Newsletter am Mittwoch, 06. Juli 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit

Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

2013 hatte die DGB-Tarifgemeinschaft die auslaufenden Tarifverträge mit BAP und iGZ nach längeren Diskussionen verlängert. Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch. Die Bilanz der Branchenzuschläge und Betriebsvereinbarungen selbst bei Entleihern mit starken Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten (v.a. Automobilindustrie) ist weit vom Equal Pay und Equal Treatment entfernt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stellt nach wie vor die Beschlußlage der an der DGB-Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften dar! (…) Hiermit fordern wir von der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit: Ersatzlose Absage erneuter Tarifverhandlungen; Kündigung auch des MantelTV – auch nach dem 30.6. ist es dafür nicht zu spät, solange nicht erneut verhandelt wird!; Konsequenter Einsatz aller gewerkschaftlicher Mobilisierungskraft gegen zusätzliche Verschlechterungen durch den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“” Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften im Volltext mit 37 ErstunterzeichnerInnen (darunter viele Gruppierungen!) und einer online-Unterschriftfunktion

  • Bitte unterschreiben und verbreiten!
  • Und allen, die glauben, durch die anstehende Änderung des AÜG könnte diese Kampagne überflüssig sein, sei die Synopse zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) pdf von Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) empfohlen – wir danken!
  • Also: Equal-Pay gilt ab dem 1.Tag der Überlassung (§8 Abs. 1), es sei denn ein TV regelt etwas anderes. Kein TV heißt Equal-Pay, denn dann gilt das Gesetz und kein Branchen-TV kann dies toppen! Das heißt: die TV-Verhandlungen zum gekündigten Entgelt werden nicht geführt, die DGB-Tarifgemeinschaft erklärt keine weiteren TV abschließen zu wollen und die Einzelgewerkschaften kündigen ihre Branchen-TV und es gilt Equal-Pay. Damit wäre auch das ganze, neue und alte AÜG hinfällig…

Siehe dafür:

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und » Kampagne: Missbrauch regulieren? Per Tarifvertrag zum equal pay? Oder Leiharbeits-Tarifverträge ersatzlos kündigen?: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17: Endlich sind wir gefragt! Die Postkarten-Aktion nutzen!

DGB-Postkartenaktion bei ZOOM: “Demnächst Umfrage des DGB”

Der DGB hat angekündigt, ab Anfang Juli eine Umfrage unter Leiharbeitern zur kommenden Tarifrunde zu starten (…) Sicherlich eine gute Idee, mit den Betroffenen zu sprechen. Aber schauen wir uns die Fragen an (…) Braucht die DGB-Tarifgemeinschaft hierfür wirklich eine Umfrage? Die Antwort auf die ersten drei Fragen lautet schlicht EQUAL PAY!!! Und Kollegen, wie soll ein Leiharbeiter Aussagen über die Laufzeit von Tarifveträgen treffen, wenn doch innerhalb der Gewerkschaften die Diskussion schon lange darum geht, ob es DIESE Tarifverträge wirklich noch braucht. Das läßt befürchten, dass man sich in näherer Zukunft auf dem leider untauglichen Gesetzentwurf von Frau Nahles ausruhen will. ZOOM ist hundertprozentig für Basisbeteiligung, aber wenn, dann bitte mit den richtigen Fragen!Stellungnahme auf der Startseite von ZOOM externer Link

Im Forum von Zoom externer Link läuft längst eine Debatte hierzu, siehe einige Zitate – und die Postkartenaktion selbst! – in der Kampagnen-Rubrik: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17: Endlich sind wir gefragt! Die Postkarten-Aktion nutzen!

Siehe auch:

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit

Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Auch wenn wir hoffen, diese zu verhindern, wurde es an der Zeit, einen Beitrag zur Tarifrunde zu eröffnen. Darin – neben den üblichen Grundinformationen – ein DGB-Hinweis auf eine bundesweite Betriebsrätekonferenz Leiharbeit am 19./20. September 2016 – auch eine gute Gelegenheit, Unterschriften zu sammeln und die Tarifrunde zu hinterfragen…

4. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften » CNTE – Die Opposition in der Lehrergewerkschaft Mexikos seit Mai 2016 im Kampf gegen Privatisierung

Ein mächtiger Aktionstag (nicht nur) der LehrerInnen Mexikos gegen die Privatisierung – und ein weiteres Todesopfer der deutsch ausgerüsteten Polizei

Am Dienstag, 5. Juli fand abermals ein Aktionstag der Opposition in der Lehrergewerkschaft Mexikos statt – an dem erstens erneut deutlich wurde, wie massiv die Mobilisierung durch die Koordination CNTE ist und zweitens eindrucksvoll bestätigt, wie die Unterstützung dieses Kampfes durch die Bevölkerung wächst. Am selben Tag starb in Oaxaca ein Lehrer, der am 11. Juni bei einem Polizeiangriff auf LehrerInnen, die die Schulbehörde der Provinz blockiert hatten, verletzt worden war. Was auch dazu beitrug, dass über 50 Straßen- und Brückenblockaden organisiert wurden – außer jenen im Süden Mexikos, die es bereits seit längerem gibt – und die neuen Aktionen meist von Eltern oder lokalen Gruppierungen organisiert. Siehe dazu aktuelle, teilweise sehr ausführliche Beiträge und Bilder, vor allem über die Aktionen in der Hauptstadt sowie die Reaktion der Regierung

5. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen

Wie der Vater, so die Tochter: das südkoreanische Regime lässt Gewerkschaftsvorsitzenden zu 5 Jahren Haft verurteilen – Freiheit für Han Sang-gyun!

Der KCTU Vorsitzende Han Sang-gyun ist von einem Seouler Gericht zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. In einem Verfahren, das der Internationale Gewerkschaftsbund zu Recht als eine Prozessfarce bezeichnete wurde er „schuldig“ befunden, für die Auseinandersetzungen bei der Großdemonstration vom November 2015 verantwortlich zu sein – die von der Polizei des Regimes überfallen wurde. Mindestens fünf weitere Prozesse gegen Gewerkschaftsfunktionäre aus dem KCTU stehen noch an. Präsidentin Park, Tochter des früheren blutigen Militärdiktators, fällt nicht weit vom Stamm – Geschichtsbücher umschreiben lassen war einer der Gründe für frühere Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft der LehrerInnen. Siehe dazu zwei aktuelle Stellungnahmen, einen Solidaritätsaufruf und einen Hintergrundbeitrag

6. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

a) Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 42

Die französische Regierung spielt erneut den Verfassungsartikel 49-3 aus, um den umstrittenen Text durchzudrücken ° Annahme in dritter Lesung (ohne Sachdebatte) steht kurz bevor… außer, am heutigen Mittwoch sollte ein Misstrauensvotum angenommen werden. Was unwahrscheinlich erscheint ° Danach folgt ggf. die letzte Runde in der parlamentarischen Prozedur: die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses zwischen Nationalversammlung & Senat ° Demonstrationsbeteiligung rückläufig…” Artikel von Bernard Schmid vom 6. Juli 2016

b) Der Protesttag 5. Juli in Frankreich – kennt keine Ferien. Die Regierung kennt kein Parlament

Wenn eine der Spekulationen der regierenden Sozialdemokratie es gewesen sein sollte, dass der Ferienbeginn zu Mobilisierungsproblemen führen würde, so ist diese nicht aufgegangen. Auch am 5. Juli waren quer durch Frankreich unglaubliche Mengen von Menschen auf der Straße – 45.000 sollen es alleine in Paris gewesen sein, und es handelte sich um einen Aktionstag der ausdrücklich als lokaler Aktionstag beschlossen worden war. Die Volksbefragung zum Arbeitsgesetz hat inzwischen bereits über 1 Million TeilnehmerInnen. Und wenn die aussterbende Gattung „linker Sozialdemokrat“ gehofft hatte, mit ein paar Brosamen ihren Parteifreund von der Gewerkschaftsföderation FO zum Ausscheren aus der Streikfront zu bewegen (was keine ganz unberechtigte Hoffnung war) so hat die harte Haltung des Antiparlamentariers Valls dies zunichte gemacht… Siehe dazu einige aktuelle Beiträge

7. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Das Schandurteil gegen die 8 von Goodyear im Januar 2016

Die Gewerkschafter von Goodyear Amiens bereiten ihren Prozess vor – und sind massiv am Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz beteiligt

Am 19. Und 20. Oktober 2016 findet der Prozess gegen die 8 verurteilten Gewerkschafter von Goodyear Amiens in zweiter Instanz statt. Im Zuge der Vorbereitung dieses Prozesses werden weiterhin lokale Solidaritätskomitees organisiert, nahe liegender Weise in letzter Zeit meist in Zusammenhang mit den Aktionen gegen das neue Arbeitsgesetz. In dem neuesten Monatsbericht – der wegen der Beanspruchung durch die Beteiligung am Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Wirklichkeit ein Dreimonatsbericht ist, werden die Aktivitäten der Koordinierung der Solidaritätskomitees berichtet und ein Ausblick auf kommendes gegeben. „Prochaines réunions des comités locaux de soutien aux 8 condamnés de Goodyear et comptes-rendus des dernières réunions“ vom 03. Juli 2016 ist das entsprechende Rundschreiben, das wir hiermit dokumentieren

8. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Britische Lehrergewerkschaft organisiert eintägigen Proteststreik gegen Schul-Kahlschlag

Wenn die britische Regierung von Verbesserung des Erziehungswesens fabuliert, wie sie es in einem Arbeitspapier im März 2016 getan hatte – dann ist damit natürlich Privatisierung gemeint, schließlich kann man mit Schulen viel Geld verdienen. Weswegen dann auch gleich 91,7% aller Lehrerinnen und Lehrer schon mal für einen eintägigen Warnproteststreik gestimmt hatten, der am 5. Juli stattfand. Über 140.000 LehrerInnen hatten bereits in den ersten zwei Wochen nach Bekanntwerden des Plans eine Petition unterzeichnet, die sich gegen das „Akademie-Konzept“ richtete, mit dem private Betreiber, öffentlich gefördert, für mehr und bessere Schulabschlüsse sorgen sollen. Wobei sich der Streik jetzt nur gegen die „erzwungene Akademisierung“ richtete, nicht gegen das Konzept insgesamt – im Gegensatz etwa zur Petition. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

9. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Die Widerstandsbewegung bei Walmart in China: Fängt etwas Neues an?

Nach der ersten Berichterstattung (auch im LabourNet Germany) über Streiks und Proteste bei Walmart China gegen die neue Arbeitszeitregelung, die die Unternehmensleitung diktieren wollte, hat diese schnell reagiert: Binnen sieben Tagen werde auf die Beschwerden der Belegschaften eine Antwort gegeben werden. Was wiederum zu unterschiedlichen Reaktionen der Streikenden geführt hat: Während in zwei Filialen am Montag, 3. Juli die Arbeit (vorläufig) wieder aufgenommen wurde, wird in einer weiterhin gestreikt. Die Nutzung der sozialen Medien durch die „Vereinigung der Walmart Beschäftigten“ macht derweil auch in anderen Unternehmen Schule… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch über einen Gewerkschaftsbund, der nach 10 Jahren erstmals Unterstützung zeigt…

10. Internationales » China » Worlds of Labour – Arbeitswelten China-Deutschland

Videos über ein Treffen chinesischer und bundesdeutscher ArbeiterInnen 2016

Organisiert vom Forum Arbeitswelten fand im Januar 2016 eine Rundreise einer Gruppe von AktivistInnen aus China durch die BRD statt, bei der es zu mehreren Treffen mit Belegschaften bundesdeutscher Unternehmen und gewerkschaftlichen Aktiven kam. In zwei Videos wird einerseits darüber berichtet, andrerseits ein Schlaglicht auf die Hintergründe gelegt – siehe dazu die beiden Videos

11. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Deutsche Waffenexporte haben sich fast verdoppelt

Für knapp acht Milliarden Euro exportierten die Deutschen im letzten Jahr Waffen und andere Rüstungsgegenstände. Der höchste Wert des Jahrhunderts bringt Wirtschaftsminister Gabriel in Erklärungsnot. Der Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras diese Woche verlief herzlich. Der SPD- und der Syriza-Chef waren sich einig: Der Sparkurs in Europa dürfe nicht mehr so streng sein, dann könnten Firmen wieder mehr gute Geschäfte machen. Ob Gabriel dabei an deutsche Rüstungsunternehmen gedacht hat? Kaum zurück von der Reise zum früheren Waffen-Großabnehmer Griechenland, muss sich der Minister für Geschäfte rechtfertigen, die er mit durchwinkt: Die Rüstungsexporte sind auf den höchsten Wert seit Beginn des Jahrhunderts gestiegen, 2015 haben sie sich fast verdoppelt. “Im Jahr 2015 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt”, heißt es im “Rüstungsexportbericht 2015″ des Wirtschaftsministeriums, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wird und der der “Welt” vorliegt…” Beitrag von Martin Greive vom 3. Juli 2016 bei der Welt online externer Link

Siehe dazu weitere Informationen und erste Kommentare

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

EGB-Report enthüllt: Briefkasten-Firmen: Beschäftigte in der Fleischindustrie ausgebeutet. Netzwerke von Subunternehmern unter anderem bei Danish Crown

Briefkastenfirmen werden oft zur Steuervermeidung genutzt. Doch immer häufiger werden sie auch eingesetzt, um entsandte Beschäftigte auszubeuten und zu schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen einzusetzen. Ein Report des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) enthüllt solche Fälle auch in der deutschen Fleischindustrie. Der Report deckt auf, wie Briefkastenfirmen und ähnliche Konstrukte genutzt werden, um Sozial- und Arbeitsstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten zu umgehen. Seit Jahren, so der EGB-Report, lasse sich der Trend beobachten, dass europäische Fleischunternehmen große Teile ihres Geschäfts nach Deutschland verlagerten – weil sich dort die Lohnkosten für osteuropäische Arbeitnehmer besonders gering halten ließen. Innerhalb von zehn Jahren sei Deutschland so vom Netto-Importeur von Fleisch zum Netto-Exporteur von Fleisch geworden…” DGB-Meldung vom 05.07.2016 externer Link, darin weitere Informationen und Link zum Report

Siehe dazu auch: Arbeitsrechte nur auf dem Papier: Sozialdumping in Deutschland vor allem durch das System des Subunternehmertums

13. Branchen » Stoffe und Bekleidung » Leder- und Schuhproduktion im Visier: Kampagne „Change Your Shoes“ prangert Missstände an

Neue Recherchen belegen: Rechte von ArbeiterInnen mit Füßen getreten – auch in Europa

“ArbeiterInnen in mittel- und südosteuropäischen Schuhunternehmen leiden unter Hungerlöhnen. Zugleich verschließt die Schuh- und Lederindustrie die Augen vor Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen weltweit. Das zeigen zwei neue Studien der Kampagne Change Your Shoes. Besonders erschreckend: ArbeiterInnen in Albanien, Mazedonien und Rumänien stellen „deutsche“ Schuhe oft zu noch niedrigeren Löhnen her als ArbeiterInnen in China. (…) Jeder Deutsche kauft im Durchschnitt pro Jahr 5,3 Paar Schuhe. Über 24 Milliarden Paar Schuhe wurden 2014 weltweit hergestellt, der größte Teil davon in Asien. Doch jedes fünfte Paar Schuhe, das in Europa verkauft wird, ist auch in Europa produziert. (…) Insgesamt gibt es deutlichen Nachholbedarf in der Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht. Das gilt für alle 23 Firmen, darunter auch die deutschen Firmen, die befragt wurden: 11 Firmen haben keine Auskunft gegeben und auch jene 12, die geantwortet haben, setzen grundlegende Arbeitsrechte nicht effektiv um. Erhoben wurde u.a., ob existenzsichernde Löhne für ArbeiterInnen vorgesehen sind und welche Arbeitsschutzmaßnahmen vorausgesetzt werden. Von den Unternehmen konnte keines der besten Kategorie „fortschrittlich“ zugeordnet werden…” Pressemitteilung vom 4. Juli 2016 beim INKOTA Netzwerk externer Link

Angenehmer Nebeneffekt fürs Kapital: Da Armut nicht als Fluchgrund anerkannt wird, garantiert dies dem Kapital paradiesische Ausbeutungsbedingungen, ohne sich mit der selbst verursachten Armut auseinandersetzen zu müssen… Wir erinnern an die Kampagne Change Your Shoes externer Link

14. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften. Die Musik spielt da, wo die Masse der Kolleginnen und Kollegen Gewerkschaft sieht

a) Vieles findet außerhalb des DGB statt: Muss man sich im DGB organisieren?

“Ohne die DGB-Gewerkschaften geht in der nahen Zukunft nichts, meint Jakob Schäfer in der Mai-Ausgabe der SoZ. Ich denke aber eher: Individuelle und kollektive Initiativen sind jeden Tag mehr gefordert, entschlossenes und mutiges gewerkschaftliches Handeln wird gebraucht, und vor allem keine Angst vor legitimen Aktionen, die auch nicht immer legal und ordentlich sein müssen. Schauen wir nach France. Blockaden werden in keiner Verfassung und auch nicht im Bürgerlichen Gesetzbuch erlaubt, aber was tun, wenn Lohnarbeitende, wenige oder viele, ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen und durch ihre Streikketten und Streikposten im Land Benzinknappheit provozieren?
Ich denke eher, wir müssen unseren Blick dafür schärfen, was sich in der gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Landschaft real tut. (…) Aufgabe gerade von SoZ, express und anderen Zeitungen ist es doch, diese emanzipativen Vorgänge in der gewerkschaftlichen Landschaft zu entdecken, aufzuspüren und sichtbar zu machen, ohne jede organisatorische Voreingenommenheit. Mit diesem Öffentlichwerden können wir dann auch voneinander lernen, uns kritisch auseinandersetzen und Vorstellungen von emanzipativen, basisgewerkschaftlichen Praktiken entwickeln und erfinden. Denn emanzipatives, gewerkschaftliches und gesellschaftliches Handeln und Denken muss alltäglich neu erfunden werden.”
Eine Antwort von Willi Hajek in Soz Nr.07/2016 auf den Beitrag von Jakob Schäfer externer Link

b) Im prekären Sektor gibt es eine Alternative zum DGB

“… Es ist erfreulich, dass die SoZ eine Debatte über die linke Bewegung und Gewerkschaften initiiert hat. Schließlich wächst auch in Teilen der außerparlamentarischen Linken die Erkenntnis, dass Gewerkschaften für eine Transformation der Gesellschaft unverzichtbar sind. Ein Teil vor allem der postautonomen Linken arbeitet in unterschiedlichen DGB-Gewerkschaften mit. Weil ein Großteil der außerparlamentarisch Aktiven im Bildungs-, Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich arbeitet, konzentriert sich ihr gewerkschaftliches Engagement auf die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die GEW. Mittlerweile setzt ein Teil davon die durch das politische Engagement erworbenen Kenntnisse beruflich als Organizer in Gewerkschaften ein. Vereinzelt gibt es auch schon hauptberufliche Gewerkschaftssekretäre aus der außerparlamentarischen Linken.
Ein anderer Teil der an gewerkschaftlichen Aktivitäten interessierten außerparlamentarischen Linken sieht hingegen diese Mitarbeit in DGB-Gewerkschaften kritisch. Sie verweist auf Erfahrungen aus der Gewerkschaftsgeschichte, wo immer wieder Impulse aus kritischen Bewegungen in die Gewerkschaftsapparate integriert wurden und wenige Konsequenzen für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik hatten. (…) Vor allem im prekären Sektor haben sich auch in Deutschland basisgewerkschaftliche Ansätze als kampf- und streikfähig erwiesen und damit bewiesen, dass sie dort eine Alternative zum DGB sein können.”
Anmerkungen von Peter Nowak in Soz Nr.07/2016 externer Link ebenfalls zu dem Beitrag von Jakob Schäfer

Die Beiträge von Willi Hajek und Peter Nowak beziehen sich auf “Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften” von Jakob Schäfer in Soz Nr.05/2016 – siehe unseren Beitrag hierzu

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

[Arbeit&Wirtschaft] Internationale Solidarität. We Must Do It!

Die Ausgabe von “Arbeit&Wirtschaft” 5/2016 vom 20. Juni 2016 hat den Schwerpunkt “Internationale Solidarität. We Must Do It!” und steht als kostenloser Download bereit externer Link pdf

Wir haben eine Auswahl u.E. besonders lesenswerter folgenden Beiträge hieraus zusammengestellt, die einzeln auf der Homepage der ÖGB-Zeitschrift Arbeit&Wirtschaft verfügbar sind

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

EU-Kommission gibt nach: Parlamente sollen doch über Ceta abstimmen

Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Die EU-Kommission beschloss am Dienstag, das Abkommen entgegen einem juristischen Gutachten nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln. Sie wolle damit Verzögerungen vermeiden, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Straßburg zur Begründung. Sobald die EU-Staaten sich einig seien und das Europaparlament abgestimmt habe, solle Ceta vorläufig angewendet werden…” LTO-Agenturen-Meldung vom 05.07.2016 externer Link

Aber: CETA: Malmström [betreibt] weiter Einführung durch die Hintertür. Vorläufige Anwendung ließe nationale Parlamente außen vor. attac-Meldung vom 05.07.2016 externer Link

17. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik » Die Europäische Kriegsunion

a) Europäische Militarisierungsoffensive. Die neue »EU-Globalstrategie« proklamiert verschärfte Aufrüstung und die ­weltweite Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik

Überschattet von der Brexit-Abstimmung verabschiedeten die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel am 28. und 29. Juni nahezu unbemerkt eine neue EU-Globalstrategie (EUGS). Das seit über einem Jahr unter der Ägide der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ausgearbeitete Papier namens »Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa«1 ersetzt die bisher gültige »Europäische Sicherheitsstrategie« (ESS) aus dem Jahr 2003. Die EUGS steckt als Grundlagendokument die allgemeinen Ziele ab, die die Europäische Union mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen möchte. Sie liefert damit die Grundlage, um nun – wahrscheinlich in einem späteren Weißbuch – eine konkrete Militarisierungsagenda zur Umsetzung dieser Absichten auszuarbeiten. Und ausgerechnet der Brexit könnte sich als regelrechter Segen für die Propagandisten einer »Militärmacht Europa« erweisen, da Großbritannien bislang Initiativen in diese Richtung stets ablehnend gegenüberstand…” Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in junge Welt vom 06.07.2016 externer Link

Siehe auch “EU-Kommission will Entwicklungshilfe für Militär ausgeben” und Hintergründe im Beitrag

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Keine Schleuserdienste im Betrieb! Was der Betriebsrat tun kann, damit Flüchtlinge am Arbeitsplatz integriert werden

“Solidarität mit den Flüchtlingen! Auf dem Papier ist das leichter. Kompliziert wird’s, wenn wir in den konkreten betrieblichen Verhältnissen auch dieses Thema nicht der Personalchefin überlassen wollen…” Betriebräte “haben «die «Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen» (§80 Betriebsverfassungsgesetz). Die Mitbestimmung beginnt bereits vor der Einstellung, denn der Betriebsrat ist bereits bei der Personalplanung, Stellenplanung und Auswahl zu beteiligen. (…) Die Bundesarbeitsministerin Nahles will, dass Asylbewerber während des Wartens auf ihren Asylbescheid schon «etwas Vernünftiges tun». Sie will die Aufwandsentschädigung bei 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge auf 80 Cent in der Stunde drücken. Die Verweigerung der Zustimmung zu solcher «Integration» könnte als Fremdenfeindlichkeit aufgefasst werden. Der aktive und gut orientierte Betriebsrat stimmt daher der Eingliederung der neuen Kollegen immer zu. Und er macht das auch öffentlich. «Wir sind offen für die neuen Kolleginnen!» Doch im zweiten Schritt widerspricht er deren tarifwidriger und unwürdiger «Eingruppierung». Denn Integration darf nicht verwechselt werden mit der Einschleusung von Armutslöhnern in den Betrieb.” Beitrag von Tobias Michel in Soz Nr.07/2016 externer Link (Der Autor ist gewerkschaftlich aktiv in Krankenhäusern und Heimen; er mag seine Erfahrungen nicht auf andere Branchen übertragen.) Das wirklich Interessante bleibt leider völlig offen: Wie kommt der BR zur Verhinderung von Armutslöhnen, nachdem er zuerst der 80 Cent-Ausbeutung zugestimmt hat?

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Flüchtlinge gänzlich unerwünscht: Neuer Bericht zur Situation in Ungarn

Das Asylrecht existiert für Flüchtlinge in Ungarn faktisch nicht mehr. Die ungarische Regierung unternimmt alles, um Schutzsuchende abzuwehren. Ein neuer Bericht von PRO ASYL und bordermonitoring.eu zeigt, warum Flüchtlinge nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden dürfen. Am 2. Oktober findet in Ungarn eine Volksabstimmung über die Frage statt, ob sich Ungarn an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsverteilung von Flüchtlingen beteiligen soll. Dabei hat die ungarische Regierung erneut ihre Kreativität unter Beweis gestellt, Volksbefragungen so zu formulieren, dass das erwünschte – flüchtlingsfeindliche – Ergebnis am Ende herauskommt: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?“ …Beitrag bei Pro Asyl vom 05.07.2016 externer Link, dort auch der Bericht

Ebenfalls in Ungarn finden dieser Tage die ersten Schauprozesse gegen widerständige Flüchtlinge statt – siehe dazu unseren Beitrag vom 22. Juni 2016

20. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2016 » Karfreitag in Bochum: Das Leben des Brian und das Feiertagsgesetz NRW

Karfreitag und das Leben des Brian: Verfassungsbeschwerde eingereicht

Die Initiative Religionsfrei im Revier hat vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Feiertagsgesetz NRW eingereicht. Um darauf hinzuweisen, in wie vielen Bereichen in Deutschland immer noch gegen die vom Grundgesetz gebotene Trennung von Staat und Kirche verstoßen wird, hat die Initiative mit Bedacht seit mehreren Jahren am Karfreitag den Film “Das Leben des Brian” gezeigt. Das Feiertagsgesetz NRW verbietet am Karfreitag “alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr”. An diesem Tag dürfen z. B. mehr als 750 Filme nicht einmal in geschlossener Gesellschaft gezeigt werden…” Pressemitteilung der Initiative Religionsfrei im Revier, hier bei bo-alternativ vom 4. Juli 2016 externer Link (inklusive Chronoligie und Verfassungsbeschwerde im Wortlaut)

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Einigung zwischen EU und USA: Safe Harbor heißt jetzt “EU-US-Privacy Shield”

EU-US-„Privacy Shield“: Pfusch im Eilverfahren

Vertreter von EU und USA haben das Datentransferabkommen „Privacy Shield“ fertig verhandelt. Spiegel.de hat das Dokument veröffentlicht. Der wirkungslose Vorgänger „Safe Harbor“ wurde 2015 vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Darum soll jetzt soll das neue „Privacy Shield“ die Privatsphäre von Europäer.innen immer dann schützen, wenn persönliche Daten aus der EU in die USA übermittelt werden. Das betrifft Dienstleister von Amazon über Google bis Zalando. (…) Das „Privacy Shield“ kann das EU-Grundrecht auf Privatsphäre in keiner Weise schützen. Nach wie vor findet in den USA und der EU Massenüberwachung durch Geheimdienste statt. Besonders in den USA fehlen Gesetze, die persönliche Daten und Rechte von EU-Bürger.innen schützen. Trotzdem will die Europäische Kommission das „Privacy Shield“ so schnell wie möglich durchdrücken…Beitrag bei Digitalcourage vom 5. Juli 2016 externer Link

Siehe dazu die Einigung zum Privcy Shield Abkommen externer Link pdf

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

EU-Terrorismusrichtline: Blinder Aktionismus gegen Freiheit und Grundrechte

… Der Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) hat heute (4.7.16) über die geplante Terrorismusrichtlinie abgestimmt und damit zugleich seine Position für die nun folgenden Trilog-Verhandlungen festgelegt. Schon der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Paris im vergangenen November im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erstellt. Obwohl bislang keinerlei Nachweise über Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der dort vorgesehenen Anti-Terror-Maßnahmen vorliegen, votierte der Ausschuss nun sogar für eine deutliche Verschärfung des Kommissionsvorschlags. Nach dem LIBE-Beschluss soll es neben Netzsperren künftig auch mehr Überwachung innerhalb und außerhalb des Netzes geben…Beitrag bei der Digitalen Gesellschaft vom 4. Juli 2016 externer Link
Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Arbeiter_innen Solidarität China Deutschland

Internationale Solidarität kann mehr als eine Parole sein. Arbeiter_innen in China und Deutschland sind in vielerlei Beziehung einander näher, als man denkt. Sie arbeiten oftmals für die gleichen Unternehmen, nur zu unterschiedlichen Bedingungen. Forum Arbeitswelten versucht Kontakte zu knüpfen zwischen den Beschäftigten auf beiden Seiten. Ein Schritt zu einer Globalisierung von unten.” (der Filmemacher Karsten Weber) Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi