Newsletter am Mittwoch, 06. Januar 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik

In der Türkei gilt der Wählerwille soviel wie in der EU, da liegt eine kriegerische Partnerschaft gegen demokratische Bewegungen nahe

Bereits im August hat unterdessen eine neue Repressionswelle gegen Kommunalpolitiker der Partei der demokratischen Regionen (DBP), der Nachfolgerin der BDP, eingesetzt. Sie begann nach dem Abbruch des Dialogprozesses mit der PKK durch die Regierung und der in Reaktion darauf erfolgten Ausrufung lokaler Selbstverwaltung durch eine Reihe kurdischer Städte. Seitdem wurden zehn Bürgermeister und 11 Kobürgermeister sowie 44 Stadtratsmitglieder inhaftiert. Acht weitere Bürgermeister wurden auf Weisung der Regierung ihres Postens enthoben“ – aus dem Beitrag „Kampf um Autonomie“ von Nick Brauns am 06. Januar 2016 in der jungen welt externer Link, der eine Bilanz der politischen Repression seit dem letzten Sommer zieht und dabei die Reaktion der HDP folgendermaßen berichtet: „Die HDP kündigte derweil Demonstrationen unter dem Motto »Selbstverwaltung und eine demokratische Türkei« für die kommenden Wochen auch im Westen der Türkei an. Damit will die Partei nach Angaben ihres Sprechers Ayhan Bilgen deutlich machen, dass die Bildung autonomer Regionen nicht nur als Lösung für die Kurden, sondern als ein Weg zur Demokratisierung der Türkei verstanden wird

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – und ein Video über Gewerkschaftsdemonstrationen gegen den Krieg

2. Internationales » China » Politik

Antworten auf die Schmutzkampagne der chinesischen Medien gegen inhaftierte AktivistInnen:
Streikende der Schuhfabrik solidarisch – und auch global wächst die Solidarität

Zeng Feiyang vom Panyu Workers’ Centre ist nicht nur einer der sieben seit 3. Dezember festgenommenen Aktivisten, sondern steht auch im Zentrum der Verleumdungskampagne chinesischer Medien (Siehe dazu : „Seit einem Monat in Haft: Die chinesischen AktivistInnen müssen frei gelassen werden – die Schmutzkampagne der Regierung fruchtet nicht “ am 04. Januar 2016 im LabourNet Germany und unsere gesamte Berichterstattung seit dem 7. Dezember) – nicht zuletzt wegen seiner Rolle beim Streik in der Lide-Schuhfabrik im vorletzten Jahr (Siehe dazu: „Neuer Streik in Schuhfabrik in Guangzhou “ am 10. Dezember 2014 im LabourNet Germany). Im Zentrum der Vorwurf, er habe von den Streikenden Geld genommen – das wird in dem ausführlichen Beitrag „Workers speak out in support of detained labour activists in Guangdong“ am 05. Januar 2016 im China Labour Bulletin externer Link von mehreren SprecherInnen der Belegschaft konkret als Verleumdung zurückgewiesen. In dem Artikel kommt auch noch eine Arbeiterin eines anderen damals bestreikten Werkes zu Wort, die für ihren Streik dasselbe aussagt. Wobei hier insbesondere darauf zu verweisen ist, dass diese ArbeiterInnen namentlich sprechen, was keineswegs ohne Weiteres selbstverständlich ist – und dass sie eben frontal gegen die Medienhetze Stellung nehmen.

Siehe dazu weitere Beiträge (und Aufrufe) zur internationalen Solidaritätskampagne und zu den Hintergründen der aktuellen Repressionswelle

3. Internationales » Tunesien

Im Hungerstreik für Demokratie: Erwerbslose Ex-Studierende Tunesiens

Seit dem 17. Dezember befanden sich zwei Gruppen ehemaliger Studenten in Tunesien im Hungerstreik (eine soll – bisher unbestätigt – die Aktion inzwischen abgebrochen haben). Die ehemaligen Aktivisten des Studierendenverbandes UGET sind heute aktiv in Vereinigung erwerbsloser Akademiker (die es auch in anderen nordafrikanischen Ländern gibt) – aus gutem Grund: Bis heute gelten noch die „schwarzen Listen“ des Geheimdienstes der Ben Ali Diktatur, die zum Ziel hatten, zu verhindern, dass „solche“ Leute in den öffentlichen Dienst übernommen würden. Berufsverbot auf tunesisch sozusagen. Die insgesamt 28 Hungerstreikenden in den Büros der UGET in Tunis vertreten mit ihrer Aktion Hunderte von Betroffenen. Der Artikel „Tunisie : quand la révolution dévore ses enfants…“ von Hamza Marzouk am 28. Dezember 2015 im Economiste Maghrebin externer Link berichtet von Gesprächen mit drei hungerstreikenden Aktivisten und von verschiedenen Solidaritätsaktionen. Die erwerbslosen Exstudierenden geben darin die Zahl der Betroffenen mit etwa 600 an – und verweisen darauf, dass die Listen in mehreren Fällen nicht von der Polizei oder Geheimdienst (in der Endphase der Ali-Diktatur wurden sie aus den Universitäten zurückgezogen) sondern von den Universitätsleitungen zusammengestellt worden waren

Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung des internationalen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf sowie einen Muster-Protestbrief an die Behörden Tunesiens

4. Internationales » Saudi-Arabien

Die Sauds verteidigen Massenmord: Alles Terroristen. Wie man die bekämpft, hat ihnen deutsche Polizei beigebracht…

Saudi-Arabien kann bei der Unterdrückung seiner Opposition, die am Wochenende in einer Massenexekution kulminiert ist, deutsche Repressionstechnologie und von der deutschen Polizei vermittelte Fähigkeiten nutzen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die Lieferung von Produkten zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von mehr als 18 Millionen Euro an Riad genehmigt. Das Bundeskriminalamt hat unter anderem für den saudischen Geheimdienst GID eine Schulung zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt. Als “Terrorismus” definiert Saudi-Arabien auch nicht-gewaltförmigen Protest der stark diskriminierten schiitischen Minderheit im Land. Die Bundespolizei bildet in einem offiziellen Projekt, das der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Mai 2009 formal abgesegnet hat, saudische Grenzschutz-Offiziere aus“ – das ist nur der Beginn des ausführlichen Beitrags „Blutiges Bündnis (I)“ am 05. Januar 2016 bei German Foreign Policy externer Link (dessen zweiter Teil am 6. Januar erschien – siehe weiter unten)

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge auch zur keineswegs überraschenden Haltung der UN

5. Internationales » Polen

Widerstand gegen Polens neues Mediengesetz – europaweit

Sechs Medien- und Pressefreiheitsorganisationen, darunter EJF/IJF, AEJ (Vereinigung Europäischer Journalisten) und CPJ (Kommission für den Schutz von Journalisten), haben am 4. Januar Beschwerde gegen das neue polnische Mediengesetz beim Europarat eingereicht. Die neuen Bestimmungen würden die strategische und redaktionelle Haltung des öffentlichen Rundfunks unter die direkte Kontrolle der Regierung stellen, was in einer funktionierenden Demokratie absolut inakzeptabel sei, heißt es darin. (…) Damit habe ein Regierungsminister das Recht, alle Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu benennen und zu entlassen wie es der Regierung beliebe, heißt es in der Beschwerde der Medienorganisationen. Auch Katarzyna Janowska, Chefredakteurin des Spartensenders TVP Kultura, kritisierte gegenüber dem ZDF, dass damit das Prinzip der Amtszeit abgeschafft und die Chefredakteure nur noch so lange im Amt blieben, wie sie der Regierung gefallen würden. (…) Die Sektion Medien, Unterhaltung, Künste der UNI Global Union hat indes Polens Präsidenten Duda in einem offenen Brief dazu aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben und bittet europäische Medien- und Journalistenverbände, mit Blick auf den 13. Januar ebenfalls an Duda sowie die EU-Kommission zu schreiben…“ aus der Meldung „EU: Beschwerde gegen polnisches Mediengesetz“ von mh am 05. Januar 2016 bei mmm externer Link von ver.di. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen sowie einen Beitrag zur Analyse der rechten Offensive in Polen

6. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe

Die belgischen Eisenbahner im Streik

In Belgien hat ein zweitägiger Bahnstreik begonnen. Der Ausstand von Bahnmitarbeitern bringt den internationalen Fernverkehr weitgehend zum Erliegen, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Betroffen waren vom späten Abend an unter anderem Thalys-Hochgeschwindigkeitszüge. Am Mittwoch fallen die Thalys-Verbindungen komplett aus, auch nach Deutschland. Auch die deutschen ICE-Züge werden nicht nach Belgien verkehren. In dem Konflikt mit der staatlichen Bahngesellschaft SNCB kritisieren die Gewerkschaften die Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung“ so die dpa-Kurzmeldung „Bahnstreik in Belgien begonnen“ am 05. Januar 2016 kurz vor Mitternacht bei der Süddeutschen Online externer Link

Siehe dazu aktuelle Beiträge und Gewerkschaftsveröffentlichungen

7. Internationales » Frankreich » Politik

Das französische Notstandsregime deutsch-rassistisch: Blut und Boden Staatsbürgerschaft? Ein Vorstoß zur Aberkennung von Staatsbürgerschaft

Die Möglichkeit der Aberkennung (Verwirkung) der Staatsbürgerschaft soll einem Vorstoß des Notstandspräsidenten Hollande zufolge nun auch auf in Frankreich geborene StaatsbürgerInnen ausgedehnt werden – was selbst innerhalb der Sozialdemokratie Frankreichs heftige Debatten hervor gerufen hat. Selbst der ehemalige Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault sprach sich öffentlich gegen dieses Vorhaben aus, und der Exminister Benoît Hamon verwies auf die Verfassung und das ursprüngliche Wahlversprechen Hollandes zur Ausweitung des Wahlrechtes… “Déchéance de nationalité : les élus socialistes en ordre dispersé“ von Enora Ollivier und Pierre Breteau am 05. Januar 2016 in Le Monde externer Link gibt, ein bisschen im Gegensatz zur Überschrift keineswegs nur Positionierungen der regierenden Sozialdemokratie wieder, sondern hält fest dass sich, quer durch Parteien, von jenen Parlamentariern, die sich bisher geäußert haben, die Mehrheit das Projekt Verfassungs-Gegenreform ablehnen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

8. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

a) Ein erneuter Aufschrei aus Idomeni: Flüchtlinge frieren im Freien, die beheizbaren Zelte im Camp Idomeni bleiben leer!

Seit Wochen geschehen in Idomeni Dinge, die ein Verbrechen sind. Die Wartezeiten der Busse aus Athen mit Flüchtlingen an einer Tankstelle kurz vor der Grenze liegen oft über 20 Stunden. Am 30.12. war für mehrer Stunden die Grenze von der Seite der Grenzbeamten FYROMS (Mazedoniens) geschlossen worden, es gab keinen Strom. An der Tankstelle gibt es keine Versorgung durch NGOs, keine offizielle Information, keine medizinische Versorgung. Täglich kommen dort 50 bis 60 Busse an. Dies ist nicht hinzunehmen, zumal im Camp in Idomeni sowohl NGOs im Dienst sind als auch heizbare Zelte zur Verfügung stehen. Auch wenn die Flüchtlinge dann mit den Bussen zur Grenze gebracht werden, dürfen sie das Camp nicht in Anspruch nehmen, sondern werden sofort von der Polizei in Richtung Grenze beordert. Und in der Regel müssen sie auch dort stundenlang vor der Grenze im Freien und in der Kälte ausharren, bis sie an die Reihe kommen. Einfach weil irgendjemand beschlossen hat, dass die Flüchtlinge das ausgerüstete Camp nicht betreten und nicht nutzen sollen. Die beheizbaren Zelte stehen nun alle leer da. Die Freiwilligen tun, was in ihren Möglickeiten liegt, aber gegen die Kälte kommen sie auch nicht an. Täglich werden Kleider verteilt und über 1.000 Portionen gekochtes Essen verteilt unter sehr schwierigen Umständen, und die Flüchtlinge müssen sich irgendwo im Freien hinsetzen, um zu essen. Seit 2 Tagen sind die Temperaturen stark gefallen und es beginnt zu schneien. Auf den nackten Feldern Nordgriechenlands weinen kleine Kinder vor Kälte, es gibt keine Dolmetscher, keine Informationen, keinen Rechtsbeistand. Es muss zumindestens sofort dafür gesorgt werden, dass Flüchtlinge die bereits vorhandenen Einrichtungen des Camps in Anspruch nehmen können und vor Kälte und Schnee geschützt werden! Und dass die NGOs und Freiwilligen ihre Arbeit tun können.Bericht von Dorothee Vakalis aus Thessaloniki am 31.12.2015 (per Email)

b) Griechenland: Aufstand im Lager der abgewiesenen Flüchtlinge

Das Lager Korinth gleicht mehr einem Gefängnis, denn einer Unterbringung. Täglich kommen noch immer 4.000 Flüchtlinge in Griechenland an. Im Zug eines Aufstands gelang es sechs Algeriern und Marokkanern aus einem gefängnisartigen Lager in Griechenland zu fliehen. Während CSU-Chef Horst Seehofer vor der Klausurtagung seiner Partei eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen fabuliert laufen die Dinge dort, wo die Flüchtlinge ankommen, aus dem Ruder…Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis 04.01.2016 externer Link

Aus dem Text: “… Im Lager Korinth, in dem die von der EJR Mazedonien abgewiesenen und per Kollektivbeschluss als Migranten eingestuften Flüchtlinge untergebracht sind, kam es am Samstag zu einem Aufstand. Das Lager gleicht mehr einem Gefängnis, denn einer Unterbringung für Flüchtlinge. Und tatsächlich wurden von hier bereits zwanzig Personen wieder abgeschoben. 350 Insassen in dem Lager wollten sich nicht widerstandslos mit ihrem Schicksal abfinden. (…) Sie zettelten einen Aufstand an. Während der turbulenten Kämpfe mit der Polizei, die per Video aufgezeichnet wurden, konnten sechs der Insassen entkommen. Sie werden es vermutlich nicht mehr über die EJR Mazedonien, sondern diesmal über die alternative Route über Albanien versuchen. Denn hier zeichnet sich nach der Blockade der Polizeikräfte am griechischen Grenzort Eidomeni eine Alternativroute nach Europa ab…

9. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Spielfeld/ Österreich: Push-backs nach Slowenien

Posse am Grenzübergang Spielfeld (Slowenien/Österreich): Österreichische Grenzpolizei verweigert Geflüchteten die Einreise, vor allem wegen nicht gesichertem Nachweis einer Staatsbürgerschaft – slowenische Behörden helfen daraufhin den Geflüchteten beim Papierkram, sodass die Weiterreise doch immer wieder gelingt. 400 solcher versuchten Push-backs soll es in den Tagen vorm 1. Janur 2016 gegeben haben, unklar ist, ob tatsächlich alle diese Personen ihren Weg erfolgreich fortsetzen konnten. Siehe dazu das “Update from Border Crossing Spielfeld & Braunau, 1. 1.” bei Welcome 2 Europe vom 1. Januar 2016 externer Link (englisch)

10. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit

Resozialisierung oder Ausbeutung? Häftlinge streiten für Mindestlohn und Rente

Aktenordner, Kleidung, Kindergartenmöbel: In deutschen Gefängnissen wird vieles gefertigt. Denn für die bundesweit 63.000 Inhaftierten besteht bis auf wenige Ausnahmen Arbeitspflicht. Geld gibt es dafür so gut wie keines. Nur ein Grund, warum jetzt einige Gefangene für ihr Recht auf Mindestlohn hinter Gittern streiten…” Audiodatei des Beitrags von Swantje Unterberg vom 04.01.2016 im Deutschlandfunk externer Link (18:25 Min.)

Siehe dazu:

  • ver.di-Justizvollzug: Staatsräson vor gewerkschaftlicher Solidarität? – Nachtrag zur „Hintergrund“-Radiosendung im Deutschlandfunk (DLF) zu den GG/BO-Forderungen
    “… In dem Hörfunkbeitrag kommt u.a. ein Vertreter von ver.di-Justizvollzug zu Wort, der zum Verhältnis zur GG/BO befragt wird. Diese Ausführungen sind nicht nur irritierend, sondern vor allem gegen zentrale Gewerkschaftsprinzipien gerichtet. Wir wollen hierauf eingehen… Der Vorsitzende der Bundesfachkommission Justizvollzug bei der DGB-Einzelgewerkschaft ver.di, Andreas Schürholz, tritt in der besagten „Hintergrund“-Sendung hinsichtlich der Frage des Verhältnisses seiner bundesweiten ver.di-Fachkommission zur GG/BO mit folgender Aussage auf: “Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, sind aber übereinstimmend zu der Überzeugung gekommen, dass wir das als Gewerkschaft ver.di nicht leisten können, einfach aus dem Grunde, wir sind quasi die Vertreter des Staates, die Gefangenen haben unseren Anordnungen zu folgen und als Gewerkschaft sind wir eine Organisation, wo Solidarität groß geschrieben wird, wie wollen wir da Gefangene vertreten?” Frappierend ist, dass keinerlei gewerkschaftspolitisches Problembewusstsein vorzuliegen scheint, denn die an Gefangenen durchexerzierte sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung in der „Sonderwirtschaftszone Knast“ ist nicht im Ansatz im Blick: kein Mindestlohn, keine Rentenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Kündigungsschutz. Ganz im Gegenteil: der ver.di-Vertreter sieht seine Rolle darin, den Staat in der Gestalt als Bediensteter der Vollzugsbehörde zu vertreten sowie für die Durchsetzung von Unterordnung und Gehorsam bei den Gefangenen zu sorgen…” Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 6. Januar 2016 externer Link (leider nur auf deren Fratzebuch-Seite)

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst

Befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst

Im Fokus des IAB-Forschungsberichts 12/2015 stehen Ausmaß, Entwicklung und Struktur der befristeten Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Betrachtet werden zudem Befristungspraxis und Befristungsmotive öffentlicher Arbeitgeber. Die Privatwirtschaft und der gemeinnützige Dritte Sektor werden zur besseren Einordnung als Vergleichsmaßstab herangezogen…” IAB-Forschungsbericht 12/2015 vom 29. Dezember 2015 externer Link pdf

Siehe dazu:

  • Befristungspraxis im öffentlichen Dienst ist ein Problem für Beschäftigte und das Gemeinwesen
    “Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in der Befristungspraxis öffentlicher Arbeitgeber ein Problem nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. „Wenn rund 60 Prozent der Einstellungen im öffentlichen Dienst nur befristet erfolgen, gegenüber rund 40 Prozent in der Privatwirtschaft, zeugt das nicht von der Attraktivität des Arbeitgebers öffentlicher Dienst“, kommentierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper einen Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). (…) Die Studie des IAB ist das Ergebnis einer Vereinbarung aus den Tarifverhandlungen 2014. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich damals darauf verständigt, verlässliche Daten zur Befristungspraxis im öffentlichen Dienst erheben zu lassen.” di-Pressemitteilung vom 03.01.2016 externer Link
  • Prekär beim Staat. Mehr befristete Jobs im öffentlichen Dienst als in der Privatwirtschaft. Ver.di will das Thema bei der Tarifrunde im Frühjahr aufgreifen
    Bei der Tarifauseinandersetzung 2014 hatten es die Vertreter von Bund und Kommunen noch bezweifelt, jetzt haben sie es schwarz auf weiß: Das Problem befristeter Beschäftigung im öffentlichen Dienst ist gravierend und weitaus größer als in der Privatwirtschaft. Dies ist das Ergebnis eines soeben publizierten Forschungsberichts des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), den die Tarifparteien gemeinsam in Auftrag gegeben hatten. Die Gewerkschaft ver. di will die Beschränkung befristeter Arbeitsverträge in der anstehenden Tarifrunde deshalb erneut auf die Agenda setzen. In der Vergangenheit waren Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zwar oft schlechter bezahlt, dafür aber sicherer als bei privaten Unternehmen. Das hat sich geändert. Längst haben auch in Bund, Ländern und Kommunen prekäre Formen von Beschäftigung Einzug gehalten. Mehr noch: Bei befristeten Jobs gibt der Staat den Vorreiter…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 05.01.2016 externer Link

12. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Arbeitsgerichts-Termin eines Beschäftigten des Berliner Botanischen Gartens

Ein Beschäftigter des Besucherservices im Botanischen Garten Berlin, dessen Monatslohn derzeit bei 1297 Euro brutto liegt, klagt vor dem Arbeitsgericht. Dem Familienvater und 27 weiteren Kolleginnen und Kollegen wurde seit knapp 6 Jahren ein tariflich zugesicherter Überstundenzuschlag von 20 Prozent vorenthalten. Gleichzeitig wurden pro Monat bis zu 40 Überstunden angeordnet. Bei dem öffentlichen Kammertermin werden die Verantwortlichen des Botanischen Gartens sich dem Vorwurf stellen müssen, warum gegen die Überstundenregelung des geltenden Rahmentarifvertrages seit März 2010 verstoßen wurde. Hier wird offenbar willkürlich und wissentlich Rechtsbruch betrieben.” Soliaufruf der Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht (per e-mail) für Mittwoch, den 13.01. Treffpunkt 9:15 vor dem Arbeitsgericht, Magdeburger Platz 1 (Prozessbeginn 9:45) Raum 505. Anfahrt: U1 Haltestelle Kurfürstenstraße, 5 Minuten Fußweg

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Truckerprotest in Rußland

„Deutschland ist in einer Ausnahmesituation, 80% der LKW Fahrer sind angestellt, nur 20% sind selbstfahrende Unternehmer. In fast allen europäischen Staaten ist das Verhältnis umgekehrt. (…) In Rußland wurde der Grenze des Erträglichen überschritten und es brach eine Protestwelle los, über die in Deutschland nur wenig berichtet wurde. Der Protest ging von selbstfahrenden Unternehmern aus, die ihre Einnahmen durch die Kosten einer neuen Maut schwinden sahen. Sie sahen sich zudem dadurch provoziert, daß das Mautsystem von einem engen Vertrauten Putins betrieben wird. Die Proteste begannen im vergangenen November und es beteiligten sich mindestens 3000 LKW im gesamten Land. Von Regierungsseite reduzierte man die Mautgebühren und verstärkte die Repression gegen protestierende Trucker. Fahrer wurden gestoppt und gezwungen eine Erklärung zu unterschreiben, sie würden sich ich keinen Protesten beteiligen. Es wurde mit dem Einsatz von Wasserwerfern gedroht. Als für den 1.-3.Dez. zentrale Proteste in Moskau angekündigt waren, verhinderte die Polizei, dass viele LKW die Hauptstadt erreichen konnten, mit dem Argument, es ginge um einen Anti-Terroreinsatz. Am 3.12. kam es zu Gesprächen zwischen Regierungsvertretern und Sprechern der protestierenden Fahrer. Die Protestbewegung ist abgeebbt, aber einige harrten auch über die Weihnachtstage aus mit Transparenten an ihren Fahrzeugen. Obwohl die Mautgegner mit Strafen belegt werden, gibt es noch immer Proteste…” Beitrag bei chefduzen.de vom 4.1.2016 mit Links zu Presseberichten externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: [November/Dezember 2015] Amazon-Beschäftigte an mehreren Standorten im Arbeitskampf

Amazon und die Methoden des Union Busting. Wie das Unternehmen auf Streiks reagiert

„… Die interne Kommunikation hat sich aber auch für das Weihnachtsgeschäft geändert. Während in den vergangenen Jahren immer betont wurde, man lasse sich von Störungen außerhalb der Hallen nicht beeinflussen, versucht man jetzt, die Streikenden dazu zu bewegen, sich nicht an weiteren Aktionen zu beteiligen. Daher wird an vielen Standorten eine «Anwesenheitsprämie» von maximal 200 Euro in den beiden Wochen vor Weihnachten ausgelobt. Diese bekommt aber nur, wer in diesem Zeitraum weder krank ist noch Urlaub hat. Letzteres ist ohnehin nicht möglich, da eine Urlaubssperre für den Monat Dezember verhängt wird. Daher ist diese Prämie als Streikbrecherzahlung zu werten. Denn wäre es das nicht, könnte man diese Summe auch gleich mit dem Lohn überweisen.
Die Zahlung beweist einerseits, dass die Streiks Wirkung zeigen, sonst müsste das Unternehmen nicht zu solchen Mitteln greifen. Andererseits zeigt die angekündigte Prämie auch, dass die Streikenden wichtig für das operative Geschäft sind. Schade ist nur, dass man sie nicht als gleichberechtigte Verhandlungspartner ansieht
…“ Beitrag von Christian Rother in der Sozialistischen Zeitung Nr. 01/2016 externer Link. Siehe dazu die empfehlenswerte Analyse:

15. Politik » Europäische Union » EU-Krise » EU-Krise und Demokratie

Nur Erneuerung schafft Fortschritt! Und wie 2015 dafür ein verlorenes Jahr war: Der Finanzkapitalismus würgt demokratische Entwicklung ab

Das muss sich ändern, Demokratie muss wieder gestärkt werden – so fordert es Nils Heisterhagen (FR). Was von der Griechenlandpolitik der Europäischen Union im Bewusstsein bleibt, ist nicht das durchaus berechtigte Anliegen der internationalen Geldgeber, sondern dass man in Griechenland beweisen will, wie eine – marktkonforme – Demokratie auszusehen habe. (…) Insoweit war das Zusammentreffen von Flüchtlingskrise und Eurokrise in seinen Folgen ein interessantes Phänomen – oder wie Ulrike Guerot das diagnostiziert: “Von der deutschen “Normalität” zur deutschen Übermacht (“Grexitkrise”) und zur deutschen Ohnmacht (“Flüchtlingskrise”) war nur ein kurzer Weg. Wer erst Solidarität – für Griechenland – verweigert, kann sie später nicht erwarten…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.1.2016

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-“Reformen”

Kampf um ein soziales Gesundheitswesen – verloren!

„Das Politische System Merkel-Gabriel hat mit dem neuesten Krankenhausstrukturgesetz* eine regelrechte Rollbahn für Privatinvestitionen in der ambulanten und stationären Versorgung eröffnet. Bei Schließungsprämien für Grundversorgungskrankenhäuser und bei Willkürpreisen für Krankenhausleistungen werden vor allem die Konzern-Kliniken das Feld beherrschen. Selbstverständlich bedeutet ein Kahlschlag unter den Grundversorgungskrankenhäusern auch eine weitere Schwächung der Hausarztversorgung. Damit haben die Bevölkerungen in den Regionen Deutschlands ihren seit vier Jahrzehnten geführten Kampf um eine bevölkerungsnahe und patientenfreundliche Gesundheitsversorgung nunmehr endgültig verloren. Nachfolgend bringen wir die Einführungskapitel von Professor Albrecht Goeschel zum wieder aufgelegten “Gutachten zur regionalisierten Bedarfsplanung in der kassenärztlich-ambulanten Versorgung“. Der Klassiker wurde 1977 für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erstellt. Darin ist das soziale Gegenteil dessen “erfunden” worden, was heute kapitalistische Wirklichkeit ist: Der „Regionale Gesamtfonds“ – und nicht der „Zentrale Gesundheitsfonds“. Merke: Noch die ausgefeiltesten Reformkonzepte verwandelt der kapitalistische Sozialstaat in eine ergiebige Profitquelle…“ Beitrag von Albrecht Goeschel beim „Büro gegen Altersdiskriminierung“ vom 02.01.2016 externer Link

17. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit

Die Arbeit im Anthropozän: Eine knappe Weltgeschichte der Arbeit in praktischer Absicht

„Homo sapiens ist der Primat, der Werkzeuge herstellen kann, vom Faustkeil und Pflug über Windmühle und Dampfmaschine bis zu den Computersystemen, die die geistige Arbeit automatisiert und die Fantasieproduktion standardisiert haben. Und wie es scheint, ist der neuerliche Automatisierungsschub erst am Anfang…“ Manuskript eines Features von Mathias Greffrath beim Deutschlandfunk am 03.01.2016 externer Link

18. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

Michael Hirsch zu den Aporien in der gegenwärtigen Wirtschaft und Politik

In seinem neuen Buch analysiert der Philosoph Michael Hirsch den Kern unserer Gesellschaftkrise und ihre politischen wie ideologischen Grundlagen und verknüpft sie mit Fragen der Freiheit und Demokratie. Im Interview mit Telepolis sprach der Autor über den neoliberalen Umbau während der Ära Schräder, die Agenda 2010 und Sadomasochismus…“ Interview von Reinhard Jellen mit dem Philosoph Michael Hirsch, Teil 1 in telepolis vom 25.12.2015 externer Link: Die Überwindung der Arbeitsgesellschaft. Siehe dazu:

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Dresden: Prozess gegen Anti-Nazi-Aktivisten, erst verprügeln, dann anklagen

Aktuell erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen jungen Antifaschisten aus Dresden. Er soll während Protesten gegen eine NPD-Veranstaltung am Bahnhof Neustadt 2013 einen Polizisten im Gerangel mit einer Gewerkschaftsfahne am Kopf getroffen haben. Die Anklage erscheint vor dem Hintergrund des äußerst gewaltsamen Polizeieinsatzes der mehrere Verletzte forderte ungeheuerlich. Der Prozess findet am 7. Januar statt…Mitteilung der FAU Dresden vom 4. Januar 2016 externer Link pdf

Zum Hintergrund heißt es dort: “… Am 27.03.2013 demonstrierte die NPD am Bahnhof Neustadt gegen eine angeblich „deutschenfeindliche“ Stimmung. Diese klare Umkehrung rassistischer Verhältnisse in Sachsen wollten ca. 100 engagierte Menschen nicht unwidersprochen lassen. Die Polizei vereitelte an diesem Tag wirksamen Protest in Sicht- und Hörweite, versuchte dann auch noch ein Transparent zu entwenden. Dies führte zu lautstarkem Protest, welcher von Seiten der Polizei unvermittelt mit Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz beantwortet wurde. Mindestens 15 Gegendemonstrant_innen wurden durch diese Attacken verletzt, die Gegenkundgebung wurde unter Gewalt massiv zurück gedrängt. Nun behauptet ein Beamter, ein Gegendemonstrant habe ihn während dieser Situation mutwillig mit einer Fahne geschlagen. Der Beamte erlitt zwar keinerlei Verletzungen, ein Aktivist wird jedoch trotzdem wegen dem „Versuch der gefährlichen Körperverletzung“ angeklagt. (…) Die FAU erklärt sich hiermit solidarisch mit dem Beschuldigten. Sie wird mit ihren Mitgliedern den Prozess kritisch begleiten.

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Bremen: Gedenkaktion zum 11. Todestag von Laye Condé

Am 7. Januar 2005 starb der aus Sierra Leone geflüchtete Laye Alama Condé an den Folgen einer zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln im Polizeirevier Bremen-Vahr. Bereits 2002 war in Hamburg der Nigerianer Achidi John im Zuge einer Brechmittelvergabe gestorben. Zwischen 1992 und 2005 wurde allein in Bremen in über 1.000 Fällen Brechmittel verabreicht, fast ausschließlich an Schwarze, mit zum Teil gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln im Jahr 2006 als Verstoß gegen das Folterverbot. Erst seitdem wird sie nicht mehr angewandt. (…) Laye Condé starb durch staatliches Handeln. Dieses Handeln hatte System und war politisch gewollt. Um daran zu erinnern, braucht es ein sichtbares Zeichen des Gedenkens…Aufruf zur Gedenkaktion bei End of Road Bremen vom 31. Dezember 2015 externer Link. Koordinaten: Donnerstag, 7. Januar 2016 | 17 Uhr | Goetheplatz |Bremen

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

“Europa für alle!”: Treffen zu den Kämpfen EU-interner Migration am 15./16. Januar 2016 in Berlin

Wir möchten euch herzlich einladen zum 3. überregionalen Treffen des Netzwerkes „Europa für alle!“ (Arbeitstitel) am 15. &16. Januar 2016 in Berlin. Ziel ist die die Vernetzung und translokale Organisierung von antirassistischen Kämpfen gegen Ausgrenzung, Prekarisierung und Ausbeutung von EU-internen Migrant*innen. An den letzten Treffen haben über 10 Gruppen mit verschiedenen Schwerpunkten wie Arbeitskämpfe, Hartz IV, Wohnen, polizeiliche Repression und Antiziganismus teilgenommen (siehe Dokumentation des ersten Treffens auf http://europafueralle.net/). Bei dem 3. überregionalen Arbeitstreffen sollen Kämpfe gegen Überausbeutung, prekäre Wohnverhältnisse und Obdachlosigkeit und die Rolle linker Bewegungen bei diesen im Fokus stehen. Dabei geht es auch um Verbindungen zwischen sozialen und Arbeitskämpfen und um Möglichkeiten, die Spaltungen zwischen Arbeits- und Fluchtmigration, zwischen guten und schlechten Migrant*innen, wahren und falschen Geflüchteten zu durchbrechen. Wir wollen Erfahrungen und Ideen austauschen, um auch über den lokalen Level hinaus handlungsfähig zu werden…Einladung auf dem Europa-für-alle-Blog vom 17. Dezember 2015 externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Politische Verfolgung in der frühen Bundesrepublik am Beispiel des Strafgefängnisses Wolfenbüttel

In den 50er Jahren setzte sich in der BRD ein Gesinnungsstrafrecht gegen Mitglieder der Kommunistischen Partei KPD durch. Auch für kleine Vergehen wie das Verteilen von Flugblättern wurden ihnen monatelange Haftstrafen aufgebrummt, – zum Teil von Richtern, die schon in den 30er Jahren Kommunist_innen verurteilt hatten und jetzt wieder ihr Amt ausüben dürften. Auch die Inhalftierten waren oft schon in den 30er und 40er Jahren als Kommunist_innen in Gefängnissen und in Konzentrationslagern eingesperrt. Nachdem diese Facette des westdeutschen Antikommunismus 70 Jahre lang kaum öffentlich diskutiert wurde, wagt sich nun die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten / Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel und die Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen e.V. an die Aufarbeitung und hat am 5.12.2015 zu einem Workshop eingeladen, der hier fast vollständig dokumentiert ist…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 290 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi