ein „schwarzer Tag für Patienten und Beschäftigte in den psychiatrischen Kliniken“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Wer leicht Erkrankte zu lange in der Klinik behält und Schwerstkranke zu früh entlässt, gewinnt bei diesem System.“ Auch werde der Arbeitsdruck auf die Beschäftigten nochmals verstärkt, weil die seit langem bewährte Personalbemessung für die Psychiatrie zum Auslaufmodell wird…Pressemitteilung von ver.di vom 04.11.2013 externer Link

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Call-Center » Einzelne Unternehmen » Dossier: Hilfe für Streikende der Firma KSC GmbH & Co.KG erbeten

a) Kampf um demokratische Mitbestimmungsrechte in der Mediengruppe Madsack

„Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, wahrscheinlich haben Sie noch nichts von dem Streik der Beschäftigten des Kunden Service Center (KSC) der Mediengruppe Madsack gehört. Von diesem Streik erfahren Sie nichts – natürlich, denn er taucht mit gutem Grund in Ihrer Zeitung nicht auf. Seit Frühjahr dieses Jahres versuchen die Beschäftigten Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber aufzunehmen. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen zukünftig tariflich zu regeln und nach 13 Jahren endlich eine Lohnsteigerung für alle Beschäftigten durchzusetzen…“ Brief an ALLE der Streikenden des KSC (Kunden Service Center) bei Madsack vom 1.11.13 pdf

b) Wir fordern: Kündigungen bei „Madsack 2018“ ausschließen!

Das Flugblatt KONZERNSACHE: Betriebsräte der Mediengruppe Madsack informieren vom Oktober 2013 pdf

21. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

“Irrsinn” trifft Regionen

Den Krisenländern in der EU droht künftig eine doppelte Strafe. Wenn sie gegen die Sparauflagen verstoßen, werden nicht nur EU-Defizitverfahren fällig. Zudem sollen auch noch die – für viele Regionen überlebenswichtigen – Zahlungen aus den Strukturfonds zurückgehalten werden…” Artikel vom 4. November 2013 von und bei Eric Bonse externer Link

22. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Im Atlantik entsteht ein Bruch

Im Atlantik oder besser gesagt im Transatlantischen Pakt zwischen Europa und den Vereinigten Staaten entstehen an mehreren Punkten Brüche. Die Risse waren seit langem gut sichtbar. Jahrlang wollten viele – auch innerhalb der Linken – sie allerdings nicht sehen und gaben sich mit einer alten Fotografie der internationalen Beziehungen zufrieden, die zunehmend obsoleter wurde. Die letzte Episode dieses Bruches ist die Einbestellung des US-Botschafters durch die deutsche Regierung nachdem diese die Bestätigung bekam, dass auch die privaten Telefone von Bundeskanzlerin Angela Merkel von den verbündeten Spionen “ausgespäht” wurden, das heißt von den Vereinigten Staaten. Dasselbe geschah mit den anderen 25 “Partner”-Ländern, die der Europäischen Union angehören…” Leitartikel in der Online-Tageszeitung “Contropiano” vom 25.10.2013 pdf des aus der Autonomia Operaia-Bewegung von 1977 / 78 hervorgegangenen Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) und stammt vom Chefredakteur Sergio Cararo – Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern: Gewerkschaftsforum Hannover – wir danken!

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

a) Einheitlicher Mindestlohn in West und Ost: Abkoppelung Ostdeutschlands wäre nicht gerechtfertigt

In ihren Koalitionsverhandlungen werden sich CDU/CSU und SPD vermutlich auf eine Mindestlohnregelung einigen. Während die Sozialdemokraten bislang auf einem einheitlichen Satz von 8,50 Euro für West und Ost beharren, gibt es in der Union unterschiedliche Vorstellungen. Unter Verweis auf niedrigere Lebenshaltungskosten und Wirtschaftskraft in den neuen Ländern gibt es nach wie vor Stimmen, die für eine Mindestlohn-Differenzierung zwischen Ost und West plädieren. Eine Auswertung von Kreisdaten der BA durch Portal Sozialpolitik stell dieses gängige Muster jetzt in Frage…” Beitrag von Johannes Steffen vom Oktober 2013 im Portal Sozialpolitk externer Link

b) Mindestlöhne: verlorenes Bundeswahlkampfthema 2013

Profilieren konnten sich die Parteien dieses Jahr mit nur wenigen Themen. Verwundert auch kaum, schließlich nähern sich die größten Kontrahenten immer weiter an. Doch beim Mindestlohn hörte diese schwammige Nicht-Haltung auf: Klare Forderungen standen da auf der einen Seite, klare Abneigung auf der anderen. Mindestlöhne sind in Deutschland ein heißes Thema und werden gerne mit der Verstaatlichung des Marktes verwechselt. In liberalen und konservativen Kreisen ist die Befürchtung um einen Stellenabbau groß, wenn es um Mindestlöhne geht. Doch aktuelle wissenschaftliche Studien halten dagegen. Sollte diese Angst doch unbegründet sein?…” Artikel von Janine Häbel vom November 2013

24. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte

Gegen die Überwältigung durch eine Regierung mit dem Prinzip der Alternativlosigkeit

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.11.2013

25. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche

Hartz IV Sanktionen gegen minderjährige Schüler

15-jährige Schüler werden trotz andauerndem Schulbesuch vom Jobcenter zur Stellensuche aufgefordert und bei Weigerung sanktioniert. In Nienburg müssen sich Schüler aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften vorm Jobcenter rechtfertigen, wenn sie nach ihrem 15. Geburtstag weiterhin zur Schule gehen wollen. Die sogenannte Verfolgungsbetreuung, die ab diesem Alter greift, beinhaltet Einladungen zu Terminen mit Rechtsfolgenbelehrungen, die bei Nichteinhaltung Sanktionen gegen die Minderjährigen zur Folge haben können…” Meldung vom 04.11.2013 bei gegen-hartz externer Link

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden

a) US-Abhörskandal: Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden ab

Trotz der vehementen Forderungen von Politikern und Prominenten bleibt die Bundesregierung hart: Sie sperrt sich gegen Asyl für Edward Snowden in Deutschland und warnt vor einem Zerwürfnis mit den USA. Eine Befragung des Whistleblowers durch einen Untersuchungsausschuss sei auch in Moskau möglich…” Artikel vom 04.11.2013 bei Spiegel online externer Link

b) Mister Snowden, Bleiben Sie besser, wo Sie sind!

Sehr geehrter Mister Snowden, Sie haben Großartiges geleistet! Sie haben Machenschaften aufgedeckt, die von enormer Bedeutung sind. Dafür sind Sie nach Russland geflohen, Sie mussten das, weil Ihr Leben sonst in Gefahr gewesen wäre. Bevor Sie sich jetzt aber Gedanken darüber machen, ob und in welcher Weise Sie eine Aussage zur deutschen Variante des NSA-Akandals machen, empfehle ich Ihnen, sich mit der Glaubwürdigkeit der Deutschen auseinanderzusetzen…” Brief von Joerg Wellbrock vom 04. November 2013 beim Spiegelfechter externer Link Aus dem Text:
“…Die deutsche Bundesregierung, Mister Snowden, ist feige. Sie ist zwar bekannt für große Worte und für ihre aggressive Politik in Europa. Mit den Amerikanern aber will sie es sich keinesfalls versauen. (…) Sie sind hier nicht sicher, Mister Snowden! Sie haben es mit Politikern zu tun, die bereit sind, alles für die sogenannte „Freundschaft“ mit den USA zu tun. (…) Im Zweifel bleiben Sie lieber in Sicherheit und machen von dort aus Ihre Aussage. Sie haben bisher schon einen sehr hohen Preis gezahlt, das reicht bis an Ihr Lebensende.“ Von Beginn an unsere Meinung!

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

a) [HH] Solidarität mit Lampedusa in Hamburg

Nachdem am Samstagabend Spontandemonstrationen auf St. Pauli und im Schanzenviertel durch ein großes Polizeiaufgebot, das widerrechtlich Menschen festsetzte, Personalienfeststellungen vornahm und Platzverweise erteilte, verhindert wurden, fanden am verkaufsoffenen Sonntag kurze Spontis in der Innenstadt statt…” Meldung von Kein Mensch ist illegal vom 04.11.2013 bei indymedia externer Link

b) Nächste Termine:

1) JEDEN MITTWOCH Mittwochsdemo der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”16.30 Uhr am Protestzelt (Steindamm 2)
2) Schweigeminute und Gedenken an die auf der Flucht gestorbenen Menschen und Mahnung für die Anerkennung der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”
Mittwoch 06.11.2013 ab 18.30 Uhr am Rathausmarkt

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

a) Antirassistische Demonstration in Duisburg, 9. November: Erinnern heißt handeln

  • Erinnern heißt handeln!
    “Am 09. November auf die Straße gegen Rassismus, Antiromaismus und PRO NRW!
    Zusammen, entschlossen und solidarisch!
    Ausgerechnet am 9. November, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, während der in Deutschland 1938 weit mehr als 1.300 JüdInnen ermordet und Synagogen angezündet wurden, will die extrem rechte Splitterpartei PRO NRW gleich zwei Kundgebungen in Duisburg abhalten. Sowohl in Neumühl als auch in Rheinhausen will PRO NRW ihre rechte Propaganda verbreiten und weiterhin versuchen, die rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu nutzen, um sich als bürgernahe, demokratische „Bewegung“ zu inszenieren…” Aufruf und weitere Infos auf der Aktionsseite externer Link
  • Pogromnacht: Polizei verbietet Pro-NRW-Kundgebungen am Pogromgedenktag in Duisburg
    “Die Duisburger Polizei hat die für den 9. November geplante Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro NRW verboten. Die Behörde sieht wegen des Versammlungsthemas den Tatbestand der Volksverhetzung. Auch sieht die Polizei wegen des Pogromgedenktags eine kontrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung…” Artikel von Willi Mohrs und Marc Wolko in der WAZ Duisburg online vom 05.11.2013 externer Link

Das Bündnis “Erinnern heißt handeln!” am 6.11. dazu: “Die Polizei hat gestern beide Pro-NRW-Kundgebungen verboten und Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Es ist aber fraglich, ob das Verbot Bestand haben wird. Deshalb laufen die Vorbereitungen für die antirassistische Demonstration weiter auf Hochtouren. Die Protestaktion beginnt um 12 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Hamborner Rathaus und zieht dann weiter in den Stadtteil Neumühl. Reden und Grußbotschaften sind unter anderem von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), den BewohnerInnen der Häuser “In den Peschen”, der MigrantInnenorganisation ATIF sowie der Geflüchteten-Organisationen “Lampedusa in Hamburg” und “Refugee Struggle” vorgesehen.”

b) Demonstration “Solidarität mit den Geflüchteten” am 8.11.2013 in Erfurt

Am Freitag, den 8.11.2013 wird eine Demonstration als Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten stattfinden. Wir lehnen die diskriminierende Flüchtlingspolitik der EU ab, die Menschen im Meer ertränkt und in Lagern isoliert. Damit unterstützen wir die Forderungen der Gruppe «Lampedusa in Hamburg» nach einem Bleiberecht nach §23 Aufenthaltsgesetz…” Meldung vom 03.11.2013 bei indymedia linksunten externer Link

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Von der Kunst des Krieges

Im Film erzählen einige der Protagonisten vom erfolgreichen Kampf bei der Metallverarbeitungsfabrik INNSE in Mailand und von der Notwendigkeit, bei betrieblichen Kämpfen strategisch vorzugehen. Video (italienisch mit dt. UT | 1 min | 2013) bei labournet.tv externer Link


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi